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Digitalisierung, Daten und Technologie

Forderungen der FDP in Schleswig-Holstein

96 Forderungen im Politikfeld „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 („Was das Land jetzt braucht.“). Bei 28 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm der FDP.

Digitalisierung, Daten und Technologie 96
  1. Die Digitalisierung vorantreiben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. In jedem Klassenraum Gigabit-Internet und leistungsstarkes WLAN bereitstellen.

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  3. Die Datenschutzbestimmungen prüfen und gegebenenfalls so ändern, dass ihre Anwendung ermöglichend wirkt.

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  4. Die Cybersicherheit an den Hochschulen verbessern.

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  5. Den Einsatz von Künstlicher Intelligenz und die Forschung dazu in den Fokus rücken.

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  6. Den KI-Handlungsrahmen des Landes weiterentwickeln.

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  7. Die mittelständische Wirtschaft stärker in die KI-Forschung einbeziehen.

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  8. Lübeck zu einem führenden Standort der KI-Forschung in Medizin und Medizintechnik entwickeln.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  9. Jedem schulpflichtigen Kind einen Zugang zu Breitbandinternet verschaffen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  10. Den Breitbandausbau mit Glasfaser beschleunigen und bis 2025 nahezu flächendeckend abschließen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  11. Die Digitalisierung auf allen Ebenen vorantreiben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  12. Die Digitalisierung der Industrie weiter vorantreiben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  13. Unternehmensgründungen vollständig digital ermöglichen.

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  14. Neue Technologien wie Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Robotik, Drohnen und 3D-Druck besonders fördern.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  15. Den Glasfaserausbau bis zum Jahr 2025 nahezu flächendeckend abschließen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  16. Die Digitalisierung der touristischen Regionen vorantreiben.

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  17. Die Erprobung und Einführung digitaler Anwendungen zur Lenkung von Besucherströmen in den Tourismusregionen unterstützen.

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  18. Beim Bund rechtliche Rahmenbedingungen erwirken, die einen vollständig digitalen Umgang mit Meldescheinen im Tourismus ermöglichen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Das Land zur digitalen Vorzeigeregion mit konsequentem Einsatz digitaler Technologien in Gesellschaft und Verwaltung machen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 4 KI
  20. Eine Gigabit-Infrastruktur bis in jede Wohnung, jedes Klassenzimmer und an jede Straßenlampe schaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  21. Ein digitales Ökosystem schaffen, das innovatives und start-up-orientiertes Handeln in der öffentlichen Verwaltung fördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  22. Smart Regions mit intelligenten digitalen Lösungen auf allen Ebenen entwickeln.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  23. Modellprojekte in der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung fördern.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  24. Das Online-Zugangsgesetz bis Ende 2022 termingerecht und in hoher Qualität umsetzen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  25. Ein eigenes Ministerium mit klaren Kompetenzen für die Digitalisierung einrichten.

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  26. Das Digitalisierungsministerium treibt Strategien und Kernvorhaben der Digitalisierung im Land voran.

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  27. Das Digitalisierungsministerium steuert die IT-Architektur und die Fachvorhaben der Fachministerien.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  28. Das Digitalisierungsministerium leitet und führt IT-spezifische Ausschreibungsverfahren in größeren Projekten durch.

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  29. Das Digitalisierungsministerium übernimmt IT-Operations- und IT-Servicemanagement für die Landes-IT.

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  30. Das Digitalisierungsministerium dient als Think Tank für digitale Innovationen.

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  31. Gigabit-Internet ist für jeden und überall im Land verfügbar.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  32. Den Glasfaserausbau im Land weiter vorantreiben.

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  33. Bis 2025 nahezu allen Haushalten einen Anschluss an das Gigabit-Internet ermöglichen.

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  34. Die Förderung des Breitband-Kompetenzzentrums über 2023 hinaus verlängern.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  35. Den Mobilfunkausbau vorantreiben, um bestehende weiße Flecken zu schließen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  36. Gemeinsam mit Wohnungswirtschaft und Mieterverbänden Gigabit-Anschlüsse in der Wohnung zum Standard machen.

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  37. Die Aufgreifschwellen bei der Förderung des Glasfaserausbaus anheben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  38. Alternative Verlegungsmethoden beim Breitbandausbau zulassen.

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  39. Antragsverfahren für die Ausbauförderung vereinfachen.

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  40. Planungsverfahren beim Netzausbau beschleunigen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  41. Niedrigschwellige Kredite zur Förderung des Glasfaser- und Mobilfunkausbaus bereitstellen.

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  42. Den Aufbau von 5G-Netzen entlang von Fernstraßen und Schienenwegen vorantreiben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  43. Das 5G-Netz vor dem Einfluss ausländischer Regime schützen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  44. Unternehmen wie Huawei und ZTE von einer Beteiligung am Netzausbau ausschließen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  45. In allen Landesbehörden öffentliches WLAN bereitstellen.

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  46. Die Kommunen bei der Bereitstellung von offenem WLAN unterstützen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  47. Private Freifunk-Initiativen einbinden und unterstützen.

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  48. Weitere Anreize für den Aufbau freier öffentlicher WLAN-Netze setzen.

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  49. Den Aufbau der Hotspot-2.0-Infrastruktur des Landes unterstützen und bedarfsgerecht überwachen.

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  50. Weiße Flecken bei der 4G-Infrastruktur gemeinsam mit den Mobilfunkbetreibern umgehend schließen.

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  51. Eine leistungsstarke Versorgung mit den Mobilfunkstandards 5G und 6G vorantreiben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  52. Die Erstellung und Umsetzung kommunaler Digitalisierungskonzepte über die Städtebauförderung unterstützen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  53. Ein Sonderprogramm DIGI.SH auflegen, das auch kommunale Leuchtturm- und Pilotprojekte fördert.

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  54. Den Kapazitätsproblemen und langsamen Realisierungsgeschwindigkeiten bei DATAPORT begegnen.

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  55. DATAPORT stellt sich plattformorientiert, kundenorientierter und wettbewerbsfähiger auf.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  56. Drittanbietern auf Basis offener Standards das diskriminierungsfreie Hosting von Lösungen für die öffentliche Verwaltung ermöglichen.

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  57. Für Land, Landesbehörden, Kommunen und öffentliche Unternehmen eine klare Strategie zur digitalen Transformation aufstellen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  58. Alle öffentlichen Anwendungen auf offenen Standards und offenen Schnittstellen betreiben, um Interoperabilität und Anbieterunabhängigkeit zu sichern.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  59. Open-Source-Software in der Landesverwaltung dort forcieren, wo es wirtschaftlich und technisch sinnvoll ist.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  60. Bei Software-Umstellungen den Zusatznutzen von Open Source unter Beachtung von Interoperabilität, Bedienbarkeit und bestehenden Investitionen prüfen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  61. Knappe IT-Ressourcen vorrangig für neue Funktionen und die digitale Transformation einsetzen.

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  62. Den Open-Data-Ansatz im Land stärken und ausbauen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  63. Auf eine schrittweise stärkere Beteiligung von Kommunen und öffentlichen Unternehmen an der Bereitstellung offener Daten hinwirken.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  64. Das Open-Data-Portal auch für Unternehmen und Datenlieferanten außerhalb der öffentlichen Verwaltung öffnen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  65. Offene Daten der öffentlichen Verwaltung grundsätzlich unter der Creative-Commons-Zero-Lizenz veröffentlichen.

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  66. Schnittstellen einrichten, über die transparenzpflichtige Stellen Daten an das Open-Data-Portal des Landes übermitteln.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  67. Die KI-Strategie der Landesregierung weiterentwickeln und umsetzen.

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  68. Den praktischen Einsatz von KI-Technologien in den acht definierten Handlungsfeldern durch Pilotprojekte fördern.

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  69. Anwendungen mit KI-Technologien entwickeln, die zu einem evidenzbasiert handelnden Staat beitragen.

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  70. Eine Vielzahl an Pilotprojekten mit Kommunen, kommunalen Unternehmen, Hochschulen und IT-Wirtschaft aufsetzen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  71. Blockchain-Anwendungen etwa für digitale Fahrzeugscheine, Fischereischeine und Zeugnisse erproben.

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  72. Sich bei digitalen Schulzeugnissen noch 2022 dem bestehenden OZG-Umsetzungsprojekt anschließen.

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  73. Das Land trägt besondere Verantwortung für IT-Nutzung in der Verwaltung, digitale Verbraucherbildung und leistungsfähige Aufsichtsbehörden.

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  74. Die öffentliche Diskussion zu Datenschutz und Datennutzung aktiv führen.

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  75. Eine verständliche Datenschutzampel entwickeln und für alle Anwendungen der öffentlichen Hand umsetzen.

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  76. Den Schutz von Daten und das Nutzungsinteresse der Benutzer neu ausbalancieren.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  77. Ein Datenschutz-Cockpit einführen, über das Bürger und Unternehmen ihre in der Verwaltung gespeicherten Daten nachvollziehen können.

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  78. Die Arbeit des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz bei Beratung und Konzeption stärken.

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  79. Eine intensivere Zusammenarbeit der Datenschutzaufsichten in Deutschland unterstützen.

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  80. Ein Cybersicherheitszentrum des Landes mit Fokus auf Vermittlung und Überwachung bester Sicherheitsstandards gründen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  81. Maßnahmen zur Erhöhung der digitalen Sicherheit kritischer Infrastruktur verstärken.

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  82. Die gesetzlichen Grundlagen laufend daraufhin prüfen, ob sie modernsten Anforderungen an die Datensicherheit genügen.

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  83. Die digitale Kluft überwinden und die digitale Verwaltung praktisch erreichbar machen.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  84. Moderne Technologien wie Chatbots in der Verwaltung einsetzen.

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  85. Digitale Verwaltungsprozesse nach einer Mobile-First-Strategie für die tatsächlich genutzten Endgeräte gestalten.

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  86. Webseiten und Dienste barrierefrei für Menschen mit Behinderungen gestalten.

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  87. Den Glasfaserausbau mit Hochdruck fortführen.

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  88. Den Glasfaseranschluss als unerlässliche Grundversorgung einstufen.

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  89. Kommunale Digitalisierungskonzepte über die Städtebauförderung unterstützen.

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  90. In den Verwaltungen umfangreiche elektronische Behördenleistungen anbieten.

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  91. Transparente, einfache und sichere digitale Behördenleistungen schaffen.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  92. Behördliche Vorgänge über Verwaltungsebenen hinweg digital nachverfolgbar machen.

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  93. Gemeinsame IT-Infrastrukturen und digitale Anwendungen für die Gesundheitsämter schaffen.

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  94. Die digitale Infrastruktur ausbauen.

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  95. Medienbrüche zwischen Justiz-, Polizei- und Verwaltungsbehörden sowie rechtsberatenden Berufen beseitigen.

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  96. Beim Warnsystem die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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