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Verkehr und Infrastruktur

Forderungen der BIW in Bremen

31 Forderungen im Politikfeld „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023. Bei 13 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm der BIW.

Verkehr und Infrastruktur 31
  1. Der Abbau öffentlichen Parkraums wird beendet.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. In Zentren und Randlagen mit ÖPNV-Anbindung werden Stellplätze bereitgestellt, die Kunden ab einem bestimmten Einkaufsumsatz befristet kostenlos nutzen können.

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  3. Eine Citymaut wird abgelehnt.

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  4. Schienen, Straßen und Wasserstraßen der Hafenhinterlandanbindung werden zügig modernisiert und ausgebaut.

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  5. Die Bahnstrecke Hannover/Bremen–Hamburg (Y-Trasse) hat beim Ausbau der Verkehrswege besondere Bedeutung.

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  6. Das Schienennetz in der Weser-Ems-Region hat beim Ausbau der Verkehrswege besondere Bedeutung.

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  7. Die A 281 wird fertiggestellt.

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  8. Die Küstenautobahn A 20 wird bald verwirklicht.

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  9. Ein Verkehrskonzept soll individuelle Mobilität, Erfordernisse der Wirtschaft sowie Umwelt- und Klimaschutz ausgleichen.

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  10. Immer neue Beschränkungen für Autofahrer werden abgelehnt.

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  11. Ein Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr lässt sich aus Kapazitätsgründen nicht erzwingen.

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  12. Das Shared-Space-Konzept wird für Bremen und Bremerhaven als ungeeignet abgelehnt.

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  13. In Wohngebieten werden mehr verkehrsberuhigte Zonen eingerichtet.

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  14. Wildes Parken in verkehrsberuhigten Wohngebieten wird durch gezielte Verbote verhindert.

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  15. Dezentral werden zusätzliche Sammelparkflächen eingerichtet.

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  16. Der Straßenzustand in Bremen und Bremerhaven wird durch nachhaltige Instandhaltung verbessert.

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  17. Kopfsteinpflaster wird durch Asphalt ersetzt oder geglättet.

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  18. Auf allen Hauptstraßen wird eine Grüne Welle unter Einbeziehung von Fußgängerampeln eingerichtet.

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  19. Auf Hauptstraßen werden Haltestellenbuchten für Busse angelegt.

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  20. Die Ampelvorrangschaltung für Busse und Straßenbahnen wird besser mit dem Autoverkehr abgestimmt.

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  21. Rückstaus von Kraftfahrzeugen an Ampeln in Spitzenzeiten werden vermieden.

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  22. Ampelkreuzungen werden wo möglich durch Kreisverkehre ersetzt.

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  23. An Ampeln wird vermehrt der Grüne Pfeil für Rechtsabbieger eingesetzt.

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  24. Ein generelles Tempolimit auf den dreispurigen Autobahnen A1 und A 27 wird abgelehnt.

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  25. Auf den Autobahnen wird eine elektronische, flexibel gesteuerte Geschwindigkeitsregelung eingesetzt.

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  26. Geschwindigkeitsbegrenzungen gibt es nur, wo die Verkehrssicherheit sie erfordert.

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  27. Im Umfeld von Schulen und Kindergärten gilt Tempo 30.

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  28. Tempo-30-Zonen auf Haupt- und Durchgangsstraßen werden abgelehnt.

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  29. Lkw-Durchgangsverkehr wird durch Zufahrtsbeschränkungen aus Wohngebieten ferngehalten und auf Umgehungsstraßen verwiesen.

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  30. Verkehrsüberwachung und Geschwindigkeitskontrollen dienen ausschließlich der Entschärfung von Unfallschwerpunkten und der Verkehrssicherheit.

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  31. Geschwindigkeitskontrollen dürfen von den Kommunen nicht zur Einnahmeerzielung genutzt werden.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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