Staat, Demokratie und Verwaltung
Forderungen der BIW in Bremen
40 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023. Bei 6 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der BIW.
Staat, Demokratie und Verwaltung 40
Der Einfluss der Parteien in Bremen wird zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung in Bremen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bremen soll eine aktive Basisdemokratie mit Transparenz und Mitentscheidung der Bürger erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein direkt von den Bürgern gewählter Landespräsident wird neues Staatsoberhaupt Bremens.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für das Amt des Landespräsidenten dürfen nur parteiunabhängige Kandidaten ohne erkennbare Parteinähe kandidieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Landespräsident wahrt die Neutralität des Staates und bildet ein Gegengewicht zu den Parteien.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Landespräsident legt die Diäten der Bürgerschaftsabgeordneten und die Vergütung der Senatoren fest.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Landespräsident bestimmt die Richter des Staatsgerichtshofs und der obersten Landesgerichte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Landespräsident koordiniert Volksentscheide.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Landespräsident verantwortet als oberster Dienstherr der Wahlämter die Durchführung der Landes- und Kommunalwahlen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Aufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz geht vom Innensenator auf den Landespräsidenten über.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Landespräsident vertritt das Land Bremen nach außen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Zahl der Mandate in der Bürgerschaft wird auf 50 verringert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kontrollbefugnisse der Bürgerschaft gegenüber dem Senat werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bundesratsinitiativen des Senats bedürfen vorab der Zustimmung der Bürgerschaft mit einfacher Mehrheit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bezahlte Nebentätigkeiten für Mitglieder der Bürgerschaft werden verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Abgeordnetenvergütung wird von der Vollalimentation mit steuerfinanziertem Ruhegehalt auf das Entschädigungsprinzip umgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Alle Abgeordneten erhalten eine gleiche Grunddiät in ausreichender Höhe.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Abgeordnete erhalten zusätzlich eine individuell bemessene, gedeckelte Zusatzdiät zum Ausgleich mandatsbedingter Einkommensverluste.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Abgeordnete und Senatsmitglieder sorgen selbst für ihr Alter vor.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Führungspositionen in Justiz, Verwaltung und öffentlichen Unternehmen werden allein nach Qualifikation und Kompetenz statt nach Parteizugehörigkeit besetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürger werden etwa über Bürgerversammlungen und Bürgerwerkstätten aktiv an lokalen Entscheidungen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bürgerbüros erhalten mehr Personal, um Anträge zeitnah zu bearbeiten und Wartezeiten zu verkürzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung der Landesverwaltung wird vorangetrieben, damit Behördengänge möglichst online erledigt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Servicegedanke der Bremer Verwaltung wird zugunsten von mehr Bürgernähe gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gendersprache wird in der Kommunikation der Verwaltung mit Bürgern abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetze und Rechtsvorschriften des Landes Bremen verzichten auf Gendersprache.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Genehmigungs- und Planungsverfahren werden so weit wie möglich verkürzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Private Zuwendungen dürfen die Unabhängigkeit und Neutralität staatlichen Handelns nicht in Frage stellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Sparsamer Mitteleinsatz im öffentlichen Dienst wird durch gezielte, auch materielle Anreize für die Beschäftigten gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das betriebliche Vorschlagswesen der Bremer Verwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Vorschlagswesen der Verwaltung wird intensiver beworben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angenommene Verbesserungsvorschläge von Verwaltungsbeschäftigten werden mit attraktiveren Prämien belohnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Effizienz des öffentlichen Beschaffungswesens in Bremen wird gesteigert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Einkäufe werden innerhalb der Ämter und behördenübergreifend gebündelt, um höhere Rabatte zu erzielen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Kooperation Bremens mit Niedersachsen oder anderen Ländern bei der Beschaffung wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bleiben sachfremde politische Ziele unberücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In Bremen und Bremerhaven wird ein kommunales Vorschlagswesen für Einwohner geschaffen und breit beworben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vorschläge von Einwohnern, die zu Einsparungen der öffentlichen Hand führen, werden prämiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.