Schankerlaubnissteuer
Fachbegriff
Eine Abgabe, die eine Kommune erheben kann, wenn jemand die Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte bekommt. Begründet wird sie mit dem Schutz der Gesundheit, vor allem wegen Alkohol.
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In den Programmen
6 Forderungen aus 3 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2021
AfD 2
Länder
Rheinland-Pfalz
2026
AfD RP 3
Hamburg
2025
AfD HH 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.