Sicherungshaft
Fachbegriff
Form der Abschiebungshaft: Ausreisepflichtige Ausländer können in Haft genommen werden, damit ihre Abschiebung gesichert ist, etwa bei Fluchtgefahr. In Deutschland muss ein Gericht sie anordnen. Sie ist unzulässig, wenn die Abschiebung ohne eigenes Verschulden nicht binnen sechs Monaten möglich ist.
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In den Programmen
16 Forderungen aus 8 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Baden-Württemberg
2006
FDP BW 4
Sachsen
2019
AfD SN 2
Brandenburg
2024
AfD BB 1
Sachsen-Anhalt
2026
AfD ST 1
2021
AfD ST 3
2006
CDU ST 1
Thüringen
2024
AfD TH 1
2019
AfD TH 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.