Direkte Demokratie
486 Forderungen zum Thema „Direkte Demokratie“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Sachsen-Anhalt (67). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 19Forderungen im Saarland
- 3Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 27.03.2022Landtagswahl
Direkte Demokratie im Saarland
19 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Saarland, von 3 Parteien. Alle Themen im Saarland
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Innovative Beteiligungsformate wie repräsentative Bürgerforen werden im Saarland vorangetrieben, ohne die repräsentative Demokratie zu verändern. 48 von 51 Sitzen
SPD
Es sollen neue Wege der Bürgerbeteiligung gegangen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen neue Wege gehen, um die Saarländer:innen mitzunehmen und zu beteiligen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
CDU
Innovative Beteiligungsformate wie repräsentative Bürgerforen werden im Saarland vorangetrieben, ohne die repräsentative Demokratie zu verändern.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Nutzung innovativer Partizipationsformate wie etwa repräsentativer Bürgerforen im Saarland vorantreiben, um die Saarländerinnen und Saarländer an der politischen Willensbildung zu landespolitisch relevanten Fragen zu beteiligen, ohne den Wesensgehalt unserer repräsentativen Demokratie zu verändern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
AfD 15
Die Demokratie und insbesondere die direkte Demokratie sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 9 KI
- 38 % Demokratie- und Wahlrechtsschutzgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Integrität und Nachvollziehbarkeit der Briefwahl im Saarland · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 32 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 32 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes. Änderung Artikel 64 der Verfassung des Saarlandes: Änderung Artikel 64 Satz 1 · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG): Ehrenamt stärken, Arbeitnehmerrechte schützen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Änderung Saarländisches Hoheitszeichengesetz (SHzG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Krankenhausgesetzes (SKHG) - Sicherstellung der wohnortnahen Grundversorgung und Stärkung der kommunalen Mitsprache (Wohnortnahe-Krankenhaus-Gesetz) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Volksentscheide gelten als notwendiges Korrektiv der repräsentativen Demokratie.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wirksame Volksentscheide und direktdemokratische Verfahren sollen auf allen politischen Ebenen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Volksentscheide sollen zu allen Fragen möglich sein, über die parlamentarische Gremien entscheiden dürfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die erforderliche Zahl der Unterschriften für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide wird im Saarland auf ein Drittel verringert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Eintragungsfristen für Volksbegehren werden auf sechs Monate beziehungsweise ein Jahr verlängert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Volksbegehren sollen auch zu Finanzfragen zulässig sein, ausgenommen nur das Haushaltsgesetz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Wahlberechtigten sollen vor einem Volksentscheid ausführlich über Ziele und Auswirkungen aufgeklärt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vor einem Volksentscheid soll eine Informationsbroschüre mit Pro-Contra-Darstellung an alle Wahlberechtigten gehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vor einem Volksentscheid soll analog zur Wahlwerbung mit Videospots im Fernsehen informiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die direkte Demokratie soll auch auf kommunaler Ebene gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Zustimmungsquorum von 30 Prozent für kommunale Bürgerentscheide soll vollständig entfallen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sollen keine inhaltlichen Einschränkungen gelten, soweit keine gesetzlichen oder verfassungsrechtlichen Regelungen entgegenstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Abschaffung der Altershöchstgrenze bei hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit, die von den Bürgern direkt gewählt sind. · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Auch die Bauleitplanung soll direktdemokratischen Entscheidungen zugänglich werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vor Bürgerentscheiden sollen die Bürger mit Informationsbroschüren mit Pro-Contra-Darstellung informiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
SPD 3
Es sollen neue Wege der Bürgerbeteiligung gegangen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die großen Zukunftsfragen sollen gemeinsam mit den Bürgern diskutiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Bürgerrat zum Thema Klima wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
CDU 1
Innovative Beteiligungsformate wie repräsentative Bürgerforen werden im Saarland vorangetrieben, ohne die repräsentative Demokratie zu verändern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Sachsen-Anhalt | 67 | 3 | 6 | – |
| Sachsen | 65 | 3 | 7 | 9 |
| Berlin | 61 | 3 | 4 | 5 |
| Bremen | 48 | 0 | 4 | 5 |
| Nordrhein-Westfalen | 31 | 1 | 5 | 7 |
| Thüringen | 31 | 4 | 3 | 6 |
| Bayern | 28 | 0 | 4 | – |
| Bundestag | 23 | 0 | 5 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 22 | 3 | 4 | – |
| Saarland | 19 | 1 | 3 | – |
| Baden-Württemberg | 16 | 1 | 4 | 10 |
| Hamburg | 16 | 0 | 3 | 7 |
| Brandenburg | 14 | 0 | 2 | – |
| Rheinland-Pfalz | 14 | 0 | 3 | – |
| Hessen | 11 | 1 | 3 | – |
| Niedersachsen | 11 | 0 | 2 | 4 |
| Schleswig-Holstein | 9 | 0 | 3 | 2 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.