Landtagswahl Thüringen 2024 · Original
Das Programm enthält 38 von 428 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 45Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 38
Die Kommunen erhalten ein deutlich höheres Mitspracherecht.
Wortlaut im Programm
Die Basis des Gemeinwesens sind die Kommunen. Ihnen steht ein deutlich höheres Mitspracherecht zu. Link zum Original
Angestrebt werden gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Link zum Original
Der ländliche Raum darf nicht vernachlässigt werden.
Wortlaut im Programm
Der ländliche Raum darf nicht vernachlässigt werden. Link zum Original
Die dörfliche Infrastruktur wird gefördert, auch durch Stärkung der ländlichen Ortsteile der Städte.
Wortlaut im Programm
Die dörfliche Infrastruktur muss gefördert werden, auch durch Stärkung der ländlichen Ortsteile der Städte, damit langfristig der Verödung entgegengewirkt wird. Link zum Original
Es werden Anreize geschaffen, das Leben im ländlichen Raum attraktiver zu machen.
Wortlaut im Programm
Es müssen Anreize geschaffen werden, um das Leben im ländlichen Raum für alle Bevölkerungsschichten attraktiver zu gestalten. Link zum Original
Der Wegzug in die Ballungszentren soll langfristig umgekehrt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wegzug in die Ballungszentren muss langfristig umgekehrt werden. Link zum Original
Die Grundzentren nach dem Landesentwicklungsplan 2025 werden zukunftssicher gemacht.
Wortlaut im Programm
Die Grundzentren laut Landesentwicklungsplan 2025 müssen zukunftssicher gemacht werden. Link zum Original
Bundesbehörden und Bundeseinrichtungen sollen in Thüringen angesiedelt werden.
Wortlaut im Programm
Zukunftssichernde Löhne und Arbeitsplätze sind durch gezielten Aufbau und Ansiedlung innovativer, technischer und handwerklicher Unternehmen sowie von Bundesbehörden und - einrichtungen zu befördern. Link zum Original
Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Rahmen der Daseinsvorsorge soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
wirtschaftliche Betätigungsmöglichkeiten von Kommunen im Rahmen der Daseinsvorsorge fördern. Hier kommt es darauf an, vor allem bürokratische Hindernisse abzubauen Link zum Original
Bürokratische Hindernisse für die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
wirtschaftliche Betätigungsmöglichkeiten von Kommunen im Rahmen der Daseinsvorsorge fördern. Hier kommt es darauf an, vor allem bürokratische Hindernisse abzubauen Link zum Original
Regionen mit günstigen Entwicklungsvoraussetzungen sollen so gestärkt werden, dass ihre Standortvorteile auf das übrige Land ausstrahlen.
Wortlaut im Programm
Dabei gilt es, Regionen mit günstigen Entwicklungsvoraussetzungen so zu stärken, dass deren Standortvorteile auf die übrigen Landesteile ausstrahlen. Link zum Original
Strukturschwächere Regionen sollen zur demografischen und wirtschaftlichen Stabilisierung gezielt unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Strukturschwächere Regionen sollen zur demografischen und wirtschaftlichen Stabilisierung gezielt unterstützt werden, um die vorhandenen Potentiale zu nutzen. Link zum Original
Das Landesentwicklungsprogramm soll in kürzeren Abständen an regionale Dringlichkeiten angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Eine dynamische Anpassung des Landesentwicklungsprogramms in kürzeren Zeitabständen ist erforderlich, das bedeutet, punktuelle und regionale Dringlichkeit zu berücksichtigen. Link zum Original
Der ländliche Raum soll besondere Aufmerksamkeit erhalten.
Wortlaut im Programm
Besonderes Augenmerk ist auf den ländlichen Raum zu legen. Link zum Original
Für junge Menschen und Familien sollen Perspektiven geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Es müssen für junge Menschen und Familien Perspektiven geschaffen und Leuchtturmprojekte unterstützt werden. Link zum Original
Regionale Leuchtturmprojekte sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Es müssen für junge Menschen und Familien Perspektiven geschaffen und Leuchtturmprojekte unterstützt werden. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
die kommunale Selbstverwaltung stärken. Link zum Original
Freiwillige Zusammenschlüsse von Kommunen sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
freiwillige Zusammenschlüsse von Kommunen unterstützen, Kleingliedrigkeit vor Ort als Chance begreifen, Identifikation mit der Gemeinde stärken! Link zum Original
Kleingliedrige Gemeindestrukturen sollen als Chance begriffen werden.
Wortlaut im Programm
freiwillige Zusammenschlüsse von Kommunen unterstützen, Kleingliedrigkeit vor Ort als Chance begreifen, Identifikation mit der Gemeinde stärken! Link zum Original
Die Identifikation der Bürger mit ihrer Gemeinde soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
freiwillige Zusammenschlüsse von Kommunen unterstützen, Kleingliedrigkeit vor Ort als Chance begreifen, Identifikation mit der Gemeinde stärken! Link zum Original
Zweckmäßige Gemeindefusionen sollen durch Übernahme der Umgliederungskosten und Anreize unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
zweckmäßige Gemeindefusionierungen durch Kostenübernahme für Maßnahmen der Umgliederung unterstützen, Anreize schaffen. Link zum Original
Gebietsveränderungen sollen grundsätzlich nur von den Kommunen selbst angestoßen werden.
Wortlaut im Programm
Die Identifikation mit Landkreisen, Gemeinden und Städten fällt sehr unterschiedlich aus, so dass Gebietsveränderungen grundsätzlich nur „von unten“, also aus den Kommunen heraus, angestoßen werden sollten. Link zum Original
Die Größe künftiger Landkreise und Gemeinden soll nicht allein von der Einwohnerzahl abhängen.
Wortlaut im Programm
Die Größe zukünftiger Landkreise und Gemeinden kann nicht allein von der Einwohnerzahl abhängig gemacht werden. Faktoren wie geografische Lage, historisch gewachsene und verbindende Infrastruktur und Identitätsbildung sowie die Wirtschaftsleistung einzelner Regionen müssen Berücksichtigung finden. Link zum Original
Bei Gebietszuschnitten sollen geografische Lage, gewachsene Infrastruktur, Identität und Wirtschaftsleistung der Regionen berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Größe zukünftiger Landkreise und Gemeinden kann nicht allein von der Einwohnerzahl abhängig gemacht werden. Faktoren wie geografische Lage, historisch gewachsene und verbindende Infrastruktur und Identitätsbildung sowie die Wirtschaftsleistung einzelner Regionen müssen Berücksichtigung finden. Link zum Original
Das Steueraufkommen soll in den Kommunen zur freien Verwendung verbleiben.
Wortlaut im Programm
Ziel: Steueraufkommen in den Kommunen belassen zur freien Verwendung gemäß Bedarf vor Ort/ zusätzliche Mittel über Finanzausgleich den Kommunen verfügbar machen, anstatt landeseigene Förderprogramme aufzulegen. Link zum Original
Zusätzliche Mittel sollen den Kommunen über den Finanzausgleich statt über landeseigene Förderprogramme zur Verfügung gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Ziel: Steueraufkommen in den Kommunen belassen zur freien Verwendung gemäß Bedarf vor Ort/ zusätzliche Mittel über Finanzausgleich den Kommunen verfügbar machen, anstatt landeseigene Förderprogramme aufzulegen. Link zum Original
Einseitige Belastungen der Kommunen sollen vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Einseitige Belastungen der Kommunen sollen vermieden werden. Link zum Original
Die Kommunen sollen finanziell gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Kommunen leiden unter Einnahmeausfällen und müssen finanziell gestärkt werden. Link zum Original
Aufgaben sollen nur bei vollständigem Kostenausgleich auf Kommunen übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Aufgaben an Kommunen können nur bei vollständigem Ausgleich des Aufwandes übertragen werden. Link zum Original
Kommunalabgaben sollen vernünftig geregelt und eng mit den Betroffenen abgestimmt werden.
Wortlaut im Programm
Die Kommunalabgaben müssen vernünftig geregelt und mit den Betroffenen eng abgestimmt werden. Link zum Original
Kommunen sollen nicht zur Durchsetzung unangenehmer Landesentscheidungen dienen.
Wortlaut im Programm
Es darf nicht sein, dass Kommunen nur dazu dienen, unangenehme Entscheidungen des Landes durchzusetzen. Link zum Original
Mehrforderungen des Landes an die Kommunen sollen vollständig vom Land finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Beispielsweise muss die Finanzierung der Personalkosten für Schulsozialarbeiter dauerhaft vom Freistaat getragen werden, d.h. Mehrforderung des Landes an die Kommunen müssen vollständig vom Land getragen werden. Link zum Original
Durch die Streichung landeseigener Förderprogramme frei werdende Mittel sollen die Finanzausgleichsmasse erhöhen.
Wortlaut im Programm
Verfügbar werdende Mittel durch Streichung landeseigener Förderprogramme sollen zur Erhöhung der Finanzausgleichsmasse im Landeshaushalt eingeplant werden. Link zum Original
Ein auskömmlicher kommunaler Finanzausgleich soll die unterschiedlichen Aufgaben der Kommunen stärker berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Schaffung eines auskömmlichen kommunalen Finanzausgleiches mit stärkerer Berücksichtigung der unterschiedlichen Aufgaben in den Kommunen. Link zum Original
Die Finanzsicherheit der Kommunen soll gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Finanzsicherheit für die Kommune muss gewährleistet werden; Bsp.: Stärkung kommunaler Handlungssicherheit durch Doppelhaushalte Link zum Original
Die kommunale Handlungssicherheit soll durch Doppelhaushalte gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Finanzsicherheit für die Kommune muss gewährleistet werden; Bsp.: Stärkung kommunaler Handlungssicherheit durch Doppelhaushalte Link zum Original
Kommunale Finanzumlagen sollen so gestaltet werden, dass die Pflichtaufgaben dauerhaft vollständig finanziert sind.
Wortlaut im Programm
Finanzumlagen der kommunalen Ebene sind so zu gestalten, dass die Pflichtaufgaben dauerhaft und allumfänglich durchfinanziert sind. Link zum Original
Länder und Bund sollen Projekte der Daseinsvorsorge stärker fördern.
Wortlaut im Programm
Stärkere Förderung durch Länder und Bund für Projekte der Daseinsfürsorge. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Thüringen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.