Linke (Bayern) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (588)

1. +0,90: Die Hauptlast der Finanzierung dieser Investitionsprogramme tragen Vermögende und Unternehmen.
2. +0,90: Die Fokussierung der Landesregierung auf die großen Zentren und die Vernachlässigung der ländlichen Räume sollen beendet werden.
3. +0,90: Der kommunale Finanzausgleich soll vor allem strukturelle Ungleichheiten zwischen den Gemeinden ausgleichen.
4. +0,90: Das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs soll wachsen, um Geld von den Zentren in die Peripherie umzuverteilen.
5. +0,90: Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen soll geschlossen und gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit durchgesetzt werden.
6. +0,90: Gefordert wird ein verbindliches Entgeltgleichheitsgesetz mit Verbandsklagerecht, damit Frauen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit erhalten.
7. +0,90: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz findet auch in kirchlichen Einrichtungen Anwendung.
8. +0,90: Die Regelsätze werden so erhöht, dass sie die tatsächlichen Lebenshaltungskosten absichern.
9. +0,90: Für Beziehende von Sozialleistungen wird ein 9-Euro-Sozialticket für den ÖPNV in ganz Bayern eingeführt.
10. +0,90: Die tatsächlichen Wohnkosten einschließlich Nebenkosten werden für Leistungsbeziehende vollständig übernommen.
11. +0,90: Armut in allen Lebenslagen wird abgeschafft.
12. +0,90: Der Staat organisiert Care-Arbeit als öffentliche Aufgabe, um Frauen Erwerbstätigkeit zu ermöglichen und weiblicher Altersarmut zu begegnen.
13. +0,90: Es wird eine armutsfeste Kindergrundsicherung eingeführt.
14. +0,90: Von Armut Betroffenen wird flächendeckend eine unbürokratische Teilnahme an Angeboten der Jugendarbeit ermöglicht.
15. +0,90: Altersarmut wird durch eine armutsfeste solidarische Mindestrente abgeschafft.
16. +0,90: Zum Abbau des Rentenunterschieds zwischen den Geschlechtern wird mehr Frauen Erwerbsarbeit ermöglicht.
17. +0,90: Der Ansatz Housing First wird in der Bekämpfung von Obdachlosigkeit verankert.
18. +0,90: Niedrigschwellige Beratungsangebote und -strukturen für Obdachlose werden weiter institutionalisiert.
19. +0,90: Räumungen, die in die Wohnungslosigkeit führen, werden grundsätzlich verboten.
20. +0,90: Die soziale Herkunft soll nicht über die Lernergebnisse entscheiden.

und 568 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (33)

1. +0,00: Das Land baut landeseigene Landesenergiewerke auf, die den Ausbau erneuerbarer Energien auf staatlichen Flächen zum Nutzen aller vorantreiben.
2. +0,00: Ein Reparaturbonus von bis zu 100 Euro soll die Reparatur elektronischer Geräte bezuschussen.
3. +0,00: Beschäftigte sollen mehrmals im Berufsleben für ein Jahr aus dem Beruf aussteigen können.
4. +0,00: Sabbatzeiten sollen auch als kürzere Auszeiten von drei bis sechs Monaten genommen werden können.
5. +0,00: Bayern setzt sich im Bundesrat für den Ausbau psychosozialer Unterstützungsangebote an Schulen, Berufsschulen und Hochschulen ein.
6. +0,00: Bezahlte praxisintegrierte Ausbildungen werden gefördert und ausgebaut.
7. +0,00: Kindertagesstätten in Bayern bieten verlässliche ganztägige Öffnungszeiten von mindestens zehn Stunden täglich ohne Sommerschließungen.
8. +0,00: Klassen werden auf höchstens 25 Schülerinnen und Schüler verkleinert.
9. +0,00: Ganztagsschulen bieten nachmittags Bildungs- und Betreuungsangebote, insbesondere für kreatives und experimentelles Lernen sowie zum Wiederholen.
10. +0,00: Mit einer Einstellungsoffensive werden bedarfsgerecht Lehrkräfte, Sozialarbeiter, Therapeuten und technisches Personal ausgebildet und eingestellt.
11. +0,00: Die zwei Arbeits- oder Schultage vor der Abschlussprüfung sind bezahlt arbeits- und unterrichtsfrei.
12. +0,00: Betriebe werden an den Kosten der Berufsbildung beteiligt.
13. +0,00: Qualifizierungsangebote werden offensiv ausgebaut.
14. +0,00: Der Freistaat führt eine von Bildungsträgern unabhängige, am Menschen orientierte Weiterbildungsberatung ein.
15. +0,00: Ein bayerisches Förderprogramm fördert die ersten 5 kWh von Stromspeichern je Haushalt.
16. +0,00: Ein bayerisches Förderprogramm fördert die Ersatzbeschaffung von Elektrogeräten im Haushalt.
17. +0,00: Ein Förderprogramm schafft Anreize zur Wärmedämmung zugunsten von Mietern und Vermietern.
18. +0,00: Ein Tagesticket für den Gelegenheitsverkehr kostet weniger als ein Parkticket.
19. +0,00: Für Bayern wird ein 29-Euro-Ticket eingeführt.
20. +0,00: Modernisierung und personelle Ausstattung des öffentlichen Nahverkehrs werden mit Steuermitteln finanziert.

und 13 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (6)

1. −0,70: Bestehende Club- und Spielstättenstrukturen erhalten Bestandsschutz.
2. −0,60: Bäuerliche Betriebe und ländliche Strukturen werden erhalten.
3. −0,60: Das Höfesterben wird beendet und die bäuerliche Struktur erhalten.
4. −0,50: Die bestehenden bayerischen Ladenöffnungszeiten werden im Interesse der Beschäftigten verteidigt.
5. −0,45: Der freie Sonntag wird verteidigt.
6. −0,40: Der Umbau auf ökologisch nachhaltige Produktion wird so gestaltet, dass Beschäftigung erhalten bleibt.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (1.003)

1. +0,95: Die automatisierte lückenlose Aufzeichnung und Analyse von Bewegungen und Verhalten Beschäftigter während der Arbeitszeit soll vollständig verboten werden.
2. +0,95: Massenentlassungen werden bei profitablen und staatlich geförderten Unternehmen verboten.
3. +0,95: Räumungen, die in die Wohnungslosigkeit führen, werden grundsätzlich verboten.
4. +0,95: Strom-, Gas- und Wärmesperren werden verboten.
5. +0,95: Militante, bewaffnete, neonazistische Organisationen werden verboten.
6. +0,95: Der Ankauf von Sicherheitslücken durch Geheimdienste wird verboten.
7. +0,95: Gesundheitsgefährdende Pestizide werden vollständig verboten.
8. +0,95: Nutztierhaltung mit quälerischen Produktionsweisen und hohem Antibiotikabedarf wird verboten.
9. +0,95: Die Präsenz der Bundeswehr an Schulen, Universitäten, auf Berufsmessen und in der Ausbildung wird verboten.
10. +0,90: Das Umwandlungsverbot gilt ab drei Wohnungen pro Haus.
11. +0,90: Ein wirksames Zweckentfremdungsverbot stoppt spekulativen Leerstand und die Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung.
12. +0,90: Gewalttäter erhalten konsequent ein Waffenverbot.
13. +0,90: Rüstungsforschung wird verboten.
14. +0,85: Bei staatlichen Wohnungen wird der Verzicht auf Räumungen in die Wohnungslosigkeit sofort umgesetzt.
15. +0,85: Das Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in angespannten Wohnungslagen wird schnell umgesetzt.
16. +0,80: Jede Beurteilung von Beschäftigten muss nachvollziehbar und anfechtbar sein.
17. +0,80: Kosten für Modernisierungsmaßnahmen dürfen nicht auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden.
18. +0,80: Kosten der Wärmedämmung dürfen nicht auf die Kaltmiete umgelegt werden.
19. +0,80: Die Hobbyjagd wird beendet.
20. +0,80: Rüstungsexporte aus Bayern werden beendet.

und 983 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (178)

1. −0,95: Die bayerische Grenzpolizei wird abgeschafft.
2. −0,95: Das Landesamt für Verfassungsschutz wird abgeschafft.
3. −0,95: Ersatzfreiheitsstrafen für Geldstrafen werden abgeschafft.
4. −0,90: Die BayernHeim GmbH wird abgewickelt.
5. −0,90: Die AnkER-Zentren werden abgeschafft.
6. −0,90: Der Verfassungsschutz wird abgeschafft.
7. −0,90: Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs wird ersatzlos gestrichen.
8. −0,85: Der sogenannte Dritte Weg des kirchlichen Arbeitsrechts wird abgeschafft.
9. −0,85: Zuschüsse für profitorientierte Krippen und Kindertagesstätten werden gestrichen.
10. −0,85: Hausaufgaben werden abgeschafft.
11. −0,85: Räumliche Beschränkungen, Residenzpflichten und Erreichbarkeitspflichten für Geflüchtete werden aufgehoben.
12. −0,85: Radikalenerlass und Verfassungstreuebogen werden abgeschafft.
13. −0,85: Das V-Leute-System des bayerischen Verfassungsschutzes und seine Verstrickungen mit der extremen Rechten werden aufgedeckt und beendet.
14. −0,80: Die Sonderregeln für religiöse und weltanschauliche Einrichtungen sollen abgeschafft werden, sodass auch dort Streikrecht und betriebliche Mitbestimmung gelten.
15. −0,80: Alle Sonderregelungen für religiöse oder weltanschauliche Körperschaften des öffentlichen Rechts im Betriebsverfassungsgesetz und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz werden abgeschafft.
16. −0,80: Abschiebungen werden beendet.
17. −0,80: Die NATO wird aufgelöst und durch ein kollektives Sicherheitssystem ersetzt.
18. −0,80: Die von NATO und US-Armee genutzten Truppenübungsplätze Grafenwöhr, Hohenfels und Wildflecken werden stillgelegt.
19. −0,80: Die Förderung militaristischer Strukturen aus Landesmitteln wird beendet.
20. −0,76: Genehmigungs-, Abrechnungs- und Antragsverfahren in Kitas werden erleichtert und Bürokratie abgebaut.

und 158 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (82, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Infrastruktur wird geschaffen, die Betrieben und Menschen mit Behinderungen die nötige Unterstützung für Beschäftigung bietet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Dienstleistungen für Betriebe zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen werden nachhaltig gefördert.
3. mehr Pflichten: Öffentliche Investitionen werden gezielt vergeben und stets an Mitsprache-, Ausbildungs-, Tarif- und Standortgarantien gebunden.
4. mehr Pflichten: Gefordert wird ein bayerisches Tariftreuegesetz.
5. mehr Pflichten: Tarifverträge sollen auf Antrag der Gewerkschaften auch ohne Zustimmung der Arbeitgeberverbände für allgemeinverbindlich erklärt werden können.

und 77 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (105, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Kreisläufe, eigenständiges Handwerk und Kleinstunternehmen mit guten, tarifgebundenen Arbeitsplätzen werden finanziell unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für einen sozial gerechten Transformationsprozess muss die demokratische Mitbestimmung der Beschäftigten gewährleistet sein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Investitionen aus den Transformationsfonds sind an Mitsprache sowie Tarif- und Standortgarantien gebunden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesbeteiligungen sollen mindestens einen Aufsichtsratsposten sichern, sodass Beschäftigte, Gewerkschaften und Landesvertreter dort eine Mehrheit haben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Industriezweige, die dem Wandel zu einer sozial-ökologischen Zukunft nicht gerecht werden, sollen gemeinsam mit Beschäftigten, öffentlicher Hand und Gewerkschaften umgebaut werden.

und 100 weitere, alle im Programm.

Mieter (30, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Beim Wohnen soll öffentliches Eigentum ausgebaut werden, um die Auswüchse des Miet- und Bodenmarkts zu bekämpfen.
2. mehr Geld: Die Mieten werden auf allen politischen Ebenen abgesenkt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Sozialbindung von Sozialwohnungen gilt dauerhaft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen, Genossenschaften und Mieterzusammenschlüssen wird der Rückkauf von Wohnungen in öffentliche Hand ermöglicht.
5. mehr Geld: Für den Rückkauf von Wohnungen wird ein Rekommunalisierungsfonds geschaffen.

und 25 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (61, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die digitale, barrierefreie und krisensichere Infrastruktur des Bildungssystems in Bayern wird dauerhaft finanziell gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es wird ein Investitionsprogramm „Inklusive Bildung“ aufgelegt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Jedes Kind erhält einen wohnortnahen, inklusiven und barrierefreien Krippen- oder Kitaplatz.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es wird ein flächendeckendes Angebot barrierefreier, inklusiver und nicht religiös gebundener Krippen und Kindertagesstätten mit pädagogischem Fachpersonal geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für inklusiven Unterricht werden verbindliche Qualitätsstandards eingeführt.

und 56 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (27, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Unterbringung von Geflüchteten, Wohnungslosen sowie Saison- und Wanderarbeitern in Massenunterkünften wird beendet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Geflüchtete werden beim Zugang zu Bildung gleichbehandelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Abschlüsse Geflüchteter werden zügig anerkannt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Geflüchtete erhalten gleichberechtigten Zugang zu weiterer Qualifikation.
5. mehr Rechte oder Angebote: Alle Geflüchteten erhalten gleiche Rechte.

und 22 weitere, alle im Programm.

Studierende (42, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Wohnheimplätze werden mehr finanzielle Mittel bereitgestellt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Alle Studierenden und Auszubildenden sollen sozialverträglichen Wohnraum zu höchstens 7,50 Euro pro Quadratmeter erhalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Sonderprogramm für den Neubau von Studierendenwohnheimen schafft in Bayern mindestens 3.000 neue Wohnheimplätze pro Jahr.
4. mehr Geld: Es gilt vollständige Lehr- und Lernmittelfreiheit.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Gebühren in der Bildung werden abgeschafft.

und 37 weitere, alle im Programm.

Gewerkschaften (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesbeteiligungen sollen mindestens einen Aufsichtsratsposten sichern, sodass Beschäftigte, Gewerkschaften und Landesvertreter dort eine Mehrheit haben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Industriezweige, die dem Wandel zu einer sozial-ökologischen Zukunft nicht gerecht werden, sollen gemeinsam mit Beschäftigten, öffentlicher Hand und Gewerkschaften umgebaut werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Politik soll mit Betroffenen und Gewerkschaften Lösungen finden und mindestens gleichwertige neue Arbeitsplätze für bedrohte Stellen in der Autozulieferindustrie schaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Tarifverträge sollen auf Antrag der Gewerkschaften auch ohne Zustimmung der Arbeitgeberverbände für allgemeinverbindlich erklärt werden können.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gewerkschaften und Betriebsräte sollen ein Antragsrecht auf Untersagung der Beschäftigung Jugendlicher erhalten.

und 16 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im Landesentwicklungsprogramm müssen Strategien zur Reduktion von Ressourcen- und Flächenverbrauch sowie Treibhausgasemissionen klar benannt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bayern leistet einen Beitrag zum Schutz der Lebensgrundlagen weltweit und vor Ort.
3. mehr Rechte oder Angebote: Naturschutzgebiete werden erhalten und ausgeweitet, mit Schwerpunkt auf Biodiversität.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der steigende Flächenverbrauch in Bayern wird gestoppt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Flächen werden aktiv entsiegelt.

und 17 weitere, alle im Programm.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der mit der Agenda 2010 verbundene Sozialabbau wird abgelehnt und eine bedarfsdeckende, individuelle und sanktionsfreie Mindestsicherung befürwortet.
2. mehr Geld: Die Regelsätze werden so erhöht, dass sie die tatsächlichen Lebenshaltungskosten absichern.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Über den Bundesrat werden Initiativen für eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung angestoßen.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Beziehende von Sozialleistungen wird ein 9-Euro-Sozialticket für den ÖPNV in ganz Bayern eingeführt.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Sozialleistungsbeziehende wird ein Bayern-Pass eingeführt, der kostenfreien Zugang zu kulturellen, sportlichen und Bildungsangeboten wie Museen, Bibliotheken und Volkshochschulen ermöglicht.

und 11 weitere, alle im Programm.

Klima (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein neues Landesentwicklungsprogramm mit aktiver Struktur- und Klimapolitik wird gefordert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Landesentwicklungsprogramm muss sich an den Pariser Klimazielen messen lassen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Im Landesentwicklungsprogramm müssen Strategien zur Reduktion von Ressourcen- und Flächenverbrauch sowie Treibhausgasemissionen klar benannt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bayern legt ein Förderprogramm für einen klimaneutralen und sozial gerechten Gebäudebestand auf.
5. mehr Rechte oder Angebote: Klimaneutralität wird im Sinne des 1,5-Grad-Ziels spätestens 2035 erreicht.

und 13 weitere, alle im Programm.

Schüler (61, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: An Schulen wird ein Schulfrühstück angeboten.
2. mehr Geld: Es gilt vollständige Lehr- und Lernmittelfreiheit.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Gebühren in der Bildung werden abgeschafft.
4. mehr Geld: In allen Schulen und Kindertageseinrichtungen ist die Verpflegung beitragsfrei.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bayern setzt sich im Bundesrat für den Ausbau psychosozialer Unterstützungsangebote an Schulen, Berufsschulen und Hochschulen ein.

und 56 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Angestrebt wird eine Verkehrswende mit weniger Autoverkehr und mehr Bus und Bahn.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Nahverkehr wird ausgebaut und kostengünstig gestaltet.
3. mehr Geld: Die Verkehrspolitik legt den Schwerpunkt auf Fußgänger, Radfahrer und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn wird für alle bezahlbar und attraktiv gemacht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Verkehr wird auf Fahrrad, öffentlichen Nahverkehr und Fußverkehr verlagert.

und 21 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (27, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land baut landeseigene Landesenergiewerke auf, die den Ausbau erneuerbarer Energien auf staatlichen Flächen zum Nutzen aller vorantreiben.
2. mehr Rechte oder Angebote: In gemeinwohlnotwendigen Bereichen wie Wasser, Energie, Boden, Wohnraum und Gesundheit wird die Transformation zu erneuerbaren Energien mit Genossenschaften sowie kommunalen und landeseigenen Betrieben umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Windräder, Solar-, Geothermie- und Biogasanlagen, Stromtrassen, Energiespeicher, Wärmepumpen, Schienen, Züge und Busse sollen weiterentwickelt, gebaut und installiert werden.
4. mehr Geld: Die Industriezweige für Energie- und Verkehrswende sollen durch umfassende, sozial gerechte Investitionsprogramme ausgebaut werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Erneuerbare Energien werden konsequent ausgebaut.

und 22 weitere, alle im Programm.

Private Vermieter (25, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Fördertöpfe der BayernLB stehen kleinen Vermietern für notwendige Modernisierungen zur Verfügung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Hauseigentümer und Mietervereinigungen zum Ausbau der Solarenergie werden verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Photovoltaik auf eigenen Gebäuden von Hauseigentümern und Mietervereinigungen werden verbessert.
4. mehr Geld: Ein Förderprogramm schafft Anreize zur Wärmedämmung zugunsten von Mietern und Vermietern.
5. weniger Geld: Die Mieten werden auf allen politischen Ebenen abgesenkt.

und 20 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Verkehrswende fördert Fuß- und Radverkehr im Nahbereich.
2. mehr Rechte oder Angebote: Verkehr wird auf Fahrrad, öffentlichen Nahverkehr und Fußverkehr verlagert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bahnhöfe und Busbahnhöfe werden zu Mobilitäts- und Begegnungszentren mit Versorgungseinrichtungen entwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Anreize fördern, kurze Strecken zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem öffentlichen Nahverkehr zurückzulegen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Radwegenetz wird landesweit und über Gemeinde- und Kreisgrenzen hinweg geplant.

und 12 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Umwelt- und Sozialverbände, Kommunen, Bezirke, Land, Gewerkschaften und Belegschaften erhalten die Kontrolle über Planung und Durchführung des ökologischen Umbaus.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es werden regionale Wirtschaftsräte aus Umwelt- und Sozialverbänden, Kommunen, Bezirken, Land, Gewerkschaften und Belegschaften eingeführt, die den ökologischen Umbau planen und durchführen.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mietendeckel und Mietpreisbremse gelten auch für Kleingewerbe, Handwerk, kulturelle Einrichtungen sowie soziale und gemeinnützige Träger.
4. mehr Rechte oder Angebote: Klimaforschung und Klimabewegungen werden an politischen Entscheidungen beteiligt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Klimapolitisch relevante Entscheidungen werden mit Klimaforschung und Klimabewegungen beraten.

und 14 weitere, alle im Programm.

Frauen (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen soll geschlossen und gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit durchgesetzt werden.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Gefordert wird ein verbindliches Entgeltgleichheitsgesetz mit Verbandsklagerecht, damit Frauen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit erhalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat organisiert Care-Arbeit als öffentliche Aufgabe, um Frauen Erwerbstätigkeit zu ermöglichen und weiblicher Altersarmut zu begegnen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zum Abbau des Rentenunterschieds zwischen den Geschlechtern wird mehr Frauen Erwerbsarbeit ermöglicht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Im Bildungsbereich gelten verbindliche Frauenquoten auf allen Karrierestufen.

und 19 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (44, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Investitionen werden gezielt vergeben und stets an Mitsprache-, Ausbildungs-, Tarif- und Standortgarantien gebunden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Wohnheimplätze werden mehr finanzielle Mittel bereitgestellt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Alle Studierenden und Auszubildenden sollen sozialverträglichen Wohnraum zu höchstens 7,50 Euro pro Quadratmeter erhalten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Bau öffentlicher Auszubildendenwohnheime wird vor allem im ländlichen Raum gefördert, sodass jährlich 2.000 neue Plätze entstehen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Entstehung von Azubiwerken wird unterstützt.

und 39 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für sexuell verfolgte Menschen, vor allem Frauen, Mädchen und LGBTIQ+, gibt es besondere Beratungsangebote.
2. mehr Rechte oder Angebote: Rassistische, antisemitische, homo- und transfeindliche sowie sexistische Ansichten werden auch in den Behörden aktiv bekämpft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bayern erhält einen Aktionsplan gegen Homophobie und Transphobie.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Schutzräume für queere Menschen geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Queere Geflüchtete werden sicher untergebracht.

und 4 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (27, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Aufklärungskampagne informiert Unternehmen und Bürger über Energieverschwendung und deren Beseitigung.
2. mehr Rechte oder Angebote: In den Energieagenturen der Landkreise gibt es persönliche Ansprechpartner zur Beratung über Energieverschwendung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Aufklärungskampagne informiert Unternehmen und Bürger über Energieverschwendung und deren Beseitigung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Größere Gewerbegebiete erhalten wieder Gleisanschlüsse.
5. mehr Rechte oder Angebote: Förderprogramme entwickeln oder verbessern begleitende Dienstleistungsangebote für Betriebe und Menschen mit Behinderungen.

und 22 weitere, alle im Programm.

Von Diskriminierung Betroffene (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Vorstöße gegen rassistische, sexistische und völkische Strukturen werden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen, die vorgegebene Gleichstellungsquoten verfehlen, müssen Konzepte zum Abbau diskriminierender Strukturen erarbeiten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Rassistische, antisemitische, homo- und transfeindliche sowie sexistische Ansichten werden auch in den Behörden aktiv bekämpft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bayern erhält ein wirksames Antidiskriminierungsrecht nach dem Vorbild des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes.
5. mehr Rechte oder Angebote: Unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstellen gegen Polizeigewalt und Diskriminierung durch Polizeibeamte werden eingerichtet.

und 4 weitere, alle im Programm.

Frieden und Völkerverständigung (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Kriege, etwa in der Ukraine, im Jemen, in Mali und in Syrien, sollen beendet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: An die Stelle von Kriegshandlungen treten Verhandlungen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Konflikte werden politisch, diplomatisch und ausschließlich zivil gelöst.
4. mehr Rechte oder Angebote: Sicherheit wird durch Entspannungspolitik, gemeinsame Abrüstung und gegenseitige Sicherheitsgarantien erreicht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein neuer Kalter Krieg, atomare Teilhabe, Wirtschaftskrieg und eine Aufrüstungsspirale werden abgelehnt.

und 10 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Alle Kinder erhalten an Schulen und in Betreuungseinrichtungen warme, gesunde und kostenfreie Mahlzeiten.
2. mehr Geld: Es wird eine armutsfeste Kindergrundsicherung eingeführt.
3. mehr Geld: In allen Schulen und Kindertageseinrichtungen ist die Verpflegung beitragsfrei.
4. mehr Rechte oder Angebote: Jedes Kind erhält einen wohnortnahen, inklusiven und barrierefreien Krippen- oder Kitaplatz.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ganztagsangebote in Kindertageseinrichtungen werden massiv ausgebaut, mit verlässlichen Öffnungszeiten von mindestens zehn Stunden täglich.

und 21 weitere, alle im Programm.

Raucher und Drogenkonsumenten (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Therapie- und Präventionsangebote für Sucht werden flächendeckend bereitgestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das Land treibt die Legalisierung von Cannabis voran, notfalls über eine Bundesratsinitiative.
3. weniger Pflichten: Die Bagatellgrenze für die Strafverfolgung bei Cannabis wird unverzüglich angehoben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für illegalisierte Drogen werden Drug-Checking-Angebote geschaffen.
5. weniger Pflichten: Die Bagatellgrenzen werden auch bei anderen illegalisierten Drogen angehoben.

und 9 weitere, alle im Programm.

Wohnungsunternehmen (26, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Rechte oder Angebote: Große profitorientierte Wohnungsunternehmen werden in die öffentliche Hand überführt.
2. weniger Geld: Die Mieten werden auf allen politischen Ebenen abgesenkt.
3. weniger Rechte oder Angebote: Große Immobilienunternehmen wie Dawonia werden enteignet.
4. weniger Rechte oder Angebote: Die 33.000 privatisierten früheren GBW-Wohnungen der heutigen Dawonia werden in öffentliches Eigentum zurückgeführt.
5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Der Kündigungsschutz für Mieter wird bundesweit verbessert.

und 21 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Von Armut Betroffenen wird flächendeckend eine unbürokratische Teilnahme an Angeboten der Jugendarbeit ermöglicht.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Wer sich kein Endgerät leisten kann, erhält kostenfrei ein Leihgerät.
3. mehr Geld: Haushalte mit geringem Einkommen werden über kommunale Härtefallfonds mit finanzieller Beteiligung des Landes unterstützt.
4. mehr Geld: Ein Förderprogramm finanziert Menschen mit niedrigem Einkommen und Sozialleistungsbeziehenden die Anschaffung von Balkonsolarkraftwerken vollständig.
5. mehr Geld: Die Finanzierung energiesparender Neugeräte für Menschen mit niedrigem Einkommen und Sozialleistungsbeziehende wird gefördert.

und 5 weitere, alle im Programm.

Ausreisepflichtige (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Abschiebungen werden beendet.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Ausreiseverpflichtung Geflüchteter in Bayern wird gestoppt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Abschiebungen von in Deutschland verwurzelten Menschen mit Migrationshintergrund werden sofort beendet.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Statt Kettenduldungen gibt es spätestens nach drei Jahren ein dauerhaftes Bleiberecht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Härtefallkommission erhält ein aufschiebendes Vetorecht gegenüber Abschiebungen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Ein Landesmindestlohngesetz soll sicherstellen, dass Verwaltung, landeseigene Unternehmen sowie Auftragsvergabe und Wirtschaftsförderung von Land und Kommunen nur Unternehmen berücksichtigen, die einen armutsfesten Mindestlohn zahlen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Leiharbeit wird abgeschafft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen wird abgeschafft.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mini- und Midijobs werden durch unbefristete Arbeitsverträge mit existenzsichernden Einkommen ersetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Staatliche Verwaltungen und Unternehmen verzichten auf sachgrundlose Befristung, geringfügige Beschäftigung und Leiharbeit.

und 2 weitere, alle im Programm.

Rüstungsindustrie (7, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Waffenexporte werden abgelehnt.
2. mehr Pflichten: Rüstungsexporte aus Bayern werden beendet.
3. mehr Pflichten: Bayern leitet eine wirtschaftliche Kehrtwende weg von Rüstung hin zu einem Wirtschaften für Mensch und Umwelt ein.
4. weniger Rechte oder Angebote: Die Rüstungsproduktion wird vergesellschaftet.
5. mehr Pflichten: Rüstungsproduktion und ihre Arbeitsplätze werden in zivile Arbeit umgewandelt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ausbau und Ansiedlung staatlicher Verwaltung und Hochschulen in ländlichen Räumen sollen unter Einbindung der betroffenen Beschäftigten vorangetrieben werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Betriebs- und Personalräte sollen umfassende Mitbestimmungsrechte bei Personaleinsatz, Zielvorgaben und Arbeitsplanung erhalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Mitbestimmungsrechte im Bayerischen Personalvertretungsgesetz sollen über das Niveau des Betriebsverfassungsgesetzes hinaus ausgeweitet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Bayerische Personalvertretungsgesetz wird novelliert und die Mitentscheidungsmöglichkeiten werden auf das Niveau des Betriebsverfassungsgesetzes ausgeweitet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Staatliche Verwaltungen und Unternehmen halten hohe soziale Standards ein.

und 21 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (29, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Demokratisierung der Bildungseinrichtungen und Mitbestimmungsrechte von Lernenden, Lehrenden und Beschäftigten werden institutionell verankert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitsverhältnisse in allen Bildungsbereichen werden dauerhaft, versicherungspflichtig und tarifvertraglich geregelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: In der Bildungsarbeit werden reguläre, unbefristete Beschäftigungsverhältnisse sichergestellt.
4. mehr Geld: Alle in der Kindererziehung Beschäftigten werden angemessen entlohnt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Pädagogische Fachkräfte werden durch Assistenz- und Verwaltungskräfte entlastet.

und 24 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Fokussierung der Landesregierung auf die großen Zentren und die Vernachlässigung der ländlichen Räume sollen beendet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ausbau und Ansiedlung staatlicher Verwaltung und Hochschulen in ländlichen Räumen sollen unter Einbindung der betroffenen Beschäftigten vorangetrieben werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kleine Kommunen außerhalb der Ballungszentren werden über On-Demand-Verkehre ohne lange Wartezeiten angebunden und in Regional- und Fernverkehr integriert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kleinere Städte und Gemeinden werden direkt untereinander vernetzt statt nur über Ballungszentren.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mit kommunalen Packstationen und kleineren Güterbahnhöfen, vor allem im ländlichen Raum, wird ein öffentlicher schienengebundener Güterverkehr aufgebaut.

und 7 weitere, alle im Programm.

Psychisch Kranke (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für die ambulante psychiatrische Versorgung werden mehr Kassensitze geschaffen, vor allem in schlecht versorgten Gebieten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ambulante Einrichtungen der Gemeindepsychiatrie in öffentlicher Trägerschaft werden für alle Lebensalter ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Psychische Erkrankungen werden durch Aufklärung und niedrigschwellige Beratungsangebote frühzeitig erkannt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für psychische Erkrankungen gibt es ausreichende flächendeckende ambulante und stationäre Behandlungsmöglichkeiten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Krisendienste sind rund um die Uhr erreichbar.

und 7 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (24, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Landwirtschaft erhält Abnahmegarantien für die öffentliche Verpflegung.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Agrarprodukte wie Milch wird ein Mindestpreis eingeführt.
3. mehr Geld: Die Agrarsubventionen werden so umgestellt, dass Produkte mit kurzen Transportwegen bevorzugt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die ökologische Pflanzenzüchtung wird deutlich ausgebaut.
5. mehr Geld: Die Umstellung von Höfen auf Ökolandbau wird maximal gefördert.

und 19 weitere, alle im Programm.

Beschäftigte in Weiterbildung (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte erhalten einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung durch das Unternehmen, wenn sich die Anforderungen am Arbeitsplatz ändern.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In Bayern wird ein Bildungszeitgesetz mit bezahlter Freistellung für berufliche oder politische Weiterbildung an fünf Tagen im Jahr eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte erhalten einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung, wenn sich die Anforderungen in ihrem Job ändern.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Arbeitgeber organisiert und finanziert diese Weiterbildung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen dienen der Weiterqualifikation und führen zu Berufsabschlüssen.

und 12 weitere, alle im Programm.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Beim Wohnen soll öffentliches Eigentum ausgebaut werden, um die Auswüchse des Miet- und Bodenmarkts zu bekämpfen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es wird eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit eingeführt.
3. mehr Geld: Die Bayerische Landesbank vergibt günstige Kredite für gemeinnützigen Wohnraum.
4. mehr Geld: Die Landesbank fördert neue Mietshäusersyndikate mit Zuschüssen und zinslosen Darlehen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen, Genossenschaften und Mieterzusammenschlüssen wird der Rückkauf von Wohnungen in öffentliche Hand ermöglicht.

und 10 weitere, alle im Programm.

Grundeigentümer (7, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die mehrfache Nutzung von Flächen wird ermöglicht.
2. weniger Geld, mehr Pflichten: Miet- und Bodenpreise werden bundesweit gesetzlich gedeckelt.
3. weniger Geld, mehr Pflichten: Die Bodenpreise für den sozialen Wohnungsbau werden zweckgebunden gedeckelt.
4. weniger Geld: Die Hebesätze im Freistaat werden erhöht.
5. mehr Pflichten: Das kommunale Vorkaufsrecht wird wiederhergestellt und gestärkt, sodass es überall ohne Ausnahme innerhalb von bis zu sechs Monaten ausgeübt werden kann.

und 2 weitere, alle im Programm.

Tiere (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Tierhaltung soll artgerecht und flächengebunden sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Nutztierhaltung soll flächengebunden, auf die einheimische Nachfrage bezogen und artgerecht sein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Nutztierhaltung mit quälerischen Produktionsweisen und hohem Antibiotikabedarf wird verboten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Tierhaltung soll artgerecht sein.
5. mehr Rechte oder Angebote: Nutztiere sollen ihr angeborenes Verhaltensrepertoire ausleben können.

und 3 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mietendeckel und Mietpreisbremse gelten auch für Kleingewerbe, Handwerk, kulturelle Einrichtungen sowie soziale und gemeinnützige Träger.
2. mehr Geld: Die Studierendenwerke werden ausfinanziert.
3. mehr Geld: Träger der Sucht- und Drogenhilfe werden stärker unterstützt und finanziell so ausgestattet, dass sie ausreichend tarifgebunden bezahltes Personal beschäftigen können.
4. mehr Geld: Die Asylverfahrensberatung wird mit tariflich bezahlten Stellen für qualifiziertes Personal ausgestattet.
5. mehr Geld: Aufnahmezentren und Erstaufnahmeeinrichtungen erhalten gut ausgestattete Sozialdienste.

und 10 weitere, alle im Programm.

Wohnungssuchende (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Freistaat stellt ausreichend Sozialwohnungen zur Verfügung.
2. mehr Rechte oder Angebote: In Bayern werden jährlich mindestens 40.000 Sozialwohnungen geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Sozialbindung von Sozialwohnungen gilt dauerhaft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Wohnungen dürfen nicht als Spekulationsobjekte missbraucht werden, weil jeder Mensch ein Anrecht auf angemessenen Wohnraum hat.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein wirksames Zweckentfremdungsverbot stoppt spekulativen Leerstand und die Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung.

und 2 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Bund und Länder starten eine Personaloffensive für die Bildung.
2. mehr Geld: Der Bund beteiligt sich deutlich stärker an der Finanzierung des Bildungssystems in Kooperation mit Ländern und Kommunen.
3. mehr Geld: Die digitale, barrierefreie und krisensichere Infrastruktur des Bildungssystems in Bayern wird dauerhaft finanziell gefördert.
4. mehr Geld: Es wird ein Investitionsprogramm „Inklusive Bildung“ aufgelegt.
5. mehr Geld: Im bayerischen Haushalt wird ein Weiterbildungsetat von mindestens 1 Prozent des Bildungsetats geschaffen.

und 15 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Kinderbetreuung von der Krippe bis zum Hort ist kostenlos.
2. mehr Geld: In allen Schulen und Kindertageseinrichtungen ist die Verpflegung beitragsfrei.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Vereinbarkeit von Studium oder Ausbildung und Elternschaft wird verbessert.
4. mehr Geld: Krippen- und Kitaplätze sind beitragsfrei.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ganztagsangebote in Kindertageseinrichtungen werden massiv ausgebaut, mit verlässlichen Öffnungszeiten von mindestens zehn Stunden täglich.

und 10 weitere, alle im Programm.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Auf Landesebene wird eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle für die Polizei eingerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherheitspolitik soll von repressiven Maßnahmen zu einer demokratischen Sicherheitspolitik mit Prävention, Grundrechtsschutz und demokratisierten Sicherheitsbehörden wechseln.
3. mehr Rechte oder Angebote: Staatliche Gewalt als Mittel der Konfliktlösung soll zurückgedrängt und durch zivilgesellschaftliche Prävention und Kooperation ersetzt werden.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für rechtswidrige oder missbräuchliche eingriffsintensive Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen oder Telekommunikationsüberwachung gibt es eine Entschädigung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine bürgernahe Polizei schützt die Rechte von Migrantinnen, Migranten und Demonstrierenden und ist für die Menschen erreichbar.

und 17 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (11, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Miet- und Bodenpreise werden bundesweit gesetzlich gedeckelt.
2. mehr Geld, weniger Pflichten: Barrierefreie Wohnungen und inklusive Wohnkonzepte werden vorrangig, unbürokratisch und in voller Höhe gefördert.
3. mehr Pflichten: Beim Neubau gilt eine verbindliche Sozialwohnungsquote von mindestens 50 Prozent.
4. weniger Rechte oder Angebote: Öffentlicher Boden wird nur noch in Erbbaurecht vergeben.
5. mehr Pflichten: Für Neubauten wird eine Solarpflicht eingeführt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Waffen- und Munitionsbesitz wird strenger reglementiert.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Hobbyjagd wird beendet.
3. mehr Pflichten: Wiederangesiedelte Tierarten dürfen nicht durch willkürliche Abschüsse wirtschaftlichen oder parteipolitischen Interessen geopfert werden.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mietendeckel und Mietpreisbremse gelten auch für Kleingewerbe, Handwerk, kulturelle Einrichtungen sowie soziale und gemeinnützige Träger.
2. mehr Geld: Institutionen und Projekte zum Erhalt von Minderheitensprachen und -kulturen erhalten eine den gewachsenen Aufgaben entsprechende Finanzierung.
3. mehr Geld: Stätten und Orte der Erinnerung werden unterstützt und finanziert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gaming wird als Kultur gefördert.
5. mehr Geld: Die kulturelle Infrastruktur ländlicher Kommunen in Bayern wird gefördert.

und 13 weitere, alle im Programm.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (7, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Religionsunterricht, an dem sich alle Religionsgemeinschaften beteiligen können, wird als Wahlpflichtfach angeboten.
2. mehr Pflichten: Die Sonderregeln für religiöse und weltanschauliche Einrichtungen sollen abgeschafft werden, sodass auch dort Streikrecht und betriebliche Mitbestimmung gelten.
3. mehr Pflichten: Alle Sonderregelungen für religiöse oder weltanschauliche Körperschaften des öffentlichen Rechts im Betriebsverfassungsgesetz und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz werden abgeschafft.
4. mehr Pflichten: Streikrecht und betriebliche Mitbestimmungsrechte gelten uneingeschränkt auch für Beschäftigte in Kirche, Diakonie und Caritas.
5. mehr Pflichten: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz findet auch in kirchlichen Einrichtungen Anwendung.

und 2 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Windräder, Solar-, Geothermie- und Biogasanlagen, Stromtrassen, Energiespeicher, Wärmepumpen, Schienen, Züge und Busse sollen weiterentwickelt, gebaut und installiert werden.
2. mehr Geld: Projekte der Verkehrswende werden durch Umwidmung von Mitteln und neue Finanzierungsquellen gut ausgestattet.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mit den frei werdenden Mitteln werden bestehende Eisenbahnstrecken modernisiert.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eisenbahnnebenstrecken werden elektrifiziert und zweigleisig ausgebaut.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Stillgelegte Eisenbahnstrecken werden wieder in Betrieb genommen.

und 9 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, wird auf Carsharing und Elektromobilität gesetzt.
2. mehr Pflichten: Für Privatjets, Megajachten und überdimensionierte Pkw werden klare Begrenzungen des Energieverbrauchs eingeführt.
3. weniger Rechte oder Angebote: Statt Parkplätzen und überbreiter Straßen entstehen mehr Bäume und Parks in den Städten.
4. weniger Geld: Parkgebühren werden erhöht.
5. weniger Geld: In großen Städten wird eine Citymaut eingeführt.

Datenschutz und IT-Sicherheit (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Verschlüsselte Kommunikation mit Behörden wird ermöglicht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Sichere IT-Infrastruktur in öffentlicher Hand wird geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Beim Einsatz proprietärer Software sollen Haftungsklauseln die Hersteller für Risiken wie Sicherheitslücken verantwortlich machen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es gibt ein Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.
5. mehr Rechte oder Angebote: In allen Verwaltungsaufgaben gilt das Prinzip der Datensparsamkeit.

und 5 weitere, alle im Programm.

Landwirte (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Der Einsatz synthetischer Dünger und Pestizide geht drastisch zurück.
2. mehr Pflichten: Gesundheitsgefährdende Pestizide werden vollständig verboten.
3. mehr Pflichten: Die Tierhaltung soll artgerecht und flächengebunden sein.
4. teils, teils: Landwirte werden beim nachhaltigen Wirtschaften gestärkt.

Mittelstand und Kleinbetriebe (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Regionale Kreisläufe, eigenständiges Handwerk und Kleinstunternehmen mit guten, tarifgebundenen Arbeitsplätzen werden finanziell unterstützt.
2. mehr Geld: Bayerische Transformationsfonds in Milliardenhöhe sollen kleinen und mittelständischen Unternehmen bei der Umstellung ihrer Produktion helfen.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mietendeckel und Mietpreisbremse gelten auch für Kleingewerbe, Handwerk, kulturelle Einrichtungen sowie soziale und gemeinnützige Träger.
4. mehr Geld: Eine Ausbildungsumlage wird eingeführt, bei der nicht ausbildende Betriebe eine Abgabe zugunsten ausbildungswilliger Kleinunternehmen zahlen.
5. mehr Pflichten: Investitionen aus den Transformationsfonds sind an Mitsprache sowie Tarif- und Standortgarantien gebunden.

Wohnungs- und Obdachlose (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Unterbringung von Geflüchteten, Wohnungslosen sowie Saison- und Wanderarbeitern in Massenunterkünften wird beendet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Ansatz Housing First wird in der Bekämpfung von Obdachlosigkeit verankert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Niedrigschwellige Beratungsangebote und -strukturen für Obdachlose werden weiter institutionalisiert.

Zusammenhalt und Gleichstellung (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Gleichstellung wird auch an Hochschulen vorangetrieben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Geschlechterverhältnisse werden bei der Haushalts- und sonstigen Gesetzgebung berücksichtigt.
3. mehr Geld: Investitionen fließen in soziale Gerechtigkeit statt in Rüstung und Militär.

Industrie (7, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Industriezweige für Energie- und Verkehrswende sollen durch umfassende, sozial gerechte Investitionsprogramme ausgebaut werden.
2. mehr Pflichten: In den Schlüsselindustrien soll es stärkere demokratische Mitbestimmung geben.
3. mehr Pflichten: Industriezweige, die dem Wandel zu einer sozial-ökologischen Zukunft nicht gerecht werden, sollen gemeinsam mit Beschäftigten, öffentlicher Hand und Gewerkschaften umgebaut werden.
4. mehr Pflichten: Die Industrie soll langlebige und reparierbare Produkte herstellen.
5. mehr Pflichten: Energieintensive Industrien wie die Aluminiumindustrie sollen langfristig auf grünen Wasserstoff umgestellt werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gefordert wird ein verbindliches Entgeltgleichheitsgesetz mit Verbandsklagerecht, damit Frauen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit erhalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Hauseigentümer und Mietervereinigungen zum Ausbau der Solarenergie werden verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Photovoltaik auf eigenen Gebäuden von Hauseigentümern und Mietervereinigungen werden verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung von Menschen mit Behinderung, Seniorinnen und Senioren, Elternverbänden und Parteien wird unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine Landesfachstelle für Barrierefreiheit wird eingerichtet, die sich aus Betroffenen und Verbänden zusammensetzt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Sparer und Anleger (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerinnen und Bürger werden über Energiegenossenschaften direkt an der Windkraft beteiligt.
2. weniger Rechte oder Angebote: Wettbewerbsmärkte und private Investoren sollen in der Daseinsvorsorge keinen Platz haben.
3. weniger Rechte oder Angebote: Der ökologische Umbau der Wirtschaft wird nicht den Kapitaleignern, Unternehmensleitungen und dem Markt überlassen.
4. weniger Rechte oder Angebote: Unternehmen, deren Privateigentum der demokratischen und sozialen Gestaltung des ökologischen Umbaus im Weg steht, werden in öffentliche Hand oder Belegschaftshand überführt.
5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Spekulation mit Energie an der Börse wird beendet.

und 1 weitere, alle im Programm.

Ungewollt Schwangere (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs wird ersatzlos gestrichen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine flächendeckende frauenmedizinische Versorgung einschließlich Möglichkeiten für Schwangerschaftsabbrüche wird sichergestellt.

Gesundheitsschutz (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ausreichende Krankenhauskapazitäten für Epidemien, Großunfälle und Naturkatastrophen werden sichergestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Öffentliche Gesundheitsdienst legt künftig einen Schwerpunkt auf Gesundheitsförderung und Prävention.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Thema Klima und Gesundheit wird im Öffentlichen Gesundheitsdienst stärker in den Fokus genommen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Krankmachende Lebens- und Umweltbedingungen werden beseitigt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine umfassende Gesundheitsberichterstattung dient dazu, regionale und geschlechtsspezifische Gesundheitsziele in einem Landesgesundheitsplan zu entwickeln und umzusetzen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Verbraucher (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Langlebige Produkte und die Förderung von Reparaturen werden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Landespolitik setzt ansässige Unternehmen mit gesetzlichen Vorgaben, Verboten und Förderung unter Druck, die Langlebigkeit ihrer Produkte zu verbessern.
3. mehr Geld: Ein Reparaturbonus von bis zu 100 Euro soll die Reparatur elektronischer Geräte bezuschussen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Industrie soll langlebige und reparierbare Produkte herstellen.
5. mehr Geld: Ein bayerisches Förderprogramm fördert die Ersatzbeschaffung von Elektrogeräten im Haushalt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Wissenschaftler (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen an Hochschulen werden drastisch verbessert.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kettenbefristungen, Dumpinglöhne und die Ausbeutung von Lehrbeauftragten und nichtwissenschaftlichen Beschäftigten an Hochschulen werden beendet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Grundfinanzierung der Hochschulen wird für klimaneutrale Gebäudesanierung, Digitalisierung und langfristig gesicherte Stellen genutzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Besetzung theologischer Lehrstühle werden Freiheit der Lehre, Religionsfreiheit und Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften berücksichtigt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bayern startet eine Bundesratsinitiative für eine Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, die Planbarkeit schafft und Kettenbefristungen beendet.

und 4 weitere, alle im Programm.

Ausländer und Einbürgerung (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Angebote zu Berufsausbildung, Weiterbildung und Qualifikation gelten für alle Einwohner Bayerns unabhängig von der Staatsangehörigkeit.
2. mehr Rechte oder Angebote: Langfristig hier lebende Migrantinnen und Migranten erhalten das Wahlrecht auf Landes- und Kommunalebene.

Energieversorgung (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Windräder, Solar-, Geothermie- und Biogasanlagen, Stromtrassen, Energiespeicher, Wärmepumpen, Schienen, Züge und Busse sollen weiterentwickelt, gebaut und installiert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur für eine dezentrale Energiewende wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Dezentrale Netze mit lokaler Versorgungsstruktur erhalten Vorrang vor großen Stromtrassen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Stromnetze werden für eine vollständig erneuerbare Versorgung ertüchtigt und umgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Netze für Strom und Fernwärme werden ausgebaut.

und 1 weitere, alle im Programm.

Fossile und Kernenergie (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Bayern steigt spätestens 2027 aus der Kohle aus.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Ein Programm soll den Ausstieg aus Gas bis 2035 regeln.
3. unverändert: Der Atomausstieg wird nicht rückgängig gemacht; Atomenergie gilt nicht als Alternative.

Innere Sicherheit (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Sicherheit soll durch Bekämpfung der sozialen Ursachen von Kriminalität statt durch Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten entstehen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherheitspolitik soll von repressiven Maßnahmen zu einer demokratischen Sicherheitspolitik mit Prävention, Grundrechtsschutz und demokratisierten Sicherheitsbehörden wechseln.

Junge Erwachsene (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Allen Jugendlichen wird eine kostenfreie, neigungsgerechte und hochwertige Ausbildung ermöglicht.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Jugendliche ohne Ausbildungsplatz erhalten eine vollzeitschulische oder außerbetriebliche Ausbildung mit Förderung durch Schüler-BAföG.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Jugendpolitik wechselt von Fremdbestimmung und Restriktion zu Selbstbestimmung und wertneutraler Aufklärung.
4. mehr Geld: Eine Jugendkulturkarte mit 50 Euro Startguthaben wird eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen sollen jungen Menschen mit wenig Geld den Zugang zu Clubs ermöglichen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Menschen in Städten (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In Städten werden entsiegelte Flächen für Parks und Grünflächen genutzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Statt Parkplätzen und überbreiter Straßen entstehen mehr Bäume und Parks in den Städten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die gesundheitliche Versorgung ist in Stadt und Land unabhängig vom Einkommen gut erreichbar.

Nationale Minderheiten (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Landespolitische Grundsätze sollen die Identität, Sprache und Kultur ethnischer Minderheiten wahren und weiterentwickeln.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bildungseinrichtungen sollen Minderheitenschutz gewährleisten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Institutionen und Projekte zum Erhalt von Minderheitensprachen und -kulturen erhalten eine den gewachsenen Aufgaben entsprechende Finanzierung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Sinti und Roma sollen geschützt und gefördert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen gegen Antiziganismus und zur Stärkung der Teilhabe von Sinti und Roma werden unterstützt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (11, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen von Polizistinnen und Polizisten werden verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Polizistinnen und Polizisten erhalten eine gute und moderne Ausbildung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei erhält eine moderne Personalmitbestimmung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Polizeibeamte erhalten verbindliche Unterstützungsangebote wie Supervision, Fortbildungen zu Vielfalt und psychologische Betreuung.
5. mehr Pflichten: Für Polizeikräfte wird eine Kennzeichnungspflicht eingeführt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Öffentliche Finanzen (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Wirtschaft braucht weniger Markt und stattdessen demokratische Mitbestimmung, gezielte staatliche Investitionen und mehr öffentliches Eigentum.
2. mehr Geld: Mehr öffentliche Mittel fließen in zivile Belange.

Kitas (9, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Genehmigungs-, Abrechnungs- und Antragsverfahren in Kitas werden erleichtert und Bürokratie abgebaut.
2. mehr Geld: In den Kita-Teams werden ausreichend Vertretungskapazitäten geschaffen.
3. mehr Pflichten: Ganztagsangebote in Kindertageseinrichtungen werden massiv ausgebaut, mit verlässlichen Öffnungszeiten von mindestens zehn Stunden täglich.
4. mehr Pflichten: Kindertageseinrichtungen ersetzen Sommerschließzeiten durch flexible Urlaubszeiten.
5. mehr Pflichten: Alle Kindertageseinrichtungen sind frei von Gewinnstreben.

und 4 weitere, alle im Programm.

Logistik und Güterverkehr (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Land und Arbeitsagentur fördern die Ausbildung in Berufen des Nah- und Güterverkehrs.
2. mehr Rechte oder Angebote: Im Güterverkehr sollen regionale Wirtschaftskreisläufe, die Schiene und intelligente Verteilsysteme gestärkt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Neue Verladestationen für Lkw und Container werden geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Angebot an Güterzügen und Verbindungen wird vergrößert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Aus Mauteinnahmen wird Infrastruktur für den Güterverkehr auf der Schiene geschaffen.

und 8 weitere, alle im Programm.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit einer Einstellungsoffensive werden bedarfsgerecht Lehrkräfte, Sozialarbeiter, Therapeuten und technisches Personal ausgebildet und eingestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Einsatz und Studiengänge von Gemeindepflegekräften werden gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Verbindliche gesetzliche Regelungen legen bedarfsorientierte Personalschlüssel in der Pflege fest.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Pflegeberufe werden durch gute tarifliche Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen aufgewertet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für Krankenhäuser und Pflegeheime gilt eine verbindliche und ausreichende Personalbemessung.

und 10 weitere, alle im Programm.

Autoindustrie (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Insgesamt sollen weniger Autos produziert werden.
2. weniger Rechte oder Angebote: Wasserstoffbetriebene Pkw werden abgelehnt.

Energieversorger und Netzbetreiber (8, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Energieversorger werden gestärkt.
2. mehr Geld: Auslaufende Fördergelder aus EEG und EU für Quartierslösungen in der Strom- und Wärmeversorgung werden übergangsweise als Landesförderung fortgeführt und ausgebaut.
3. weniger Rechte oder Angebote: Die Energieversorgung soll in die öffentliche Hand zurückgeführt werden.
4. mehr Pflichten: Die Sicherheit der Wasserversorgung wird regelmäßig überprüft.
5. weniger Rechte oder Angebote: Die Energieversorgung geht zurück in öffentliche oder genossenschaftliche Hand.

und 3 weitere, alle im Programm.

Handwerk (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Regionale Kreisläufe, eigenständiges Handwerk und Kleinstunternehmen mit guten, tarifgebundenen Arbeitsplätzen werden finanziell unterstützt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mietendeckel und Mietpreisbremse gelten auch für Kleingewerbe, Handwerk, kulturelle Einrichtungen sowie soziale und gemeinnützige Träger.
3. teils, teils: Industrie und Handwerk sollen gemeinsam mit Beschäftigten, Gewerkschaften sowie Sozial- und Umweltverbänden zum Rückgrat einer sozial-ökologischen Zukunft werden.

Kultur und Erinnerung (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der 8. Mai wird in Bayern als Tag der Befreiung vom Faschismus Feiertag.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Staatsregierung ist verpflichtet, Kultur zu schützen und zu fördern.
3. mehr Geld: Kunst und Kultur sollen für alle bezahlbar sein und von Anfang an gefördert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Kulturpolitik soll ein vielgestaltiges, ausgewogenes und allgemein zugängliches Kulturangebot schaffen.
5. mehr Geld: Jugendkulturen werden durch eine gute Ausfinanzierung gefördert.

und 7 weitere, alle im Programm.

Ärzte und Psychotherapeuten (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Aus- und Weiterbildung junger Mediziner wird familienfreundlich gestaltet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für die ambulante psychiatrische Versorgung werden mehr Kassensitze geschaffen, vor allem in schlecht versorgten Gebieten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ärztinnen, Ärzte, Krankenhäuser und medizinische Versorgungszentren werden unterstützt, um die Kapazitäten der Substitutionsbehandlung auszuweiten.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs wird ersatzlos gestrichen.

Ausländische Fachkräfte (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Anerkennung ausländischer pädagogischer Qualifikationen wird erleichtert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Neu zugewandertes Personal aus Bildungsberufen wird zügig sprachlich und pädagogisch-didaktisch qualifiziert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Anerkennungsverfahren für zugewandertes Bildungspersonal werden beschleunigt.

Digitale Infrastruktur (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Glasfaser- und Mobilfunknetze werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Sichere IT-Infrastruktur in öffentlicher Hand wird geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Beim Einsatz proprietärer Software sollen Haftungsklauseln die Hersteller für Risiken wie Sicherheitslücken verantwortlich machen.
4. teils, teils: Breitbandzugänge sind Teil der Daseinsvorsorge.
5. unverändert: Die Förderung öffentlicher WLANs bleibt erhalten.

Schwangere und Gebärende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die wohnortnahe Versorgung durch Geburtsstationen wird sichergestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Wiederaufbauprogramm für geschlossene Geburtsstationen wird aufgelegt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Niedrigschwellige geburtshilfliche Versorgung ist wohnortnah möglich.

Hochschulen (21, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ausbau und Ansiedlung staatlicher Verwaltung und Hochschulen in ländlichen Räumen sollen unter Einbindung der betroffenen Beschäftigten vorangetrieben werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bayern setzt sich im Bundesrat für ein Bund-Länder-Programm zur Sanierung von Schulen und Hochschulen einschließlich regenerativer Energietechnik ein.
3. mehr Geld: Hochschulen erhalten gesonderte Mittel, um im Fach Philosophie mehr Ethikdidaktik zu lehren.
4. mehr Geld: Über den Zukunftsvertrag Studium und Lehre des Bundes werden zusätzliche Lehramtsstudienplätze finanziert.
5. mehr Geld: Hochschulen werden ausfinanziert, sozial und demokratisch organisiert.

und 16 weitere, alle im Programm.

Künstler und Kreative (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Kunst- und Kulturschaffende werden Bedingungen für ein auskömmliches Einkommen und eine gute Absicherung geschaffen.
2. teils, teils: Kunst- und Kulturschaffende sollen von ihrer Arbeit leben können.

NATO (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Rechte oder Angebote: Die NATO wird aufgelöst und durch ein kollektives Sicherheitssystem ersetzt.
2. weniger Rechte oder Angebote: Die von NATO und US-Armee genutzten Truppenübungsplätze Grafenwöhr, Hohenfels und Wildflecken werden stillgelegt.

Selbstnutzende Eigentümer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Hauseigentümer und Mietervereinigungen zum Ausbau der Solarenergie werden verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Photovoltaik auf eigenen Gebäuden von Hauseigentümern und Mietervereinigungen werden verbessert.
3. mehr Pflichten: Bestandsbauten unterliegen nach einer umfassenden Dachsanierung bei technischer Eignung einer Solarpflicht.

USA (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Rechte oder Angebote: Die Landesregierung ergreift eine Initiative zur Schließung der US-Kasernen und Militärstützpunkte in Ansbach, Katterbach, Garmisch, Grafenwöhr, Hohenfels, Illesheim und Vilseck.
2. weniger Rechte oder Angebote: Die von NATO und US-Armee genutzten Truppenübungsplätze Grafenwöhr, Hohenfels und Wildflecken werden stillgelegt.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hausarztpraxen auf dem Land werden besonders unterstützt.
2. mehr Geld: Eine wohnortnahe Apothekenversorgung wird auch finanziell sichergestellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Versorgungszentren oder Polikliniken werden ermöglicht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Apotheken können niedrigschwellige Gesundheitsberatung und Prävention übernehmen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ärztinnen, Ärzte, Krankenhäuser und medizinische Versorgungszentren werden unterstützt, um die Kapazitäten der Substitutionsbehandlung auszuweiten.

und 4 weitere, alle im Programm.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Förderstrukturen für die Entwicklung freier Software werden geschaffen.
2. mehr Geld: Fördertöpfe für gemeinwohlorientierte Software werden angelegt.
3. weniger Rechte oder Angebote: Glasfaser- und Mobilfunknetze gehen in öffentliche oder gemeinnützige Hand.
4. mehr Pflichten: Beim Einsatz proprietärer Software sollen Haftungsklauseln die Hersteller für Risiken wie Sicherheitslücken verantwortlich machen.
5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Der Freistaat verhindert, dass sich Firmen ansiedeln, die illegal Überwachungssoftware in autoritäre Staaten exportieren.

Schulen (36, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bayern setzt sich im Bundesrat für ein Bund-Länder-Programm zur Sanierung von Schulen und Hochschulen einschließlich regenerativer Energietechnik ein.
2. mehr Geld: Schüler lernen von der ersten bis zur zehnten Klasse gemeinsam in einer gut ausfinanzierten Schule.
3. mehr Geld: Mittelfristig werden zwei Lehrkräfte für 16 Schülerinnen und Schüler eingesetzt, um auch Kinder mit besonderem Förderbedarf angemessen zu unterrichten.
4. mehr Geld: Jugend- und Schulsozialarbeit wird unabhängig von der Schulleitung als fester Bestandteil der Schule mit angemessenem Schlüssel eingerichtet.
5. mehr Geld: Ein Landessozialindex wird eingeführt, nach dem Schulen in einkommensschwachen Gegenden bedarfsgerecht zusätzliche Ressourcen erhalten.

und 31 weitere, alle im Programm.

Verkehrsunternehmen (9, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im nationalen und internationalen Fernverkehr erhält die Bahn Vorrang.
2. mehr Geld: Modernisierung und personelle Ausstattung des öffentlichen Nahverkehrs werden mit Steuermitteln finanziert.
3. mehr Geld: Mittel für den Straßenneubau werden zugunsten des öffentlichen Nahverkehrs umgewidmet.
4. mehr Geld: Land und Arbeitsagentur fördern die Ausbildung in Berufen des Nah- und Güterverkehrs.
5. mehr Pflichten: Barrierefreiheit wird im öffentlichen Nahverkehr zum Standard.

und 4 weitere, alle im Programm.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Alle Bereiche der öffentlich geförderten Weiterbildung werden finanziell und personell ausreichend ausgestattet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Volkshochschulen werden erhalten und ausgebaut.
3. mehr Geld: Die Förderung der Volkshochschulen durch den Freistaat wird wesentlich angehoben.
4. mehr Geld: Volkshochschulen werden mit digitalen Endgeräten ausgestattet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bildungseinrichtungen werden vor Privatisierung und Kommerzialisierung geschützt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Ehepaare und Lebenspartner (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kinderwunschbehandlungen werden für alle Paare gefördert.
2. weniger Geld: Das Ehegattensplitting wird abgeschafft.

Handel und Gastgewerbe (4, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit den kommunalen Spitzenverbänden wird eine tarifgebundene Onlineplattform des lokalen Einzelhandels gefördert oder geschaffen.
2. mehr Pflichten: Verkaufsoffene Sonntage werden abgelehnt.
3. unverändert: Eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten wird abgelehnt.
4. unverändert: Die bestehenden bayerischen Ladenöffnungszeiten werden im Interesse der Beschäftigten verteidigt.

Anwohner (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Windkraftanlagen im genossenschaftlichen Eigentum der Bürgerinnen und Bürger in deren Nähe werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Verkehr soll vermieden werden, um Lebensqualität zu erhöhen und Anwohner zu entlasten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Verkehrslärm wird minimiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Strategie für öffentlichen Nahverkehr und Verkehrswende entlastet schnell die vom Autoverkehr belasteten Menschen in Ballungsgebieten.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ausreichende Krankenhauskapazitäten für Epidemien, Großunfälle und Naturkatastrophen werden sichergestellt.
2. mehr Geld: THW und Katastrophenschutz werden besser ausgestattet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Militärlogistik wird in einen international einsetzbaren Katastrophenschutz umgewandelt.

Demokratie und Rechtsstaat (4, eher linkes Klientel)

1. teils, teils: Gesundheitspolitik verbindet politische Verantwortung mit demokratischer Mitbestimmung der Bevölkerung.
2. teils, teils: Die Demokratisierung der Gesellschaft wird vorangetrieben.
3. teils, teils: Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie Freiheit von staatlicher Ausspähung sind Grundlage der Demokratie.
4. teils, teils: Die Schuldenbremse schadet der Lebensqualität von Menschen mit geringem Einkommen und der kommunalen Demokratie.

Forschungseinrichtungen (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Forschung zur Entwicklung von Verhütungsmitteln für Männer wird gefördert.
2. mehr Geld: Praxisforschung für den Ökolandbau wird vom Land gefördert.
3. mehr Geld: Bayern fördert Forschung im Ökolandbau mit einer eigenen Förderpraxis.
4. mehr Geld: Forschung an und Einsatz von Methoden, die Tierversuche ersetzen, werden gefördert.
5. mehr Pflichten: Forschung ist transparent und gesellschaftlich verantwortlich statt ökonomischer oder militärischer Logik unterworfen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Internetnutzer (10, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Offensive sorgt dafür, dass alle Lernenden guten Zugang zu digitalen Geräten und Anwendungen sowie das nötige Wissen für deren Nutzung haben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kommerzialisierung von Nutzerdaten durch private Anbieter und Gegenstrategien werden in der digitalen Bildung behandelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu öffentlichen WLANs wird vereinfacht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Glasfaser- und Mobilfunknetze werden ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Jede Person in Bayern soll über einen ausreichend schnellen Internetzugang verfügen.

und 5 weitere, alle im Programm.

Krankenhäuser (31, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Nach dem Vorbild der Bezirkskliniken wird ein öffentlicher Klinikverbund als Schutz gegen Privatisierung und Schließung geschaffen.
2. mehr Geld: Der öffentliche Klinikverbund erhält dafür 1 Milliarde Euro.
3. mehr Geld: Ein Transformationsfonds stellt jährlich 1 Milliarde Euro für eine wohnortnahe Versorgung bereit.
4. mehr Geld: Krankenhäuser werden ausfinanziert und der Investitionsstau beseitigt.
5. mehr Geld: Die jährlichen Krankenhausinvestitionen des Freistaats werden auf 1,3 Milliarden Euro verdoppelt.

und 26 weitere, alle im Programm.

Medien und Presse (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Pflichten: Über Schulen, Universitäten, Volkshochschulen und Medien werden Informationen zu Fluchtursachen breit vermittelt.
2. mehr Pflichten: Öffentlich geförderte Medien, Wissen und Forschungsdaten erhalten offene Lizenzen.

Opfer von Gewalt (11, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für sexuell verfolgte Menschen, vor allem Frauen, Mädchen und LGBTIQ+, gibt es besondere Beratungsangebote.
2. mehr Rechte oder Angebote: Opfer rechter Gewalt erhalten ein Bleiberecht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Opfer rechter Gewalt und ihre Angehörigen werden besser und langfristig unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe werden voll finanziert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es gibt ausreichend Frauenhausplätze.

und 6 weitere, alle im Programm.

Parteien (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung von Menschen mit Behinderung, Seniorinnen und Senioren, Elternverbänden und Parteien wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt die Vernetzung von Menschen mit Behinderungen, Seniorinnen und Senioren, Elternverbänden und Vertretungen aller Parteien.

Patienten und Versicherte (35, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die gesundheitliche Versorgung ist in Stadt und Land unabhängig vom Einkommen gut erreichbar.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Versorgungszentren beziehungsweise Polikliniken werden eingerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mobile Arztpraxen und vernetzte Filialpraxen sichern die Versorgung in ländlichen Regionen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Im Rahmen einer gesamtbayerischen Gesundheitsplanung werden Steuerungsinstrumente für eine bedarfsgerechte Verteilung von Praxen und Versorgungszentren entwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Barrierefreie Shuttleservices zu Arztpraxen werden eingerichtet.

und 30 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (15, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Freistaat stattet die Kommunen so aus, dass sie eine gut erreichbare Gesundheits- und Pflegeversorgung bereitstellen können.
2. mehr Rechte oder Angebote: In ganz Bayern gibt es genug Plätze in Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Budget für alle Unterstützungsleistungen ermöglicht pflegenden Angehörigen und Pflegebedürftigen eine flexible Auswahl passender Hilfen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine höhere Fachkraftquote in ambulanten Pflegediensten beendet die „Minutenpflege“.
5. mehr Rechte oder Angebote: Alternative Wohn- und Versorgungsformen für Menschen mit Pflegebedarf werden ausgebaut.

und 10 weitere, alle im Programm.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Pflichten: Verbindliche gesetzliche Regelungen legen bedarfsorientierte Personalschlüssel in der Pflege fest.
2. mehr Pflichten: Für die Pflege wird ein wissenschaftlich abgesicherter Qualifikationsmix festgelegt.
3. mehr Pflichten: Eine höhere Fachkraftquote in ambulanten Pflegediensten beendet die „Minutenpflege“.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Pflegeheime sollen keine Renditeobjekte sein und in die öffentliche Hand überführt werden.
5. mehr Pflichten: Für Krankenhäuser und Pflegeheime gilt eine verbindliche und ausreichende Personalbemessung.

Pflegende Angehörige (12, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Pflegende Angehörige erhalten mehr Hilfe im Haushalt, bei der Pflege und bei der Betreuung.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Budget für alle Unterstützungsleistungen ermöglicht pflegenden Angehörigen und Pflegebedürftigen eine flexible Auswahl passender Hilfen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mehr unabhängige Pflegeberatungen werden geschaffen, um Überlastung pflegender Angehöriger rechtzeitig zu erkennen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für pflegende Angehörige werden gute Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Pflegende Angehörige erhalten ein Rückkehrrecht in die Vollzeitbeschäftigung.

und 7 weitere, alle im Programm.

Politiker und Abgeordnete (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Oppositionsrechte im Landtag und in den Kommunalparlamenten werden gestärkt.
2. mehr Pflichten: Abgeordnete unterstützen Streiks und Tarifauseinandersetzungen vor Ort und tragen die Anliegen der Beschäftigten in den Landtag.
3. weniger Geld: In die solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung zahlen alle ein, auch Politiker, Selbstständige und Beamte.
4. weniger Rechte oder Angebote: Der Einfluss von Bürgermeistern und Landräten auf die Verwaltung wird beschränkt.
5. mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Aufgaben der Stadt- und Gemeinderäte werden erweitert.

Rentner und Pensionäre (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Altersarmut wird durch eine armutsfeste solidarische Mindestrente abgeschafft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Bayern-Kultur-Pass steht Empfängern von Sozialleistungen, Menschen mit geringem Einkommen, Rentnern bis zur Pfändungsfreigrenze, Schülern und Studierenden offen.

Strom- und Wärmekunden (12, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Energieversorgung wird unabhängig vom Einkommen für alle sichergestellt.
2. mehr Geld: Die Spekulation mit Energie an der Börse wird beendet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu Energie gilt als Grundrecht.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Strom, Gas und Fernwärme wird ein Preisdeckel eingeführt.
5. mehr Geld: Für den durchschnittlichen Verbrauch von Strom, Gas und Fernwärme werden preisgünstige Sozialtarife eingeführt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Verkehrsteilnehmer allgemein (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die verschiedenen Verkehrsarten werden bestmöglich miteinander vernetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Verkehr wird auf Fahrrad, öffentlichen Nahverkehr und Fußverkehr verlagert.
3. mehr Pflichten: Der Verkehr wird konsequent auf erneuerbare Energien umgestellt.

Wahlberechtigte (20, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Regional- und Strukturplanung, insbesondere bei Großprojekten wie Flughafen- oder Autobahnausbau und Bewerbungen für sportliche Großereignisse, soll es eine demokratische Beteiligung geben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Statt teurer Inselprojekte sollen gute Lebensbedingungen in ganz Bayern durch eine aktive Strukturpolitik der Landesregierung mit starker demokratischer Einbindung der Menschen vor Ort geschaffen werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Bekämpfung der Klimakatastrophe gibt es weitgehende und bindende demokratische Beteiligung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerräte werden eingerichtet, um Mitbestimmung beim Klimaschutz auch außerhalb der Betriebe zu sichern.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerinnen und Bürger werden an der Energiewende beteiligt.

und 15 weitere, alle im Programm.

Ältere Menschen (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung von Menschen mit Behinderung, Seniorinnen und Senioren, Elternverbänden und Parteien wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt die Vernetzung von Menschen mit Behinderungen, Seniorinnen und Senioren, Elternverbänden und Vertretungen aller Parteien.

grundlegende Änderung (48)

1. −0,95: Die bayerische Grenzpolizei wird abgeschafft.
2. −0,95: Das Landesamt für Verfassungsschutz wird abgeschafft.
3. −0,95: Ersatzfreiheitsstrafen für Geldstrafen werden abgeschafft.
4. −0,90: Die BayernHeim GmbH wird abgewickelt.
5. −0,90: Die AnkER-Zentren werden abgeschafft.
6. −0,90: Der Verfassungsschutz wird abgeschafft.
7. −0,90: Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs wird ersatzlos gestrichen.
8. −0,85: Der sogenannte Dritte Weg des kirchlichen Arbeitsrechts wird abgeschafft.
9. −0,85: Zuschüsse für profitorientierte Krippen und Kindertagesstätten werden gestrichen.
10. −0,85: Hausaufgaben werden abgeschafft.
11. −0,85: Räumliche Beschränkungen, Residenzpflichten und Erreichbarkeitspflichten für Geflüchtete werden aufgehoben.
12. −0,85: Radikalenerlass und Verfassungstreuebogen werden abgeschafft.
13. −0,85: Das V-Leute-System des bayerischen Verfassungsschutzes und seine Verstrickungen mit der extremen Rechten werden aufgedeckt und beendet.
14. −0,80: Die Sonderregeln für religiöse und weltanschauliche Einrichtungen sollen abgeschafft werden, sodass auch dort Streikrecht und betriebliche Mitbestimmung gelten.
15. −0,80: Alle Sonderregelungen für religiöse oder weltanschauliche Körperschaften des öffentlichen Rechts im Betriebsverfassungsgesetz und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz werden abgeschafft.
16. −0,80: Abschiebungen werden beendet.
17. −0,80: Die NATO wird aufgelöst und durch ein kollektives Sicherheitssystem ersetzt.
18. −0,80: Die von NATO und US-Armee genutzten Truppenübungsplätze Grafenwöhr, Hohenfels und Wildflecken werden stillgelegt.
19. −0,80: Die Förderung militaristischer Strukturen aus Landesmitteln wird beendet.
20. −0,75: Der Einsatz von V-Leuten wird beendet.

und 28 weitere, alle im Programm.

Anpassung (1)

1. −0,32: Es gibt deutlich weniger geschlossene Einheiten und stattdessen eine bürgernahe Polizei.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (8)

1. −0,68: Sämtliche rechtlichen Hürden für erneuerbare Energien werden abgebaut.
2. −0,56: Für die Einrichtung von Ganztagsschulen sind keine Bedarfsprüfungen erforderlich.
3. −0,48: Für die Einführung von Cannabis-Clubs werden rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen.
4. −0,48: Für andere illegalisierte Substanzen werden Eigenbedarfsgrenzen eingeführt.
5. −0,44: Eine Landesbehörde koordiniert und beschleunigt die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien.
6. −0,44: Fahren ohne Ticket wird entkriminalisiert und höchstens als Ordnungswidrigkeit geahndet.
7. −0,44: Der private Eigenanbau von Cannabis wird grundsätzlich ermöglicht.
8. −0,36: Die Jugendpolitik wechselt von Fremdbestimmung und Restriktion zu Selbstbestimmung und wertneutraler Aufklärung.

Anpassung (35)

1. −0,76: Genehmigungs-, Abrechnungs- und Antragsverfahren in Kitas werden erleichtert und Bürokratie abgebaut.
2. −0,76: Genehmigungsverfahren für Agri-Photovoltaik werden vereinfacht.
3. −0,72: Die Anerkennung ausländischer pädagogischer Qualifikationen wird erleichtert.
4. −0,68: Anerkennungsverfahren für zugewandertes Bildungspersonal werden beschleunigt.
5. −0,64: Der Denkmalschutz darf den Ausbau der Photovoltaik nicht verhindern und ordnet sich der Energiewende unter.
6. −0,64: Die Voraussetzungen für Eingaben an die Härtefallkommission werden abgesenkt.
7. −0,64: Die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse wird erleichtert.
8. −0,64: Einschränkungen der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen werden abgebaut.
9. −0,64: Der Spielraum der Kommunen bei Wirtschafts- und Bauangelegenheiten wird vergrößert.
10. −0,60: Abschlüsse Geflüchteter werden zügig anerkannt.
11. −0,60: Die mehrfache Nutzung von Flächen wird ermöglicht.
12. −0,60: Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien werden beschleunigt.
13. −0,60: Die Bagatellgrenze für die Strafverfolgung bei Cannabis wird unverzüglich angehoben.
14. −0,60: Die Bagatellgrenzen werden auch bei anderen illegalisierten Drogen angehoben.
15. −0,60: Künstliche bürokratische Hürden beim Familiennachzug werden beseitigt.
16. −0,56: Lehrkräfte werden von bürokratischem Mehraufwand entlastet.
17. −0,56: Auszubildende können entsprechende Fahrerlaubnisse vorzeitig erwerben.
18. −0,56: Volksbegehren werden von Einschränkungen befreit.
19. −0,52: Der Quereinstieg in pädagogische Berufe wird ermöglicht.
20. −0,52: Erneuerbare Energien erhalten Vorrang vor ästhetischen Ansprüchen des Denkmalschutzes, etwa bei Solaranlagen auf denkmalgeschützten Dächern.

und 15 weitere, alle im Programm.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (7)

1. −0,72: Bei Versammlungen, Ansammlungen im öffentlichen Raum und Veranstaltungen wird Pfefferspray verboten.
2. −0,68: Die Bundeswehr erhält keinen Zugang zu Schulen, weder für Veranstaltungen noch für Vertretungsunterricht.
3. −0,64: Nicht individualisierte Funkzellenabfragen werden abgelehnt.
4. −0,60: Für Neubau und Ausbau von Autobahnen in Bayern gilt ein sofortiger Genehmigungsstopp.
5. −0,56: Die Rasterfahndung wird abgelehnt.
6. −0,56: Die digitale Aufrüstung der Sicherheitsbehörden mit Software wie VeRA wird gestoppt.
7. −0,32: Auslandseinsätze der Bundeswehr werden abgelehnt.

Anpassung (4)

1. −0,48: Menschen, die vor Krieg, Hunger, Armut, Verfolgung oder Klimakatastrophen fliehen, werden an den Grenzen nicht abgewiesen.
2. −0,48: Der Einsatz von Gummigeschossen oder bewaffnetem SEK gegen Demonstrationen wird abgelehnt.
3. −0,36: Der Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei wird massiv eingeschränkt.
4. −0,32: Allgegenwärtige Videoüberwachung wird abgelehnt.

Fortführung (1)

1. −0,40: Onlinedurchsuchungen mit Staatstrojanern werden abgelehnt.

grundlegende Änderung (7)

1. −0,52: Geflüchtete erhalten ein von Partnerinnen und Partnern unabhängiges Bleiberecht, das nicht an den Fortbestand einer Ehe gekoppelt ist.
2. −0,35: Die Härtefallkommission erhält ein aufschiebendes Vetorecht gegenüber Abschiebungen.
3. −0,35: Klare Regeln sollen Racial Profiling verhindern.
4. −0,28: Jahrgangswiederholungen sind nur auf Antrag der Schülerinnen und Schüler möglich.
5. −0,28: Statt Kettenduldungen gibt es spätestens nach drei Jahren ein dauerhaftes Bleiberecht.
6. −0,28: Opfer rechter Gewalt erhalten ein Bleiberecht.
7. −0,28: Das Polizeiaufgabengesetz wird durch ein allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz ersetzt.

Anpassung (2)

1. −0,59: In allen Verwaltungsaufgaben gilt das Prinzip der Datensparsamkeit.
2. −0,32: Die Polizei ist auf die Abwehr konkreter Gefahren und die Straftatenbekämpfung unter strikter Verhältnismäßigkeit beschränkt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (1)

1. −0,45: Gebühren in der Bildung werden abgeschafft.

Anpassung (0)

Fortführung (1)

1. −0,36: Rein marktbasierte Ansätze wie eine CO2-Bepreisung ohne Rückzahlung werden abgelehnt.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (2)

1. −0,23: Werkstätten für Menschen mit Behinderungen werden bedarfsgerecht zurückgebaut.
2. −0,20: Der Erbpachtzins für Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau wird deutlich gesenkt und am sozialen Nutzen ausgerichtet.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (6)

1. −0,22: Ein Reparaturbonus von bis zu 100 Euro soll die Reparatur elektronischer Geräte bezuschussen.
2. −0,18: Die Agrarsubventionen werden so umgestellt, dass Produkte mit kurzen Transportwegen bevorzugt werden.
3. −0,17: Energieverbrauch über dem Durchschnitt wird teurer abgerechnet.
4. −0,17: Der Anteil selbst erzeugter erneuerbarer Energie wird Vergabekriterium für öffentliche Aufträge von Land und Kommunen.
5. −0,14: Es wird eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit eingeführt.
6. −0,12: Die Staatsregierung sorgt dafür, dass biologische Lebensmittel am günstigsten sind.

Anpassung (4)

1. −0,27: Anreize fördern, kurze Strecken zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem öffentlichen Nahverkehr zurückzulegen.
2. −0,26: Es gibt Anreize für den Aufbau regionaler Wirtschaftskreisläufe.
3. −0,26: Bayern setzt deutlich mehr Anreize, um bis 2030 30 Prozent Ökolandbau zu erreichen.
4. −0,17: Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene wird subventioniert.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (8)

1. −0,18: Eine Aufklärungskampagne informiert Unternehmen und Bürger über Energieverschwendung und deren Beseitigung.
2. −0,18: Eine Aufklärungskampagne informiert Unternehmen und Bürger über Energieverschwendung und deren Beseitigung.
3. −0,15: Die Stigmatisierung psychischer Erkrankungen wird beendet.
4. −0,14: Bayern stößt Initiativen für europaweite Städtekommunikation zur Förderung von Solidarität und Verständnis an.
5. −0,12: An die Stelle von Kriegshandlungen treten Verhandlungen.
6. −0,11: Initiativen zur nichtmilitärischen Umwandlung von Truppenübungsplätzen werden unterstützt.
7. −0,09: Bayern erhält einen Aktionsplan gegen Homophobie und Transphobie.
8. −0,08: Dezentrale Netze mit lokaler Versorgungsstruktur erhalten Vorrang vor großen Stromtrassen.

Anpassung (40)

1. −0,17: Abgeordnete treten regelmäßig mit Gewerkschaften und Beschäftigtenvertretungen in Austausch und tragen deren Anliegen in den Landtag.
2. −0,17: Bei klimapolitisch relevanten Entscheidungen erfolgt eine Beratung mit Klimaforschenden und Klimabewegungen.
3. −0,17: Über Schulen, Universitäten, Volkshochschulen und Medien werden Informationen zu Fluchtursachen breit vermittelt.
4. −0,17: Statt Hinterzimmerpolitik braucht es Initiativen für internationale Entspannung, Abrüstung und Konversion.
5. −0,16: Klimapolitisch relevante Entscheidungen werden mit Klimaforschung und Klimabewegungen beraten.
6. −0,16: Initiativen und Tarifbewegungen der Beschäftigten für mehr Personal im Krankenhaus werden unterstützt.
7. −0,16: Politik bekämpft die Ursachen rechter Einstellungen und klärt auf.
8. −0,15: Psychische Erkrankungen werden entstigmatisiert und durch Aufklärung frühzeitig erkannt.
9. −0,15: Der gesellschaftliche Beitrag der Minderheit der Sinti und Roma in Bayern soll umfassender vermittelt werden.
10. −0,15: Hilfsangebote für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen werden öffentlich bekannter gemacht.
11. −0,14: Abgeordnete unterstützen Streiks und Tarifauseinandersetzungen vor Ort und tragen die Anliegen der Beschäftigten in den Landtag.
12. −0,14: Die Stigmatisierung von HIV-Betroffenen wird beendet.
13. −0,14: Interkommunale Zusammenarbeit wird zum Vorbild gemacht.
14. −0,14: Bildung, Kultur und Wissenschaft klären über Kriegs- und Fluchtursachen auf und ermutigen zu Völkerverständigung und Engagement für den Frieden.
15. −0,12: Der Freistaat ist als Immobilienbesitzer Vorbild bei der sozialverträglichen energetischen Sanierung.
16. −0,12: Vorstöße gegen rassistische, sexistische und völkische Strukturen werden unterstützt.
17. −0,12: Der Radentscheid Bayern wird unterstützt.
18. −0,12: Alle demokratischen Kräfte sind verantwortlich, Antisemitismus, Sexismus und Rassismus offensiv entgegenzutreten.
19. −0,12: Die parlamentarische Aufklärung des Rechtsterrors im Landtag wird vorangetrieben.
20. −0,12: Es entstehen mehr Städtepartnerschaften weltweit.

und 20 weitere, alle im Programm.

Fortführung (3)

1. −0,12: Regierungsvorschläge werden unter Klimaschutzgesichtspunkten geprüft und bei Mängeln scharf kritisiert.
2. −0,11: Eine antifaschistische Erinnerungskultur bewahrt das Gedenken an die Opfer von damals und heute.
3. −0,10: Die gesellschaftliche Aufarbeitung der Verfolgung von Sinti und Roma in der NS-Zeit wird fortgesetzt.

grundlegende Änderung (35)

1. +0,95: Die automatisierte lückenlose Aufzeichnung und Analyse von Bewegungen und Verhalten Beschäftigter während der Arbeitszeit soll vollständig verboten werden.
2. +0,95: Massenentlassungen werden bei profitablen und staatlich geförderten Unternehmen verboten.
3. +0,95: Räumungen, die in die Wohnungslosigkeit führen, werden grundsätzlich verboten.
4. +0,95: Strom-, Gas- und Wärmesperren werden verboten.
5. +0,95: Militante, bewaffnete, neonazistische Organisationen werden verboten.
6. +0,95: Der Ankauf von Sicherheitslücken durch Geheimdienste wird verboten.
7. +0,95: Gesundheitsgefährdende Pestizide werden vollständig verboten.
8. +0,95: Nutztierhaltung mit quälerischen Produktionsweisen und hohem Antibiotikabedarf wird verboten.
9. +0,95: Die Präsenz der Bundeswehr an Schulen, Universitäten, auf Berufsmessen und in der Ausbildung wird verboten.
10. +0,90: Das Umwandlungsverbot gilt ab drei Wohnungen pro Haus.
11. +0,90: Rüstungsforschung wird verboten.
12. +0,85: Bei staatlichen Wohnungen wird der Verzicht auf Räumungen in die Wohnungslosigkeit sofort umgesetzt.
13. +0,85: Das Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in angespannten Wohnungslagen wird schnell umgesetzt.
14. +0,80: Kosten für Modernisierungsmaßnahmen dürfen nicht auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden.
15. +0,80: Die Hobbyjagd wird beendet.
16. +0,80: Rüstungsexporte aus Bayern werden beendet.
17. +0,75: Ein bayerisches Bodensicherungsgesetz schließt die Privatisierung öffentlicher Grundstücke aus.
18. +0,75: Weitere Moore dürfen nicht trockengelegt werden.
19. +0,70: Die Spekulation mit Energie an der Börse wird beendet.
20. +0,70: Waffenexporte werden abgelehnt.

und 15 weitere, alle im Programm.

Anpassung (11)

1. +0,90: Ein wirksames Zweckentfremdungsverbot stoppt spekulativen Leerstand und die Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung.
2. +0,90: Gewalttäter erhalten konsequent ein Waffenverbot.
3. +0,80: Kosten der Wärmedämmung dürfen nicht auf die Kaltmiete umgelegt werden.
4. +0,75: Es soll einfacher werden, Arbeitgebern die Beschäftigung Jugendlicher zu untersagen.
5. +0,70: Lobbyverbände und Spenden digitaler Ausstattung werden aus Schulen herausgehalten.
6. +0,70: Die Privatwirtschaft erhält keinen Einfluss darauf, was und wie geforscht wird.
7. +0,60: Verkaufsoffene Sonntage werden abgelehnt.
8. +0,60: Reichsbürgern und Neonazis wird die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen.
9. +0,60: Der Staat unterbindet die Weitergabe von Daten an Dritte möglichst.
10. +0,60: Der Freistaat verhindert, dass sich Firmen ansiedeln, die illegal Überwachungssoftware in autoritäre Staaten exportieren.
11. +0,45: Agro-Gentechnik einschließlich neuer Gentechnikmethoden wird abgelehnt.

Fortführung (6)

1. +0,70: Patente auf Saatgut, Nutztiere und Pflanzensorten werden abgelehnt.
2. +0,60: Die Öffnung des europäischen Marktes für neue Gentechnikmethoden wie CRISPR/Cas wird abgelehnt.
3. +0,60: Wiederangesiedelte Tierarten dürfen nicht durch willkürliche Abschüsse wirtschaftlichen oder parteipolitischen Interessen geopfert werden.
4. +0,50: Die Vermarktung kommunaler Daseinsvorsorge wird abgelehnt.
5. +0,45: Jede Privatisierung von Bildungsaufgaben und -einrichtungen wird abgelehnt.
6. +0,45: Bildungseinrichtungen werden vor Privatisierung und Kommerzialisierung geschützt.

grundlegende Änderung (200)

1. +0,76: Arbeitgeber werden verpflichtet, Überstunden mit Zuschlägen und Freizeitausgleich abzugelten.
2. +0,76: Die Beschäftigung Jugendlicher soll gegenüber den Arbeitsschutzbehörden meldepflichtig werden.
3. +0,76: Ausnahmen von der Mindeststundenzahl von 22 Wochenstunden sind nur aus schwerwiegenden wirtschaftlichen Gründen zulässig, die das Unternehmen nachweisen muss.
4. +0,76: Während Sanierungsmaßnahmen muss Ersatzwohnraum bereitgestellt werden.
5. +0,76: Beim Neubau gilt eine verbindliche Sozialwohnungsquote von mindestens 50 Prozent.
6. +0,76: Städte mit mehr als 25.000 Einwohnern müssen einen Mietspiegel aufstellen.
7. +0,76: Im Bildungsbereich gelten verbindliche Frauenquoten auf allen Karrierestufen.
8. +0,76: Für inklusiven Unterricht werden verbindliche Qualitätsstandards eingeführt.
9. +0,76: Auszubildende erhalten einen Anspruch auf unbefristete Übernahme ohne Probezeit im erlernten Beruf.
10. +0,76: Pflichtpraktika im Studium werden qualifikationsgerecht, mindestens mit dem Mindestlohn bezahlt.
11. +0,76: Unternehmen puffern bis 2030 möglichst mindestens 1 Prozent und bis 2040 5 Prozent ihres jährlichen Energiebedarfs in Energiespeichern.
12. +0,76: Für Neubauten wird eine Solarpflicht eingeführt.
13. +0,76: Für Neubauten wird eine Solarpflicht eingeführt.
14. +0,76: Bestandsbauten unterliegen nach einer umfassenden Dachsanierung bei technischer Eignung einer Solarpflicht.
15. +0,76: Für den Wohnungsneubau wird ein Stellplatzschlüssel für sichere Fahrradabstellanlagen festgelegt.
16. +0,76: Pflegende Angehörige erhalten ein Rückkehrrecht in die Vollzeitbeschäftigung.
17. +0,76: Fortbildungen für Lehrkräfte zur Inklusion werden verpflichtend.
18. +0,76: Für Polizeikräfte wird eine Kennzeichnungspflicht eingeführt.
19. +0,76: Eine individuelle Kennzeichnungspflicht für polizeiliche Einsatzkräfte wird sofort eingeführt.
20. +0,76: Bei digitalen Überwachungsmaßnahmen gilt eine Informationspflicht mit unmittelbarer Benachrichtigung der Betroffenen.

und 180 weitere, alle im Programm.

Anpassung (156)

1. +0,80: Jede Beurteilung von Beschäftigten muss nachvollziehbar und anfechtbar sein.
2. +0,76: Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, Überstunden mit Zuschlägen und Freizeitausgleich abzugelten.
3. +0,76: Betriebs- und Personalräte sollen umfassende Mitbestimmungsrechte bei Personaleinsatz, Zielvorgaben und Arbeitsplanung erhalten.
4. +0,76: Der Rechtsanspruch auf Teilzeit wird um ein Rückkehrrecht auf die vorherige vertragliche Arbeitszeit ergänzt.
5. +0,72: Arbeitsschutzkontrollen sollen in Bayern wieder zur Normalität werden.
6. +0,72: Die Mitbestimmungsrechte im Bayerischen Personalvertretungsgesetz sollen über das Niveau des Betriebsverfassungsgesetzes hinaus ausgeweitet werden.
7. +0,72: Betriebsräte sollen stärkere Instrumente als Interessenausgleich und Sozialplan sowie bessere Mitentscheidungsrechte erhalten.
8. +0,72: Die gesetzliche Wochenhöchstarbeitszeit wird auf 40 Stunden abgesenkt.
9. +0,72: Stärkere Kontrollen durch personell gut ausgestattete Arbeitsschutzbehörden werden gesetzlich vorgeschrieben.
10. +0,72: In die Berechnung des Mietspiegels fließen alle Mieten ein, nicht nur die der letzten sechs Jahre.
11. +0,72: Schülerinnen, Schüler und Beschäftigte erhalten umfassende Mitspracherechte an Schulen.
12. +0,72: Ein Berufsschultag dauert mindestens sechs Stunden.
13. +0,72: Praktikantinnen und Praktikanten erhalten Anspruch auf den Mindestlohn.
14. +0,72: Das gewerkschaftliche Zutrittsrecht wird für Berufsschulen in der Berufsschulordnung festgeschrieben.
15. +0,72: Mitbestimmung und Kontrolle durch Auszubildendenvertretungen und Gewerkschaften werden in betrieblicher und schulischer Ausbildung sichergestellt.
16. +0,72: Unternehmen im öffentlichen Nahverkehr zahlen nach Tarifvertrag.
17. +0,72: Eine höhere Fachkraftquote in ambulanten Pflegediensten beendet die „Minutenpflege“.
18. +0,72: In den Zügen werden geeignete Ablageflächen für Menschen im Rollstuhl vorgesehen.
19. +0,72: Behördliche Internetseiten erfüllen die Vorgaben der Bayerischen Verordnung über barrierefreie Informationstechnik.
20. +0,72: Die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols wird besser kontrolliert.

und 136 weitere, alle im Programm.

Fortführung (8)

1. +0,56: Die bestehenden bayerischen Ladenöffnungszeiten werden im Interesse der Beschäftigten verteidigt.
2. +0,48: Bestehende Club- und Spielstättenstrukturen erhalten Bestandsschutz.
3. +0,40: Die Gesundheit von Beschäftigten soll in jeder Art von Arbeit ein ganzes Arbeitsleben lang erhalten bleiben.
4. +0,36: Der freie Sonntag wird verteidigt.
5. +0,36: Die selbstständige Rechts- und Handlungsfähigkeit psychisch erkrankter Patientinnen und Patienten bleibt erhalten.
6. +0,32: Eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten wird abgelehnt.
7. +0,32: Unterricht findet weiterhin in Präsenz statt; Distanzunterricht wird abgelehnt.
8. +0,32: Der Familiennachzug, insbesondere bei minderjährigen Flüchtlingen, wird gewährleistet.

grundlegende Änderung (14)

1. +0,57: Leistungslose Gewinne aus dem Wertzuwachs von Grundstücken werden über eine Bodenwertzuwachssteuer abgeschöpft.
2. +0,57: Kerosin für Flugzeuge wird besteuert.
3. +0,57: Die Gewerbesteuer wird zu einer Gemeindewirtschaftsteuer umgebaut.
4. +0,54: Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten, die weniger als 7 Prozent Ausbildungsplätze anbieten, zahlen eine Ausbildungsabgabe.
5. +0,54: In großen Städten wird eine Citymaut eingeführt.
6. +0,54: Die Beiträge zur solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung werden aus allen Einkommensarten einschließlich Kapitalerträgen und Miet- und Pachteinnahmen berechnet.
7. +0,54: Eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung wird eingeführt, in die alle den gleichen Prozentsatz ihres gesamten Einkommens einzahlen.
8. +0,48: Eine Ausbildungsumlage wird eingeführt, bei der nicht ausbildende Betriebe eine Abgabe zugunsten ausbildungswilliger Kleinunternehmen zahlen.
9. +0,45: In die solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung zahlen alle ein, auch Politiker, Selbstständige und Beamte.
10. +0,45: Das Ehegattensplitting wird abgeschafft.
11. +0,39: Das Land setzt sich für einen Systemwechsel ein, bei dem sich alle Menschen angemessen und solidarisch an der Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligen.
12. +0,36: Betriebe werden an den Kosten der Berufsbildung beteiligt.
13. +0,30: Der Eintritt in vom Freistaat geförderte Museen und Sammlungen ist an allen Öffnungstagen kostenfrei.
14. +0,27: Eine Bundesratsinitiative soll die Zwei-Klassen-Versicherung durch eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung für alle ersetzen.

Anpassung (6)

1. +0,57: Die Hebesätze im Freistaat werden erhöht.
2. +0,57: Die Grunderwerbsteuer wird auf Bundesebene reformiert, nach Nutzung differenziert und auf Share Deals erstreckt.
3. +0,57: Parkgebühren werden erhöht.
4. +0,48: Die Hauptlast der Finanzierung dieser Investitionsprogramme tragen Vermögende und Unternehmen.
5. +0,36: Kommunen erhalten größere Freiheit bei der Erhebung von Abgaben und Steuern.
6. +0,30: In Tourismusgebieten schließt die Kurtaxe die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs ein.

Fortführung (1)

1. +0,36: Einschränkungen kommunaler Steuern wie bei der Bettensteuer werden abgelehnt.

grundlegende Änderung (3)

1. +0,47: Das Kooperationsverbot im Grundgesetz wird vollständig aufgehoben und Bildung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern verankert.
2. +0,47: Die informationelle Selbstbestimmung wird in die Landesverfassung aufgenommen.
3. +0,23: Das Asylrecht wird in seiner Fassung vor 1993 wiederhergestellt, statt eine Obergrenze einzuführen.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (201)

1. +0,38: Für Sozialleistungsbeziehende wird ein Bayern-Pass eingeführt, der kostenfreien Zugang zu kulturellen, sportlichen und Bildungsangeboten wie Museen, Bibliotheken und Volkshochschulen ermöglicht.
2. +0,38: Die Landesbank fördert neue Mietshäusersyndikate mit Zuschüssen und zinslosen Darlehen.
3. +0,38: Bayern legt ein Förderprogramm für einen klimaneutralen und sozial gerechten Gebäudebestand auf.
4. +0,38: Ein Sonderprogramm für den Neubau von Studierendenwohnheimen schafft in Bayern mindestens 3.000 neue Wohnheimplätze pro Jahr.
5. +0,38: Die Entstehung von Azubiwerken wird unterstützt.
6. +0,38: Es wird ein Investitionsprogramm „Inklusive Bildung“ aufgelegt.
7. +0,38: Das Land finanziert einen Schulbegleitungspool für die Kreise.
8. +0,38: Im bayerischen Haushalt wird ein Weiterbildungsetat von mindestens 1 Prozent des Bildungsetats geschaffen.
9. +0,38: Lernende und Lehrende erhalten freien Zugang zu Soft- und Hardware.
10. +0,38: Wer sich kein Endgerät leisten kann, erhält kostenfrei ein Leihgerät.
11. +0,38: Das BAföG wird grundlegend reformiert.
12. +0,38: Kommunen erhalten ein Förderprogramm zum Aufbau von Energiespeichern.
13. +0,38: Ein Förderprogramm finanziert Menschen mit niedrigem Einkommen und Sozialleistungsbeziehenden die Anschaffung von Balkonsolarkraftwerken vollständig.
14. +0,38: Barrierefreie Shuttleservices zu Arztpraxen werden eingerichtet.
15. +0,38: Der Klinikverbund wird für die Legislaturperiode mit 1 Milliarde Euro ausgestattet.
16. +0,38: Ein Transformationsfonds stellt jährlich 1 Milliarde Euro für die wohnortnahe Versorgung bereit.
17. +0,38: Für Angehörige psychisch Erkrankter werden Beratungsangebote eingerichtet.
18. +0,38: Ein Wiederaufbauprogramm für geschlossene Geburtsstationen wird aufgelegt.
19. +0,38: Die Kosten für Gebärdendolmetscher werden übernommen.
20. +0,38: Ein Rekommunalisierungsfonds wird eingerichtet.

und 181 weitere, alle im Programm.

Anpassung (345)

1. +0,38: Die tatsächlichen Wohnkosten einschließlich Nebenkosten werden für Leistungsbeziehende vollständig übernommen.
2. +0,38: Schuldnerberatungsstellen werden in ganz Bayern flächendeckend ausgebaut.
3. +0,38: Die Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bei Arbeitsagenturen und Jobcentern werden erhöht.
4. +0,38: Wohnformen wie Mietshäusersyndikate werden gefördert.
5. +0,38: Die Fördergelder für Neubau und Sanierung von Wohnheimen werden erhöht.
6. +0,38: Der Bau öffentlicher Auszubildendenwohnheime wird vor allem im ländlichen Raum gefördert, sodass jährlich 2.000 neue Plätze entstehen.
7. +0,38: Die digitale, barrierefreie und krisensichere Infrastruktur des Bildungssystems in Bayern wird dauerhaft finanziell gefördert.
8. +0,38: Unterstützungssysteme wie Fachberatung, Teamentwicklung und Weiterbildung werden substanziell ausgebaut.
9. +0,38: Bezahlte praxisintegrierte Ausbildungen werden gefördert und ausgebaut.
10. +0,38: Die Kapazitäten im Studiengang B.A. Kindheitspädagogik werden ausgebaut.
11. +0,38: Jedes Kind erhält im Ganztag ein Instrument sowie ausreichend Sport- und Kulturangebote.
12. +0,38: Jugendsozialarbeit und Schulsozialarbeit an Schulen werden ausgebaut.
13. +0,38: Hochschulen erhalten gesonderte Mittel, um im Fach Philosophie mehr Ethikdidaktik zu lehren.
14. +0,38: Die Studienplätze für das Lehramt werden ausgebaut.
15. +0,38: Über den Zukunftsvertrag Studium und Lehre des Bundes werden zusätzliche Lehramtsstudienplätze finanziert.
16. +0,38: Berufsschulen werden logistisch, personell und technisch gut ausgestattet.
17. +0,38: Berufsbildende Schulen werden hochwertig mit Lehrmaterial und qualifiziertem Personal ausgestattet.
18. +0,38: Während der Ausbildung gilt konsequente Lehrmittelfreiheit.
19. +0,38: Die Volkshochschulen werden erhalten und ausgebaut.
20. +0,38: Die Förderung der Volkshochschulen durch den Freistaat wird wesentlich angehoben.

und 325 weitere, alle im Programm.

Fortführung (17)

1. +0,38: Die Finanzierung fester, tarifgebundener Stellen in der Schulsozialarbeit im öffentlichen Dienst wird dauerhaft gesichert.
2. +0,38: Auslaufende Fördergelder aus EEG und EU für Quartierslösungen in der Strom- und Wärmeversorgung werden übergangsweise als Landesförderung fortgeführt und ausgebaut.
3. +0,38: Die Sucht- und Drogenhilfe wird verstetigt.
4. +0,38: Die Förderung öffentlicher WLANs bleibt erhalten.
5. +0,38: Clubs werden als Kulturstätten erhalten und gefördert.
6. +0,36: Erfolgreiche Projekte aus dem Europäischen Sozialfonds Plus in Bayern gehen in eine Regelförderung über.
7. +0,36: Die Begleitung von Angehörigen Schwerstkranker und Sterbender wird gefördert.
8. +0,34: Eine wohnortnahe Apothekenversorgung wird auch finanziell sichergestellt.
9. +0,34: Landesprogramme für Kommunen werden verstetigt, kombinierbar gemacht und dem Bedarf angepasst.
10. +0,30: Kommunale und freigemeinnützige Krankenhäuser werden erhalten.
11. +0,28: Das Land unterstützt die Vernetzung von Menschen mit Behinderungen, Seniorinnen und Senioren, Elternverbänden und Vertretungen aller Parteien.
12. +0,28: Die ständige Erreichbarkeit der Hilfsangebote wird gesichert.
13. +0,26: Ein kostengünstiges Ticketangebot im Nahverkehr wird dauerhaft eingeführt.
14. +0,24: Unabhängige Recherche zum Rechtsterror wird weiterhin unterstützt.
15. +0,22: Die Staatsregierung ist verpflichtet, Kultur zu schützen und zu fördern.
16. +0,20: Mögliche Krankenhausschließungen in Bayern werden abgelehnt.
17. +0,16: Die Aufklärung rechtsterroristischer Strukturen in Bayern und der Verantwortung staatlicher Stellen wird fortgesetzt und aufgearbeitet.

grundlegende Änderung (38)

1. ohne staatliches Mittel: Die Ursachen der Klimakatastrophe sind nur durch einen Systemwandel statt durch freiwilliges individuelles Handeln zu beheben.
2. ohne staatliches Mittel: Das Schulsystem wird grundlegend verändert statt nur ausgebessert.
3. ohne staatliches Mittel: Nur ein Systemwandel bietet eine echte Chance gegen die Klimakatastrophe.
4. ohne staatliches Mittel: Gesundheit und bestmögliche Versorgung gelten als Menschenrecht.
5. ohne staatliches Mittel: Asyl ist ein Menschenrecht und soll Grundlage der Politik in Bayern werden.
6. ohne staatliches Mittel: Die Wirtschaft wird nachhaltig, zivil, an gesellschaftlichen Bedürfnissen ausgerichtet und demokratisiert.
7. ohne staatliches Mittel: Armut in allen Lebenslagen wird abgeschafft.
8. ohne staatliches Mittel: Das Bildungssystem bereitet auf ein selbstbestimmtes Leben vor und macht lebenslanges Weiterlernen selbstverständlich.
9. ohne staatliches Mittel: Angestrebt werden dezentrale, weitgehend selbstversorgende Nachbarschaften in der Energieversorgung.
10. ohne staatliches Mittel: Die Drogenpolitik wird grundsätzlich neu ausgerichtet.
11. ohne staatliches Mittel: Bayern soll zum Friedensstandort werden.
12. ohne staatliches Mittel: Eine neue Wirtschaftsstruktur soll der sozialen, ökologischen und friedlichen Entwicklung der Gesellschaft dienen.
13. ohne staatliches Mittel: Die Ursachen der Erwerbslosigkeit werden bekämpft, soziale Sicherheit garantiert und Armut beseitigt.
14. ohne staatliches Mittel: Klimaneutralität wird im Sinne des 1,5-Grad-Ziels spätestens 2035 erreicht.
15. ohne staatliches Mittel: Armut und Niedriglöhne werden überwunden.
16. ohne staatliches Mittel: Alle Kriege, etwa in der Ukraine, im Jemen, in Mali und in Syrien, sollen beendet werden.
17. ohne staatliches Mittel: Altersarmut soll abgeschafft werden.
18. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine Verkehrswende mit weniger Autoverkehr und mehr Bus und Bahn.
19. ohne staatliches Mittel: Bayern erhält eine neue Bodenpolitik.
20. ohne staatliches Mittel: Krankmachende Lebens- und Umweltbedingungen werden beseitigt.

und 18 weitere, alle im Programm.

Anpassung (63)

1. ohne staatliches Mittel: Klimaschutz und Arbeitsplätze sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
2. ohne staatliches Mittel: Lebenslanges Lernen ist eine Selbstverständlichkeit.
3. ohne staatliches Mittel: Gleichwertige Lebensverhältnisse, die Entwicklung ländlicher Regionen und handlungsfähige Kommunen sind zentrale Ziele.
4. ohne staatliches Mittel: Gesundheit und Pflege sollen keine Ware sein; Patienten und Beschäftigte stehen im Mittelpunkt.
5. ohne staatliches Mittel: Die Demokratisierung der Gesellschaft wird vorangetrieben.
6. ohne staatliches Mittel: Die Sicherheitspolitik soll alle Betroffenen einbeziehen und keine autoritäre Schlagseite haben.
7. ohne staatliches Mittel: Die Schuldenbremse schadet der Lebensqualität von Menschen mit geringem Einkommen und der kommunalen Demokratie.
8. ohne staatliches Mittel: Von Bayern soll wegen seiner Rolle im Nationalsozialismus ein Zeichen des Friedens ausgehen.
9. ohne staatliches Mittel: Armut trotz Arbeit soll es nicht geben.
10. ohne staatliches Mittel: Armut, Arbeitsdruck, Existenzangst und gesundheitsgefährdende Mehrfachjobs sollen überwunden werden.
11. ohne staatliches Mittel: Rechtes Gedankengut hat an Hochschulen keinen Platz.
12. ohne staatliches Mittel: Marktbasierte Ansätze wie die CO2-Bepreisung belasten die Falschen.
13. ohne staatliches Mittel: Verkehr soll vermieden werden, um Lebensqualität zu erhöhen und Anwohner zu entlasten.
14. ohne staatliches Mittel: Universitätskliniken sollen Orte guter Versorgung und guter Arbeitsbedingungen sein.
15. ohne staatliches Mittel: Gesundheitspolitik verbindet politische Verantwortung mit demokratischer Mitbestimmung der Bevölkerung.
16. ohne staatliches Mittel: Frauen sollen am gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Leben uneingeschränkt gleichberechtigt teilhaben.
17. ohne staatliches Mittel: Vor Ort sollen neue gute Arbeitsplätze entstehen.
18. ohne staatliches Mittel: Wohnen soll für alle zu angemessenem Preis und in angemessener Qualität möglich sein.
19. ohne staatliches Mittel: Die Klimakatastrophe wird bekämpft und die Menschen werden dabei mitgenommen.
20. ohne staatliches Mittel: Verkehr wird umweltfreundlich gestaltet.

und 43 weitere, alle im Programm.

Fortführung (27)

1. ohne staatliches Mittel: Im Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit steht die Politik an der Seite der abhängig Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften.
2. ohne staatliches Mittel: Keinen Kinderwunsch zu haben, gilt lebenslang als legitim.
3. ohne staatliches Mittel: Oberstes Ziel ist ein gleichberechtigter Zugang zu guter Bildung und Bildungsgerechtigkeit.
4. ohne staatliches Mittel: Berufsausbildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
5. ohne staatliches Mittel: Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie Freiheit von staatlicher Ausspähung sind Grundlage der Demokratie.
6. ohne staatliches Mittel: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wird abgelehnt.
7. ohne staatliches Mittel: Bayern leistet einen Beitrag zum Schutz der Lebensgrundlagen weltweit und vor Ort.
8. ohne staatliches Mittel: Die Wende der bundesdeutschen Außenpolitik wird abgelehnt.
9. ohne staatliches Mittel: Ein neuer Kalter Krieg, atomare Teilhabe, Wirtschaftskrieg und eine Aufrüstungsspirale werden abgelehnt.
10. ohne staatliches Mittel: Rechte Kampagnen, die Minderheiten kriminalisieren und soziale Probleme ethnisch umdeuten, werden abgelehnt.
11. ohne staatliches Mittel: Antifaschistische Grundwerte werden mit allen demokratischen Mitteln verteidigt.
12. ohne staatliches Mittel: Eine weitere Militarisierung der EU wird abgelehnt.
13. ohne staatliches Mittel: Eine Herdprämie und ähnliche Leistungen werden abgelehnt.
14. ohne staatliches Mittel: Der Atomausstieg wird nicht rückgängig gemacht; Atomenergie gilt nicht als Alternative.
15. ohne staatliches Mittel: Privatisierung und Profitorientierung des Wohnungsmarkts werden abgelehnt.
16. ohne staatliches Mittel: Das größte Aufrüstungsprogramm der Nachkriegszeit wird abgelehnt.
17. ohne staatliches Mittel: Wasserstoff als Alternative zur Gasheizung wird abgelehnt.
18. ohne staatliches Mittel: Eine Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren zulasten der Bürgerbeteiligung wird abgelehnt.
19. ohne staatliches Mittel: Leihmutterschaft wird nicht unterstützt.
20. ohne staatliches Mittel: Das Höfesterben wird beendet und die bäuerliche Struktur erhalten.

und 7 weitere, alle im Programm.