LANDWIRTSCHAFT UND UMWEL T: Vertrag und Programme
Mut zur Verantwortung. Thüringen nach vorne bringen. Regierungsvertrag 2024–2029 zwischen CDU, BSW und SPD im Freistaat Thüringen
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- CDU73 %122 von 166 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 55 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2024
- BSW47 %78 von 166 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 37 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD58 %97 von 166 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 39 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2007
Der Vertrag Punkt für Punkt
Eine breit aufgestellte Landwirtschaft mit konventionellen und ökologischen, großen und kleinen Betrieben, Pflanzenbau und Tierhaltung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 67 % KI
Angestrebt wird eine Landwirtschaft, die hochwertige Lebensmittel erzeugt, umweltfreundlich wirtschaftet und artgerechte Tierhaltung garantiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · BSW 41 % · SPD 79 % KI
Besonderer Wert wird auf den Erhalt landwirtschaftlicher Flächen, den Schutz der Biodiversität und die regionale Wertschöpfung gelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % · BSW 43 % · SPD 95 % KI
Die Erzeugung von Nahrungs- und Futtermitteln soll als öffentliche Leistung anerkannt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % KI
Für die Landwirtschaft soll es eine spürbare Entbürokratisierung und Vereinfachung der Verfahren geben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · BSW 68 % · SPD 38 % KI
Zur Nachwuchsgewinnung werden landwirtschaftliche Ausbildungsverbünde in ganz Thüringen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 45 % · BSW 58 % · SPD 48 % KI
Berufsausbildung, überbetriebliche Ausbildung, Fachschulfortbildung und Weiterbildung in der Landwirtschaft werden erhalten und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 86 % · BSW 66 % · SPD 64 % KI
Schulprojekte sollen Schülern ein wirklichkeitsnahes Bild landwirtschaftlicher Arbeit vermitteln.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 62 % · BSW 67 % · SPD 42 % KI
Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU soll weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 92 % · SPD 43 % KI
Bei der Weiterentwicklung der GAP sollen die Besonderheiten der ostdeutschen Agrarstruktur berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % KI
Betriebe sollen für Naturschutzleistungen angemessen honoriert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 86 % · SPD 68 % KI
Die Einführung eines Naturschutzfeldblocks wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Lokale Verarbeitungskapazitäten für landwirtschaftliche Produkte sollen geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 84 % · BSW 47 % · SPD 48 % KI
Planungssicherheit für Tierhaltungen und Investitionen soll garantiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · BSW 93 % KI
Dezentrale Schlachtbetriebe sowie teil- und vollmobile Schlachtlösungen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % KI
Kleine Schlachtbetriebe sollen bei den Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen entlastet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 34 % KI
Initiativen zur Milchverarbeitung werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: BSW 43 % · SPD 38 % KI
Die Verwertung Thüringer Wolle wird unterstützt, unter anderem durch eine Wollwaschanlage.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: BSW 42 % · SPD 43 % KI
Landwirte sollen weiterhin Einkommensunterstützung und eine starke zweite Säule der Agrarförderung erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 68 % · BSW 43 % KI
Agrarfördermittel von EU und Bund werden vollständig vom Land kofinanziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · BSW 33 % KI
Ein Zukunftspakt Landwirtschaft wird als Austauschplattform zwischen Landnutzung und Umwelt- und Naturschutz eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 34 % · BSW 32 % · SPD 47 % KI
Betriebe werden bei Investitionen in moderne Ställe, Dünge- und Pflanzenschutztechnik sowie Digitalisierung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 100 % · SPD 61 % KI
In der Agrarpolitik wird auf Kooperationen statt staatlicher Eingriffe und auf Anreize statt Auflagen gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 100 % · BSW 39 % KI
Planungssicherheit für landwirtschaftliche Investitionen soll garantiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · BSW 88 % KI
Investitionen wie Stallbauten sollen über den gesamten Abschreibungszeitraum Bestandsschutz vor neuen Regulierungen haben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · BSW 97 % KI
Eine Thüringer Nutztierstrategie zur Stärkung der Tierhaltung wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · BSW 84 % KI
In der Nutztierstrategie soll die Weidetierhaltung wegen ihrer Bedeutung für die Biodiversität bei der Honorierung besonders berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % · BSW 39 % · SPD 78 % KI
Die Förderbedingungen der Agrarinvestitionsförderung werden unter Berücksichtigung Thüringer Verhältnisse evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % KI
Die KULAP-Förderung wird an Praxisanforderungen der Landwirtschaft sowie an Umwelt- und Naturschutzbelange angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % · BSW 35 % · SPD 43 % KI
Bei der KULAP-Förderung wird die Rolle der Landwirtschaft als CO2-Speicher berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Anlegen von Agroforstsystemen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: BSW 46 % KI
Die Vermarktung Thüringer Agrarprodukte soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: BSW 47 % · SPD 35 % KI
Struktur und Aufgaben des Agrarmarketings sowie die Förderung der Direktvermarktung werden neu geordnet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: BSW 58 % KI
Ein modernes Agrarmarketing soll ökologisch und konventionell erzeugte Produkte gleichermaßen berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 68 % KI
Eine Agrarmarketinggesellschaft für Thüringen wird gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · BSW 96 % KI
Das Thüringer Qualitätszeichen wird mit neuen Kriterien wieder eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: BSW 87 % · SPD 43 % KI
Die Förderung der Gründung von Erzeugergemeinschaften wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: BSW 66 % · SPD 34 % KI
Die Thüringer Eiweißstrategie wird fortgeschrieben, um die Verarbeitung regionaler Eiweißfutter- und Lebensmittel auszubauen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 37 % · BSW 58 % · SPD 42 % KI
Der ökologische Landbau wird vor allem durch Unterstützung von Verarbeitungskapazitäten gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % · SPD 53 % KI
Für die Förderung des ökologischen Landbaus wird eine enge mitteldeutsche Zusammenarbeit angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 31 % · SPD 35 % KI
Das land- und forstwirtschaftliche Versuchswesen bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: BSW 36 % · SPD 58 % KI
Gegen die Afrikanische Schweinepest werden alle möglichen Präventionsmaßnahmen koordiniert mit anderen Ländern ergriffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · SPD 46 % KI
Das Prämien- und Antragssystem für die Bejagung von Schwarzwild wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · SPD 44 % KI
Auf Bundesebene wird eine auskömmliche Ausstattung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % KI
Die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz wird vom Land vollständig kofinanziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 47 % · SPD 36 % KI
Die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe sollen unmittelbar bei Land- und Forstwirtschaft und Akteuren im ländlichen Raum ankommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % KI
Landwirtschaftliche Flächen sollen erhalten und der Flächenverbrauch reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 65 % · BSW 84 % · SPD 96 % KI
Eine Landes-Kompensationsverordnung soll Agrarflächen vor der Inanspruchnahme für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen schützen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 59 % · BSW 66 % · SPD 83 % KI
Die Entsiegelung von Altlastenflächen hat Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 35 % · SPD 63 % KI
Der proaktive Rückbau von Altlastenflächen durch die Thüringer Landgesellschaft wird befördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 33 % · SPD 58 % KI
Die Flurneuordnung bleibt ein Instrument der Flächenpolitik in Land- und Forstwirtschaft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Brachflächenkataster wird zu einem Kataster für Brach-, Ausgleichs-, Entwicklungs- und Angebotsflächen weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % · BSW 61 % KI
Agri-PV erhält Vorrang vor Freiflächen-PV.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % · BSW 88 % · SPD 43 % KI
Landwirtschaftliche Biogasanlagen sollen erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 59 % · BSW 39 % · SPD 34 % KI
Abfallbasierte Biogasanlagen sollen weiter ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 62 % · BSW 37 % · SPD 57 % KI
Technologien zur Erhöhung der Ausbeute aus Biomasse werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 34 % · BSW 41 % · SPD 38 % KI
Die Verwertung von Biomasse soll möglichst hochwertig und vorzugsweise regional organisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 33 % · SPD 46 % KI
Rechtsvorschriften sollen im Sinne regionaler Wertschöpfung und der Abfallkreislaufwirtschaft angepasst werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 76 % · BSW 36 % KI
Anlagen zur Netzstabilisierung sollen gesondert gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Auf Bundesebene werden Rahmenbedingungen gefordert, die den Weiterbetrieb von Bioenergie-Bestandsanlagen nach Ende der EEG-Förderung ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 67 % · SPD 33 % KI
Auf Bundesebene werden Rahmenbedingungen für einen Zubau von Bioenergieanlagen im Rahmen der Biomassepotenziale gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 61 % · SPD 32 % KI
Die Biogasberatung der Thüringer Energie- und Greentech-Agentur wird wieder aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: BSW 98 % · SPD 47 % KI
Die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: BSW 98 % KI
Artenreiches Grünland soll durch Stärkung der Weidehaltung erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · BSW 35 % · SPD 63 % KI
Bodenspekulation soll durch konsequente Anwendung und gegebenenfalls Anpassung des Bodenrechts verhindert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 76 % · SPD 95 % KI
Die Regelungen zum land- und forstwirtschaftlichen Vorkaufsrecht werden verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die dezentrale Wasserbevorratung wird langfristig gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 61 % · SPD 44 % KI
Die Niedrigwasserstrategie soll umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Landwirtschaftliche Wasserspeicher sollen erhalten und nutzbar gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 37 % · BSW 58 % · SPD 55 % KI
Geprüft wird, Talsperrenwasser für Gartenbau und Landwirtschaft verfügbar zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 57 % KI
Die Öffentlichkeitsarbeit des Landes soll ein wertschätzendes, wirklichkeitsnahes Bild der Landwirtschaft vermitteln.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 87 % KI
Lehrmaterialien zur Landwirtschaft in Kindergärten, Schulen und Erwachsenenbildung werden fachlich geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % · SPD 34 % KI
Bildungsangebote sollen realistisch vermitteln, wie Nahrungsmittel produziert werden und welchen Stellenwert die Landwirtschaft hat.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 79 % KI
Eine Änderung der bundesrechtlichen Kürzungen bei der Agrardiesel-Steuerrückerstattung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 66 % · BSW 67 % KI
Alternative Kraftstoffe in der Landwirtschaft wie Bioethanol, Pflanzenöl und Biogas werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 37 % · BSW 63 % KI
Landwirtschaftsbetriebe sollen steuerfreie Klimarücklagen bilden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · BSW 44 % KI
Es sollen Voraussetzungen für Wertschöpfung durch CO2-Speicherung auf landwirtschaftlichen Flächen mittels CO2-Zertifikaten geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 36 % KI
Für die Pflege kleiner und Splitterflächen ohne bewirtschaftende Betriebe werden Alternativen geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der Erhalt des Waldes gilt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · SPD 40 % KI
Für jedes in Thüringen neugeborene Kind wird ein Baum gepflanzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % KI
Der Waldumbau wird begleitet und Privatwaldbesitzer werden beraten und unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 74 % · SPD 65 % KI
ThüringenForst wird zur Erhaltung und zum Umbau des Waldes gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung der Landesforstanstalt und zur waldbedrohenden Forstschutzsituation · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 55 % · BSW 43 % · SPD 88 % KI
Die Rücklagen von ThüringenForst werden für rentierliche Investitionen genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung der Landesforstanstalt und zur waldbedrohenden Forstschutzsituation · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % · BSW 67 % · SPD 36 % KI
Die forstbehördlichen Aufgaben von ThüringenForst werden evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung der Landesforstanstalt und zur waldbedrohenden Forstschutzsituation · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Beratung für den Nichtstaatswald, besonders zur Nutzung von Förderprogrammen, wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 45 % KI
Erhaltung und Umbau der Wälder liegen im vordringlichen öffentlichen Interesse.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 68 % · SPD 53 % KI
Der Waldumbau soll bedarfsgerecht mit gesamtgesellschaftlich getragenen Finanzmitteln finanziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % · BSW 43 % · SPD 41 % KI
Der Waldumbau soll vorwiegend mit heimischen Baumarten erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % · SPD 54 % KI
Waldbesitzende Kommunen sollen rechtssichere Rücklagen für den Waldumbau bilden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung der Landesforstanstalt und zur waldbedrohenden Forstschutzsituation · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 56 % · SPD 41 % KI
Waldbesitzer werden bei der Sicherung der Ökosystemleistungen des Waldes langfristig und direkt unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 86 % · BSW 44 % · SPD 62 % KI
Die Umwandlung bisheriger Einzelförderungen im Wald in eine Flächenprämie wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 47 % · BSW 55 % · SPD 39 % KI
Waldbauliche Ziele werden mit den Waldbesitzern für verschiedene Zeithorizonte definiert und finanziell hinterlegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % · SPD 58 % KI
Die rund 180.000 Kleinwaldbesitzer sollen beraten und gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % · SPD 37 % KI
Das Gemeinschaftsforstamt wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % KI
Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse im Privat-, Kommunal- und Kirchenwald sollen stärker unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · BSW 96 % · SPD 63 % KI
Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse sollen personell gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: BSW 67 % · SPD 84 % KI
Das Projekt zur Beratung und Unterstützung forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: BSW 54 % KI
Ein Programm zur Klärung ungeklärten Waldeigentums und zur Mobilisierung von Privatwaldflächen wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % · BSW 63 % · SPD 99 % KI
Geprüft wird, welche gesetzlichen Regelungen geändert werden müssen, um ungenutzte Waldflächen wieder zu bewirtschaften.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % · BSW 63 % · SPD 38 % KI
Im Bauordnungsrecht werden weitere Erleichterungen für den Holzbau geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · BSW 44 % · SPD 66 % KI
- Bauen mit nachhaltigen Rohstoffen wird besonders gefördert.
- Ein Innovationszentrum Holz zur Erforschung neuer Verwendungsmöglichkeiten von Holz wird eingerichtet.
- Thüringen soll durch Zusammenarbeit von Wissenschaft, Praxis und Politik zu einem Zentrum der Bioökonomie mit Holz entwickelt werden.
- Die gezielte Neuansiedlung holzverarbeitender Unternehmen wird unterstützt.
- Kleine und mittelständische rohholzverarbeitende Betriebe und Sägewerke werden unterstützt.
- Holzbau wird bei der Infrastruktur- und Wohnraumförderung besonders berücksichtigt.
- Die Nutzung heimischer Rohstoffe wird befürwortet.
- Eine Thüringer Rohstoffstrategie wird erarbeitet.
- Ehemalige Rohstoffgewinnungsstätten werden naturnah rekultiviert.
- Der Abbau mineralischer Rohstoffe in aktiven Lagerstätten wird mensch- und naturverträglich sichergestellt.
- Rechtsänderungen zur finanziellen Absicherung der Beseitigung von Bergbauhinterlassenschaften werden geprüft.
- Nachnutzungs- und Renaturierungskonzepte für ehemalige Deponien werden unterstützt.
- Die Finanzierung der Altlastensanierung im Kali-Bergbau wird mit dem Ziel der Kostenreduzierung geprüft.
- Mit dem Bund wird über die Finanzierung der Sanierung von Bergbaualtlasten weiter verhandelt.
- Das geltende Jagdrecht bleibt erhalten.
- Die Strategie „Wald UND Wild“ wird fortgeführt.
- Angestrebt wird eine dem Naturraum angepasste Wilddichte, die stabile, vielfältige Wälder ermöglicht.
- Die Jägerschaft wird bei ihren Aufgaben unterstützt.
- In der Jagdgesetzgebung sollen allein wissenschaftsbasierte Aspekte von Wildbiologie, Arten- und Tierschutz, Jagdpraxis und Lebensmittelhygiene berücksichtigt werden.
- Ein Wolfs- und Wildtiermanagement wird ermöglicht.
- Rechtliche Grundlagen für die Regulierung der Wolfsbestände werden geschaffen.
- Wolfsschäden bei Tierhaltern werden ausgeglichen.
- Wildtiere, die die Lebens- und Futtermittelproduktion beeinträchtigen, werden reguliert.
- Wildschäden werden erstattet, wo eine Regulierung artenschutzrechtlich nicht möglich ist.
- Binnen- und Angelfischerei sollen erhalten und weiterentwickelt werden.
- Die Bildungs- und Jugendarbeit der Fischerei- und Anglerverbände wird unterstützt.
- Dem Tierschutz soll entsprechend seiner Bedeutung Rechnung getragen werden.
- Kommunen und Tierschutzvereine werden bei den Investitionskosten von Tierheimen unterstützt.
- Maßnahmen zur Begrenzung verwilderter Katzenpopulationen werden gefördert.
- Der Bedarf an Tierärzten und die Rolle des Veterinärwesens werden geprüft und geeignete Maßnahmen ergriffen.
- Treibhausgasemissionen sollen reduziert werden.
- Die Nutzung von CO2 als Wertstoff wird unterstützt.
- Nutzung regionaler Rohstoffe, verstärktes Recycling und Altlastensanierung gelten als Maßnahmen für Umweltschutz und nachhaltige Wirtschaft.
- Über eine Länderöffnungsklausel im Bundesbodenschutzrecht werden lokale Entsorgungsmöglichkeiten für Bauabfälle zugelassen.
- Naturschutzfachlich wertvolle Gipskarstgebiete im Südharz werden erhalten.
- Neue Gipsabbaugebiete über bestehende Genehmigungen hinaus werden kritisch gesehen.
- Die Förderabgabe für Rohstoffabbau wird künftig konsequent erhoben.
- Das Pariser Klimaschutzabkommen wird bejaht.
- Das Thüringer Klimaschutzgesetz wird überarbeitet.
- Schutz landwirtschaftlicher Flächen und Reduzierung der Flächenversiegelung bleiben zentrale umweltpolitische Ziele.
- Die Reaktivierung oder Erweiterung von Mooren, Feuchtgebieten und Auen wird geprüft.
- Deiche an Fließgewässern, die weder Bebauung noch Infrastruktur schützen, sollen beseitigt, abgesenkt oder verlegt werden.
- Die Durchgängigkeit der Gewässer wird verbessert und ihre Verbauung schrittweise beseitigt.
- Prozessschutz in Auen gilt als wirksamer Klima-, Hochwasser- und Naturschutz.
- Ein Aktionsplan zur Belebung von Bach- und Flussauen mit Förderkulisse wird aufgelegt.
- Die Struktur der Gewässerunterhaltungsverbände wird evaluiert.
- Nationale Naturlandschaften gelten als Instrumente umweltverträglicher Regionalentwicklung.
- Die Handlungs- und Entwicklungsfähigkeit der Kommunen in Biosphärenreservaten soll gewahrt bleiben.
- Die Schutzgebietsverordnung für die Thüringer Rhön wird geändert.
- Ein Nachteilsausgleich für die Rhön-Kommunen wird geprüft.
- Das Leitbild „Grünes Herz Deutschlands“ wird zur Sicherung des Naturerbes umgesetzt.
- Das Netzwerk der Natura-2000-Stationen bleibt erhalten und wird mit dem Ziel der Weiterentwicklung evaluiert.
- Die Naturschutzförderung wird auf hohem Niveau gehalten.
- Überwiegend bundesfinanzierte Naturschutzgroßprojekte und andere Naturschutzprojekte werden unterstützt.
- Die Ausweisung des Grünen Bandes als gemischte Weltkultur- und Weltnaturerbestätte wird gemeinsam mit anderen Ländern vorangetrieben.
- Lücken im Biotopverbund des Grünen Bandes sollen geschlossen werden.
- Abwasseranschlüsse im ländlichen Raum an die öffentliche Abwasserbehandlung sollen besser gefördert werden.
- In kleinteiligen Siedlungsgebieten soll per Variantenvergleich geprüft werden, ob zentrale oder dezentrale Abwasserlösungen wirtschaftlicher sind.
- Bei absehbaren öffentlichen Abwasserinvestitionen sollen Bürger von der Pflicht zu temporären vollbiologischen Kläranlagen befreit werden.
- Das Fernwassernetz wird zur Erhöhung der Versorgungssicherheit erweitert.
- Der Thüringer Fernwasserversorgung wird die Erweiterung ihrer Geschäftsfelder ermöglicht.
- Hitzeschutz wird in der Städtebauförderung förderfähig, auch nachträglich in laufenden Sanierungsgebieten.
- Maßnahmen für besseren Wasserrückhalt und Wasserspeicherung in Städten werden unterstützt.
- Städtebauförderung und Dorferneuerung sollen deutlich gesteigert werden.
- Städtebauförderung und Dorferneuerung sollen Starkregenschutz, Gewässer, Grünflächen und Löschwasserzisternen fördern.
- Die Schönheit der Landschaft wird mit dem Leitbild Grünes Herz Deutschlands in den Mittelpunkt des Landesmarketings gestellt.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht