Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Forderungen der FDP in Schleswig-Holstein
61 Forderungen im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 („Was das Land jetzt braucht.“). Bei 19 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm der FDP.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 61
In allen Landesteilen soll man sich eine Zukunft aufbauen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Minderheiten als Bereicherung der Gesellschaft anerkennen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Trasse der Fehmarnbeltquerung in der Landes- und Regionalplanung besonders hervorheben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Schlanke und flexible Regionalpläne gemeinsam mit den Akteuren vor Ort erarbeiten und zeitnah beschließen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Landesplanung etablieren, die schnell auf neue Entwicklungen reagiert und Plananpassungen sowie Zielabweichungen unkompliziert ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landesplanung in das Wirtschaftsministerium verlagern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine gemeinsame Landesplanung mit Hamburg anstreben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Experimentierklausel des Landesentwicklungsplans konsequent nutzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den wohnbaulichen Entwicklungsrahmen, die Flächenneuinanspruchnahme und die Einzelhandelsregeln im Landesentwicklungsplan evaluieren und lockern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Räume entlang der Landesentwicklungsachsen für Wachstum nutzen und weiterentwickeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Kommunen mehr Spielraum für die Ausweisung von Gewerbegebieten einräumen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den ländlichen Raum auch aus wohnungspolitischen Gründen stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungszeitengesetz - LÖffZG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Kommunen gehen die Verlustrisiken wirtschaftlicher Betätigung nicht leichtfertig ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Kommunalabgabengesetz so ändern, dass die Straßenausbaubeiträge landesweit abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen · Gesetzentwurf, SPD, FDP, SSW, abgelehnt
Die kommunale Selbstverwaltung stärken, um den Staat bürgernäher zu machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 48 % Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung der Befreiung der Kommunen von landesrechtlichen Standards (Bürokratiefreiheitsgesetz) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Änderung des "Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften" · Gesetzentwurf, FDP, verkündet
Eine faire Verteilung der Finanzmittel zwischen Land und Kommunen dauerhaft sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen · Gesetzentwurf, SPD, FDP, SSW, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Investive Mittel des kommunalen Finanzausgleichs grundsätzlich den Gemeinden und Städten zur Verfügung stellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Den kommunalen Finanzausgleich zeitnah weiterentwickeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (Finanzausgleichsgesetz - FAG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Leistungen einer Kommune für Bürger jenseits ihrer Gebietsgrenzen im kommunalen Finanzausgleich stärker berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Strukturelle Finanzprobleme einzelner Kommunen vor allem über den kommunalen Finanzausgleich lösen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Konsolidierungshilfen und Fehlbetragszuweisungen für hilfsbedürftige Kommunen fortführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Diese Hilfen weiterhin an eigene Anstrengungen der Kommunen zur Verbesserung ihrer Haushaltslage knüpfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Kommunalaufsicht soll auch wirtschaftspolitische Maßnahmen wie die Ansiedlungspolitik als Beitrag zur Ertragskraft anerkennen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land soll dem Rückgang der Schwimmbäder entgegenwirken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (Finanzausgleichsgesetz - FAG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die strukturelle Förderung kommunaler Lehrschwimmbecken ausbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 64 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (Finanzausgleichsgesetz - FAG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Kosten des Schwimmunterrichts nicht allein den anbietenden Städten und Gemeinden aufbürden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Bund soll dauerhaft auf Umsatzsteueranteile zugunsten der Kommunen verzichten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Misswirtschaft einzelner Gemeinden soll nicht zu Lasten anderer Gemeinden belohnt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Nivellierungssätze im kommunalen Finanzausgleich deckeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Hebesatzspirale im Land vermeiden, die aus dem automatischen Anstieg der Nivellierungssätze folgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Ausweisung von Gewerbegebieten soll sich für Kommunen lohnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Abschöpfung der Gewerbesteuer über den Nivellierungssatz begrenzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Kommunen, die ein Gewerbegebiet entwickeln, sollen gegenüber verzichtenden Kommunen bessergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eigenständige und interkommunale Ortsentwicklungskonzepte fördern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen sollen Entwicklungschancen für Wohnungsbau, Gewerbe und Infrastruktur weiterhin nutzen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und kommunalem Mandat verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Kommunalwahlen eine Wahl mit Erst- und Zweitstimme einführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Mandatspause nach dänischem Vorbild prüfen, um kommunalen Mandatsträgern Auszeiten zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Besetzung von Ausschusssitzen mit bürgerlichen Mitgliedern erleichtern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Streaming von Sitzungen kommunaler Gremien erleichtern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des "Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften" · Gesetzentwurf, FDP, verkündet
Inhaber öffentlicher Ämter sollen das Streaming öffentlicher Sitzungen nicht unter Berufung auf das Persönlichkeitsrecht verhindern können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Prüfen, ob Stadt- und Gemeindevertreter bei wichtigen familiären oder beruflichen Gründen ausnahmsweise elektronisch an Sitzungen teilnehmen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des "Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften" · Gesetzentwurf, FDP, verkündet
Fusionen von Ämtern oder Kreisen nicht vorantreiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Probleme der Metropolregion gemeinsam von Land, Kreisen, Städten, Gemeinden und Hamburg angehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine gute länderübergreifende Zusammenarbeit mit Hamburg ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheitsversorgung, Kultur, Arbeit und Verkehr über die Landesgrenze hinweg nahtlos verfügbar machen und die Erreichbarkeit für Pendler sichern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit der kommunalen Behörden mit Hamburg verbessern, um bürokratischen Mehrfachaufwand zu verringern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Einen Zusammenschluss der norddeutschen Länder zu einem Nordstaat ablehnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine intensive norddeutsche Zusammenarbeit dort unterstützen, wo sie Wege verkürzt, Kosten senkt und öffentliche Dienstleistungen nahtlos verfügbar macht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die föderale Zuständigkeit im Katastrophenschutz erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Gestaltungsrahmen zur Organisation der Feuerwehren nach örtlichen Gegebenheiten verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Kommunen dabei unterstützen, Städtepartnerschaften für den Dialog über Werte und Menschenrechte zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
An der Planungshoheit der Gemeinden für Solar-Freiflächen festhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Einrichtung eines Hauses der Minderheiten werben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einrichtungen der dänischen Minderheit, der friesischen Volksgruppe und der Sinti und Roma weiterhin fördern und auskömmlich finanzieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die bestehende institutionelle Förderung des Landesverbands Deutscher Sinti und Roma fortführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das System der Bildungsberaterinnen und Bildungsberater des Verbands Deutscher Sinti und Roma weiterhin unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verpflichtung gegenüber der deutschen Minderheit in Nordschleswig in die Landesverfassung aufnehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
Den Vertrag zur Förderung der deutschen Volksgruppe in Dänemark ab 2024 fortschreiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Unterstützung des Bundes für den Deutschen Schul- und Sprachverein an die tatsächlichen Bedarfe anpassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Folgen der Unterfinanzierung an Kindergärten und Schulgebäuden der deutschen Minderheit beseitigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.