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Gesundheit und Pflege

Forderungen der FDP in Schleswig-Holstein

95 Forderungen im Politikfeld „Gesundheit und Pflege“ im Programm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 („Was das Land jetzt braucht.“). Bei 29 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Gesundheit und Pflege“ im Programm der FDP.

Gesundheit und Pflege 95
  1. Die medizinische Versorgung weiter verbessern.

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  2. Die Modernisierung von Gebäuden und Ausstattung weiter vorantreiben.

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  3. Gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten sichern.

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  4. Die ärztliche Grundversorgung in den Kommunen sichern und Kommunen bei eigenen Versorgungskonzepten unterstützen.

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  5. Den Zugang zu Gesundheitsleistungen mit Blick auf flächendeckende Versorgung, Qualität, Vernetzung, Digitalisierung und demografischen Wandel verbessern.

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  6. Die grundlegenden Herausforderungen im Gesundheitswesen in den kommenden fünf Jahren in einer Agenda zur Sicherstellung und Verbesserung der Versorgung angehen.

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  7. Vorsorge und Prophylaxe zu einem Kernbereich der Gesundheitspolitik machen.

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  8. Vorsorge über Anreize statt über Verbote attraktiv gestalten.

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  9. Hausärztinnen und Hausärzte in ihren Möglichkeiten stärken, damit sie weiterhin erster Ansprechpartner und Lotse für Patienten sein können.

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  10. Die Freiberuflichkeit des Arztberufes beibehalten.

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  11. Für Ärzte vor allem im ländlichen Raum mehr Möglichkeiten zur Arbeit im Angestelltenverhältnis und in Teilzeit schaffen.

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  12. Die Einzelpraxis auf dem Land um Gemeinschaftspraxen, Zweigpraxen und kommunale Gesundheitszentren ergänzen.

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  13. Ärzte auf dem Land durch telemedizinische Angebote unterstützen.

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  14. Kommunale Gesundheitszentren nach dem Büsumer Modell häufiger zur Versorgungssicherung im ländlichen Raum einsetzen.

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  15. Kommunen sollen die Gründung solcher Gesundheitszentren administrativ unterstützen und geeignete Liegenschaften bereitstellen.

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  16. Das Land soll sich auf Bundesebene für die vergütungsrechtliche Absicherung kommunaler Gesundheitszentren einsetzen.

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  17. Das Land soll die Kommunen bei der Förderung solcher Versorgungsmodelle unterstützen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  18. Ärztenetze für die fachübergreifende Vernetzung mit Pflege, ambulanter Palliativversorgung und Hebammen öffnen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Die Delegation ärztlicher Leistungen stärken, etwa durch mehr nicht-ärztliche Praxisassistenten und Physician Assistants.

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  20. Delegationsmodelle konsequenter mit telemedizinischen Anwendungen verbinden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  21. In kleineren Orten ohne eigenen Hausarzt feste Anlaufstellen nach dem Vorbild der Hallig-Pfleger einrichten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  22. Den Versorgungssicherungsfonds neu auflegen, um Projekte für Digitalisierung, Vernetzung, Mobilität und Versorgung vor Ort zu ermöglichen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  23. Die Förderung auch für die Vernetzung ambulant tätiger Hebammen untereinander und mit anderen Sektoren öffnen.

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  24. Die Angebote der ambulanten palliativmedizinischen Versorgung stärken.

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  25. Die Vernetzung der ambulanten Palliativversorgung mit den Hospizen verbessern.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  26. Den Ausbau der Hospizplätze in den kommenden Jahren abschließen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  27. In die Kliniken investieren, um sie zukunftsfähig zu machen.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  28. Einen Masterplan Krankenhausinfrastruktur aufstellen, der die stationäre Versorgung zukunftsfest macht und Erreichbarkeit mit Qualität verbindet.

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  29. Kooperationen zwischen Grund- und Regelversorgern, Schwerpunktversorgern und dem Universitätsklinikum fördern.

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  30. Die Angebote der Krankenhäuser verschiedener Versorgungsstufen aufeinander abstimmen.

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  31. Eine Investitionsoffensive für die Krankenhäuser umsetzen.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  32. Rechtliche Grundlagen für eine dauerhaft auskömmliche Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser gemeinsam mit den Kommunen schaffen.

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  33. Das Krankenhausentgeltrecht grundlegend überarbeiten, um wirtschaftlichen Druck und Fehlanreize zu beseitigen.

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  34. Eine bundesrechtliche Grundlagenfinanzierung für Basisausstattung und Vorhaltekosten in der Grund- und Regelversorgung einführen.

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  35. Hebammengeleitete Kreißsäle an Krankenhäusern mit Pädiatrie ermöglichen, um geburtshilfliche Angebote zu sichern.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  36. Im Rahmen des Masterplans Krankenhausinfrastruktur ein Dialogforum für Bürger und Fachleute durchführen.

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  37. Portal- und Anlaufpraxen an Krankenhäusern rund um die Uhr ermöglichen.

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  38. Im Rettungsdienst ergänzende Versorgungsmodelle und telemedizinische Instrumente wie den Tele-Notarzt einsetzen, um die Zeit bis zur Erstversorgung kurz zu halten.

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  39. Landeseinheitliche Qualitätsindikatoren für den Rettungsdienst gemeinsam mit den Trägern festlegen und umsetzen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  40. Die Kapazitäten der Luftrettung bedarfsgerecht ausgestalten, besonders für Inseln und Halligen.

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  41. Die Zusammenarbeit der Rettungsleitstellen in der Luftrettung verbessern.

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  42. Einheitliche Standards für die Rettungsleitstellen festlegen.

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  43. Die im ÖGD-Pakt vorgesehenen Personalaufwüchse in Gesundheitsämtern und Gesundheitsministerium umsetzen.

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  44. Mehr Gestaltungsspielräume bei Stellenbesetzung und Vergütung im öffentlichen Gesundheitsdienst schaffen.

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  45. Der öffentliche Gesundheitsdienst soll bei Sicherheit, Arbeitszeiten und Gehalt für Berufseinsteiger attraktiv sein.

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  46. Die Zusammenarbeit zwischen Land und Gesundheitsämtern sowie der Gesundheitsämter untereinander verbessern.

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  47. Das Meldewesen stärken und weiter automatisieren, um Gesundheitsämter und Landesmeldestelle zu entlasten.

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  48. Land und kommunale Gesundheitsämter sollen über eine stärkere gemeinsame Steuerung durch konsolidierte Kennzahlen beraten.

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  49. Die Arbeitsbedingungen in den Gesundheits- und Pflegeberufen so gestalten, dass Belastung und Verdienst wettbewerbsfähig sind und Aufstiegsmöglichkeiten bestehen.

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  50. Die Ausbildungskapazitäten in den Gesundheits- und Pflegeberufen bedarfsgerecht weiterentwickeln.

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  51. Die Zahl der geförderten Ausbildungsplätze bedarfsgerecht erhöhen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  52. Neue Berufsbilder wie den Physician Assistant und die zugehörigen Studiengänge stärken.

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  53. Die duale Pflegeausbildung bundesrechtlich öffnen und die Ausbildungsvergütungen angemessener gestalten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  54. Die Personalschlüssel in der Pflege bundesweit evaluieren und anpassen.

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  55. Die Pflegekassen sollen die Kosten des tatsächlich eingesetzten Personals übernehmen.

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  56. Die Pflegekassen sollen bei Vergütungsverhandlungen auch die gesamtgesellschaftliche Bedeutung der Pflege berücksichtigen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  57. Die Arbeitszeitdokumentation in der Pflege gemeinsam mit Arbeitgebern und Arbeitsschutzbehörde so gestalten, dass Ruhe- und Pausenzeiten eingehalten werden.

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  58. Fortbildung und Supervision als Instrumente nutzen, um den Pflegeberuf attraktiv zu machen.

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  59. Die Kosten für Fortbildung und Supervision sollen die Arbeitgeber und nicht die Pflegenden tragen.

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  60. Die Pflegekräfte selbst sollen über Form und Rahmen ihrer Interessenvertretung entscheiden.

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  61. Einen demokratischen und breit beteiligenden Prozess zur Entwicklung einer Interessenvertretung der Pflegekräfte einleiten.

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  62. Die Landesregierung soll diesen Prozess begleiten, ohne sich über den Mehrheitswillen der Pflegekräfte hinwegzusetzen.

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  63. Auch die Sozialpartner in den Diskussionsprozess einbinden.

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  64. Eine mehrheitlich getragene Organisation der Pflegekräfte bei allen landesrechtlichen Vorschriften zum Pflegeberuf beteiligen.

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  65. Die Unterstützungsbedarfe durch Pflegestützpunkte fortlaufend evaluieren.

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  66. Die Pflegestützpunkte bedarfsgerecht ausbauen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  67. Eine landesweite Datenbank aller Pflegeangebote und ihrer Auslastung aufbauen.

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  68. Pflegebedürftigen die Rückkehr in das gewohnte Umfeld ermöglichen, statt dass ein dauerhafter Heimaufenthalt entsteht.

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  69. Das Land soll Investitionsmittel für die Schaffung von Kurzzeit- und Tagespflegeplätzen bereitstellen.

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  70. Die Kassen sollen künftig die Betriebskosten für vorgehaltene Pflegekapazitäten übernehmen.

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  71. Pflege soll bezahlbar bleiben und nicht zum Armutsrisiko werden.

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  72. Eine weitere Ausweitung der Eigenanteile in der Pflege ablehnen.

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  73. Eine ständige Anhebung der Pflegeversicherungsbeiträge ablehnen.

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  74. Die Eigenanteile in der Pflege auf einen Höchstwert begrenzen.

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  75. Alle darüber hinausgehenden erforderlichen Pflegekosten von der Pflegeversicherung tragen lassen.

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  76. Einen dauerhaften steuerfinanzierten Zuschuss aus dem Bundeshaushalt als dritte Säule der Pflegefinanzierung einführen.

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  77. Die Digitalisierung in der Pflege auf die Vereinfachung von Abläufen und der Pflegedokumentation ausrichten.

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  78. Ein Modellprojekt für ein vollständig digitalisiertes Pflegeheim starten.

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  79. In Pflegeheimen mehr Angebote schaffen, damit Bewohner an digitaler Kommunikation teilhaben können.

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  80. Die Pflegeaufsicht im Land sowie in den Kreisen und kreisfreien Städten stärken.

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  81. Die Wohnpflegeaufsicht gut ausstatten, um Pflegemängel zu unterbinden.

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  82. Die Zusammenarbeit von Pflegeaufsicht, Medizinischem Dienst und Arbeitsschutzbehörde verbessern, um die Kontrolle in der Pflege wirksam zu machen.

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  83. Präventivangebote wie Sportkurse und Gesundheitsberatungen ausbauen, um ältere Menschen besser zu unterstützen.

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  84. Eine Krankenhausalarm- und Einsatzplanung strukturiert umsetzen.

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  85. Finanzielle Mittel bereitstellen, damit Krankenhäuser den Umgang mit Stromausfällen, Cyberangriffen und Massenanfällen von Verletzten üben können.

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  86. Den Zugang zur Blutspende am individuellen Risikoverhalten statt an der sexuellen Identität ausrichten.

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  87. Die Finanzierung der AIDS-Hilfen sichern und die regionale Verteilung der Beratungsangebote verbessern.

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  88. Eine LSBTIQ-sensible Altenpflege schaffen und dies in der Ausbildung berücksichtigen.

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  89. Suchterkrankungen vor allem durch stärkere Prävention begegnen.

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  90. Steuereinnahmen aus Glücksspiel, Alkohol und Tabak verstärkt in die Suchtberatung lenken.

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  91. Die Strukturen der Suchtberatung in ihrer regionalen Verteilung sinnvoll aufstellen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  92. Neuere Formen der Ansprache in der Suchtberatung wie digitale Angebote unterstützen.

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  93. Besitz und Konsum von Cannabis für Volljährige erlauben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  94. Cannabis in lizenzierten Geschäften verkaufen, um Qualitätskontrolle und Jugendschutz zu sichern.

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  95. Zusätzliche Steuereinnahmen aus der Cannabisfreigabe vorrangig für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung einsetzen.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

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