Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Forderungen der FDP in Schleswig-Holstein
50 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 („Was das Land jetzt braucht.“). Bei 12 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm der FDP.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 50
Sparsam haushalten und neue Schulden vermeiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt einen Schwerpunkt auf Bildung und Infrastruktur setzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Die Bürgerinnen und Bürger finanziell entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (Versorgungs-EPP-Gesetz Schleswig-Holstein) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Sich zu einer moderaten Steuerpolitik bekennen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Investitionsniveau von Land und Kommunen erhöhen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die auf sieben Prozent reduzierte Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie entfristen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die reduzierte Umsatzsteuer in der Gastronomie auf Getränke ausweiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für den Ersterwerb einer Immobilie einführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Grunderwerbsteuer alternativ pauschal absenken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Regelabschreibung von zwei Prozent für jeden Wohnungsbau erhöhen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Beim Bund eine Erhöhung der Regelabschreibung auf drei Prozent erwirken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Land soll dauerhaft finanziell handlungsfähig bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die staatliche Abgabenlast auf das Wesentliche begrenzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Durch eine Aufgabenkritik nachrangige Ausgaben des Landes reduzieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Haushaltsmittel auf die Kernaufgaben des Landes und wachstumsfördernde Bereiche konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Landeshaushalt dauerhaft eine Investitionsquote von mindestens 10 Prozent, mittelfristig 12,5 Prozent, erreichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 85 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Eine Verpflichtung zu einer Mindestinvestitionsquote in der Landesverfassung verankern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Die Schuldenbremse wird befürwortet und als flexibel genug für Krisenreaktionen angesehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bald zu ausgeglichenen Haushalten zurückkehren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die aufgenommenen Notkredite schrittweise zurückführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Den Tilgungsplan für die Notkredite gesetzlich absichern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Mindestinvestitionsquote bei gleichzeitiger Beibehaltung der Schuldenbremse einführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Landesbeteiligungen ohne wichtiges Landesinteresse oder mit privat ebenso gut erfüllbarem Zweck veräußern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landeshaushaltsordnung so ändern, dass bei gleicher Leistung die privatwirtschaftliche Aufgabenerfüllung Vorrang hat.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die landeseigene Abwicklungsanstalt hsh portfoliomanagement AöR zügig abwickeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die dort geführten Landesschulden in den Kernhaushalt überführen und damit Transparenz herstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei der Grundsteuer ein einfaches Flächenmodell umsetzen, ohne die kommunale Erhebung zu gefährden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Umsetzung des Grundsteuermodells nach dem sog. Flächen-Faktor-Verfahren · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Ein Grundsteuermodell ablehnen, das die Erhebungskosten auf die Bürger abwälzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Umsetzung des Grundsteuermodells nach dem sog. Flächen-Faktor-Verfahren · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Den aufkommensneutralen Hebesatz für jede Kommune veröffentlichen, um einen reformbedingten Anstieg der Grundsteuerbelastung zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Umsetzung des Grundsteuermodells nach dem sog. Flächen-Faktor-Verfahren · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Einen Freibetrag für den Erwerb einer selbstgenutzten Wohnimmobilie einführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den allgemeinen Steuersatz senken, solange der Bund den Freibetrag nicht ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Kommunalabgabengesetz so ändern, dass der erste Hund je Haushalt von der Hundesteuer befreit wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Verschmutzungen im öffentlichen Raum sollen über Bußgelder und nicht über die Hundesteuer bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die öffentliche Hand soll an Krisen und Preisschocks nicht zusätzlich verdienen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Steuern und Abgaben auf Energieträger und Waren des täglichen Bedarfs senken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (Versorgungs-EPP-Gesetz Schleswig-Holstein) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Preisbedingte Steuermehreinnahmen in Krisenzeiten durch zeitweise geringere Steuersätze vermeiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sedimentmanagementmittel Hamburgs in ein Sondervermögen überführen, über das der Landtag entscheidet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Bei geringem Gewerbeertrag in den ersten zwei Jahren dauerhaft von der Umsatzsteuervoranmeldung befreien.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Konnexitätsprinzip auch auf Bundesebene verankern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Bund soll sich stärker an den Kosten beteiligen, die durch seine Beschlüsse entstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Dezentrale Daten anonymisiert zusammenführen, um die Wirksamkeit steuerpolitischer Entscheidungen zu evaluieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bagatellsteuern mit unverhältnismäßig hohem Erhebungsaufwand abschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Den Versorgungsfonds so aufstocken, dass er langfristig sämtliche Pensionsverpflichtungen bedienen kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die monatlichen Zuführungen an den Versorgungsfonds je neuem Beamten schrittweise über die bisherigen 100 Euro hinaus erhöhen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Vermögen des Versorgungsfonds durch eine Schutzklausel in der Landesverfassung sichern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Abgabenordnung zugunsten von eSport-Vereinen ändern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Einnahmen aus dem Glücksspiel in Präventions- und Beratungsangebote, Verbraucherschutz und Sport investieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Bei straffälligen oder zum Gesetzbruch aufrufenden Körperschaften die Steuerbegünstigungen überprüfen und gegebenenfalls aberkennen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Keine Küstenschutzabgabe erheben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Hundesteuer für brauchbare Jagdhunde abschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.