CDU · Wie wir Thüringen wieder in Ordnung bringen.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Thüringen 2024 · Original
Das Programm enthält 40 von 1.413 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kommunalfinanzen“ (16). Bei 17 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 40Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 83Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 40
Kommunalfinanzen 16
Die Aufgaben der Kur- und Erholungsorte werden bei der Reform der Kommunalfinanzen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die besonderen Aufgaben der Kur- und Erholungsorte bei der Reform der Kommunalfinanzen berücksichtigen und ihnen so Planungssicherheit mit einer verlässlichen finanziellen Förderung geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise Linke teilweise SPD ähnlich KI
Ein verlässlicher Kommunaler Finanzausgleich soll handlungsfähige Städte und Dörfer sichern.
Wortlaut im Programm
Die Grundlage für handlungsfähige Städte und Dörfer schafft ein verlässlicher und zukunftsgewandter Kommunaler Finanzausgleich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema Linke ähnlich SPD teilweise unsicher KI
Thüringens Kommunen sollen Planungssicherheit und eine auskömmliche Finanzausstattung erhalten.
Wortlaut im Programm
Thüringens Kommunen brauchen finanzielle Planungssicherheit und eine auskömmliche Finanzausstattung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW ähnlich Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Der Kommunale Finanzausgleich wird reformiert, um die Gestaltungsspielräume der Kommunen zu erweitern.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Kommunalen Finanzausgleich mit dem Ziel reformieren, die Gestaltungsspielräume der Kommunen zu erweitern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich Linke teilweise unsicher SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 80 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Thüringer Gesetz zur Anpassung der Grundsteuerreform (ThürGAnGrStR) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 30 % Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025 aufgrund des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine Geflüchteten (ThürRkwErstG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Der Kommunale Finanzausgleich soll einfacher, planbarer und bedarfsorientierter werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen einfacheren, planbareren und einen auf zukünftige Bedarfe ausgerichteten KFA aufstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Hauptansatzstaffel im Kommunalen Finanzausgleich wird zugunsten kleiner Gemeinden verändert.
Wortlaut im Programm
Um den ländlichen Raum zu stärken, werden wir die sogenannte Hauptansatzstaffel im KFA, nach der sich die Höhe der Landeszuweisungen an die Kommunen richtet, zu Gunsten kleiner Gemeinden verändern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Der Kommunale Finanzausgleich soll einen Flächenansatz berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Als wesentliche Änderungen im KFA streben wir die Berücksichtigung eines Flächenansatzes für betreffende Strukturen an und wollen, dass Kommunen mit einer herausragenden Umlandfunktion im besonderen Maße berücksichtigt werden. Link zum Original
Kommunen mit herausragender Umlandfunktion sollen im Finanzausgleich besonders berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Als wesentliche Änderungen im KFA streben wir die Berücksichtigung eines Flächenansatzes für betreffende Strukturen an und wollen, dass Kommunen mit einer herausragenden Umlandfunktion im besonderen Maße berücksichtigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich KI
Kommunen erhalten größere Spielräume bei der Festsetzung des Gewerbesteuerhebesatzes.
Wortlaut im Programm
Im Zuge der KFA-Reform werden wir größere Spielräume der Kommunen bei der Festsetzung des Gewerbesteuerhebesatzes schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Thüringer Gesetz zur Anpassung der Grundsteuerreform (ThürGAnGrStR) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 30 % Thüringer Gesetz zur Einführung einer Landesgrundsteuer (Thüringer Grundsteuergesetz - ThürGrStG) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Landesrecht soll keine Kommune zu höheren Hebesätzen zwingen.
Wortlaut im Programm
Keine Kommune soll aufgrund landesrechtlicher Regelungen zu höheren Hebesätzen gezwungen sein. Link zum Original
Im Kommunalen Finanzausgleich wird ein Leistungsansatz verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Leistungsansatz im Kommunalen Finanzausgleich verankern. Link zum Original
Kommunen sollen mehr von eigenen Steuereinnahmen behalten, die nicht mehr voll vom Finanzbedarf abgezogen werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Finanzbedarfsberechnung müssen die Kommunen deshalb wieder mehr von ihren Steuereinnahmen profitieren, indem nicht mehr sämtliche Steuereinnahmen vom ermittelten Finanzbedarf abgezogen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Freiwillige Gemeindeneugliederungen erhalten finanzielle Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Wir werden den erfolgreichen Weg freiwilliger Gemeindeneugliederungen weitergehen und die entsprechende finanzielle Unterstützung zur Verfügung stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich Linke teilweise unsicher SPD ähnlich KI
Notwendige kommunale Investitionen sollen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dringend notwendige Investitionen auf kommunaler Ebene ermöglichen und auch Kreditoptionen vereinfachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 58 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Kreditmöglichkeiten der Kommunen werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dringend notwendige Investitionen auf kommunaler Ebene ermöglichen und auch Kreditoptionen vereinfachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein revolvierender Kommunaler Investitionsfonds gewährt zinsgünstige Darlehen und Zuschüsse für kommunale Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Ein revolvierender Kommunaler Investitionsfonds (KIF) wird dabei zinsvergünstigte Darlehen und Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur zur Verfügung stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kommunale Selbstverwaltung 8
Die Verantwortlichen vor Ort wissen am besten, was für die Menschen wichtig ist.
Wortlaut im Programm
Was für die Menschen wichtig ist, wissen die Verantwortlichen vor Ort am besten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise Linke teilweise SPD teilweise KI
Die kommunale Selbstverwaltung wird nach dem Subsidiaritätsprinzip gestärkt.
Wortlaut im Programm
Ausgehend vom Prinzip der Subsidiarität wollen wir die kommunale Selbstverwaltung stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW ähnlich Linke teilweise SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Achtes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung – Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung von kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Thüringen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 42 % Thüringer Gesetz zur Anpassung der Grundsteuerreform (ThürGAnGrStR) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 30 % Zweites Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Kostentreibende und überzogene Standardvorschriften für Kommunen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden Einschränkungen der Kommunen durch kostentreibende und überzogene Standards sowie unwirtschaftliche und unangemessene Standardvorschriften abbauen und die kommunale Familie für übertragene Aufgaben entsprechend finanziell ausstatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Freiwillige Gemeindeneugliederungen werden fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den erfolgreichen Weg freiwilliger Gemeindeneugliederungen weitergehen und die entsprechende finanzielle Unterstützung zur Verfügung stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich Linke ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 80 % Zweites Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Gebietsreformen gegen den Willen der Kommunen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Zwangsgebietsreformen wird es mit uns nicht geben, damit Entscheidungen weiter vor Ort stattfinden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Zweites Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Alle bisherigen Kreisstädte bleiben durch eine Kreisstadtgarantie erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle bisherigen Kreisstädte erhalten und sprechen eine Kreisstadtgarantie aus. Link zum Original
Eine erzwungene Kreisgebietsreform wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Kreisgebietsreform per Zwang wird es mit uns nicht geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Erfurt, Gera, Weimar, Jena und Suhl behalten ihre Kreisfreiheit, solange sie dies wünschen.
Wortlaut im Programm
Erfurt, Gera, Weimar, Jena und Suhl garantieren wir die Kreisfreiheit, solange sie gewünscht wird. Link zum Original
Konnexitätsprinzip 5
Kommunen erhalten für übertragene Aufgaben eine entsprechende Finanzausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir werden Einschränkungen der Kommunen durch kostentreibende und überzogene Standards sowie unwirtschaftliche und unangemessene Standardvorschriften abbauen und die kommunale Familie für übertragene Aufgaben entsprechend finanziell ausstatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW ähnlich Linke teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025 aufgrund des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine Geflüchteten (ThürRkwErstG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 33 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Wer Aufgaben an Kommunen überträgt, soll sie auch bezahlen.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt: Wer bestellt, der zahlt! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleich BSW gleich KI
Das Konnexitätsprinzip wird umgesetzt und Kommunen erhalten bei neuen Aufgaben einen Ausgleich.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Konnexitätsprinzip umsetzen und Kommunen bei Aufgabenübertragungen und Standarderhöhungen einen entsprechenden Ausgleich gewähren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 70 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025 aufgrund des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine Geflüchteten (ThürRkwErstG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Der Mehrbelastungsausgleich wird an die tatsächlichen Gegebenheiten angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass die Gewährung des Mehrbelastungsausgleichs den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bund und Land sollen die Kosten übertragener Aufgaben wie der Flüchtlingsversorgung vollständig erstatten.
Wortlaut im Programm
Die kommunale Familie leistet übertragene Aufgaben, deren Kosten von Bund und Land vollumfänglich bezahlt werden müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025 aufgrund des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine Geflüchteten (ThürRkwErstG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 30 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Förderprogramme 3
Die Förderung des Citymanagements in Mittel- und Oberzentren wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Etablierung eines Citymanagements hat in den Thüringer Mittel- und Oberzentren erste Erfolge gezeigt. Wir werden die Förderung fortsetzen, um diese wichtige Aufgabe auch in Zukunft zu sichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Das Kleine-Gemeinden-Programm wird bis zur vollständigen Reform des Finanzausgleichs verstetigt.
Wortlaut im Programm
Das 2021 erstmals beschlossene Kleine-Gemeinden-Programm zur Kompensation der Hauptansatzstaffel werden wir bis zur vollständigen Reformumsetzung verstetigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Das Programm zum Anschluss der Brunnendörfer an die Wasserversorgung wird fortgeführt und abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Das Programm des kompletten Anschlusses bisheriger Brunnendörfer werden wir fortführen und abschließen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse 3
Die Grundversorgung mit Waren, Dienstleistungen, Medizin und Pflege soll überall höchstens 20 Minuten entfernt sein.
Wortlaut im Programm
Eine wohnortnahe Verfügbarkeit von Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs sowie eine medizinische und pflegerische Grundversorgung ist gerade für ältere Menschen von grundlegender Bedeutung. Unser Anspruch ist es, dass diese Grundversorgung in ganz Thüringen nicht weiter als 20 Minuten entfernt sein darf. Hierfür setzen wir insbesondere auf den Landarzt, die Landschwester, Gemeindepflegekräfte, Apotheken in erreichbarer Nähe und 24-Stunden- Läden für Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs sowie ein gut ausgebautes ÖPNV-Angebot. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise Linke teilweise SPD teilweise KI
Stadt und Land in Thüringen sollen gleichwertige Chancen bei Betreuung, Bildung, Arbeit und Daseinsvorsorge bieten.
Wortlaut im Programm
Egal wo jemand in Thüringen lebt, ob in der Stadt oder auf dem Land, muss er gleichwertige Chancen haben: Bei Betreuung, Bildung, Arbeit und der Daseinsvorsorge. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich Linke teilweise KI
Mehr Landesbehörden sollen im ländlichen Raum angesiedelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Landesbehörden im ländlichen Raum. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Zusammenarbeit der Ebenen 3
Die Kindergartenfinanzierung wird in eine einheitliche und transparente Struktur überführt.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir die Kindergartenfinanzierung in eine einheitliche und transparente Struktur überführen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 68 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes – Erhalt von Kindergärten in Stadt und Land · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Bei zu kleinen Strukturen soll interkommunale Zusammenarbeit statt Fusion greifen.
Wortlaut im Programm
Wo Strukturen für die effektive Aufgabenbewältigung zu klein sind, setzen wir stattdessen auf das Instrument der interkommunalen Zusammenarbeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise Linke teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Zweites Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Kommunale Partnerschaften werden als wesentlicher Beitrag zum Zusammenwachsen Europas gewürdigt.
Wortlaut im Programm
Die kommunalen Partnerschaften tragen wesentlich zum Zusammenwachsen Europas bei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Daseinsvorsorge 2
Wichtige Einrichtungen der Daseinsvorsorge sollen für alle binnen 20 Minuten erreichbar sein.
Wortlaut im Programm
Niemand soll länger als 20 Minuten zu wichtigen Einrichtungen der Daseinsvorsorge brauchen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise KI
Überall in Thüringen soll eine ausreichende und sichere Wasserversorgung gewährleistet sein.
Wortlaut im Programm
Überall in Thüringen muss eine ausreichende und sichere Wasserversorgung gewährleistet sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Thüringen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.