Zum Inhalt

FW (Bund) im politischen Spektrum

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

Das Programm der Freien Wähler (bei der letzten Wahl nicht eingezogen, 1,5 %) im Spektrum des Bundes: Hier stehen die Forderungen, aus denen sich die Lage ergibt, jeweils mit ihrem Wert.

Forderungen
1.171 Zum Programm
Ausgleich
weniger Ausgleich als der Durchschnitt aller Programme
Wie der Staat handeln soll
etwa wie der Durchschnitt aller Programme
Lage im Spektrum
weiter rechts, weiter unten als der Durchschnitt aller Programme
weniger Ausgleich,
eher rechtes Klientel →
← mehr Ausgleich,
eher linkes Klientel
↑ Staat handelt selbst,
mehr Rechte und Pflichten
↓ Staat nimmt sich zurück,
weniger Rechte und Pflichten
FW nur Zielgruppen nur Programmtext AfD CDU und CSU Koalitionsvertrag SPD SSW Grüne Linke
FW im Spektrum des Bundes, blass die übrigen. Hohle Punkte: Lage nur aus den Forderungen bzw. nur aus den Zielgruppen. Wie das entsteht

Hier stehen die Forderungen hinter der Lage, je Achse nach Richtung geordnet; jede führt zu ihrer Stelle im Programm. Die andere Hälfte der Lage kommt aus den Zielgruppen.

Ausgleich 330 von mehr bis weniger

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (219)

  1. +0,95: Kinderarmut wird bekämpft.
  2. +0,90: Energiepolitische Entscheidungen berücksichtigen die Lebensrealität von Geringverdienern und sozial Benachteiligten.
  3. +0,90: Jedes Kind erhält unabhängig von sozialem oder wirtschaftlichem Hintergrund die gleichen Bildungschancen.
  4. +0,90: Bildungslotsen unterstützen sozial benachteiligte Kinder und Migranten gezielt.
  5. +0,90: Frauen werden gezielt bei der finanziellen Altersvorsorge unterstützt.
  6. +0,90: Programme und Qualifizierungsmaßnahmen erhöhen den Frauenanteil in Wissenschaft, Technik, Wirtschaft und Politik.
  7. +0,90: Kinder werden sozial abgesichert.
  8. +0,90: LSBTIQ* können diskriminierungsfrei in Senioren- und Pflegeeinrichtungen leben und arbeiten.
  9. +0,90: Eine inklusive Gesellschaft mit selbstverständlicher Barrierefreiheit und Teilhabe wird angestrebt.
  10. +0,90: Das Fahrpersonal im Nahverkehr sowie bei Taxi- und Fahrdiensten wird zur Barrierefreiheit geschult.
  11. +0,90: Theater, Museen und Veranstaltungen werden barrierefrei zugänglich gemacht, etwa durch barrierefreie Zugänge, Untertitel, Gebärdensprachdolmetscher und taktile Führungen.
  12. +0,90: Sportmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen werden gefördert.
  13. +0,85: Wer nicht eingezahlt hat oder länger als zwölf Monate arbeitslos ist, soll Sozialhilfe erhalten.
  14. +0,85: Niemand muss im Alter in Armut leben.
  15. +0,85: Zahnärzte in unterversorgten Regionen erhalten finanzielle Unterstützung.
  16. +0,85: Ältere Menschen, Geringverdiener und Familien können in teuren Ballungsräumen in ihrer vertrauten Umgebung wohnen bleiben.
  17. +0,85: Die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau werden aufgestockt.
  18. +0,85: Der Mieterschutz wird gestärkt.
  19. +0,85: Erbpachtgrundstücke werden wiederbelebt, um Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen Wohneigentum zu ermöglichen.
  20. +0,85: Das Bildungssystem wird so durchlässig gestaltet, dass die höchsten Abschlüsse von jedem Startpunkt aus erreichbar sind.

und 199 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (40)

  1. +0,00: Der Bund soll Firmengründer gezielter unterstützen, besonders in der Wachstumsphase.
  2. +0,00: Die Mehrwertsteuersätze von 19 und 7 Prozent sollen in der Gastronomie auf den ermäßigten Satz vereinheitlicht werden.
  3. +0,00: Die Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke in der Gastronomie soll dauerhaft gesenkt werden.
  4. +0,00: Zwischen Online- und Offline-Handel sollen faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet werden.
  5. +0,00: Umweltleistungen der Landwirtschaft sollen angemessen bezahlt werden.
  6. +0,00: Die Umwidmung von Flächen zur Erzeugung erneuerbarer Energien soll schenkungsteuerfrei sein.
  7. +0,00: Die Ausbildungsberufe in Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sollen gezielt gefördert werden.
  8. +0,00: Anstrengungen der Landwirtschaft zur Umsetzung höherer Tierhaltungsstandards sollen langfristig honoriert werden.
  9. +0,00: Investitionen in Tierwohl sollen attraktiv gefördert werden.
  10. +0,00: Eigentümer, die Flächen für den bundesweiten Netzausbau bereitstellen, erhalten eine faire und dauerhafte Vergütung.
  11. +0,00: Die Teichwirtschaft wird gezielt gefördert.
  12. +0,00: Die steuerfreie Hinzuverdienstgrenze für Rentner und Pensionäre wird auf 2000 Euro im Monat angehoben.
  13. +0,00: Die Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter wird auf 3.500 Euro erhöht.
  14. +0,00: Start-ups werden in ihrer späten Wachstumsphase finanziell unterstützt.
  15. +0,00: Hunde dürfen im Rahmen des Deutschland-Tickets kostenlos mitgenommen werden.
  16. +0,00: Eine einseitige Förderung einer Antriebstechnologie wird abgelehnt.
  17. +0,00: Eine erneute Einführung einer Pkw-Maut für den Individualverkehr wird abgelehnt.
  18. +0,00: Europa wird mautfrei für den privaten Verkehr.
  19. +0,00: Die Belastung privater Verbraucher durch hohe Strompreise wird deutlich verringert.
  20. +0,00: Über die Netzentgelte werden Netzkosten möglichst kostenreflexiv den Netznutzern zugerechnet.

und 20 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (71)

  1. −0,85: Die Erbschaftsteuer wird abgeschafft.
  2. −0,85: Die Schenkungsteuer wird abgeschafft.
  3. −0,80: Regulierte Berufe und das duale Ausbildungssystem sollen erhalten bleiben.
  4. −0,80: Der Berufsstand der Fischerei sowie die Kutter- und Küstenfischerei bleiben erhalten.
  5. −0,80: Zwischen Erwerbstätigen und Leistungsbeziehern wird ein gesellschaftlich akzeptabler Abstand hergestellt.
  6. −0,80: Immigranten und Staatenlose bleiben bis zur Einbürgerung von Wahlen ausgeschlossen.
  7. −0,75: Die Erbschaftsteuer wird abgelehnt.
  8. −0,75: Bis zum Ende der Abschreibung sollen verbindlicher Bestandsschutz und Planbarkeit gewährleistet sein.
  9. −0,75: Die europäische Freizügigkeit darf nicht zur Zuwanderung in das Sozialsystem führen.
  10. −0,75: Die Mindestaufenthaltsdauer für eine Einbürgerung beträgt mindestens sieben Jahre.
  11. −0,75: Nur legal und angeworben eingereiste Personen erhalten eine Perspektive auf dauerhaften Aufenthalt.
  12. −0,70: Arbeitsfähige, die zumutbare Arbeit ablehnen, sollen nicht genauso versorgt werden wie kranke Arbeitsunfähige.
  13. −0,70: Das Ernährungshandwerk wie Metzger und Bäcker soll erhalten werden.
  14. −0,70: Umweltorganisationen, Industrieunternehmen und anderen außerlandwirtschaftlichen Institutionen soll kein Vorkaufsrecht eingeräumt werden.
  15. −0,70: Die landwirtschaftliche Hofübergabe soll steuerfrei möglich sein.
  16. −0,70: Das Jagdrecht mit Jagdgenossenschaften und das Revierjagdsystem bleiben erhalten.
  17. −0,70: Eine Beschneidung des Jagdrechts und Gängelung von Jägern, Wald- und Grundbesitzern wird abgelehnt.
  18. −0,70: Versuche, christliche Feste in Frage zu stellen, werden abgelehnt.
  19. −0,70: Die Berufung auf das Asylrecht gilt als unberechtigt, wenn auf dem Weg mehrere sichere Staaten durchquert wurden.
  20. −0,70: Doppelte Staatsangehörigkeit mit Nicht-EU-Staaten wird auf wenige begründete Ausnahmen beschränkt.

und 51 weitere, alle im Programm.

Wie der Staat handeln soll 968 von „handelt selbst“ bis „nimmt sich zurück“

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (709)

  1. +0,97: Der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln wird verboten.
  2. +0,97: Mikroplastik in Kosmetika, Lebensmitteln und Wasser wird verboten.
  3. +0,90: Kommerzielle Werbung für Schwangerschaftsabbrüche bleibt verboten.
  4. +0,85: Patente auf biologisches Material oder genetische Ressourcen von Tieren und Pflanzen soll es nicht geben.
  5. +0,85: Die Grundnetzfischerei mit beschwerten Schleppnetzen in deutschen Hoheitsgebieten wird kurzfristig beendet.
  6. +0,80: Scoring von Patienten und Versorgungsnachteile aufgrund bereitgestellter oder verweigerter Daten werden ausgeschlossen.
  7. +0,76: Produkte sollen eine klare Herkunftskennzeichnung erhalten.
  8. +0,76: Importe sollen verpflichtend und nachweislich die heimischen Standards einhalten.
  9. +0,76: Für die Organspende wird eine Erklärpflicht eingeführt.
  10. +0,76: Alle Menschen werden bei einer einheitlichen Gelegenheit wie der Ausstellung des Personalausweises verpflichtet, eine Erklärung zur Organspende abzugeben.
  11. +0,76: Sportstunden in der Schule sind verpflichtend.
  12. +0,76: Schwimmstunden in der Schule sind verpflichtend.
  13. +0,72: Sensible Daten, etwa der kritischen Infrastruktur, sollen auf Systemen innerhalb der EU gespeichert werden, die dem EU-Recht unterliegen.
  14. +0,72: Staatliche Digitalprojekte sollen mindestens die anerkannten Regeln der Technik bei Verschlüsselung und Authentifizierung einhalten.
  15. +0,72: Die Meisterpflicht soll auf weitere Branchen wie die Kosmetik ausgeweitet werden.
  16. +0,72: Beim Smart Farming sollen die Daten Eigentum der Anwender bleiben und diese die Hoheit über ihre Daten behalten.
  17. +0,72: Verstöße werden zum Schutz der Anwohner staatlich verfolgt.
  18. +0,72: Baustellenzeiten werden nach niederländischem Vorbild vertraglich geregelt.
  19. +0,72: Die Bürgeranwaltschaft berichtet einmal jährlich öffentlich.
  20. +0,72: Ein- und Ausreisen von Nicht-EU-Bürgern mit Sozialleistungsbezug werden in einem Register für Sicherheits-, Sozial- und Justizbehörden erfasst.

und 689 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (259)

  1. −0,90: Das Weisungsrecht des Bundesjustizministers gegenüber den Ermittlungsbehörden wird aufgehoben.
  2. −0,80: Die Bezeichnung Bürgergeld soll abgeschafft werden.
  3. −0,80: Die ausgesetzten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden dauerhaft beendet.
  4. −0,76: Bürokratie für lokale Händler und Direktvermarkter soll abgebaut werden.
  5. −0,76: Zahlreiche bürokratische Maßnahmen und Dokumentationspflichten in der Landwirtschaft sollen durch wenige fachlich sinnvolle Maßnahmen ersetzt werden.
  6. −0,76: Überregulierung in der Landwirtschaft soll gestoppt und Verwaltungsaufgaben und Dokumentationspflichten sollen vereinfacht und reduziert werden.
  7. −0,76: Bürokratische Hürden bei der Brückensanierung werden reduziert.
  8. −0,76: Die Bürokratie bei Wehrübungen wird abgebaut.
  9. −0,76: Normen im Gesundheitswesen werden durchforstet und unnötige Dokumentationspflichten abgebaut.
  10. −0,76: Die Zulassungsbedingungen für Arztpraxen werden vereinfacht.
  11. −0,72: Überflüssige Dokumentationspflichten sollen schnell abgebaut werden.
  12. −0,72: Nach der EU-Arbeitszeitrichtlinie soll eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit gelten.
  13. −0,72: Die seit 2008 kleinen und mittleren Kreditinstituten auferlegten bürokratischen Belastungen sollen unverzüglich zurückgenommen werden.
  14. −0,72: Bedarfsgerechte Düngung soll auch in roten Gebieten mit einzelbetrieblichen Nährstoffbilanzen möglich sein.
  15. −0,72: Sind Importbeschränkungen nicht ausreichend, soll im Einzelfall nach Folgeabschätzung der Abbau überzogener deutscher Standards erwogen werden.
  16. −0,72: Kontrollen nach nationalem und europäischem Recht im gleichen Bereich sollen zusammengelegt werden.
  17. −0,72: Kontrollen in der Landwirtschaft sollen insgesamt auf ein nachvollziehbares Maß reduziert werden.
  18. −0,72: Für Dauergrünland und Feldfutterbau sollen bis zu 250 kg Stickstoff je Hektar aus organischen Wirtschaftsdüngern erlaubt werden.
  19. −0,72: Überzogene Vorschriften und Standards in Bau, Sozialem, Umwelt und Artenschutz, die Bauverzögerungen verursachen, werden korrigiert.
  20. −0,72: Die Steuererklärung wird durch Pauschalierungen und digitale Lösungen vereinfacht.

und 239 weitere, alle im Programm.

Zielgruppen

Die andere Hälfte der Lage: welche Gruppen die Forderungen betreffen und ob sie ihnen mehr oder weniger bringen. Jede Gruppe ist einmal mit KI nach allgemeinem Verständnis eher linkem oder eher rechtem Klientel zugeordnet. Zuerst die Gruppen, die am stärksten ziehen; rechts je Gruppe die Zahl der Forderungen mit weniger, teils, teils und mehr für sie.

Zielgruppen des Programms 147 Gruppen, von stärkstem bis schwächstem Beitrag

Natur und Umwelt (33, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die vielfältigen Flächenansprüche sollen künftig strategisch im Sinne nachhaltiger Bodennutzung gesteuert werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine zukunftsfähige, umwelt- und sozialverträgliche Entwicklung der Landwirtschaft soll gefördert werden, um bäuerliche Betriebe zu erhalten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Abholzung des Regenwalds soll entschieden entgegengetreten werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Heimische Rohstoffalternativen sollen gefördert werden, um die Zerstörung der Urwälder zu verhindern.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Effiziente Förderprogramme sollen den deutschen Wald widerstandsfähiger machen.

und 28 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Eine wirtschaftlich tragbare Einspeisevergütung für Bioenergie soll langfristig weitergeführt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Verwertbare Reststoffe aus Landwirtschaft, Handel und Industrie sollen stärker für die Biogasproduktion genutzt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Weitere Bioreststoffe sollen im Einklang mit europäischen Regelungen für die Biogasproduktion zugelassen werden.
  4. mehr Geld: Die Förderung wird nachgebessert, damit Biomasse als Eckpfeiler der Energiewende erhalten bleibt.
  5. weniger Pflichten: Bioenergieproduzenten erhalten Vereinfachungen und neue Rahmenbedingungen in der Energievermarktung.

und 21 weitere, alle im Programm.

Landwirte (19, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Dünge- und Pflanzenschutzmittel sollen praxisnah und fachgerecht zugelassen werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Düngung soll nach Pflanzenbedarf möglich sein.
  3. weniger Pflichten: Das bisherige System der roten Gebiete mit Düngeeinschränkungen anhand entfernter Messstellen wird als fachlich falsch abgelehnt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Erkenntnisse der Agrarforschung sollen eng mit den landwirtschaftlichen Praktikern ausgetauscht werden.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Daten für die Satellitennavigation (RTK) sollen Landwirten bundesweit kostenlos zur Verfügung stehen.

und 14 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalisierung soll als Chance für Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Barrierefreiheit und Mobilität im ländlichen Raum vorangetrieben werden.
  2. mehr Geld: Umbau- oder Mietzuschüsse für barrierefreies Wohnen werden unterstützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Förderkindertagesstätten und Förderschulen werden erhalten und ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf umfassende gesellschaftliche Teilhabe.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Bund und Länder gewähren Zuschüsse für barrierefreies Bauen bei Neu- und Umbauten, insbesondere für Unternehmen.

und 16 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (18, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für Rettungskräfte werden sichere Techniken im Umgang mit Batteriefahrzeugen entwickelt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bei Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte und Hilfskräfte wird das Strafmaß ausgeschöpft.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Dienst in der Bundespolizei wird attraktiver gestaltet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Behördentrennung nach Paragraf 3 des Bundespolizeibeamtengesetzes wird aufgehoben, sodass die Bundespolizei Zugang zu den Laufbahnen des Kriminaldienstes erhält.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die bauliche und technische Infrastruktur des Katastrophenschutzes, etwa Notstromaggregate, wird erneuert und ausgebaut.

und 13 weitere, alle im Programm.

Frauen (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Gewalt gegen Frauen wird entschieden bekämpft.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Frauendominierte Berufe werden aufgewertet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die häufigere Berufswahl von Frauen im sozialen Sektor rechtfertigt keine geringere Bezahlung.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Besonders gelungene Fortschritte bei der Gleichstellung werden mit Labeln ausgezeichnet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Kinderbetreuung wird ausgebaut, um die wirtschaftliche Gleichstellung von Frauen zu verbessern.

und 16 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (42, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Landwirtschaftliche Fläche soll bei Flächenkonkurrenz als gleichberechtigtes Schutzgut zur Ernährung von Mensch und Tier gelten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Neu besiedelte Fläche soll nicht mehr mit landwirtschaftlicher Nutzfläche ausgeglichen werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Bedarfsgerechte Düngung soll auch in roten Gebieten mit einzelbetrieblichen Nährstoffbilanzen möglich sein.
  4. mehr Geld: Die Diversifizierung landwirtschaftlicher Betriebe und neue Betriebszweige etwa in erneuerbaren Energien oder Tourismus sollen gefördert werden.
  5. mehr Geld: Umweltleistungen der Landwirtschaft sollen angemessen bezahlt werden.

und 37 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Eine Steuerreform soll besonders kleine und mittlere Unternehmen entlasten.
  2. mehr Geld: Die Gewerbesteuer soll höhere Freibeträge und gestaffelte Steuersätze erhalten, um Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen zu fördern.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Netzwerk soll den Wissensaustausch zwischen Forschung und Mittelstand verstärken.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Eine breit angelegte Kommunikationskampagne soll die Bedeutung mittelständischer Unternehmen hervorheben und Arbeitskräfte für sie gewinnen.
  5. weniger Pflichten: Ein einfaches, transparentes Steuersystem entlastet insbesondere freie Berufe sowie kleine und mittlere Unternehmen.

und 6 weitere, alle im Programm.

Klima (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Klimaschädliche Subventionen werden abgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein transparenter und verlässlicher Preisbestandteil bepreist den tatsächlichen Treibhausgaseffekt von Kraftstoffen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bepreisung der CO2-Äquivalente über einen Zertifikatehandel wird langfristig festgeschrieben.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Anreize sollen den Güterverkehr auf Schiene und Wasserstraße verlagern.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau dezentraler erneuerbarer Energieversorgung mit Speichertechnik ist zentraler Baustein der künftigen Energieversorgung.

und 10 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (30, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Kindern und Jugendlichen wird ein Islamunterricht in deutscher Sprache frei von fundamentalistischer Indoktrination angeboten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Strafmündigkeit unter 14 Jahren gilt nur nach richterlicher Einzelfallprüfung mit Sachverständigem bei schweren Taten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Jugendschutz und Schutz vor objektiv falschen Informationen leiten die Regulierung sozialer Medien.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Prävention und Aufklärung bei psychischen Erkrankungen, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, werden ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Mobile Reha- und Kinderpalliativteams werden gefördert.

und 25 weitere, alle im Programm.

Studierende (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: In der professionellen Pflege gibt es unterschiedliche Qualifikationsniveaus von einer bundeseinheitlichen 18-monatigen Pflegehelferausbildung bis zur Akademisierung.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Dritte Lernorte wie Skills Labs werden in Pflegeausbildung und -studium genutzt und etabliert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Studienplätze für Hebammenwissenschaften wird weiter aufgestockt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Verknüpfung von Theorie und Praxis in pädagogischen Ausbildungen und Studiengängen wird gestärkt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Pädagogische Studiengänge erhalten frühzeitige und regelmäßige Praxisphasen.

und 7 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Beispielhafte Aktionen von Organisationen vor Ort werden durch Bund und Land gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeit von Seniorenbeiräten, karitativen Organisationen und gemeinnützigen Vereinen wird unterstützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen erhalten zweckgebundene Finanzmittel für einen kommunalen Mieterschutz nach Münchener Vorbild.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Kommunen werden befähigt und verpflichtet, Sportstätten und Kultureinrichtungen gemeinsam mit Vereinen und Initiativen zu planen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: E-Sport wird als gemeinnützig anerkannt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Gegen zunehmende Gewalt und Bedrohungen wird vorgegangen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ermittlungsbehörden erhalten mehr Mittel für moderne Strafprävention und -verfolgung.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Präventions- und Deradikalisierungsarbeit gegen Extremismus wird ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der Terrorismus wird konsequent bekämpft.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Bürger werden durch Prävention und konsequente Strafverfolgung besser geschützt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (28, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ideologische Einflussnahme der Bundesregierung und der EU auf unternehmerische Entscheidungen soll gestoppt werden.
  2. mehr Geld, weniger Pflichten: Kosten, Steuern und Bürokratieaufwand sollen gesenkt werden, damit die deutsche Wirtschaft international wieder wettbewerbsfähig wird.
  3. mehr Geld: Digitale Prozesse und bessere Zusammenarbeit der Behörden sollen Unternehmen Zeit und Geld sparen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Unternehmen und Produkte sollen unter anderem durch die Kampagne „Kauf lokal“ gestärkt werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Wertschöpfungsketten sollen durch Unterstützung lokaler Zulieferer und Produzenten gestärkt werden, um die Abhängigkeit vom Ausland zu verringern.

und 23 weitere, alle im Programm.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit zwischen Jägern, Wald- und Grundbesitzern wird unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Angeln wird als Kulturgut geschützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Strukturen des Angelns werden nachhaltig gestärkt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Angler sollen auf möglichst vielen Gewässern sowie an Nord- und Ostsee angeln können.
  5. weniger Pflichten: Die jüngsten Verschärfungen des Waffenrechts werden teilweise zurückgenommen.

und 10 weitere, alle im Programm.

Mieter (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Umbau- oder Mietzuschüsse für barrierefreies Wohnen werden unterstützt.
  2. mehr Geld: Eine Wohnungsbauoffensive senkt insbesondere in Zuzugsregionen das Mietpreisniveau.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Mieterschutz wird gestärkt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen erhalten zweckgebundene Finanzmittel für einen kommunalen Mieterschutz nach Münchener Vorbild.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Möglichkeiten des Milieuschutzes in sozialen Erhaltungsgebieten werden ausgeweitet.

und 1 weitere, alle im Programm.

Schüler (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Suchtprävention umfasst Aufklärung in Schulen und in der Erwachsenenbildung.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Cannabisregeln zu erlaubten Mitführmengen und Schutzabständen zu Schulen werden verschärft.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Schüler werden befähigt, Informationen kritisch zu hinterfragen und digitale Medien verantwortungsvoll zu nutzen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Erziehungsthemen wie Ernährung, Sprache, sozialer Umgang, Gesundheit, Zahnhygiene, Schwimmen und Bewegung werden stärker in Kindergärten und Schulen verankert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Gezielte Förderprogramme schließen die Bildungslücken aus der Corona-Pandemie.

und 18 weitere, alle im Programm.

Wirtschaftsstandort (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Kosten, Steuern und Bürokratieaufwand sollen gesenkt werden, damit die deutsche Wirtschaft international wieder wettbewerbsfähig wird.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für einen attraktiveren Wirtschaftsstandort werden Innovationsanreize gesetzt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts wird Bürokratie abgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Start-ups werden in ihrer späten Wachstumsphase finanziell unterstützt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die deutsche Wirtschaft erhält Rahmenbedingungen, um wieder wettbewerbsfähig zu werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (37, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Private Krankenversicherungen, Berufsgenossenschaften und Beihilfen beteiligen sich an den Vorhaltekosten medizinischer Einrichtungen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Telemedizin, landesweite integrierte Leitstellen, Alarmierungs-Apps und Helfer vor Ort werden gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Eigenverantwortung der Leistungserbringer im Gesundheitswesen wird gestärkt.
  4. weniger Pflichten: Normen im Gesundheitswesen werden durchforstet und unnötige Dokumentationspflichten abgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: KI-basierte Dokumentationssysteme im Gesundheitswesen werden gezielt auf- und ausgebaut.

und 32 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die duale Ausbildung soll gestärkt und attraktiver gestaltet werden, um junge Menschen für das Handwerk zu gewinnen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Aus- und Weiterbildung im Handwerk sollen gezielt gefördert werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Für den stationären Handel soll eine Ausbildungsoffensive gestartet werden.
  4. mehr Geld: Erstausbildungen sollen grundsätzlich kostenfrei sein.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Berufliche Bildungsangebote sollen auch in der Fläche vorhanden sein.

und 12 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld, weniger Pflichten: Überzogene Vorschriften und Standards in Bau, Sozialem, Umwelt und Artenschutz, die Bauverzögerungen verursachen, werden korrigiert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Holz und andere alternative Baustoffe werden in der Gebäudebilanz positiver bewertet.
  3. mehr Geld: Für Bauvorhaben, die Mehrgenerationenwohnen ermöglichen, wird eine Mehrgenerationen-Zulage eingeführt.
  4. weniger Pflichten: Überzogene Bauvorschriften werden zurückgenommen.
  5. mehr Geld: Die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau werden aufgestockt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Frieden und Völkerverständigung (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Vorstößen, die das Zusammenleben erschweren und den Frieden gefährden, wird entgegengetreten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein direkter Krieg mit Russland wird verhindert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Europa entwickelt diplomatische Vorschläge für einen Friedensplan.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Friedensplan mit Russland umfasst auch die offenen Fragen des Kalten Krieges und die Konflikte um Moldawien und Georgien.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Zweistaatenlösung wird nicht als Dogma behandelt, das neuen Lösungen für den Nahen Osten im Weg steht.

und 4 weitere, alle im Programm.

Menschen im Ausland (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: In Krisenregionen werden sichere Räume geschaffen, die durch Entwicklungshilfe zu wirtschaftlichen Kernen der Region werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Auf internationaler Ebene wird die Einrichtung von UN-Schutzzonen vorangetrieben.
  3. mehr Rechte oder Angebote: In den UN-Schutzzonen wird mit Entwicklungshilfe nachhaltige Infrastruktur mit Städten, Schulen, Krankenhäusern und Fabriken aufgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Für Schutzbedürftige gibt es Lösungen vor Ort, die nötigenfalls militärisch mit UN-Mandat gesichert werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die EU-Nachbarschaftspolitik mit angrenzenden Regionen wird intensiviert.

und 3 weitere, alle im Programm.

Erben und Beschenkte (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Die landwirtschaftliche Hofübergabe soll steuerfrei möglich sein.
  2. mehr Geld: Die Erbschaftsteuer wird abgelehnt.
  3. mehr Geld: Die Umwidmung von Flächen zur Erzeugung erneuerbarer Energien soll schenkungsteuerfrei sein.
  4. mehr Geld: Die Erbschaftsteuer wird abgeschafft.
  5. mehr Geld: Die Schenkungsteuer wird abgeschafft.

Verteidigungsfähigkeit (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Finanzierung der Bundeswehr wird bis zum Erreichen der nötigen Wehrfähigkeit auf 3 Prozent des BIP angehoben.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Abwehr der Bundeswehr im Cyberraum wird gestärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Kompetenzen aufgebaut, um im Verteidigungsfall gegen hybride Angriffe gewappnet zu sein.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ein mögliches Sicherheitsvakuum durch den Abzug US-amerikanischer Truppen wird gesamteuropäisch gefüllt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die NATO wird stark aufgestellt, um auf Cyberkrieg, Terrorismus sowie Landes- und Bündnisverteidigung reagieren zu können.

und 1 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalisierung soll als Chance für Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Barrierefreiheit und Mobilität im ländlichen Raum vorangetrieben werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitsprozesse sollen flexibilisiert und Regelungen familienfreundlich gestaltet werden, ohne Arbeitnehmer- und Gesundheitsschutz zu schwächen.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Familien werden mittelfristig entlastet und erhalten die Möglichkeit, eigenes Vermögen aufzubauen.
  4. mehr Geld: Familien mit Kinderwunschbehandlung werden finanziell unterstützt.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Es werden mehr bezahlbare und flexibel verfügbare Kita-Plätze geschaffen.

und 12 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Für verlässliche Fahrpläne wird in das Bahnpersonal investiert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Beratungsangebote und psychosoziale Unterstützung werden insbesondere in der Arbeitswelt ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen ergreifen verstärkt präventive Maßnahmen zum Schutz der psychischen Gesundheit ihrer Mitarbeiter.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Frauendominierte Berufe werden aufgewertet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Flexible Arbeitszeitmodelle werden gefördert.

und 6 weitere, alle im Programm.

Ausländer und Einbürgerung (7, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Immigranten und Staatenlose erhalten bis zur Einbürgerung Zugang zu Reisedokumenten.
  2. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Die europäische Freizügigkeit darf nicht zur Zuwanderung in das Sozialsystem führen.
  3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Ein- und Ausreisen von Nicht-EU-Bürgern mit Sozialleistungsbezug werden in einem Register für Sicherheits-, Sozial- und Justizbehörden erfasst.
  4. weniger Rechte oder Angebote: Doppelte Staatsangehörigkeit mit Nicht-EU-Staaten wird auf wenige begründete Ausnahmen beschränkt.
  5. weniger Rechte oder Angebote: Die Mindestaufenthaltsdauer für eine Einbürgerung beträgt mindestens sieben Jahre.

und 2 weitere, alle im Programm.

Ausreisepflichtige (5, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Rechte oder Angebote: Solange der EU-Außengrenzschutz nicht funktioniert, weist die Bundespolizei illegale Migration an den deutschen Grenzen zurück.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Die Migrationsfrage wird europäisch vor allem durch Rückführungen und Abweisungen gelöst, nicht zulasten einzelner Mitgliedstaaten.
  3. weniger Rechte oder Angebote: Abschiebungen werden so gestaltet, dass eine Rückkehr der Betroffenen nicht zu erwarten ist.
  4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Asylverfahren werden zügig abgeschlossen und abgelehnte Asylbewerber konsequent zurückgeführt.
  5. teils, teils: In den Herkunftsländern wird verstärkt kommuniziert, dass illegaler Grenzübertritt und Schlepperei einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland ausschließen.

Bildungssystem und Wissenschaft (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Netzwerk soll den Wissensaustausch zwischen Forschung und Mittelstand verstärken.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung soll gesetzlich festgeschrieben werden.
  3. mehr Geld: Forschung und Entwicklung werden in allen Antriebstechnologien gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Forschung zur Entwicklung und Etablierung neuer, nachhaltigerer Speicher wird unterstützt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Forschungskapazitäten und Transfer in die regionale Industrie werden aufgebaut, um wegfallenden REA-Gips durch alternative Baustoffe zu ersetzen.

und 9 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Personennahverkehr wird ausgebaut und finanziert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein schneller Schienenverkehr zwischen europäischen Metropolen wird ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Gute Taktungen und Nachtzüge sollen eine Alternative zum Flugverkehr bieten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ein europäisches Verkehrsverbundsystem mit grenzübergreifenden Tickets und Abos (Bahncard Europa) wird geschaffen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Deutschland-Ticket soll ganz Deutschland per Schiene verbunden sein.

und 2 weitere, alle im Programm.

Globaler Süden (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: In Krisenregionen werden sichere Räume geschaffen, die durch Entwicklungshilfe zu wirtschaftlichen Kernen der Region werden.
  2. mehr Geld: Deutschland stellt dauerhaft 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe bereit.
  3. mehr Geld: Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf EU-Ebene werden erhöht.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die deutsche Entwicklungspolitik kooperiert intensiv mit ausgewählten Regionen und fördert dort Projekte, die auch im deutschen Interesse liegen.

Handel und Gastgewerbe (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Bürokratie für lokale Händler und Direktvermarkter soll abgebaut werden.
  2. mehr Geld: Die Mehrwertsteuersätze von 19 und 7 Prozent sollen in der Gastronomie auf den ermäßigten Satz vereinheitlicht werden.
  3. mehr Geld: Die Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke in der Gastronomie soll dauerhaft gesenkt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Für den stationären Handel soll eine Ausbildungsoffensive gestartet werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Das Siegel „Made in Germany“ soll gefördert werden.

und 7 weitere, alle im Programm.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ärzte, Pflegekräfte und medizinisches Fachpersonal werden besser vor Übergriffen durch Patienten oder Angehörige geschützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Angreifer auf helfendes Personal im Gesundheitswesen müssen harte Konsequenzen fürchten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: In Kliniken und Rettungsdienst werden strukturelle Missstände angegangen und die Einhaltung von Arbeitsschutz- und Arbeitszeitgesetz sichergestellt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Behandlungspflegerische Tätigkeiten werden an angelernte Hilfskräfte delegiert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Andere Berufsgruppen wie Heilerziehungspfleger werden als Pflegefachkräfte anerkannt.

und 13 weitere, alle im Programm.

Rundfunkbeitragszahler (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Rundfunkteilnehmer erhalten umfassende Mitbestimmungsmöglichkeiten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Rundfunkteilnehmer bestimmen die Besetzung der Rundfunkräte.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Rundfunkteilnehmer entscheiden über die Grundzüge des Programms.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Rundfunkteilnehmer entscheiden über die Höhe des Rundfunkbeitrags.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Rundfunkteilnehmer entscheiden über die Intendanten.

und 1 weitere, alle im Programm.

Vertriebene und Spätaussiedler (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Kulturerbe der Heimatvertriebenen wird gemeinsam mit den Vertriebenenverbänden erhalten und gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Vertriebenenarbeit erhält eine angemessene Finanzausstattung.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Deutsche Minderheiten im Ausland werden bei ihrer Kulturarbeit unterstützt.

Waldbesitzer (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für den Umbau der heimischen Forstbestände braucht es waldbaulichen Spielraum.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Waldeigentümer erhalten eine gezielte Beratung.
  3. mehr Geld: Effiziente Förderprogramme sollen den deutschen Wald widerstandsfähiger machen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit zwischen Jägern, Wald- und Grundbesitzern wird unterstützt.
  5. teils, teils: Eine eigentumsorientierte, nachhaltige Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sowie eine an Grund und Boden gebundene Jagd gelten als Grundlage des ländlichen Raums.

und 3 weitere, alle im Programm.

Zusammenhalt und Gleichstellung (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Vorstößen, die das Zusammenleben erschweren und den Frieden gefährden, wird entgegengetreten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Programme zum Aufbrechen von Geschlechterstereotypen und traditionellen Rollenbildern in Medien und Bildung werden unterstützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Für die Gleichstellung der Geschlechter werden Standards und ein Monitoring geschaffen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu Freizeitangeboten, ehrenamtlichem Engagement und sozialen Begegnungsräumen wird gefördert, um Einsamkeit vorzubeugen.
  5. teils, teils: Ein Kulturwandel hin zur Gleichstellung der Geschlechter in der Politik wird unterstützt.

Energieversorgung (18, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Versorgung mit dezentral im ländlichen Raum erzeugter Energie wird gestärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ausreichende Grund- und Spitzenlast wird sichergestellt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bundesweit werden rund 20 GW zusätzliche gesicherte Kraftwerksleistung geschaffen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau dezentraler erneuerbarer Energieversorgung mit Speichertechnik ist zentraler Baustein der künftigen Energieversorgung.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die dezentrale Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen wird bedarfsgerecht ausgebaut.

und 13 weitere, alle im Programm.

Ärzte und Psychotherapeuten (24, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung wird gestärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Weiterbildung wird gefördert und die Einbindung von Assistenzärzten in Arztpraxen erleichtert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ärzte, Pflegekräfte und medizinisches Fachpersonal werden besser vor Übergriffen durch Patienten oder Angehörige geschützt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Angreifer auf helfendes Personal im Gesundheitswesen müssen harte Konsequenzen fürchten.
  5. mehr Rechte oder Angebote: In Kliniken und Rettungsdienst werden strukturelle Missstände angegangen und die Einhaltung von Arbeitsschutz- und Arbeitszeitgesetz sichergestellt.

und 19 weitere, alle im Programm.

Psychisch Kranke (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine verlässliche und freie Wahl von Psychologen und Therapeuten wird ermöglicht.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Prävention und Aufklärung bei psychischen Erkrankungen, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, werden ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Krisendienste für psychische Notlagen werden flächendeckend eingerichtet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Beratungsangebote und psychosoziale Unterstützung werden insbesondere in der Arbeitswelt ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Psychische Erkrankungen werden stärker enttabuisiert.

Verkehrsinfrastruktur (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Güterverkehrstrassen werden ausgebaut.
  2. mehr Geld: In Güterverkehrswege wird umfassend investiert.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Staustufen werden saniert und neu gebaut.
  4. mehr Geld: In Wasserstraßen wird verstärkt investiert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ein schneller Schienenverkehr zwischen europäischen Metropolen wird ausgebaut.

und 5 weitere, alle im Programm.

Demokratie und Rechtsstaat (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Extremistische Tendenzen sollen bekämpft und die freiheitlich-demokratische Grundordnung geschützt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Nachlässigkeit bei der Rechtsdurchsetzung wird beendet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Fundamentalistisch-religiös motivierte Handlungen gegen Grundgesetz und Rechtsordnung werden unterbunden und verfolgt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Paralleljustiz wird unterbunden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Regeln für Einbürgerungen werden im Grundgesetz verankert und nur mit Zweidrittelmehrheit geändert.

und 6 weitere, alle im Programm.

Palästinensische Gebiete (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Dem Leid in Palästina wird rasch abgeholfen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Deutschland leistet einen eigenen, deutlich größeren Beitrag zur humanitären Hilfe in Palästina.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die westlichen Staaten liefern in enger Abstimmung mit Israel humanitäre Güter nach Gaza.

Zuwanderer (5, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Pflichten: Deutschland verschärft seine Migrationsregeln.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Die Einreise von Menschen, die der hiesigen Kultur und Lebensweise feindlich gesinnt sind, wird verhindert.
  3. weniger Rechte oder Angebote: Nur legal und angeworben eingereiste Personen erhalten eine Perspektive auf dauerhaften Aufenthalt.
  4. teils, teils: Deutschland passt seine Migrationsregeln an den europäischen Rechtsrahmen an.
  5. teils, teils: Die Zuwanderung nach Europa wird neu strukturiert und am Bedarf der europäischen Länder ausgerichtet.

Asylsuchende und Geflüchtete (17, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Geflüchtete aus der Ukraine sollen gezielter in Arbeit vermittelt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Integrations- und leistungswillige Flüchtlinge sollen ihre Ausbildung abschließen und zwei Jahre Praxiszeit absolvieren dürfen, bevor ihr Aufenthaltsstatus neu bewertet wird.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Europa verhindert, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Asylverfahren werden zügig abgeschlossen und abgelehnte Asylbewerber konsequent zurückgeführt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Aufnahmezentren außerhalb der EU erfüllen humanitäre Mindestanforderungen und wahren die Menschenwürde.

und 12 weitere, alle im Programm.

Beschäftigte in Weiterbildung (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Aus- und Weiterbildung im Handwerk sollen gezielt gefördert werden.
  2. mehr Geld: Bildungsgutscheine für die Meisterausbildung sollen dem Fachkräftemangel entgegenwirken.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Eine umfassende Weiterbildungsoffensive soll dem Fachkräftemangel entgegenwirken.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Weiterbildung für Arbeitnehmer aller Altersgruppen, besonders in Digitalisierung und neuen Technologien, soll gefördert werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Hindernisse für die Erwachsenenbildung sollen durch Informationsangebote und neue Lernmethoden wie Fernunterricht beseitigt werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Einkommensteuerzahler (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Die Einkommensteuerkurve wird schrittweise nach rechts verschoben.
  2. mehr Geld: Der Grundfreibetrag der Einkommensteuer wird auf 24.000 Euro im Jahr angehoben.
  3. mehr Geld: Der Grundfreibetrag wird auf 24.000 Euro im Jahr erhöht.
  4. weniger Pflichten: Die Steuererklärung wird durch Pauschalierungen und digitale Lösungen vereinfacht.

Gewerkschaften (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Tarifpartnerschaft und Tarifautonomie werden durch gesetzliche Rahmenbedingungen gestärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Eckpunktepapier der Bundespolizeigewerkschaft für ein Personalentwicklungskonzept wird berücksichtigt.
  3. unverändert: Die Lohnfindung bleibt Sache der Sozialpartner ohne politische Einflussnahme.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen für Wehrübungen werden eng mit den Interessenverbänden abgestimmt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Kammern wird an einer bedarfsgerechten ärztlichen Ausbildung gearbeitet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Kulturerbe der Heimatvertriebenen wird gemeinsam mit den Vertriebenenverbänden erhalten und gefördert.
  4. mehr Geld: Die Vertriebenenarbeit erhält eine angemessene Finanzausstattung.
  5. teils, teils: Die berufspolitische Arbeit der Bundespflegekammer und der Landespflegekammern wird unterstützt.

Menschen auf dem Land (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Versorgung des ländlichen Raums mit Breitbandanschlüssen soll weiter mit Nachdruck vorangetrieben werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalisierung soll als Chance für Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Barrierefreiheit und Mobilität im ländlichen Raum vorangetrieben werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Stillgelegte Bahnstrecken in ländlichen Regionen sollen leichter reaktiviert werden können.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Schienenanbindung ländlicher Regionen darf nicht an fehlenden Investitionen scheitern.
  5. teils, teils: Die familiengeführte bäuerliche Landwirtschaft gilt als Grundvoraussetzung für einen lebenswerten ländlichen Raum.

und 3 weitere, alle im Programm.

Menschen in Städten (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Förderprogramme und städtebauliche Maßnahmen sollen die Innenstädte beleben.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Städtebauliche Entwicklungen werden nachhaltiger umgesetzt, um Landverbrauch und Stadtaufheizung zu vermeiden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Stadtplanung sieht vermehrt Grünflächen und Frischluftschneisen vor.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Übermäßige Sonneneinstrahlung in Stadtquartieren wird mit intelligenten Systemen zur Kühlung genutzt.
  5. unverändert: Grün- und Erholungsflächen in den Städten bleiben erhalten.

und 1 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: In der therapeutischen, ärztlichen und zahnärztlichen Aus- und Weiterbildung wird gezielter über die Bedürfnisse der LGBTQ-Community aufgeklärt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: LSBTIQ* können diskriminierungsfrei in Senioren- und Pflegeeinrichtungen leben und arbeiten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Eine ganzheitliche Seniorenpolitik bezieht alle Menschen unabhängig von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität ein.
  4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Medizinische Eingriffe bei Kindern und Jugendlichen mit transgeschlechtlicher Identität erfolgen nur nach intensiver fachkundiger Beratung.
  5. teils, teils: Das Selbstbestimmungsgesetz wird in der kommenden Wahlperiode überarbeitet.

und 2 weitere, alle im Programm.

Ungewollt Schwangere (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Frauen werden wegen eines Schwangerschaftsabbruchs nicht bestraft.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Schwangere mit Abbruchwunsch erhalten flächendeckend und diskriminierungsfrei Zugang zu sicherer medizinischer Versorgung.
  3. unverändert: Die verpflichtende Schwangerschaftskonfliktberatung bleibt erhalten.

Arbeitgeber (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Nach der EU-Arbeitszeitrichtlinie soll eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit gelten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Tarifpartnerschaft und Tarifautonomie werden durch gesetzliche Rahmenbedingungen gestärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen werden gezielt gefördert, um mehr Menschen mit Behinderungen in reguläre Arbeitsverhältnisse zu integrieren.
  4. mehr Geld: Arbeitgeber, die durch Freistellungen für Ehrenamtliche belastet werden, werden angemessen finanziell entschädigt.
  5. mehr Pflichten: Unternehmen ergreifen verstärkt präventive Maßnahmen zum Schutz der psychischen Gesundheit ihrer Mitarbeiter.

und 2 weitere, alle im Programm.

Autoindustrie (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Das EU-Verbrennerverbot ab 2035 wird abgelehnt.
  2. mehr Geld: In der Automobilindustrie werden Modernisierung, Kostensenkung sowie Weiterbildung und Weiterqualifizierung der Beschäftigten vorangebracht.
  3. mehr Geld: Technologieförderungen beschleunigen die Modernisierung in den Unternehmen der Automobilbranche.
  4. mehr Geld, weniger Pflichten: EU-Strafzahlungen für deutsche Autohersteller wegen verfehlter CO2-Flottenziele werden abgelehnt.
  5. mehr Pflichten: Fahrzeughersteller sollen Feinstaub- und Stickoxidbelastungen vermeiden.

Fossile und Kernenergie (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Kraftwerkskapazitäten, vor allem wasserstofffähige Gaskraftwerke, werden gesichert und zusätzlich aufgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Kernkraft- und Kernfusionsoptionen werden wissenschaftlich weiterentwickelt.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Neue Wohngenossenschaften mit satzungsmäßig verankertem sozialem Wohnungsbau werden gegründet und gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Neue Wohngemeinnützigkeit wird zügig umgesetzt.

Geringverdiener (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Kleine und mittlere Einkommen werden steuerlich entlastet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Erbpachtgrundstücke werden wiederbelebt, um Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen Wohneigentum zu ermöglichen.
  3. teils, teils: Energiepolitische Entscheidungen berücksichtigen die Lebensrealität von Geringverdienern und sozial Benachteiligten.
  4. teils, teils: Ältere Menschen, Geringverdiener und Familien können in teuren Ballungsräumen in ihrer vertrauten Umgebung wohnen bleiben.

Grundeigentümer (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Eigentümer, die Flächen für den bundesweiten Netzausbau bereitstellen, erhalten eine faire und dauerhafte Vergütung.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit zwischen Jägern, Wald- und Grundbesitzern wird unterstützt.
  3. teils, teils: Eine einmalige Abfindung der Grundstückseigentümer für Netzflächen wird abgelehnt.
  4. unverändert: Das Jagdrecht mit Jagdgenossenschaften und das Revierjagdsystem bleiben erhalten.
  5. unverändert: Eine Beschneidung des Jagdrechts und Gängelung von Jägern, Wald- und Grundbesitzern wird abgelehnt.

Gründer und Start-ups (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Bund soll Firmengründer gezielter unterstützen, besonders in der Wachstumsphase.
  2. mehr Geld: Start-ups werden in ihrer späten Wachstumsphase finanziell unterstützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Zahnärztliche Praxisgründungen werden gefördert.
  4. teils, teils: Deutschland soll wieder ein führender Standort für Startups und Gründungen werden.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Sprachförderung für Kinder mit Migrationshintergrund beginnt bereits im frühkindlichen Alter.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bildungslotsen unterstützen sozial benachteiligte Kinder und Migranten gezielt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Sportmöglichkeiten für Menschen mit Migrationshintergrund werden gefördert.
  4. mehr Pflichten: Spracherwerb, Qualifizierung für den Arbeitsmarkt und Anerkennung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind Voraussetzungen der Integration.

Radfahrer und Fußgänger (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Fahrradverkehr wird ausgebaut und finanziert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Umweltfreundlichere und naturnahe Sportarten wie Wandern, Laufen und Radfahren werden unterstützt.

Raucher und Drogenkonsumenten (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Cannabis wird legal nur in regulierten Fachgeschäften verkauft, was die bestehenden Regelungen ablöst.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Süchtige werden als hilfsbedürftige Kranke und nicht als Kriminelle behandelt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Legale Suchtmittel wie Alkohol, Tabak und abhängig machende Medikamente erhalten Warnhinweise auf der Packung.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Hilfsangebote für Süchtige werden erweitert.
  5. mehr Pflichten: Die Cannabisregeln zu erlaubten Mitführmengen und Schutzabständen zu Schulen werden verschärft.

und 2 weitere, alle im Programm.

Schwangere und Gebärende (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Aufklärung über Beratungsangebote und Wahlmöglichkeiten bei der Begleitung von Schwangerschaft und Geburt wird verbessert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die interdisziplinäre Zusammenarbeit der Fachkräfte rund um Schwangerschaft, Geburt, Wochenbett und erstes Lebensjahr wird etwa durch runde Tische verbessert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das nationale Gesundheitsziel „Gesundheit rund um die Geburt“ wird mit einem Aktionsplan umgesetzt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Geburtshilfe wird als Primärversorgung wieder in das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz aufgenommen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Kennzahlen und Qualitätskriterien in Leistungsgruppen und DRGs werden um Parameter für physiologische Geburtshilfe und Patientinnenzufriedenheit ergänzt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Selbstständige (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Ein einfaches, transparentes Steuersystem entlastet insbesondere freie Berufe sowie kleine und mittlere Unternehmen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die staatlich zugestandene Autonomie der freien Berufe wird respektiert und wiederhergestellt.
  3. mehr Geld: Die Leistungen der freien Berufe werden zeitgemäß honoriert und die Gebührenordnungen angepasst und dynamisiert.
  4. teils, teils: Der Staat wird wieder ein verlässlicher Partner der freien Berufe.
  5. teils, teils: Selbstständige im medizinischen Bereich erhalten Anreize, länger berufstätig zu bleiben.

und 1 weitere, alle im Programm.

Sparer und Anleger (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Private und betriebliche Altersvorsorge werden gestärkt.
  2. mehr Geld: Betriebliche und private Altersvorsorge werden vom Staat honoriert.
  3. mehr Geld: Direktversicherungsgeschädigte werden entschädigt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Zweckgebundene Bürgeranleihen nach Münchener Vorbild werden eingeführt.
  5. weniger Rechte oder Angebote: Spekulation mit Grund und Boden durch außerlandwirtschaftliches Kapital wird abgelehnt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Tiere (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Statt Tötungsstationen sollen Aufklärung und Kastration im Vordergrund stehen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Tierhaltungsbedingungen sollen zu mehr Tierwohl weiterentwickelt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Investitionen in Tierwohl sollen attraktiv gefördert werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Direktvermarktung und tierschutzgerechte Lösungen wie Hofschlachtung sollen gefördert werden, um regionale Produkte zu unterstützen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Zellkulturen werden als vollwertiger Ersatz für Tierversuche weiterentwickelt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Verbraucher (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Produkte sollen eine klare Herkunftskennzeichnung erhalten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Dialog zwischen Verbrauchern, Landwirten und Politik soll intensiviert werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Mikroplastik in Kosmetika, Lebensmitteln und Wasser wird verboten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Vorschläge der Europäischen Kommission zum Recht auf Reparatur werden schnell umgesetzt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Eine Skala zeigt beim Kauf, wie gut ein Produkt repariert und recycelt werden kann.

und 3 weitere, alle im Programm.

Wohnungssuchende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Neue Wohngenossenschaften mit satzungsmäßig verankertem sozialem Wohnungsbau werden gegründet und gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau werden aufgestockt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bauaktivität im Geschosswohnungsbau wird erhöht.

Öffentliche Finanzen (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Ware aus Steuerbetrug soll vernichtet oder zugunsten der Staatskasse verwertet werden.
  2. mehr Geld: Eine Investitionsklausel für wenige elementare Vorhaben, etwa als investives Sondervermögen, wird unter Beibehaltung der Schuldenbremse eingeführt.
  3. unverändert: Ausufernde deutsche Haftungsrisiken für die EU werden abgelehnt.
  4. teils, teils: Der Bundeshaushalt wird verfassungskonform aufgestellt.
  5. unverändert: Die Einhaltung der Vorgaben des Grundgesetzes für den Haushalt ist nicht verhandelbar.

und 2 weitere, alle im Programm.

Datenschutz und IT-Sicherheit (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Sensible Daten, etwa der kritischen Infrastruktur, sollen auf Systemen innerhalb der EU gespeichert werden, die dem EU-Recht unterliegen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Staatliche Digitalprojekte sollen mindestens die anerkannten Regeln der Technik bei Verschlüsselung und Authentifizierung einhalten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Gegen Cyberkriminalität wird schnellstmöglich eine Gesamtstrategie entwickelt, die alle Strafverfolgungsbehörden einbindet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Für die Bekämpfung von Cyberkriminalität gibt es mehr Spezialisten und große Investitionen in die technische Ausstattung.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Das höchste Datenschutzniveau wird sichergestellt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Gefährdete Kinder (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Vor Ort stehen niedrigschwellige Meldesysteme und Anlaufstellen für Kinderschutz zur Verfügung.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Kinderschutzmeldungen werden von geschultem Personal umgehend bearbeitet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz der Unversehrtheit des Kindes hat Vorrang vor der Religionsfreiheit der Eltern.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Im Ausland geschlossene Kinderehen werden nicht anerkannt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Kinder und Jugendliche werden in Familie und sozialem Umfeld vor physischen, psychischen und sexuellen Übergriffen geschützt.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Presse- und Meinungsfreiheit sollen geschützt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine unabhängige Bürgeranwaltschaft wird gegründet, die Grundrechtseingriffe überprüft.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bürgeranwaltschaft führt vertraulich Aufsicht über alle Grundrechtseingriffe.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Bürgeranwaltschaft dient Bürgern als Anlaufstelle zur Überprüfung ihrer Fälle.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Presse- und Meinungsfreiheit werden vor missbräuchlicher Bedrohung durch Strafverfolgung geschützt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (6, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Wer nicht eingezahlt hat oder länger als zwölf Monate arbeitslos ist, soll Sozialhilfe erhalten.
  2. mehr Pflichten: Arbeitsfähige Leistungsbezieher sollen gezielter zur Arbeitsaufnahme aufgefordert werden.
  3. weniger Geld: Arbeitsfähige, die zumutbare Arbeit ablehnen, sollen nicht genauso versorgt werden wie kranke Arbeitsunfähige.
  4. teils, teils: Das Bürgergeld soll grundlegend überprüft und reformiert werden.
  5. teils, teils: Die Sozialpolitik soll Anreize zur Arbeitsaufnahme schaffen und Missbrauch verhindern.

und 1 weitere, alle im Programm.

E-Auto-Fahrer (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Elektromobilität wird ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bidirektionales Laden wird in Deutschland ermöglicht.

Ernährung und Lebensmittelsicherheit (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Landwirtschaftliche Fläche soll bei Flächenkonkurrenz als gleichberechtigtes Schutzgut zur Ernährung von Mensch und Tier gelten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Züchtung von Öl- und Proteinpflanzen soll stark in den Fokus rücken.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Lebensmitteleinzelhandel soll durch langfristige Partnerschaften mit der heimischen Lebensmittelwirtschaft für Versorgungssicherheit und Regionalität sorgen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Wirksame und bewährte Pflanzenschutzwirkstoffe werden geprüft und zugelassen, damit weniger Lebensmittel auf dem Feld und im Lager verderben.
  5. unverändert: Die Balance zwischen Nahrungsmittel- und Energieproduktion auf landwirtschaftlichen Flächen bleibt gewährleistet.

Gesundheitsschutz (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Lärm und Luftverschmutzung im Umfeld von Flughäfen, Straßen und Schienen werden reduziert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Effektive Prävention wird gestärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Suchtprävention wird intensiviert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Möglichkeiten der Suchtprävention werden stärker genutzt.
  5. teils, teils: Die Förderung und Erhaltung eines gesunden Lebens und hoher Lebensqualität steht im Fokus der Gesundheitspolitik.

Industrie (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Gasnetztransformationsplan wird mit produzierendem Gewerbe und Kommunen abgestimmt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Forschungskapazitäten und Transfer in die regionale Industrie werden aufgebaut, um wegfallenden REA-Gips durch alternative Baustoffe zu ersetzen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Forschung und Entwicklung werden gezielt im Mitteldeutschen Revier gefördert, um Industrieansiedlungen anzuziehen.
  4. weniger Rechte oder Angebote: Umweltorganisationen, Industrieunternehmen und anderen außerlandwirtschaftlichen Institutionen soll kein Vorkaufsrecht eingeräumt werden.

Internationale Organisationen (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden im Rahmen von Interpol wird intensiviert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit regionalen Bündnissen in Afrika, Asien, Lateinamerika und Ozeanien wird intensiviert.
  3. mehr Geld: UN-Hilfsorganisationen werden kontinuierlich durch die EU finanziert.
  4. mehr Geld: Auf Ebene der Vereinten Nationen wird ein eigener Haushalt für mehr Planungssicherheit geschaffen.
  5. mehr Pflichten: Die Staatengemeinschaft sichert unter Führung der Vereinten Nationen in Krisengebieten schnell Landstriche, um Flüchtenden vor Ort Sicherheit und Grundversorgung zu bieten.

und 1 weitere, alle im Programm.

Israel (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Existenz und Sicherheit Israels werden dauerhaft garantiert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Israel wird auf allen Ebenen unterstützt.
  3. weniger Pflichten: Von Israel wird in seiner Kriegsführung nicht verlangt, Kollateralschäden zu verhindern.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Gegen alle Erscheinungsformen des Antisemitismus und israelfeindliche Bestrebungen wird entschieden eingeschritten.
  5. teils, teils: Existenz und Sicherheit Israels sind ein unumstößlicher Pfeiler der deutschen Außenpolitik.

und 1 weitere, alle im Programm.

Junge Erwachsene (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Erasmus-Programm wird weiter gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Junge Menschen werden gezielt gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Freizeit- und Bildungsprojekte für junge Menschen werden unterstützt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Eltern und Kinder erhalten von der Schwangerschaftsberatung bis ins frühe Erwachsenenalter niederschwellige Hilfe.

Kultur und Erinnerung (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Angeln wird als Kulturgut geschützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Kunst und Kultur werden gepflegt und gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kommunen fördern Kunst und Kultur vor Ort.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Gesellschaftsspiele einschließlich Pen-&-Paper- und Live-Rollenspielen werden kulturell und bildungspolitisch anerkannt und gefördert.
  5. unverändert: Versuche, christliche Feste in Frage zu stellen, werden abgelehnt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Gezielte Anwerbeprogramme für pädagogische Fachkräfte in Kitas werden initiiert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: KI-gestützte Unterstützungsplattformen für Lehrkräfte werden deutschlandweit bereitgestellt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Lehrerberuf wird durch gezielte Anreize wie bessere Arbeitsbedingungen attraktiver gemacht.
  4. weniger Pflichten: Lehrkräfte werden von Bürokratie entlastet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Fort- und Weiterbildungsangebote für Lehrkräfte werden ausgebaut.

und 5 weitere, alle im Programm.

Ausländische Fachkräfte (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitskräfte werden gezielt für konkrete Berufsgruppen und Regionen und nach Integrierbarkeit angeworben.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Nur legal und angeworben eingereiste Personen erhalten eine Perspektive auf dauerhaften Aufenthalt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Für angeworbene Personen werden legale Einreisewege geschaffen, um Schleppern die Grundlage zu entziehen.

Autofahrer (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das EU-Verbrennerverbot ab 2035 wird abgelehnt.
  2. mehr Geld: Europa wird mautfrei für den privaten Verkehr.
  3. weniger Geld: Ein transparenter und verlässlicher Preisbestandteil bepreist den tatsächlichen Treibhausgaseffekt von Kraftstoffen.
  4. unverändert: Fahrverbote werden durch Innovationen vermieden.
  5. unverändert: Eine erneute Einführung einer Pkw-Maut für den Individualverkehr wird abgelehnt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Rolle und Unabhängigkeit der Gleichstellungsbeauftragten werden gestärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Justiz und Polizei erhalten flächendeckende Fortbildungen zum Umgang mit gewaltbetroffenen Frauen.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Niederschwellige, günstige oder kostenlose Sportangebote im Schul-, Dienst- und Betriebssport werden sichergestellt.

Beitragszahler der Sozialversicherung (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Die Mütterrenten werden aus Steuermitteln statt allein von den Versicherten finanziert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Verwendung von Beiträgen und Steuermitteln wird größtmögliche Transparenz hergestellt.
  3. mehr Geld: Die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen und Betriebsrenten zur Kranken- und Pflegeversicherung wird abgeschafft.

EU-Mitgliedstaaten (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Mitgliedstaaten an der Außengrenze wie Italien und Griechenland werden beim Grenzschutz unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Migrationsfrage wird europäisch vor allem durch Rückführungen und Abweisungen gelöst, nicht zulasten einzelner Mitgliedstaaten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der deutsch-französischen Zusammenarbeit wird größte Bedeutung beigemessen und gemeinsame Ziele werden eng mit Frankreich abgestimmt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die deutsch-französische Abstimmung wird institutionalisiert und dauerhaft etabliert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die deutsch-französische Kooperation konzentriert sich auf den Aufbau gemeinsamer militärischer Strukturen in Europa.

und 8 weitere, alle im Programm.

Europäische Union (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Als Konsequenz des Angriffs wird die Ukraine in NATO und EU integriert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die EU-Nachbarschaftspolitik mit angrenzenden Regionen wird intensiviert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Für die Türkei wird eine privilegierte Partnerschaft mit der EU angestrebt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Beziehungen zum Vereinigten Königreich werden im Zuge einer Erneuerung der EU auf hohem Niveau neu verhandelt, als faire Partnerschaft ohne Sonderzugeständnisse.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit wird schnellstmöglich intensiviert.

und 7 weitere, alle im Programm.

NATO (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Als Konsequenz des Angriffs wird die Ukraine in NATO und EU integriert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine enge europäische Zusammenarbeit im Wehrbereich wird als Ergänzung ohne Doppelungen zur NATO aufgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die NATO wird stark aufgestellt, um auf Cyberkrieg, Terrorismus sowie Landes- und Bündnisverteidigung reagieren zu können.

Private Vermieter (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Pflichten: Mindeststandards zur Energieeinsparung in Neubau und Bestand werden grundsätzlich befürwortet.
  2. unverändert: Ein Mietendeckel wird abgelehnt.

Schulen (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Förderkindertagesstätten und Förderschulen werden erhalten und ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Ausstattung der Schulen wird modernisiert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Schulgebäude werden baulich saniert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Schulen erhalten mehr Autonomie, Unterricht und Organisation innerhalb eines Rahmens flexibel zu gestalten.
  5. mehr Geld: Bund und Länder führen umgehend Neu- und Umbaumaßnahmen an Schulen durch, die Sport- und Bewegungsräume sowie Ruhe- und Entspannungsräume einbeziehen.

und 4 weitere, alle im Programm.

Spitzensportler (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Spitzensport wird durch regionale Trainingszentren mit breiter wissenschaftlicher und finanzieller Unterstützung gefördert.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Sportler werden in Krisen- und Übergangsphasen wie Verletzungen und beim Übergang in den Beruf finanziell und strukturell unterstützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Programme zur frühzeitigen Förderung sportlicher Talente werden entwickelt.
  4. teils, teils: Die Reform der Sportförderung und das Sportfördergesetz werden so schnell wie möglich vorangebracht.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Berufliche Ausbildungszentren und die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung sollen ausreichend finanziert werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Durch mehr Zusammenarbeit von Forschungsinstituten, Bildungseinrichtungen und Unternehmen werden steigende Investitionen in Forschung und Entwicklung angestrebt.
  3. mehr Geld: Die Ausbildung in Gesundheitsberufen wie Logopädie, Ergo- und Physiotherapie wird staatlich finanziert.

Bauwirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Überzogene Vorschriften und Standards in Bau, Sozialem, Umwelt und Artenschutz, die Bauverzögerungen verursachen, werden korrigiert.
  2. weniger Pflichten: Bürokratische Hürden bei der Brückensanierung werden reduziert.
  3. weniger Pflichten: Überzogene Bauvorschriften werden zurückgenommen.
  4. mehr Pflichten: Baustellenzeiten werden nach niederländischem Vorbild vertraglich geregelt.

Digitale Infrastruktur (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Versorgung des ländlichen Raums mit Breitbandanschlüssen soll weiter mit Nachdruck vorangetrieben werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Wo nötig und ohne günstigere Alternative soll ausreichende Netzabdeckung mit 5G oder mindestens LTE für die Landwirtschaft hergestellt werden.
  3. teils, teils: Breitbandausbau und hohe Mobilfunkstandards aus europäischer Herstellung liegen im öffentlichen Interesse.

Digitale Plattformen (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Pflichten: Ein rechtlicher Rahmen zur Regulierung sozialer Medien wird geschaffen.
  2. mehr Pflichten: Jugendschutz und Schutz vor objektiv falschen Informationen leiten die Regulierung sozialer Medien.

Energieversorger und Netzbetreiber (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Die Pflicht zu Ausgleichsmaßnahmen beim Ausbau der Energieproduktion soll abgeschafft werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Verteilnetzebene wird politisch mehr Kompetenz und Beachtung beigemessen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bürgerenergie wird unterstützt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bürgergenossenschaften der Anschlussnehmer an Wärmenetzen werden besonders unterstützt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Regional erzeugte Energie kann direkt vermarktet werden.

und 5 weitere, alle im Programm.

Fischerei (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Die Teichwirtschaft wird gezielt gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der nachhaltige Fischfang wird gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Aquakultur wird ausgebaut.
  4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Grundnetzfischerei mit beschwerten Schleppnetzen in deutschen Hoheitsgebieten wird kurzfristig beendet.
  5. teils, teils: Eine eigentumsorientierte, nachhaltige Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sowie eine an Grund und Boden gebundene Jagd gelten als Grundlage des ländlichen Raums.

und 1 weitere, alle im Programm.

Handwerk (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die duale Ausbildung soll gestärkt und attraktiver gestaltet werden, um junge Menschen für das Handwerk zu gewinnen.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Förderprogramme und praktische Hilfen für die Digitalisierung von Handwerksbetrieben sollen ausgebaut werden.
  3. mehr Pflichten: Die Meisterpflicht soll auf weitere Branchen wie die Kosmetik ausgeweitet werden.
  4. unverändert: Das Ernährungshandwerk wie Metzger und Bäcker soll erhalten werden.

Logistik und Güterverkehr (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Anreize sollen den Güterverkehr auf Schiene und Wasserstraße verlagern.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Güterverkehrstrassen werden ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: An Wasserstraßen wird eine Wasserstoff-Tankinfrastruktur aufgebaut.
  4. mehr Pflichten: Gefahrguttransporte sollen nicht durch Wohngebiete fahren.

Männer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Partnerschaftliche Arbeitsmodelle mit stärkerer Väterbeteiligung an der Elternzeit und familienfreundliche Arbeitsbedingungen werden befürwortet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Beteiligung von Vätern an der Kinderbetreuung wird gefördert.
  3. mehr Pflichten: Ein Gesellschaftsjahr für Frauen und Männer wird eingeführt.

Nationale Minderheiten (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die nationalen Minderheiten werden ins Grundgesetz aufgenommen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Nationale Minderheiten werden in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens geschützt und nicht diskriminiert.

Opfer von Diktatur und Staatsunrecht (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Opfer der früheren § 175 StGB und § 151 StGB-DDR werden rechtlich rehabilitiert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das diesen Opfern widerfahrene Unrecht wird in angemessener Form anerkannt.

Pharma- und Medizinprodukteindustrie (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Pflichten: Legale Suchtmittel wie Alkohol, Tabak und abhängig machende Medikamente erhalten Warnhinweise auf der Packung.
  2. teils, teils: Die Abhängigkeit von außereuropäischen Arzneimittelproduzenten wird drastisch reduziert.
  3. teils, teils: Deutschland wird in der Arzneimittelproduktion wieder autark.

Selbstnutzende Eigentümer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Alter selbstnutzender Eigentümer wird bei Sanierungsregeln berücksichtigt.
  2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ältere Menschen dürfen nicht durch unverhältnismäßige Sanierungsauflagen aus ihrem Eigentum verdrängt werden.
  3. mehr Pflichten: Mindeststandards zur Energieeinsparung in Neubau und Bestand werden grundsätzlich befürwortet.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: In kritischen Bereichen sollen Open-Source-Lösungen bevorzugt werden.
  2. teils, teils: Der Einsatz von Software außereuropäischer Unternehmen in kritischen Bereichen soll überdacht werden.

Ehepaare und Lebenspartner (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Beratungsangebot bei Kinderwunschbehandlungen wird auf die Hebammen ausgeweitet.
  2. mehr Pflichten: Die bestehenden Ehegesetze werden durchgesetzt.
  3. weniger Rechte oder Angebote: Im Ausland geschlossene Kinderehen werden nicht anerkannt.

Künftige Generationen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Flächenverbrauch für Verkehr und Siedlung wird verantwortungsbewusst begrenzt.
  2. teils, teils: Die Haushaltspolitik richtet sich an Generationengerechtigkeit aus.

Lebensmittelwirtschaft (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Unfaire Handelspraktiken wie späte Zahlungsziele, Regalmieten und Zwangsrücknahme unverkaufter Frischware sollen unterbunden werden.
  2. weniger Pflichten: Haltbarkeitsangaben auf Lebensmitteln erhalten einen empfehlenden Charakter.
  3. mehr Pflichten: Der Lebensmitteleinzelhandel soll durch langfristige Partnerschaften mit der heimischen Lebensmittelwirtschaft für Versorgungssicherheit und Regionalität sorgen.
  4. unverändert: Regionale Spezialitäten, besondere Bewirtschaftungsweisen und regionale Verarbeitung sollen weiter gefördert werden.
  5. unverändert: Regelungen, die zur Abwanderung der Produktion tierischer Lebensmittel ins Ausland führen, werden abgelehnt.

und 1 weitere, alle im Programm.

USA (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Beziehung zu den USA und Kanada wird wieder vermehrt gefördert.
  2. teils, teils: Die Partnerschaft mit den USA und Kanada gilt als besondere Beziehung.

Wohnungsunternehmen (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Pflichten: Mindeststandards zur Energieeinsparung in Neubau und Bestand werden grundsätzlich befürwortet.
  2. unverändert: Ein Mietendeckel wird abgelehnt.

Banken und Finanzwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. weniger Pflichten: Die seit 2008 kleinen und mittleren Kreditinstituten auferlegten bürokratischen Belastungen sollen unverzüglich zurückgenommen werden.
  2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Der Einfluss renditeorientierter Kapitalinvestoren auf die ambulante Versorgung wird begrenzt.

Export- und Importwirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für „Made in Germany“ soll auf globalen Märkten gezielt geworben werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Zu große wirtschaftliche Abhängigkeiten von China bei Außenhandel und Lieferketten werden vermieden.
  3. mehr Pflichten: Steuerfreie oder durch Steuerbetrug eingeführte Paket- und Warenströme aus Asien sollen unverzüglich beendet werden.
  4. mehr Pflichten: Importe sollen verpflichtend und nachweislich die heimischen Standards einhalten.

Kitas (5, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Gezielte Anwerbeprogramme für pädagogische Fachkräfte in Kitas werden initiiert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Förderkindertagesstätten und Förderschulen werden erhalten und ausgebaut.
  3. mehr Pflichten: Die Bildungspläne für Kindertagesstätten werden zeitgemäß angepasst, vor allem mit Zusatzpunkten für künftiges Leitungspersonal.
  4. mehr Pflichten: Erziehungsthemen wie Ernährung, Sprache, sozialer Umgang, Gesundheit, Zahnhygiene, Schwimmen und Bewegung werden stärker in Kindergärten und Schulen verankert.
  5. unverändert: Schulen und Kindergärten bleiben in Wohnortnähe erhalten.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (6, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Geld: Investitionen in Bau, Sanierung und Unterhalt von Schwimmbädern, Kultur- und Sportstätten werden staatlich verstärkt gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Computerspiele, insbesondere pädagogisch hochwertige, werden gefördert.
  3. mehr Pflichten: Theater, Museen und Veranstaltungen werden barrierefrei zugänglich gemacht, etwa durch barrierefreie Zugänge, Untertitel, Gebärdensprachdolmetscher und taktile Führungen.
  4. mehr Pflichten: Auch für Kultureinrichtungen werden Entwicklungspläne analog zur Sportstättenentwicklungsplanung verlangt.
  5. unverändert: Baudenkmäler, Museen, Galerien, Theater und Kinos, Orchester, Musikvereine, Bibliotheken und Archive werden erhalten und gepflegt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Verkehrsunternehmen (5, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Geld: Der öffentliche Personennahverkehr wird ausgebaut und finanziert.
  2. weniger Pflichten: Stillgelegte Bahnstrecken in ländlichen Regionen sollen leichter reaktiviert werden können.
  3. mehr Pflichten: Öffentlicher Nahverkehr sowie Taxi- und Fahrdienste werden flächendeckend barrierefrei zugänglich gemacht.
  4. mehr Pflichten: Das Fahrpersonal im Nahverkehr sowie bei Taxi- und Fahrdiensten wird zur Barrierefreiheit geschult.
  5. teils, teils: Elektro-, Wasserstoff- und Erdgasbusse im öffentlichen Nahverkehr gelten als wichtiger Beitrag zu emissionsfreier Mobilität.

Anwohner (8, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Güterverkehrstrassen werden aus Wohnbereichen herausverlegt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Gefahrguttransporte sollen nicht durch Wohngebiete fahren.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Lärm und Luftverschmutzung im Umfeld von Flughäfen, Straßen und Schienen werden reduziert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Verstöße werden zum Schutz der Anwohner staatlich verfolgt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Lärm- und Feinstaubbelastungen durch den Schienenverkehr werden weiter vermieden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (6, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bevölkerungsschutz und Katastrophenmanagement werden gestärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die bauliche und technische Infrastruktur des Katastrophenschutzes, etwa Notstromaggregate, wird erneuert und ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Es finden wieder regelmäßige Katastrophenschutzübungen vom europäischen Katastrophenschutzzentrum bis in die Kommunen statt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Zivile Schutzräume werden wieder gezielt eingerichtet.
  5. mehr Geld: Der Bund legt ein Konzept für Schutzräume vor und sorgt für ihre ausreichende Finanzierung.

und 1 weitere, alle im Programm.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (13, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Ehrenamtliche Hospizhelfer erhalten eine bessere finanzielle Unterstützung.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Alle staatlichen Institutionen fördern den Breitensport in vielfältiger Weise.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Umweltfreundlichere und naturnahe Sportarten wie Wandern, Laufen und Radfahren werden unterstützt.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Zur Unterstützung ehrenamtlicher Übungsleiter und Trainer werden hauptamtliche Kräfte eingesetzt.
  5. weniger Pflichten: Ehrenamtliche werden vor überzogener Bürokratie geschützt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Herkunfts- und Transitstaaten (5, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Anwerbung wird Rücksicht auf die Herkunftsländer genommen, um Abwanderung Gebildeter zu begrenzen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Mit sicheren Drittländern werden Abschiebeabkommen verhandelt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Herkunftsländer, die Flüchtlinge wieder aufnehmen, erhalten eine privilegierte Rolle in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit.
  4. mehr Pflichten: Nachbarstaaten, die bei Rückführungen nicht kooperieren, werden mit spürbaren Sanktionen belegt.
  5. mehr Pflichten: Die EU treibt den Abschluss von EU-Rückübernahmeabkommen voran.

Infrastruktur allgemein (4, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Über Ausbau und Erhalt der Infrastruktur entscheiden gleichwertige Lebensverhältnisse sowie ökologische und volkswirtschaftliche Aspekte, nicht allein die Wirtschaftlichkeit.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Dezentrale Versorgungs- und Lagerstrukturen für systemrelevante Artikel werden flächendeckend wieder aufgebaut.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In den UN-Schutzzonen wird mit Entwicklungshilfe nachhaltige Infrastruktur mit Städten, Schulen, Krankenhäusern und Fabriken aufgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Stadtentwicklung werden die Belastbarkeitsgrenzen der Infrastruktur berücksichtigt.

Internetnutzer (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Jugendschutz und Schutz vor objektiv falschen Informationen leiten die Regulierung sozialer Medien.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Einfluss der digitalen Welt auf Persönlichkeitsbildung und Verhalten wird erforscht, und negativen Entwicklungen wird gegengesteuert.

Iran, Syrien und weitere Staaten der Region (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Pflichten: Dem Iran als Terrorfinanzier werden klare Grenzen gesetzt.
  2. mehr Pflichten: Gegen einen nuklear bewaffneten Iran werden alle vertretbaren Mittel ergriffen.

Juden (3, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Antisemitismus, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus soll entschlossen entgegengetreten werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Jüdisches Leben in Deutschland wird gefördert und sichergestellt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Gegen alle Erscheinungsformen des Antisemitismus und israelfeindliche Bestrebungen wird entschieden eingeschritten.

Krankenhäuser (14, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von ambulantem und stationärem Sektor in medizinischer Versorgung und Pflege wird gefördert und durch weitere Konzepte erweitert.
  2. mehr Geld: Krankenhäuser erhalten finanzielle Unterstützung zum Erhalt ihrer Geburtshilfeabteilungen.
  3. mehr Pflichten: In Kliniken und Rettungsdienst werden strukturelle Missstände angegangen und die Einhaltung von Arbeitsschutz- und Arbeitszeitgesetz sichergestellt.
  4. mehr Pflichten: Sozialdienste in Krankenhäusern und Rehaeinrichtungen werden stärker in die pflegerische Versorgung nach der Entlassung eingebunden.
  5. mehr Pflichten: Gewinnmaximierung von Krankenhäusern auf Kosten der Patienten und des Gesundheitssystems wird abgelehnt.

und 9 weitere, alle im Programm.

Medien und Presse (6, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Presse- und Meinungsfreiheit sollen geschützt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Presse- und Meinungsfreiheit werden vor missbräuchlicher Bedrohung durch Strafverfolgung geschützt.
  3. unverändert: Lokale Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen werden erhalten.
  4. unverändert: Die Buchpreisbindung bleibt erhalten.
  5. teils, teils: Zeitungen und Zeitschriften sollen als Kulturgut eine Zukunft haben.

und 1 weitere, alle im Programm.

Normalverdiener (4, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Die arbeitende Mittelschicht soll massiv entlastet werden.
  2. mehr Geld: Kleine und mittlere Einkommen werden steuerlich entlastet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Erbpachtgrundstücke werden wiederbelebt, um Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen Wohneigentum zu ermöglichen.
  4. teils, teils: Wohneigentum wird der Mitte der Bevölkerung zugänglich gemacht.

Opfer von Gewalt (4, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Opfer von Menschenhandel erhalten Ausstiegs- und Hilfsprogramme.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Zwangsprostitution und Menschenhandel werden bekämpft.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Zivilrechtliche Ansprüche wegen Vergewaltigung verjähren erst nach 30 Jahren.
  4. unverändert: Die Strafbarkeit leichter Vergehen wie Ladendiebstahl und Schwarzfahren bleibt erhalten.

Parteien (3, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Sperrklausel bei Bundestagswahlen soll von fünf auf drei Prozent gesenkt werden.
  2. unverändert: Die Grundmandatsklausel bei Bundestagswahlen soll erhalten bleiben.
  3. teils, teils: Auf wenige Themen fokussierte und an ausländische Minderheiten gerichtete Parteien werden abgelehnt.

Patienten und Versicherte (32, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine flächendeckende Notfallversorgung wird erhalten und ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die wohnortnahe, flächendeckende Versorgung durch Apotheken wird gestärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von ambulantem und stationärem Sektor in medizinischer Versorgung und Pflege wird gefördert und durch weitere Konzepte erweitert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Modellprojekte ermöglichen flexible Formen der Patientenversorgung wie Pflegehostels und belegärztliche Konzepte.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Hausarztorientierte Versorgungskonzepte wie medizinische Versorgungszentren unter ärztlicher Leitung werden vorangebracht.

und 27 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (6, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Es werden unbürokratische Möglichkeiten für lokale Pflegenetzwerke geschaffen.
  2. mehr Geld: Die gesetzliche Pflegeversicherung wird reformiert, sodass die Eigenanteile sozialverträglich gestaffelt und gedeckelt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Pflegebedürftige und Angehörige erhalten eine umfassende Pflegeberatung nach Paragraf 7a SGB XI.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Sozialdienste in Krankenhäusern und Rehaeinrichtungen werden stärker in die pflegerische Versorgung nach der Entlassung eingebunden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Bund unterstützt Programme für die Hausarztversorgung in allen Regionen und für die Pflegeversorgung im ländlichen Raum.

und 1 weitere, alle im Programm.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (6, keinem Lager zugeordnet)

  1. weniger Pflichten: Qualitätskontrollen durch Heimaufsicht, Gewerbeaufsicht, Gesundheitsamt und Medizinischen Dienst werden flexibilisiert.
  2. mehr Geld: Der Bund legt finanzielle Förderprogramme für den Einsatz von KI in der Pflege auf.
  3. mehr Geld: Modellprojekte zu Kurzzeitpflegeeinrichtungen und Kurzzeitwohnen werden verstärkt gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von ambulantem und stationärem Sektor in medizinischer Versorgung und Pflege wird gefördert und durch weitere Konzepte erweitert.
  5. mehr Pflichten: LSBTIQ* können diskriminierungsfrei in Senioren- und Pflegeeinrichtungen leben und arbeiten.

und 1 weitere, alle im Programm.

Pflegende Angehörige (6, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Pflegende Angehörige erhalten deutlich mehr gesellschaftliche Unterstützung.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Pflegende Familienangehörige können mehr unbürokratische und individuelle Hilfe abrufen.
  3. mehr Geld: Pflegende Angehörige erhalten eine finanzielle Entschädigung.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Pflegezeiten werden bei der Altersrente angerechnet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Pflegebedürftige und Angehörige erhalten eine umfassende Pflegeberatung nach Paragraf 7a SGB XI.

und 1 weitere, alle im Programm.

Politiker und Abgeordnete (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Straftaten gegen Amtsträger werden konsequent verfolgt.
  2. unverändert: Das Recht des Justizministers, eine Anklage zu erzwingen, bleibt erhalten.

Rentner und Pensionäre (14, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Die steuerfreie Hinzuverdienstgrenze für Rentner und Pensionäre wird auf 2000 Euro im Monat angehoben.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Mütterrenten werden angehoben und ausgeweitet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Flexiblere Rentenmodelle ermöglichen einen früheren oder späteren Renteneintritt je nach persönlicher Situation.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Nach 45 Beitragsjahren wird die volle Rente abschlagsfrei garantiert.
  5. mehr Geld: Rentner und Pensionäre können monatlich bis zu 2000 Euro steuerfrei hinzuverdienen.

und 9 weitere, alle im Programm.

Russland (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein direkter Krieg mit Russland wird verhindert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Friedensplan mit Russland umfasst auch die offenen Fragen des Kalten Krieges und die Konflikte um Moldawien und Georgien.

Sportvereine und -verbände (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Sportvereine und Sporteinrichtungen werden unterstützt, insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Regionen.
  2. teils, teils: Die Reform der Sportförderung und das Sportfördergesetz werden so schnell wie möglich vorangebracht.

Strom- und Wärmekunden (4, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Die Belastung privater Verbraucher durch hohe Strompreise wird deutlich verringert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Privatisierung lokaler Wärmenetze mit Monopolstellung wird vermieden.
  3. mehr Geld: Bei hohem Stromangebot wird Strom preiswert abgegeben, damit sich die Verlagerung des Verbrauchs lohnt.
  4. teils, teils: Über die Netzentgelte werden Netzkosten möglichst kostenreflexiv den Netznutzern zugerechnet.

Strukturschwache Regionen (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. unverändert: Die Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete sollen beibehalten werden.
  2. teils, teils: Die Auswirkungen des Kohleausstiegs auf die Reviere werden dringend berücksichtigt.

Türkei (3, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für die Türkei wird eine privilegierte Partnerschaft mit der EU angestrebt.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Eine Aufnahme der Türkei in die EU wird ausgeschlossen.
  3. weniger Rechte oder Angebote: Die ausgesetzten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden dauerhaft beendet.

Ukraine (4, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Ukraine wird mit allem unterstützt, was nötig ist, um den Krieg nicht zu verlieren.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Unterstützung der Ukraine umfasst modernste Waffentechnik.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Als Konsequenz des Angriffs wird die Ukraine in NATO und EU integriert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Ukraine stimmt sich undogmatisch mit ihren Unterstützern ab.

Vereinigtes Königreich (3, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Beziehungen zum Vereinigten Königreich werden im Zuge einer Erneuerung der EU auf hohem Niveau neu verhandelt, als faire Partnerschaft ohne Sonderzugeständnisse.
  2. teils, teils: Großbritannien gehört zu einem geeinten Europa.
  3. teils, teils: Großbritannien erhält eine neue europäische Perspektive.

Wahlberechtigte (6, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Initiativen zu Bürgerentscheiden werden unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung durch Volksentscheide sollen ausgeweitet werden, damit die Bürger auch zwischen Wahlen an wichtigen Entscheidungen teilhaben.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Bundespräsident soll direkt vom Volk gewählt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Wahlrecht wird im Grundgesetz verankert und nur mit Zweidrittelmehrheit geändert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Vor einer CO2-Verpressung ist im Einzelfall eine intensive Bürgerbeteiligung erforderlich.

und 1 weitere, alle im Programm.

Weitere Staaten (9, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Nachbarländer der EU werden bei inneren Reformen hin zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Beziehung zu den USA und Kanada wird wieder vermehrt gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die größte Demokratie der Welt wird nachhaltig an den Westen gebunden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Mit der größten Demokratie der Welt wird eine umfassende Wirtschafts- und gegebenenfalls Militärpartnerschaft mit EU und Amerika aufgebaut.
  5. weniger Rechte oder Angebote: Digitale kritische Infrastruktur soll nicht in den Händen außereuropäischer Staaten liegen.

und 4 weitere, alle im Programm.

Ältere Menschen (12, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Ein Schwerpunkt der Investitionen in digitale Dörfer soll auf dem Leben im Alter liegen.
  2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ältere Menschen dürfen nicht durch unverhältnismäßige Sanierungsauflagen aus ihrem Eigentum verdrängt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das Potenzial der älteren Generation für Ehrenamt, Familie, Nachbarschaftshilfe und Arbeitsmarkt wird gezielt unterstützt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bildungsangebote für ältere Menschen werden ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Eine ganzheitliche Seniorenpolitik bezieht alle Menschen unabhängig von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität ein.

und 7 weitere, alle im Programm.

Mittel und Ausmaß

Je Mittel, mit dem der Staat handeln soll, welcher Anteil der Forderungen grundlegend etwas ändern, anpassen oder fortführen will.

MittelgrundlegendAnpassungFortführung
Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Abschaffung
Deregulierung
Verbot, weniger Staat
Pflicht, weniger Staat
Steuern und Abgaben, weniger Staat
Anreiz
Appell
Staat handelt selbst
Verbot
Pflicht
Steuern und Abgaben
Verfassungsänderung
Förderung
Sonstige Forderungen
ohne staatliches Mittel

Je Feld der Anteil an allen Forderungen des Programms (1.171), beim Darüberfahren auch die Zahl. Ein Klick auf ein Feld führt zu seinen Forderungen. Grundlegend heißt neu einführen, abschaffen oder umbauen; Anpassung ändert Bestehendes, Fortführung erhält es.

Abschaffung 16 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (13)

  1. −0,90: Das Weisungsrecht des Bundesjustizministers gegenüber den Ermittlungsbehörden wird aufgehoben.
  2. −0,80: Die Bezeichnung Bürgergeld soll abgeschafft werden.
  3. −0,80: Die ausgesetzten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden dauerhaft beendet.
  4. −0,70: Die Pflicht zu Ausgleichsmaßnahmen beim Ausbau der Energieproduktion soll abgeschafft werden.
  5. −0,60: Die von der EU eingeführte Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung soll gestoppt werden.
  6. −0,60: Die mit dem Wiederaufbaufonds geschaffene EU-Verschuldung wird schnellstmöglich beendet.
  7. −0,60: Asylbewerber, die freiwillig ins Herkunftsland reisen, verlieren dauerhaft den Anspruch auf Sozialleistungen.
  8. −0,55: Die Behördentrennung nach Paragraf 3 des Bundespolizeibeamtengesetzes wird aufgehoben, sodass die Bundespolizei Zugang zu den Laufbahnen des Kriminaldienstes erhält.
  9. −0,55: Frauen werden wegen eines Schwangerschaftsabbruchs nicht bestraft.
  10. −0,50: Ausnahmen von der Pauschalierung bei der Urproduktion sollen abgeschafft werden.
  11. −0,50: Eine Aufnahme der Türkei in die EU wird ausgeschlossen.
  12. −0,45: Das EU-Verbrennerverbot ab 2035 wird abgelehnt.
  13. −0,45: Europäische Steuergelder fließen nicht mehr an strategische Rivalen wie die BRICS-Staaten oder an korrupte Regime.

Anpassung (3)

  1. −0,70: Klimaschädliche Subventionen werden abgebaut.
  2. −0,50: Geflüchtete aus der Ukraine sollen nicht mehr automatisch Bürgergeld erhalten.
  3. −0,40: EU-Strafzahlungen für deutsche Autohersteller wegen verfehlter CO2-Flottenziele werden abgelehnt.

Fortführung (0)

Deregulierung 110 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (9)

  1. −0,76: Zahlreiche bürokratische Maßnahmen und Dokumentationspflichten in der Landwirtschaft sollen durch wenige fachlich sinnvolle Maßnahmen ersetzt werden.
  2. −0,68: Die Derogationsregelung für organischen Wirtschaftsdünger soll wieder eingeführt werden.
  3. −0,64: Bidirektionales Laden wird in Deutschland ermöglicht.
  4. −0,48: Flexiblere Rentenmodelle ermöglichen einen früheren oder späteren Renteneintritt je nach persönlicher Situation.
  5. −0,36: Das bisherige System der roten Gebiete mit Düngeeinschränkungen anhand entfernter Messstellen wird als fachlich falsch abgelehnt.
  6. −0,36: Für Biber, Saatkrähen, Fischotter und Kormoran soll ein wirksames Wildtiermanagement geschaffen werden.
  7. −0,36: Cannabis wird legal nur in regulierten Fachgeschäften verkauft, was die bestehenden Regelungen ablöst.
  8. −0,36: Arztpraxen erhalten eine leistungsgerechte Vergütung ohne Deckelung der Honorare nach Leistungsspektrum und Fallzahl.
  9. −0,36: Die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung wird dort grundlegend nachgebessert, wo sie Spielräume lässt.

Anpassung (98)

  1. −0,76: Bürokratie für lokale Händler und Direktvermarkter soll abgebaut werden.
  2. −0,76: Überregulierung in der Landwirtschaft soll gestoppt und Verwaltungsaufgaben und Dokumentationspflichten sollen vereinfacht und reduziert werden.
  3. −0,76: Bürokratische Hürden bei der Brückensanierung werden reduziert.
  4. −0,76: Die Bürokratie bei Wehrübungen wird abgebaut.
  5. −0,76: Normen im Gesundheitswesen werden durchforstet und unnötige Dokumentationspflichten abgebaut.
  6. −0,76: Die Zulassungsbedingungen für Arztpraxen werden vereinfacht.
  7. −0,72: Überflüssige Dokumentationspflichten sollen schnell abgebaut werden.
  8. −0,72: Nach der EU-Arbeitszeitrichtlinie soll eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit gelten.
  9. −0,72: Die seit 2008 kleinen und mittleren Kreditinstituten auferlegten bürokratischen Belastungen sollen unverzüglich zurückgenommen werden.
  10. −0,72: Bedarfsgerechte Düngung soll auch in roten Gebieten mit einzelbetrieblichen Nährstoffbilanzen möglich sein.
  11. −0,72: Sind Importbeschränkungen nicht ausreichend, soll im Einzelfall nach Folgeabschätzung der Abbau überzogener deutscher Standards erwogen werden.
  12. −0,72: Kontrollen nach nationalem und europäischem Recht im gleichen Bereich sollen zusammengelegt werden.
  13. −0,72: Kontrollen in der Landwirtschaft sollen insgesamt auf ein nachvollziehbares Maß reduziert werden.
  14. −0,72: Für Dauergrünland und Feldfutterbau sollen bis zu 250 kg Stickstoff je Hektar aus organischen Wirtschaftsdüngern erlaubt werden.
  15. −0,72: Überzogene Vorschriften und Standards in Bau, Sozialem, Umwelt und Artenschutz, die Bauverzögerungen verursachen, werden korrigiert.
  16. −0,72: Die Steuererklärung wird durch Pauschalierungen und digitale Lösungen vereinfacht.
  17. −0,72: Zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts wird Bürokratie abgebaut.
  18. −0,72: Gerichtsverfahren werden unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit verschlankt.
  19. −0,72: Die administrative Last der Arztpraxen wird durch digitale Lösungen und einfachere Abrechnungs- und Dokumentationspflichten reduziert.
  20. −0,72: Überzogene Bauvorschriften werden zurückgenommen.

und 78 weitere, alle im Programm.

Fortführung (3)

  1. −0,40: Unternehmen sollen keine weiteren bürokratischen Belastungen auferlegt bekommen.
  2. −0,40: Regelungen, die zur Abwanderung der Produktion tierischer Lebensmittel ins Ausland führen, werden abgelehnt.
  3. −0,36: Politische Verpflichtungen zur Stilllegung land- und forstwirtschaftlicher Nutzflächen werden abgelehnt.
Verbot, weniger Staat 2 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Pflicht, weniger Staat 4 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Steuern und Abgaben, weniger Staat 32 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (9)

  1. −0,57: Die Erbschaftsteuer wird abgeschafft.
  2. −0,57: Die Schenkungsteuer wird abgeschafft.
  3. −0,57: Die Doppelbesteuerung von Renten wird abgeschafft.
  4. −0,54: Die steuerlichen Rahmenbedingungen der Landwirtschaft sollen neu gestaltet werden, um die Betriebe spürbar zu entlasten.
  5. −0,54: Die landwirtschaftliche Hofübergabe soll steuerfrei möglich sein.
  6. −0,54: Die Erbschaftsteuer wird abgelehnt.
  7. −0,54: Europa wird mautfrei für den privaten Verkehr.
  8. −0,48: Agrardiesel soll steuerfrei werden.
  9. −0,48: Die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen und Betriebsrenten zur Kranken- und Pflegeversicherung wird abgeschafft.

Anpassung (22)

  1. −0,57: Eine Steuerreform soll besonders kleine und mittlere Unternehmen entlasten.
  2. −0,57: Die Mehrwertsteuersätze von 19 und 7 Prozent sollen in der Gastronomie auf den ermäßigten Satz vereinheitlicht werden.
  3. −0,57: Die Einkommensteuerkurve wird schrittweise nach rechts verschoben.
  4. −0,57: Der Grundfreibetrag der Einkommensteuer wird auf 24.000 Euro im Jahr angehoben.
  5. −0,57: Der Grundfreibetrag wird auf 24.000 Euro im Jahr erhöht.
  6. −0,57: Die Grunderwerbsteuer wird gesenkt.
  7. −0,54: Die Gewerbesteuer soll höhere Freibeträge und gestaffelte Steuersätze erhalten, um Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen zu fördern.
  8. −0,54: Kleine und mittlere Einkommen werden steuerlich entlastet.
  9. −0,54: Rentner und Pensionäre können monatlich bis zu 2000 Euro steuerfrei hinzuverdienen.
  10. −0,54: Die Grunderwerbskosten für Wohneigentum werden gesenkt.
  11. −0,51: Die arbeitende Mittelschicht soll massiv entlastet werden.
  12. −0,51: Die Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke in der Gastronomie soll dauerhaft gesenkt werden.
  13. −0,51: Die Regeln zur Vor- und Umsatzsteuer sollen so überarbeitet werden, dass die Umsatzsteuerpauschalierung die Landwirtschaft nicht zusätzlich belastet.
  14. −0,51: Die steuerfreie Hinzuverdienstgrenze für Rentner und Pensionäre wird auf 2000 Euro im Monat angehoben.
  15. −0,51: Die Kleinunternehmergrenze wird von 25.000 auf 35.000 Euro Jahresumsatz angehoben.
  16. −0,51: Die Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter wird auf 3.500 Euro erhöht.
  17. −0,48: Ein einfaches, transparentes Steuersystem entlastet insbesondere freie Berufe sowie kleine und mittlere Unternehmen.
  18. −0,45: Die Belastung privater Verbraucher durch hohe Strompreise wird deutlich verringert.
  19. −0,36: Das Steuersystem wird vereinfacht.
  20. −0,36: Für Betroffene, die auf eine sozialabgabenfreie Auszahlung von Direktversicherungen vertrauten, wird eine Lösung geschaffen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Fortführung (1)

  1. −0,30: Eine übermäßige Belastung von Rentnern durch Steuern oder hohe Lebenshaltungskosten wird abgelehnt.
Anreiz 25 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (8)

  1. −0,28: Ältere Ärzte, Apotheker und medizinische Therapeuten erhalten Halteprämien und steuerliche Vergünstigungen, damit sie über das Rentenalter hinaus tätig bleiben.
  2. −0,26: Herkunftsländer, die Flüchtlinge wieder aufnehmen, erhalten eine privilegierte Rolle in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit.
  3. −0,21: Besonders gelungene Fortschritte bei der Gleichstellung werden mit Labeln ausgezeichnet.
  4. −0,18: Eine steuerliche Risikorücklage soll Einkommensverluste durch Natur- und Klimarisiken ausgleichen.
  5. −0,18: Für Bauvorhaben, die Mehrgenerationenwohnen ermöglichen, wird eine Mehrgenerationen-Zulage eingeführt.
  6. −0,18: Langjähriges freiwilliges Engagement wird durch zusätzliche Rentenpunkte honoriert.
  7. −0,15: Die Eigenheimzulage wird wieder eingeführt.
  8. −0,14: Eine Neue Wohngemeinnützigkeit wird zügig umgesetzt.

Anpassung (17)

  1. −0,28: Anreize sollen den Güterverkehr auf Schiene und Wasserstraße verlagern.
  2. −0,27: Selbstständige im medizinischen Bereich erhalten Anreize, länger berufstätig zu bleiben.
  3. −0,24: Für einen attraktiveren Wirtschaftsstandort werden Innovationsanreize gesetzt.
  4. −0,24: Bei hohem Stromangebot wird Strom preiswert abgegeben, damit sich die Verlagerung des Verbrauchs lohnt.
  5. −0,24: Betriebliche und private Altersvorsorge werden vom Staat honoriert.
  6. −0,21: Die Sozialpolitik soll Anreize zur Arbeitsaufnahme schaffen und Missbrauch verhindern.
  7. −0,21: Die Umwidmung von Flächen zur Erzeugung erneuerbarer Energien soll schenkungsteuerfrei sein.
  8. −0,18: E-Sport wird als gemeinnützig anerkannt.
  9. −0,18: Ehrenamtlich Engagierte erhalten deutliche Vergünstigungen und Entlastungen.
  10. −0,17: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Marktwirtschaft jenseits der EU-Außengrenzen werden gestärkt und durch Anreizprogramme unterstützt.
  11. −0,17: Finanzielle Anreize sollen eine flächendeckende Schwimmbadversorgung sicherstellen.
  12. −0,15: Holz und andere alternative Baustoffe werden in der Gebäudebilanz positiver bewertet.
  13. −0,15: Private und betriebliche Altersvorsorge werden gestärkt.
  14. −0,14: Nachbarstaaten, die bei Rückführungen nicht kooperieren, werden mit spürbaren Sanktionen belegt.
  15. −0,14: Wirtschaftliche und qualitative Fehlanreize in der klinischen Geburtshilfe werden korrigiert.
  16. −0,14: Der Lehrerberuf wird durch gezielte Anreize wie bessere Arbeitsbedingungen attraktiver gemacht.
  17. −0,12: Bestehende Fehlanreize im Länderfinanzausgleich werden beseitigt.

Fortführung (0)

Appell 70 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (10)

  1. −0,17: Eine breit angelegte Kommunikationskampagne soll die Bedeutung mittelständischer Unternehmen hervorheben und Arbeitskräfte für sie gewinnen.
  2. −0,17: Mit sicheren Drittländern werden Abschiebeabkommen verhandelt.
  3. −0,17: Auf internationaler Ebene wird die Einrichtung von UN-Schutzzonen vorangetrieben.
  4. −0,14: Ein Friedensplan mit Russland umfasst auch die offenen Fragen des Kalten Krieges und die Konflikte um Moldawien und Georgien.
  5. −0,14: Die gegensätzliche Israelpolitik der EU-Staaten wird umgehend beendet.
  6. −0,12: Großbritannien erhält eine neue europäische Perspektive.
  7. −0,11: Als Konsequenz des Angriffs wird die Ukraine in NATO und EU integriert.
  8. −0,09: Die deutsch-französische Abstimmung wird institutionalisiert und dauerhaft etabliert.
  9. −0,09: Mit der größten Demokratie der Welt wird eine umfassende Wirtschafts- und gegebenenfalls Militärpartnerschaft mit EU und Amerika aufgebaut.
  10. −0,08: Rüstungsprojekte werden auf die europäische Ebene verlagert.

Anpassung (55)

  1. −0,19: Der Dialog zwischen Verbrauchern, Landwirten und Politik soll intensiviert werden.
  2. −0,19: Die Bundesregierung intensiviert den Dialog mit Einzelhandelsketten über Umsonstregale und erarbeitet Lösungen.
  3. −0,19: Gemeinsam mit den Verlagen wird das Bewusstsein für die Bedeutung der Printmedien geschärft.
  4. −0,18: In den Herkunftsländern wird verstärkt kommuniziert, dass illegaler Grenzübertritt und Schlepperei einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland ausschließen.
  5. −0,18: Europa entwickelt diplomatische Vorschläge für einen Friedensplan.
  6. −0,18: Atommächte wie Nordkorea werden dazu angehalten, vertraglichen Reduzierungen von Mittel- und Langstreckenraketen und Nuklearsprengköpfen zuzustimmen.
  7. −0,18: Deutschland setzt sich auch im Ausland für den Schutz von Kindern und Jugendlichen ein.
  8. −0,17: Durch mehr Zusammenarbeit von Forschungsinstituten, Bildungseinrichtungen und Unternehmen werden steigende Investitionen in Forschung und Entwicklung angestrebt.
  9. −0,17: Die besonderen Beziehungen der EU-Mitgliedstaaten zu bestimmten Weltregionen werden europaweit koordiniert und gemeinsame Schwerpunkte abgestimmt.
  10. −0,17: Psychische Erkrankungen werden stärker enttabuisiert.
  11. −0,16: Die Wertschätzung für die heimische Landwirtschaft soll gesteigert werden.
  12. −0,16: Die Zusammenarbeit zwischen Jägern, Wald- und Grundbesitzern wird unterstützt.
  13. −0,16: Das Dublin-Abkommen wird an die aktuellen Herausforderungen angepasst.
  14. −0,16: Die EU treibt den Abschluss von EU-Rückübernahmeabkommen voran.
  15. −0,16: Die Zusammenarbeit mit regionalen Bündnissen in Afrika, Asien, Lateinamerika und Ozeanien wird intensiviert.
  16. −0,15: Der deutsch-französischen Zusammenarbeit wird größte Bedeutung beigemessen und gemeinsame Ziele werden eng mit Frankreich abgestimmt.
  17. −0,14: Initiativen zu Bürgerentscheiden werden unterstützt.
  18. −0,14: Regionale Unternehmen und Produkte sollen unter anderem durch die Kampagne „Kauf lokal“ gestärkt werden.
  19. −0,14: Der Gasnetztransformationsplan wird mit produzierendem Gewerbe und Kommunen abgestimmt.
  20. −0,14: Bei der Anwerbung wird Rücksicht auf die Herkunftsländer genommen, um Abwanderung Gebildeter zu begrenzen.

und 35 weitere, alle im Programm.

Fortführung (5)

  1. −0,17: Kinderschutz und Kinderrechte nach der UN-Kinderrechtskonvention werden europaweit vertreten.
  2. −0,16: Eine europäische Lösung der Migrationsfrage wird angestrebt.
  3. −0,16: Die Volksrepublik China verzichtet auf einseitige Veränderungen des Status quo sowie auf Drohgebärden und militärische Aktionen.
  4. −0,10: Die berufspolitische Arbeit der Bundespflegekammer und der Landespflegekammern wird unterstützt.
  5. −0,08: Gegen alle Erscheinungsformen des Antisemitismus und israelfeindliche Bestrebungen wird entschieden eingeschritten.
Verbot 32 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (11)

  1. +0,97: Der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln wird verboten.
  2. +0,97: Mikroplastik in Kosmetika, Lebensmitteln und Wasser wird verboten.
  3. +0,85: Patente auf biologisches Material oder genetische Ressourcen von Tieren und Pflanzen soll es nicht geben.
  4. +0,85: Die Grundnetzfischerei mit beschwerten Schleppnetzen in deutschen Hoheitsgebieten wird kurzfristig beendet.
  5. +0,70: Unfaire Handelspraktiken wie späte Zahlungsziele, Regalmieten und Zwangsrücknahme unverkaufter Frischware sollen unterbunden werden.
  6. +0,70: Die Ausbreitung investorenbetriebener Medizinischer Versorgungszentren wird verhindert.
  7. +0,70: Deutschland soll tierversuchsfrei werden.
  8. +0,55: Biopatente in der Züchtung werden abgelehnt.
  9. +0,55: Wer am gesellschaftlichen Leben teilnimmt, zeigt sein Gesicht unverschleiert.
  10. +0,50: Zivile Seenotrettung wird in die Befehlsstrukturen des EU-Außengrenzschutzes eingebunden oder unterbunden.
  11. +0,45: Verschleierung und Vermummung von Menschen werden abgelehnt.

Anpassung (13)

  1. +0,80: Scoring von Patienten und Versorgungsnachteile aufgrund bereitgestellter oder verweigerter Daten werden ausgeschlossen.
  2. +0,70: Auf europäischer Ebene sollen keine Beihilfen für den Betrieb reiner Tötungsstationen verwendet werden dürfen.
  3. +0,70: Gefahrguttransporte sollen nicht durch Wohngebiete fahren.
  4. +0,60: Paralleljustiz wird unterbunden.
  5. +0,60: Verfassungsfeinde sollen nicht mit identifizierenden Demonstrationsaufnahmen verfassungstreue Bürger verfolgen können.
  6. +0,60: Organisation und Kommunikation von Extremisten werden auch im Internet unterbunden.
  7. +0,55: Die Strafmündigkeit wird unter 14 Jahre abgesenkt.
  8. +0,50: Verbote von Pflanzenschutzmitteln sollen unter Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten in den Gebietsverordnungen festgelegt werden.
  9. +0,45: Neu besiedelte Fläche soll nicht mehr mit landwirtschaftlicher Nutzfläche ausgeglichen werden.
  10. +0,45: Doppelte Staatsangehörigkeit mit Nicht-EU-Staaten wird auf wenige begründete Ausnahmen beschränkt.
  11. +0,45: Die Verlagerung von Müll ins Ausland zur Entsorgung unter menschenunwürdigen Bedingungen wird abgelehnt.
  12. +0,40: Das Auslaufen von Schlepperschiffen wird verhindert.
  13. +0,40: Terroristen und Terrorstaaten wird der Besitz von Massenvernichtungswaffen verwehrt.

Fortführung (8)

  1. +0,90: Kommerzielle Werbung für Schwangerschaftsabbrüche bleibt verboten.
  2. +0,70: Die Strafbarkeit leichter Vergehen wie Ladendiebstahl und Schwarzfahren bleibt erhalten.
  3. +0,60: Im Ausland geschlossene Kinderehen werden nicht anerkannt.
  4. +0,50: Immigranten und Staatenlose bleiben bis zur Einbürgerung von Wahlen ausgeschlossen.
  5. +0,50: Staatliche Ressourcen der Justiz dürfen nicht für politische Meinungskämpfe genutzt werden.
  6. +0,45: Der Rückbau von Gasleitungen wird verhindert.
  7. +0,40: Die Schutzräume in Arktis und Antarktis bleiben erhalten und werden unantastbar.
  8. +0,35: Die Privatisierung lokaler Wärmenetze mit Monopolstellung wird vermieden.
Pflicht 226 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (58)

  1. +0,76: Produkte sollen eine klare Herkunftskennzeichnung erhalten.
  2. +0,76: Für die Organspende wird eine Erklärpflicht eingeführt.
  3. +0,76: Alle Menschen werden bei einer einheitlichen Gelegenheit wie der Ausstellung des Personalausweises verpflichtet, eine Erklärung zur Organspende abzugeben.
  4. +0,72: Sensible Daten, etwa der kritischen Infrastruktur, sollen auf Systemen innerhalb der EU gespeichert werden, die dem EU-Recht unterliegen.
  5. +0,72: Ein- und Ausreisen von Nicht-EU-Bürgern mit Sozialleistungsbezug werden in einem Register für Sicherheits-, Sozial- und Justizbehörden erfasst.
  6. +0,72: Private Krankenversicherungen, Berufsgenossenschaften und Beihilfen beteiligen sich an den Vorhaltekosten medizinischer Einrichtungen.
  7. +0,72: Die versprochene gesetzliche Regulierung investorenbetriebener MVZ wird umgesetzt.
  8. +0,72: Legale Suchtmittel wie Alkohol, Tabak und abhängig machende Medikamente erhalten Warnhinweise auf der Packung.
  9. +0,72: Geschäfte, die Alkohol, Tabak und abhängig machende Medikamente verkaufen, benötigen ähnlich wie beim Glücksspiel eine Lizenz.
  10. +0,72: Freistellungen für ehrenamtliche gemeinnützige oder mildtätige Tätigkeiten werden ähnlich wie bei der Feuerwehr gesetzlich verankert.
  11. +0,72: Die Vorschläge der Europäischen Kommission zum Recht auf Reparatur werden schnell umgesetzt.
  12. +0,72: Eine Skala zeigt beim Kauf, wie gut ein Produkt repariert und recycelt werden kann.
  13. +0,72: Der Anteil recycelten Materials in einem Produkt wird angegeben.
  14. +0,68: Übertragungsnetzbetreiber und Bundesnetzagentur legen eine detaillierte Kosten-Nutzen-Gegenüberstellung vor.
  15. +0,68: Beteiligte an Ausschreitungen werden für den Rest der Versammlung und bis zu zwei Stunden danach festgehalten.
  16. +0,68: Ein rechtlicher Rahmen zur Regulierung sozialer Medien wird geschaffen.
  17. +0,68: Jugendschutz und Schutz vor objektiv falschen Informationen leiten die Regulierung sozialer Medien.
  18. +0,68: Die Aufnahmezentren außerhalb der EU erfüllen humanitäre Mindestanforderungen und wahren die Menschenwürde.
  19. +0,64: Die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung soll gesetzlich festgeschrieben werden.
  20. +0,64: Eine bundesweite Regelung soll inhabergeführten Betrieben beim Bodenerwerb Vorrang geben.

und 38 weitere, alle im Programm.

Anpassung (151)

  1. +0,76: Importe sollen verpflichtend und nachweislich die heimischen Standards einhalten.
  2. +0,76: Schwimmstunden in der Schule sind verpflichtend.
  3. +0,72: Staatliche Digitalprojekte sollen mindestens die anerkannten Regeln der Technik bei Verschlüsselung und Authentifizierung einhalten.
  4. +0,72: Die Meisterpflicht soll auf weitere Branchen wie die Kosmetik ausgeweitet werden.
  5. +0,72: Verstöße werden zum Schutz der Anwohner staatlich verfolgt.
  6. +0,72: Baustellenzeiten werden nach niederländischem Vorbild vertraglich geregelt.
  7. +0,72: Die Bürgeranwaltschaft berichtet einmal jährlich öffentlich.
  8. +0,72: Islamistische Zentren, Vereine und Prediger werden dauerhaft als Prüf- oder Verdachtsfall überwacht.
  9. +0,72: Die Mindestaufenthaltsdauer für eine Einbürgerung beträgt mindestens sieben Jahre.
  10. +0,72: Die Einbürgerung wird an gute Deutschkenntnisse, Loyalität zum Grundgesetz und nachgewiesene Integrationsleistung geknüpft.
  11. +0,72: Beteiligte an Ausschreitungen bei Versammlungen werden sofort festgesetzt und ihre Personalien aufgenommen.
  12. +0,72: Menschenhandel wird härter bestraft.
  13. +0,72: Der Mieterschutz wird gestärkt.
  14. +0,72: Vor einer CO2-Verpressung sind im Einzelfall ausreichende Gutachten erforderlich.
  15. +0,72: Vor einer CO2-Verpressung ist im Einzelfall eine intensive Bürgerbeteiligung erforderlich.
  16. +0,72: Auch für CO2-Pipelines und andere CO2-Transportinfrastruktur sind Gutachten und Bürgerbeteiligung erforderlich.
  17. +0,68: Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung werden verstärkt bekämpft.
  18. +0,68: Rückführungen werden erzwungen, wenn die Fluchtroute etwa per Satellitenbild nachgewiesen ist.
  19. +0,68: Die Einstellung von Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaften wird erschwert.
  20. +0,68: Ziele von Bundeswehreinsätzen werden klar definiert, mit Zeitplänen verknüpft und laufend überprüft.

und 131 weitere, alle im Programm.

Fortführung (17)

  1. +0,76: Sportstunden in der Schule sind verpflichtend.
  2. +0,72: Beim Smart Farming sollen die Daten Eigentum der Anwender bleiben und diese die Hoheit über ihre Daten behalten.
  3. +0,68: Einsätze der Bundeswehr sind mit Grundgesetz und Völkerrecht vereinbar und dienen nur der Wahrung oder Wiederherstellung des Friedens.
  4. +0,68: Die verpflichtende Schwangerschaftskonfliktberatung bleibt erhalten.
  5. +0,64: Bis zum Ende der Abschreibung sollen verbindlicher Bestandsschutz und Planbarkeit gewährleistet sein.
  6. +0,64: Spracherwerb, Qualifizierung für den Arbeitsmarkt und Anerkennung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind Voraussetzungen der Integration.
  7. +0,64: Für die CO2-Verpressung bleibt die Zustimmung des jeweiligen Bundeslandes erforderlich.
  8. +0,56: Die Kontrolle bestehender Regulierungen hat Vorrang vor schärferen Gesetzen.
  9. +0,56: Mindeststandards zur Energieeinsparung in Neubau und Bestand werden grundsätzlich befürwortet.
  10. +0,56: Die ärztliche Weiterbildung zum Palliativmediziner behält trotz Flexibilisierung ihre Qualität.
  11. +0,56: Die Buchpreisbindung bleibt erhalten.
  12. +0,40: Lärm- und Feinstaubbelastungen durch den Schienenverkehr werden weiter vermieden.
  13. +0,40: Eine Herabsetzung von Leistungsanforderungen und Standards in der Bildung wird abgelehnt.
  14. +0,40: Die bestehenden Ehegesetze werden durchgesetzt.
  15. +0,36: Die heimischen Produktionsstandards dürfen nicht durch Billigimporte unterlaufen werden.
  16. +0,36: Versuche, die Schuldenbremse aufzuweichen oder zu umgehen, werden abgelehnt.
  17. +0,32: Grün- und Erholungsflächen in den Städten bleiben erhalten.
Steuern und Abgaben 12 Staat handelt selbst
Verfassungsänderung 4 Staat handelt selbst
Förderung 435 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (77)

  1. +0,38: Wer nicht eingezahlt hat oder länger als zwölf Monate arbeitslos ist, soll Sozialhilfe erhalten.
  2. +0,38: Die Ausbildung in Gesundheitsberufen wie Logopädie, Ergo- und Physiotherapie wird staatlich finanziert.
  3. +0,38: Der Bund legt finanzielle Förderprogramme für den Einsatz von KI in der Pflege auf.
  4. +0,38: Neue Wohngenossenschaften mit satzungsmäßig verankertem sozialem Wohnungsbau werden gegründet und gefördert.
  5. +0,38: Das Modell „Lernpaten“ wird besser gefördert und flächendeckend eingeführt.
  6. +0,38: In jeder Kommune werden Familienzentren als Anlaufstelle für Familien in Krisen eingerichtet.
  7. +0,38: Programme zur frühzeitigen Förderung sportlicher Talente werden entwickelt.
  8. +0,38: Hauptamtlich besetzte staatliche Anlaufstellen für Ehrenamtliche entlasten Vereine von Verwaltungsarbeit und bieten Beratung.
  9. +0,38: Förderprogramme für Vereine und Initiativen, die sich gegen Einsamkeit engagieren, werden eingeführt.
  10. +0,38: Ein bundesweites Förderprogramm für den Bau von Regenrückhalte- und Regenüberlaufbecken wird aufgelegt.
  11. +0,36: An Wasserstraßen wird eine Wasserstoff-Tankinfrastruktur aufgebaut.
  12. +0,36: Kindern und Jugendlichen wird ein Islamunterricht in deutscher Sprache frei von fundamentalistischer Indoktrination angeboten.
  13. +0,36: Pflegende Angehörige erhalten eine finanzielle Entschädigung.
  14. +0,36: Krisendienste für psychische Notlagen werden flächendeckend eingerichtet.
  15. +0,36: Kommunen erhalten zweckgebundene Finanzmittel für einen kommunalen Mieterschutz nach Münchener Vorbild.
  16. +0,36: Schulsozialarbeit wird flächendeckend eingeführt.
  17. +0,36: Schulgesundheitspflege wird flächendeckend eingeführt.
  18. +0,36: KI-gestützte Unterstützungsplattformen für Lehrkräfte werden deutschlandweit bereitgestellt.
  19. +0,36: Das BAföG wird elternunabhängig gestaltet.
  20. +0,36: Eine staatliche Koordinierungsstelle gegen Gewalt an Frauen wird mit ausreichenden Ressourcen eingerichtet.

und 57 weitere, alle im Programm.

Anpassung (324)

  1. +0,40: Das Personal der Nachrichtendienste wird signifikant aufgestockt.
  2. +0,38: In „Smart Villages“ soll mindestens genauso viel investiert werden wie in „Smart Cities“.
  3. +0,38: Aus- und Weiterbildung im Handwerk sollen gezielt gefördert werden.
  4. +0,38: Förderprogramme und praktische Hilfen für die Digitalisierung von Handwerksbetrieben sollen ausgebaut werden.
  5. +0,38: Das Regionalmanagement auf Landkreisebene und in den Regionen soll gezielt gefördert werden.
  6. +0,38: Der Bund soll gezielt Mittel bereitstellen, um innovative Ansätze aus den Regionen zu fördern.
  7. +0,38: Für den stationären Handel soll eine Ausbildungsoffensive gestartet werden.
  8. +0,38: Förderprogramme und städtebauliche Maßnahmen sollen die Innenstädte beleben.
  9. +0,38: Berufliche Ausbildungszentren und die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung sollen ausreichend finanziert werden.
  10. +0,38: Die Ausbildungsberufe in Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sollen gezielt gefördert werden.
  11. +0,38: Direktvermarktung und tierschutzgerechte Lösungen wie Hofschlachtung sollen gefördert werden, um regionale Produkte zu unterstützen.
  12. +0,38: Die Teichwirtschaft wird gezielt gefördert.
  13. +0,38: Start-ups werden in ihrer späten Wachstumsphase finanziell unterstützt.
  14. +0,38: Der öffentliche Personennahverkehr wird ausgebaut und finanziert.
  15. +0,38: Der Fahrradverkehr wird ausgebaut und finanziert.
  16. +0,38: In Güterverkehrswege wird umfassend investiert.
  17. +0,38: Staustufen werden saniert und neu gebaut.
  18. +0,38: In Wasserstraßen wird verstärkt investiert.
  19. +0,38: Für verlässliche Fahrpläne wird in das Bahnpersonal investiert.
  20. +0,38: Forschung und Entwicklung werden gezielt im Mitteldeutschen Revier gefördert, um Industrieansiedlungen anzuziehen.

und 304 weitere, alle im Programm.

Fortführung (34)

  1. +0,38: Die Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete sollen beibehalten werden.
  2. +0,38: Das Erasmus-Programm wird weiter gefördert.
  3. +0,38: Die Vertriebenenarbeit erhält eine angemessene Finanzausstattung.
  4. +0,36: Regionale Spezialitäten, besondere Bewirtschaftungsweisen und regionale Verarbeitung sollen weiter gefördert werden.
  5. +0,36: Wettbewerbsnachteile gegenüber Importwaren sollen weiterhin über die erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik ausgeglichen werden.
  6. +0,36: Das Deutschland-Ticket wird befürwortet.
  7. +0,36: Bestehende Verkehrsinfrastruktur wird zeitnah instand gesetzt und erhalten.
  8. +0,36: UN-Hilfsorganisationen werden kontinuierlich durch die EU finanziert.
  9. +0,36: Die Prä-Expositions-Prophylaxe zur HIV-Prävention bleibt Kassenleistung.
  10. +0,36: Baudenkmäler, Museen, Galerien, Theater und Kinos, Orchester, Musikvereine, Bibliotheken und Archive werden erhalten und gepflegt.
  11. +0,36: Der Bund sichert die Kulturförderung finanziell ab.
  12. +0,36: Das Kulturerbe der Heimatvertriebenen wird gemeinsam mit den Vertriebenenverbänden erhalten und gefördert.
  13. +0,34: Die Ukraine wird mit allem unterstützt, was nötig ist, um den Krieg nicht zu verlieren.
  14. +0,34: Deutschland stellt dauerhaft 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe bereit.
  15. +0,34: Für jeden Bürger werden eine gute Versorgung bei Krankheit und Unterstützung im Alter sichergestellt.
  16. +0,34: Kunst und Kultur werden gepflegt und gefördert.
  17. +0,32: Eine wirtschaftlich tragbare Einspeisevergütung für Bioenergie soll langfristig weitergeführt werden.
  18. +0,32: Die Unterstützung der Ukraine umfasst modernste Waffentechnik.
  19. +0,32: Die Kommunen fördern Kunst und Kultur vor Ort.
  20. +0,30: Das 2-Prozent-Ziel der NATO wird dauerhaft eingehalten.

und 14 weitere, alle im Programm.

ohne staatliches Mittel 203 Sonstige Forderungen

grundlegende Änderung (11)

  1. ohne staatliches Mittel: Für die Türkei wird eine privilegierte Partnerschaft mit der EU angestrebt.
  2. ohne staatliches Mittel: Das Rentensystem wird grundlegend reformiert und zukunftsfähig ausgebaut.
  3. ohne staatliches Mittel: Deutschland wird in der Arzneimittelproduktion wieder autark.
  4. ohne staatliches Mittel: Für die Mitbestimmung der Rundfunkteilnehmer kann das Modell der Sozialversicherungswahl herangezogen werden.
  5. ohne staatliches Mittel: Das Digitalministerium soll sich am estnischen Modell der Verwaltungsdigitalisierung orientieren.
  6. ohne staatliches Mittel: Die Verwaltung soll umfassend modernisiert werden.
  7. ohne staatliches Mittel: Das Energiesystem wird von einem bedarfsgesteuerten zu einem angebotsorientierten System umgebaut.
  8. ohne staatliches Mittel: Die EU wird unter Wahrung nationalstaatlicher Rechte und Kultur zu einer schlagkräftigen Institution im globalen Wettbewerb umgebaut.
  9. ohne staatliches Mittel: Die Beschaffung der Bundeswehr wird zu einem erheblich größeren Anteil auf die europäische Ebene verlagert.
  10. ohne staatliches Mittel: Übermäßige Sonneneinstrahlung in Stadtquartieren wird mit intelligenten Systemen zur Kühlung genutzt.
  11. ohne staatliches Mittel: Kunststoffe werden durch nachhaltigere Lösungen ersetzt.

Anpassung (101)

  1. ohne staatliches Mittel: Die außenpolitischen Herausforderungen werden unideologisch, lösungsorientiert und geleitet von deutschen und europäischen Interessen angegangen.
  2. ohne staatliches Mittel: Das Energieversorgungssystem wird verlässlich und flexibel gestaltet.
  3. ohne staatliches Mittel: Sucht wird als Krankheit und nicht als Laster angesehen.
  4. ohne staatliches Mittel: Die Vielfalt sexueller Orientierungen, geschlechtlicher Identitäten und Lebensentwürfe wird akzeptiert.
  5. ohne staatliches Mittel: Das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wird zurückgewonnen.
  6. ohne staatliches Mittel: Krisen in Herkunftsländern lassen sich nicht durch dauerhafte Zuwanderung nach Europa lösen.
  7. ohne staatliches Mittel: Die Förderung und Erhaltung eines gesunden Lebens und hoher Lebensqualität steht im Fokus der Gesundheitspolitik.
  8. ohne staatliches Mittel: Familie umfasst alle Konstellationen, in denen Eltern und Kinder füreinander Verantwortung tragen, unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung.
  9. ohne staatliches Mittel: Alle Menschen in Deutschland sollen frei und ohne Diskriminierung leben können.
  10. ohne staatliches Mittel: Bessere Tierhaltungsbedingungen dürfen den wirtschaftlichen Erfolg bäuerlicher Betriebe nicht ausschließen.
  11. ohne staatliches Mittel: Pumpspeicherkraftwerke gelten als sinnvolle Bausteine der Energieversorgung.
  12. ohne staatliches Mittel: Außenpolitik wird als europäische Aufgabe mit Aufgabenteilung zwischen den Mitgliedstaaten verstanden.
  13. ohne staatliches Mittel: Die Zweistaatenlösung wird nicht als Dogma behandelt, das neuen Lösungen für den Nahen Osten im Weg steht.
  14. ohne staatliches Mittel: Der Generationenvertrag wird erneuert.
  15. ohne staatliches Mittel: Frauenrechte und transidente Persönlichkeitsrechte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
  16. ohne staatliches Mittel: Müllvermeidung und sinnvoller Ressourcenumgang haben oberste Priorität.
  17. ohne staatliches Mittel: Dem Bedürfnis der Bürger, nicht in einem Überwachungsstaat zu leben, wird Rechnung getragen.
  18. ohne staatliches Mittel: Der Staat wird wieder ein verlässlicher Partner der freien Berufe.
  19. ohne staatliches Mittel: Unternehmerinnen sollen sich nicht zwischen Betrieb und Familie entscheiden müssen.
  20. ohne staatliches Mittel: Die mangelnde Recyclingfähigkeit vieler Produkte wird als nicht nachhaltig und nicht verbraucherfreundlich kritisiert.

und 81 weitere, alle im Programm.

Fortführung (91)

  1. ohne staatliches Mittel: Extremismus und Ausgrenzung werden klar abgelehnt.
  2. ohne staatliches Mittel: Der demokratische Rechtsstaat wird verteidigt.
  3. ohne staatliches Mittel: Russland gilt derzeit als größter Unsicherheitsfaktor in Europa.
  4. ohne staatliches Mittel: Großbritannien gehört zu einem geeinten Europa.
  5. ohne staatliches Mittel: Kinder stehen im Mittelpunkt der Familien- und Gesellschaftspolitik.
  6. ohne staatliches Mittel: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird befürwortet.
  7. ohne staatliches Mittel: Die freiheitlich-demokratische Ordnung und das kulturelle Erbe Deutschlands werden als verbindlicher Rahmen bejaht.
  8. ohne staatliches Mittel: Religiöser und ideologischer Fanatismus und Extremismus von rechts wie von links werden entschieden abgelehnt.
  9. ohne staatliches Mittel: Die familiengeführte bäuerliche Landwirtschaft gilt als Grundvoraussetzung für einen lebenswerten ländlichen Raum.
  10. ohne staatliches Mittel: Eine eigentumsorientierte, nachhaltige Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sowie eine an Grund und Boden gebundene Jagd gelten als Grundlage des ländlichen Raums.
  11. ohne staatliches Mittel: Eine nachhaltige Landwirtschaft ist nur mit Tierhaltung möglich.
  12. ohne staatliches Mittel: Bioenergie gilt als grundlastfähige Energiequelle als unverzichtbar.
  13. ohne staatliches Mittel: Der sorgsame Umgang mit Steuergeldern hat höchste Priorität.
  14. ohne staatliches Mittel: Das Ziel der Klimaneutralität wird bejaht.
  15. ohne staatliches Mittel: Polizeibeschäftigte, Rettungskräfte und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen erhalten Rückhalt und Anerkennung.
  16. ohne staatliches Mittel: Deutschland verfolgt eine friedliche, berechenbare und wertegebundene Außenpolitik.
  17. ohne staatliches Mittel: Die Gesundheitsversorgung durch Praxisgemeinschaften wird befürwortet.
  18. ohne staatliches Mittel: Schulen sind Stätten des Wissens und Lernens und keine Reparaturbetriebe für gesellschaftliche Fehlentwicklungen.
  19. ohne staatliches Mittel: Die Haushaltspolitik richtet sich an Generationengerechtigkeit aus.
  20. ohne staatliches Mittel: Versuche, christliche Feste in Frage zu stellen, werden abgelehnt.

und 71 weitere, alle im Programm.

Entwurf. Wie das entsteht

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de