Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Forderungen der BIW in Bremen
28 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023. Bei 9 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm der BIW.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 28
Die im Land erhobenen Steuern und Abgaben werden mindestens auf den Durchschnitt anderer Küstenstandorte gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die vom Senat geplante Aufnahme weiterer drei Milliarden Euro neuer Kredite bis 2027 wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Schuldenbremse wird strikt eingehalten und nicht durch haushälterische Tricks umgangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Steuereinnahmen von Land und Kommunen sollen durch Wirtschaftsförderung, neue Arbeitsplätze und eine aktive Einwohnerpolitik erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Finanzpolitik verbindet gezieltes Sparen mit Maßnahmen zur Steigerung der Staatseinnahmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Steuergelder werden effizient eingesetzt, um Ziele mit geringstmöglichem Mitteleinsatz zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Großprojekte werden realistisch kalkuliert, um unerwartete Mehrkosten zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Größere öffentliche Ausgaben zur Wirtschaftsförderung werden vor der Planung einer strengen Kosten-Nutzen-Analyse unter Beteiligung des Landesrechnungshofs unterzogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Mittelpunkt der Wirtschaftsförderung stehen Zukunftsinvestitionen, die Rückflüsse an Steuern und Abgaben erwarten lassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Reine Prestigeprojekte werden nicht mehr finanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bremen setzt sich im Bundesrat für eine Reform der föderalen Steuerverteilung im Interesse der Stadtstaaten ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Lohn- und Einkommensteueraufkommen von Pendlern zwischen Bundesländern wird hälftig zwischen Wohn- und Arbeitsland aufgeteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Gewerbesteuer wird durch einen höheren Anteil der Kommunen an Lohn-, Einkommen- und Umsatzsteuer ersetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Behörden, Eigenbetriebe und öffentliche Stiftungen werben aktiv private Zuwendungen wie Sponsoring, Spenden und Schenkungen für öffentliche Zwecke ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit privaten Geldern werden vor allem größere Projekte und Anschaffungen finanziert, für die im Haushalt kein ausreichendes Budget vorhanden ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gegen Steuerbetrug im Land Bremen wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Betriebsprüfungen konzentrieren sich vor allem auf die Umsatzsteuer.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Nutzen und Wirtschaftlichkeit der mehr als 200 Beteiligungen des Landes Bremen werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beteiligungen des Landes werden, wo sinnvoll und möglich, bei günstiger Marktlage ganz oder teilweise verkauft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Erlöse aus dem Verkauf von Landesbeteiligungen werden für die Tilgung von Altschulden und für Zukunftsinvestitionen verwendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Privatisierungen öffentlicher Unternehmen dürfen nicht zu schlechteren Leistungen für die Bürger führen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Verwaltung wird ein modernes Kostenmanagement wie Zero-Base-Budgeting eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verschwendung von Steuergeldern wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Befugnisse des Landesrechnungshofs und der Rechnungsprüfungsämter werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Landesrechnungshof und Rechnungsprüfungsämter werden bereits an der Planung großer Beschaffungs- und Investitionsvorhaben beteiligt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Außerplanmäßige Steuermehreinnahmen werden ausschließlich zum Schuldenabbau verwendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Per Bundesratsinitiative soll das Lohnsteueraufkommen zumindest teilweise nach dem Arbeitsortprinzip verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Hundesteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.