BIW · Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · Original
Das Programm enthält 5 von 332 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Straftäter und Gefährder“ (2). Bei 2 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 5Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 26Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 5
Straftäter und Gefährder 2
Ausländische Schwerverbrecher und Mehrfachtäter werden spätestens nach Ende der Haft rasch abgeschoben.
Wortlaut im Programm
e) Rasche Abschiebung ausländischer Schwerverbrecher und Mehrfachtäter in ihre Herkunftsländer, die spätestens nach dem Ende ihrer Haftzeit erfolgen muss. Soweit rechtlich möglich, sollen abgeurteilte Täter ihre von deutschen Gerichten verhängte Freiheitsstrafe ganz oder teilweise im Heimatstaat verbüßen. Eine Wiedereinreise nach Deutschland ist solchen Personen auf Lebenszeit zu verwehren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gegenteilig FDP teilweise KI
Abgeschobenen ausländischen Schwerverbrechern und Mehrfachtätern wird die Wiedereinreise lebenslang verwehrt.
Wortlaut im Programm
e) Rasche Abschiebung ausländischer Schwerverbrecher und Mehrfachtäter in ihre Herkunftsländer, die spätestens nach dem Ende ihrer Haftzeit erfolgen muss. Soweit rechtlich möglich, sollen abgeurteilte Täter ihre von deutschen Gerichten verhängte Freiheitsstrafe ganz oder teilweise im Heimatstaat verbüßen. Eine Wiedereinreise nach Deutschland ist solchen Personen auf Lebenszeit zu verwehren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Abschiebungen 2
Ausreisepflichtige Ausländer wie abgelehnte Asylbewerber, insbesondere Straftäter, werden konsequent abgeschoben.
Wortlaut im Programm
p) Ausreisepflichtige Ausländer wie abgelehnte Asylbewerber sind konsequent aus Bremen abzuschieben. Das gilt insbesondere für Personen, die während ihres Aufenthalts in Deutschland Straftaten begangen haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gegenteilig FDP ähnlich KI
Die Abschiebeblockade des Bremer Senats wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die Abschiebeblockade des Bremer Senats - 2021 wurden nur 21 Personen in ihre Herkunfts- oder Transitländer zurückgeführtmuss beendet werden! Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig KI
Unterbringung 1
Asylbewerber im laufenden Verfahren sowie geduldete ausreisepflichtige Ausländer werden grundsätzlich in Gemeinschaftsunterkünften statt in eigenen Wohnungen untergebracht.
Wortlaut im Programm
e) Asylbewerber im laufenden Anerkennungsverfahren sowie geduldete, vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer sind grundsätzlich in Gemeinschaftsunterkünften und nicht in eigene Wohnungen unterzubringen, um die Nachfrage nach günstigem Wohnraum im Land Bremen im Interesse der einheimischen Bevölkerung zu dämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.