BSW (Baden-Württemberg) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (237)

1. +0,90: Kein Arbeitnehmer soll weniger als 15 Euro in der Stunde verdienen.
2. +0,90: Die Wohnbauförderung konzentriert sich stärker auf untere und mittlere Einkommen.
3. +0,90: Das Land baut wieder selbst Wohnungen und fördert den sozialen Wohnungsbau massiv.
4. +0,90: Musik- und Kunstschulen erhalten eine soziale Zugangskomponente.
5. +0,90: Die Benachteiligung ländlicher Räume beim Kulturzugang wird abgebaut, etwa durch Förderung der Anreise zu Kulturveranstaltungen.
6. +0,90: Inklusion soll flächendeckend mit ausreichender personeller und finanzieller Ausstattung umgesetzt werden.
7. +0,90: Für inklusive Beschulung sollen mehr Sonderpädagogen, Schulpsychologen, Assistenzkräfte und Therapeuten eingesetzt werden.
8. +0,90: Große Vermögen werden ab 25 Millionen Euro mit einem, ab 100 Millionen mit zwei und ab einer Milliarde Euro mit drei Prozent besteuert.
9. +0,90: Privilegien für Großvermögen in der Erbschaftsteuer werden abgebaut.
10. +0,90: Eine Bundesratsinitiative zielt auf eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften.
11. +0,85: Jedes Kind soll unabhängig vom Einkommen der Eltern die besten Bildungschancen erhalten.
12. +0,85: Der Mieterschutz wird gestärkt.
13. +0,85: Die Mietpreisbremse wird wirksam gemacht.
14. +0,85: Über eine Bundesratsinitiative wird eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit eingeführt.
15. +0,85: Wohnungslosigkeit wird verhindert.
16. +0,85: Landesweit werden mehr Wohnprojekte und Notunterkünfte geschaffen.
17. +0,85: Führungskräfte werden für eine gleichstellungsorientierte Personalpolitik qualifiziert.
18. +0,85: Kettenverträge, Teilzeit und fehlende Tarifbindung beim wissenschaftlichen Nachwuchs werden beendet.
19. +0,85: Schulen fördern Kinder und Jugendliche mit Konzentrationsschwierigkeiten, sozial-emotionalen Belastungen oder Verhaltensauffälligkeiten angemessen.
20. +0,85: Jedes Kind soll unabhängig von Einkommen der Eltern, Herkunft oder Ausstattung der Schule eine faire Perspektive auf erfolgreiche Bildung erhalten.

und 217 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (34)

1. +0,00: Zulieferbetriebe sollen Beratung, Weiterbildung und Umstrukturierungshilfen bei der Ausrichtung auf neue Technologien erhalten.
2. +0,00: Berufsqualifizierungen, Meisterweiterbildungen und Umschulungsprogramme werden stärker gefördert und beworben.
3. +0,00: Die Investitionen in Bildung werden erhöht.
4. +0,00: Die Schulklassen werden verkleinert.
5. +0,00: In Baden-Württemberg werden deutlich mehr Medizinstudienplätze geschaffen.
6. +0,00: Die Pflegeausbildung wird finanziell stärker gefördert.
7. +0,00: Die individuelle Berufsberatung wird lokal und digital ausgebaut.
8. +0,00: Kitaplätze werden massiv erweitert.
9. +0,00: Beschäftigungsperspektiven werden durch Investitionen in Forschung, Innovation und Zukunftstechnologien entwickelt.
10. +0,00: Regionale Akteure der Transformation wie Betriebe, Gewerkschaften, Kommunen, Wissenschaft und Verbände erhalten verlässliche finanzielle und institutionelle Unterstützung.
11. +0,00: Jährlich werden mindestens 65.000 Wohnungen neu gebaut.
12. +0,00: Das Land finanziert verlässliche Ferien- und Ganztagsbetreuung, die die Kommunen vor Ort umsetzen.
13. +0,00: Ein Kulturfördergesetz wird erlassen.
14. +0,00: Regelmäßiger Kontakt von Kindern und Jugendlichen mit Theater, Musik, Kunst und Literatur wird im Unterricht und durch Kooperationen mit Kultureinrichtungen gewährleistet.
15. +0,00: Realschulen und Gemeinschaftsschulen sollen gestärkt werden.
16. +0,00: Schulgesundheitsfachkräfte sollen an Schulen zum Standard werden.
17. +0,00: Alle Schulen sollen eine stabile digitale Infrastruktur mit aktueller Hardware und dauerhafter IT-Betreuung durch externe Dienstleister erhalten.
18. +0,00: Die studentische Vertretung in Fachschaften und Allgemeinen Studentenausschüssen soll unterstützt und ausreichend finanziert werden.
19. +0,00: Das Land stärkt die kommunalen Krankenhäuser baulich und personell.
20. +0,00: Der Staat soll alle Bürger ohne Ansehen der Person wirksam schützen.

und 14 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (20)

1. −0,75: Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber ohne Schutzstatus sollen auf das verfassungsrechtliche Minimum beschränkt werden.
2. −0,75: Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll restriktiv gehandhabt werden.
3. −0,60: Personen ohne Bleiberecht sollen das Land unverzüglich wieder verlassen.
4. −0,60: Ställe erhalten bei vorübergehendem Leerstand zehn Jahre Bestandsschutz.
5. −0,55: Die heimische Industrie soll geschützt werden.
6. −0,55: Für die Schularten sollen klar definierte Zugangsvoraussetzungen gelten.
7. −0,55: Der Staat soll die Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer ins Land kommt und hier lebt.
8. −0,50: Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, soll das Land verlassen müssen.
9. −0,50: Die verbliebenen Werkrealschulen sollen erhalten werden.
10. −0,50: Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber sollen flächendeckend über die einheitliche Bezahlkarte gewährt werden.
11. −0,50: Der Bodenerwerb durch Landwirte und regionale Genossenschaften wird gefördert.
12. −0,50: Landwirtschaftliche Flächen stehen vorrangig ortsansässigen Landwirten statt Investoren zur Verfügung.
13. −0,45: Forschung und Entwicklung sollen im Südwesten erhalten bleiben.
14. −0,45: Die Bekämpfung des Fachkräftemangels setzt beim inländischen Potenzial an.
15. −0,45: Lehrerausbildung und -fortbildung sollen befähigen, Risiken zu verstehen und Lehrformate so zu gestalten, dass die individuelle Leistung der Schüler messbar und gerecht bewertet bleibt.
16. −0,45: Ackerland wird vor Preissteigerungen und Flächenkauf durch Investoren geschützt.
17. −0,45: Agrardiesel bleibt bezahlbar.
18. −0,45: Billigimporte von Agrarprodukten werden kritisch gesehen.
19. −0,40: Weitere Schließungen von Notfallpraxen werden verhindert.
20. −0,40: Das MERCOSUR-Abkommen wird abgelehnt.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (675)

1. +0,90: Handys und Tablets sollen aus den Klassenzimmern der Grundschulen verbannt werden.
2. +0,90: Smartphones und Tablets sollen bis zur vierten Klasse nicht im Unterricht eingesetzt werden.
3. +0,90: An Hochschulen soll es keine militärische Geheimhaltung geben.
4. +0,85: Zivile Industriebetriebe sollen nicht zu Rüstungsbetrieben umgewandelt werden.
5. +0,85: An Schulen soll es keinen Wehrkundeunterricht geben.
6. +0,85: Zivile Forschung und Produktion sollen nicht auf militärische umgestellt werden.
7. +0,85: Waffenexporte in Krisengebiete sollen gestoppt werden.
8. +0,80: Bundeswehr und Rüstungsindustrie dürfen keinen Einfluss auf medizinische Infrastruktur, Ausbildung oder Versorgungskonzepte nehmen.
9. +0,76: Unterrichts- und Umgangssprache an den Schulen des Landes ist Deutsch.
10. +0,76: Für Kinder in Kitas und Ganztagsschulen sollen verbindliche Tests zum Sprechen und Verstehen der deutschen Sprache eingeführt werden.
11. +0,76: Für den wissenschaftlichen Nachwuchs sollen verbindliche Mindestvertragslaufzeiten gelten.
12. +0,76: Für alle Kinder ab drei Jahren sollen verpflichtende Deutsch-Tests eingeführt werden.
13. +0,76: Beim Einsatz künstlicher Intelligenz trifft ein Mensch die abschließende Entscheidung.
14. +0,76: Für Windkraftanlagen gelten verbindliche Abstandsregeln.
15. +0,76: Für Windkraftanlagen gelten Rückbaupflichten mit finanziellen Sicherheiten.
16. +0,76: Tiertransportrouten und -zeiten werden auf das erforderliche Mindestmaß begrenzt.
17. +0,76: Schlachthöfe werden regelmäßig kontrolliert.
18. +0,72: Arbeitnehmer, Betriebsräte und Gewerkschaften sollen paritätisch in Umstrukturierungs- und Investitionsentscheidungen eingebunden werden.
19. +0,72: Über eine Bundesratsinitiative wird ein Mindestlohn von 15 Euro ab dem 1. Juli 2026 angestrebt.
20. +0,72: Arbeitnehmer erhalten Mitbestimmung bei Investitions- und Standortentscheidungen.

und 655 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (174)

1. −0,95: Der Beobachtungsbereich „Delegitimierung des Staates“ wird abgeschafft.
2. −0,90: Die US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM sollen geschlossen werden.
3. −0,90: Das Kommando Spezialkräfte in Calw soll aufgelöst werden.
4. −0,85: Die Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr soll gekündigt werden.
5. −0,85: Das ministerielle Einzelweisungsrecht in konkreten Ermittlungsverfahren wird abgeschafft.
6. −0,85: Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften wird abgeschafft.
7. −0,76: Bürokratische Hürden für Gründer sollen reduziert werden.
8. −0,76: Eine Bundesratsinitiative strebt vereinfachte Buchführung für Unternehmen bis 250 Mitarbeiter, Handwerk und Freiberufler an.
9. −0,76: Die Mittelvergabe wird mit einfacheren Verfahren und klaren Zuständigkeiten entbürokratisiert.
10. −0,76: Das Land vereinfacht die Verfahren für Förderanträge deutlich.
11. −0,76: Rechtliche Hürden für die Einbindung privater und betrieblicher Feuerwehren in den örtlichen Katastrophenschutz werden abgebaut.
12. −0,76: Auf Landesebene werden alle Möglichkeiten zur Vereinfachung von Verfahren für die Landwirtschaft ausgeschöpft.
13. −0,76: Die Agrarförderung wird deutlich vereinfacht.
14. −0,76: Landwirtschaftliche Betriebe erhalten mehr Flexibilität bei der Umsetzung von Auflagen, besonders bei wetterabhängigen und saisonalen Anforderungen.
15. −0,75: NATO-Stützpunkte wie JSEC in Ulm sollen geschlossen werden.
16. −0,72: Die Wirtschaft soll von unnötiger Bürokratie befreit werden.
17. −0,72: Staatliche Berichts- und Nachweispflichten werden systematisch erfasst.
18. −0,72: Staatliche Berichts- und Nachweispflichten werden innerhalb der Legislaturperiode um mindestens 20 Prozent reduziert.
19. −0,72: Eine Bundesratsinitiative strebt reduzierte Meldepflichten für Unternehmen bis 250 Mitarbeiter, Handwerk und Freiberufler an.
20. −0,72: Eine Bundesratsinitiative strebt den Verzicht auf redundante Nachweise für Unternehmen bis 250 Mitarbeiter, Handwerk und Freiberufler an.

und 154 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Waldbrandprävention wird als Heimatschutz betrieben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Photovoltaik auf Dächern, Parkplätzen und Werkshallen hat Vorrang vor Anlagen auf wertvollen Ackerböden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Windkraft soll nur dort Teil des Energiemixes sein, wo Windpotenzial, Umweltverträglichkeit und regionale Akzeptanz gegeben sind.
4. mehr Rechte oder Angebote: Landschaft und Biodiversität werden konsequent geschützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Netto-Null-Neuversiegelung wird umgesetzt.

und 19 weitere, alle im Programm.

Studierende (36, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In Baden-Württemberg werden deutlich mehr Medizinstudienplätze geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusätzliche Eignungsquote (ZEQ) wird erhöht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bewerber mit medizinischer Vorausbildung und Bereitschaft zur Landarzttätigkeit werden stärker gewichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Medizinstudienplätze wird erhöht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zum Medizinstudium wird erweitert.

und 31 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (28, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mobilität wird ganzheitlich mit engmaschigen Bus- und Bahnnetzen, sicheren Fuß- und Radwegen und intelligenter Vernetzung gedacht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eng getaktete, integrale Fahrpläne werden in Ballungsräumen Standard und auf dem Land angestrebt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Systematische Umsteigeverbindungen zwischen Bus und Bahn sollen Verlässlichkeit schaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Passende Anschlüsse, kurze Wartezeiten und einheitliche Fahrkarten sollen selbstverständlich sein.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bedarfsorientierte On-Demand-Shuttles ergänzen den klassischen Busverkehr.

und 23 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mobilität wird ganzheitlich mit engmaschigen Bus- und Bahnnetzen, sicheren Fuß- und Radwegen und intelligenter Vernetzung gedacht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mobilitätsplattformen integrieren Bus, Bahn, Carsharing und Rad niedrigschwellig.
3. mehr Rechte oder Angebote: Radstrecken werden wo immer möglich getrennt vom Kraftfahrzeugverkehr angelegt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es gibt Kombi-Tickets für Rad und Bahn.
5. mehr Rechte oder Angebote: Breitere Gehwege, Querungshilfen, Fußgängerampeln und gleichmäßige Beleuchtung sollen Fußwege und Ortskerne attraktiver machen.

und 11 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (17, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das duale Ausbildungssystem soll erheblich gestärkt werden, um dem Arbeitskräftemangel auf dem Land zu begegnen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Tarifbindung wird durch Anreize für tarifgebundene Betriebe gestärkt.
3. weniger Geld, mehr Pflichten: Kein Arbeitnehmer soll weniger als 15 Euro in der Stunde verdienen.
4. mehr Pflichten: Arbeitnehmer, Betriebsräte und Gewerkschaften sollen paritätisch in Umstrukturierungs- und Investitionsentscheidungen eingebunden werden.
5. weniger Geld, mehr Pflichten: Über eine Bundesratsinitiative wird ein Mindestlohn von 15 Euro ab dem 1. Juli 2026 angestrebt.

und 12 weitere, alle im Programm.

Frieden und Völkerverständigung (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Statt Wehrpflicht und Militarisierung bis in die Schulen soll es eine Rückbesinnung auf friedliche Konfliktbeilegung und Abrüstung geben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Aufrüstung soll gestoppt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Krieg in der Ukraine soll beendet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Waffenstillstand im Gazastreifen soll eingehalten und überwacht werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Bundesregierung soll sich für eine politische Lösung im Nahen Osten einsetzen.

und 14 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (20, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Biogasanlagen auf landwirtschaftlichen Höfen werden als Zusatzeinkommen und Energiequelle befürwortet.
2. weniger Pflichten: Auf Landesebene werden alle Möglichkeiten zur Vereinfachung von Verfahren für die Landwirtschaft ausgeschöpft.
3. weniger Pflichten: Die Agrarförderung wird deutlich vereinfacht.
4. weniger Pflichten: Redundante Datenerfassungen für verschiedene Agrarförderprogramme werden abgeschafft.
5. weniger Pflichten: Landwirtschaftliche Betriebe erhalten mehr Flexibilität bei der Umsetzung von Auflagen, besonders bei wetterabhängigen und saisonalen Anforderungen.

und 15 weitere, alle im Programm.

Landwirte (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Nutztierhalter erhalten Schadensausgleich für Schäden durch Wolf und Biber.
2. mehr Geld: Landwirte, die Flächen vernässen, werden gefördert oder entschädigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Landwirte, die Flächen vernässen, werden kooperativ beteiligt.
4. mehr Geld: Im Rahmen des Wildtiermanagements erhalten Nutztierhalter Schadensausgleich.
5. mehr Geld: Von der Moorrenaturierung betroffene Landwirte werden entschädigt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alle erhalten barriere- und voraussetzungsfreien Zugang zu Kulturangeboten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Professionelle Inklusionsfachkräfte sollen landesweit eingesetzt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Inklusion soll flächendeckend mit ausreichender personeller und finanzieller Ausstattung umgesetzt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für inklusive Beschulung sollen mehr Sonderpädagogen, Schulpsychologen, Assistenzkräfte und Therapeuten eingesetzt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ältere, Kinder und Jugendliche, Frauen, Familien mit Migrationshintergrund und Menschen mit Behinderungen erhalten besonderen Schutz.

und 11 weitere, alle im Programm.

Schüler (42, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Lehrermangel soll beendet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: In den Grundschulen sollen Lesen, Schreiben und Rechnen wieder im Vordergrund stehen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Friedenserziehung soll an Schulen den Platz von Jugendoffizieren und Bundeswehrvideos einnehmen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Statt Krisenvorsorge und Kriegstüchtigkeit soll an Schulen Friedenspädagogik vermittelt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Schulklassen werden verkleinert.

und 37 weitere, alle im Programm.

Klima (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein langfristiges Investitionsprogramm vor allem für Schulen, Wohnungsbau, Digitalisierung, klimafreundliche Mobilität und kommunale Daseinsvorsorge wird aufgelegt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Krieg als Mittel der Politik wird im Interesse des Klimaschutzes abgelehnt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Weltweite Abrüstungsinitiativen und eine neue Entspannungspolitik werden unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Moore und Feuchtgebiete, besonders in Oberschwaben, werden gezielt und schneller renaturiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Moore und Feuchtgebiete werden unter Schutz gestellt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen der Polizei werden verbessert.
2. weniger Pflichten: Davon entfallen 1.000 Stellen auf den Verwaltungsdienst zur Entlastung der Vollzugskräfte.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Zugangshürden zum Polizeidienst werden gesenkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Nachwuchsführungskräfte der Polizei aus allen gesellschaftlichen Gruppen werden strikt leistungsorientiert gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei erhält ein von den Beschäftigten entwickeltes Leitbild.

und 11 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitnehmer, Betriebsräte und Gewerkschaften sollen paritätisch in Umstrukturierungs- und Investitionsentscheidungen eingebunden werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Tarifbindung und faire Lohnentwicklung sollen gestärkt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigungsperspektiven werden durch Investitionen in Forschung, Innovation und Zukunftstechnologien entwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen werden erleichtert.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Fachkräfte werden durch regionale Anreize, Wohnraumförderung und Karriereprogramme gezielt in strukturschwächeren Regionen angesiedelt.

und 12 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Kriminalität soll mit einer bürgernahen Polizei begegnet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ermittlungsbehörden werden für eine effiziente Kriminalitätsbekämpfung nach dem Legalitätsprinzip gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Befugnisse mit besonders hoher Eingriffstiefe wie KI-gestützte Auswertung von Bestandsdaten oder automatisierter Datenabgleich sollen auf den Schutz vor extremistischen, terroristischen oder schwersten Straftaten beschränkt sein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zu Sicherheit und Ordnung gehören neben Kriminalprävention auch Pflege und Ausstattung öffentlicher Räume.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Sicherheitspolitik investiert in Prävention.

und 10 weitere, alle im Programm.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (36, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jeder Mensch soll sich ohne Überwachung und Generalverdacht frei in der Öffentlichkeit bewegen können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Angriffen auf die Meinungsfreiheit durch Cancel-Culture, Gender-Ideologie und Konformitätsdruck soll entschieden entgegengetreten werden.
3. mehr Geld: Strafen für die Nichtbeachtung untauglicher oder überzogener freiheitseinschränkender Maßnahmen werden zurückerstattet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei hat vorrangig den demokratischen Rechtsstaat zu schützen und die Grundrechte der Bürger als Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe zu garantieren.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz von Versammlungs-, Meinungsfreiheit und politischer Betätigung ist zentrale Aufgabe der Polizei.

und 31 weitere, alle im Programm.

Wohnungssuchende (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Standorte von US-Kommandozentralen und NATO-Stützpunkten sollen zu bezahlbarem Wohnraum sowie Kultur- und Innovationszentren umgewidmet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Sozialer Wohnungsbau wird ein wichtiger Investitionsschwerpunkt der Landespolitik.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gewinne aus Mieteinnahmen sollen der Schaffung bezahlbaren Wohnraums dienen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land baut wieder selbst Wohnungen und fördert den sozialen Wohnungsbau massiv.
5. mehr Rechte oder Angebote: Jährlich werden mindestens 65.000 Wohnungen neu gebaut.

und 7 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das duale Ausbildungssystem soll erheblich gestärkt werden, um dem Arbeitskräftemangel auf dem Land zu begegnen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es soll in moderne Ausbildungsstätten und duale Ausbildungsmodelle im Automobilsektor investiert werden.
3. mehr Geld: Ausbildungen sollen so vergütet werden, dass sie jungen Menschen eine eigenständige Lebensführung ermöglichen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ausbildungsplätze in der Pflege werden massiv ausgebaut.
5. mehr Geld: Die Pflegeausbildung wird finanziell stärker gefördert.

und 16 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Wohnbauförderung konzentriert sich stärker auf untere und mittlere Einkommen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Musik- und Kunstschulen erhalten eine soziale Zugangskomponente.
3. mehr Geld: Der Rundfunkbeitrag soll für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen höchstens zehn Euro monatlich betragen.
4. mehr Geld: Beratungsstellen wie die Beratungshilfe beim Amtsgericht werden öffentlich finanziert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Beratungsstellen wie die Beratungshilfe beim Amtsgericht werden bedarfsgerecht ausgebaut, besonders im ländlichen Raum.

und 3 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kommunen sollen ausreichend finanziert werden, um Mittelstand und Handwerk die nötige Infrastruktur an Straßen, Energie und Internet zu sichern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mittelständische Betriebe sollen nicht stärker belastet werden als Großkonzerne.
3. mehr Geld: Regionale Transformationsnetzwerke für kleine und mittelständische Zulieferer sollen dauerhaft finanziert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zulieferbetriebe sollen Beratung, Weiterbildung und Umstrukturierungshilfen bei der Ausrichtung auf neue Technologien erhalten.
5. weniger Pflichten: Eine Bundesratsinitiative strebt vereinfachte Buchführung für Unternehmen bis 250 Mitarbeiter, Handwerk und Freiberufler an.

und 4 weitere, alle im Programm.

Rüstungsindustrie (12, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesregierung soll die Rüstungskonversion aktiv unterstützen.
2. mehr Geld: Statt eines Innovationscampus Sicherheit und Verteidigung soll ein Rüstungskonversionsfonds eingerichtet werden.
3. mehr Pflichten: Alle deutschen Waffenlieferungen an Israel sollen gestoppt werden.
4. mehr Pflichten: Die Rüstungsindustrie soll auf zivile Produktion umgestellt werden.
5. weniger Geld: Es soll kein öffentliches Geld mehr in die Rüstungsindustrie fließen.

und 7 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Standorte von US-Kommandozentralen und NATO-Stützpunkten sollen zu bezahlbarem Wohnraum sowie Kultur- und Innovationszentren umgewidmet werden.
2. mehr Geld: Investitionen in kommunale Infrastruktur wie Schulen, Straßen, Kultureinrichtungen, Sportvereine und Jugendzentren werden verstärkt.
3. mehr Geld: Die institutionelle Förderung kleiner Kultureinrichtungen im ländlichen Raum wird ausgeweitet und verstetigt.
4. mehr Geld: Förderlücken zwischen institutioneller und projektbezogener Kulturförderung werden geschlossen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die freie Kulturszene erhält mehr Planbarkeit und langfristige Strukturen, etwa durch Kulturstiftungen.

und 15 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Freie Lehrkräfte an Musik- und Kunstschulen werden tarifanalog und landeseinheitlich abgesichert.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Sommerferien werden in den Vorbereitungsdienst der Referendare integriert und bezahlt.
3. weniger Pflichten: Die Unterrichtsverpflichtung von Referendaren und Lehrkräften soll um ein bis zwei Stunden gesenkt werden.
4. weniger Pflichten: Die Kürzungen bei der Altersermäßigung von Lehrkräften sollen zurückgenommen werden.
5. weniger Pflichten: Die Kürzungen bei den Anrechnungen für Zusatztätigkeiten von Lehrkräften sollen zurückgenommen werden.

und 20 weitere, alle im Programm.

Künstler und Kreative (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Kulturelle Projektförderung erfolgt diskriminierungsfrei und ohne politische Bekenntniszwänge.
2. mehr Geld: Antragstellende in der Kulturförderung werden durch Vorfinanzierungen unterstützt.
3. weniger Pflichten: Bürokratische Hürden für Antragstellende in der Kulturförderung werden abgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Freie Szene erhält verlässliche Strukturen und Kulturschaffende gezielte Unterstützung.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Kulturelle Projektförderung erfolgt diskriminierungsfrei und ohne ideologische Auflagen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Mieter (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Mieterschutz wird gestärkt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Mietpreisbremse wird wirksam gemacht.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Über eine Bundesratsinitiative wird in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt ein Mietendeckel eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zwangsräumungen aus rein finanziellen Gründen werden abgelehnt.
5. unverändert: Bestehende Mieten werden für sechs Jahre eingefroren.

Vermögende (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Baden-Württemberg setzt sich mit einer Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein.
2. weniger Geld: Große Vermögen werden ab 25 Millionen Euro mit einem, ab 100 Millionen mit zwei und ab einer Milliarde Euro mit drei Prozent besteuert.
3. weniger Geld: Steuerschlupflöcher und Steuervermeidungstricks großer Konzerne und Superreicher werden beseitigt.
4. weniger Geld: Eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer wird gestartet.

Ausreisepflichtige (5, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Pflichten: Personen ohne Bleiberecht sollen das Land unverzüglich wieder verlassen.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Straftäter, Extremisten, Gefährder und Personen, die ein Aufenthaltsrecht missbräuchlich erlangen wollten, sollen vorrangig abgeschoben werden.
3. weniger Geld: Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber ohne Schutzstatus sollen auf das verfassungsrechtliche Minimum beschränkt werden.
4. weniger Rechte oder Angebote: Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber sollen flächendeckend über die einheitliche Bezahlkarte gewährt werden.
5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Ausreisepflichtige Personen sollen konsequent zurückgeführt werden.

Hochschulen (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Universitäten, Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, Pädagogische Hochschulen und die Duale Hochschule sollen erhalten und ausgebaut werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Selbstverpflichtung von Hochschulen, nur zu friedlichen Zwecken zu forschen und keine Ressourcen für Rüstungsforschung bereitzustellen, wird unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Im Hochschulgesetz soll das Recht der Hochschulen auf Zivilklauseln festgeschrieben werden, die die Nutzung universitärer Ressourcen für militärische Zwecke ausschließen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Einschränkung der Entscheidungsfreiheit von Hochschulen durch externe Institutionen, private Akkreditierungsagenturen und Akkreditierungsräte soll zurückgedrängt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Europäische Kooperationsprojekte und internationale Zusammenarbeit der Hochschulen in der EU werden unterstützt.

und 16 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (27, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kinderbetreuung wird flächendeckend ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kitaplätze werden massiv erweitert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land finanziert verlässliche Ferien- und Ganztagsbetreuung, die die Kommunen vor Ort umsetzen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kitas werden flächendeckend ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Jedes Kind soll einen Kitaplatz haben.

und 22 weitere, alle im Programm.

Private Vermieter (9, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Das Heizungsgesetz wird abgelehnt.
2. mehr Geld: Förderprogramme für Gebäudedämmung werden ausgebaut, um Energie zu sparen.
3. weniger Geld, mehr Pflichten: Die Mietpreisbremse wird wirksam gemacht.
4. mehr Pflichten: Gewinne aus Mieteinnahmen sollen der Schaffung bezahlbaren Wohnraums dienen.
5. weniger Geld, mehr Pflichten: Über eine Bundesratsinitiative wird in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt ein Mietendeckel eingeführt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Waldbesitzer (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Für private und kommunale Waldbesitzer wird Bürokratie abgebaut.
2. mehr Geld: Private und kommunale Waldbesitzer erhalten mehr Förderung statt Verboten.
3. weniger Pflichten: Für private und kommunale Waldbesitzer wird Bürokratie reduziert.
4. mehr Geld: Die Förderung für private und kommunale Waldbesitzer wird erhöht.
5. mehr Geld: Die Grundsteuer A wird abgeschafft.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Friedensbewegung soll in die Entwicklung einer Friedenspolitik des Landes einbezogen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Friedensinitiativen und Städtepartnerschaften für Völkerverständigung sollen unterstützt werden.
3. mehr Geld: Staatliche Investitionen sollen der Zivilgesellschaft zugutekommen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention wird ein verbindlicher Landesaktionsplan mit klaren Zuständigkeiten, regelmäßiger Berichterstattung und Beteiligung der Zivilgesellschaft verabschiedet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Expertise der S21-Bewegung wird in die Planungen des Verkehrsministeriums einbezogen.

und 4 weitere, alle im Programm.

Öffentliche Finanzen (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Aufrüstung wird als Verschwendung von Steuergeldern abgelehnt.
2. mehr Geld: Das Land soll seinen Anteil am Sondervermögen des Bundes mit Eigenmitteln um mindestens 30 Prozent aufstocken.
3. mehr Geld: Der Verschuldungsspielraum der Schuldenbremse von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts soll konsequent genutzt werden.
4. mehr Geld: Der finanzielle Spielraum der Schuldenbremse wird konsequent genutzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Investitionen in soziale und technische Infrastruktur werden durch gezielte Kreditaufnahmen ermöglicht.

und 2 weitere, alle im Programm.

Frauen (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen in allen Politikfeldern werden auf ihre Wirkung auf Selbstbestimmung, Teilhabe und Chancengleichheit von Frauen geprüft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die freie Entscheidung von Müttern zwischen beruflicher Entwicklung und Mutterrolle wird ohne gesellschaftlichen oder finanziellen Druck gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Landeskriminalamt baut ein eigenes Monitoring zu Femiziden auf, um Prävention und Strafverfolgung zu verbessern.
4. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen in allen Politikfeldern werden auf ihre Wirkung auf Selbstbestimmung, Teilhabe und Chancengleichheit von Frauen geprüft.
5. mehr Rechte oder Angebote: Geschlechtsspezifische Gewalt, Gewalt bei Sportveranstaltungen, in Jugendgruppen und im Netz wird mit ganzheitlichen Konzepten vom Kindesalter an bekämpft.

und 2 weitere, alle im Programm.

Handwerk (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Handwerk soll bestmöglich unterstützt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kommunen sollen ausreichend finanziert werden, um Mittelstand und Handwerk die nötige Infrastruktur an Straßen, Energie und Internet zu sichern.
3. weniger Pflichten: Eine Bundesratsinitiative strebt vereinfachte Buchführung für Unternehmen bis 250 Mitarbeiter, Handwerk und Freiberufler an.
4. weniger Pflichten: Eine Bundesratsinitiative strebt reduzierte Meldepflichten für Unternehmen bis 250 Mitarbeiter, Handwerk und Freiberufler an.
5. weniger Pflichten: Eine Bundesratsinitiative strebt den Verzicht auf redundante Nachweise für Unternehmen bis 250 Mitarbeiter, Handwerk und Freiberufler an.

und 2 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Asylverfahren sollen rechtsstaatlich an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten durchgeführt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Personen mit Bleibeperspektive sollen zügig und vorrangig durch Beschäftigung integriert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Krieg in der Ukraine soll schnell durch Verhandlungen beendet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Humanitäre Organisationen wie das UNHCR sollen finanziell stärker unterstützt werden.
5. mehr Pflichten: Asylbewerber sollen während des Verfahrens regelmäßig gemeinnützige Arbeit leisten.

und 1 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (14, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat fördert gezielt neue Geschäftsmodelle wie Wasserstofftechnologie, Batteriespeicher, digitale Mobilitätsdienste, Smart-Factory-Lösungen und grüne Infrastruktur.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Nutzung von Waldrestholz für Biomasse und Handwerk wird unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Agri-Photovoltaik hat Vorrang vor Freiflächen-Solaranlagen auf wertvollen Böden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Biogasanlagen werden auf Höfen errichtet.
5. mehr Pflichten: Photovoltaik auf Dächern, Parkplätzen und Werkshallen hat Vorrang vor Anlagen auf wertvollen Ackerböden.

und 9 weitere, alle im Programm.

Gewerkschaften (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitnehmer, Betriebsräte und Gewerkschaften sollen paritätisch in Umstrukturierungs- und Investitionsentscheidungen eingebunden werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Gewerkschaften werden gestärkt statt geschwächt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Regionale Akteure der Transformation wie Betriebe, Gewerkschaften, Kommunen, Wissenschaft und Verbände erhalten verlässliche finanzielle und institutionelle Unterstützung.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Investitionen in kommunale Infrastruktur wie Schulen, Straßen, Kultureinrichtungen, Sportvereine und Jugendzentren werden verstärkt.
2. mehr Geld: Frauenhäuser, Beratungsstellen und Schutzwohnungen erhalten eine dauerhafte, auskömmliche Finanzierung.
3. mehr Geld: Frauenhäuser, Beratungsstellen und Schutzwohnungen erhalten eine dauerhafte, auskömmliche Finanzierung durch das Land.
4. mehr Geld: Ein flächendeckendes, qualitativ und finanziell abgesichertes System aus Schutzunterkünften, Fachberatungsstellen und Notfallversorgung wird geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Familienzentren in belasteten Stadtteilen, die Soziale Arbeit und Elternberatung mit dem Schulalltag verbinden, sollen deutlich ausgeweitet werden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kinderbetreuung wird flächendeckend ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kitaplätze werden massiv erweitert.
3. mehr Geld: Familien werden beim Erwerb des ersten selbstgenutzten Eigenheims von der Grunderwerbsteuer befreit.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land finanziert verlässliche Ferien- und Ganztagsbetreuung, die die Kommunen vor Ort umsetzen.
5. mehr Geld: Kitas werden gebührenfrei.

und 9 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Friedensbildung soll ausgebaut werden.
2. mehr Geld: Gesundheit, Bildung und Wohnen sollen neben der Infrastruktursanierung Schwerpunkte der Landesausgaben werden.
3. mehr Geld: Die Investitionen in Bildung werden erhöht.
4. mehr Geld: Beschäftigungsperspektiven werden durch Investitionen in Forschung, Innovation und Zukunftstechnologien entwickelt.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Regionale Akteure der Transformation wie Betriebe, Gewerkschaften, Kommunen, Wissenschaft und Verbände erhalten verlässliche finanzielle und institutionelle Unterstützung.

und 14 weitere, alle im Programm.

Gründer und Start-ups (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gründer sollen staatlich unterstützt werden, ohne bevormundet oder von privatem Wagniskapital abhängig gemacht zu werden.
2. mehr Geld: Der Zukunftsfonds soll sich an Gründungen beteiligen und Gewinne im Erfolgsfall zurückerhalten.
3. weniger Pflichten: Bürokratische Hürden für Gründer sollen reduziert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gründer sollen bei der Vernetzung mit Kapitalgebern und Forschungseinrichtungen unterstützt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Start-ups, Gründerzentren, Innovationscluster und Netzwerke, die junge Talente anziehen, werden unterstützt.

Wissenschaftler (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kettenverträge, Teilzeit und fehlende Tarifbindung beim wissenschaftlichen Nachwuchs werden beendet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Möglichkeiten für den Austausch von Gastwissenschaftlern sollen ausgebaut werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Chinesische Wissenschaftler, Doktoranden und Studenten sollen nicht wegen staatlich finanzierter Stipendien abgelehnt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Diskriminierung von Studenten, Doktoranden und Professoren wegen ihrer staatlichen und nationalen Herkunft wird abgelehnt.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Wissenschaftliche und technische Mitarbeiter sollen nicht zur Mitwirkung an Rüstungsforschung und -produktion gezwungen werden.

und 7 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Den Bürgern sollen keine E-Autos und Wärmepumpen aufgezwungen werden.
2. weniger Pflichten: Auf innerörtlichen Durchfahrtsstraßen gilt wieder grundsätzlich Tempo 50.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Plattform für alle Verkehrsmittel wird geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es gibt Echtzeitinformationen und eine einheitliche Abrechnung für Bus, Bahn, Rad, Taxi und Carsharing.
5. mehr Rechte oder Angebote: Moderne Parkleitsysteme werden zur Verkehrsreduzierung befürwortet.

und 6 weitere, alle im Programm.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Über eine Bundesratsinitiative wird eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit eingeführt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und Kommunen werden steuerlich und rechtlich bessergestellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale und gemeinnützige Anbieter erhalten Vorrang bei Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kulturelle Begegnungen und integrative Stadtteilarbeit in den Kommunen sollen gefördert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zugewanderte, die sich durch langjährige Arbeit eine Existenz aufgebaut haben, sollen Respekt und Schutz vor Diskriminierung erhalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ältere, Kinder und Jugendliche, Frauen, Familien mit Migrationshintergrund und Menschen mit Behinderungen erhalten besonderen Schutz.

Palästinensische Gebiete (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Waffenstillstand im Gazastreifen soll eingehalten und überwacht werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Staat Palästina soll anerkannt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bundesregierung soll sich für ein Ende der israelischen Besatzung einsetzen.
4. teils, teils: Die völkerrechtswidrige Kollektivbestrafung in Gaza wird verurteilt.

Schulen (39, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Der Lehrermangel soll beendet werden.
2. mehr Geld: Ganztagsschulen werden ausgebaut.
3. mehr Geld: Investitionen in kommunale Infrastruktur wie Schulen, Straßen, Kultureinrichtungen, Sportvereine und Jugendzentren werden verstärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen von Theatern, Orchestern und Museen mit Schulen werden strukturell abgesichert, auch im ländlichen Raum.
5. mehr Geld: Die Kürzungen bei den Poolstunden sollen zurückgenommen werden.

und 34 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Investitionen in kommunale Infrastruktur wie Schulen, Straßen, Kultureinrichtungen, Sportvereine und Jugendzentren werden verstärkt.
2. mehr Geld: Infrastrukturinvestitionen werden erhöht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wo Besiedlung und Nachfrage es rechtfertigen, werden Streckenreaktivierungen mit modernen, flexiblen Zugsystemen geprüft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Güterverkehr auf der Schiene wird wegen weniger Staus, Emissionen und Straßenverschleiß befürwortet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Streckenreaktivierungen werden geprüft, wo Besiedlung und Nachfrage es rechtfertigen.

und 5 weitere, alle im Programm.

Verkehrsunternehmen (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Ein ÖPNV-Strukturfonds mit mehrjähriger Bindung sichert Planung, Beschaffung und Betrieb ab.
2. mehr Geld: Der ÖPNV wird dynamisiert finanziert.
3. mehr Geld: Busse und Bahnen erhalten mehrjährige Finanzierungsgarantien.
4. mehr Geld: Die Fahrgastzahlen im ÖPNV werden durch Investitionen deutlich erhöht.
5. mehr Geld: Die Mobilitätsgarantie wird realistisch mit Finanzmitteln unterlegt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Regionale Akteure der Transformation wie Betriebe, Gewerkschaften, Kommunen, Wissenschaft und Verbände erhalten verlässliche finanzielle und institutionelle Unterstützung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Kitas sollen wissenschaftlich fundierte Bildungskonzepte gemeinsam mit Fachverbänden erarbeitet und regelmäßig evaluiert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für die Juniorklassen soll gemeinsam mit Trägern und Fachverbänden ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes Konzept erstellt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Landwirtschafts-, Landschaftspflege- und Naturschutzverbände werden fachlich in Beratungen einbezogen.

Menschen auf dem Land (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Benachteiligung ländlicher Räume beim Kulturzugang wird abgebaut, etwa durch Förderung der Anreise zu Kulturveranstaltungen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Beratungsstellen wie die Beratungshilfe beim Amtsgericht werden bedarfsgerecht ausgebaut, besonders im ländlichen Raum.
3. mehr Rechte oder Angebote: Öffentlich finanzierte Rechtsberatungsstellen im ländlichen Raum werden ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Alternative Betreibermodelle wie Genossenschaften werden unterstützt, um in kleinen Gemeinden attraktive Lebensbedingungen zu schaffen.
5. unverändert: Gerichtsstandorte im ländlichen Raum bleiben erhalten.

und 1 weitere, alle im Programm.

Von Diskriminierung Betroffene (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Rassistischer und ausländerfeindlicher Stimmungsmache soll entgegengetreten werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kulturelle Begegnungen und integrative Stadtteilarbeit in den Kommunen sollen gefördert werden.
3. teils, teils: Kita- und Schulschließungen, der Umgang mit Altenheimen und die Ausgrenzung Andersdenkender in der Corona-Zeit sollen aufgearbeitet werden.

Datenschutz und IT-Sicherheit (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitszeiterfassung wird datensparsam, manipulationssicher und unter Beteiligung der Personalräte umgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Recht auf Privatheit der Kommunikation zuhause, am Telefon und im Chat soll geschützt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für die polizeiliche Datenauswertung wird in Deutschland oder Europa entwickelte, nachvollziehbare und sichere Software mit strikten Anwendungsgrenzen eingesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Intelligente Mobilitätssysteme dürfen nicht zulasten der Privatsphäre gehen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für die Verkehrsplanung werden anonyme, aggregierte Daten genutzt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Flächen für neue Bauprojekte werden im Erbbaurecht vergeben.
2. mehr Geld: Familien werden beim Erwerb des ersten selbstgenutzten Eigenheims von der Grunderwerbsteuer befreit.
3. mehr Geld: Überzogene Bauvorschriften werden zur Dämpfung der Baukosten überprüft.

Erben und Beschenkte (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Privilegien für Großvermögen in der Erbschaftsteuer werden abgebaut.
2. weniger Geld: Eine Bundesratsinitiative zielt auf eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften.

Fossile und Kernenergie (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: In Baden-Württemberg werden neue Gaskraftwerke gebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gaskraftwerke werden zur Sicherung der Energieversorgung vor Ort gebaut.
3. unverändert: Solange erneuerbare Energien nicht ausreichen, soll auf fossile Energieträger nicht verzichtet werden.

Globaler Süden (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Anwerbeprogramme für hochqualifizierte Fachkräfte aus Ländern des globalen Südens, die selbst unter Fachkräftemangel leiden, werden abgelehnt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Ländern des globalen Südens sollen gerechte Handelsstrukturen geschaffen werden.

Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kein Arbeitnehmer soll weniger als 15 Euro in der Stunde verdienen.
2. mehr Geld: Über eine Bundesratsinitiative wird ein Mindestlohn von 15 Euro ab dem 1. Juli 2026 angestrebt.

Psychisch Kranke (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In Baden-Württemberg sollen flächendeckend Beratungsstellen und Krisendienste für psychische Erkrankungen entstehen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine öffentliche Kampagne soll psychische Erkrankungen entstigmatisieren.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wohnortnahe Therapie- und Beratungsangebote werden ausgebaut.
4. unverändert: Das Erstzugangsrecht zu psychotherapeutischen Behandlungen soll erhalten bleiben.

Tiere (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Projektförderung für Tierschutz und Tierheime wird bedarfsgerecht weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Biotopverbund umfasst 15 Prozent der offenen Landschaft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bedrohte Waldbewohner wie Auer- und Haselhühner werden durch gezielte Biotopmaßnahmen geschützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Tiertransportrouten und -zeiten werden auf das erforderliche Mindestmaß begrenzt.
5. weniger Rechte oder Angebote: Wo Konflikte entstehen, werden Bestände von Wolf und Biber begrenzt reguliert.

und 1 weitere, alle im Programm.

Wohnungs- und Obdachlose (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wohnungslosigkeit wird verhindert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Landesweit werden mehr Wohnprojekte und Notunterkünfte geschaffen.

Zuwanderer (4, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es soll mehr Deutschkurse geben.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die unkontrollierte Migration soll gestoppt werden.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Migration soll ohne Diskriminierung und Rassismus kontrolliert und begrenzt werden.
4. mehr Pflichten: Zugewanderte sollen sich aktiv um Spracherwerb, Arbeit und Qualifizierung bemühen müssen.

Energieversorgung (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für die exportstarke Industrie sollen wettbewerbsfähige Energiepreise und Versorgungssicherheit gewährleistet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Sichere Energie für Baden-Württemberg soll vor allem durch den Ausbau der dezentralen Energieversorgung statt allein durch Stromautobahnen entstehen.
3. mehr Rechte oder Angebote: In Baden-Württemberg werden neue Gaskraftwerke gebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gaskraftwerke werden zur Sicherung der Energieversorgung vor Ort gebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die dezentrale Energieversorgung wird ausgebaut.

und 1 weitere, alle im Programm.

Kultur und Erinnerung (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Kulturfördergesetz wird erlassen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Historische Innenstädte werden gepflegt, erhalten und behutsam rekonstruiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung von Kunst und Kultur wird Pflichtaufgabe der Kommunen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Baden-Württembergische Dialektpreis wird erhalten und weiterentwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt Kommunen gezielt bei Sanierung, Pflege und Rekonstruktion historischer Ortskerne.

und 3 weitere, alle im Programm.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In einem Pflegebetrieb soll für die gesamte Belegschaft ein Tarifvertrag gelten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land sichert Hebammen besser ab.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Hebammen werden besser abgesichert und bezahlt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird ein einheitlicher Straftatbestand für verbale und tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte und medizinisches Personal geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte und medizinisches Personal werden schneller angeklagt und vollstreckt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Verbraucher (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Gebühren der Daseinsvorsorge sollen kostendeckend statt gewinnorientiert sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Kennzeichnungspflicht für die Lebensdauer von Produkten wird eingeführt.
3. mehr Geld: Die Mehrwertsteuer auf Reparaturen wird gesenkt.
4. mehr Geld: Ein Reparaturbonus wird eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine Kennzeichnungspflicht für die Produktlebensdauer wird eingeführt.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Es soll in moderne Ausbildungsstätten und duale Ausbildungsmodelle im Automobilsektor investiert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Musik- und Kunstschulen erhalten bessere Unterstützung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Volkshochschulen, Museen, Gedenkstätten, Bibliotheken, Galerien und Kinos werden strukturell gestärkt.
4. mehr Geld: Die Finanzierung von Volkshochschulen, Museen, Gedenkstätten, Bibliotheken, Galerien und Kinos wird von konjunkturellen Schwankungen unabhängig gemacht.
5. mehr Geld: Land und Bund sichern die psychotherapeutische Weiterbildung finanziell ab und verankern sie gesetzlich.

und 2 weitere, alle im Programm.

Wohnungsunternehmen (9, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Das Heizungsgesetz wird abgelehnt.
2. mehr Geld: Förderprogramme für Gebäudedämmung werden ausgebaut, um Energie zu sparen.
3. weniger Geld, mehr Pflichten: Die Mietpreisbremse wird wirksam gemacht.
4. mehr Pflichten: Gewinne aus Mieteinnahmen sollen der Schaffung bezahlbaren Wohnraums dienen.
5. weniger Geld, mehr Pflichten: Über eine Bundesratsinitiative wird in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt ein Mietendeckel eingeführt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Beschäftigte in Weiterbildung (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Berufsqualifizierungen, Meisterweiterbildungen und Umschulungsprogramme werden stärker gefördert und beworben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Berufsqualifizierungen, Meisterweiterbildungen und Umschulungsprogramme werden stärker gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Alle landespolitischen Möglichkeiten werden genutzt, um Beschäftigten und Arbeitslosen Qualifizierung zu ermöglichen, auch über den Bundesrat.
4. mehr Rechte oder Angebote: Führungskräfte werden für eine gleichstellungsorientierte Personalpolitik qualifiziert.

E-Auto-Fahrer (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Ladeinfrastruktur soll zuverlässig sein und ein einheitliches, benutzerfreundliches Bezahlsystem haben.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Laden von Fahrzeugen soll nicht komplizierter und teurer sein als Tanken.

Industrie (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Außenwirtschaftspolitik soll auf stabile, friedliche Handelsbeziehungen mit möglichst vielen Partnern statt auf Blockbildung setzen.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für die exportstarke Industrie sollen wettbewerbsfähige Energiepreise und Versorgungssicherheit gewährleistet werden.
3. teils, teils: Die heimische Industrie soll geschützt werden.
4. teils, teils: Angestrebt wird eine innovative Wirtschaft mit fairem Wettbewerb und hohem Anteil industrieller Wertschöpfung.
5. unverändert: Zivile Industriebetriebe sollen nicht zu Rüstungsbetrieben umgewandelt werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Menschen im Ausland (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die EU-Außen- und Handelspolitik soll darauf ausgerichtet werden, Konflikte in Herkunftsländern zu beenden und Lebensbedingungen zu verbessern.
2. mehr Rechte oder Angebote: In den Herkunftsländern sollen individuelle Perspektiven vor Ort geschaffen werden.

NATO (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: NATO-Manöver werden abgelehnt.
2. weniger Rechte oder Angebote: Die NATO-Pipeline bei Bodelshausen soll nicht reaktiviert werden.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: NATO-Stützpunkte wie JSEC in Ulm sollen geschlossen werden.
4. weniger Rechte oder Angebote: Die Standorte von US-Kommandozentralen und NATO-Stützpunkten sollen zu bezahlbarem Wohnraum sowie Kultur- und Innovationszentren umgewidmet werden.

Selbstnutzende Eigentümer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Das Heizungsgesetz wird abgelehnt.
2. mehr Geld: Förderprogramme für Gebäudedämmung werden ausgebaut, um Energie zu sparen.

Selbstständige (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Eine Bundesratsinitiative strebt vereinfachte Buchführung für Unternehmen bis 250 Mitarbeiter, Handwerk und Freiberufler an.
2. weniger Pflichten: Eine Bundesratsinitiative strebt reduzierte Meldepflichten für Unternehmen bis 250 Mitarbeiter, Handwerk und Freiberufler an.
3. weniger Pflichten: Eine Bundesratsinitiative strebt den Verzicht auf redundante Nachweise für Unternehmen bis 250 Mitarbeiter, Handwerk und Freiberufler an.
4. weniger Geld: Eine Erwerbstätigenversicherung wird eingeführt, in die alle einzahlen, auch Abgeordnete, Selbständige und Beamte.

USA (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM sollen geschlossen werden.
2. weniger Rechte oder Angebote: Die Standorte von US-Kommandozentralen und NATO-Stützpunkten sollen zu bezahlbarem Wohnraum sowie Kultur- und Innovationszentren umgewidmet werden.
3. weniger Rechte oder Angebote: Das Land soll sich gegen die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland einsetzen.
4. weniger Rechte oder Angebote: Deutschland soll sich nicht an geopolitischen Konflikten der USA beteiligen.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Land und Bund sichern die psychotherapeutische Weiterbildung finanziell ab und verankern sie gesetzlich.
2. mehr Geld: Kommunale Ärztehäuser werden gefördert.
3. mehr Geld: Kommunale Ärztehäuser werden gefördert.
4. mehr Geld: Das Personal in Gesundheit, Bildung, Pflege und öffentlicher Verwaltung wird deutlich aufgestockt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale und gemeinnützige Anbieter erhalten Vorrang bei Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung.

und 5 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Arbeits- und Studienbedingungen werden fair gestaltet und bezahlbarer Wohnraum für Studierende geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitszeiterfassung wird datensparsam, manipulationssicher und unter Beteiligung der Personalräte umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Investitionsstau an den Hochschulen soll vordringlich abgebaut werden.
4. mehr Geld: Ein Zulagensystem gleicht die tatsächlichen Belastungen aus, auch bei psychisch besonders belastenden Tätigkeiten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau digitaler Infrastruktur in der Justiz geht mit Fortbildung, ausreichendem Personal und technischer Unterstützung einher.

und 3 weitere, alle im Programm.

Digitale Infrastruktur (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Schulen sollen eine stabile digitale Infrastruktur mit aktueller Hardware und dauerhafter IT-Betreuung durch externe Dienstleister erhalten.
2. mehr Geld: Ein langfristiges Investitionsprogramm vor allem für Schulen, Wohnungsbau, Digitalisierung, klimafreundliche Mobilität und kommunale Daseinsvorsorge wird aufgelegt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schnelles, flächendeckendes Internet wird für Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ausgebaut.

Energieversorger und Netzbetreiber (12, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Nord-Stream-Pipeline soll wieder in Betrieb genommen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale und gemeinnützige Anbieter erhalten Vorrang bei Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung.
3. mehr Geld: Die Förderung von Energiegenossenschaften wird ausgebaut.
4. mehr Pflichten: Die Ladeinfrastruktur soll zuverlässig sein und ein einheitliches, benutzerfreundliches Bezahlsystem haben.
5. mehr Pflichten: Das Laden von Fahrzeugen soll nicht komplizierter und teurer sein als Tanken.

und 7 weitere, alle im Programm.

Grundeigentümer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Rechte oder Angebote: Ein landwirtschaftliches Flächenkataster wird eingeführt, um Spekulation mit Ackerland zu unterbinden.
2. teils, teils: Die Grundsteuer wird sozial reformiert.

Israel (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Die Bundesregierung soll sich für ein Ende der israelischen Besatzung einsetzen.
2. weniger Rechte oder Angebote: Alle deutschen Waffenlieferungen an Israel sollen gestoppt werden.
3. weniger Rechte oder Angebote: Das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel soll ausgesetzt werden.

Unternehmen allgemein (16, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Wirtschaft soll preiswerte Energie erhalten.
2. weniger Pflichten: Die Wirtschaft soll von unnötiger Bürokratie befreit werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein zentrales, benutzerfreundliches Online-Portal ermöglicht Bürgern und Unternehmen, alle Anliegen mit der öffentlichen Verwaltung abzuwickeln.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zukunftsfähige Geschäftsfelder werden mit gezielten Förderungen, guten Standortbedingungen und exzellenter Bildung nach Baden-Württemberg geholt.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Regionale Akteure der Transformation wie Betriebe, Gewerkschaften, Kommunen, Wissenschaft und Verbände erhalten verlässliche finanzielle und institutionelle Unterstützung.

und 11 weitere, alle im Programm.

Zusammenhalt und Gleichstellung (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Führungskräfte werden für eine gleichstellungsorientierte Personalpolitik qualifiziert.
2. teils, teils: Ziel ist eine faire Leistungsgesellschaft mit echter Chancengleichheit und hoher sozialer Sicherheit.
3. teils, teils: Der Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts wird gestoppt und die Politik am Gemeinwohl ausgerichtet.
4. teils, teils: Angestrebt wird eine faire Leistungsgesellschaft mit Chancengleichheit, sozialer Sicherheit und einem verlässlichen Sozialstaat.
5. unverändert: Sparprogramme dürfen nicht auf Kosten der Gleichstellung gehen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Ärzte und Psychotherapeuten (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Land und Bund sichern die psychotherapeutische Weiterbildung finanziell ab und verankern sie gesetzlich.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird ein einheitlicher Straftatbestand für verbale und tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte und medizinisches Personal geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte und medizinisches Personal werden schneller angeklagt und vollstreckt.

Autoindustrie (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Innovationen in autonomer Mobilität, Speichertechnologien, integrierten Mobilitätslösungen und digitalen Diensten sollen gezielt gefördert werden.
2. unverändert: Das Verbrenner-Verbot wird abgelehnt.
3. teils, teils: Mit klimaneutralen Kraftstoffen betriebene Verbrennungsmotoren sollen noch lange eine wichtige Rolle spielen.
4. teils, teils: Die Transformation der Automobilindustrie soll mit Gesamtkonzept, verlässlichen Rahmenbedingungen, realistischem Tempo und Technologieoffenheit erfolgen.
5. unverändert: Statt eines Verbrenner-Verbots soll Technologieoffenheit gelten, ideologisch motivierte Ausstiegsgesetze werden abgelehnt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Demokratie und Rechtsstaat (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Akzeptanz der Regeln des Grundgesetzes soll gefördert und eingefordert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei hat vorrangig den demokratischen Rechtsstaat zu schützen und die Grundrechte der Bürger als Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe zu garantieren.
3. teils, teils: Ein funktionierender öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird als unverzichtbar für die Demokratie angesehen.

Gesundheitsschutz (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Mittel sollen statt in Kriegsvorbereitung in Katastrophenbewältigung, Gesundheit und Soziales fließen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Suizidprävention wird ausgebaut.

Logistik und Güterverkehr (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Güterverkehr auf der Schiene wird wegen weniger Staus, Emissionen und Straßenverschleiß befürwortet.
2. mehr Pflichten: Tiertransportrouten und -zeiten werden auf das erforderliche Mindestmaß begrenzt.
3. mehr Pflichten: Umschlaganlagen und Logistikzentren werden mit Schienenanbindung geplant.
4. mehr Pflichten: Güterverkehr wird von der Straße auf die Schiene verlagert.

Wehrpflichtige und Wehrdienstleistende (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Statt Wehrpflicht und Militarisierung bis in die Schulen soll es eine Rückbesinnung auf friedliche Konfliktbeilegung und Abrüstung geben.
2. unverändert: Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird abgelehnt.

Ausländische Fachkräfte (7, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ausländische Fachkräfte erhalten in Mangelbereichen schneller Zugang zum Arbeitsmarkt, bei Beibehaltung der Qualifikationskriterien.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ausländische Fachkräfte sollen unter Beibehaltung der Qualifikationskriterien schneller Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.
3. weniger Rechte oder Angebote: Die Abwerbung von Fachkräften aus ärmeren Ländern wird abgelehnt; stattdessen wird selbst ausgebildet.
4. weniger Rechte oder Angebote: Anwerbeprogramme für hochqualifizierte Fachkräfte aus Ländern des globalen Südens, die selbst unter Fachkräftemangel leiden, werden abgelehnt.
5. weniger Rechte oder Angebote: Anwerbeprogramme für Fachkräfte aus dem globalen Süden werden abgelehnt, wenn diese Fachkräfte in den Herkunftsländern fehlen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Kitas (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Kitas sollen wissenschaftlich fundierte Bildungskonzepte gemeinsam mit Fachverbänden erarbeitet und regelmäßig evaluiert werden.
2. teils, teils: Kita- und Schulschließungen, der Umgang mit Altenheimen und die Ausgrenzung Andersdenkender in der Corona-Zeit sollen aufgearbeitet werden.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Innovationen in autonomer Mobilität, Speichertechnologien, integrierten Mobilitätslösungen und digitalen Diensten sollen gezielt gefördert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat fördert gezielt neue Geschäftsmodelle wie Wasserstofftechnologie, Batteriespeicher, digitale Mobilitätsdienste, Smart-Factory-Lösungen und grüne Infrastruktur.
3. weniger Rechte oder Angebote: Der Einsatz der Software Palantir wird abgelehnt.
4. weniger Rechte oder Angebote: Der Einsatz von Palantir wird abgelehnt.

Handelspartner (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Außenwirtschaftspolitik soll auf stabile, friedliche Handelsbeziehungen mit möglichst vielen Partnern statt auf Blockbildung setzen.
2. weniger Rechte oder Angebote: Das MERCOSUR-Abkommen wird abgelehnt.

Internationale Organisationen (3, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Humanitäre Organisationen wie das UNHCR sollen finanziell stärker unterstützt werden.
2. mehr Pflichten: Baden-Württemberg stimmt einem neuen WHO-Pandemievertrag nur zu, wenn zuvor Rolle, Finanzierung und Abhängigkeiten der WHO umfassend untersucht wurden.
3. unverändert: Weitere Souveränitätsabgaben an supranationale Institutionen ohne parlamentarische Kontrolle werden abgelehnt.

Lebensmittelwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Langfristige Förderprogramme für Vermarktung und Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte vor Ort bauen regionale Wirtschaftskreisläufe aus.
2. mehr Pflichten: Schlachthöfe werden regelmäßig kontrolliert.

Sparer und Anleger (4, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Zukunftsfonds soll für Anleger geöffnet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land legt Programme zur Altersvorsorge und Entlastung auf.
3. weniger Rechte oder Angebote: Ackerland wird vor Preissteigerungen und Flächenkauf durch Investoren geschützt.
4. weniger Rechte oder Angebote: Landwirtschaftliche Flächen stehen vorrangig ortsansässigen Landwirten statt Investoren zur Verfügung.

Anwohner (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Windkraft soll nur dort Teil des Energiemixes sein, wo Windpotenzial, Umweltverträglichkeit und regionale Akzeptanz gegeben sind.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Windkraftanlagen gelten verbindliche Abstandsregeln.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (16, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die zivile Katastrophenhilfe soll durch moderne Ausrüstung und erweiterte Kapazitäten gestärkt werden.
2. mehr Geld: Mittel sollen statt in Kriegsvorbereitung in Katastrophenbewältigung, Gesundheit und Soziales fließen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Beschaffung von Fahrzeugen, Löschwassernetzen und Spezialgerät darf nicht an zähen Förderverfahren scheitern.
4. mehr Rechte oder Angebote: Wegen zunehmender Wald- und Vegetationsbrände werden Finanzierung und Struktur des Brandschutzes neu priorisiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Einsatzmittel, Schutzkleidung, Ausbildung und Prävention werden an die klimatische Realität angepasst.

und 11 weitere, alle im Programm.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Plätze im Freiwilligen Sozialen Jahr an Schulen sollen deutlich ausgeweitet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitgeber werden verpflichtet, Ehrenamtliche im Katastrophenschutz mit rechtlichem Rückhalt und finanzieller Kompensation leichter freizustellen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Ehrenamt wird durch eine landesweit einheitliche, dauerhaft gesicherte Ehrenamtskarte aufgewertet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für Ehrenamtliche gibt es klar geregelte Freistellungsregelungen.
5. teils, teils: Ehrenamtliches Deutschunterrichten soll aufgewertet werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Forschungseinrichtungen (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Neue regionale Technologie- und Innovationszentren sowie Pilotfabriken werden geschaffen.
2. mehr Geld: Forschungsinvestitionen in neue Speichertechnologien werden befürwortet.
3. mehr Geld: Forschung und Entwicklung zu Energieerzeugung und Speichertechnologien werden gezielt gefördert.
4. weniger Rechte oder Angebote: Die Einrichtung eines Innovationscampus Sicherheit und Verteidigung wird abgelehnt.
5. weniger Geld: Rüstungsforschung soll nicht staatlich gefördert werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Herkunfts- und Transitstaaten (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Asylverfahren an den Außengrenzen und in Drittstaaten soll diplomatisch mit Transitländern zusammengearbeitet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Anwerbeprogramme für Fachkräfte aus dem globalen Süden werden abgelehnt, wenn diese Fachkräfte in den Herkunftsländern fehlen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Hauptherkunftsländern sollen Migrationsabkommen geschlossen werden.
4. teils, teils: Fluchtursachen sollen in den Herkunftsländern reduziert werden.

Infrastruktur allgemein (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheit, Bildung und Wohnen sollen neben der Infrastruktursanierung Schwerpunkte der Landesausgaben werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Baden-Württemberg soll eine Infrastruktur-Garantie gelten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für Baden-Württemberg wird eine Infrastruktur-Garantie eingeführt.
4. mehr Geld: Investitionen in soziale und technische Infrastruktur werden durch gezielte Kreditaufnahmen ermöglicht.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Investitionsprogramm für soziale und technische Infrastruktur in ganz Baden-Württemberg wird aufgelegt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Internetnutzer (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es soll ein Recht auf analoge Zugänge zu staatlichen und gesellschaftlichen Angeboten geben.
2. unverändert: Bezahlen, Behördenkommunikation und Informationszugang sollen weiter analog und ohne Smartphone möglich sein.
3. unverändert: Herkömmliche Informationswege und Papierfahrscheine bleiben erhalten.

Krankenhäuser (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Das Land stärkt die kommunalen Krankenhäuser baulich und personell.
2. mehr Pflichten: Ambulante und stationäre Einrichtungen arbeiten in regionalen Versorgungsnetzen kooperativ und bedarfsorientiert zusammen.
3. teils, teils: Kliniken erhalten Anreize, sich an der Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen zu beteiligen.
4. unverändert: Kliniken einschließlich Universitätskliniken sollen nicht in militärische Konzepte eingebunden werden.
5. unverändert: Das Land erhält geburtshilfliche Stationen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Normalverdiener (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Wohnbauförderung konzentriert sich stärker auf untere und mittlere Einkommen.
2. mehr Geld: Der Rundfunkbeitrag soll für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen höchstens zehn Euro monatlich betragen.
3. teils, teils: Steuern und Abgaben für Normalverdiener und Durchschnittsrentner werden als zu hoch angesehen.

Opfer von Gewalt (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land übernimmt klare Verantwortung für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Frauenhäuser, Beratungsstellen und Schutzwohnungen erhalten eine dauerhafte, auskömmliche Finanzierung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schutzräume für von Gewalt betroffene Frauen dürfen nicht an Kapazitätsgrenzen scheitern.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz vor Gewalt gilt als staatliche Kernaufgabe und nicht als freiwillige Leistung der Kommunen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gewaltambulanzen werden langfristig abgesichert und landesweit ausgebaut, auch mit telemedizinischen Angeboten.

und 4 weitere, alle im Programm.

Patienten und Versicherte (16, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Menschen mit Impfschäden sollen entschädigt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitsversorgung soll für alle unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Wohnort zugänglich sein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine solidarische Bürgerversicherung für alle soll eingeführt werden, die die Zwei-Klassen-Medizin beendet.
4. mehr Geld: Selbstbeteiligungen im Gesundheitswesen werden abgelehnt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Erhalt und Ausbau von Krankenhausstrukturen richten sich nach dem tatsächlichen Bedarf, nach Flächenversorgung und Bevölkerungszahlen statt nach Konzerninteressen.

und 11 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (11, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wohnortnahe Pflegeangebote mit professioneller Beratung werden geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Pflegende Angehörige werden durch wohnortnahe Pflegeangebote und Beratung entlastet und unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land baut Pflegestützpunkte aus.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land baut Pflegestützpunkte aus.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine solidarische Pflegevollversicherung soll eingeführt werden.

und 6 weitere, alle im Programm.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Das Personal in Gesundheit, Bildung, Pflege und öffentlicher Verwaltung wird deutlich aufgestockt.
2. teils, teils: Kita- und Schulschließungen, der Umgang mit Altenheimen und die Ausgrenzung Andersdenkender in der Corona-Zeit sollen aufgearbeitet werden.

Pflegende Angehörige (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Pflegende Angehörige werden durch wohnortnahe Pflegeangebote und Beratung entlastet und unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt pflegende Angehörige gezielt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Landesprogramme fördern Zuschüsse, Rentenboni und Entlastungsangebote für Pflegende.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Pflegende Angehörige sollen Entlastung, finanzielle Absicherung und gesellschaftliche Anerkennung erhalten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Land baut Pflegestützpunkte aus.

und 3 weitere, alle im Programm.

Politiker und Abgeordnete (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die parlamentarische Aufsicht und Kontrolle über den Verfassungsschutz wird verstärkt.
2. weniger Geld: Eine Erwerbstätigenversicherung wird eingeführt, in die alle einzahlen, auch Abgeordnete, Selbständige und Beamte.
3. mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Befugnisse mit hoher Eingriffstiefe werden vom Parlament kontrolliert.

Rentner und Pensionäre (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Renten bis 2000 Euro sollen steuerfrei sein.
2. mehr Geld: Das Rentensystem wird nach dem Vorbild Österreichs gestaltet.
3. mehr Geld: Menschen mit Behinderungen, Schüler und Rentner werden bei ÖPNV-Tarifen weiter besonders entlastet.
4. teils, teils: Löhne und Renten werden für zu viele Menschen als zu niedrig angesehen.
5. teils, teils: Steuern und Abgaben für Normalverdiener und Durchschnittsrentner werden als zu hoch angesehen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Russland (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Strafzölle auf chinesische Autos und die Sanktionspakete gegen Russland werden als schädlich abgelehnt.
2. teils, teils: Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine wird verurteilt.

Schwangere und Gebärende (2, eher linkes Klientel)

1. unverändert: Das Land erhält geburtshilfliche Stationen.
2. unverändert: Geburtshilfliche Abteilungen bleiben erhalten.

Strom- und Wärmekunden (4, keinem Lager zugeordnet)

1. weniger Pflichten: Den Bürgern sollen keine E-Autos und Wärmepumpen aufgezwungen werden.
2. mehr Geld: Die Netzentgelte werden zur Entlastung von Haushalten und Betrieben gesenkt.
3. mehr Geld: Die Netzentgelte werden gesenkt.
4. teils, teils: Energiegenossenschaften werden als Weg für gemeinsame Investitionen von Haushalten und Mittelstand in Solaranlagen und Wärmenetze befürwortet.

Strukturschwache Regionen (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Fachkräfte werden durch regionale Anreize, Wohnraumförderung und Karriereprogramme gezielt in strukturschwächeren Regionen angesiedelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die medizinische Grundversorgung in strukturschwachen Regionen wird nach schwedischem Vorbild durch kommunale Gesundheitszentren, Gemeindeschwestern und mobile Dienste gesichert.
3. unverändert: Strukturschwache Landesteile erhalten während des Strukturwandels Kompensationszahlungen zur Stabilisierung kommunaler Infrastruktur.

Ukraine (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Krieg in der Ukraine soll beendet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Krieg in der Ukraine soll schnell durch Verhandlungen beendet werden.
3. teils, teils: Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine wird verurteilt.

Verkehrsteilnehmer allgemein (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Güterverkehr auf der Schiene wird wegen weniger Staus, Emissionen und Straßenverschleiß befürwortet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Intelligente Ampelsteuerungen optimieren den Verkehrsfluss.
3. mehr Rechte oder Angebote: Optimierte Ampelsteuerungen werden eingesetzt.
4. mehr Pflichten: Fahrräder und E-Scooter sollen auf systematischen Abstellplätzen statt auf Gehwegen parken.

Wahlberechtigte (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bürger sollen auch zwischen den Wahlen echte Mitsprache erhalten.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Hürden für Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Bürgeranträge sollen gesenkt und rechtlich abgesichert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerbudgets sollen weiter ausgebaut werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Stellen sollen zu transparenter Kommunikation und offener Bürgerbeteiligung verpflichtet werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerhaushalte werden gestärkt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Ältere Menschen (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ältere, Kinder und Jugendliche, Frauen, Familien mit Migrationshintergrund und Menschen mit Behinderungen erhalten besonderen Schutz.
2. mehr Rechte oder Angebote: Breite Zuwege, ebene Beläge, sichere Querungen mit ausreichender Überquerungszeit und Sitzplätze für Ältere werden befürwortet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gehwege, Haltestellen und Fahrzeuge werden barrierefrei gestaltet.

grundlegende Änderung (22)

1. −0,95: Der Beobachtungsbereich „Delegitimierung des Staates“ wird abgeschafft.
2. −0,90: Die US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM sollen geschlossen werden.
3. −0,90: Das Kommando Spezialkräfte in Calw soll aufgelöst werden.
4. −0,85: Die Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr soll gekündigt werden.
5. −0,85: Das ministerielle Einzelweisungsrecht in konkreten Ermittlungsverfahren wird abgeschafft.
6. −0,85: Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften wird abgeschafft.
7. −0,75: NATO-Stützpunkte wie JSEC in Ulm sollen geschlossen werden.
8. −0,70: Die neu geschaffene Befugnis zur automatisierten Datenanalyse wird abgelehnt.
9. −0,65: Die auf Kriegsvorbereitung ausgerichtete zivil-militärische Zusammenarbeit im Land soll rückgängig gemacht werden.
10. −0,55: Das Heizungsgesetz wird abgelehnt.
11. −0,50: Das Verbrenner-Verbot wird abgelehnt.
12. −0,50: Das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel soll ausgesetzt werden.
13. −0,50: Die Bundeswehrwerbung an Schulen und in Jobcentern soll beendet werden.
14. −0,50: Die Strafzölle auf chinesische Autos und die Sanktionspakete gegen Russland werden als schädlich abgelehnt.
15. −0,50: Rüstungsforschung soll nicht staatlich gefördert werden.
16. −0,50: Das Verbot von Verbrennungsmotoren wird abgelehnt.
17. −0,45: Es soll kein öffentliches Geld mehr in die Rüstungsindustrie fließen.
18. −0,45: Es soll keine Meldeportale zur Kontrolle von Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle geben.
19. −0,45: Der Einsatz der Software Palantir wird abgelehnt.
20. −0,40: Rüstungsunternehmen sollen keine Subventionen, Kredite oder Fördermittel erhalten.

und 2 weitere, alle im Programm.

Anpassung (0)

Fortführung (1)

1. −0,40: Die Kommunalisierung von Polizeiaufgaben wird gestoppt.

grundlegende Änderung (9)

1. −0,68: Eine „One-in-two-out“-Regel wird eingeführt, nach der für jede neue bürokratische Belastung zwei alte entfallen.
2. −0,48: Redundante Datenerfassungen für verschiedene Agrarförderprogramme werden abgeschafft.
3. −0,40: Der Zukunftsfonds soll für Anleger geöffnet werden.
4. −0,40: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll neu gestaltet und verschlankt werden.
5. −0,36: Die Landesverwaltung wird neu aufgestellt, damit sie effizient arbeitet und Produktivität unterstützt.
6. −0,32: Die Nord-Stream-Pipeline soll wieder in Betrieb genommen werden.
7. −0,32: Statt eines Verbrenner-Verbots soll Technologieoffenheit gelten, ideologisch motivierte Ausstiegsgesetze werden abgelehnt.
8. −0,32: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll bei Programmen, Strukturen, Kosten und Führungsetagen grundlegend reformiert werden.
9. −0,32: Der Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll auf Information, Bildung, Kunst und Kultur neu definiert werden.

Anpassung (48)

1. −0,76: Bürokratische Hürden für Gründer sollen reduziert werden.
2. −0,76: Eine Bundesratsinitiative strebt vereinfachte Buchführung für Unternehmen bis 250 Mitarbeiter, Handwerk und Freiberufler an.
3. −0,76: Die Mittelvergabe wird mit einfacheren Verfahren und klaren Zuständigkeiten entbürokratisiert.
4. −0,76: Das Land vereinfacht die Verfahren für Förderanträge deutlich.
5. −0,76: Rechtliche Hürden für die Einbindung privater und betrieblicher Feuerwehren in den örtlichen Katastrophenschutz werden abgebaut.
6. −0,76: Auf Landesebene werden alle Möglichkeiten zur Vereinfachung von Verfahren für die Landwirtschaft ausgeschöpft.
7. −0,76: Die Agrarförderung wird deutlich vereinfacht.
8. −0,76: Landwirtschaftliche Betriebe erhalten mehr Flexibilität bei der Umsetzung von Auflagen, besonders bei wetterabhängigen und saisonalen Anforderungen.
9. −0,72: Die Wirtschaft soll von unnötiger Bürokratie befreit werden.
10. −0,72: Staatliche Berichts- und Nachweispflichten werden systematisch erfasst.
11. −0,72: Staatliche Berichts- und Nachweispflichten werden innerhalb der Legislaturperiode um mindestens 20 Prozent reduziert.
12. −0,72: Eine Bundesratsinitiative strebt reduzierte Meldepflichten für Unternehmen bis 250 Mitarbeiter, Handwerk und Freiberufler an.
13. −0,72: Eine Bundesratsinitiative strebt den Verzicht auf redundante Nachweise für Unternehmen bis 250 Mitarbeiter, Handwerk und Freiberufler an.
14. −0,72: Förderverfahren werden entbürokratisiert.
15. −0,72: Für private und kommunale Waldbesitzer wird Bürokratie abgebaut.
16. −0,72: Doppel- und Mehrfachdokumentationen werden auch auf EU-Ebene reduziert.
17. −0,72: Stallgenehmigungen erlauben flexible Nachweismöglichkeiten für Futterflächen.
18. −0,68: Die Hürden für Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Bürgeranträge sollen gesenkt und rechtlich abgesichert werden.
19. −0,68: Arbeitsgenehmigungen sollen zeitnah und unbürokratisch erteilt werden.
20. −0,68: Gerichtliche Asylverfahren sollen durch geänderte Verfahrensregeln zeitlich gestrafft werden.

und 28 weitere, alle im Programm.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (7)

1. −0,72: An Schulen soll es keine Werbung durch Jugendoffiziere geben.
2. −0,68: Das Militär soll aus Schulen, Rathäusern, Landratsämtern und Krankenhäusern herausgehalten werden.
3. −0,64: Offiziere der Bundeswehr sollen keinen Zugang mehr zu Schulen und Jobcentern erhalten.
4. −0,64: An Hochschulen sollen keine Geheimdienste tätig sein.
5. −0,36: NATO-Manöver werden abgelehnt.
6. −0,32: Melde- und Überwachungsplattformen werden kategorisch abgelehnt.
7. −0,32: Der Einsatz von Palantir wird abgelehnt.

Anpassung (4)

1. −0,64: Mobilitätsdaten werden nicht massenhaft gespeichert.
2. −0,48: Persönliches Tracking von Privatpersonen wird abgelehnt.
3. −0,32: Verdeckte Maßnahmen wie Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung werden auf besonders schwerwiegende Einzelfälle begrenzt.
4. −0,32: Polizeiliche Befugnisse dürfen nicht zur Überwachung der Masse rechtstreuer Bürger führen.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (4)

1. −0,59: Kulturelle Projektförderung erfolgt diskriminierungsfrei und ohne politische Bekenntniszwänge.
2. −0,35: Polizeiliche Befugnisse werden zweckgebunden und passgenau in Balance mit den bürgerlichen Freiheitsrechten ausgestaltet.
3. −0,28: Der Verfassungsschutz darf weder als Regierungsschutz oder Repressionsinstrument wirken noch Kerngrundrechte beschädigen.
4. −0,24: Befugnisse mit besonders hoher Eingriffstiefe wie KI-gestützte Auswertung von Bestandsdaten oder automatisierter Datenabgleich sollen auf den Schutz vor extremistischen, terroristischen oder schwersten Straftaten beschränkt sein.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (2)

1. −0,57: Die Grundsteuer A wird abgeschafft.
2. −0,54: Renten bis 2000 Euro sollen steuerfrei sein.

Anpassung (7)

1. −0,54: Der Rundfunkbeitrag soll für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen höchstens zehn Euro monatlich betragen.
2. −0,54: Die Netzentgelte werden zur Entlastung von Haushalten und Betrieben gesenkt.
3. −0,54: Die Mehrwertsteuer auf Reparaturen wird gesenkt.
4. −0,51: Die Landesregierung bringt eine Bundesratsinitiative ein, damit gesetzliche Renten unter 2000 Euro steuerfrei bleiben.
5. −0,48: Steuern und Abgaben für Normalverdiener und Durchschnittsrentner werden als zu hoch angesehen.
6. −0,48: Die Netzentgelte werden gesenkt.
7. −0,42: Gebühren der Daseinsvorsorge sollen kostendeckend statt gewinnorientiert sein.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (1)

1. −0,25: Strafen für die Nichtbeachtung untauglicher oder überzogener freiheitseinschränkender Maßnahmen werden zurückerstattet.

Anpassung (2)

1. −0,30: Massive Rüstungsinvestitionen werden abgelehnt.
2. −0,25: Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber ohne Schutzstatus sollen auf das verfassungsrechtliche Minimum beschränkt werden.

Fortführung (1)

1. −0,20: Friedliche wissenschaftliche Zusammenarbeit soll unterstützt statt internationale Kontakte eingeschränkt werden.

grundlegende Änderung (5)

1. −0,28: Kliniken erhalten Anreize, sich an der Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen zu beteiligen.
2. −0,27: Ein Reparaturbonus wird eingeführt.
3. −0,18: Das Ehrenamt wird durch eine landesweit einheitliche, dauerhaft gesicherte Ehrenamtskarte aufgewertet.
4. −0,17: Familien werden beim Erwerb des ersten selbstgenutzten Eigenheims von der Grunderwerbsteuer befreit.
5. −0,15: Über eine Bundesratsinitiative wird eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit eingeführt.

Anpassung (3)

1. −0,27: Die Tarifbindung wird durch Anreize für tarifgebundene Betriebe gestärkt.
2. −0,17: Fachkräfte werden durch regionale Anreize, Wohnraumförderung und Karriereprogramme gezielt in strukturschwächeren Regionen angesiedelt.
3. −0,17: Gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und Kommunen werden steuerlich und rechtlich bessergestellt.

Fortführung (1)

1. −0,17: Die landesweite Ehrenamtskarte mit Vorteilen im ÖPNV sowie bei Kultur- und Freizeiteinrichtungen wird dauerhaft gesichert.

grundlegende Änderung (14)

1. −0,18: Die Bundesregierung soll sich für ein Ende der israelischen Besatzung einsetzen.
2. −0,18: Weltweite Abrüstungsinitiativen und eine neue Entspannungspolitik werden unterstützt.
3. −0,17: Ein regionaler Dialog zwischen Politik, Polizei und Bürgern soll Synergien schaffen und die Legitimität der Polizeiarbeit stärken.
4. −0,16: Ein Staat Palästina soll anerkannt werden.
5. −0,15: Der Krieg in der Ukraine soll schnell durch Verhandlungen beendet werden.
6. −0,14: Der Krieg in der Ukraine soll beendet werden.
7. −0,14: Die EU-Außen- und Handelspolitik soll darauf ausgerichtet werden, Konflikte in Herkunftsländern zu beenden und Lebensbedingungen zu verbessern.
8. −0,14: Eine öffentliche Kampagne soll psychische Erkrankungen entstigmatisieren.
9. −0,13: Es soll neue Abrüstungsinitiativen geben.
10. −0,11: Für Asylverfahren an den Außengrenzen und in Drittstaaten soll diplomatisch mit Transitländern zusammengearbeitet werden.
11. −0,10: Kita- und Schulschließungen, der Umgang mit Altenheimen und die Ausgrenzung Andersdenkender in der Corona-Zeit sollen aufgearbeitet werden.
12. −0,09: Mit den Ländern des globalen Südens sollen gerechte Handelsstrukturen geschaffen werden.
13. −0,09: Mit den Hauptherkunftsländern sollen Migrationsabkommen geschlossen werden.
14. −0,07: Statt Wehrpflicht und Militarisierung bis in die Schulen soll es eine Rückbesinnung auf friedliche Konfliktbeilegung und Abrüstung geben.

Anpassung (35)

1. −0,19: Mit einer Imagekampagne, einer Social-Media-Offensive und Berufsorientierung in Schulen und auf Messen wird um Berufseinsteiger geworben.
2. −0,18: Die Bundesregierung soll sich für eine politische Lösung im Nahen Osten einsetzen.
3. −0,17: Das Land soll den ICAN-Appell für ein atomwaffenfreies Land unterstützen.
4. −0,17: An Schulen und Universitäten wird für juristische Berufe geworben.
5. −0,17: Regionale Landwirtschafts-, Landschaftspflege- und Naturschutzverbände werden fachlich in Beratungen einbezogen.
6. −0,16: Die Friedensbewegung soll in die Entwicklung einer Friedenspolitik des Landes einbezogen werden.
7. −0,16: Die Landesregierung soll sich im Bundesrat nicht für Taurus-Lieferungen und Wirtschaftssanktionen einsetzen.
8. −0,16: Es wird mehr Bewusstsein für den sprachlichen Reichtum des Landes geschaffen.
9. −0,15: Die Landesregierung soll sich im Bundesrat für Friedensverhandlungen einsetzen.
10. −0,15: Die Expertise der S21-Bewegung wird in die Planungen des Verkehrsministeriums einbezogen.
11. −0,14: Die Leistung der Einsatz-, Rettungs- und Bevölkerungsschutzkräfte soll öffentlich sichtbarer werden.
12. −0,12: Die Außenwirtschaftspolitik soll auf stabile, friedliche Handelsbeziehungen mit möglichst vielen Partnern statt auf Blockbildung setzen.
13. −0,12: Rassistischer und ausländerfeindlicher Stimmungsmache soll entgegengetreten werden.
14. −0,12: Gesetzesvorhaben zur Ausweitung polizeilicher oder geheimdienstlicher Befugnisse werden kritisch begleitet, mit dem Ziel grundrechtskonformer und zweckgebundener Regelungen.
15. −0,12: Kinder und Jugendliche werden über digitale Gewalt und Cybermobbing aufgeklärt.
16. −0,12: Expertise und Umbaukonzepte der S21-Bewegung werden in die Planungen des Verkehrsministeriums einbezogen.
17. −0,11: Baden-Württemberg soll sich nicht länger an einer Politik beteiligen, die Rüstung statt Diplomatie fördert.
18. −0,11: Die Politik soll sich wieder auf Entspannungspolitik und zivile Konfliktlösung besinnen.
19. −0,11: Die Akzeptanz der Regeln des Grundgesetzes soll gefördert und eingefordert werden.
20. −0,11: Die parlamentarischen Kontrollrechte gegenüber dem Verfassungsschutz sollen umfassend genutzt und mehr Transparenz angestrebt werden.

und 15 weitere, alle im Programm.

Fortführung (8)

1. −0,16: Der Waffenstillstand im Gazastreifen soll eingehalten und überwacht werden.
2. −0,16: Die Selbstverpflichtung von Hochschulen, nur zu friedlichen Zwecken zu forschen und keine Ressourcen für Rüstungsforschung bereitzustellen, wird unterstützt.
3. −0,14: Das Land soll sich gegen die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland einsetzen.
4. −0,14: Der angekündigte Umwandlungsstopp für 26 Bundeswehrgrundstücke und -standorte in Baden-Württemberg wird strikt abgelehnt.
5. −0,12: Ehemalige Bundeswehrliegenschaften werden zivil genutzt.
6. −0,12: Angriffen auf die Meinungsfreiheit durch Cancel-Culture, Gender-Ideologie und Konformitätsdruck soll entschieden entgegengetreten werden.
7. −0,10: Gewaltbereiten Ideologien soll entschieden entgegengetreten werden.
8. −0,09: Die heimische Industrie soll geschützt werden.

grundlegende Änderung (7)

1. +0,90: Handys und Tablets sollen aus den Klassenzimmern der Grundschulen verbannt werden.
2. +0,90: Smartphones und Tablets sollen bis zur vierten Klasse nicht im Unterricht eingesetzt werden.
3. +0,90: An Hochschulen soll es keine militärische Geheimhaltung geben.
4. +0,85: An Schulen soll es keinen Wehrkundeunterricht geben.
5. +0,85: Waffenexporte in Krisengebiete sollen gestoppt werden.
6. +0,70: Alle deutschen Waffenlieferungen an Israel sollen gestoppt werden.
7. +0,60: Zwangsräumungen aus rein finanziellen Gründen werden abgelehnt.

Anpassung (6)

1. +0,80: Bundeswehr und Rüstungsindustrie dürfen keinen Einfluss auf medizinische Infrastruktur, Ausbildung oder Versorgungskonzepte nehmen.
2. +0,70: Private Sicherheitsdienste werden nicht bei hoheitlichen Aufgaben eingesetzt.
3. +0,60: Doktoranden und Stipendiaten sollen nicht wegen ihrer Nationalität ausgeschlossen werden.
4. +0,60: Daten werden ohne ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben.
5. +0,55: Löhne und Arbeitsbedingungen dürfen nicht durch Tochterfirmen gedrückt werden.
6. +0,40: Photovoltaik wird auf Dächern und als Agri-PV statt auf Ackerland errichtet.

Fortführung (8)

1. +0,85: Zivile Industriebetriebe sollen nicht zu Rüstungsbetrieben umgewandelt werden.
2. +0,85: Zivile Forschung und Produktion sollen nicht auf militärische umgestellt werden.
3. +0,70: Grundstücke und Gebäude im öffentlichen Eigentum werden nicht verkauft.
4. +0,60: Kliniken einschließlich Universitätskliniken sollen nicht in militärische Konzepte eingebunden werden.
5. +0,60: Die Verkehrsüberwachung wird nicht an private Firmen ausgelagert.
6. +0,50: Private Betreiber und Sicherheitsdienste in Gerichten und Justizvollzugsanstalten werden abgelehnt.
7. +0,45: Die Verkehrsinfrastruktur bleibt in öffentlicher Hand und wird nicht privatisiert.
8. +0,40: Sicherheit darf weder privatisiert werden noch vom Geldbeutel abhängen.

grundlegende Änderung (72)

1. +0,76: Für Kinder in Kitas und Ganztagsschulen sollen verbindliche Tests zum Sprechen und Verstehen der deutschen Sprache eingeführt werden.
2. +0,76: Für den wissenschaftlichen Nachwuchs sollen verbindliche Mindestvertragslaufzeiten gelten.
3. +0,76: Für alle Kinder ab drei Jahren sollen verpflichtende Deutsch-Tests eingeführt werden.
4. +0,76: Für Windkraftanlagen gelten verbindliche Abstandsregeln.
5. +0,76: Für Windkraftanlagen gelten Rückbaupflichten mit finanziellen Sicherheiten.
6. +0,72: Arbeitnehmer, Betriebsräte und Gewerkschaften sollen paritätisch in Umstrukturierungs- und Investitionsentscheidungen eingebunden werden.
7. +0,72: Arbeitnehmer erhalten Mitbestimmung bei Investitions- und Standortentscheidungen.
8. +0,72: Eine landesweite Meldepflicht für Leerstand wird eingeführt.
9. +0,72: Öffentliche Stellen sollen zu transparenter Kommunikation und offener Bürgerbeteiligung verpflichtet werden.
10. +0,72: Asylbewerber sollen während des Verfahrens regelmäßig gemeinnützige Arbeit leisten.
11. +0,72: Bei festgestellten Sprachdefiziten soll der Kita-Besuch verpflichtend sein.
12. +0,72: In einem Pflegebetrieb soll für die gesamte Belegschaft ein Tarifvertrag gelten.
13. +0,72: Eine Kennzeichnungspflicht für die Produktlebensdauer wird eingeführt.
14. +0,72: Ein Standard für sichere Radwege mit 2,5 bis drei Metern Breite und Richtungsfahrstreifen wird festgelegt.
15. +0,68: Öffentliche Aufträge und Subventionen gehen ausschließlich an tarifgebundene Unternehmen.
16. +0,68: Über eine Bundesratsinitiative wird in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt ein Mietendeckel eingeführt.
17. +0,68: Maßnahmen in allen Politikfeldern werden auf ihre Wirkung auf Selbstbestimmung, Teilhabe und Chancengleichheit von Frauen geprüft.
18. +0,68: Femizide werden systematisch erfasst.
19. +0,68: Die Förderung von Kunst und Kultur wird Pflichtaufgabe der Kommunen.
20. +0,68: Es sollen neue Prüfungsformate eingeführt werden, die echte Eigenleistung sicherstellen.

und 52 weitere, alle im Programm.

Anpassung (96)

1. +0,76: Tiertransportrouten und -zeiten werden auf das erforderliche Mindestmaß begrenzt.
2. +0,76: Schlachthöfe werden regelmäßig kontrolliert.
3. +0,72: Über eine Bundesratsinitiative wird ein Mindestlohn von 15 Euro ab dem 1. Juli 2026 angestrebt.
4. +0,72: Arbeitnehmer werden transparent über Transformationspläne und deren Folgen informiert.
5. +0,72: Die Mietpreisbremse wird wirksam gemacht.
6. +0,72: Zugewanderte sollen sich aktiv um Spracherwerb, Arbeit und Qualifizierung bemühen müssen.
7. +0,72: Befugnisse mit hoher Eingriffstiefe werden vom Parlament kontrolliert.
8. +0,72: Verbleibende Weisungsrechte gegenüber Staatsanwaltschaften sind transparent, schriftlich begründet und parlamentarisch kontrollierbar.
9. +0,72: Arbeitgeber werden verpflichtet, Ehrenamtliche im Katastrophenschutz mit rechtlichem Rückhalt und finanzieller Kompensation leichter freizustellen.
10. +0,72: Stufenfreie Züge und Busse werden zur Regel.
11. +0,72: Stufenfreie Züge und Busse werden Standard.
12. +0,68: Kein Arbeitnehmer soll weniger als 15 Euro in der Stunde verdienen.
13. +0,68: Per Bundesratsinitiative sollen Rüstungsexporte strenger kontrolliert werden.
14. +0,68: Für die Schularten sollen klar definierte Zugangsvoraussetzungen gelten.
15. +0,68: Staatliche und private Sicherheitsaufgaben werden gesetzlich klar abgegrenzt.
16. +0,68: Die rechtlichen Möglichkeiten zur Vermögensabschöpfung krimineller Strukturen werden standardmäßig ausgeschöpft.
17. +0,68: Neue Aufgaben werden den Kommunen nur übertragen, wenn Land oder Bund die nötigen Mittel bereitstellen.
18. +0,68: Für Windkraftanlagen gelten strenge Standortprüfungen.
19. +0,68: Für Windkraft gelten strenge Standortprüfungen.
20. +0,68: Der Biotopverbund umfasst 15 Prozent der offenen Landschaft.

und 76 weitere, alle im Programm.

Fortführung (17)

1. +0,76: Unterrichts- und Umgangssprache an den Schulen des Landes ist Deutsch.
2. +0,76: Beim Einsatz künstlicher Intelligenz trifft ein Mensch die abschließende Entscheidung.
3. +0,64: Die verpflichtende Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter wird beibehalten.
4. +0,60: Wirksame Grenzkontrollen durch die Bundespolizei sollen fortgesetzt werden, bis europäische Regelungen gleichwertig funktionieren.
5. +0,60: Die Landarztquote wird fortgeführt.
6. +0,60: Die zuverlässige Funktion von Aufzügen an Bahnhöfen wird sichergestellt.
7. +0,56: Die Abschaffung der verpflichtenden Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter wird abgelehnt.
8. +0,56: Bezahlen, Behördenkommunikation und Informationszugang sollen weiter analog und ohne Smartphone möglich sein.
9. +0,56: Die Drei-Monats-Frist des Anerkennungsgesetzes des Landes soll erhalten bleiben.
10. +0,56: Das Erstzugangsrecht zu psychotherapeutischen Behandlungen soll erhalten bleiben.
11. +0,48: Die Arbeitsplätze älterer Arbeitnehmer werden abgesichert.
12. +0,48: Das Trennungsgebot zwischen Verfassungsschutz und Polizei wird gewahrt.
13. +0,48: Das Konnexitätsprinzip gilt stets.
14. +0,48: Streuobstwiesen und Ackerland werden geschützt.
15. +0,48: Herkömmliche Informationswege und Papierfahrscheine bleiben erhalten.
16. +0,40: Das Konnexitätsprinzip wird eingehalten.
17. +0,40: Analoge Zugangsmöglichkeiten zum ÖPNV bleiben erhalten.

grundlegende Änderung (10)

1. +0,57: Große Vermögen werden ab 25 Millionen Euro mit einem, ab 100 Millionen mit zwei und ab einer Milliarde Euro mit drei Prozent besteuert.
2. +0,54: Eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer wird gestartet.
3. +0,54: Die Grundsteuer wird sozial reformiert.
4. +0,48: Per Bundesratsinitiative sollen Übergewinne der Rüstungsindustrie abgeschöpft werden.
5. +0,48: Eine Erwerbstätigenversicherung wird eingeführt, in die alle einzahlen, auch Abgeordnete, Selbständige und Beamte.
6. +0,48: Baden-Württemberg setzt sich mit einer Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein.
7. +0,48: In Innenstädten werden moderate Parkgebühren zur Finanzierung von ÖPNV und Infrastruktur erhoben.
8. +0,33: Kitas sollen gebührenfrei werden.
9. +0,30: Kitas werden gebührenfrei.
10. +0,30: Kitas sollen gebührenfrei sein.

Anpassung (6)

1. +0,57: Vermögen und Einkommen werden gerecht besteuert.
2. +0,54: Eine Bundesratsinitiative zielt auf eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften.
3. +0,51: Steuerschlupflöcher und Steuervermeidungstricks großer Konzerne und Superreicher werden beseitigt.
4. +0,48: Privilegien für Großvermögen in der Erbschaftsteuer werden abgebaut.
5. +0,48: Moderate Parkgebühren in Innenstädten finanzieren ÖPNV und Infrastruktur mit und lenken Autoverkehr auf Park-and-Ride-Plätze.
6. +0,30: Mittelständische Betriebe sollen nicht stärker belastet werden als Großkonzerne.

Fortführung (4)

1. +0,54: Der Rundfunkbeitrag soll nicht erhöht werden.
2. +0,30: Selbstbeteiligungen im Gesundheitswesen werden abgelehnt.
3. +0,30: Agrardiesel bleibt bezahlbar.
4. +0,27: Die Steuerung medizinischer Leistungen durch Zusatzbeiträge wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (1)

1. +0,45: Die Schuldenbremse in der Landesverfassung wird für Investitionen abgeschafft.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (71)

1. +0,38: Statt eines Innovationscampus Sicherheit und Verteidigung soll ein Rüstungskonversionsfonds eingerichtet werden.
2. +0,38: Dialektbotschafter werden durch ein sprachwissenschaftlich begleitetes Mikroförderprogramm gefördert.
3. +0,38: Für Menschen mit Post-Vac, Post-Covid und ME/CFS werden in Baden-Württemberg spezialisierte Hochschulambulanzen eingerichtet.
4. +0,38: Ein langfristiges Investitionsprogramm vor allem für Schulen, Wohnungsbau, Digitalisierung, klimafreundliche Mobilität und kommunale Daseinsvorsorge wird aufgelegt.
5. +0,38: Ein Investitionsprogramm für soziale und technische Infrastruktur in ganz Baden-Württemberg wird aufgelegt.
6. +0,38: Von der Moorrenaturierung betroffene Landwirte werden entschädigt.
7. +0,36: Neue regionale Technologie- und Innovationszentren sowie Pilotfabriken werden geschaffen.
8. +0,36: Ein flächendeckendes, qualitativ und finanziell abgesichertes System aus Schutzunterkünften, Fachberatungsstellen und Notfallversorgung wird geschaffen.
9. +0,36: Die Sommerferien werden in den Vorbereitungsdienst der Referendare integriert und bezahlt.
10. +0,36: Die Kommunen erhalten eine verlässliche, bedarfsgerechte Grundfinanzierung unabhängig von der Haushaltslage des Landes und von zweckgebundenen Zuweisungen.
11. +0,36: Ein landeseigener Rekommunalisierungsfonds wird eingerichtet.
12. +0,36: Ein ÖPNV-Strukturfonds mit mehrjähriger Bindung sichert Planung, Beschaffung und Betrieb ab.
13. +0,34: Wer wegen Verstößen gegen Corona-Regeln Bußgelder zahlen musste, soll entschädigt werden.
14. +0,34: Der Zukunftsfonds soll sich an Gründungen beteiligen und Gewinne im Erfolgsfall zurückerhalten.
15. +0,34: Wohnortnahe Pflegeangebote mit professioneller Beratung werden geschaffen.
16. +0,34: Statt Kasernen werden Wohnungen geschaffen.
17. +0,34: Musik- und Kunstschulen erhalten eine soziale Zugangskomponente.
18. +0,34: Ein Kulturfördergesetz mit stärkerer institutioneller Förderung kleiner Einrichtungen und der Soziokultur wird eingeführt.
19. +0,34: Schulgesundheitsfachkräfte sollen an Schulen zum Standard werden.
20. +0,34: In Baden-Württemberg sollen flächendeckend Beratungsstellen und Krisendienste für psychische Erkrankungen entstehen.

und 51 weitere, alle im Programm.

Anpassung (346)

1. +0,38: Die Kommunen sollen ausreichend finanziert werden, um Mittelstand und Handwerk die nötige Infrastruktur an Straßen, Energie und Internet zu sichern.
2. +0,38: Zulieferbetriebe sollen Beratung, Weiterbildung und Umstrukturierungshilfen bei der Ausrichtung auf neue Technologien erhalten.
3. +0,38: Es soll in moderne Ausbildungsstätten und duale Ausbildungsmodelle im Automobilsektor investiert werden.
4. +0,38: Die Pflegeausbildung wird finanziell stärker gefördert.
5. +0,38: Die Kinderbetreuung wird flächendeckend ausgebaut.
6. +0,38: Ganztagsschulen werden ausgebaut.
7. +0,38: Die Pflegeausbildung wird ausgebaut.
8. +0,38: Die Pflegeausbildung wird besser finanziert.
9. +0,38: Kitaplätze werden massiv erweitert.
10. +0,38: Ganztagsschulangebote werden massiv erweitert.
11. +0,38: Pflegende Angehörige werden durch wohnortnahe Pflegeangebote und Beratung entlastet und unterstützt.
12. +0,38: Neue Branchen erhalten staatliche Aufträge, Investitionen und staatliche Risikoübernahme.
13. +0,38: Das Land baut wieder selbst Wohnungen und fördert den sozialen Wohnungsbau massiv.
14. +0,38: Frauenhäuser, Beratungsstellen und Schutzwohnungen erhalten eine dauerhafte, auskömmliche Finanzierung.
15. +0,38: Gewaltambulanzen werden langfristig abgesichert und landesweit ausgebaut, auch mit telemedizinischen Angeboten.
16. +0,38: Das Land baut Pflegestützpunkte aus.
17. +0,38: Die institutionelle Förderung kleiner Kultureinrichtungen im ländlichen Raum wird ausgeweitet und verstetigt.
18. +0,38: Soziokulturelle Einrichtungen werden verlässlich finanziert und weiterentwickelt.
19. +0,38: Im Bildungssystem wird mehr Personal eingesetzt.
20. +0,38: Professionelle Inklusionsfachkräfte sollen landesweit eingesetzt werden.

und 326 weitere, alle im Programm.

Fortführung (31)

1. +0,38: Regionale Transformationsnetzwerke für kleine und mittelständische Zulieferer sollen dauerhaft finanziert werden.
2. +0,38: Drittmittelfinanzierte Kulturprojekte werden abgesichert.
3. +0,38: Die Finanzierung von Theatern und Orchestern wird verlässlich, dynamisiert und bestandssichernd gestaltet.
4. +0,38: Das Land sichert Angebote der Kurzzeit- und Tagespflege.
5. +0,36: Das Land sichert kommunale Kurzzeit- und Tagespflegeangebote.
6. +0,36: Die Theater- und Orchesterlandschaft des Landes wird dauerhaft erhalten.
7. +0,36: Förderschulen für Kinder, die ein spezialisiertes Lernumfeld benötigen, sollen erhalten und gezielt gefördert werden.
8. +0,36: Die ÖPNV-Finanzierung wird verstetigt und bestandssichernd gestaltet.
9. +0,36: Das Deutschlandticket und das D-Ticket JugendBW bleiben erhalten.
10. +0,36: Das Deutschlandticket und das D-Ticket JugendBW werden dauerhaft abgesichert.
11. +0,34: Die verbliebenen Werkrealschulen sollen erhalten werden.
12. +0,32: Die Landesmittel für Schutzunterkünfte, Fachberatungsstellen und Notfallversorgung werden verstetigt.
13. +0,32: Der Baden-Württembergische Dialektpreis wird erhalten und weiterentwickelt.
14. +0,32: Das Land erhält geburtshilfliche Stationen.
15. +0,30: Der verlässliche Zugang zur Gesundheitsversorgung wird unabhängig von Wohnort und Einkommen gesichert.
16. +0,30: Lokale kulturelle Infrastruktur wie Fasnet-Vereine, Chöre und Heimatmuseen wird gefördert.
17. +0,30: Kleinere Studienfächer sollen erhalten werden.
18. +0,30: Krankenhausinvestitionen werden dauerhaft und verfassungsgemäß gesichert.
19. +0,28: Der Verlust von Arbeitsplätzen wird nicht hingenommen.
20. +0,28: Sonder- und heilpädagogische Angebote für schwer- und mehrfach behinderte Kinder sollen erhalten bleiben.

und 11 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (10)

1. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine soziale Wohnungswende, die das Gemeinwohl an erste Stelle setzt.
2. ohne staatliches Mittel: Wohnen gilt als Grundrecht und nicht als Ware.
3. ohne staatliches Mittel: Das Verhältnis zwischen Bürger und Staat soll neu justiert werden.
4. ohne staatliches Mittel: Gesundheit darf keine Ware sein.
5. ohne staatliches Mittel: Längeres gemeinsames Lernen ist das Ziel.
6. ohne staatliches Mittel: Das Gesundheitswesen in Baden-Württemberg soll konsequent am Gemeinwohl ausgerichtet werden.
7. ohne staatliches Mittel: Transport, Bildung, Gesundheit, Wohnen sowie Energie- und Wasserversorgung sollen am Gemeinwohl statt am Profit ausgerichtet werden.
8. ohne staatliches Mittel: Eine weitgehende Kreislaufwirtschaft mit sparsamem Ressourceneinsatz und langer Wiederverwendung von Materialien wird angestrebt.
9. ohne staatliches Mittel: Kriminalitätsbekämpfung soll vorausschauend statt reaktiv mit Gesetzesverschärfungen nach Einzelereignissen erfolgen.
10. ohne staatliches Mittel: Untersucht wird der Umgang mit Kritik und kritischen Stimmen in Medien und Gesellschaft.

Anpassung (98)

1. ohne staatliches Mittel: Ziel ist eine faire Leistungsgesellschaft mit echter Chancengleichheit und hoher sozialer Sicherheit.
2. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine Gesellschaft freier und gleichberechtigter Menschen.
3. ohne staatliches Mittel: Baden-Württemberg soll eine solide und gerechte Finanzpolitik betreiben, die sozialen und ökologischen Herausforderungen gerecht wird.
4. ohne staatliches Mittel: Straßen werden als öffentliche Räume verstanden.
5. ohne staatliches Mittel: Angestrebt werden gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze.
6. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird ein starker Mittelstand.
7. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird die Rückkehr zur friedlichen internationalen Zusammenarbeit.
8. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine faire Leistungsgesellschaft mit Chancengleichheit, sozialer Sicherheit und einem verlässlichen Sozialstaat.
9. ohne staatliches Mittel: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gilt als Schlüssel zur Gleichstellung.
10. ohne staatliches Mittel: Barrierefreie Wege gelten als Qualitätsmerkmal einer Stadt.
11. ohne staatliches Mittel: Stuttgart 21 gilt als gescheitertes Großprojekt.
12. ohne staatliches Mittel: Die Außenpolitik soll friedlich ausgerichtet sein.
13. ohne staatliches Mittel: Die völkerrechtswidrige Kollektivbestrafung in Gaza wird verurteilt.
14. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine innovative Wirtschaft mit fairem Wettbewerb und hohem Anteil industrieller Wertschöpfung.
15. ohne staatliches Mittel: Der Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts wird gestoppt und die Politik am Gemeinwohl ausgerichtet.
16. ohne staatliches Mittel: Löhne und Renten werden für zu viele Menschen als zu niedrig angesehen.
17. ohne staatliches Mittel: Wohlstand auf Waffenproduktion aufzubauen, wird abgelehnt.
18. ohne staatliches Mittel: Die Energiepolitik soll sich am Bedarf der Bürger ausrichten.
19. ohne staatliches Mittel: Der Staat wird als Partner von Bürgern und Unternehmen gestaltet.
20. ohne staatliches Mittel: Eine Versorgungsstruktur wird angestrebt, bei der Qualität und Bezahlbarkeit für die Bürger an erster Stelle stehen.

und 78 weitere, alle im Programm.

Fortführung (55)

1. ohne staatliches Mittel: Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine wird verurteilt.
2. ohne staatliches Mittel: Jede Form von gewalttätigem Extremismus, ob links, rechts oder religiös motiviert, wird verurteilt.
3. ohne staatliches Mittel: Die flächendeckende Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium wird begrüßt.
4. ohne staatliches Mittel: Zwischen Sicherheit und Freiheit soll eine vernünftige Balance bestehen.
5. ohne staatliches Mittel: Die Ziele des Pariser Klimaabkommens werden bejaht, verbunden mit durchdachten Lösungen statt Aktivismus.
6. ohne staatliches Mittel: Aus historischer Verantwortung wird ein Weg der Konfrontation abgelehnt.
7. ohne staatliches Mittel: Mit klimaneutralen Kraftstoffen betriebene Verbrennungsmotoren sollen noch lange eine wichtige Rolle spielen.
8. ohne staatliches Mittel: Ein politischer Autoritarismus, der Menschen erziehen, ihre Sprache kontrollieren oder ihre Lebensweise vorschreiben will, wird als unvereinbar mit Freiheit abgelehnt.
9. ohne staatliches Mittel: Die Polizei steht im Dienst des Rechts und der Bürger, nicht politischer oder wirtschaftlicher Eliten.
10. ohne staatliches Mittel: Das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung wird bejaht.
11. ohne staatliches Mittel: Die Verödung der Städte durch gesichtslose Betonbauten und monotone Zweckbauten wird abgelehnt.
12. ohne staatliches Mittel: Das Recht auf freie Meinungsäußerung und ungefilterte Information über die gesamte Medienbreite ist nicht verhandelbar.
13. ohne staatliches Mittel: Ein übergriffiger oder autoritärer Staat wird abgelehnt.
14. ohne staatliches Mittel: Radikaler Islamismus wird abgelehnt.
15. ohne staatliches Mittel: Gesundheit ist keine Ware und keine militärische Verhandlungsmasse, sondern ein Menschenrecht.
16. ohne staatliches Mittel: Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge und regionale Aufgabe.
17. ohne staatliches Mittel: Alle Sicherheitsbehörden sind den verfassungsmäßigen Freiheitsgarantien verpflichtet und nicht Eliten, Parteipolitik oder Ideologien.
18. ohne staatliches Mittel: Das Auto bleibt besonders im ländlichen Raum Teil des Verkehrsmixes.
19. ohne staatliches Mittel: Eine neue Blockbildung wird abgelehnt.
20. ohne staatliches Mittel: Ein funktionierender öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird als unverzichtbar für die Demokratie angesehen.

und 35 weitere, alle im Programm.