Linke (Rheinland-Pfalz) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (347)

1. +0,95: Jeder Mensch hat ein Recht auf eine eigene Wohnung.
2. +0,95: Wohnungslose Menschen sollen an Wahlen teilnehmen können.
3. +0,95: Geschlechtsspezifische Ungleichgewichte in Ausbildung und Arbeitsmarkt sollen durch geschlechtersensible Bildung und Aufwertung schlecht bezahlter Frauenberufe überwunden werden.
4. +0,95: Regenbogenfamilien werden bei Adoptionsrecht, Unterhalt und Sorgerecht heterosexuellen Ehen gleichgestellt.
5. +0,95: Das Abstammungsrecht wird reformiert, um die Doppelbelastung homosexueller Paare etwa bei Krankenhausbesuch oder Kita-Anmeldung zu beseitigen.
6. +0,95: Der Schutz vor Diskriminierung wegen sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität wird im Grundgesetz und im Landesrecht verankert.
7. +0,95: Geschlechtsangleichende Maßnahmen werden für queere und trans* Personen kostenlos zugänglich.
8. +0,95: Geflüchtete Kinder erhalten unabhängig vom Aufenthaltsstatus Zugang zur Regelschule.
9. +0,90: Es soll guter öffentlicher Wohnraum zur Kostenmiete geschaffen werden.
10. +0,90: Die Sozialbauquote gilt auch für Neubauten und großflächige Sanierungen.
11. +0,90: Bewohner von Sammel- und Werksunterkünften erhalten denselben Schutz wie andere Mieter.
12. +0,90: Für Arbeitsunterkünfte werden verbindliche Mindestanforderungen an Privatsphäre, Hygiene, Fläche und Sicherheit festgelegt.
13. +0,90: Indexmieten werden verboten.
14. +0,90: Das Bildungssystem soll gerechter werden, damit Kinder aus nichtakademischen Haushalten besseren Zugang zu guter Bildung erhalten.
15. +0,90: Eine Schule für alle nach skandinavischem Vorbild wird als Regelschule eingeführt.
16. +0,90: Die BAföG-Bedarfssätze werden über die Armutsgefährdungsgrenze angehoben.
17. +0,90: Landesmittel für Kommunen werden stärker nach Bedürftigkeit verteilt, vor allem an strukturschwache Kommunen.
18. +0,90: Ein Landesvergesellschaftungsgesetz ermöglicht Beschäftigten, ihren Betrieb in eine Genossenschaft umzuwandeln.
19. +0,90: Günstige Kredite dienen der Strukturförderung benachteiligter Regionen wie Eifel, Hunsrück und Pfalz, einschließlich öffentlicher Forschungseinrichtungen und Infrastruktur.
20. +0,90: Günstige Kredite fördern regionale Wirtschaftskreisläufe.

und 327 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (16)

1. +0,00: Bei der Quartiersentwicklung werden verschiedene Wohnungstypen und -größen für unterschiedliche Bedarfe angeboten.
2. +0,00: Kommunale Behandlungszentren mit Psychotherapie, weiteren Therapieberufen, Sozialarbeit, Pflege und Ärzten werden eingerichtet.
3. +0,00: Budgetierungen, die Patientenzahl oder Behandlungsumfang begrenzen, werden abgelehnt.
4. +0,00: Die Zahl der Medizinstudienplätze wird ausgebaut.
5. +0,00: Außerschulische Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche sowie entsprechende Organisationen und Vereine werden gefördert.
6. +0,00: An Schulen werden mehr Lehrkräfte und multiprofessionelle Teams eingesetzt.
7. +0,00: Berufswechsel zwischen Branchen werden durch entsprechende Angebote erleichtert.
8. +0,00: Auf einen Sonntag fallende Feiertage werden am folgenden Werktag nachgeholt.
9. +0,00: Förderprogramme für kleine und mittlere Unternehmen werden ausgebaut.
10. +0,00: Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft.
11. +0,00: Das Land übernimmt die Kosten des Straßenausbaus anstelle der Anlieger.
12. +0,00: Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen verbessern die Lebensqualität der großen Mehrheit.
13. +0,00: Privatleute und kleine Genossenschaften erhalten Förderung für Solaranlagen.
14. +0,00: Landwirtschaftliche Gemeinwohlleistungen werden gefördert.
15. +0,00: Öffentliche Einrichtungen bieten neben Mischkost auch rein pflanzliche Verpflegung an.
16. +0,00: Für Ehrenamtliche im Bevölkerungsschutz gelten verbindliche Freistellungsregelungen.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (2)

1. −0,60: Sparkassen werden vor Fusion und Kommerzialisierung geschützt.
2. −0,55: Bei der Konversion bleiben alle Arbeitsplätze zu gleichen oder besseren Bedingungen erhalten.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (534)

1. +0,95: Indexmieten werden verboten.
2. +0,95: Schottergärten und für Kleintiere undurchlässige Einfriedungen werden verboten.
3. +0,95: Die Übernahme von Kassensitzen durch private Gesundheitskonzerne wird verboten.
4. +0,95: Outsourcing und die dauerhafte Übertragung des Geschäftszwecks an Subunternehmen werden verboten.
5. +0,95: Bundeswehrwerbung an Schulen und Einrichtungen für Kinder und Jugendliche wird verboten.
6. +0,95: Tiere in Zirkussen werden verboten.
7. +0,95: Tiere auf öffentlichen Veranstaltungen wie Jahrmärkten und Weihnachtsmärkten werden verboten.
8. +0,95: Tierversuche, für die es Alternativen gibt, werden verboten.
9. +0,95: Defensive Architektur, die Menschen vom Aufenthalt im öffentlichen Raum abhält, wird verboten.
10. +0,85: Indexierte Mieten werden auf die Höhe vor der Indexerhöhung zurückgesetzt.
11. +0,76: Die Sozialbauquote gilt auch für Neubauten und großflächige Sanierungen.
12. +0,76: Jede Wohnung muss verbindliche Mindeststandards bei Belichtung, Belüftung, Sanitär, Heizung, Kochmöglichkeit und Feuchtigkeitsschutz erfüllen.
13. +0,76: Die Wohnungsmindeststandards werden landesweit einheitlich festgelegt und regelmäßig überprüft.
14. +0,76: Gemeinden werden zu regelmäßigen Kontrollen des Wohnraums verpflichtet.
15. +0,76: Für Arbeitsunterkünfte werden verbindliche Mindestanforderungen an Privatsphäre, Hygiene, Fläche und Sicherheit festgelegt.
16. +0,76: Personaluntergrenzen werden eingehalten und Personalschlüssel für alle Gesundheitsberufe gesetzlich verankert, mit Sanktionen gegen Arbeitgeber bei Verstößen.
17. +0,76: Auszubildende werden nach der Ausbildung ohne Probezeit unbefristet übernommen.
18. +0,76: Öffentliche Aufträge von Land, Kommunen und ihren Unternehmen gehen nur an Anbieter, die die geltenden Tarifverträge vollständig anwenden.
19. +0,76: Pflichtige Gefährdungsbeurteilungen einschließlich psychischer Belastungen erfolgen unter verstärkter Landesaufsicht.
20. +0,76: Fördergelder ab 5.000 Euro werden mit Empfänger, Zweck und Bedingungen veröffentlicht.

und 514 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (60)

1. −0,95: Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz wird abgeschafft.
2. −0,95: Das Sittengesetz wird abgeschafft.
3. −0,95: Das Asylbewerberleistungsgesetz wird abgeschafft.
4. −0,85: Verpflichtende Hausaufgaben werden abgeschafft.
5. −0,76: Die medizinische Versorgung wird in allen Bereichen entbürokratisiert.
6. −0,72: Kinder werden nicht inhaftiert.
7. −0,72: Anträge auf Arbeitserlaubnis werden schneller bearbeitet.
8. −0,72: Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen wird entbürokratisiert.
9. −0,70: Die Tarifsperre im Wissenschaftszeitvertragsgesetz wird aufgehoben.
10. −0,70: Der Finanzierungsvorbehalt wird aus dem Landesteilhabegesetz und allen Regelungen zu inklusiven Maßnahmen gestrichen.
11. −0,70: Abschiebungshaft wird grundsätzlich abgelehnt.
12. −0,68: Familien mit minderjährigen Kindern, verfolgte Minderheiten wie Êzîd*innen und Menschen in stationärer Behandlung werden grundsätzlich nicht abgeschoben.
13. −0,68: Nächtliche Abschiebungen, Familientrennungen und Abschiebungen aus Schulen werden verboten.
14. −0,64: Abschlüsse von Geflüchteten und anderen Studierenden werden unbürokratisch anerkannt.
15. −0,64: Geflüchtete und andere Studierende erhalten einen vereinfachten Zugang zum Studium.
16. −0,64: Berufsqualifikationen von Zugewanderten werden leichter und schneller anerkannt.
17. −0,60: Die Kostenerstattung für Psychotherapie durch die Krankenkassen wird einfacher und zuverlässiger geregelt.
18. −0,60: Die US-Truppen werden aus Rheinland-Pfalz abgezogen.
19. −0,50: Die Vorherrschaft von Präsidien und Professorenschaft an Hochschulen wird beendet.
20. −0,50: Alle Atomwaffen werden aus Rheinland-Pfalz abgezogen.

und 40 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (34, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Beratungsangebot berücksichtigt auch Menschen außerhalb heterosexueller Partnerschaften mit Kinderwunsch.
2. mehr Rechte oder Angebote: Benachteiligung und Abwertung aufgrund der sexuellen Identität werden bekämpft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Angstfreie und soziale Räume für queere Menschen und alle anderen werden geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Projekte und Vereine, die von Rassismus betroffenen und geflüchteten queeren Menschen Unterstützung, Beratung oder Unterkunft bieten, werden ausgebaut, unterstützt und abgesichert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Führungskräfte werden verpflichtend zu Inklusion queerer Beschäftigter geschult.

und 29 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (35, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Betriebe mit aktiver Mitbestimmung erhalten einen Bonus bei der Vergabe.
2. mehr Pflichten: Eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich soll eingeführt werden.
3. mehr Pflichten: Für Arbeitsunterkünfte werden verbindliche Mindestanforderungen an Privatsphäre, Hygiene, Fläche und Sicherheit festgelegt.
4. mehr Pflichten: Personaluntergrenzen werden eingehalten und Personalschlüssel für alle Gesundheitsberufe gesetzlich verankert, mit Sanktionen gegen Arbeitgeber bei Verstößen.
5. mehr Pflichten: Beschäftigte erhalten einen Erholungsausgleich für unterbesetzte Dienste.

und 30 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen werden verpflichtet, Wohnungssuchende durch Beratungsstellen, öffentliche Suchplattformen und Vermittlungsprogramme zu unterstützen.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Abschlüsse von Geflüchteten und anderen Studierenden werden unbürokratisch anerkannt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Geflüchtete und andere Studierende erhalten einen vereinfachten Zugang zum Studium.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für die vereinfachte Anerkennung und den Studienzugang werden zusätzliche Studienplätze geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Projekte und Vereine, die von Rassismus betroffenen und geflüchteten queeren Menschen Unterstützung, Beratung oder Unterkunft bieten, werden ausgebaut, unterstützt und abgesichert.

und 21 weitere, alle im Programm.

Klima (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Wohnungspolitik muss den Klimaschutz zwingend berücksichtigen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Energieeffiziente Neubauten und die energetische Sanierung von Altbauten werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Industriepolitik berücksichtigt neben Wettbewerb auch soziale Sicherheit und Klimaschutz.
4. mehr Rechte oder Angebote: Beratungsangebote unterstützen den Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweites Radwegenetz mit getrennten Radschnellwegen, sicheren ländlichen Verbindungen und beleuchteten Wegen wird geschaffen.

und 19 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau von Mieterinitiativen wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Außerschulische Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche sowie entsprechende Organisationen und Vereine werden gefördert.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Gewerblicher Leerstand wird übergangsweise kostenlos für Vereine sowie Kunst- und Kulturveranstaltungen nutzbar.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kürzungen jeder Art werden abgelehnt, lokale Bündnisse und Proteste dagegen unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Vergabe landeseigener Grundstücke haben Kommunen, Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Träger Vorrang.

und 20 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (38, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich soll eingeführt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Arbeitsunterkünfte werden verbindliche Mindestanforderungen an Privatsphäre, Hygiene, Fläche und Sicherheit festgelegt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Krankenhäuser sollen kostendeckend arbeiten, gute Arbeitsbedingungen bieten und keine Dividenden erwirtschaften.
4. mehr Rechte oder Angebote: Krankenhäuser werden unter demokratische Kontrolle von Land, Beschäftigten, Gewerkschaften und Patienten gestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte erhalten einen Erholungsausgleich für unterbesetzte Dienste.

und 33 weitere, alle im Programm.

Private Vermieter (20, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Die Sozialbindung von Sozialwohnungen soll dauerhaft gelten und nicht auslaufen.
2. mehr Pflichten: Vermieter, die ihre Wohnungen vernachlässigen, sollen Mieter nicht allein lassen dürfen.
3. mehr Pflichten: Jede Wohnung muss verbindliche Mindeststandards bei Belichtung, Belüftung, Sanitär, Heizung, Kochmöglichkeit und Feuchtigkeitsschutz erfüllen.
4. mehr Pflichten: Die Wohnungsmindeststandards werden landesweit einheitlich festgelegt und regelmäßig überprüft.
5. mehr Pflichten: Gemeinden werden zu regelmäßigen Kontrollen des Wohnraums verpflichtet.

und 15 weitere, alle im Programm.

Mieter (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Sozialbindung von Sozialwohnungen soll dauerhaft gelten und nicht auslaufen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land bietet den Kommunen Rechtsberatung an und klärt über Mietwucher auf, damit überhöhte Mieten verfolgt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Vermieter, die ihre Wohnungen vernachlässigen, sollen Mieter nicht allein lassen dürfen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Jede Wohnung muss verbindliche Mindeststandards bei Belichtung, Belüftung, Sanitär, Heizung, Kochmöglichkeit und Feuchtigkeitsschutz erfüllen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Wohnungsmindeststandards werden landesweit einheitlich festgelegt und regelmäßig überprüft.

und 10 weitere, alle im Programm.

Studierende (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Studierendenwerke erhalten öffentliche Mittel für bezahlbaren studentischen Wohnraum.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wohnheiminitiativen für Freiwilligendienstleistende, Auszubildende und Studierende werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Medizinstudienplätze wird ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine zweite medizinische Hochschule in Rheinland-Pfalz wird befürwortet.
5. mehr Geld: Medizinstudierende erhalten im praktischen Jahr eine faire Vergütung.

und 20 weitere, alle im Programm.

Von Diskriminierung Betroffene (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Antisemitismus, Nationalismus, Rassismus und andere menschenfeindliche Einstellungen werden konsequent bekämpft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Projekte gegen Rassismus und Faschismus werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesantidiskriminierungsgesetz gegen behördliche Ungleichbehandlung wird geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kollektive Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Diskriminierung werden gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Von Diskriminierung Betroffene erhalten einklagbare Rechte.

und 7 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Installation von Grauwasseranlagen wird gefördert, um Trinkwasser zu sparen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Neuer Wohnraum entsteht vorrangig durch Nachverdichtung statt durch weitere Flächenversiegelung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Fassaden- und Dachbegrünungen sowie städtische Begrünung zur Förderung der Biodiversität werden vorangetrieben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Versiegelte Flächen werden durch Entsiegelung verringert und die Stadtbegrünung ausgebaut.
5. mehr Geld: Mindestens zehn Prozent des Landeshaushalts sind dauerhaft für soziale und ökologische Zukunftsaufgaben reserviert.

und 10 weitere, alle im Programm.

Ausreisepflichtige (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bleibeperspektiven haben Vorrang vor Abschiebungen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Abschiebungshaft wird grundsätzlich abgelehnt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Solange Abschiebungshaft vollzogen wird, gelten rechtsstaatliche und humanitäre Standards, insbesondere für vulnerable Personen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zivilgesellschaftliche Organisationen, die Abschiebungshäftlinge unabhängig beraten, erhalten unkomplizierten Zugang zur Haft.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ausreisepflichtige mit tatsächlichen oder rechtlichen Abschiebungshindernissen erhalten einen Anspruch auf Duldung.

und 5 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Einstiegsgehälter aller Gesundheitsberufe einschließlich des Rettungsdienstes werden erhöht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtliche im Brand- und Katastrophenschutz erhalten zeitgemäße Ausrüstung und moderne Einsatzfahrzeuge.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtliche im Brand- und Katastrophenschutz erhalten eine hochwertige Ausbildung.
4. mehr Geld: Der ehrenamtliche Brand- und Katastrophenschutz wird finanziell ausreichend ausgestattet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für Ehrenamtliche im Bevölkerungsschutz gelten verbindliche Freistellungsregelungen.

und 7 weitere, alle im Programm.

Gewerkschaften (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Krankenhäuser werden unter demokratische Kontrolle von Land, Beschäftigten, Gewerkschaften und Patienten gestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte werden im Kampf um mehr Mitbestimmung im Arbeits- und Gesundheitsschutz unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gewerkschaften und ihre Jugendorganisationen werden im Kampf um bessere Tarifverträge unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gewerkschaften erhalten Zugang zu Berufsschulen zur Information und Mitgliederwerbung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Tarifsperre im Wissenschaftszeitvertragsgesetz wird aufgehoben.

und 3 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Landesfachstelle Barrierefreiheit wird geschaffen, die das Konzept Inklusiver Sozialraum in die Kommunen trägt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kinderbetreuung soll inklusiv und wohnortnah sein und den sozialen Hintergrund der Familien berücksichtigen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Inklusive Bildung wird für alle Altersstufen auskömmlich ausgestattet, von Lehrmaterial über multiprofessionelle Teams bis zu Gebäudeanpassungen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Barrierefreiheit wird auf allen Verwaltungsebenen und bei allen Serviceleistungen umgesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mitbestimmung und Mitgestaltung von Menschen mit Beeinträchtigung werden auf allen politischen Ebenen ausgebaut.

und 8 weitere, alle im Programm.

Schüler (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Schule für alle nach skandinavischem Vorbild wird als Regelschule eingeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine frühzeitige Selektion von Schülern wird abgelehnt.
3. weniger Pflichten: Verpflichtende Hausaufgaben werden abgeschafft.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: An Schulen gibt es ein kostenloses und gesundes Frühstück und Mittagessen.
5. mehr Rechte oder Angebote: An Schulen wird gemeinsam Essen zubereitet.

und 19 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der ÖPNV wird ticketlos und solidarisch finanziert, sodass alle unabhängig vom Einkommen mitfahren können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der ÖPNV erhält barrierefreie, stufenlose Einstiege.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der ÖPNV wird barrierefrei und behindertengerecht ausgestattet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der ÖPNV fährt in ausreichender Taktung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Aus allen Regionen ist ein Oberzentrum innerhalb von 60 Minuten erreichbar, unter anderem mit Rufbussen, Mitfahrangeboten, Carsharing und Radverbindungen.

und 7 weitere, alle im Programm.

Tiere (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schottergärten und für Kleintiere undurchlässige Einfriedungen werden verboten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Tierschutz wird unabhängig von Profitinteressen von der Landwirtschaft bis zum Labor durchgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Natürliche Regulierung der Wildtierbestände wird unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen zur Lösung von Mensch-Wildtier-Konflikten werden entwickelt und gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Abschuss von Wildtieren wird bis auf streng geregelte Ausnahmen abgelehnt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Wohnungssuchende (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es soll guter öffentlicher Wohnraum zur Kostenmiete geschaffen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Sozialbauquote wird auf mindestens 40 Prozent erhöht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Sozialbauquote gilt auch für Neubauten und großflächige Sanierungen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die bisherigen Fördermittel für Sozialwohnungen werden vollständig in dauerhaft günstigen Wohnraum investiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Große Wohnungsbestände wie die von Vonovia sollen in gemeinwohlorientiertes Eigentum überführt werden.

und 6 weitere, alle im Programm.

Wohnungsunternehmen (22, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Rechte oder Angebote: Große Wohnungskonzerne sollen enteignet werden.
2. mehr Pflichten: Die Sozialbindung von Sozialwohnungen soll dauerhaft gelten und nicht auslaufen.
3. weniger Rechte oder Angebote: Große Wohnungsbestände wie die von Vonovia sollen in gemeinwohlorientiertes Eigentum überführt werden.
4. mehr Pflichten: Vermieter, die ihre Wohnungen vernachlässigen, sollen Mieter nicht allein lassen dürfen.
5. mehr Pflichten: Jede Wohnung muss verbindliche Mindeststandards bei Belichtung, Belüftung, Sanitär, Heizung, Kochmöglichkeit und Feuchtigkeitsschutz erfüllen.

und 17 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Neubaugebiete werden mit Fernwärme und erneuerbaren Energien statt Gasleitungen versorgt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auf allen geeigneten Dachflächen werden Photovoltaikanlagen installiert.
3. mehr Geld: Massive öffentliche Investitionen fließen in Energieinfrastruktur sowie Wind- und Solarparks.
4. mehr Geld: Alle geeigneten Dächer öffentlicher Gebäude erhalten Solaranlagen.
5. mehr Geld: Günstige Kredite fördern erneuerbare Energien.

und 1 weitere, alle im Programm.

Frauen (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: An allen Schulen, Berufsschulen und Hochschulen werden Periodenprodukte kostenlos bereitgestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Geschlechtsspezifische Ungleichgewichte in Ausbildung und Arbeitsmarkt sollen durch geschlechtersensible Bildung und Aufwertung schlecht bezahlter Frauenberufe überwunden werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz besonders verletzlicher Gruppen wird in Ausbildung und Katastrophenschutz stets berücksichtigt.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Periodenprodukte werden in öffentlichen Einrichtungen kostenfrei bereitgestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Feministische Schutzmaßnahmen werden kommunale Pflichtaufgaben.

und 4 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (14, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Genossenschaften, Kommunalunternehmen und Gemeinwirtschaft werden gefördert.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für gewerbliche Räume in Innenstädten gilt ein Mietendeckel.
3. mehr Rechte oder Angebote: Investitionen in Umschlagbahnhöfe und Gleisanschlüsse für Betriebe verlagern Güterverkehr auf die Schiene.
4. mehr Geld: Ökologische Unternehmen erhalten günstige Kredite.
5. weniger Geld: Unternehmen werden verpflichtet, sich finanziell an öffentlichem Wohnraum wie Wohnheimplätzen für Auszubildende zu beteiligen, besonders im ländlichen Raum.

und 9 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kinderbetreuung soll inklusiv und wohnortnah sein und den sozialen Hintergrund der Familien berücksichtigen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kitas erhalten ausreichend Räume, Personal sowie Therapie- und Förderangebote.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für die Sprachförderung in Kitas werden ausreichend Personal und Mittel bereitgestellt.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In Kitas gibt es ein kostenloses und gesundes Frühstück und Mittagessen.
5. mehr Rechte oder Angebote: In Kitas wird gemeinsam Essen zubereitet.

und 11 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wohnheiminitiativen für Freiwilligendienstleistende, Auszubildende und Studierende werden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildungsbedingungen sollen verbessert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen werden verpflichtet, sich finanziell an öffentlichem Wohnraum wie Wohnheimplätzen für Auszubildende zu beteiligen, besonders im ländlichen Raum.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Jede Ausbildung ist vollqualifizierend und gebührenfrei.
5. mehr Geld: Das Schulgeld für schulische Ausbildungen entfällt.

und 11 weitere, alle im Programm.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Es wird in den Aufbau eines großen gemeinnützigen Wohnungssektors investiert.
2. mehr Geld: Alle Wohnungsbauförderungen sollen perspektivisch dem Ausbau der Wohngemeinnützigkeit dienen.
3. mehr Geld: Die Studierendenwerke erhalten öffentliche Mittel für bezahlbaren studentischen Wohnraum.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Vergabe landeseigener Grundstücke haben Kommunen, Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Träger Vorrang.
5. mehr Geld: Privatleute und kleine Genossenschaften erhalten Förderung für Solaranlagen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die soziale Infrastruktur wird zur Integration nachhaltig ausgebaut, etwa mit mehr Mitteln für Kitas, Schulen, Volkshochschulen, Nahverkehr und bezahlbaren Wohnraum.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Zugewanderte wird ein breites Angebot an Sprachkursen bereitgestellt.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Berufsqualifikationen von Zugewanderten werden leichter und schneller anerkannt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die kulturelle und politische Mitsprache von Zugewanderten wird gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Projekte zur Erhöhung der politischen Teilhabe von Migrant*innen werden initiiert.

und 1 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Solidarische Landwirtschaft wird gefördert.
2. mehr Geld: Ein Zukunftsinvestitionsprogramm von 20 Milliarden Euro über fünf Jahre fördert ÖPNV, ökologische Landwirtschaft, ökologische Industriemodernisierung und den Abbau umweltschädlicher Subventionen.
3. mehr Geld: Die kleinbäuerliche Landwirtschaft wird gefördert.
4. mehr Geld: Landesförderprogramme entsprechend der zweiten Säule der EU-Agrarförderung werden ausgebaut.
5. mehr Geld: Landwirtschaftliche Gemeinwohlleistungen werden gefördert.

und 7 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Schwangerenberatung wird vollständig vom Staat finanziert.
2. mehr Geld: Beratungsangebote und Hilfen für selbstbestimmte Zugänge zu allen Lebensbereichen einschließlich Wohnen und Arbeit werden auskömmlich ausgestattet.
3. mehr Geld: Die Studierendenwerke werden so finanziert, dass sie Semesterbeiträge, Mensapreise und Wohnkosten senken können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Landesprogramme fördern die Ansiedlung ziviler Projekte etwa in Forschung, Bildung und Sozialem.
5. mehr Geld: Beratungsangebote und Hilfesysteme für selbstbestimmte Teilhabe werden auskömmlich ausgestattet.

und 7 weitere, alle im Programm.

Banken und Finanzwirtschaft (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Die Investitions- und Strukturbank wird an soziale, demokratische und ökologische Kriterien gebunden.
2. mehr Pflichten: Die Investitions- und Strukturbank fördert vorrangig sozial-ökologische Projekte, gemeinwohlgebundene Gründungen und betriebliche Mitbestimmung.
3. weniger Geld: Die Gewerbesteuerpflicht wird auf große Kanzleien, Praxen, Vermögensverwalter und Finanzkonzerne ausgeweitet.
4. weniger Geld, mehr Pflichten: Banken bieten Menschen mit geringem Einkommen oder Transferleistungen gebührenfreie Girokonten an.
5. unverändert: Sparkassen werden vor Fusion und Kommerzialisierung geschützt.

Familien mit Kindern (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kinderbetreuung soll inklusiv und wohnortnah sein und den sozialen Hintergrund der Familien berücksichtigen.
2. mehr Geld: In Kitas gibt es ein kostenloses und gesundes Frühstück und Mittagessen.
3. mehr Geld: Die Kitabetreuung wird vollständig beitragsfrei, auch für unter Zweijährige.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung wird gesetzlich auf achteinhalb Stunden täglich festgelegt.
5. mehr Geld: An Schulen gibt es ein kostenloses und gesundes Frühstück und Mittagessen.

und 9 weitere, alle im Programm.

Frieden und Völkerverständigung (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wissenschaftliche Forschungskooperationen dienen der Friedensförderung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die US-Truppen werden aus Rheinland-Pfalz abgezogen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Alle Atomwaffen werden aus Rheinland-Pfalz abgezogen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land setzt sich auf Bundesebene für Frieden und Abrüstung ein.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Land setzt sich für den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag ein.

und 1 weitere, alle im Programm.

Psychisch Kranke (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die psychosoziale und psychiatrische Versorgung soll verbessert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es werden mehr Psychotherapeuten für die flächendeckende ambulante Versorgung benötigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kostenerstattung für Psychotherapie durch die Krankenkassen wird einfacher und zuverlässiger geregelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es werden zusätzliche stationäre psychotherapeutische Behandlungsplätze geschaffen.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein flächendeckender, gesetzlich verankerter und kostenloser Krisendienst nach bayerischem Vorbild bietet Menschen in seelischen Notlagen rund um die Uhr Hilfe.

und 2 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Aus allen Regionen ist ein Oberzentrum innerhalb von 60 Minuten erreichbar, unter anderem mit Rufbussen, Mitfahrangeboten, Carsharing und Radverbindungen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweites Radwegenetz mit getrennten Radschnellwegen, sicheren ländlichen Verbindungen und beleuchteten Wegen wird geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schulwege werden durch Querungshilfen, Tempo-30-Zonen und Vorrang für Fußgänger sicherer.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrspolitik richtet sich auf die Stärkung von ÖPNV, Fuß- und Radverkehr aus.
5. unverändert: Das Land stellt sicher, dass alle Menschen zu Fuß, mit Rad, Bus oder Bahn mobil bleiben.

Wohnungs- und Obdachlose (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen werden verpflichtet, Wohnungssuchende durch Beratungsstellen, öffentliche Suchplattformen und Vermittlungsprogramme zu unterstützen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Housing First wird verstetigt und auf alle Kommunen in Rheinland-Pfalz ausgeweitet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wohnungslose Menschen sollen an Wahlen teilnehmen können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz besonders verletzlicher Gruppen wird in Ausbildung und Katastrophenschutz stets berücksichtigt.
5. teils, teils: Die Datengrundlagen über marginalisierte queere Gruppen wie Wohnungslose, Geflüchtete oder Sexarbeitende werden verbessert.

Großunternehmen und Konzerne (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Die Übernahme von Kassensitzen durch private Gesundheitskonzerne wird verboten.
2. weniger Rechte oder Angebote: Lokaler Handel wird statt Großkonzernen und internationalen Ketten gefördert.
3. mehr Pflichten: Finanzämter erhalten mehr Personal für Betriebsprüfungen bei Großunternehmen und Prüfungen hoher Einkommen und Vermögen.
4. teils, teils: Das Gesundheitssystem soll den Menschen dienen und nicht den Gewinnen privater Konzerne.

Beschäftigte in Weiterbildung (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Berufswechsel zwischen Branchen werden durch entsprechende Angebote erleichtert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Lebenslanges und lebensbegleitendes Lernen soll gefördert werden.
3. mehr Geld: Beschäftigte werden beim Bildungsurlaub finanziell unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Niedrigschwellige und leicht zugängliche Weiterbildungsangebote werden gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Menschen ohne Ausbildung erhalten Anspruch auf verlängerte Umschulungen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Die Steuerfahndung wird statt der Bürgergeld-Kontrollen verstärkt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Banken bieten Menschen mit geringem Einkommen oder Transferleistungen gebührenfreie Girokonten an.

Menschen auf dem Land (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schnelles Internet wird flächendeckend auch an abgelegenen Orten ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine sozial-ökologische Strategie schafft Arbeitsplätze, sichert Daseinsvorsorge und Lebensqualität in Stadt und Land.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mobile Angebote und Fahrkostenhilfe im ländlichen Raum erleichtern Gewaltbetroffenen den Zugang zu Hilfe.
4. mehr Rechte oder Angebote: Spezialisierte Beratungs- und Stabilisierungsangebote für Betroffene werden flächendeckend und niedrigschwellig gesichert.
5. unverändert: Landeseigene Lebensmittelgeschäfte werden aufgebaut, um regionale Erzeuger zu stärken und die Versorgung im ländlichen Raum zu sichern.

Spitzenverdiener (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Die Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung wird abgeschafft.
2. mehr Pflichten: Finanzämter erhalten mehr Personal für Betriebsprüfungen bei Großunternehmen und Prüfungen hoher Einkommen und Vermögen.

Ungewollt Schwangere (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Schwangeren erhalten ungehinderten, barrierearmen Zugang zu wohnortnaher, weltanschaulich neutraler Schwangerschaftskonfliktberatung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schwangerschaftsabbrüche müssen ungehindert, barrierefrei und wohnortnah in Kliniken oder Praxen mit umfassender Aufklärung möglich sein.
3. unverändert: Ein flächendeckendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz wird gesichert.

Bildungssystem und Wissenschaft (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Inklusive Bildung wird für alle Altersstufen auskömmlich ausgestattet, von Lehrmaterial über multiprofessionelle Teams bis zu Gebäudeanpassungen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für den akuten Lehrkräftemangel werden Lösungen gefunden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land gründet ein eigenes öffentliches wissenschaftliches Journal.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Flughafen Hahn wird nachhaltig umgenutzt, etwa als Zentrum für Bildung, Forschung, Logistik und grüne Technologien.
5. mehr Geld: Öffentliche Investitionen in Bildung, Wohnen, Gesundheit und Klimaschutz stehen nicht unter Haushaltsvorbehalt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen für Erzieher werden verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat investiert gezielt in Ausstattung, digitale Infrastruktur und Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte an Berufsschulen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Qualifizierungsangebote für Deutsch als Zweitsprache an Schulen und in der Erwachsenenbildung werden ausgeweitet und gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Lehre an Hochschulen und in der Weiterbildung wird durch fest angestelltes Personal sichergestellt.
5. mehr Geld: Lehrbeauftragte erhalten eine tarifangeglichene Vergütung.

und 2 weitere, alle im Programm.

Wissenschaftler (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen sollen allen offenstehen und Freiheit von Forschung und Lehre garantieren.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Lehre an Hochschulen und in der Weiterbildung wird durch fest angestelltes Personal sichergestellt.
3. mehr Geld: Lehrbeauftragte erhalten eine tarifangeglichene Vergütung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Wissenschaftliche und nichtwissenschaftliche Beschäftigte an Hochschulen erhalten dauerhafte und planbare Stellen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Haushaltsfinanzierte Promotionsstellen laufen mindestens sechs Jahre.

und 6 weitere, alle im Programm.

Ausländer und Einbürgerung (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Anträge auf Arbeitserlaubnis werden schneller bearbeitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Dauerhaft im Land lebende Drittstaatsangehörige erhalten das kommunale Wahlrecht.

Autofahrer (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Aus allen Regionen ist ein Oberzentrum innerhalb von 60 Minuten erreichbar, unter anderem mit Rufbussen, Mitfahrangeboten, Carsharing und Radverbindungen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Flächendeckend werden Möglichkeiten zum Leihen oder Teilen von Autos geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Umstieg auf batteriebetriebene Fahrzeuge wird ermöglicht.
4. mehr Pflichten: Schulwege werden durch Querungshilfen, Tempo-30-Zonen und Vorrang für Fußgänger sicherer.

Fossile und Kernenergie (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Rechte oder Angebote: Neubaugebiete werden mit Fernwärme und erneuerbaren Energien statt Gasleitungen versorgt.
2. weniger Geld: Mittel aus Straßenneubau und fossilen Subventionen werden in Bahn, Bus und Radwege umgelenkt.

Geringverdiener (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen werden verpflichtet, Wohnungssuchende durch Beratungsstellen, öffentliche Suchplattformen und Vermittlungsprogramme zu unterstützen.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Banken bieten Menschen mit geringem Einkommen oder Transferleistungen gebührenfreie Girokonten an.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Einstiegsgehälter aller Gesundheitsberufe einschließlich des Rettungsdienstes werden erhöht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Personaluntergrenzen werden eingehalten und Personalschlüssel für alle Gesundheitsberufe gesetzlich verankert, mit Sanktionen gegen Arbeitgeber bei Verstößen.
3. mehr Geld, weniger Pflichten: Der Schutz vor unsachgemäßer Pflege ist Aufgabe des Staates und soll nicht von Pflegekräften selbst getragen und bezahlt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Alle Mitglieder der Pflegekammer werden im ersten Halbjahr der dritten Vertreterversammlung über ihre Abschaffung befragt.
5. mehr Geld: Bleibt die Pflegekammer bestehen, werden die Zwangsbeiträge abgeschafft.

und 5 weitere, alle im Programm.

Schulen (14, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: An Schulen werden mehr Lehrkräfte und multiprofessionelle Teams eingesetzt.
2. mehr Geld: Einrichtungen, die Fachschulausbildungen anbieten, werden von den Ländern gefördert.
3. mehr Geld: Der Staat investiert gezielt in Ausstattung, digitale Infrastruktur und Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte an Berufsschulen.
4. mehr Geld: Die soziale Infrastruktur wird zur Integration nachhaltig ausgebaut, etwa mit mehr Mitteln für Kitas, Schulen, Volkshochschulen, Nahverkehr und bezahlbaren Wohnraum.
5. mehr Pflichten: Schulen, Kliniken und Kantinen kaufen regional ein.

und 9 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweites Radwegenetz mit getrennten Radschnellwegen, sicheren ländlichen Verbindungen und beleuchteten Wegen wird geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Hochgeschwindigkeitsstrecke Frankfurt–Paris über Mainz, Trier und Luxemburg wird gebaut.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Investitionen in Umschlagbahnhöfe und Gleisanschlüsse für Betriebe verlagern Güterverkehr auf die Schiene.
4. mehr Rechte oder Angebote: Alle Bahnstrecken werden elektrifiziert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Bahn erhält neueste Signaltechnik.

und 1 weitere, alle im Programm.

Zusammenhalt und Gleichstellung (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen sozial gemischte Wohngebiete gegen Segregation und Gentrifizierung geschaffen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Was Klima und soziale Gerechtigkeit stärkt, erhält haushaltspolitisch Vorrang.
3. teils, teils: Gute öffentliche Infrastruktur, starke Kommunen und gleichwertige Lebensverhältnisse sind Grundvoraussetzung für soziale Gerechtigkeit.
4. teils, teils: Klimapolitik berücksichtigt Generationen- und Geschlechterfragen.

E-Auto-Fahrer (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine öffentliche Ladeinfrastruktur wird ausgebaut.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Im öffentlichen Raum entstehen viele Ladesäulen zu bezahlbaren Preisen.

Gründer und Start-ups (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Investitions- und Strukturbank fördert vorrangig sozial-ökologische Projekte, gemeinwohlgebundene Gründungen und betriebliche Mitbestimmung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Existenzgründungen werden unterstützt.

Industrie (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Ein Zukunftsinvestitionsprogramm von 20 Milliarden Euro über fünf Jahre fördert ÖPNV, ökologische Landwirtschaft, ökologische Industriemodernisierung und den Abbau umweltschädlicher Subventionen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Klimafreundliche Industrien wie Recycling, Speichertechnologien und Wasserstoff werden aufgebaut.
3. teils, teils: Industriepolitik berücksichtigt neben Wettbewerb auch soziale Sicherheit und Klimaschutz.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Der Abschuss von Wildtieren wird bis auf streng geregelte Ausnahmen abgelehnt.
2. unverändert: Die Jagdsteuer bleibt erhalten.

Kitas (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Kitas erhalten ausreichend Räume, Personal sowie Therapie- und Förderangebote.
2. mehr Geld: Für die Sprachförderung in Kitas werden ausreichend Personal und Mittel bereitgestellt.
3. mehr Geld: Kitas und andere Betreuungseinrichtungen erhalten mehr Geld.
4. mehr Geld: Ausbau und Instandhaltung der Kitas werden ausreichend finanziert.
5. mehr Geld: Die soziale Infrastruktur wird zur Integration nachhaltig ausgebaut, etwa mit mehr Mitteln für Kitas, Schulen, Volkshochschulen, Nahverkehr und bezahlbaren Wohnraum.

und 1 weitere, alle im Programm.

Kultur und Erinnerung (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Der Kulturetat des Landes steigt im Verhältnis zum Gesamthaushalt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Kulturförderung wird Pflichtaufgabe mit bedarfsorientierten Standards.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Dokumentationszentrum zur Aufarbeitung rechtsterroristischer Verbrechen wird errichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Dokumentationszentrum oder Museum für Migration wird vor Ort in Rheinland-Pfalz geschaffen.

Künstler und Kreative (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Im Kulturbereich gelten gute Löhne und Arbeitsbedingungen.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Im Kulturbereich gelten gute Löhne und Arbeitsbedingungen.

Menschen in Städten (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hitzeschutz, vor allem in den Städten, wird ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine sozial-ökologische Strategie schafft Arbeitsplätze, sichert Daseinsvorsorge und Lebensqualität in Stadt und Land.

Selbstnutzende Eigentümer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Mieter und Eigenheimbesitzer werden bei Balkon- und Dach-Solaranlagen unterstützt.
2. mehr Geld: Privatleute und kleine Genossenschaften erhalten Förderung für Solaranlagen.

Sparer und Anleger (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Krankenhäuser sollen kostendeckend arbeiten, gute Arbeitsbedingungen bieten und keine Dividenden erwirtschaften.
2. weniger Geld: Alle Einkommensarten einschließlich Honoraren, Miet-, Pacht- und Kapitalerträgen werden zur Beitragsbemessung herangezogen, auch bei bisher privat Versicherten.

Beamte und öffentlicher Dienst (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Beamte erhalten zunächst eine echte Wahlfreiheit zwischen Beihilfe und gesetzlicher Krankenversicherung mit Arbeitgeberbeiträgen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte werden im Kampf um mehr Mitbestimmung im Arbeits- und Gesundheitsschutz unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: An Hochschulen entscheiden Studierende, wissenschaftliche Angestellte, Professorenschaft und unterstützendes Personal gemeinsam.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Personalräte an Hochschulen erhalten echte Mitbestimmung.
5. mehr Pflichten: Die Gesundheitsversorgung der Beamten wird in die solidarische Gesundheitsversicherung überführt.

Gesundheitsschutz (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Öffentliche Investitionen in Bildung, Wohnen, Gesundheit und Klimaschutz stehen nicht unter Haushaltsvorbehalt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Hitzeschutz, vor allem in den Städten, wird ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zur HIV-Prävention PrEP und die Prävention anderer sexuell übertragbarer Krankheiten werden ausgeweitet, auch durch staatlich geförderte Kampagnen.

Junge Erwachsene (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wohnraum für junge Menschen darf eine menschenwürdige Mindestwohnfläche nicht unterschreiten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landes-Kulturpass für Kinder und Jugendliche bis 21 Jahre mit Erstwohnsitz im Land wird eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Queere Jugendliche werden vor Obdachlosigkeit geschützt.

Öffentliche Finanzen (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Bis zur Streichung der Schuldenbremse werden Investitionen über Landesgesellschaften und Sonderfonds finanziert.
2. mehr Geld: Der Investitionsstau der letzten Jahrzehnte wird aufgelöst.
3. weniger Rechte oder Angebote: Die Schuldenbremse wird aus der Verfassung gestrichen.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (9, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Das Land unterstützt die Gründung medizinischer Versorgungszentren finanziell.
2. weniger Pflichten: Die medizinische Versorgung wird in allen Bereichen entbürokratisiert.
3. weniger Pflichten: Budgetierungen, die Patientenzahl oder Behandlungsumfang begrenzen, werden abgelehnt.
4. weniger Rechte oder Angebote: Gesundheitsvorsorge ist Daseinsvorsorge und gehört in öffentliche Hand.
5. mehr Pflichten: Ambulante Medizin soll evidenzbasiert und bedarfsorientiert erbracht werden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Ausländische Fachkräfte (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen wird entbürokratisiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Projekte zur Gewinnung von Auszubildenden und Fachkräften aus dem Ausland werden gefördert.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mischbebauungen aus Gewerbe und Wohnraum werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Energieeffiziente Neubauten und die energetische Sanierung von Altbauten werden gefördert.
3. mehr Pflichten: Die Sozialbauquote wird auf mindestens 40 Prozent erhöht.
4. mehr Pflichten: Die Sozialbauquote gilt auch für Neubauten und großflächige Sanierungen.
5. mehr Pflichten: Neue und öffentliche Gebäude werden mit Solaranlagen ausgestattet.

Logistik und Güterverkehr (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Investitionen in Umschlagbahnhöfe und Gleisanschlüsse für Betriebe verlagern Güterverkehr auf die Schiene.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Flughafen Hahn wird nachhaltig umgenutzt, etwa als Zentrum für Bildung, Forschung, Logistik und grüne Technologien.

USA (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die US-Truppen werden aus Rheinland-Pfalz abgezogen.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Alle US-Streitkräfte werden aus Rheinland-Pfalz abgezogen.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Volkshochschulen werden als Orte demokratischer Bildung finanziell gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Akademische Kooperationen zu zivilen Zwecken mit Einrichtungen weltweit werden auf- und ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Landesprogramme fördern die Ansiedlung ziviler Projekte etwa in Forschung, Bildung und Sozialem.
4. mehr Geld: Die soziale Infrastruktur wird zur Integration nachhaltig ausgebaut, etwa mit mehr Mitteln für Kitas, Schulen, Volkshochschulen, Nahverkehr und bezahlbaren Wohnraum.
5. mehr Pflichten: Krankenhäuser, Bildungs-, Verwaltungs- und Pflegeeinrichtungen werden verpflichtet, sich an den DGE-Empfehlungen zu orientieren.

und 1 weitere, alle im Programm.

Ärzte und Psychotherapeuten (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Einstiegsgehälter aller Gesundheitsberufe einschließlich des Rettungsdienstes werden erhöht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Personaluntergrenzen werden eingehalten und Personalschlüssel für alle Gesundheitsberufe gesetzlich verankert, mit Sanktionen gegen Arbeitgeber bei Verstößen.

Energieversorger und Netzbetreiber (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Energiegenossenschaften werden gefördert.
2. teils, teils: Ein öffentlicher Energieversorger für erneuerbare Energien wird gegründet oder ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Eine landeseigene Energiegesellschaft baut und betreibt Wind- und Solarparks, deren Gewinne öffentlich bleiben.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Akademische Kooperationen zu zivilen Zwecken mit Einrichtungen weltweit werden auf- und ausgebaut.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Gewerblicher Leerstand wird übergangsweise kostenlos für Vereine sowie Kunst- und Kulturveranstaltungen nutzbar.
3. mehr Geld: Das Land fördert kommunale Kultureinrichtungen verlässlich institutionell.
4. mehr Pflichten: Im Kulturbereich gelten gute Löhne und Arbeitsbedingungen.
5. mehr Pflichten: Tiere in Zirkussen werden verboten.

Verkehrsunternehmen (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Mittel aus Straßenneubau und fossilen Subventionen werden in Bahn, Bus und Radwege umgelenkt.
2. mehr Geld: Ein Zukunftsinvestitionsprogramm von 20 Milliarden Euro über fünf Jahre fördert ÖPNV, ökologische Landwirtschaft, ökologische Industriemodernisierung und den Abbau umweltschädlicher Subventionen.
3. mehr Geld: Ein Förderprogramm für Elektrobusse wird aufgelegt.
4. mehr Geld: Die soziale Infrastruktur wird zur Integration nachhaltig ausgebaut, etwa mit mehr Mitteln für Kitas, Schulen, Volkshochschulen, Nahverkehr und bezahlbaren Wohnraum.
5. mehr Pflichten: In allen Verkehrsunternehmen gelten Tarifbindung, Mitbestimmung und gute Arbeitsbedingungen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das Sittengesetz wird abgeschafft.
2. unverändert: Der Ausbau von Überwachungsstrukturen wie Chatkontrollen wird abgelehnt.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Freie Software wird finanziell gefördert.
2. mehr Pflichten: Beim Netzausbau erhält Glasfaser Vorrang vor Funklösungen.

Grundeigentümer (4, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft.
2. mehr Geld: Das Land übernimmt die Kosten des Straßenausbaus anstelle der Anlieger.
3. mehr Pflichten: Schottergärten und für Kleintiere undurchlässige Einfriedungen werden verboten.
4. weniger Geld: Steuerprivilegien für Großgrundbesitzer, Immobilienkonzerne und Holdings werden gestrichen.

Handel und Gastgewerbe (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Lokaler Handel wird statt Großkonzernen und internationalen Ketten gefördert.
2. mehr Pflichten: Schulen, Kliniken und Kantinen kaufen regional ein.

Hochschulen (11, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Hochschulen werden von der öffentlichen Hand getragen und finanziert.
2. mehr Geld: Die Hochschulen erhalten eine auskömmliche Grundfinanzierung statt einer Abhängigkeit von Drittmitteln.
3. mehr Geld: Ein Hochschul-Digitalpakt stellt zusätzliche Mittel von Bund und Ländern bereit.
4. mehr Rechte oder Angebote: Akademische Kooperationen zu zivilen Zwecken mit Einrichtungen weltweit werden auf- und ausgebaut.
5. mehr Geld: Tierversuchsfreie Forschungsmethoden und entsprechende Einrichtungen werden gefördert.

und 6 weitere, alle im Programm.

Anwohner (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Lärmschutz an Bahnstrecken wird ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Militärstandorte werden gemeinsam mit der Bevölkerung in zivile Nutzung mit nachhaltigen Arbeitsplätzen umgewandelt.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Schwammstadtkonzept wird zum Schutz vor Überflutungen in der Stadtplanung verankert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen werden rechtzeitig vor Katastrophen gewarnt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen werden in Notlagen zuverlässig unterstützt.
4. mehr Geld: Brand- und Katastrophenschutz wird dauerhaft verlässlich finanziert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Folgen des Klimawandels, des demografischen Wandels und neue Risiken werden in allen Konzepten und Ausstattungen berücksichtigt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wohnheiminitiativen für Freiwilligendienstleistende, Auszubildende und Studierende werden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein landesgefördertes Weiterbildungszertifikat zum Thema Integration wird für beruflich und ehrenamtlich Tätige eingeführt.

Forschungseinrichtungen (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Landesprogramme fördern die Ansiedlung ziviler Projekte etwa in Forschung, Bildung und Sozialem.
2. mehr Geld: Günstige Kredite dienen der Strukturförderung benachteiligter Regionen wie Eifel, Hunsrück und Pfalz, einschließlich öffentlicher Forschungseinrichtungen und Infrastruktur.
3. mehr Geld: Tierversuchsfreie Forschungsmethoden und entsprechende Einrichtungen werden gefördert.
4. mehr Pflichten: Landesmittel für Forschung werden nur für Projekte mit gesellschaftlichem, sozialem und ökologischem Nutzen verwendet.

Infrastruktur allgemein (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Infrastrukturplanung erfolgt langfristig und finanziell gesichert nach Schweizer Vorbild.
2. mehr Rechte oder Angebote: Günstige Kredite dienen der Strukturförderung benachteiligter Regionen wie Eifel, Hunsrück und Pfalz, einschließlich öffentlicher Forschungseinrichtungen und Infrastruktur.
3. unverändert: Öffentliche Infrastruktur wird nicht privatisiert.
4. teils, teils: Gute öffentliche Infrastruktur, starke Kommunen und gleichwertige Lebensverhältnisse sind Grundvoraussetzung für soziale Gerechtigkeit.

Internetnutzer (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schnelles Internet wird flächendeckend auch an abgelegenen Orten ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Freie Software wird finanziell gefördert.

Krankenhäuser (11, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Übergangsweise werden Pauschalen für Häuser der Grundversorgung einschließlich Geburtshilfe, Kinderheilkunde, Geriatrie und Notfallabteilungen erhöht oder geschaffen.
2. weniger Pflichten: Die medizinische Versorgung wird in allen Bereichen entbürokratisiert.
3. mehr Pflichten: Krankenhäuser sollen kostendeckend arbeiten, gute Arbeitsbedingungen bieten und keine Dividenden erwirtschaften.
4. mehr Pflichten: Schließungen von Krankenhäusern und Abteilungen aus wirtschaftlichen Gründen werden gesetzlich verhindert.
5. mehr Pflichten: Anzahl und Lage der Krankenhäuser richten sich allein nach dem Bedarf der Patienten.

und 6 weitere, alle im Programm.

Opfer von Gewalt (21, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Mord an Frank Bönisch wird staatlich als rechtsextremes Verbrechen anerkannt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Istanbul-Konvention wird vollständig umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Jede Form von Diskriminierung, Unterdrückung und Gewalt gegen Menschen wird bekämpft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Geschlechtsspezifische Gewalt wird konsequent bekämpft.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gewaltschutz darf nicht an Behördenzuständigkeiten scheitern.

und 16 weitere, alle im Programm.

Patienten und Versicherte (13, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Anzahl und Lage der Krankenhäuser richten sich allein nach dem Bedarf der Patienten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Krankenhäuser werden unter demokratische Kontrolle von Land, Beschäftigten, Gewerkschaften und Patienten gestellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Behandlungszentren mit Psychotherapie, weiteren Therapieberufen, Sozialarbeit, Pflege und Ärzten werden eingerichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt die Gründung medizinischer Versorgungszentren finanziell.
5. mehr Rechte oder Angebote: Budgetierungen, die Patientenzahl oder Behandlungsumfang begrenzen, werden abgelehnt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz vor unsachgemäßer Pflege ist Aufgabe des Staates und soll nicht von Pflegekräften selbst getragen und bezahlt werden.
2. teils, teils: Anliegen der gewählten Vertreter der Pflegekammer werden unterstützt, wenn sie dem Wohl der Pflegenden oder Gepflegten dienen.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Pflichten: Krankenhäuser, Bildungs-, Verwaltungs- und Pflegeeinrichtungen werden verpflichtet, sich an den DGE-Empfehlungen zu orientieren.
2. mehr Pflichten: Öffentliche Einrichtungen bieten neben Mischkost auch rein pflanzliche Verpflegung an.
3. mehr Pflichten: Schulen, Jugend- und Behindertenhilfe, Pflege, Kirche und Sport erhalten verbindliche Präventionskonzepte gegen sexualisierte Gewalt mit Standards und externer Evaluation.
4. unverändert: Bei Bildung, Pflege, Klimaschutz und Sozialem wird auch in Haushaltskrisen nicht gekürzt.

Strom- und Wärmekunden (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Neubaugebiete werden mit Fernwärme und erneuerbaren Energien statt Gasleitungen versorgt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Energetische Sanierung und Dämmung senken den Heiz- und Kühlbedarf.

Strukturschwache Regionen (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Benachteiligte Regionen erhalten gezielte Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Kultur.
2. mehr Geld: Günstige Kredite dienen der Strukturförderung benachteiligter Regionen wie Eifel, Hunsrück und Pfalz, einschließlich öffentlicher Forschungseinrichtungen und Infrastruktur.

Verkehrsteilnehmer allgemein (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Beratungsangebote unterstützen den Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine staatlich gesicherte Mobilitätsgarantie wird eingeführt.

Ältere Menschen (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Pendler, Familien und Senioren werden bei der Mobilitätswende unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz besonders verletzlicher Gruppen wird in Ausbildung und Katastrophenschutz stets berücksichtigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Angebote wie Besuchsservices und Alltagshilfen für queere Senior*innen werden vorangetrieben.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Projekttopf gegen die Vereinsamung queerer Senior*innen, etwa für gemeinsames Wohnen und Generationshäuser, wird eingerichtet.

grundlegende Änderung (13)

1. −0,95: Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz wird abgeschafft.
2. −0,95: Das Sittengesetz wird abgeschafft.
3. −0,95: Das Asylbewerberleistungsgesetz wird abgeschafft.
4. −0,85: Verpflichtende Hausaufgaben werden abgeschafft.
5. −0,70: Die Tarifsperre im Wissenschaftszeitvertragsgesetz wird aufgehoben.
6. −0,70: Der Finanzierungsvorbehalt wird aus dem Landesteilhabegesetz und allen Regelungen zu inklusiven Maßnahmen gestrichen.
7. −0,70: Abschiebungshaft wird grundsätzlich abgelehnt.
8. −0,60: Die US-Truppen werden aus Rheinland-Pfalz abgezogen.
9. −0,50: Die Vorherrschaft von Präsidien und Professorenschaft an Hochschulen wird beendet.
10. −0,50: Alle Atomwaffen werden aus Rheinland-Pfalz abgezogen.
11. −0,50: Alle US-Streitkräfte werden aus Rheinland-Pfalz abgezogen.
12. −0,45: Militärstandorte werden gemeinsam mit der Bevölkerung in zivile Nutzung mit nachhaltigen Arbeitsplätzen umgewandelt.
13. −0,40: Alle Mitglieder der Pflegekammer werden im ersten Halbjahr der dritten Vertreterversammlung über ihre Abschaffung befragt.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (2)

1. −0,40: Geflüchtete erhalten unabhängig vom Aufenthaltsstatus Zugang zum Arbeitsmarkt.
2. −0,32: Beamte erhalten zunächst eine echte Wahlfreiheit zwischen Beihilfe und gesetzlicher Krankenversicherung mit Arbeitgeberbeiträgen.

Anpassung (11)

1. −0,76: Die medizinische Versorgung wird in allen Bereichen entbürokratisiert.
2. −0,72: Anträge auf Arbeitserlaubnis werden schneller bearbeitet.
3. −0,72: Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen wird entbürokratisiert.
4. −0,64: Abschlüsse von Geflüchteten und anderen Studierenden werden unbürokratisch anerkannt.
5. −0,64: Geflüchtete und andere Studierende erhalten einen vereinfachten Zugang zum Studium.
6. −0,64: Berufsqualifikationen von Zugewanderten werden leichter und schneller anerkannt.
7. −0,60: Die Kostenerstattung für Psychotherapie durch die Krankenkassen wird einfacher und zuverlässiger geregelt.
8. −0,44: Der Hochschulzugang wird mit Fachabitur, Berufsausbildung oder vergleichbaren Abschlüssen möglich.
9. −0,36: Der Numerus clausus als Zulassung zum Medizinstudium wird überprüft.
10. −0,32: Bleiberechtsregelungen werden ausgeweitet.
11. −0,28: Das Gemeinsame Europäische Asylsystem wird im Land humanitär und ohne Haftzentren umgesetzt.

Fortführung (1)

1. −0,36: Gesetzen, die den Alltag der Menschen komplizierter machen, wird nicht zugestimmt.

grundlegende Änderung (2)

1. −0,72: Kinder werden nicht inhaftiert.
2. −0,68: Nächtliche Abschiebungen, Familientrennungen und Abschiebungen aus Schulen werden verboten.

Anpassung (1)

1. −0,68: Familien mit minderjährigen Kindern, verfolgte Minderheiten wie Êzîd*innen und Menschen in stationärer Behandlung werden grundsätzlich nicht abgeschoben.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (1)

1. −0,49: Ausreisepflichtige mit tatsächlichen oder rechtlichen Abschiebungshindernissen erhalten einen Anspruch auf Duldung.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (2)

1. −0,48: Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft.
2. −0,33: Das Schulgeld für schulische Ausbildungen entfällt.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (0)

Fortführung (1)

1. −0,23: Kommunen werden dabei unterstützt, die Bezahlkarte für Geflüchtete nicht einzuführen.

grundlegende Änderung (2)

1. −0,27: Betriebe mit aktiver Mitbestimmung erhalten einen Bonus bei der Vergabe.
2. −0,10: Gegen langfristigen Leerstand in Innenstädten wird eine Leerstandsstrafe eingeführt.

Anpassung (3)

1. −0,15: Subventionen für die Tierindustrie werden nur noch für tierschutzförderliche Maßnahmen gewährt.
2. −0,14: Das Lehramt wird für Menschen mit Migrationsbiografie besonders attraktiv gestaltet.
3. −0,12: Der Umstieg von tierischer auf pflanzliche Produktion wird erleichtert.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (3)

1. −0,15: Das Land setzt sich für den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag ein.
2. −0,12: Der Mord an Frank Bönisch wird staatlich als rechtsextremes Verbrechen anerkannt.
3. −0,10: Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft werden Handlungskonzepte für marginalisierte queere Gruppen entwickelt.

Anpassung (17)

1. −0,18: Das Land setzt sich auf Bundesebene für Frieden und Abrüstung ein.
2. −0,16: Der Einsatz von ver.di und Pflege.Auf.Stand für flächendeckende Tarifverträge auch bei kirchlichen Trägern wird unterstützt.
3. −0,15: Gewerkschaften und ihre Jugendorganisationen werden im Kampf um bessere Tarifverträge unterstützt.
4. −0,15: Antisemitismus, Nationalismus, Rassismus und andere menschenfeindliche Einstellungen werden konsequent bekämpft.
5. −0,14: Die Entstigmatisierung von Menschen in der Sexarbeit wird vorangebracht.
6. −0,14: In den Ausländerbehörden wird eine Behördenkultur mit humanitärem Fokus angestrebt.
7. −0,12: Gesellschaftliche Vielfalt soll gefeiert und als Stärke gesehen werden.
8. −0,12: Die öffentliche Verwaltung wird Vorbild bei Klimaschutz und präventiver Klimaanpassung.
9. −0,10: Die Durchsetzung der Arbeitsschutzgesetze in den Betrieben wird unterstützt.
10. −0,10: Jede Form von Diskriminierung, Unterdrückung und Gewalt gegen Menschen wird bekämpft.
11. −0,10: Rassismus wird bekämpft, auch innerhalb queerer Communitys.
12. −0,09: Diplomatie, zivile Konfliktprävention und internationale Zusammenarbeit werden statt militärischer Eskalation gestärkt.
13. −0,09: Die öffentliche Verwaltung nutzt Car-Sharing-Modelle.
14. −0,09: Benachteiligung und Abwertung aufgrund der sexuellen Identität werden bekämpft.
15. −0,09: Migrantische Selbstorganisationen und Vereine werden mit echten Gestaltungsmöglichkeiten an der Arbeit am Landesintegrationskonzept beteiligt.
16. −0,08: Mitbestimmung und Mitgestaltung von Menschen mit Beeinträchtigung werden auf allen politischen Ebenen ausgebaut.
17. −0,08: Natürliche Regulierung der Wildtierbestände wird unterstützt.

Fortführung (1)

1. −0,15: Anliegen der gewählten Vertreter der Pflegekammer werden unterstützt, wenn sie dem Wohl der Pflegenden oder Gepflegten dienen.

grundlegende Änderung (18)

1. +0,95: Indexmieten werden verboten.
2. +0,95: Schottergärten und für Kleintiere undurchlässige Einfriedungen werden verboten.
3. +0,95: Die Übernahme von Kassensitzen durch private Gesundheitskonzerne wird verboten.
4. +0,95: Outsourcing und die dauerhafte Übertragung des Geschäftszwecks an Subunternehmen werden verboten.
5. +0,95: Bundeswehrwerbung an Schulen und Einrichtungen für Kinder und Jugendliche wird verboten.
6. +0,95: Tiere in Zirkussen werden verboten.
7. +0,95: Tiere auf öffentlichen Veranstaltungen wie Jahrmärkten und Weihnachtsmärkten werden verboten.
8. +0,95: Tierversuche, für die es Alternativen gibt, werden verboten.
9. +0,95: Defensive Architektur, die Menschen vom Aufenthalt im öffentlichen Raum abhält, wird verboten.
10. +0,85: Indexierte Mieten werden auf die Höhe vor der Indexerhöhung zurückgesetzt.
11. +0,70: Der Abschuss von Wildtieren wird bis auf streng geregelte Ausnahmen abgelehnt.
12. +0,70: Alle gesichert rechtsextremen Personen werden entwaffnet.
13. +0,60: Staffelmieten werden abgeschafft.
14. +0,60: Schließungen von Krankenhäusern und Abteilungen aus wirtschaftlichen Gründen werden gesetzlich verhindert.
15. +0,50: Soziale Erhaltungsgebiete werden ausgewiesen, in denen nur Sanierungen ohne Mietsteigerung erlaubt sind.
16. +0,50: Die rechte Szene wird entwaffnet.
17. +0,45: Eine Strafe für Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnungen wird eingeführt.
18. +0,40: Öffentlich-Private Partnerschaften werden abgelehnt.

Anpassung (3)

1. +0,60: Öffentliche Forschungsmittel dürfen nicht der individuellen Bereicherung dienen.
2. +0,50: Die Ausbeutung von Wanderarbeiter*innen etwa durch überhöhte Unterbringungsgebühren wird unterbunden.
3. +0,40: Dumpinglöhne und Leiharbeit im Verkehrssektor werden abgelehnt.

Fortführung (2)

1. +0,50: Öffentliche Infrastruktur wird nicht privatisiert.
2. +0,45: Privatisierungen öffentlicher Aufgaben werden verhindert.

grundlegende Änderung (103)

1. +0,76: Jede Wohnung muss verbindliche Mindeststandards bei Belichtung, Belüftung, Sanitär, Heizung, Kochmöglichkeit und Feuchtigkeitsschutz erfüllen.
2. +0,76: Die Wohnungsmindeststandards werden landesweit einheitlich festgelegt und regelmäßig überprüft.
3. +0,76: Gemeinden werden zu regelmäßigen Kontrollen des Wohnraums verpflichtet.
4. +0,76: Für Arbeitsunterkünfte werden verbindliche Mindestanforderungen an Privatsphäre, Hygiene, Fläche und Sicherheit festgelegt.
5. +0,76: Personaluntergrenzen werden eingehalten und Personalschlüssel für alle Gesundheitsberufe gesetzlich verankert, mit Sanktionen gegen Arbeitgeber bei Verstößen.
6. +0,76: Auszubildende werden nach der Ausbildung ohne Probezeit unbefristet übernommen.
7. +0,76: Öffentliche Aufträge von Land, Kommunen und ihren Unternehmen gehen nur an Anbieter, die die geltenden Tarifverträge vollständig anwenden.
8. +0,76: Krankenhäuser, Bildungs-, Verwaltungs- und Pflegeeinrichtungen werden verpflichtet, sich an den DGE-Empfehlungen zu orientieren.
9. +0,76: Öffentliche Einrichtungen bieten neben Mischkost auch rein pflanzliche Verpflegung an.
10. +0,76: Die Landesbauordnung schreibt ausreichende Beleuchtung in Parkhäusern und anderen Angsträumen vor.
11. +0,76: Eine landesweite Leitlinie verpflichtet Jugendämter und Familiengerichte, den Schutz von Frauen und Kindern vorrangig zu behandeln und bei Gefahr keinen unbegleiteten Umgang zuzulassen.
12. +0,76: Polizei, Justiz, Jugendämter, Gesundheitswesen und Schulen erhalten Pflichtmodule zu häuslicher Gewalt in Ausbildung und Fortbildungen im Dreijahresrhythmus.
13. +0,76: Vor aufenthaltsbeendenden Maßnahmen werden Bleibeperspektiven verpflichtend geprüft.
14. +0,72: Jede Wohnung erhält eine Wohnraum-Identifikationsnummer.
15. +0,72: Vermieter müssen Leerstand, Vermietung und Umnutzung melden; Verstöße sind Ordnungswidrigkeiten.
16. +0,72: Die auf Mieter umlegbaren Kosten energetischer Sanierungen werden gesetzlich gedeckelt.
17. +0,72: Beschäftigte erhalten einen Erholungsausgleich für unterbesetzte Dienste.
18. +0,72: Springerpools und Bereitschaftsdienste werden eingerichtet, damit Beschäftigte nicht an freien Tagen einspringen müssen.
19. +0,72: Unternehmen werden verpflichtet, sich finanziell an öffentlichem Wohnraum wie Wohnheimplätzen für Auszubildende zu beteiligen, besonders im ländlichen Raum.
20. +0,72: Verträge zwischen Hochschulen und privaten Unternehmen oder Stiftungen werden offengelegt.

und 83 weitere, alle im Programm.

Anpassung (75)

1. +0,76: Die Sozialbauquote gilt auch für Neubauten und großflächige Sanierungen.
2. +0,76: Pflichtige Gefährdungsbeurteilungen einschließlich psychischer Belastungen erfolgen unter verstärkter Landesaufsicht.
3. +0,76: Fördergelder ab 5.000 Euro werden mit Empfänger, Zweck und Bedingungen veröffentlicht.
4. +0,72: Vermieter, die ihre Wohnungen vernachlässigen, sollen Mieter nicht allein lassen dürfen.
5. +0,72: Bewohner von Sammel- und Werksunterkünften erhalten denselben Schutz wie andere Mieter.
6. +0,72: Praxisangestellte werden nach Tarif mit korrekter Eingruppierung bezahlt.
7. +0,72: Auszubildende erhalten die volle tarifliche Ausbildungsvergütung sowie tarifliche Standards bei Urlaub, Freizeitausgleich und Zuschlägen.
8. +0,72: Die Mitwirkung von Auszubildenden in den Personalvertretungen wird garantiert.
9. +0,72: Das Recht auf Bildungsurlaub gilt auch in Betrieben mit weniger als fünf Beschäftigten.
10. +0,72: Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt wird verbindlich im Schulunterricht, insbesondere in Biologie und Sozialkunde, verankert.
11. +0,68: Die Sozialbauquote wird auf mindestens 40 Prozent erhöht.
12. +0,68: Politische Bildung, Medienkompetenz und KI-Wissen werden Teil der beruflichen Ausbildung.
13. +0,68: Die Personalräte an Hochschulen erhalten echte Mitbestimmung.
14. +0,68: In allen Verkehrsunternehmen gelten Tarifbindung, Mitbestimmung und gute Arbeitsbedingungen.
15. +0,68: Tierschutz wird unabhängig von Profitinteressen von der Landwirtschaft bis zum Labor durchgesetzt.
16. +0,68: Behörden bieten Infomaterial, Anträge und Beratung mehrsprachig an.
17. +0,64: Die kommunale Wohnungsaufsicht erhält klare Eingriffsrechte und ausreichende Mittel für Anordnungen und Bußgelder.
18. +0,64: Wohnraum für junge Menschen darf eine menschenwürdige Mindestwohnfläche nicht unterschreiten.
19. +0,64: Die Pflegepersonal-Regelung PPR 2.0 soll als Vorbild für Personalschlüssel dienen.
20. +0,64: Für Landesbeteiligungen gelten Tarifbindung und gute Mitbestimmung als Standard.

und 55 weitere, alle im Programm.

Fortführung (5)

1. +0,64: Energetische Sanierungen dürfen nicht zum Wegfall der Sozialbindung von Wohnungen führen.
2. +0,64: Förderbedingung ist ein physisches und digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften.
3. +0,64: Die Zivilklausel an Hochschulen bleibt erhalten.
4. +0,44: Alle Ausreisepflichtigen einschließlich Straftäter*innen und Gefährder*innen haben ein Recht auf ein faires Verfahren und Resozialisierung.
5. +0,32: Sparkassen werden vor Fusion und Kommerzialisierung geschützt.

grundlegende Änderung (7)

1. +0,57: Alle Einkommensarten einschließlich Honoraren, Miet-, Pacht- und Kapitalerträgen werden zur Beitragsbemessung herangezogen, auch bei bisher privat Versicherten.
2. +0,57: Steuerprivilegien für Großgrundbesitzer, Immobilienkonzerne und Holdings werden gestrichen.
3. +0,51: Die Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung wird abgeschafft.
4. +0,45: Eine solidarische Ausbildungsumlage wird eingeführt, bei der nicht ausbildende Betriebe in einen Fonds zur Entlastung ausbildender Betriebe einzahlen.
5. +0,45: Das Land übernimmt die Kosten des Straßenausbaus anstelle der Anlieger.
6. +0,42: Bleibt die Pflegekammer bestehen, werden die Zwangsbeiträge abgeschafft.
7. +0,30: Eine solidarische Gesundheitsversicherung für alle in Deutschland lebenden Menschen wird eingeführt.

Anpassung (2)

1. +0,59: Die Gewerbesteuerpflicht wird auf große Kanzleien, Praxen, Vermögensverwalter und Finanzkonzerne ausgeweitet.
2. +0,51: Die Steuerpolitik wird solidarisch gestaltet.

Fortführung (2)

1. +0,57: Die Jagdsteuer bleibt erhalten.
2. +0,45: Studiengebühren werden unabhängig von Staatsangehörigkeit und Studiendauer abgelehnt.

grundlegende Änderung (5)

1. +0,47: Eine Antifaschismus-Klausel in der Landesverfassung erklärt die Wiederbelebung faschistischer Kräfte für verfassungswidrig.
2. +0,40: Die Schuldenbremse wird aus der Verfassung gestrichen.
3. +0,40: Der Begriff „Rasse“ wird aus der Landesverfassung gestrichen.
4. +0,35: Der Schutz vor Diskriminierung wegen sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität wird im Grundgesetz und im Landesrecht verankert.
5. +0,25: Öffentliche Investitionen in Bildung, Wohnen, Gesundheit und Klimaschutz stehen nicht unter Haushaltsvorbehalt.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (108)

1. +0,38: In Kitas gibt es ein kostenloses und gesundes Frühstück und Mittagessen.
2. +0,38: An allen Schulen, Berufsschulen und Hochschulen werden Periodenprodukte kostenlos bereitgestellt.
3. +0,38: Es werden Beratungsangebote für Schulabbrecher geschaffen.
4. +0,38: Das BAföG wird eltern-, alters- und herkunftsunabhängig für alle zugänglich.
5. +0,38: Für nicht an die Schiene angebundene Regionen wird ein Fernbussystem eingerichtet.
6. +0,38: Ein landesweites Radwegenetz mit getrennten Radschnellwegen, sicheren ländlichen Verbindungen und beleuchteten Wegen wird geschaffen.
7. +0,38: Eine Hochgeschwindigkeitsstrecke Frankfurt–Paris über Mainz, Trier und Luxemburg wird gebaut.
8. +0,38: Ein Zukunftsinvestitionsprogramm von 20 Milliarden Euro über fünf Jahre fördert ÖPNV, ökologische Landwirtschaft, ökologische Industriemodernisierung und den Abbau umweltschädlicher Subventionen.
9. +0,38: Landesweite zivilgesellschaftliche Bündnisse gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung werden aufgebaut und gefördert.
10. +0,38: Wohnprojekte für lesbische Rentnerinnen werden subventioniert.
11. +0,38: Ein Projekttopf gegen die Vereinsamung queerer Senior*innen, etwa für gemeinsames Wohnen und Generationshäuser, wird eingerichtet.
12. +0,38: Das Land finanziert ein Netz von Übergabestellen mit getrennten Zugängen und professioneller Begleitung.
13. +0,38: Betroffene erhalten nutzerfreundliche Werkzeuge zur digitalen Beweissicherung.
14. +0,38: Ein Landesfonds für Verfahrenskostenhilfe unterstützt Gewaltbetroffene in familien-, straf- und zivilrechtlichen Verfahren.
15. +0,38: Integrationsvereine und -initiativen werden dauerhaft statt projektförmig finanziert.
16. +0,36: Es wird in den Aufbau eines großen gemeinnützigen Wohnungssektors investiert.
17. +0,36: Eine Landesfachstelle Barrierefreiheit wird geschaffen, die das Konzept Inklusiver Sozialraum in die Kommunen trägt.
18. +0,36: Kommunale Behandlungszentren mit Psychotherapie, weiteren Therapieberufen, Sozialarbeit, Pflege und Ärzten werden eingerichtet.
19. +0,36: Das Land unterstützt die Gründung medizinischer Versorgungszentren finanziell.
20. +0,36: Ein flächendeckender, gesetzlich verankerter und kostenloser Krisendienst nach bayerischem Vorbild bietet Menschen in seelischen Notlagen rund um die Uhr Hilfe.

und 88 weitere, alle im Programm.

Anpassung (190)

1. +0,38: Die Studierendenwerke erhalten öffentliche Mittel für bezahlbaren studentischen Wohnraum.
2. +0,38: Housing First wird verstetigt und auf alle Kommunen in Rheinland-Pfalz ausgeweitet.
3. +0,38: Die Zahl der Medizinstudienplätze wird ausgebaut.
4. +0,38: Die Schwangerenberatung wird vollständig vom Staat finanziert.
5. +0,38: Für die Sprachförderung in Kitas werden ausreichend Personal und Mittel bereitgestellt.
6. +0,38: Kitas und andere Betreuungseinrichtungen erhalten mehr Geld.
7. +0,38: Ausbau und Instandhaltung der Kitas werden ausreichend finanziert.
8. +0,38: Inklusive Bildung wird für alle Altersstufen auskömmlich ausgestattet, von Lehrmaterial über multiprofessionelle Teams bis zu Gebäudeanpassungen.
9. +0,38: Außerschulische Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche sowie entsprechende Organisationen und Vereine werden gefördert.
10. +0,38: Ganztagsschulen werden flächendeckend ausgebaut.
11. +0,38: Beratungsangebote und Hilfen für selbstbestimmte Zugänge zu allen Lebensbereichen einschließlich Wohnen und Arbeit werden auskömmlich ausgestattet.
12. +0,38: Unternehmensunabhängige Ausbildungen werden ausgebaut.
13. +0,38: Der Staat investiert gezielt in Ausstattung, digitale Infrastruktur und Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte an Berufsschulen.
14. +0,38: Die Volkshochschulen werden als Orte demokratischer Bildung finanziell gestärkt.
15. +0,38: Niedrigschwellige und leicht zugängliche Weiterbildungsangebote werden gefördert.
16. +0,38: Qualifizierungsangebote für Deutsch als Zweitsprache an Schulen und in der Erwachsenenbildung werden ausgeweitet und gefördert.
17. +0,38: Die Hochschulen erhalten eine auskömmliche Grundfinanzierung statt einer Abhängigkeit von Drittmitteln.
18. +0,38: Genossenschaften, Kommunalunternehmen und Gemeinwirtschaft werden gefördert.
19. +0,38: Förderprogramme für kleine und mittlere Unternehmen werden ausgebaut.
20. +0,38: Existenzgründungen werden unterstützt.

und 170 weitere, alle im Programm.

Fortführung (14)

1. +0,38: Projekte gegen Rassismus und Faschismus werden unterstützt.
2. +0,36: Brand- und Katastrophenschutz wird dauerhaft verlässlich finanziert.
3. +0,36: Beratungsangebote und Ausstiegsprogramme aus Rechtsextremismus und religiösem Extremismus werden langfristig gefördert.
4. +0,36: Migrationsfachdienste und Migrationsberatung werden dauerhaft finanziert.
5. +0,34: Hochschulen werden von der öffentlichen Hand getragen und finanziert.
6. +0,34: Spezialisierte Beratungs- und Stabilisierungsangebote für Betroffene werden flächendeckend und niedrigschwellig gesichert.
7. +0,32: Schulische Ausbildungen bleiben erhalten.
8. +0,30: Hochschulen sollen allen offenstehen und Freiheit von Forschung und Lehre garantieren.
9. +0,30: Das Land stellt sicher, dass alle Menschen zu Fuß, mit Rad, Bus oder Bahn mobil bleiben.
10. +0,28: Ein flächendeckendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz wird gesichert.
11. +0,28: Bei Bildung, Pflege, Klimaschutz und Sozialem wird auch in Haushaltskrisen nicht gekürzt.
12. +0,28: Für Dublinfälle und in anderen EU-Staaten Schutzberechtigte gibt es im Land keine Leistungskürzungen.
13. +0,20: Der Pakt gegen sexualisierte Gewalt wird mit ressortübergreifenden Verpflichtungen, klaren Zuständigkeiten und Finanzierungspfad vollständig umgesetzt und verstetigt.
14. +0,18: Brand- und Katastrophenschutz gilt als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

grundlegende Änderung (7)

1. ohne staatliches Mittel: Die Wirtschaftspolitik wird demokratisch, ökologisch und sozialistisch ausgerichtet.
2. ohne staatliches Mittel: Die Schuldenbremse verhindert solidarische Politik.
3. ohne staatliches Mittel: Das Zusammenleben von Mensch und Tier wird grundlegend gewandelt.
4. ohne staatliches Mittel: Das Gesundheitssystem soll den Menschen dienen und nicht den Gewinnen privater Konzerne.
5. ohne staatliches Mittel: Eine sozial-ökologische Verkehrswende wird umgesetzt.
6. ohne staatliches Mittel: Die Wohnraumversorgung soll der Profitlogik entzogen werden.
7. ohne staatliches Mittel: Eine frühzeitige Selektion von Schülern wird abgelehnt.

Anpassung (43)

1. ohne staatliches Mittel: Wohnpolitik gilt als sozial gerecht, wenn Wohnen klimafreundlich und erschwinglich ist.
2. ohne staatliches Mittel: Gesundheit ist ein Recht und keine Ware; Menschen stehen über Profiten.
3. ohne staatliches Mittel: Arbeit soll ein gutes Leben ermöglichen.
4. ohne staatliches Mittel: Der gesellschaftliche Reichtum wird gerecht verteilt.
5. ohne staatliches Mittel: Klimaschutz und Klimaanpassung sind vordringlich.
6. ohne staatliches Mittel: Hetze darf nicht Leitlinie der Politik sein.
7. ohne staatliches Mittel: Kirchliche Krankenhäuser gelten nicht als geeigneter Ersatz für staatliche Gesundheitsinfrastruktur.
8. ohne staatliches Mittel: Alle Menschen sollen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft die gleichen Bildungschancen haben.
9. ohne staatliches Mittel: Industriepolitik berücksichtigt neben Wettbewerb auch soziale Sicherheit und Klimaschutz.
10. ohne staatliches Mittel: Gute öffentliche Infrastruktur, starke Kommunen und gleichwertige Lebensverhältnisse sind Grundvoraussetzung für soziale Gerechtigkeit.
11. ohne staatliches Mittel: Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen verbessern die Lebensqualität der großen Mehrheit.
12. ohne staatliches Mittel: Tiere gelten als fühlende und leidensfähige Wesen, nicht als Sachen oder Profitmittel.
13. ohne staatliches Mittel: Arbeit darf weder krank noch arm machen.
14. ohne staatliches Mittel: Die Mobilitätswende soll niemanden überfordern.
15. ohne staatliches Mittel: Öffentliche Versorgung hat Vorrang vor privaten Profiten.
16. ohne staatliches Mittel: Niemand soll in einer Katastrophe ungeschützt zurückgelassen werden.
17. ohne staatliches Mittel: Das Leben in Rheinland-Pfalz soll für alle Menschen bezahlbar werden.
18. ohne staatliches Mittel: Klimaschutz darf Menschen weder moralisierend bevormunden noch einseitig finanziell belasten.
19. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird umfassende Akzeptanz der freien sexuellen und geschlechtlichen Selbstbestimmung jedes Menschen statt bloßer Toleranz.
20. ohne staatliches Mittel: Sorgearbeit wird gerecht verteilt und ökonomische Unabhängigkeit für alle ermöglicht.

und 23 weitere, alle im Programm.

Fortführung (15)

1. ohne staatliches Mittel: Migration gilt als natürlicher Bestandteil einer offenen Gesellschaft.
2. ohne staatliches Mittel: Menschenrechte und das Asylrecht gelten als Grundpfeiler einer offenen und demokratischen Gesellschaft.
3. ohne staatliches Mittel: Der ÖPNV ist Daseinsvorsorge für soziale Teilhabe und wirtschaftliche Entwicklung.
4. ohne staatliches Mittel: Eine Pflegekammer wird für nicht notwendig gehalten.
5. ohne staatliches Mittel: Mobilität ist Daseinsvorsorge.
6. ohne staatliches Mittel: Fallpauschalen in der ambulanten Versorgung werden abgelehnt.
7. ohne staatliches Mittel: Schulwege sollen kurz sein.
8. ohne staatliches Mittel: Die Privatisierung von Verkehrsunternehmen wird abgelehnt.
9. ohne staatliches Mittel: Kürzungen jeder Art werden abgelehnt, lokale Bündnisse und Proteste dagegen unterstützt.
10. ohne staatliches Mittel: Budgetierungen, die Patientenzahl oder Behandlungsumfang begrenzen, werden abgelehnt.
11. ohne staatliches Mittel: Pauschale Begrenzungen der Behandlungsdauer bei psychischen Erkrankungen werden abgelehnt.
12. ohne staatliches Mittel: Die Streichung von Feiertagen zur Finanzierung von Rüstung oder anderen Vorhaben wird abgelehnt.
13. ohne staatliches Mittel: Bei der Konversion bleiben alle Arbeitsplätze zu gleichen oder besseren Bedingungen erhalten.
14. ohne staatliches Mittel: Der Ausbau von Überwachungsstrukturen wie Chatkontrollen wird abgelehnt.
15. ohne staatliches Mittel: Restriktive Tendenzen der Asylpolitik werden abgelehnt.