Linke (Nordrhein-Westfalen) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (933)

1. +0,95: Die Grundsicherungsleistungen werden sofort auf 658 Euro erhöht.
2. +0,95: Die Landesregierung soll sich über den Bundesrat für eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung von mindestens 1200 Euro netto einsetzen.
3. +0,95: Auf Bundesebene soll eine Kindergrundsicherung eingeführt werden, die Kinder armer Eltern besonders unterstützt.
4. +0,95: Strukturschwache Regionen werden besonders unterstützt.
5. +0,95: Sperren von Strom, Gas, Wasser und Heizung für einkommensarme Haushalte werden verboten.
6. +0,95: An Schulen mit hohen Sozialindexwerten werden Schulsozialarbeit, Sonderpädagogik und multiprofessionelle Teams vorrangig eingerichtet.
7. +0,95: An Schulen mit hohen Sozialindexwerten werden kostenfreie Mahlzeiten und Lernmittelfonds vorrangig eingeführt.
8. +0,95: Alle sexuellen Identitäten werden gleichgestellt.
9. +0,95: Statt Sonderregelungen gegen Migrantinnen und Migranten wird deren volle rechtliche Gleichstellung angestrebt.
10. +0,95: Diese Menschen erhalten Zugang zum Arbeits- und Wohnungsmarkt.
11. +0,90: Bildung wird gerechter gestaltet und Schule von innen reformiert.
12. +0,90: Starke Schultern sollen wieder mehr tragen als schwache.
13. +0,90: Hartz IV wird durch eine bedarfsdeckende, sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 1.200 Euro ersetzt.
14. +0,90: Es wird eine Kindergrundsicherung von monatlich 575 Euro eingeführt.
15. +0,90: Die Regelsätze der Grundsicherung sollen sofort auf 658 Euro erhöht werden.
16. +0,90: Die Anrechnung des Kindergeldes auf die Grundsicherung soll beendet werden.
17. +0,90: Für alle Empfänger von Transferleistungen soll ein landesweiter Sozialpass eingeführt werden.
18. +0,90: Armut soll wirksam verhindert und den Betroffenen schnell geholfen werden.
19. +0,90: Das Land soll eine Bundesratsinitiative zur einmaligen Erhebung einer Vermögensabgabe ergreifen.
20. +0,90: Allen sollen sichere Perspektiven geboten werden.

und 913 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (39)

1. +0,00: Die Selbsthilfe im Gesundheitswesen soll finanziell und strukturell gestärkt werden.
2. +0,00: Das Land soll sich dafür einsetzen, dass Rezepte für Physiotherapie, Ergotherapie oder Logopädie leichter und schneller zu bekommen sind.
3. +0,00: Für eine schnellere Behandlung sollen mehr Therapieplätze bereitgestellt werden.
4. +0,00: Breitenwirksame Programme für Bewegung und gesunde Ernährung sollen eingeführt werden.
5. +0,00: Für Pflegeberufe soll eine gesetzlich geregelte, ausreichende Personalbemessung eingeführt werden.
6. +0,00: Für alle im Land angebotenen Produkte und Dienstleistungen gelten hohe soziale, ökologische und gesundheitliche Standards.
7. +0,00: Eine weitere Privatisierung öffentlicher Infrastruktur wird abgelehnt.
8. +0,00: Alle unternehmerischen Tätigkeiten werden bei ausreichenden Freibeträgen in die Gewerbesteuer einbezogen.
9. +0,00: Kommunen und kommunale Wohnungsgesellschaften können Mittel sowie Planungs- und Beratungsleistungen einer öffentlichen Investitionsgesellschaft abrufen.
10. +0,00: Es entstehen architektonisch ansprechende Quartiere für verschiedene Lebensentwürfe und Haushaltsformen.
11. +0,00: Der Ausbau von Straßen, Rad- und Fußwegen wird von der Allgemeinheit, etwa aus Steuermitteln, finanziert.
12. +0,00: Die Straßenausbaubeiträge werden rückwirkend zum 1. Januar 2022 abgeschafft.
13. +0,00: Die Energiewirtschaft wird in öffentliches Eigentum überführt.
14. +0,00: Genossenschaftliche Betriebe im Bereich erneuerbarer Energien werden gefördert.
15. +0,00: Das Land setzt sich auf Bundesebene für einen bezahlbaren Strompreis ein.
16. +0,00: Alle Privathaushalte erhalten flächendeckend kostenlose Energieberatung.
17. +0,00: Im öffentlichen Verkehr werden deutlich mehr Kapazitäten geschaffen.
18. +0,00: Praktikumsstellen der praxisintegrierten Ausbildung werden gefördert und ausgebaut.
19. +0,00: Statt Sommerschließzeiten der Kitas werden flexible Urlaubszeiten eingeführt.
20. +0,00: Kitas haben flächendeckend verlässlich von 6 bis 18 Uhr geöffnet.

und 19 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (7)

1. −0,45: Industrielle Kerne mit großer regionaler Bedeutung und wichtigen Lieferketten werden erhalten.
2. −0,45: Eine Abschaffung oder Einschränkung der Sparkassen als öffentlich-rechtliche Kreditinstitute wird abgelehnt.
3. −0,45: Beim Braunkohleausstieg werden Kündigungen vermieden.
4. −0,45: Der Strukturwandel im Rheinischen Revier erfolgt nicht zulasten der Beschäftigten und der ortsansässigen Bevölkerung.
5. −0,45: Die Einheitsforstverwaltung mit kostenfreier Beratung privater Waldbesitzender durch Revierförster wird erhalten.
6. −0,40: Das Land sichert die Sparkassen gegen die Risiken aus Niedrigzinsphase, Alterung der Bevölkerung und Digitalisierung ab.
7. −0,35: Die Entgeltgruppen werden an die tatsächliche Betriebszugehörigkeit gekoppelt.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (1.704)

1. +1,00: Rüstungsexporte werden auf Bundesebene verboten.
2. +0,95: Kommerzielle Schuldenberatung soll verboten werden.
3. +0,95: Energiesperren sollen insbesondere für Familien verboten werden.
4. +0,95: Rüstungsforschung an öffentlichen Forschungseinrichtungen wird verboten.
5. +0,95: Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel wird verboten.
6. +0,95: Der Neubau von Kohlekraftwerken wird verboten.
7. +0,95: Neuaufschluss und Erweiterung von Braunkohletagebauen werden verboten.
8. +0,95: Unternehmen mit Sitz in Deutschland und ihren Töchtern werden Errichtung und Betrieb neuer Kohleanlagen im Ausland verboten.
9. +0,95: Export und Verkauf von Kohleförderanlagen und entsprechender Technologie ins Ausland werden gesetzlich verboten.
10. +0,95: Transporte radioaktiver Fracht der Atomindustrie werden landesweit verboten.
11. +0,95: Der Import von Frackinggas wird verboten.
12. +0,95: Die Vertiefung natürlicher Gewässer wird unterbunden.
13. +0,95: Ab 2030 werden keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen.
14. +0,95: An allen Flughäfen in Nordrhein-Westfalen gilt ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.
15. +0,95: In einem großen Radius um Schutzgebiete werden Pestizide und Herbizide verboten.
16. +0,95: Reserveantibiotika werden in der landwirtschaftlichen Tierhaltung nicht eingesetzt.
17. +0,95: Patente auf Lebewesen werden verboten.
18. +0,95: Glyphosat und Neonikotinoide werden verboten.
19. +0,95: Wildtiere in Zirkussen werden verboten.
20. +0,95: Der Besitz gefährlicher, giftiger oder invasiver Arten wird verboten.

und 1.684 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (325)

1. −0,95: Das Sitzenbleiben wird abgeschafft.
2. −0,95: Die Regelstudienzeit als Kennzahl für eine normale Studienzeit wird abgeschafft.
3. −0,95: Die Abschiebehaftanstalten werden aufgelöst.
4. −0,95: Die Geheimdienste werden aufgelöst.
5. −0,95: Die Rasterfahndung wird abgeschafft.
6. −0,95: Wasserwerfer werden abgeschafft.
7. −0,95: Das Vermummungsverbot wird abgeschafft.
8. −0,95: Ersatzfreiheitsstrafen werden zugunsten von Auflagen und Weisungen abgeschafft.
9. −0,95: Mindestquoren für die Zustimmung bei Bürgerentscheiden werden abgeschafft.
10. −0,95: Der Staatstrojaner wird endgültig abgeschafft.
11. −0,93: Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen wird aufgelöst.
12. −0,90: Kettenduldungen sollen abgeschafft werden.
13. −0,90: Alle rassistischen und diskriminierenden Gesetze sollen abgeschafft werden.
14. −0,90: Sanktionen für Unter-25-Jährige im Hartz-IV-Bezug sollen abgeschafft werden.
15. −0,90: Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs wird abgeschafft.
16. −0,90: Das Arbeitsverbot für Asylbewerber in den ersten drei Monaten wird abgeschafft.
17. −0,90: Diskriminierende Gesetze werden abgeschafft.
18. −0,90: Sonderlager für Geflüchtete aus Balkan-Staaten werden aufgelöst.
19. −0,90: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird abgeschafft.
20. −0,90: Die Vorratsdatenspeicherung wird endgültig abgeschafft.

und 305 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (83, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Umweltschädliche Produktion wird umgebaut, ohne ihre Kosten auf Beschäftigte oder Umwelt abzuwälzen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei öffentlichen Ausschreibungen werden ökologische Kriterien angewendet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für alle im Land angebotenen Produkte und Dienstleistungen gelten hohe soziale, ökologische und gesundheitliche Standards.
4. mehr Rechte oder Angebote: Stationärer und webbasierter Einzelhandel werden verzahnt und eine ökologische Lieferung am selben Tag ermöglicht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der sparsame Umgang mit Boden wird erleichtert.

und 78 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (76, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Abschottungspolitik im Mittelmeer soll beendet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Geflüchtete sollen Luft- und Seebrücken geschaffen werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: NRW soll sich an vorderster Stelle für die Wiederherstellung des Asylrechts einsetzen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bereits beschlossene und weitere Einschränkungen des Asylrechts werden abgelehnt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Asylrecht soll vollständig wiederhergestellt werden.

und 71 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (76, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Die Vorrangprüfung bei der Beschäftigung von Asylsuchenden und Geduldeten wird abgeschafft.
2. weniger Pflichten: Die Vorrangprüfung wird landesweit in Nordrhein-Westfalen ausgesetzt.
3. mehr Pflichten: Betriebsbedingte Kündigungen werden verboten.
4. mehr Pflichten: Die Deregulierung des Arbeitsmarktes wird aufgehoben.
5. weniger Geld: Die staatliche Subvention von Dumpinglöhnen wird beendet.

und 71 weitere, alle im Programm.

Klima (45, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die erneuerbaren Energien werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Kohleausstieg erfolgt bis 2030.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Verkehrswende mit Mobilität für alle wird umgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die industrielle Basis Nordrhein-Westfalens wird zur CO2-Minderung klimagerecht umgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Klimaschutz und Energiewende sollen in öffentlicher Hand liegen und staatlich gesteuert werden.

und 40 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (89, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Umweltschädliche Produktion wird umgebaut, ohne ihre Kosten auf Beschäftigte oder Umwelt abzuwälzen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte werden auf neue Berufsbilder vorbereitet und an der Umgestaltung ihrer Branchen mitbestimmend beteiligt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Betriebsbedingte Kündigungen werden verboten.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Altersteilzeit und Vorruhestand werden mit Verdienstausgleich angeboten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Tarifbindung wird gestärkt.

und 84 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (63, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Selbstorganisation chronisch erkrankter Menschen und ihre Organisationen sollen gestärkt und unterstützt werden.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Selbsthilfe im Gesundheitswesen soll finanziell und strukturell gestärkt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Selbstorganisationen von Kindern und Jugendlichen sollen gefördert werden.
4. mehr Geld: Jugendverbände sollen besser ausgestattet werden.
5. mehr Geld: Unabhängige Verbraucherschutzverbände werden finanziell gut ausgestattet.

und 58 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (71, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Landes-Vergabegesetz macht die Förderung der Gleichstellung sowie der Einstellung von Menschen mit Behinderung und Langzeiterwerbslosen zu Vergabekriterien.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für alle Menschen soll eine umfassende und barrierefreie Gesundheitsversorgung bereitgestellt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Barrierefreie Shuttle-Services zu Arztpraxen sollen eingeführt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für die inklusive Ausgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe sollen mehr finanzielle Mittel bereitgestellt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die inklusive Ausgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe soll vorangetrieben werden.

und 66 weitere, alle im Programm.

Mieter (35, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Landesregierung setzt sich für einen bundesweiten Mietendeckel ein.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine öffentliche Investitionsgesellschaft schafft, erneuert und bewirtschaftet dauerhaft günstigen öffentlichen Wohnraum.
3. mehr Geld: Im Wohnungsbestand werden mietpreissenkende Maßnahmen ergriffen.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bauland wird statt privatisiert nach dem Erbbaurecht an kommunale und gemeinwohlorientierte Bauträger vergeben, die sich zu dauerhaft günstigen Mieten verpflichten.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Förderungen und Steuervergünstigungen werden im Rahmen einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit dauerhaft an Mietobergrenzen, eine Reinvestitionspflicht für Gewinne und Mitbestimmungsrechte der Mietenden gebunden.

und 30 weitere, alle im Programm.

Schüler (129, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Allen Kindern soll in einer Schule für alle statt im dreigliedrigen Schulsystem eine gute Bildung ermöglicht werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bildung wird gerechter gestaltet und Schule von innen reformiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Schulklassen werden verkleinert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Jedes Kind soll persönliche Förderung in einer Schule für alle im gebundenen Ganztag erhalten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Schulabgänger sollen bei der Suche nach Ausbildungsplätzen unterstützt werden.

und 124 weitere, alle im Programm.

Fossile und Kernenergie (36, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung wird arbeitsmarkt-, wirtschafts- und sozialpolitisch begleitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: In Jülich wird ein bestmöglich gesichertes neues Zwischenlager für die dort entstandenen Atomabfälle errichtet.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Der Kohleausstieg erfolgt bis 2030.
4. mehr Pflichten: Aus der Braunkohlewirtschaft im Rheinischen Revier wird unverzüglich ausgestiegen.
5. weniger Rechte oder Angebote: Die Energieversorgung wird so schnell wie möglich vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt.

und 31 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (45, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Möglichst viele RWE-Güterverkehrsstrecken im rheinischen Revier werden nach dem Ende der Braunkohleverstromung für den ÖPNV reaktiviert.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweites Sozialticket für Bus und Bahn soll für alle zum Nulltarif eingeführt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Haltestellen werden barrierefrei und mit Dächern und Sitzgelegenheiten gebaut oder umgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Verkehrssysteme werden flächendeckend ausgebaut, auch im ländlichen Raum.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Personennahverkehr wird massiv ausgebaut.

und 40 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unabhängige Beratungsstellen für Frauen, Migrantinnen und Migranten sowie LGBTTI sollen gefördert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesrichtlinien zur Sexualerziehung werden von diskriminierenden und heteronormativen Vorstellungen befreit.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesrichtlinien zur Sexualerziehung werden von diskriminierenden und heteronormativen Vorstellungen befreit.
4. mehr Rechte oder Angebote: Alle sexuellen Identitäten werden gleichgestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Trans- und Homosexuellenfeindlichkeit wird entschieden entgegengetreten.

und 16 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (94, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es gibt gute Kitas und gebührenfreie Bildung von Anfang an.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es gibt flächendeckende Betreuungsangebote für Kinder.
3. mehr Geld: Es wird eine Kindergrundsicherung von monatlich 575 Euro eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Jedes Kind soll Zugang zu digitalen Medien erhalten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll gesundes Essen in Kitas und Schulen in Bio-Qualität, fair und regional gehandelt finanzieren.

und 89 weitere, alle im Programm.

Von Diskriminierung Betroffene (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alle rassistischen und diskriminierenden Gesetze sollen abgeschafft werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Sexistische Werbung auf öffentlichen Flächen wird unterbunden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Diskriminierungsschutz wird auf allen Ebenen konsequent ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land schafft alle diskriminierenden und ausgrenzenden Landesgesetze und -vorschriften ab.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Land setzt sich auf Bundesebene für die Beseitigung diskriminierender Gesetze und Vorschriften ein.

und 15 weitere, alle im Programm.

Studierende (44, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Sonderprogramm für den Neubau von Wohnheimplätzen wird gestartet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es werden umgehend mehr Lehramtsstudienplätze geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Medienkompetenz wird auch an Hochschulen und in der Weiterbildung vermittelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Lehramtsstudienplätze wird durch gezielte Finanzierung der Hochschulen erhöht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen werden demokratisch kontrolliert und bieten hochwertige Lehre und Forschung.

und 39 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (27, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Fußwege werden barrierefrei und Radwege auch für unsichere Radfahrende gestaltet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Dem Autoverkehr wird Straßenraum zugunsten von Fußverkehr, Nahverkehr und Radverkehr entzogen, für mehr Aufenthaltsqualität und Begrünung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine fuß- und fahrradfreundliche Siedlungsstruktur wird angestrebt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Attraktive und sichere Fuß- und Radwege werden angestrebt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Alle Personenzüge bieten ausreichend Platz für Gepäck, Fahrräder, Kinderwagen und Rollstühle.

und 22 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (26, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: An Knotenpunkten, Busbahnhöfen und Bahnhöfen werden kostenlose Park-and-Ride-Plätze eingerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein hoher THC-COOH-Wert allein rechtfertigt keinen vorbeugenden Entzug der Fahrerlaubnis.
3. weniger Rechte oder Angebote: Bei der Stadt- und Verkehrsplanung steht das Auto nicht mehr im Mittelpunkt.
4. weniger Rechte oder Angebote: Dem Autoverkehr wird Straßenraum zugunsten von Fußverkehr, Nahverkehr und Radverkehr entzogen, für mehr Aufenthaltsqualität und Begrünung.
5. weniger Geld: Die Finanzmittel für das Dienstwagenprivileg und die Dieselsubventionen werden auf Bundesebene umgewidmet.

und 21 weitere, alle im Programm.

Private Vermieter (23, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Kleine Photovoltaikanlagen und stationäre Batteriespeicher an Wohn-, Gewerbe- und Vereinsgebäuden werden gefördert.
2. weniger Geld, mehr Pflichten: Die Landesregierung setzt sich für einen bundesweiten Mietendeckel ein.
3. weniger Geld, mehr Pflichten: Eine Initiative zur bundesweiten Einführung eines Mietendeckels wird unterstützt.
4. mehr Pflichten: Nur nicht mehr sanierbare Wohnungen werden abgerissen, an gleicher Stelle neu gebaut und mit Sozialbindung vermietet.
5. mehr Pflichten: Preiswerte Wohnungen werden erhalten statt abgerissen oder durch Neubau ersetzt.

und 18 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (41, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land fördert den Aufbau ökologisch sinnvoller Zukunftstechniken und sichert wo nötig mit einer Industriestiftung Arbeitsplätze.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für ökologisches und soziales Wirtschaften werden neue Geschäftsfelder und Geschäftsmodelle erschlossen.
3. mehr Geld: Das Land stellt hinreichende finanzielle Mittel bereit, damit die Wirtschaft auf Wertschöpfungsketten ohne fossile Energieträger umsteigen kann.
4. mehr Geld: Ein demokratisch kontrollierter Landesfonds für den sozialen und ökologischen Umbau fördert über öffentliche Beteiligungen mit mehr Mitbestimmung neue Verkehrssysteme, erneuerbare Energien und ressourcenschonende Produkte.
5. mehr Geld: Der Industriefonds steigt in neue gesellschaftliche Eigentumsformen wie Genossenschaften und Belegschaftseigentum ein.

und 36 weitere, alle im Programm.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (55, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Versammlungsrecht soll demokratisch ausgestaltet sein, Grundrechte schützen und Proteste nicht erschweren.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll eine flächendeckende soziale und sozialrechtliche Beratung finanzieren, damit sich Betroffene gegen fehlerhafte Bescheide wehren können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Antirassistische und antifaschistische Proteste sollen unterstützt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Grenznahe Flughäfen müssen Einsprüche aus den Nachbarländern zulassen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Verbandsklagerecht für Umwelt-, Natur- und Tierschutzvereinigungen und Einzelne wird gesetzlich verankert und im Sinne der Aarhus-Konvention voll ausgeweitet.

und 50 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Menschen mit geringen und mittleren Einkommen sollen steuerlich entlastet werden.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Unverzichtbare Produkte und Dienstleistungen wie Energieversorgung und Bankdienstleistungen werden grundsätzlich mit einem fairen Sozialtarif angeboten.
3. mehr Geld: Kontoführungsgebühren der Sparkassen für Menschen mit geringem Einkommen werden abgeschafft.
4. mehr Geld: Die Kosten von Klimawandel und Klimaschutz tragen die Verursacher und Profiteure statt einkommensarmer Menschen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Sperren von Strom, Gas, Wasser und Heizung für einkommensarme Haushalte werden verboten.

und 16 weitere, alle im Programm.

Tiere (29, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Agrarzahlungen werden an wissenschaftlich fundierte Umwelt- und Sozialkriterien und an den Tierschutz gebunden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Massentierhaltung wird abgeschafft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Nutztiere werden artgerecht mit genügend Auslauf gehalten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Tierschutzkontrollen werden häufiger und strenger, Verstöße werden härter bestraft.
5. mehr Rechte oder Angebote: Schlachtverfahren werden schmerz- und stressärmer.

und 24 weitere, alle im Programm.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das öffentliche Beschäftigungsprogramm bündelt Mittel aus ALG II, Kosten der Unterkunft und Zuschüssen mit Landes- und Kommunalmitteln zu dauerhafter, sozialversicherungspflichtiger und tariflich bezahlter Beschäftigung.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Hartz IV wird durch eine bedarfsdeckende, sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 1.200 Euro ersetzt.
3. mehr Geld: Die Grundsicherungsleistungen werden sofort auf 658 Euro erhöht.
4. mehr Geld: Wohn-, Strom- und Heizkosten werden in der Grundsicherung in tatsächlicher Höhe übernommen.
5. mehr Geld: Die Regelsätze der Grundsicherung sollen sofort auf 658 Euro erhöht werden.

und 10 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (30, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Kürzung der Landeszuschüsse für unabhängige Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungen wird zurückgenommen.
2. mehr Geld: Das Land soll eine flächendeckende soziale und sozialrechtliche Beratung finanzieren, damit sich Betroffene gegen fehlerhafte Bescheide wehren können.
3. mehr Geld: Eine unabhängige, flächendeckende und kostenfreie Verbraucher- und Schuldenberatung mit ausreichend Personal soll sichergestellt werden.
4. mehr Geld: Schuldenberatungsstellen sollen mehr öffentliche Mittel erhalten.
5. mehr Geld: Unabhängige gemeinnützige Organisationen wie Krebs- und AIDS-Hilfen sollen besser gefördert werden.

und 25 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unabhängige Beratungsstellen für Frauen, Migrantinnen und Migranten sowie LGBTTI sollen gefördert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kitas unterstützen die Integration verschiedener Milieus und Kulturen sowie die Inklusion von Kindern mit Behinderungen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die öffentliche Weiterbildung legt besonderes Augenmerk auf Grundbildung, das Nachholen von Schulabschlüssen, Integrationsangebote und politische Bildung.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Angebote der Grundbildung, zum Nachholen von Schulabschlüssen, zur Integration und der politischen Bildung sind für alle entgeltfrei.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Integrationskurse, Angebote zu Arbeitsmarktzugang, Übergang Schule–Ausbildung, Hochschulzugang für Berufstätige und neuen Medien werden ohne oder mit geringem Entgelt angeboten.

und 13 weitere, alle im Programm.

Gewerkschaften (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gewerkschaften und betriebliche Interessenvertretungen werden bei der Gestaltung von Homeoffice-Regeln einbezogen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesregierung unterstützt gewerkschaftliche Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge, die älteren Beschäftigten Qualifizierung, gesundheitsgerechte Arbeitsbedingungen und Altersteilzeit bis zur Rente sichern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Förderungen des sozialökologischen Umbaus werden an rechtlich verbindliche Arbeitsplatz- und Mitbestimmungsgarantien gebunden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Investitionsgesellschaften werden per Gesetz von transparenten Gremien gesteuert, für deren Besetzung Landtag, Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbände, Kommunen und Wissenschaft ein Vorschlagsrecht erhalten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gewerkschaften, Umweltverbände und Verbraucherorganisationen werden an der Mittelvergabe demokratisch beteiligt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Ausreisepflichtige (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Sämtliche Abschiebungen sollen gestoppt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kettenduldungen sollen abgeschafft werden.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit Duldung, Aufenthaltsgestattung oder humanitärem Aufenthaltstitel erhalten mit Beginn von Studium oder Ausbildung Zugang zur Ausbildungsförderung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Aufnahme eines Studiums sichert ein Bleiberecht und schützt vor Abschiebung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für geduldete und illegalisierte Menschen wird eine Bleiberechtsregelung geschaffen.

und 9 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (61, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Erzieherinnen, Erzieher und Lehrkräfte werden ausgebildet.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Sozial- und Erziehungsberufe werden durch bessere Bezahlung und Entlastung aufgewertet.
3. mehr Geld: Sozial- und Erziehungsberufe sollen gerecht bezahlt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Seiteneinsteigende in den Lehrberuf erhalten umfassende Qualifizierungen.
5. mehr Geld: Ausbildungs- und Fortbildungskosten von Tagespflegepersonen werden vollständig übernommen.

und 56 weitere, alle im Programm.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit wird eingeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land beruft einen regelmäßig tagenden „Runden Tisch Wohnen“ mit Kommunen, Wohnungsunternehmen, Genossenschaften, Mieter- und Vermietervertretungen ein.
3. mehr Geld: Öffentliche Wohnungsbauförderung soll vor allem kommunalen und landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sowie gemeinwohlorientierten Genossenschaften zugutekommen.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kommunen und kommunale Wohnungsgesellschaften können Mittel sowie Planungs- und Beratungsleistungen einer öffentlichen Investitionsgesellschaft abrufen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesprogramm unterstützt gemeinwohlorientiert wirtschaftende kommunale Wohnungsunternehmen.

und 13 weitere, alle im Programm.

Frauen (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Landes-Vergabegesetz macht die Förderung der Gleichstellung sowie der Einstellung von Menschen mit Behinderung und Langzeiterwerbslosen zu Vergabekriterien.
2. mehr Rechte oder Angebote: Unabhängige Beratungsstellen für Frauen, Migrantinnen und Migranten sowie LGBTTI sollen gefördert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Über Zahl und Qualität erhaltener und neuer Arbeitsplätze werden verbindliche Vereinbarungen nach Grundsätzen guter Arbeit getroffen, etwa zu Frauenquoten und Begrenzung von Leiharbeit.
4. mehr Rechte oder Angebote: In der Wissenschaft gilt auf jeder Karrierestufe eine Frauenquote von 50 Prozent.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Professorinnen-Programm wird zu einem Förderprogramm für Frauen auf allen Karrierestufen weiterentwickelt.

und 14 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (40, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Es gibt gute Kitas und gebührenfreie Bildung von Anfang an.
2. mehr Geld: Die Anrechnung des Kindergeldes auf die Grundsicherung soll beendet werden.
3. mehr Geld: Auf Bundesebene soll eine Kindergrundsicherung eingeführt werden, die Kinder armer Eltern besonders unterstützt.
4. mehr Geld: Das Kindergeld soll auf 328 Euro erhöht werden.
5. mehr Geld: Kindergeld und Elterngeld sollen bei Hartz IV nicht angerechnet werden.

und 35 weitere, alle im Programm.

Wohnungssuchende (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Im Land werden jährlich 100.000 dauerhaft bezahlbare Wohnungen geschaffen.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine öffentliche Investitionsgesellschaft schafft, erneuert und bewirtschaftet dauerhaft günstigen öffentlichen Wohnraum.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Stadtplanung sieht öffentlich geförderte Wohnungen auch in wohlhabenderen Stadtteilen vor.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinwohlorientierter Neubau von Wohnungen in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand wird vorangetrieben.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Land und Kommunen sind verpflichtet, menschenwürdige und bezahlbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen.

und 12 weitere, alle im Programm.

Ausländer und Einbürgerung (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit Duldung, Aufenthaltsgestattung oder humanitärem Aufenthaltstitel erhalten mit Beginn von Studium oder Ausbildung Zugang zur Ausbildungsförderung.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Einbürgerungsverfahren werden vereinfacht.
3. mehr Geld: Einbürgerungsgebühren werden abgeschafft.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Doppel- und Mehrfachstaatsangehörigkeiten werden leichter zugelassen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Alle dauerhaft hier lebenden Menschen erhalten das Wahlrecht.

und 5 weitere, alle im Programm.

Künstler und Kreative (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit Künstlerinnen und Künstlern werden verlässliche, langfristige Verträge ermöglicht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kulturpolitik soll sich der Vielfalt kultureller Auffassungen öffnen, den Austausch fördern und Kulturschaffenden aus anderen Ländern Auftrittsmöglichkeiten geben.
3. mehr Geld: Kunstschaffende, Kulturschaffende und Vereine werden nachhaltig und auskömmlich finanziert.
4. mehr Geld: In der bildenden Kunst werden Ausstellungshonorare gezahlt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Künstlersozialkasse wird für leichteren Zugang reformiert.

und 12 weitere, alle im Programm.

Raucher und Drogenkonsumenten (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Menschen, die Rauschmittel konsumieren, werden nicht strafrechtlich verfolgt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Drogenberatungs- und Therapieangebote werden ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei problematischem Drogenkonsum wird schnell, unkompliziert und bedarfsgerecht Hilfe geleistet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Drogenpolitik umfasst neben Prävention und Information vor allem akzeptanzorientierte, niedrigschwellige therapeutische Hilfen.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Strafverfolgung wegen Cannabis durch die Staatsanwaltschaften wird beendet.

und 10 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (28, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jugendliche erhalten eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landes-Vergabegesetz regelt Tarifbindung, Mitbestimmung und eine Ausbildungsquote als Vergabekriterien.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die duale Ausbildung wird durch zusätzliche Module zu Digitalisierung und Energiewende gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Auszubildende in Pflegeberufen sollen freigestellt und nicht auf Stellenpläne angerechnet werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Teilzeitausbildungsplätze mit Kinderbetreuung sollen ermöglicht werden.

und 23 weitere, alle im Programm.

Frieden und Völkerverständigung (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine konsequente Friedenspolitik soll eingeführt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Sämtliche Waffenexporte sollen gestoppt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Belastbare Zivilklauseln werden im Hochschulgesetz und an allen Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen verankert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Außenpolitik setzt auf gewaltfreie Konfliktlösung und friedliche Entwicklungsarbeit statt Rüstungsexporten und Auslandseinsätzen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein breites Bündnis aus Friedensbewegung und Zivilgesellschaft wird für eine Welt ohne Waffen aufgebaut.

und 13 weitere, alle im Programm.

Kultur und Erinnerung (33, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die NS-Vergangenheit früherer Landtagsmitglieder und Landesbeamter, insbesondere in Ministerien, Justiz und Polizei, wird historisch aufgearbeitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der 8. Mai wird als Tag der Befreiung vom Faschismus gesetzlicher Feiertag.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kultur soll frei von ökonomischen Zwängen sein und staatlichen Schutz sowie ausreichende finanzielle Mittel erhalten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kunst und Kultur gelten nicht als freiwillige Leistung der Kommunen, sondern als Teil der Daseinsvorsorge.
5. mehr Geld: Die Landeszuschüsse für den Kulturrucksack werden erhöht.

und 28 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (29, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesprogramm fördert Projekte der solidarischen Landwirtschaft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Anbau heimischer Eiweißpflanzen wird gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Netz regionaler Schlachtmöglichkeiten in kommunaler Trägerschaft, einschließlich mobiler und Weideschlachtung, wird erneuert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die regionale Erzeugung von Lebensmitteln wird gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Kreisläufe für agrarwirtschaftliche Güter wie Futtermittel, Düngemittel und Schlachttiere werden statt einer weiteren Konzentration der Nahrungsmittelproduktion gefördert.

und 24 weitere, alle im Programm.

Luftverkehr (14, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Landesmittel werden vom Straßenneubau und von der Subventionierung defizitärer Regionalflughäfen zum öffentlichen Verkehr umgeschichtet.
2. weniger Geld: Subventionen für Auto- und Flugverkehr sowie Mittel für Straßenneubau und Regionalflughäfen werden für den Nahverkehr umgewidmet.
3. weniger Rechte oder Angebote: Der Flugverkehr wird deutlich reduziert.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Nordrhein-Westfalen setzt sich für die bundesweite Abschaffung von Kurzstreckenflügen ein.
5. mehr Pflichten: Grenznahe Flughäfen wie Lüttich/Bierset müssen sich einer europäischen Umweltverträglichkeitsprüfung stellen.

und 9 weitere, alle im Programm.

Ungewollt Schwangere (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Im Zusammenhang mit Schwangerschaftskonflikten werden keine Strafen angedroht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Recht auf Abtreibung wird geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs wird abgeschafft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine flächendeckende Versorgung mit Ärztinnen und Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, wird sichergestellt.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Schwangerschaftsabbrüche werden kostenlos angeboten.

und 3 weitere, alle im Programm.

Wohnungsunternehmen (28, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land beruft einen regelmäßig tagenden „Runden Tisch Wohnen“ mit Kommunen, Wohnungsunternehmen, Genossenschaften, Mieter- und Vermietervertretungen ein.
2. weniger Geld, mehr Pflichten: Die Landesregierung setzt sich für einen bundesweiten Mietendeckel ein.
3. mehr Pflichten: Die Immobilienwirtschaft wird durch Auf- und Ausbau öffentlicher und genossenschaftlicher Bauträger gemeinnützig gemacht.
4. weniger Geld, mehr Pflichten: Eine Initiative zur bundesweiten Einführung eines Mietendeckels wird unterstützt.
5. weniger Rechte oder Angebote: Öffentlicher und gemeinwohlorientierter Wohnungsbau erhält Vorrang vor renditeorientierten Projekten.

und 23 weitere, alle im Programm.

Beschäftigte in Weiterbildung (28, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es wird ein Recht auf Weiterbildung und Qualifizierung eingeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Qualifizierungsoffensive für den Wandel in der Arbeitswelt wird gestartet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesregierung startet wegen Digitalisierung und künstlicher Intelligenz eine breite Qualifizierungsoffensive, auch für kleine und mittlere Unternehmen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Qualifizierungsangebote im Bereich des sozialökologischen Umbaus werden geschaffen.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Menschen ab 50 erhalten kostenlose Qualifizierung und Weiterbildung.

und 23 weitere, alle im Programm.

Arbeitslose (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Landes-Vergabegesetz macht die Förderung der Gleichstellung sowie der Einstellung von Menschen mit Behinderung und Langzeiterwerbslosen zu Vergabekriterien.
2. mehr Rechte oder Angebote: In NRW wird ein öffentliches Beschäftigungsprogramm aufgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Beim Beschäftigungsprogramm werden Menschen bevorzugt, die länger als ein Jahr erwerbslos sind.
4. mehr Rechte oder Angebote: Diskriminierende Auswahlverfahren etwa nach Vermittlungshemmnissen finden beim Beschäftigungsprogramm nicht statt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Kürzung der Landeszuschüsse für unabhängige Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungen wird zurückgenommen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Rüstungsindustrie (10, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Konversionsprojekte für Rüstungskonzerne werden mit zivilen Gruppen und Gewerkschaften initiiert und unterstützt.
2. mehr Pflichten: Sämtliche Waffenexporte sollen gestoppt werden.
3. mehr Pflichten: Die Außenpolitik setzt auf gewaltfreie Konfliktlösung und friedliche Entwicklungsarbeit statt Rüstungsexporten und Auslandseinsätzen.
4. mehr Pflichten: Entwicklung, Stationierung und Steuerung von Kampfrobotern, bewaffneten Drohnen und Cyberkriegswaffen werden in NRW ausgeschlossen.
5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Rüstungsunternehmen werden erforderlichenfalls vergesellschaftet, um ihre Produktion auf zivile Fertigung umzustellen.

und 5 weitere, alle im Programm.

Verbraucher (33, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine unabhängige, flächendeckende und kostenfreie Verbraucher- und Schuldenberatung mit ausreichend Personal soll sichergestellt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wegwerfprodukte werden durch ressourcenschonend hergestellte, langlebige und gut reparierbare Güter ersetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für alle im Land angebotenen Produkte und Dienstleistungen gelten hohe soziale, ökologische und gesundheitliche Standards.
4. mehr Rechte oder Angebote: Unabhängige Verbraucherschutzverbände werden finanziell gut ausgestattet.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Angebote der Verbraucherzentralen sind kostenfrei nutzbar.

und 28 weitere, alle im Programm.

Grundeigentümer (12, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Straßenausbaubeiträge werden rückwirkend zum 1. Januar 2022 abgeschafft.
2. mehr Geld: Energetische Sanierungen werden mit 2 Milliarden Euro jährlich gefördert.
3. weniger Geld, mehr Pflichten: Kommunen erhalten bei Neuerschließungen ein preisbegrenztes Vorkaufsrecht.
4. mehr Pflichten: Die Instandsetzung renovierungsfähiger Häuser wird vorgeschrieben.
5. weniger Rechte oder Angebote: Die Besetzung von Gebäuden, die aus Spekulationsgründen leer stehen, wird legalisiert.

und 7 weitere, alle im Programm.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Die Jagd richtet sich stärker an wildökologischen Zusammenhängen aus, um die Wiederbewaldung mit klimaangepassten Baumarten zu sichern.
2. mehr Pflichten: Treib-, Fallen- und Baujagden werden grundsätzlich abgeschafft.
3. mehr Pflichten: Das Training von Jagdhunden am lebenden Tier wird verboten.
4. weniger Rechte oder Angebote: Schliefenanlagen werden geschlossen.
5. mehr Pflichten: Hunde und Katzen dürfen nur mit Sondergenehmigung der Forstbehörde geschossen werden.

Psychisch Kranke (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine stärker verzahnte psychiatrische und psychotherapeutische Versorgungsstruktur soll ausgebaut werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auf kommunaler Ebene soll ein unabhängiges psychosoziales Beratungssystem eingeführt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für die ambulante psychiatrische Versorgung sollen mehr Kassensitze geschaffen werden, besonders in schlecht versorgten Gebieten wie dem Ruhrgebiet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ambulante Einrichtungen der Gemeindepsychiatrie für alle Lebensalter sollen möglichst in öffentlicher Trägerschaft erhalten und ausgebaut werden.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Krankenkassen sollen mehr Kosten psychischer Behandlungen übernehmen.

und 4 weitere, alle im Programm.

Energieversorger und Netzbetreiber (24, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Netzinvestitionen und der Einsatz von Energiespeichern werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Trinkwassergewinnung hat Vorrang vor dem Rohstoffabbau.
3. mehr Pflichten: Energiesperren sollen für unzulässig erklärt werden.
4. mehr Pflichten: Energiesperren sollen insbesondere für Familien verboten werden.
5. mehr Pflichten: Unverzichtbare Produkte und Dienstleistungen wie Energieversorgung und Bankdienstleistungen werden grundsätzlich mit einem fairen Sozialtarif angeboten.

und 19 weitere, alle im Programm.

Wissenschaftler (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Befristungen beim wissenschaftlichen Personal werden abgeschafft, verbunden mit guten Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeits- und Lebensbedingungen der Forschenden werden verbessert.
3. mehr Geld: Eine allgemeine Mindestentlohnung für Lehrbeauftragte wird eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Lehrbeauftragte mit dauerhaften Lehr- und Prüfungsaufgaben werden sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Nachwuchswissenschaftler werden systematisch und qualifikationsbezogen gefördert.

und 19 weitere, alle im Programm.

Vermögende (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Die Vermögensteuer wird wieder eingeführt.
2. weniger Geld: Das Land soll eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer ergreifen.
3. weniger Geld: Das Land soll eine Bundesratsinitiative zur einmaligen Erhebung einer Vermögensabgabe ergreifen.
4. weniger Geld: Diese Kosten sollen durch höhere Steuern auf Reichtum und auf Gewinne von Banken und Konzernen finanziert werden.

Banken und Finanzwirtschaft (13, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei der NRW-Bank wird ein rollierender Fonds von 25 bis 30 Milliarden Euro für die Transformation des Mittelstands eingerichtet, an dem sich weitere Geldinstitute über Anleihen beteiligen können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land sichert die Sparkassen gegen die Risiken aus Niedrigzinsphase, Alterung der Bevölkerung und Digitalisierung ab.
3. weniger Geld: Diese Kosten sollen durch höhere Steuern auf Reichtum und auf Gewinne von Banken und Konzernen finanziert werden.
4. mehr Pflichten: Unverzichtbare Produkte und Dienstleistungen wie Energieversorgung und Bankdienstleistungen werden grundsätzlich mit einem fairen Sozialtarif angeboten.
5. weniger Geld: Die Kosten für Dispokredite und das Abheben am Geldautomaten werden gesenkt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (31, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die erneuerbaren Energien werden ausgebaut.
2. mehr Geld: Ein demokratisch kontrollierter Landesfonds für den sozialen und ökologischen Umbau fördert über öffentliche Beteiligungen mit mehr Mitbestimmung neue Verkehrssysteme, erneuerbare Energien und ressourcenschonende Produkte.
3. mehr Geld: Ein Wasserstoffpaket aus sechs Maßnahmen mit bundesweit hundert Milliarden Euro bis 2030 wird aufgelegt.
4. mehr Geld: Das Land übernimmt ein Fünftel des Volumens des Wasserstoffpakets.
5. mehr Geld: 30 Milliarden Euro fließen in die Transportinfrastruktur für Offshore-Windenergie mit Wasserstoffproduktion.

und 26 weitere, alle im Programm.

Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Leiharbeitskräfte erhalten den gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
2. mehr Geld: Leiharbeitskräfte erhalten zusätzlich einen Flexibilitätszuschlag von zehn Prozent.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Verleihdauer in der Leiharbeit wird auf höchstens drei Monate begrenzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Über Zahl und Qualität erhaltener und neuer Arbeitsplätze werden verbindliche Vereinbarungen nach Grundsätzen guter Arbeit getroffen, etwa zu Frauenquoten und Begrenzung von Leiharbeit.
5. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitsverträge von Kitabeschäftigten werden entfristet.

und 3 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (23, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Möglichst viele RWE-Güterverkehrsstrecken im rheinischen Revier werden nach dem Ende der Braunkohleverstromung für den ÖPNV reaktiviert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Möglichst alle eingleisigen Bahnstrecken werden zweigleisig ausgebaut.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Land und Bund stellen Mittel zur Sanierung der Nahverkehrsinfrastruktur bereit.
4. mehr Rechte oder Angebote: Haltestellen werden nach den Anforderungen des Programms Haltestellen der Zukunft ausgebaut.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Gleisanschlüsse größerer Gewerbegebiete werden durch nach Größe gestaffelte Abgaben der ansässigen Betriebe finanziert.

und 18 weitere, alle im Programm.

Wohnungs- und Obdachlose (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Unterbringung von Geflüchteten, Wohnungslosen sowie Saison- und Wanderarbeitern in Massenunterkünften wird beendet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Ansatz „Housing First“ wird in der Bekämpfung von Obdachlosigkeit verankert, sodass Obdachlose schnell in Wohnungen untergebracht werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Ansatz „Housing First“ wird in NRW zum Normalfall der Bekämpfung von Obdachlosigkeit, sodass Obdachlose schnell in Wohnungen untergebracht werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für die Unterbringung Obdachloser nach dem Ansatz „Housing First“ werden niedrigschwellige Beratungsangebote und -strukturen weiter institutionalisiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für die Unterbringung von Wohnungslosen und Geflüchteten gelten verbindliche Mindeststandards.

Zuwanderer (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen, die in die Bundesrepublik gelangt sind, sollen ein Bleiberecht erhalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für ältere zugewanderte Jugendliche werden altersgerechte Lernangebote nach Lernstand, Reife und beruflichen Interessen geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Geflüchtete und neu zugewanderte Kinder werden von Anfang an beschult.
4. mehr Rechte oder Angebote: Geflüchtete und neu zugewanderte Jugendliche können die Schule bis zum Abschluss besuchen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Qualifikationen und Abschlüsse neu ankommender Menschen werden anerkannt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Junge Erwachsene (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Präventionsmaßnahmen gegen Verschuldung für jüngere Menschen sollen hinreichend finanziert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine landesrechtliche Richtlinie schreibt eine berufsübergreifende, koordinierte Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit komplexem Hilfebedarf vor, mit Anlaufstellen vor Ort und landesweit koordiniertem Kostenträgermanagement.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es entstehen architektonisch ansprechende Quartiere für verschiedene Lebensentwürfe und Haushaltsformen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bildungseinrichtungen unterstützen junge Menschen auf dem Weg zu mündigen, selbstbestimmten und kritikfähigen Menschen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Landespolitik bietet jedem jungen Menschen eine Ausbildung nach seinen Neigungen und Fähigkeiten an.

und 9 weitere, alle im Programm.

Muslime (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Arbeit im öffentlichen Dienst wird auch Menschen mit Kopftuch oder Kippa ermöglicht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Neofaschismus, Rechtspopulismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Homophobie und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit werden gemeinsam mit anderen demokratischen Kräften bekämpft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gesetze, die Musliminnen und Muslimen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren, werden abgelehnt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Bekleidungsgesetz für Beamtinnen und Beamte wird abgelehnt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Einschränkungen des Zugangs von Kopftuchträgerinnen zum Lehrerberuf werden abgelehnt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Schulen (82, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Schulen werden besser finanziert.
2. mehr Geld: Das Investitionsprogramm richtet sich nach dem Stellenbedarf in sozialen Sektoren wie Schulen, Kitas, Hochschulen, Krankenhäusern und Pflege.
3. mehr Geld: Das Land soll gesundes Essen in Kitas und Schulen in Bio-Qualität, fair und regional gehandelt finanzieren.
4. mehr Geld: Die Schulsozialarbeit soll besser finanziert werden.
5. weniger Pflichten: Kitas, Schulen und Hochschulen müssen sich nicht wie Unternehmen verhalten.

und 77 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Wochenarbeitszeit der Landesbeamten wird auf das tarifliche Niveau der Angestellten von 39 Stunden und 50 Minuten gesenkt.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Arbeitszeit der Beamten wird von 41 auf unter 40 Stunden gesenkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Im öffentlichen Dienst gilt eine gut geregelte Mitbestimmung, etwa bei Schutzausstattung und Überstundenabbau.
4. mehr Rechte oder Angebote: Überstunden im öffentlichen Dienst erhalten einen Verfallsschutz.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für die Bediensteten gilt ein adäquater und konsequenter Arbeitsschutz.

und 15 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Freiheit von Forschung und Lehre wird geschützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Sozialpolitisch und ökologisch sinnvolle Forschung und Entwicklung wird gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Friedensforschung wird besonders gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Forschungsprogramm gegen den Klimawandel und seine Auswirkungen wird aufgelegt.
5. mehr Rechte oder Angebote: In wirtschaftswissenschaftlicher Bildung, Forschung und Politikberatung wird mehr Vielfalt gegenüber dem neoklassischen Mainstream gefördert.

und 11 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Der Zuschuss für die Blindenhörbücherei wird deutlich erhöht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Historische Erinnerungsorte an den Faschismus werden erhalten und ausgebaut.
3. mehr Geld: Das Land fördert kommunale Kultureinrichtungen wie Museen, Bibliotheken, Musikschulen, Theater und soziokulturelle Zentren institutionell durch Festbetragsfinanzierung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Bibliotheksgesetz sichert die Existenz öffentlicher Bibliotheken.
5. weniger Pflichten: Bibliotheken dürfen sonntags öffnen.

und 17 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein engmaschiges Netz von Notrufsäulen wird aufgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Programme zur Gewaltprävention werden ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Jugendsozialarbeit in den Stadtteilen, Maßnahmen gegen Jugendgewalt und Konflikttrainings werden bereitgestellt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Verhaltenstherapie in Haft soll Straftaten nach der Entlassung vermeiden.

Landwirte (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ökologische und soziale Standards in der Landwirtschaft werden verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Agrarzahlungen werden an wissenschaftlich fundierte Umwelt- und Sozialkriterien und an den Tierschutz gebunden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schaffung und Erhalt sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze in der Landwirtschaft werden unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Agentur bringt Interessierte und Landwirte zusammen, hilft bei der Flächensuche und berät in der Startphase.
5. mehr Rechte oder Angebote: Saisonarbeitskräfte werden durch verstärkte Kontrollen besser vor Ausbeutung geschützt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Menschen in Städten (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Städte bieten ein vielfältiges soziales und kulturelles Angebot, damit alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die kommunale Infrastruktur in ärmeren Stadtteilen wird erhalten und ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Land, Bund und EU fördern sozial vielfältige Stadtteile, auch durch Ausweitung von Ansätzen des Programms „Soziale Stadt“.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Regional-, S- und Stadtbahnen in den Ballungsräumen werden ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Stadtplanung richtet sich stärker auf Gemeinschafts- und Erlebnisräume statt auf den Autoverkehr aus.

und 2 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesregierung startet wegen Digitalisierung und künstlicher Intelligenz eine breite Qualifizierungsoffensive, auch für kleine und mittlere Unternehmen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mittelständische Unternehmen werden bei der Umstellung auf digitale Betriebsweisen unterstützt.
3. mehr Geld: Eine öffentliche Investitionsgesellschaft stellt kleinen und mittelständischen Unternehmen Kapital für den Umstieg auf eine digitalisierte und ökologische Betriebsweise bereit.
4. mehr Geld: Bei der NRW-Bank wird ein rollierender Fonds von 25 bis 30 Milliarden Euro für die Transformation des Mittelstands eingerichtet, an dem sich weitere Geldinstitute über Anleihen beteiligen können.

Gesundheitsschutz (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Krankenhausplanung soll Reserven für Notfälle und Pandemien vorhalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Krankenhäuser sollen ausreichende Kapazitäten für Epidemien, Seuchen, Großunfälle und Naturkatastrophen vorhalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Vorgaben zu Infektionsschutz und Krankenhaushygiene sollen durch das Gesundheitsamt durchgesetzt und kontrolliert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Krank machende Lebens- und Umweltbedingungen sollen beseitigt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Gesellschaft soll mehr über psychische Erkrankungen aufgeklärt werden.

und 6 weitere, alle im Programm.

Demokratie und Rechtsstaat (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Gesundheitspolitik in NRW soll politische Verantwortung mit demokratischer Mitbestimmung der Bevölkerung verbinden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie wird eingerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die schulische und außerschulische Demokratieerziehung wird gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Demokratie wird durch mehr Elemente direkter Beteiligung weiterentwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Informationsfreiheitsgesetz wird zu einem Transparenzgesetz weiterentwickelt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Export- und Importwirtschaft (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Export und Verkauf von Kohleförderanlagen und entsprechender Technologie ins Ausland werden gesetzlich verboten.
2. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Förderungen und Garantien des Bundes für den Export von Kohleförderanlagen sind unzulässig.
3. weniger Rechte oder Angebote: Import und Förderung von Wasserstoff aus Atomkraft oder fossilen Quellen werden abgelehnt.
4. mehr Pflichten: Der Import von Frackinggas wird verboten.
5. mehr Pflichten: Der Import illegal eingeschlagenen Holzes aus geschützten Wäldern wird gestoppt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Verkehrssysteme werden flächendeckend ausgebaut, auch im ländlichen Raum.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein gezieltes Programm baut den Nahverkehr in der Fläche mit mehr Buslinien, kürzeren Takten und reaktivierten Bahnstrecken aus.
3. mehr Rechte oder Angebote: In den Flächenkreisen werden mehr Bus- und Bahnlinien mit kürzeren Takten eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der ländliche Raum wird mit mehr Schnellbuslinien und Sammeltaxis besser erschlossen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Abhängigkeit von Landwirtinnen und Landwirten bei der Menschenrettung wird verringert, besonders im ländlichen Raum.

und 1 weitere, alle im Programm.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zur Entlastung der Pflegekräfte wird mehr Personal ausgebildet und eingestellt.
2. mehr Geld: Pflegekräfte werden besser bezahlt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Pflegeberufe werden durch bessere Bezahlung und Entlastung aufgewertet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Pflegekräfte sollen ausgebildet und eingestellt werden.
5. mehr Geld: Eine Verordnung soll eine bessere Bezahlung in der Pflege sicherstellen.

und 10 weitere, alle im Programm.

Datenschutz und IT-Sicherheit (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die kurze Versorgung von Smartphones mit Software-Updates wird stärker reguliert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Bundesratsinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung wird gestartet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Datenschutz soll über Bundesratsinitiativen im Meldegesetz verankert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das im Meldegesetz verankerte Prinzip der ungebremsten Datenherausgabe soll umgekehrt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Daten im Melderegister sollen vor der Weitergabe an Privatpersonen geschützt sein.

und 5 weitere, alle im Programm.

Großunternehmen und Konzerne (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Diese Kosten sollen durch höhere Steuern auf Reichtum und auf Gewinne von Banken und Konzernen finanziert werden.
2. weniger Geld: Die Gewerbesteuer wird in eine Gemeindewirtschaftssteuer umgewandelt, die die Spielräume der Kommunen erhöht und Schlupflöcher für Konzerne schließt.
3. weniger Geld, mehr Pflichten: Größere Unternehmen werden zur Ausbildung verpflichtet oder zahlen eine Ausbildungsabgabe.
4. teils, teils: Verbraucherpolitik gibt den Rechten der Menschen Vorrang vor Profitinteressen der Konzerne.

Öffentliche Finanzen (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Das Land braucht dringend mehr öffentliche Investitionen.
2. mehr Geld: Eine soziale und ökologische Investitionspolitik wird notfalls an der Schuldenbremse vorbei betrieben.
3. weniger Pflichten: Eine Beteiligung an einer Politik, die an der Schuldenbremse festhält, wird ausgeschlossen.
4. teils, teils: Die Schuldenbremse darf nicht zur Bremse für Zukunftsinvestitionen werden.
5. teils, teils: Die Finanzierung wichtiger Investitionen allein durch Umschichtungen im Haushalt wird abgelehnt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Moscheen und muslimische Organisationen werden vor Angriffen geschützt.
2. weniger Geld: Der Staat fördert ausgewählte Religionsgemeinschaften und ihre Organisationen nicht institutionell.
3. weniger Rechte oder Angebote: Die Garantie des bekenntnisorientierten Religionsunterrichts wird aus der Landesverfassung gestrichen.
4. mehr Pflichten: Der Ausnahmetatbestand für Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften im Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW wird gestrichen.
5. mehr Pflichten: Grundrechte und Arbeitnehmerrechte wie Streikrecht, Betriebsverfassungsgesetz und Antidiskriminierungsgesetz gelten auch in kirchlichen Einrichtungen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Spitzenverdiener (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Einkommen oberhalb der Millionengrenze sollen höher besteuert werden.
2. weniger Geld: Rundfunkbeiträge werden nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der Beitragszahler gestaffelt.

Handel und Gastgewerbe (15, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine landesweite gemeinsame Online-Plattform des Einzelhandels ermöglicht komfortables Einkaufen bei regionalen Anbietern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land startet, betreibt und bewirbt eine gemeinsame Online-Plattform des Einzelhandels für ganz Nordrhein-Westfalen mit regionalen Anbietern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Algorithmus der Einzelhandelsplattform zeigt vorrangig lokale Angebote mit der kürzesten Lieferstrecke an.
4. mehr Rechte oder Angebote: Stationärer und webbasierter Einzelhandel werden verzahnt und eine ökologische Lieferung am selben Tag ermöglicht.
5. mehr Pflichten: Das Ladenschlussgesetz wird mit kürzeren Öffnungszeiten neu geregelt.

und 10 weitere, alle im Programm.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Investitionsgesellschaften werden per Gesetz von transparenten Gremien gesteuert, für deren Besetzung Landtag, Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbände, Kommunen und Wissenschaft ein Vorschlagsrecht erhalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gewerkschaften, Umweltverbände und Verbraucherorganisationen werden an der Mittelvergabe demokratisch beteiligt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Neue Modelle der Mitbestimmung über die Belegschaft und bisherige Beteiligungsrechte hinaus werden erprobt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen und ihre Spitzenverbände erhalten Anhörungs- und Mitbestimmungsrechte bei allen sie betreffenden Fragen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Land beruft einen regelmäßig tagenden „Runden Tisch Wohnen“ mit Kommunen, Wohnungsunternehmen, Genossenschaften, Mieter- und Vermietervertretungen ein.

und 9 weitere, alle im Programm.

Konfessionsfreie und andere Religionen (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Menschen ohne Religionsbezug werden nicht benachteiligt und nicht zur „Ehrfurcht vor Gott“ erzogen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die laizistisch-säkulare Vertretung im WDR-Rundfunkrat wird ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein säkulares Rundfunkprogramm wird gefördert.

Lebensmittelwirtschaft (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Lebensmittelkontrollen finden in allen Städten und Kreisen tatsächlich und unangekündigt statt.
2. mehr Pflichten: Herkunft und Zusammensetzung von Lebensmitteln werden transparent gemacht.
3. mehr Pflichten: Bundesweit wird ein Pfandsystem für Lebensmittelverpackungen, mindestens für Getränke, eingeführt.
4. mehr Pflichten: Schlachtverfahren werden schmerz- und stressärmer.
5. mehr Pflichten: Schlachten darf nur, wer einen Sachkundenachweis hat.

und 1 weitere, alle im Programm.

Nationale Minderheiten (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu muttersprachlichem Unterricht, auch in Minderheitensprachen wie Kurdisch und Romanes, wird vereinfacht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Neofaschismus, Rechtspopulismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Homophobie und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit werden gemeinsam mit anderen demokratischen Kräften bekämpft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesregierung stellt den Zugang von Sinti und Roma zum Arbeits- und Wohnungsmarkt sicher.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Aktionsplan berät Sinti und Roma bei Wohnungssuche und Arbeitsmarkt und unterstützt sie bei Diskriminierung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Beratungsangebote für nach Deutschland kommende Sinti und Roma werden verbessert.

und 1 weitere, alle im Programm.

Waldbesitzer (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Marktmacht der Waldbesitzenden gegenüber den Sägewerken wird wieder gestärkt.
2. mehr Pflichten: Das Klimaschutzgesetz NRW legt sektorspezifische Reduktionsziele für Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr sowie Land- und Forstwirtschaft fest.
3. mehr Pflichten: Im Wald gibt es künftig keine Monokulturen mehr.
4. mehr Pflichten: Alle Waldflächen werden auf FSC-zertifizierten Mischwald umgestellt.
5. unverändert: Die Einheitsforstverwaltung mit kostenfreier Beratung privater Waldbesitzender durch Revierförster wird erhalten.

Zusammenhalt und Gleichstellung (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Langfristige Projekte für Integration und Inklusion sollen gefördert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Innovations- und Technologieförderung des Bundes und die außeruniversitäre Forschung werden auf soziale und ökologische Problemlösungen ausgerichtet.
3. teils, teils: Forschung und Wissenschaft tragen zur Lösung von sozialer Spaltung, Klimawandel und Umweltproblemen bei.
4. teils, teils: Gesamtgesellschaftliche Strukturen sollen hin zu einer gewaltfreien, geschlechtergerechten Gesellschaft verbessert werden.
5. teils, teils: Angestrebt wird ein verbindendes, inklusives Kulturbewusstsein, das gemeinschaftlichen Zusammenhalt fördert.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (21, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Für eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2030 werden zusätzlich mindestens zwei Prozent des Landes-Bruttoinlandsprodukts, rund 15 Milliarden Euro jährlich, in ökologische und digitale Technologien investiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Vergaberecht bevorzugt freie Software gegenüber proprietärer Software.
3. mehr Geld: Gezielte Wirtschaftsförderung stärkt Angebot und Kompetenzen ansässiger IT-Unternehmen.
4. weniger Pflichten: Die Vorratsdatenspeicherung wird endgültig abgeschafft.
5. mehr Geld: Unternehmen und Projekte aus NRW, die freie Software oder DSGVO-konformes Cloud-Computing mit offenen Standards anbieten, werden gezielt gefördert.

und 16 weitere, alle im Programm.

Energieversorgung (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: 25 Milliarden Euro fließen in ein Leitungsnetz für den Wasserstofftransport.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: 30 Milliarden Euro fließen in die Transportinfrastruktur für Offshore-Windenergie mit Wasserstoffproduktion.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Stromnetze werden auf Nieder-, Mittel- und Hochspannungsebene deutlich ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Netzinvestitionen und der Einsatz von Energiespeichern werden gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: An den Restseen stillgelegter Tagebaue werden Pumpspeicherkraftwerke als Speicher für erneuerbare Energien errichtet.

Alleinerziehende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein dauerhaftes Programm zum beruflichen Wiedereinstieg von Müttern und Vätern, besonders Alleinerziehenden, soll aufgelegt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Alleinerziehende werden Programme zum Wiedereinstieg in den Beruf angeboten.
3. teils, teils: Die Lage von Alleinerziehenden wird schnell verbessert.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (8, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Die Förderbestimmungen im Wohnungsbau werden vereinfacht, damit Mittel nicht verfallen.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Hindernisse für ökologische Baumaterialien im Baurecht werden beseitigt.
3. weniger Pflichten: Ein Landesgesetz ermöglicht den Kommunen, die Pflicht zur Bindung einer Immobilie an einen Autostellplatz aufzugeben.
4. mehr Pflichten: Neubaugebiete erhalten ausnahmslos eine klimaneutrale Wärmeversorgung.
5. mehr Pflichten: Ab sofort gelten Mindeststandards für klimaneutrales Bauen.

und 3 weitere, alle im Programm.

EU-Mitgliedstaaten (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Die europäischen Verschuldungsregeln werden gestrichen und durch Regeln ersetzt, die höhere Investitionen ermöglichen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Politische Entscheidungen sollen möglichst bürgernah getroffen werden, kommunale Belange in den Kommunen und nationale Angelegenheiten in den nationalen Parlamenten.
3. weniger Pflichten: Eine goldene Investitionsregel soll Investitionen in den sozialökologischen Umbau von den Defizitregeln ausnehmen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalens mit europäischen Nachbarstaaten und Partnerstädten soll intensiviert werden.
5. unverändert: Mehrheitsentscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU werden abgelehnt.

Gründer und Start-ups (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Eine öffentliche Investitionsgesellschaft stellt Wagniskapital für neue, vor allem ökologische Geschäftsmodelle bereit.
2. mehr Geld: Der Industriefonds fördert neue Produkte, Unternehmensgründungen und Start-ups mit gesellschaftlich nützlicher Produktion und regionalem Bezug.

Selbstständige (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Alle Erwerbstätigen, auch Abgeordnete, Regierungsmitglieder, Beamtete, Selbständige und Freiberufler, zahlen in die gesetzliche Rentenversicherung ein.
2. weniger Geld: Alle unternehmerischen Tätigkeiten werden bei ausreichenden Freibeträgen in die Gewerbesteuer einbezogen.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Koordinierung und Unterstützung professioneller, ehrenamtlicher und privater Hilfskräfte werden verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Paragraf 15c des Polizeigesetzes zu Bodycams wird geändert.
3. mehr Pflichten: Für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wird eine namentliche Kennzeichnung eingeführt.
4. mehr Pflichten: Polizeikräfte, auch in Zivil, müssen sich auf Versammlungen zu erkennen geben.
5. mehr Pflichten: Das Land führt verpflichtende Fortbildungen für Polizei und Justiz zu häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt ein.

und 1 weitere, alle im Programm.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein öffentlich gefördertes Fachkräfte-Programm (AGnES) soll Arztpraxen durch Übernahme nichtärztlicher Tätigkeiten entlasten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Apotheken können niedrigschwellige Gesundheitsberatung und Prävention übernehmen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation zwischen Krankenhäusern und Arztpraxen soll verbessert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Hausarztpraxen sollen unterstützt werden.
5. mehr Geld: Eine wohnortnahe Apothekenversorgung soll sichergestellt und finanziert werden.

und 9 weitere, alle im Programm.

Bauwirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Hindernisse für ökologische Baumaterialien im Baurecht werden beseitigt.
2. mehr Pflichten: Ab sofort gelten Mindeststandards für klimaneutrales Bauen.
3. mehr Pflichten: Klimaschutzanforderungen werden stärker im Baurecht verankert.
4. mehr Pflichten: Bei Sanierungen werden schwer entflammbare Dämmstoffe verwendet.

Beitragszahler der Sozialversicherung (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Arbeitgeber zahlen wieder die Hälfte der Beiträge zur Alterssicherung.
2. weniger Geld: Die gesetzliche Krankenversicherung soll zu einer Bürgerversicherung für alle Einkommensarten umgebaut werden.
3. weniger Geld: Die Beitragsbemessungsgrenze wird drastisch angehoben und schrittweise verdoppelt.
4. weniger Geld: Die Rentenbeiträge werden auf 21 Prozent angehoben.

Digitale Infrastruktur (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Für eine Digitalisierung, die allen nützt, wird in die öffentliche Infrastruktur investiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine öffentliche Investitionsgesellschaft erneuert und baut notwendige öffentliche Infrastruktur aus, insbesondere im digitalen Bereich.

Industrie (18, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Stahlindustrie wird durch eine Industriestiftung ökologisch umgewandelt, um Arbeitsplätze zu retten.
2. mehr Geld: Das Land beteiligt sich an Industrieunternehmen, solange deren ökologischer Umbau an Aktionärsinteressen oder internationaler Konkurrenz scheitert.
3. mehr Geld: In der kommenden Legislaturperiode wird ein Industriefonds nach saarländischem Vorbild geschaffen.
4. mehr Geld: 25 Milliarden Euro fördern Investitionen in klimafreundliche Anlagen der Stahl-, Chemie- und Zementindustrie.
5. mehr Geld: Die Stahl-, Chemie- und Zementindustrie wird mit innovativen Förderkonzepten bei Investitionen in klimafreundliche Anlagen unterstützt.

und 13 weitere, alle im Programm.

Menschen im Ausland (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Außenpolitik soll Demokratie, Menschenrechte, Frieden und die Zivilgesellschaft fördern statt Wirtschaftsinteressen zu dienen und Abkommen mit Diktatoren zu schließen.
2. teils, teils: Im Nahostkonflikt gilt die Unterstützung denjenigen, die von Verfolgung und Ausgrenzung betroffen sind.

NATO (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Rechte oder Angebote: Alle Bundeswehr- und NATO-Einrichtungen werden zivil umgenutzt.
2. weniger Rechte oder Angebote: Die Ansiedlung der NATO-Agentur NCIA wird abgelehnt, in Städten wie anderswo.

Schwangere und Gebärende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Wahlfreiheit des Geburtsortes wird sichergestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Hausgeburten werden gegenüber Klinikgeburten nicht benachteiligt.
3. unverändert: Der Beruf der Hebammen und die dauerhafte Hebammenversorgung werden gesichert.

Selbstnutzende Eigentümer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Kleine Photovoltaikanlagen und stationäre Batteriespeicher an Wohn-, Gewerbe- und Vereinsgebäuden werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Eigenversorgung durch Hauseigentümer, Mietervereinigungen, Betriebe und Kommunen werden verbessert.
3. mehr Pflichten: Für Neubauten und für geeignete Bestandsbauten nach umfassender Dachsanierung gilt eine Solarpflicht.

Sparer und Anleger (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge soll abgeschafft werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Riester-Ansprüche können freiwillig in eine höhere gesetzliche Rente umgewandelt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Weitere öffentliche und private Geldgeber können sich beteiligen.
4. weniger Geld: Die Steuerförderung der Riester-Rente wird abgewickelt.
5. weniger Geld: Renditeorientierte Investoren werden von der Agrarförderung ausgeschlossen.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (23, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Weiterbildung wird öffentlich verantwortet, getragen und finanziert.
2. mehr Geld: Ein Prozent des Landesbildungsbudgets steht kurzfristig für die Förderung der Weiterbildung zur Verfügung.
3. mehr Geld: Kommunen dünnen Weiterbildungsangebote nicht durch Fusionen von Volkshochschulen oder Etatkürzungen aus, sondern stellen ihre Mittel verlässlich bereit und stocken sie auf.
4. mehr Rechte oder Angebote: Öffentlich geförderte und verantwortete Weiterbildungsstrukturen werden ausgebaut und gestärkt.
5. mehr Geld: Wohnortnahe Weiterbildungsberatungsstellen in öffentlicher Trägerschaft mit professionellem, tariflich bezahltem Personal werden eingerichtet.

und 18 weitere, alle im Programm.

Digitale Plattformen (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Digitale Plattformen werden reguliert.
2. teils, teils: Offene gemeinnützige Plattformen für Nachbarschaftshilfe, Warentausch und gebündelte Transporte werden gefördert und zentral beworben.

Ernährung und Lebensmittelsicherheit (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Lebensmittelkontrollen finden in allen Städten und Kreisen tatsächlich und unangekündigt statt.
2. teils, teils: Die Qualität des Trinkwassers wird verbessert.

Europäische Union (7, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die EU soll außenpolitisch autonom gegenüber den USA werden.
2. weniger Rechte oder Angebote: Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit PESCO wird abgelehnt.
3. weniger Rechte oder Angebote: Eine EU-Armee wird abgelehnt.
4. teils, teils: Die EU soll sich zu Humanität, Solidarität, Freiheit und Menschenrechten bekennen.
5. teils, teils: Die EU soll sich für ein System internationaler Zusammenarbeit auf Augenhöhe einsetzen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Kitas (25, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Das Investitionsprogramm richtet sich nach dem Stellenbedarf in sozialen Sektoren wie Schulen, Kitas, Hochschulen, Krankenhäusern und Pflege.
2. mehr Geld: Das Land soll gesundes Essen in Kitas und Schulen in Bio-Qualität, fair und regional gehandelt finanzieren.
3. weniger Pflichten: Kitas, Schulen und Hochschulen müssen sich nicht wie Unternehmen verhalten.
4. mehr Geld: Inklusion in Kitas wird mit ausreichenden Mitteln und auch therapeutischem Personal vor Ort ausgestattet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kleinere Kitagruppen und multiprofessionelle Teams werden gesetzlich ermöglicht.

und 20 weitere, alle im Programm.

Logistik und Güterverkehr (13, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im ländlichen Bereich werden kommunale Packstationen und kleinere Güterbahnhöfe eingerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der kombinierte Verkehr mit Lastwagen auf der Schiene wird gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Binnenschifffahrt wird bei der schnellstmöglichen Umrüstung auf klimaneutrale Treibstoffe unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Hafenkapazitäten werden ausgebaut, um Lastwagenverkehr auf die Wasserwege zu verlagern.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Übergang von anderen Verkehrswegen auf das Schiff wird verbessert.

und 8 weitere, alle im Programm.

Verkehrsunternehmen (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: 10 Milliarden Euro ersetzen Dieselzüge durch klimafreundliche Alternativen.
2. mehr Geld: Im öffentlichen Verkehr werden viele neue Stellen zu guten Arbeitsbedingungen geschaffen.
3. mehr Geld: Für die Finanzierung des kostenfreien Nahverkehrs werden erhebliche Landes- und Bundesmittel bereitgestellt.
4. mehr Geld: Landesmittel werden vom Straßenneubau und von der Subventionierung defizitärer Regionalflughäfen zum öffentlichen Verkehr umgeschichtet.
5. mehr Geld: Subventionen für Auto- und Flugverkehr sowie Mittel für Straßenneubau und Regionalflughäfen werden für den Nahverkehr umgewidmet.

und 17 weitere, alle im Programm.

Ärzte und Psychotherapeuten (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für die ambulante psychiatrische Versorgung sollen mehr Kassensitze geschaffen werden, besonders in schlecht versorgten Gebieten wie dem Ruhrgebiet.
2. weniger Pflichten: Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs wird abgeschafft.
3. mehr Pflichten: Die Entlassung von Kindern aus überfüllten Kinderarztpraxen mit Medikamenten wie Ritalin, damit sie in der Schule besser funktionieren, wird abgelehnt.
4. unverändert: Eine Zwangsverpflichtung medizinischen, pflegerischen und rettungsdienstlichen Personals wird abgelehnt.

Hochschulen (32, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Das Investitionsprogramm richtet sich nach dem Stellenbedarf in sozialen Sektoren wie Schulen, Kitas, Hochschulen, Krankenhäusern und Pflege.
2. mehr Geld: Bund und Länder stellen über einen Hochschuldigitalpakt zusätzliche Mittel für digitale Infrastruktur an Hochschulen bereit.
3. weniger Pflichten: Kitas, Schulen und Hochschulen müssen sich nicht wie Unternehmen verhalten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Pilotprojekte an Hochschulen für das Deutschniveau C1 und pädagogisch-didaktische Zusatzqualifikationen werden ausgebaut.
5. mehr Geld: Die Zahl der Lehramtsstudienplätze wird durch gezielte Finanzierung der Hochschulen erhöht.

und 27 weitere, alle im Programm.

Anwohner (13, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Der Ausbau von Straßen, Rad- und Fußwegen wird von der Allgemeinheit, etwa aus Steuermitteln, finanziert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bewohnerinnen und Bewohner werden an der Planung von Stadtentwicklungs- und Modernisierungsmaßnahmen in ihrem Quartier beteiligt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für den Braunkohleabbau werden keine weiteren Dörfer abgebaggert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Bundesberggesetz wird so reformiert, dass Umwelt und Menschen vor Ort Vorrang vor Konzerninteressen haben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein reformiertes Bundesberggesetz gibt Betroffenen ein Mitentscheidungsrecht.

und 8 weitere, alle im Programm.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (16, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Aufklärung und Schutz der Bevölkerung vor atomaren Gefahren werden in ganz NRW vorangetrieben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wasserstoff wird in netzunabhängigen Bereichen wie Rettungsdienst und Katastrophenschutz eingesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wegen zunehmender Orkane werden die Warnsysteme verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Bevölkerung wird stärker für Katastrophenlagen und Warnungen sensibilisiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Weiterleitung von Warnungen an die Bevölkerung wird verbessert, besonders die Zusammenarbeit mit den Medien.

und 11 weitere, alle im Programm.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (13, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Freiflächen wie Bolzplätze, Graffitiflächen, Skater- und Streetball-Anlagen sollen gefördert und zur Verfügung gestellt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: In besonders belasteten Gebieten werden Citizen-Science-Projekte zur Messung von Stickoxiden und Feinstaub gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Koordinierung und Unterstützung professioneller, ehrenamtlicher und privater Hilfskräfte werden verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Sport- und Freizeitstätten werden ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Staat behindert oder kriminalisiert antifaschistisches Engagement nicht.

und 8 weitere, alle im Programm.

Forschungseinrichtungen (16, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Investitionsgesellschaften werden per Gesetz von transparenten Gremien gesteuert, für deren Besetzung Landtag, Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbände, Kommunen und Wissenschaft ein Vorschlagsrecht erhalten.
2. mehr Geld: Zusätzliche Mittel für staatliche Forschung und Entwicklung zur Klimaneutralität werden mobilisiert.
3. mehr Geld: 5 Milliarden Euro fließen in Forschung und Entwicklung im Wasserstoffbereich.
4. mehr Geld: Ein hoher Anteil der Forschung wird grundfinanziert, um Abhängigkeit von Drittmitteln zu verringern.
5. mehr Rechte oder Angebote: Forschungseinrichtungen in besonders von Armut betroffenen Städten und Regionen werden gezielt gefördert.

und 11 weitere, alle im Programm.

Haustierhalter (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Steuern auf Lebewesen wie die Hundesteuer werden abgelehnt.
2. mehr Pflichten: Der Besitz gefährlicher, giftiger oder invasiver Arten wird verboten.
3. mehr Pflichten: Pferde dürfen erst ab drei Jahren an Rennen teilnehmen, die Altersgrenzen im Spring- und Rennsport werden überdacht.
4. mehr Pflichten: Ausbildungsmethoden und artgerechte Haltung von Pferden werden regelmäßig durch das Veterinäramt und die FN geprüft.
5. mehr Pflichten: Für alle Freigängerkatzen wird eine Kastrations- und Registrierpflicht eingeführt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Infrastruktur allgemein (11, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Ein umfangreiches Zukunftsinvestitionsprogramm für Infrastruktur wird aufgelegt.
2. mehr Geld: Eine Landesinvestitionsoffensive soll die soziale Infrastruktur ausbauen.
3. mehr Geld: Das Land soll Städte und Gemeinden finanziell so unterstützen, dass die marode Infrastruktur wieder auf- und ausgebaut werden kann.
4. mehr Geld: Für Spielplätze, Jugendzentren, Sportplätze, Büchereien und Schwimmbäder soll wieder Geld bereitgestellt werden.
5. mehr Geld: Mittel für eine Offensive für kind-, jugend- und familienbezogene soziale Infrastruktur sollen vornehmlich in Wohnquartiere mit vielen einkommensarmen Familien fließen.

und 6 weitere, alle im Programm.

Internetnutzer (24, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die kurze Versorgung von Smartphones mit Software-Updates wird stärker reguliert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet wird gesetzlicher Mindeststandard.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Internet steht barrierefrei und flächendeckend zur Verfügung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Werke werden nicht aus kommerziellen Gründen verknappt, sondern möglichst allen Menschen zugänglich gemacht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Museen, Archive und Bibliotheken werden bei der Digitalisierung unterstützt, um mehr Werke digital zugänglich zu machen.

und 19 weitere, alle im Programm.

Juden (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Arbeit im öffentlichen Dienst wird auch Menschen mit Kopftuch oder Kippa ermöglicht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Neofaschismus, Rechtspopulismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Homophobie und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit werden gemeinsam mit anderen demokratischen Kräften bekämpft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz jüdischer Menschen in Nordrhein-Westfalen wird verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Hass und Hetze gegen jüdische Menschen werden konsequent geahndet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Projekte gegen Antisemitismus und für Begegnungen mit jüdischem Leben werden gefördert und dauerhaft finanziell abgesichert.

und 1 weitere, alle im Programm.

Krankenhäuser (27, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Krankenhäuser werden zukunftsfähig ausgebaut statt geschlossen.
2. mehr Geld: Das Investitionsprogramm richtet sich nach dem Stellenbedarf in sozialen Sektoren wie Schulen, Kitas, Hochschulen, Krankenhäusern und Pflege.
3. weniger Pflichten: Die Fallpauschalen (DRGs) sollen vollständig abgeschafft werden.
4. mehr Geld: Die nur befristet verfügbaren Mittel für Krankenhäuser sollen als Grundfinanzierung aus dem Landeshaushalt verstetigt werden.
5. mehr Geld: Alle erforderlichen Investitionskosten der Krankenhäuser sollen vom Land NRW finanziert werden.

und 22 weitere, alle im Programm.

Medien und Presse (11, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Produzierende Betriebe werden verpflichtet, Behörden und Öffentlichkeit vollständig über verwendete Gift- und Gefahrstoffe und gefährliche Produktionsprozesse zu informieren.
2. mehr Geld: Es werden nachhaltige Förderprogramme für Journalismus aufgelegt.
3. mehr Geld: Eine befristete Anschubfinanzierung unterstützt Presse, Online-Journalismus und nicht-kommerzielle Angebote.
4. weniger Rechte oder Angebote: Die digitale Bildung an Schulen wird nicht privaten Unternehmen, Verlagen und Bildungsanbietern überlassen.
5. mehr Pflichten: Medien bieten mehr Angebote für Gehörlose und Blinde sowie in einfacher Sprache.

und 6 weitere, alle im Programm.

Opfer von Gewalt (10, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gewalt gegen Frauen wird bekämpft und die Unterstützung der Opfer garantiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Online-Beratung für Gewaltopfer wird ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei wird im Umgang mit Opfern sexueller Gewalt geschult.
4. mehr Geld: Das Land übernimmt die Kosten der anonymen Spurensicherung nach sexuellen Übergriffen.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In den Kommunen entstehen Beratungsstellen für Betroffene antiqueerer Diskriminierung, Hasskriminalität und Gewalt, auch mit kostenloser Rechtsberatung.

und 5 weitere, alle im Programm.

Patienten und Versicherte (38, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Krankenhäuser werden zukunftsfähig ausgebaut statt geschlossen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Krankenhausplanung soll sich an den tatsächlichen Pflegebedarfen ausrichten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Krankenhausplanung soll Reserven für Notfälle und Pandemien vorhalten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Krankenhäuser sollen wohnortnah und bedarfsorientiert für alle in NRW geplant werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Gesundheitsversorgung soll sich an den Pflegebedarfen und an guter Qualität orientieren.

und 33 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es gibt flächendeckende Betreuungsangebote für zu pflegende Angehörige.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alternative Wohn- und Versorgungsformen für Menschen mit Pflegebedarf sollen weiter ausgebaut werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Pflegebedürftige sollen bei Unterkunft und Verpflegung mehr Mitsprache erhalten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es gibt einen Rechtsanspruch auf gleichgeschlechtliche Pflegekräfte.
5. teils, teils: Gesundheit ist keine Ware und soll Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein.

und 1 weitere, alle im Programm.

Pflegende Angehörige (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es gibt flächendeckende Betreuungsangebote für zu pflegende Angehörige.
2. mehr Rechte oder Angebote: Pflegende Angehörige sollen besser unterstützt und abgesichert werden.

Politiker und Abgeordnete (10, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im Landesplanungsgesetz wird ein Auskunftsrecht der Fraktionen der Regionalräte verankert, das die Einsicht in Planungsunterlagen der Landesplanungsbehörde und der Kommunen umfasst.
2. weniger Geld: Alle Erwerbstätigen, auch Abgeordnete, Regierungsmitglieder, Beamtete, Selbständige und Freiberufler, zahlen in die gesetzliche Rentenversicherung ein.
3. mehr Pflichten: Ein sanktionsbewehrtes Transparenz- und Lobbyregister für Kontakte zu Landtagsabgeordneten und Landesregierung wird eingeführt.
4. mehr Pflichten: Interessenkonflikte zwischen Abgeordnetenmandat und Unternehmensinteressen werden wirksamer vermieden.
5. mehr Pflichten: Alle Geldgebenden von Nebeneinkünften der Abgeordneten werden namentlich genannt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Rentner und Pensionäre (10, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Rente soll wieder ab 65 Jahren möglich werden.
2. mehr Geld: NRW soll sich im Bund für höhere Renten einsetzen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesregierung setzt sich mit Initiativen im Bund für die Interessen der heutigen Rentenbeziehenden in NRW ein.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kurzfristig wird mindestens der abschlagsfreie Renteneintritt ab 65 Jahren wiederhergestellt.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die gesetzliche Rente sichert wieder ab 65 Jahren den Lebensstandard.

und 5 weitere, alle im Programm.

Sportvereine und -verbände (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Sportförderung wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Höhe der Mittel für den Landessportbund wird verbindlich gesetzlich festgelegt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit dem Landessportbund wird gestärkt.
4. mehr Pflichten: Ausbildungsmethoden und artgerechte Haltung von Pferden werden regelmäßig durch das Veterinäramt und die FN geprüft.
5. mehr Pflichten: Musikschulen, Sportvereine, Kultur- und Wissenschaftsprojekte werden in die Schule geholt und gestalten in Zusammenarbeit mit dem Schulpersonal ein vielfältiges Angebot.

Strom- und Wärmekunden (11, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Energiesperren sollen für unzulässig erklärt werden.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Allen soll ein kostenloses Grundkontingent an Energie zur Verfügung gestellt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Energiesperren sollen insbesondere für Familien verboten werden.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein preisgünstiges Grundkontingent für Strom, Wasser und Heizstoffe wird eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Zahlungsschwierigkeiten führen nicht dazu, dass Menschen ohne Strom oder Heizung bleiben.

und 6 weitere, alle im Programm.

Strukturschwache Regionen (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Kofinanzierung durch Bundesmittel für die vom Kohleausstieg betroffenen Standorte im Land wird auf 300 Millionen Euro gesteigert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Forschungseinrichtungen in besonders von Armut betroffenen Städten und Regionen werden gezielt gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Strukturschwache Regionen werden besonders unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Beim Braunkohleausstieg werden die Interessenvertretungen der Beschäftigten und der Region eingebunden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Strukturwandel im Rheinischen Revier erfolgt nicht zulasten der Beschäftigten und der ortsansässigen Bevölkerung.

und 2 weitere, alle im Programm.

Verkehrsteilnehmer allgemein (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Nach niederländischem Vorbild entstehen Shared Spaces mit gleichen Rechten für alle Verkehrsteilnehmenden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweites Mobilitätsmanagement verknüpft die umweltfreundlichen Verkehrsarten.

Wahlberechtigte (37, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Wahlalter bei allen politischen Wahlen soll auf 14 Jahre gesenkt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Mitglieder der Verbandsversammlungen von Landschafts- und Regionalverbänden werden direkt gewählt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Bergrecht wird reformiert, mit Vorrang für Mensch, Umwelt und demokratische Mitsprache.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Bürgerbeteiligung beim Flugbetrieb wird ausgeweitet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerinnen und Bürger werden an der Planung von Flugzeiten beteiligt.

und 32 weitere, alle im Programm.

Ältere Menschen (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für ältere Menschen soll eine Schulden- und Budgetberatung eingerichtet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ältere Menschen brauchen eine barrierefreie Infrastruktur, um mobil zu bleiben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Beim Wohnungsbau werden die Bedürfnisse älterer Menschen stärker berücksichtigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Wohnungsbauprogramme werden auf ältere Menschen abgestimmt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es entstehen architektonisch ansprechende Quartiere für verschiedene Lebensentwürfe und Haushaltsformen.

und 3 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (98)

1. −0,95: Das Sitzenbleiben wird abgeschafft.
2. −0,95: Die Regelstudienzeit als Kennzahl für eine normale Studienzeit wird abgeschafft.
3. −0,95: Die Abschiebehaftanstalten werden aufgelöst.
4. −0,95: Die Geheimdienste werden aufgelöst.
5. −0,95: Die Rasterfahndung wird abgeschafft.
6. −0,95: Wasserwerfer werden abgeschafft.
7. −0,95: Das Vermummungsverbot wird abgeschafft.
8. −0,95: Ersatzfreiheitsstrafen werden zugunsten von Auflagen und Weisungen abgeschafft.
9. −0,95: Mindestquoren für die Zustimmung bei Bürgerentscheiden werden abgeschafft.
10. −0,95: Der Staatstrojaner wird endgültig abgeschafft.
11. −0,93: Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen wird aufgelöst.
12. −0,90: Kettenduldungen sollen abgeschafft werden.
13. −0,90: Alle rassistischen und diskriminierenden Gesetze sollen abgeschafft werden.
14. −0,90: Sanktionen für Unter-25-Jährige im Hartz-IV-Bezug sollen abgeschafft werden.
15. −0,90: Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs wird abgeschafft.
16. −0,90: Das Arbeitsverbot für Asylbewerber in den ersten drei Monaten wird abgeschafft.
17. −0,90: Diskriminierende Gesetze werden abgeschafft.
18. −0,90: Sonderlager für Geflüchtete aus Balkan-Staaten werden aufgelöst.
19. −0,90: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird abgeschafft.
20. −0,90: Die Vorratsdatenspeicherung wird endgültig abgeschafft.

und 78 weitere, alle im Programm.

Anpassung (4)

1. −0,60: Die Regel, dass die Beschulung geflüchteter Jugendlicher mit 18 Jahren endet, wird abgelehnt.
2. −0,50: Der Ausbau der Kameraüberwachung wird gestoppt und an bereits polizeilich überwachten Stellen zurückgenommen.
3. −0,40: Alle Pläne zum Neu- und Ausbau von Autobahnen in Nordrhein-Westfalen werden abgelehnt.
4. −0,40: Die digitalen Angriffsmittel der Geheimdienste werden abgerüstet.

Fortführung (1)

1. −0,60: Die Änderung der Lehramtszugangsverordnung wird rückgängig gemacht und Sozialwissenschaft bleibt als Studienfach erhalten.

grundlegende Änderung (27)

1. −0,64: Die Vorrangprüfung wird landesweit in Nordrhein-Westfalen ausgesetzt.
2. −0,64: Versammlungen auf öffentlichen Verkehrsflächen werden ohne behördliche Erlaubnis ermöglicht.
3. −0,48: Ab 20 Uhr dürfen Busse überall im Land zwischen zwei Haltestellen halten.
4. −0,48: Die anonyme Teilnahme an Versammlungen wird ermöglicht.
5. −0,48: Eine Bundesratsinitiative soll das Fahren ohne Ticket von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabstufen.
6. −0,48: Die Bildung von Cannabis Social Clubs als Vereinigungen von Produzierenden und Konsumierenden wird erlaubt.
7. −0,48: Haushaltswirksame Volksbegehren werden zugelassen.
8. −0,44: Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Innenstädten wird ermöglicht.
9. −0,44: Der Zugang zum Masterstudium ist für Personen mit Bachelorabschluss überall zulassungsfrei.
10. −0,44: Nordrhein-Westfalen erhält ein modernes und freiheitliches Versammlungsgesetz.
11. −0,44: Für Bagatellkriminalität wie Fahren ohne Fahrschein und Diebstahl geringwertiger Sachen gibt es keine Gefängnisstrafe.
12. −0,44: Der Cannabis-Anbau zum Eigengebrauch wird erlaubt.
13. −0,44: Für Straßenkunst wie Straßenmusik und Graffiti gelten landeseinheitliche Regelungen, die urbanen Künsten mehr Raum geben.
14. −0,44: Eine goldene Investitionsregel soll Investitionen in den sozialökologischen Umbau von den Defizitregeln ausnehmen.
15. −0,40: Fachhochschulen erhalten das volle Promotionsrecht.
16. −0,40: Kontrolliert angebaute Cannabisprodukte werden in staatlich regulierten Verkaufsstellen verkauft.
17. −0,40: Graffiti auf Zügen wird auf Basis von Wettbewerben, etwa per Folie, ermöglicht.
18. −0,40: Es sollen legale Einreisemöglichkeiten in die EU geschaffen werden.
19. −0,36: Die komplizierten Übergänge zwischen den neun Verkehrsverbünden in Nordrhein-Westfalen werden beendet.
20. −0,36: Statt Sonderregelungen gegen Migrantinnen und Migranten wird deren volle rechtliche Gleichstellung angestrebt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Anpassung (55)

1. −0,76: Restriktive Regelungen zur Haushaltsaufsicht in der Gemeindeordnung werden entschärft.
2. −0,76: Die Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse wird vereinfacht und beschleunigt.
3. −0,72: Die Förderbestimmungen im Wohnungsbau werden vereinfacht, damit Mittel nicht verfallen.
4. −0,72: Hindernisse für ökologische Baumaterialien im Baurecht werden beseitigt.
5. −0,72: Das Repowering alter Windenergieanlagen an bestehenden Standorten wird erleichtert.
6. −0,72: Das Verfahren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wird vereinfacht.
7. −0,68: Die Aufnahme eines Studiums wird für Geflüchtete vereinfacht.
8. −0,68: Im Ausland erworbene Bildungsabschlüsse werden schnell und unbürokratisch anerkannt.
9. −0,68: Der Hochschulzugang für ausländische Studierende wird vereinfacht.
10. −0,68: Anwesenheitspflichten im Studium werden streng begrenzt.
11. −0,68: Der THC-Grenzwert im Blutserum für den Straßenverkehr wird auf 5,0 ng/ml heraufgesetzt.
12. −0,68: Die Hürden der direkten Demokratie werden deutlich gesenkt.
13. −0,68: Archive dürfen digitale Werke zu Sicherungs- und Ausstellungszwecken vervielfältigen.
14. −0,64: Ein Landesgesetz ermöglicht den Kommunen, die Pflicht zur Bindung einer Immobilie an einen Autostellplatz aufzugeben.
15. −0,64: Einbürgerungsverfahren werden vereinfacht.
16. −0,64: Doppel- und Mehrfachstaatsangehörigkeiten werden leichter zugelassen.
17. −0,64: Quereinstiege in die Schul- und Bildungslaufbahn werden generell erleichtert.
18. −0,64: Die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse wird erleichtert.
19. −0,64: Die Unterschriftenhürde für die Volksinitiative wird auf 30.000 gesenkt.
20. −0,64: Das Unterschriftenquorum für Volksbegehren wird auf zwei Prozent gesenkt.

und 35 weitere, alle im Programm.

Fortführung (1)

1. −0,36: Der Betrieb von Anonymisierungsinfrastruktur wie Tor-Nodes ist nicht strafbar.

grundlegende Änderung (13)

1. −0,76: Die Nutzung von stillen SMS, Funkzellenauswertungen und IMSI-Catchern wird verboten.
2. −0,76: Der Einsatz von V-Leuten wird verboten.
3. −0,72: Der Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei wird verboten.
4. −0,72: Der Einsatz von Agents Provocateurs wird verboten.
5. −0,72: Gemeinsame Übungen von Bundeswehr und Polizei finden nicht statt.
6. −0,72: Voraussetzungslose Übersichtsaufnahmen von Versammlungen werden untersagt.
7. −0,72: Staatliche Hintertüren in Verschlüsselungs- und Anonymisierungssoftware werden verboten.
8. −0,68: Massenhafte Überwachung wird ausgeschlossen.
9. −0,68: Kameraüberwachung im öffentlichen Raum wird abgelehnt.
10. −0,64: Verdeckte Ton- und Videoaufnahmen bei Versammlungen werden für unzulässig erklärt.
11. −0,60: Die voraussetzungslose Errichtung von Kontrollstellen auf Versammlungen wird unterbunden.
12. −0,48: Menschen werden nicht aufgrund von Straftaten ins Ausland abgeschoben.
13. −0,48: Werbung der Bundeswehr in Jobcentern, Schulen, Hochschulen, auf Messen und in der Öffentlichkeit wird abgelehnt.

Anpassung (0)

Fortführung (2)

1. −0,68: Die Bundeswehr wird nicht im Innern eingesetzt.
2. −0,48: Der Staat darf Verschlüsselungs- und Anonymisierungssoftware weder behindern noch angreifen.

grundlegende Änderung (5)

1. −0,56: Ein zeitgemäßes Versammlungsfreiheitsgesetz soll die Rechte der Demonstrierenden stärken.
2. −0,49: Die Aufnahme eines Studiums sichert ein Bleiberecht und schützt vor Abschiebung.
3. −0,28: Für geduldete und illegalisierte Menschen wird eine Bleiberechtsregelung geschaffen.
4. −0,28: Alle hier lebenden Menschen ohne deutschen Pass erhalten eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive.
5. −0,28: Jeder Mensch hat das Recht, sich anonym im Internet zu bewegen.

Anpassung (2)

1. −0,63: Betroffene werden über digitale Überwachungsmaßnahmen sofort informiert.
2. −0,32: Die Speicherung persönlicher Daten bei der Polizei wird auf Ausnahmefälle beschränkt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (10)

1. −0,54: Die Straßenausbaubeiträge werden rückwirkend zum 1. Januar 2022 abgeschafft.
2. −0,51: Die Kitagebühren werden sofort abgeschafft.
3. −0,51: Der Kirchenaustritt wird kostenlos, die Gebühr von 30 Euro entfällt.
4. −0,48: Steuern auf Lebewesen wie die Hundesteuer werden abgelehnt.
5. −0,48: Jegliche Studiengebühren werden abgeschafft, auch für Studierende ohne deutschen Pass.
6. −0,42: Einbürgerungsgebühren werden abgeschafft.
7. −0,39: Die früheren Befreiungsmöglichkeiten vom Rundfunkbeitrag werden wieder eingeführt.
8. −0,36: Elternbeiträge für den offenen Ganztag werden gestrichen.
9. −0,36: Ausweise für öffentliche Bibliotheken sind kostenfrei.
10. −0,30: Kommunale Sexsteuern werden landesweit verboten.

Anpassung (2)

1. −0,54: Menschen mit geringen und mittleren Einkommen sollen steuerlich entlastet werden.
2. −0,45: Solange es Kitagebühren gibt, fallen sie erst ab einem Jahreseinkommen von 37.500 Euro an.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (1)

1. −0,25: Das landeseigene Straßennetz wird nicht mehr erweitert.

Anpassung (1)

1. −0,35: Die Rüstungsausgaben werden drastisch gesenkt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (2)

1. −0,45: Die Garantie des bekenntnisorientierten Religionsunterrichts wird aus der Landesverfassung gestrichen.
2. −0,42: Das Erziehungsziel „Ehrfurcht vor Gott“ wird aus Landesverfassung und Schulgesetz gestrichen.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (4)

1. −0,17: Energieverbrauch über dem Durchschnitt wird teurer abgerechnet.
2. −0,15: Förderungen und Steuervergünstigungen werden im Rahmen einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit dauerhaft an Mietobergrenzen, eine Reinvestitionspflicht für Gewinne und Mitbestimmungsrechte der Mietenden gebunden.
3. −0,12: Eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit wird eingeführt.
4. −0,12: Die Finanzmittel für das Dienstwagenprivileg und die Dieselsubventionen werden auf Bundesebene umgewidmet.

Anpassung (5)

1. −0,20: Das Gemeindefinanzierungsgesetz wird so geändert, dass Gemeinden mit Gewerbesteuerhebesätzen unter 75 Prozent des Landesdurchschnitts geringere Zuweisungen zugunsten der übrigen Kommunen erhalten.
2. −0,17: Geburtshilfe wird für Kliniken finanziell attraktiv gemacht.
3. −0,17: Anbieter freier Software werden durch ein angepasstes Vergaberecht bei Ausschreibungen bevorzugt.
4. −0,15: Öffentliche Aufträge gehen bevorzugt an Inklusionsunternehmen; entsprechende Kriterien werden in das Tariftreue- und Vergabegesetz aufgenommen.
5. −0,12: Durch Parkraum- und Flächenbewirtschaftung werden Anzahl, Größe und Motorisierung der Autos in der Stadt verringert.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (21)

1. −0,19: Die Landesregierung bemüht sich um die Abschaltung grenznaher Atomkraftwerke in Belgien, den Niederlanden und Frankreich.
2. −0,18: Der Druck auf die Bundesregierung für einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik wird erhöht.
3. −0,17: Das Land beruft einen regelmäßig tagenden „Runden Tisch Wohnen“ mit Kommunen, Wohnungsunternehmen, Genossenschaften, Mieter- und Vermietervertretungen ein.
4. −0,17: Das Land setzt sich auf Bundesebene für ein neues Gesetz zur Wohnungsgemeinnützigkeit ein.
5. −0,17: Eine Bundestagsinitiative für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit wird unterstützt.
6. −0,16: NRW soll sich an vorderster Stelle für die Wiederherstellung des Asylrechts einsetzen.
7. −0,16: Der Runde Tisch Prostitution wird wiederbelebt.
8. −0,15: Die inklusivste Kommune in Nordrhein-Westfalen wird ausgezeichnet und dient als Modellkommune.
9. −0,15: Ein breites Bündnis aus Friedensbewegung und Zivilgesellschaft wird für eine Welt ohne Waffen aufgebaut.
10. −0,14: Zur Bekämpfung von Fluchtursachen wird eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung angestrebt.
11. −0,14: Lokale Dialekte werden als immaterielles Kulturgut anerkannt und sichtbar gemacht.
12. −0,12: Die Außen- und Sicherheitspolitik der EU soll friedlich neu ausgerichtet werden.
13. −0,11: Die EU-Verträge sollen im Interesse der Mehrheit der Menschen neu ausgehandelt werden.
14. −0,10: Initiativen zur Rekommunalisierung im Land und in den Kommunen werden unterstützt.
15. −0,10: Die Kampagne „RWE und Co enteignen“ wird auf Landesebene und vor Ort unterstützt.
16. −0,10: Die EU-Agrarpolitik wird grundlegend reformiert.
17. −0,10: Die bisherige Tätigkeit von V-Leuten wird öffentlich aufgearbeitet.
18. −0,10: Die bisherige V-Leute-Praxis beim Verfassungsschutz wird aufgearbeitet.
19. −0,10: Die EU soll neue Verträge erhalten, die sie sozialer, gerechter und ökologischer machen.
20. −0,09: Städte verweigern militärische Einrichtungen auf ihrem Gebiet.

und 1 weitere, alle im Programm.

Anpassung (66)

1. −0,19: Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass sich alle Bürgermeister dem Appell der Mayors for Peace anschließen.
2. −0,18: Schwerkranke und ihre Angehörigen sollen besser über die vorhandenen Versorgungsmöglichkeiten am Lebensende informiert werden.
3. −0,18: Eine gesellschaftliche Debatte über eine bessere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Entscheidungen soll geführt werden.
4. −0,18: Die Oberbürgermeister der Ruhrgebietsstädte sollen ihre Bürger vor Kriegshandlungen schützen.
5. −0,18: Das Land NRW setzt sich für einen gerechten Frieden im Nahen Osten mit Sicherheit für Palästinenser und Israelis ein.
6. −0,17: NRW soll sich im Bund für höhere Sozialleistungen einsetzen.
7. −0,17: Die Gesellschaft soll mehr über psychische Erkrankungen aufgeklärt werden.
8. −0,17: Es wird auf eine weltweit gerechte Verteilung von Rohstoffen und Ressourcenverbrauch hingewirkt.
9. −0,17: Die Bevölkerung wird für den Umgang mit Warnungen und Katastrophensituationen sensibilisiert.
10. −0,17: Handlungsanweisungen für Katastrophenfälle werden klar vermittelt.
11. −0,17: Zu Ecstasy und Speed wird Aufklärungsarbeit geleistet.
12. −0,17: Menschen sollen ermutigt werden, selbst Entscheidungen zu treffen und politische Initiativen zu entwickeln.
13. −0,17: Die Landesregierung treibt die weltweite Ächtung von Atomwaffen voran.
14. −0,16: Die Landespolitik soll Vorurteile gegenüber Erkrankten abbauen.
15. −0,16: Das Land soll sich dafür einsetzen, dass Rezepte für Physiotherapie, Ergotherapie oder Logopädie leichter und schneller zu bekommen sind.
16. −0,16: Die Bevölkerung wird stärker für Katastrophenlagen und Warnungen sensibilisiert.
17. −0,15: Die Landesregierung unterstützt gewerkschaftliche Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge, die älteren Beschäftigten Qualifizierung, gesundheitsgerechte Arbeitsbedingungen und Altersteilzeit bis zur Rente sichern.
18. −0,15: Die Volksinitiative Artenvielfalt wird unterstützt.
19. −0,15: Die Drogenpolitik soll präventiv, sachlich und glaubwürdig über Wirkung und Risiken von Drogen aufklären.
20. −0,14: Die Landesregierung setzt sich mit Initiativen im Bund für die Interessen der heutigen Rentenbeziehenden in NRW ein.

und 46 weitere, alle im Programm.

Fortführung (5)

1. −0,19: Die Öffentlichkeit wird weiter für die Lage Geflüchteter sensibilisiert.
2. −0,10: Abkommen zur Abschottung Europas sollen verhindert werden.
3. −0,09: Nordrhein-Westfalen stimmt im Bundesrat nicht der Erklärung weiterer Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu.
4. −0,08: Die Sparkassen bleiben in der Fläche erhalten und stehen allen Menschen zur Verfügung.
5. −0,08: Das Land soll alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Rechte von Sozialleistungsbeziehenden zu wahren.

grundlegende Änderung (89)

1. +1,00: Rüstungsexporte werden auf Bundesebene verboten.
2. +0,95: Kommerzielle Schuldenberatung soll verboten werden.
3. +0,95: Energiesperren sollen insbesondere für Familien verboten werden.
4. +0,95: Rüstungsforschung an öffentlichen Forschungseinrichtungen wird verboten.
5. +0,95: Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel wird verboten.
6. +0,95: Der Neubau von Kohlekraftwerken wird verboten.
7. +0,95: Neuaufschluss und Erweiterung von Braunkohletagebauen werden verboten.
8. +0,95: Unternehmen mit Sitz in Deutschland und ihren Töchtern werden Errichtung und Betrieb neuer Kohleanlagen im Ausland verboten.
9. +0,95: Export und Verkauf von Kohleförderanlagen und entsprechender Technologie ins Ausland werden gesetzlich verboten.
10. +0,95: Transporte radioaktiver Fracht der Atomindustrie werden landesweit verboten.
11. +0,95: Der Import von Frackinggas wird verboten.
12. +0,95: Die Vertiefung natürlicher Gewässer wird unterbunden.
13. +0,95: Ab 2030 werden keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen.
14. +0,95: An allen Flughäfen in Nordrhein-Westfalen gilt ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.
15. +0,95: In einem großen Radius um Schutzgebiete werden Pestizide und Herbizide verboten.
16. +0,95: Reserveantibiotika werden in der landwirtschaftlichen Tierhaltung nicht eingesetzt.
17. +0,95: Patente auf Lebewesen werden verboten.
18. +0,95: Glyphosat und Neonikotinoide werden verboten.
19. +0,95: Wildtiere in Zirkussen werden verboten.
20. +0,95: Der Besitz gefährlicher, giftiger oder invasiver Arten wird verboten.

und 69 weitere, alle im Programm.

Anpassung (11)

1. +0,90: Das Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie wird auf andere Branchen ausgeweitet.
2. +0,75: Vermieter können Kosten für den Werterhalt ihrer Immobilien nicht als Modernisierung auf die Mieter umlegen.
3. +0,75: Wirtschaftsunternehmen und Interessenverbände nehmen keinen Einfluss auf Schulgestaltung und Unterrichtsinhalte.
4. +0,70: Diskriminierende Auswahlverfahren etwa nach Vermittlungshemmnissen finden beim Beschäftigungsprogramm nicht statt.
5. +0,70: Naturflächen werden nicht weiter für den Straßenbau versiegelt und zerschnitten.
6. +0,60: Die Kohleverstromung endet spätestens 2030 statt 2038.
7. +0,60: Hunde und Katzen dürfen nur mit Sondergenehmigung der Forstbehörde geschossen werden.
8. +0,60: Der Weg zur Schwangerschaftskonfliktberatung wird vor Belagerung durch Abtreibungsgegner geschützt.
9. +0,50: Der Ausstieg aus der Braunkohle wird vorgezogen.
10. +0,45: Erdgas wird nicht auf Kosten von Trinkwasser und Umwelt gefördert.
11. +0,45: Digitale Werke werden nicht aus kommerziellen Gründen verknappt, sondern möglichst allen Menschen zugänglich gemacht.

Fortführung (6)

1. +0,60: Eine Privatisierung des Trinkwassers wird auch künftig verhindert.
2. +0,60: Schulen bleiben frei von Werbung.
3. +0,50: Das Zwischenlager Würgassen wird nicht ausgebaut.
4. +0,50: Neu entstehende Breitbandnetze bleiben in gemeinnütziger oder kommunaler Hand und werden nicht privatisiert.
5. +0,40: Digitale Medien dürfen nicht zur Privatisierung der Bildung durch kommerzielle Anbieter führen.
6. +0,40: Die Ansiedlung der NATO-Agentur NCIA wird abgelehnt, in Städten wie anderswo.

grundlegende Änderung (267)

1. +0,76: Die Kosten des Homeoffice tragen vollständig die Arbeitgeber.
2. +0,76: Das Vergabegesetz verlangt die Einhaltung der Menschenrechte entlang der gesamten Lieferkette.
3. +0,76: Leiharbeitskräfte erhalten zusätzlich einen Flexibilitätszuschlag von zehn Prozent.
4. +0,76: Es wird ein Recht auf Vollzeit eingeführt.
5. +0,76: Das Land verpflichtet die Kreise zu einer regelmäßigen, verknüpften Sozial- und Gesundheitsberichterstattung.
6. +0,76: Für ausreichend Personal im Krankenhaus sollen verbindliche gesetzliche Regelungen festgelegt werden.
7. +0,76: Eine Verordnung soll Fachkraftquoten in der Pflege festlegen.
8. +0,76: Gaststätten werden gesetzlich verpflichtet, Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen am Eingang auszuhängen.
9. +0,76: Entwicklungsagenturen wie die Zukunftsagentur Rheinisches Revier sind den jeweiligen Regionalräten auskunftspflichtig.
10. +0,76: Alle Kommunen führen ein Leerstandskataster ein.
11. +0,76: Die Instandsetzung renovierungsfähiger Häuser wird vorgeschrieben.
12. +0,76: Ab sofort gelten Mindeststandards für klimaneutrales Bauen.
13. +0,76: Aufkommensstarke Gewerbegebiete müssen zwingend einen Gleisanschluss erhalten.
14. +0,76: Entlang geplanter Güterstrecken werden zusätzliche Sicherheitsstandards nach niederländischem Vorbild eingeführt.
15. +0,76: Schiffe in Häfen werden zur Nutzung von Landstrom verpflichtet.
16. +0,76: Für alle Freigängerkatzen wird eine Kastrations- und Registrierpflicht eingeführt.
17. +0,76: Mindestpersonal und Mindestmaterialausstattung im Katastrophenschutz werden per Landesgesetz festgelegt.
18. +0,76: Die Ausbildung von Tagespflegepersonen nach dem kompetenzorientierten Qualifizierungshandbuch des DJI mit 380 Stunden wird verbindlich.
19. +0,76: Verbindliche Grundschuleinzugsbezirke werden wieder eingeführt.
20. +0,76: Das duale Studium wird öffentlich-rechtlich akkreditiert und führt zu gleichwertigen Abschlüssen.

und 247 weitere, alle im Programm.

Anpassung (300)

1. +0,80: Für die Unterbringung von Wohnungslosen und Geflüchteten gelten verbindliche Mindeststandards.
2. +0,76: Bestandsmieter erhalten nach Abriss und Neubau ein Rückkehrrecht.
3. +0,76: Die Kündigungssperrfrist bei Umwandlung in Eigentumswohnungen wird flächendeckend auf zehn Jahre verlängert.
4. +0,76: Die Energiekonzerne sichern die Ewigkeitskosten vollständig ab.
5. +0,76: Alle Personenzüge bieten ausreichend Platz für Gepäck, Fahrräder, Kinderwagen und Rollstühle.
6. +0,76: Nutztiere werden artgerecht mit genügend Auslauf gehalten.
7. +0,72: Arbeitsrecht und Arbeitsschutz werden an die Ausweitung des Homeoffice angepasst.
8. +0,72: Das Entgelttransparenzgesetz gilt für alle Beschäftigten.
9. +0,72: Die Vorgaben zu Infektionsschutz und Krankenhaushygiene sollen durch das Gesundheitsamt durchgesetzt und kontrolliert werden.
10. +0,72: Das Mitbestimmungsgesetz wird durch erweiterte Rechte der Beschäftigten verbessert.
11. +0,72: Lobbyismus muss vollständig transparent sein und Korruption durch funktionierende Kontrollen ausgeschlossen werden.
12. +0,72: Für alle im Land angebotenen Produkte und Dienstleistungen gelten hohe soziale, ökologische und gesundheitliche Standards.
13. +0,72: Herkunft und Zusammensetzung von Lebensmitteln werden transparent gemacht.
14. +0,72: Die neuen Sozialwohnungen von Land und Kommunen sind barrierefrei und altersgerecht, mindestens zwei Prozent davon rollstuhlgerecht.
15. +0,72: Vermieter werden ordnungsrechtlich stärker verpflichtet, ihre Bestände instand zu halten und Sanierungsstau zu beheben.
16. +0,72: Die gesetzlichen Mindeststandards für Unterkünfte von Werkarbeitenden werden deutlich verbessert.
17. +0,72: Mietaufschläge nach Sanierungen sind nur in Höhe der tatsächlich erreichten Einsparungen bei Heizung und Warmwasser zulässig.
18. +0,72: Bei Sanierungen werden schwer entflammbare Dämmstoffe verwendet.
19. +0,72: Eingriffe durch Sanierung und Betrieb von Straßen werden durch begleitende Naturschutzmaßnahmen ausgeglichen.
20. +0,72: Ökologische und soziale Standards in der Landwirtschaft werden verbessert.

und 280 weitere, alle im Programm.

Fortführung (16)

1. +0,72: Angemessene Lenk- und Ruhezeiten werden sichergestellt.
2. +0,68: Die Sozial- und Gesundheitsberichterstattung der Kreise wird alle vier Jahre fortgeschrieben.
3. +0,68: Die Kapitalmehrheit am Fonds und an den einzelnen Projekten bleibt beim Land.
4. +0,68: Standards und Strukturen in den Einrichtungen der Weiterbildung werden gesetzlich gesichert.
5. +0,64: Das bestehende Denkmalschutzgesetz wird fortgeschrieben.
6. +0,60: Schülerinnen und Schüler haben spätestens ab 16 Uhr und am Wochenende frei.
7. +0,56: Das Konnexitätsprinzip wird strikt eingehalten, sodass Bund und Land zusätzliche Aufgaben der Kommunen vollständig erstatten.
8. +0,56: Schutz und Mitbestimmungsmöglichkeiten der Teilnehmenden in der Weiterbildung werden umfassend gesichert.
9. +0,52: Das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen in der Substitutionsbehandlung wird gewahrt.
10. +0,48: Gewachsene und schützenswerte Böden werden möglichst erhalten.
11. +0,48: Mindeststandards wie der gesetzliche Mindestlohn werden nicht infrage gestellt.
12. +0,48: Eine weitere Konzentration der Zeitungslandschaft in NRW wird verhindert.
13. +0,40: Beim Braunkohleausstieg werden Kündigungen vermieden.
14. +0,36: Eine flächendeckende Präsenz von Sparkassenfilialen und Geldautomaten wird gesichert.
15. +0,32: Preiswerte Wohnungen werden erhalten statt abgerissen oder durch Neubau ersetzt.
16. +0,32: Ehrenamtliche Tätigkeiten ersetzen keine regulären Angebote in der Schule.

grundlegende Änderung (17)

1. +0,57: Die Vermögensteuer wird wieder eingeführt.
2. +0,57: Die Gewerbesteuer wird in eine Gemeindewirtschaftssteuer umgewandelt, die die Spielräume der Kommunen erhöht und Schlupflöcher für Konzerne schließt.
3. +0,57: Das Land startet eine Bundesratsinitiative zum Umbau der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer.
4. +0,54: Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge soll abgeschafft werden.
5. +0,54: Das Land soll eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer ergreifen.
6. +0,51: Das Land soll eine Bundesratsinitiative zur einmaligen Erhebung einer Vermögensabgabe ergreifen.
7. +0,45: Kommunen erhalten die rechtliche Möglichkeit, von ortsansässigen Unternehmen eine Nahverkehrsabgabe zum Ausbau des Nahverkehrs zu erheben.
8. +0,45: Gleisanschlüsse größerer Gewerbegebiete werden durch nach Größe gestaffelte Abgaben der ansässigen Betriebe finanziert.
9. +0,36: Die gesetzliche Krankenversicherung soll zu einer Bürgerversicherung für alle Einkommensarten umgebaut werden.
10. +0,36: Standortkommunen werden durch Beteiligung oder Betreiberabgaben an den Erträgen von Ökostromanlagen beteiligt.
11. +0,33: Krisengewinne auf dem Wohnungsmarkt werden sozial umverteilt.
12. +0,33: Erneuerbare Energien werden zur Senkung des Strompreises wesentlich aus dem Bundeshaushalt statt über die EEG-Umlage gefördert.
13. +0,30: Alle Bildungsangebote in Kitas und Schulen sollen gebührenfrei sein.
14. +0,30: Der Ausbau von Straßen, Rad- und Fußwegen wird von der Allgemeinheit, etwa aus Steuermitteln, finanziert.
15. +0,30: Kommunale Packstationen und kleinere Güterbahnhöfe im ländlichen Raum werden von den Logistikbetrieben finanziert.
16. +0,27: Die Landesregierung fordert beim Bund einen Weiterbildungsfonds ein, etwa finanziert durch eine einprozentige Umlage auf Lohn- und Gehaltssummen.
17. +0,24: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden so finanziert, dass Sponsoring und Werbung vollständig entfallen können.

Anpassung (14)

1. +0,57: Einkommen oberhalb der Millionengrenze sollen höher besteuert werden.
2. +0,57: Große Erbschaften sollen höher besteuert werden.
3. +0,57: Diese Kosten sollen durch höhere Steuern auf Reichtum und auf Gewinne von Banken und Konzernen finanziert werden.
4. +0,57: Die Beitragsbemessungsgrenze wird drastisch angehoben und schrittweise verdoppelt.
5. +0,57: Die Rentenbeiträge werden auf 21 Prozent angehoben.
6. +0,57: Die Bodenbesteuerung wird reformiert, um Spekulation zu verhindern.
7. +0,54: Alle unternehmerischen Tätigkeiten werden bei ausreichenden Freibeträgen in die Gewerbesteuer einbezogen.
8. +0,54: Rundfunkbeiträge werden nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der Beitragszahler gestaffelt.
9. +0,51: Eine Bundesratsinitiative beendet die Subventionierung des Flugverkehrs durch die niedrige Kerosinsteuer.
10. +0,51: Solange es Kitagebühren gibt, werden sie sozial gestaffelt.
11. +0,48: Das Land setzt sich im Bundesrat für eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe gestaffelt von 250 auf bis zu 1000 Euro ein.
12. +0,36: Solange es Kitagebühren gibt, werden sie landesweit einheitlich geregelt.
13. +0,30: Steuermittel werden zwischen Bund, Ländern und Kommunen zugunsten der Kommunen umverteilt.
14. +0,27: Die Kosten von Klimawandel und Klimaschutz tragen die Verursacher und Profiteure statt einkommensarmer Menschen.

Fortführung (1)

1. +0,30: Bis zur Einführung des Nulltarifs gibt es keine weiteren Preiserhöhungen im Nahverkehr.

grundlegende Änderung (8)

1. +0,47: Kinderrechte sollen ins Grundgesetz aufgenommen werden.
2. +0,47: Kinderrechte sollen in die Landesverfassung aufgenommen werden.
3. +0,45: Die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau wird wieder im Grundgesetz verankert.
4. +0,45: Der bekenntnisorientierte Religionsunterricht wird aus der Landesverfassung gestrichen.
5. +0,40: NRW setzt sich für die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildung ein.
6. +0,40: Eine Bundesinitiative soll das grundgesetzliche Recht auf Asyl wiederherstellen.
7. +0,28: Bei Verfassungsänderungen werden verpflichtende Volksabstimmungen eingeführt.
8. +0,25: LER wird als gemeinsames Schulfach für alle eingeführt.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (310)

1. +0,40: Ein Landesprogramm Klimafolgenanpassung wird aufgelegt, das Kommunen bei dieser Aufgabe unterstützt.
2. +0,40: Ein umfassendes Investitionsprogramm für Schulsanierung und Schulneubau wird aufgelegt.
3. +0,40: Das Land fördert kommunale Kultureinrichtungen wie Museen, Bibliotheken, Musikschulen, Theater und soziokulturelle Zentren institutionell durch Festbetragsfinanzierung.
4. +0,38: In NRW wird ein öffentliches Beschäftigungsprogramm aufgebaut.
5. +0,38: Die Landesregierung startet wegen Digitalisierung und künstlicher Intelligenz eine breite Qualifizierungsoffensive, auch für kleine und mittlere Unternehmen.
6. +0,38: Ein umfangreiches Zukunftsinvestitionsprogramm für Infrastruktur wird aufgelegt.
7. +0,38: Qualifizierungsangebote im Bereich des sozialökologischen Umbaus werden geschaffen.
8. +0,38: Für ältere Menschen soll eine Schulden- und Budgetberatung eingerichtet werden.
9. +0,38: Ein Sonderprogramm soll den Investitionsstau von über 12,5 Milliarden Euro bis 2024 beheben.
10. +0,38: Für Angehörige psychisch Erkrankter sollen Beratungsangebote eingerichtet werden.
11. +0,38: Ein Schul- und Kita-Gesundheitsdienst soll aufgebaut werden, dessen Fachkräfte chronisch kranke Kinder unterstützen und Prävention anbieten.
12. +0,38: Auf Bundesebene soll eine Kindergrundsicherung eingeführt werden, die Kinder armer Eltern besonders unterstützt.
13. +0,38: In Kitas und Schulen soll ein kostenloses Mittagessen eingeführt werden.
14. +0,38: Eine Landesförderung für bestehende und neue selbstverwaltete Kinder- und Jugendtreffs soll eingeführt werden.
15. +0,38: Betreute Abenteuer- und Naturspielplätze für jedes Wetter sollen eingerichtet werden.
16. +0,38: Es sollen Beratungsstellen für Familien geschaffen werden.
17. +0,38: Ein Sofortprogramm soll bedarfsgerechte Kapazitäten psychosozialer Unterstützung für Kinder und Jugendliche finanzieren.
18. +0,38: Ein Sofortprogramm finanziert bedarfsgerechte Kapazitäten psychosozialer Unterstützungsangebote.
19. +0,38: Das Land stellt hinreichende finanzielle Mittel bereit, damit die Wirtschaft auf Wertschöpfungsketten ohne fossile Energieträger umsteigen kann.
20. +0,38: Eine öffentliche Investitionsgesellschaft unterstützt den sozialökologischen Umbau in den Kommunen durch Finanzierung und Beratung.

und 290 weitere, alle im Programm.

Anpassung (627)

1. +0,40: Der ländliche Raum wird mit mehr Schnellbuslinien und Sammeltaxis besser erschlossen.
2. +0,40: Das Land unterstützt Tierheime finanziell stärker.
3. +0,40: Die Strukturen der Geflüchtetenarbeit werden ausgebaut und verstetigt.
4. +0,38: Krankenhäuser werden zukunftsfähig ausgebaut statt geschlossen.
5. +0,38: Zur Entlastung der Pflegekräfte wird mehr Personal ausgebildet und eingestellt.
6. +0,38: Die Arbeitsschutzbehörden bei den Bezirksregierungen werden um mindestens 1.000 Personen aufgestockt.
7. +0,38: Es gibt flächendeckende Betreuungsangebote für zu pflegende Angehörige.
8. +0,38: Die Beratung von Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten aus Osteuropa über ihre Rechte wird als zusätzliche Landesaufgabe zusätzlich finanziert.
9. +0,38: Die Kürzung der Landeszuschüsse für unabhängige Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungen wird zurückgenommen.
10. +0,38: Die Grundsicherungsleistungen werden sofort auf 658 Euro erhöht.
11. +0,38: Die Regelsätze der Grundsicherung sollen sofort auf 658 Euro erhöht werden.
12. +0,38: Das Land soll eine flächendeckende soziale und sozialrechtliche Beratung finanzieren, damit sich Betroffene gegen fehlerhafte Bescheide wehren können.
13. +0,38: Eine unabhängige, flächendeckende und kostenfreie Verbraucher- und Schuldenberatung mit ausreichend Personal soll sichergestellt werden.
14. +0,38: Schuldenberatungsstellen sollen mehr öffentliche Mittel erhalten.
15. +0,38: Präventionsmaßnahmen gegen Verschuldung für jüngere Menschen sollen hinreichend finanziert werden.
16. +0,38: Langfristige Projekte für Integration und Inklusion sollen gefördert werden.
17. +0,38: Alle erforderlichen Investitionskosten der Krankenhäuser sollen vom Land NRW finanziert werden.
18. +0,38: Die Krankenhausfinanzierung des Landes soll auf mindestens 1,5 Milliarden Euro jährlich erhöht werden.
19. +0,38: Der öffentliche Gesundheitsdienst soll ausgebaut werden.
20. +0,38: Unabhängige gemeinnützige Organisationen wie Krebs- und AIDS-Hilfen sollen besser gefördert werden.

und 607 weitere, alle im Programm.

Fortführung (38)

1. +0,38: Die nur befristet verfügbaren Mittel für Krankenhäuser sollen als Grundfinanzierung aus dem Landeshaushalt verstetigt werden.
2. +0,38: Die durch Bundesmittel erreichte Krankenhausfinanzierung von rund 1,772 Milliarden Euro soll dauerhaft durch Landesmittel gesichert werden.
3. +0,38: Ein Förderprogramm soll Projekte und Strukturen der Familien-, Kinder- und Jugendhilfe langfristig sichern.
4. +0,38: Beratungsstellen und Frauennotrufe werden sicher finanziert.
5. +0,38: Frauen- und Mädchenhäuser werden flächendeckend finanziell abgesichert.
6. +0,38: Die finanzielle Ausstattung der Erinnerungsorte für pädagogisch betreutes historisches Lernen wird sichergestellt.
7. +0,38: Spritzenautomaten und Drogenkonsumräume werden fortgeführt und weiterentwickelt.
8. +0,38: Orte der kulturellen Bildung erhalten Bestandssicherung und Planungssicherheit.
9. +0,38: Volkshochschulen erhalten eine gesicherte finanzielle Unterstützung.
10. +0,38: Erhalt und Pflege des materiellen und immateriellen kulturellen Erbes des Landes werden gefördert.
11. +0,38: Das Projekt JeKits wird dauerhaft und bis zum Ende der Sekundarstufe I fortgeführt.
12. +0,38: Bürgerfunk, freie Radios und lokale Fernsehprogramme werden weiter gefördert.
13. +0,36: Eine dauerhafte Finanzierung und eine bedarfsgerechte Personalausstattung werden sichergestellt.
14. +0,36: Das Land sichert die Sparkassen gegen die Risiken aus Niedrigzinsphase, Alterung der Bevölkerung und Digitalisierung ab.
15. +0,36: Frei werdende Forstreviere werden umgehend nachbesetzt.
16. +0,36: In allen Oberstufen wird ein umfangreiches Fächerangebot sichergestellt.
17. +0,36: Elternzentren werden verlässlich finanziert.
18. +0,36: Alle Kulturrucksackprojekte werden fortgeführt.
19. +0,34: Krankenhäuser werden erhalten.
20. +0,34: Die Einheitsforstverwaltung mit kostenfreier Beratung privater Waldbesitzender durch Revierförster wird erhalten.

und 18 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (55)

1. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine Welt, in der niemand fliehen muss, Rassismus der Vergangenheit angehört und soziale Sicherheit für alle besteht.
2. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine Gesellschaft ohne Rassismus, Diskriminierung, Armut und Ausbeutung.
3. ohne staatliches Mittel: Boden soll keine Ware wie jede andere sein.
4. ohne staatliches Mittel: Soziale Teilhabe von Menschen mit Behinderung gelingt nur inklusiv, nicht in gesonderten Einrichtungen.
5. ohne staatliches Mittel: Die Außenpolitik der EU soll von friedlicher Kooperation statt von Aufrüstung und der gewaltsamen Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen geprägt sein.
6. ohne staatliches Mittel: Die Dekarbonisierung der Industrie, vor allem bei Stahl, Chemie und Zement, ist unaufschiebbar.
7. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine umweltschonende Verkehrswende, die Lebensqualität für alle ermöglicht.
8. ohne staatliches Mittel: Massentierhaltung wird abgelehnt.
9. ohne staatliches Mittel: Das Verhältnis von Mensch und Tier wird neu bestimmt.
10. ohne staatliches Mittel: Die vorhandene Lebenszeit wird anders zwischen Erwerbsarbeit, persönlicher Entwicklung, sozialen Beziehungen und politischer Beteiligung aufgeteilt.
11. ohne staatliches Mittel: Die Unterordnung der Politik unter die Profitlogik wird nicht hingenommen.
12. ohne staatliches Mittel: Bis 2030 wird Klimaneutralität erreicht.
13. ohne staatliches Mittel: Die Natur lässt sich auf Dauer nur durch einen grundsätzlichen Umbau der kapitalistischen Produktionsweise schützen.
14. ohne staatliches Mittel: Zur Abwendung der Klimakrise ist eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung notwendig.
15. ohne staatliches Mittel: Geheimdienste gelten als Fremdkörper in einer demokratischen Gesellschaft.
16. ohne staatliches Mittel: Allen sollen sichere Perspektiven geboten werden.
17. ohne staatliches Mittel: Eine konsequente Friedenspolitik soll eingeführt werden.
18. ohne staatliches Mittel: Die Dekarbonisierung der Industrie, insbesondere bei Stahl, Chemie und Zement, gilt als unaufschiebbar.
19. ohne staatliches Mittel: NRW wird bis 2035 klimaneutral.
20. ohne staatliches Mittel: Das Sterben von Flüchtenden auf dem Mittelmeer wird beendet.

und 35 weitere, alle im Programm.

Anpassung (141)

1. ohne staatliches Mittel: Alle Menschen haben unabhängig von Alter, Geschlecht oder Herkunft ein Recht auf ein Leben in Würde und sozialer Sicherheit.
2. ohne staatliches Mittel: Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht.
3. ohne staatliches Mittel: NRW soll ein Land der Vielfalt, Völkerverständigung und Freundschaft sein.
4. ohne staatliches Mittel: Ziele der Wirtschaftspolitik im Land sind soziale Gerechtigkeit, eine ökologisch erneuerte industrielle Wertschöpfung und eine Wirtschaft, die den Menschen dient.
5. ohne staatliches Mittel: Grüner Wasserstoff gilt als vielversprechender Weg zur Dekarbonisierung der Industrie.
6. ohne staatliches Mittel: Mobilität soll allen Menschen zugutekommen.
7. ohne staatliches Mittel: Ziele der frühkindlichen Bildung sind freie Entfaltung der Persönlichkeit, soziales Lernen und spielerisches Erlernen demokratischer Werte.
8. ohne staatliches Mittel: Vollständige gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Migrantinnen, Migranten und Geflüchteten gilt als Voraussetzung einer funktionierenden Einwanderungsgesellschaft.
9. ohne staatliches Mittel: Alle Menschen in Nordrhein-Westfalen leben gleichberechtigt zusammen und werden unabhängig von Fähigkeiten, Herkunft, Geschlecht oder Orientierung an demokratischen Entscheidungen beteiligt.
10. ohne staatliches Mittel: Eine inklusive Gesellschaft grenzt niemanden aus, auch nicht wegen einer Behinderung.
11. ohne staatliches Mittel: In der Sicherheitspolitik wird zwischen objektiver Sicherheit und subjektivem Sicherheitsgefühl unterschieden.
12. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird ein verbindendes, inklusives Kulturbewusstsein, das gemeinschaftlichen Zusammenhalt fördert.
13. ohne staatliches Mittel: Eine Beteiligung an einer Politik, die an der Schuldenbremse festhält, wird ausgeschlossen.
14. ohne staatliches Mittel: Eine Beteiligung an einer Politik, die Geflüchtete abschiebt, wird ausgeschlossen.
15. ohne staatliches Mittel: Statt einer Politik im Interesse der Konzerne werden soziale und ökologische Standards vertreten.
16. ohne staatliches Mittel: Das Ausspielen von Migranten und Geflüchteten gegen Menschen mit Migrationshintergrund wird abgelehnt.
17. ohne staatliches Mittel: Kreditfinanzierte Zukunftsinvestitionen gelten als gesamtwirtschaftlich sinnvoll.
18. ohne staatliches Mittel: Das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Übereinkommens wird eingehalten.
19. ohne staatliches Mittel: Die Polizei soll als Hilfe wahrgenommen werden und keine Angst in der Bevölkerung auslösen.
20. ohne staatliches Mittel: Demokratie und Mitbestimmung sollen sich nicht in Parlamentswahlen erschöpfen.

und 121 weitere, alle im Programm.

Fortführung (58)

1. ohne staatliches Mittel: Bildung umfasst mehr als Wissenserwerb und Qualifizierung.
2. ohne staatliches Mittel: Jede Form von Diskriminierung wird entschieden abgelehnt.
3. ohne staatliches Mittel: Gewalt gegen Kinder ist eine schwere Menschenrechtsverletzung.
4. ohne staatliches Mittel: Gelungene Integration beginnt in der Kita.
5. ohne staatliches Mittel: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk gilt als Daseinsvorsorge.
6. ohne staatliches Mittel: Die EU soll sich zu Humanität, Solidarität, Freiheit und Menschenrechten bekennen.
7. ohne staatliches Mittel: Die Rechte von Geflüchteten werden nicht gegen die Rechte anderer Menschen ausgespielt.
8. ohne staatliches Mittel: Jeder Antisemitismus und jede Verharmlosung der Shoah wird entschieden abgelehnt.
9. ohne staatliches Mittel: Im Nahostkonflikt gilt die Unterstützung denjenigen, die von Verfolgung und Ausgrenzung betroffen sind.
10. ohne staatliches Mittel: Menschen islamischen Glaubens und der Islam gehören zu Nordrhein-Westfalen.
11. ohne staatliches Mittel: Inklusion ist ohne Kultur nicht möglich.
12. ohne staatliches Mittel: Ganze Bevölkerungsteile oder Religionsgemeinschaften unter Generalverdacht zu stellen, wird abgelehnt.
13. ohne staatliches Mittel: Der Nahostkonflikt darf nicht als Begründung für Hass gegen Menschen jüdischen Glaubens dienen.
14. ohne staatliches Mittel: Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern werden gegen Generalverdacht verteidigt.
15. ohne staatliches Mittel: Eine EU-Armee wird abgelehnt.
16. ohne staatliches Mittel: Bildungseinrichtungen unterstützen junge Menschen auf dem Weg zu mündigen, selbstbestimmten und kritikfähigen Menschen.
17. ohne staatliches Mittel: Ein Kulturkampf gegen Menschen islamischen Glaubens und den Islam wird abgelehnt.
18. ohne staatliches Mittel: Eine repressive Flüchtlingspolitik wird abgelehnt.
19. ohne staatliches Mittel: Arbeitsbelastung und Personalmangel in der Pflege lassen sich nicht durch eine Pflegekammer überwinden.
20. ohne staatliches Mittel: Der offene und gleichberechtigte Zugang zu Bildung ist ein Menschenrecht.

und 38 weitere, alle im Programm.