Strafrecht
1.010 Forderungen zum Thema „Strafrecht“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (116). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 18Forderungen in Bayern
- 5Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.10.2023Landtagswahl
Strafrecht in Bayern
18 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Bayern, von 5 Parteien. Alle Themen in Bayern
CSU BYFW BYKoalitionsvertrag 4
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CSU und FW (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Der Bau der neuen Justizvollzugsanstalten in Marktredwitz und Passau wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gegen demokratiegefährdende Deepfakes werden rechtspolitische Initiativen gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung soll reformiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Eine Herabstufung von Eigentumsdelikten zu Ordnungswidrigkeiten wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne BY 8
Wer Lebensmittel aus dem Müll rettet und selbst verwendet, soll straffrei bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bis zum Cannabis-Kontrollgesetz des Bundes wird die Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten in Bayern vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die straffreie Eigenbedarfsmenge für Cannabis wird sofort auf 15 Gramm erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Resozialisierungsziel wird im Strafvollzug klar in den Vordergrund gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Strafvollzug gibt es mehr Therapieangebote.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der offene Vollzug wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein Resozialisierungsgesetz wird erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Arbeitslohn von Gefangenen wird an den Mindestlohn angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD BY 4
Strafmilderungen für Straftäter aus anderen Kulturräumen wegen ihrer Herkunft werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Genitalverstümmelung soll als gefährliche Körperverletzung strengstens verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Strafmilderungen aus kulturellen Gründen bei Gerichtsurteilen, etwa bei Ehrenmorden, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die bisherige Strafverfolgung bei Cannabis wird auf Angemessenheit und Wirksamkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD BY 4
Armutsbedingte Straftaten wie Schwarzfahren und Containern sowie suchtbedingte Straftaten sollen auf Bundesebene entkriminalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Vollzugspraxis soll für einen angemessenen Umgang mit armuts- und suchtbedingten Straftaten sensibilisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Justizvollzug soll menschenwürdig gestaltet werden, mit besserer psychologischer, sozialer und zukunftsorientierter Betreuung in den Haftanstalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Arbeit während der Haft soll angemessen bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CSU BY 1
Klimakleber, die sich nicht an das Recht halten, sollen in Bayern mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen müssen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes hier: Gewalttourismus stoppen · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
FW BY 1
Der Strafrahmen für Cybercrime-Delikte wie Datendiebstahl und Datenveränderung soll deutlich verschärft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 116 | 4 | 6 | 23 |
| Berlin | 107 | 3 | 5 | 20 |
| Niedersachsen | 103 | 7 | 4 | 43 |
| Sachsen | 91 | 0 | 7 | 13 |
| Schleswig-Holstein | 88 | 7 | 5 | 33 |
| Hessen | 79 | 5 | 5 | 31 |
| Sachsen-Anhalt | 79 | 4 | 5 | 20 |
| Nordrhein-Westfalen | 67 | 2 | 5 | 30 |
| Thüringen | 53 | 0 | 5 | 12 |
| Hamburg | 51 | 5 | 5 | 21 |
| Bundestag | 45 | 1 | 6 | 8 |
| Baden-Württemberg | 38 | 1 | 4 | 13 |
| Rheinland-Pfalz | 37 | 2 | 4 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 19 | 1 | 4 | 6 |
| Bayern | 18 | 0 | 5 | 4 |
| Brandenburg | 10 | 0 | 3 | 3 |
| Saarland | 9 | 0 | 3 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.