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Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Forderungen der FDP in Schleswig-Holstein

44 Forderungen im Politikfeld „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“ im Programm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 („Was das Land jetzt braucht.“). Bei 20 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“ im Programm der FDP.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 44
  1. Bezahlbares Wohnen ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Die Schaffung von mehr studentischem Wohnraum unterstützen.

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  3. Die Kommunen sollen Grundstücke für studentischen Wohnraum bereitstellen.

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  4. Ein „HousingFirst“-Konzept für wohnungslose junge Volljährige prüfen.

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  5. Ein Flächenmanagement mit Flächenverbrauchszielen einführen, das die bisherige Inanspruchnahme berücksichtigt.

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  6. Das Wohnen in den Innenstädten unterstützen.

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  7. Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen verstärkt in den Innenstädten ansiedeln.

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  8. Die Städtebauförderung verstärkt auf moderne Konzepte ausrichten.

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  9. Moderne Verkehrs- und Parkleitsysteme sowie digitale Online-Angebote der Innenstädte fördern.

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  10. Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum im Einzugsbereich der Arbeitsstätte fördern.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  11. Mietpreisbremse und Kappungsgrenzen als ungeeignete Markteingriffe bewerten.

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  12. Die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau schnell verbessern.

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  13. Kostentreiber im Wohnungsbau von Bund, Land und Kommunen auf den Prüfstand stellen.

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  14. Hemmnisse für den Wohnungsbau beseitigen.

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  15. Auf gestiegene Miet- und Häuserpreise mit mehr und preiswerterem Bauen antworten.

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  16. In der Landesplanung mehr Wohnungsbau ermöglichen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  17. Starre Entwicklungsgrenzen für Gemeinden in ländlichen Räumen ablehnen.

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  18. Am Vorrang der Innenentwicklung vor der Außenentwicklung festhalten.

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  19. Den Ersterwerb jeder selbstgenutzten Immobilie erleichtern.

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  20. Auf weitere Verschärfungen der Energiestandards für Wohngebäude, auch durch kommunale Vorgaben, verzichten.

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  21. Bestehende Regelungen zu Energiestandards kritisch evaluieren.

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  22. Die soziale Wohnraumförderung fortführen, damit sie zur Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum beiträgt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  23. Die Zuschussförderung des Landes im Wohnungsbau fortführen, um Planungssicherheit zu schaffen.

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  24. Bei Projekten des sozialen Wohnungsbaus auf soziale Durchmischung achten.

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  25. Niemand muss die Sozialwohnung verlassen, wenn sich seine wirtschaftliche Lage verbessert.

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  26. Staatlich subventioniertes vergünstigtes Wohnen bei nicht mehr berechtigten Mietern beenden.

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  27. Wohnberechtigungsscheine alle 24 Monate überprüfen statt unbefristet gelten zu lassen.

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  28. Das regional differenzierte Wohngeld als zielgenaue Unterstützung für Bedürftige bewerten.

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  29. Das Wohngeld regelmäßig an die Gesamtentwicklung der Mieten anpassen.

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  30. Die Kommunen unterstützen als Träger der Bauleitplanung den Wohnungsbau bestmöglich.

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  31. Die Kommunen weisen genügend Bauland aus.

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  32. Bauanträge schnell und unbürokratisch bearbeiten.

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  33. Bessere Rahmenbedingungen für den privaten Wohnungsbau gegenüber neuen kommunalen Wohnungsbaugesellschaften bevorzugen.

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  34. Mietpreisbremse und Kappungsgrenzen ablehnen.

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  35. Eingriffe in Eigentumsrecht und Vertragsfreiheit auf dem Mietmarkt als unverhältnismäßig bewerten.

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  36. Vermieter dürfen ihr Eigentum veräußern.

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  37. Ein Umwandlungsverbot von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen ablehnen.

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  38. Alle neuen und bestehenden Gesetze einer verpflichtenden Wohnkostenfolgeschätzung unterziehen.

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  39. Gesetze mit Einfluss auf die Wohnkosten erst nach einem vorherigen Mieten-TÜV verabschieden.

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  40. Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer beibehalten.

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  41. Mehr Bürgern als bisher den Erwerb eines Eigenheims ermöglichen.

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  42. Der Staat soll das Bauen nicht weiter künstlich verteuern.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  43. Zusätzlichen Wohnraum dort schaffen, wo er nachgefragt wird.

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  44. Barrierefreies Bauen aktiv fördern.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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