Öffentliche Unternehmen

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Schleswig-Holstein

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CDU3 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen Grüne6 belastende Forderungen1 begünstigende Forderung SPD3 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen FDP4 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen SSW0 belastende Forderungen0 begünstigende ForderungenKoalitionsvertrag CDU Grüne7 belastende Forderungen1 begünstigende Forderung

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Ohne Einzug ins Parlament

AfD0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

Linke3 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen

FW0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne (Entwurf)9 belastende Forderungen1 begünstigende Forderung

CDU 322

Mehr Geld 1

1. Die Landesforsten werden finanziell so unterstützt, dass sie die landeseigenen Wälder zu stabilen Klimawäldern umbauen und den biologischen Klimaschutz in Wäldern und Waldmooren forcieren können.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Kleinen und kommunalen Unternehmen wird eine Plattform geboten, um im geschützten Raum KI-Technologien zu erproben und für ihr Geschäftsfeld zu entwickeln.

Ohne klare Richtung 2

1. Ein faires Miteinander von kommunalen Unternehmen und Handwerk wird angestrebt.
2. Ein faires Miteinander zwischen kommunalen Unternehmen und Handwerk herstellen.

Mehr Pflichten 3

1. Kommunale Unternehmen dürfen nur dort tätig werden, wo der Zweck nicht besser und wirtschaftlicher anders erfüllt werden kann.
2. Parität bei allen Führungspositionen in der Landesverwaltung, in landeseigenen Unternehmen und in Unternehmen mit mehrheitlicher Landesbeteiligung herstellen.
3. Führungspositionen in der Landesverwaltung, in landeseigenen Unternehmen und in Unternehmen mit mehrheitlicher Landesbeteiligung paritätisch besetzen.

Grüne 611

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Kommunen, Kommunalbetriebe und Bauhöfe bei einer artenfreundlichen Pflege von Grünflächen, Straßenbegleitgrün und Knicks unterstützen.

Bleibt wie bisher 1

1. Weitere Privatisierungen im Gesundheitssektor ablehnen.

Mehr Pflichten 6

1. Die Ziele der Landesforsten am Klima- und Artenschutz gemeinwohlorientiert neu ausrichten.
2. Die Landesforsten sollen Holz so vermarkten, dass es für langlebige Produkte und Projekte verwendet wird.
3. Für Unternehmen unter Landesaufsicht und mit Landesmehrheit eine Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtend machen.
4. Eine regelmäßige Gemeinwohlbilanz in Landesunternehmen verpflichtend machen.
5. Die Gemeinwohlbilanz in Landesunternehmen zunächst in einem Pilotprojekt erproben.
6. Eine verpflichtende Frauenquote von mindestens 50 Prozent in der Führung von Unternehmen mit Landesbeteiligung einführen.

SPD 31​

Ohne klare Richtung 1

1. Das landeseigene Unternehmen AKN weiterentwickeln und als Anbieter von Verkehrsdienstleistungen stärken.

Mehr Pflichten 3

1. Eine Landesinfrastrukturgesellschaft stellt ein flächendeckendes Netz an E-Ladesäulen sicher.
2. Allen Bürgerinnen und Bürgern zusammen mit öffentlichen IT-Dienstleistern eine eigene Cloud und Office-Anwendungen anbieten.
3. Die Landesentwicklungsgesellschaft soll dort tätig werden, wo kommunale Strukturen fehlen oder nicht ausreichen.

FDP 412

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Eine Vielzahl an Pilotprojekten mit Kommunen, kommunalen Unternehmen, Hochschulen und IT-Wirtschaft aufsetzen.

Weniger Pflichten 1

1. Die landeseigene Abwicklungsanstalt hsh portfoliomanagement AöR zügig abwickeln.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine verpflichtende paritätische Besetzung von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen bei Landesbeteiligungen ablehnen.

Mehr Pflichten 4

1. Das Gemeindewirtschaftsrecht so gestalten, dass fairer Wettbewerb mit kommunalen Unternehmen besteht.
2. Auf eine schrittweise stärkere Beteiligung von Kommunen und öffentlichen Unternehmen an der Bereitstellung offener Daten hinwirken.
3. Die Informationspflicht auf alle Privatunternehmen unter Landeskontrolle ausweiten.
4. Diversity-Management in Verwaltung, öffentlichen Unternehmen und öffentlichen Institutionen einführen.

SSW ​3​

Bleibt wie bisher 2

1. Die Versorgung der Bevölkerung mit grundlegenden Leistungen in öffentlicher Hand halten.
2. Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht weiter privatisieren.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Förderung überwiegend am engen Zusammenspiel zwischen Unternehmen, Hochschulen und regionalen öffentlichen Förderungsgesellschaften ausrichten.

Linke 322

Mehr Geld 2

1. Landeseigene Betriebe und Behörden werden mit Elektrofahrzeugen ausgestattet, ausgenommen Baufahrzeuge und landwirtschaftliches Gerät.
2. Für den Breitbandausbau im ländlichen Raum werden Investitionsmittel bereitgestellt, insbesondere für kommunale Eigenbetriebe oder Genossenschaften.

Bleibt wie bisher 2

1. Weitere Privatisierungen werden abgelehnt.
2. Auf weitere Privatisierungen im Verkehr wird verzichtet.

Mehr Pflichten 3

1. Öffentliche digitale Bildungsangebote über Dataport und das IQSH werden ausgebaut.
2. Öffentliche Einrichtungen und Betriebe werden eingebunden und Klimaschutzakteure zur Entwicklung von Klimaschutzprojekten vernetzt.
3. Minijobs in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben werden in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umgewandelt.

Koalitionsvertrag 731

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Kleine und kommunale Unternehmen erhalten eine Plattform, um in geschütztem Raum KI-Technologien zu erproben und zu entwickeln.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Zusammenarbeit mit den Landesforsten und der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt wird intensiv fortgeführt.
2. An der Privatisierung der Spielbanken wird festgehalten.

Ohne klare Richtung 1

1. Energieversorger, kommunale Unternehmen und Zweckverbände gelten als zentrale Akteure beim Aufbau einer dezentralen Wasserstoffinfrastruktur mit technologieoffener Nutzung in allen Sektoren.

Mehr Pflichten 7

1. Führungspositionen in der Landesverwaltung und in Unternehmen mit mehrheitlicher Landesbeteiligung werden paritätisch besetzt.
2. Eine Landesentwicklungsgesellschaft wird gegründet, um schneller bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
3. Die Landesentwicklungsgesellschaft unterstützt Gründung und Betrieb von Wohnungsbaugenossenschaften und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften.
4. Die Landesentwicklungsgesellschaft setzt Anreize für Neugründungen von Wohnungsbaugenossenschaften und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften.
5. Alle Unternehmen unter Landesaufsicht oder mit Mehrheitsbeteiligung des Landes einschließlich der Sparkassen entwickeln eine Nachhaltigkeitsstrategie und setzen sie um.
6. Landesunternehmen und beaufsichtigte Sparkassen legen jährlich einen Nachhaltigkeitsbericht vor.
7. Ein Landesorganbesetzungsgesetz sieht eine hälftige Besetzung der Aufsichts- und Geschäftsführungsorgane von Landesunternehmen mit Frauen und Männern vor.

Grüne, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 911

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Landesforsten sollen als Ausbildungsbetrieb für Fachkräfte mit Klimaresilienz-Kompetenz gestärkt werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Landesforsten sollen Vorbild für naturnahe Forstwirtschaft werden.

Mehr Pflichten 9

1. Über Zuschüsse und zinsgünstige Darlehen der Investitionsbank werden Beratung, Planung und Investitionen sozialer Einrichtungen in Klimaschutz unterstützt.
2. Der Laubwaldanteil in den Landesforsten soll auf 68 Prozent steigen.
3. Für die Landesforsten wird eine Naturland-Zertifizierung angestrebt.
4. Ausschreibungen für die Verpflegung in Landeskantinen enthalten verbindliche Kriterien für regionale und ökologische Lebensmittel.
5. Die Regelungen zur paritätischen Besetzung werden auf Vorstände öffentlicher Sparkassen sowie Aufsichts- und Geschäftsführungsorgane kommunaler Unternehmen ausgeweitet.
6. Der Gleisanschluss in Brunsbüttel wird von einer Landesgesellschaft übernommen.
7. Eine landeseigene Schienengesellschaft wird gegründet, um den Schienenverkehr auszubauen.
8. KommunIT und der IT-Verbund Schleswig-Holstein werden mit Unterstützungsprojekten ausgestattet, um Kommunen bei der Einführung offener Software zu helfen.
9. Eine Landeswohnungsbaugesellschaft wird gegründet, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht