WIRTSCHAFT , ARBEIT UND ENERGIE: Vertrag und Programme
Mut zur Verantwortung. Thüringen nach vorne bringen. Regierungsvertrag 2024–2029 zwischen CDU, BSW und SPD im Freistaat Thüringen
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- CDU TH83 %159 von 192 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 57 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2024
- BSW TH54 %103 von 192 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 36 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD TH82 %157 von 192 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 53 % · Wahlprogramm 2024, Grundsatzprogramm 1998 des Landesverbands und Grundsatzprogramm 2007
Der Vertrag Punkt für Punkt
Angestrebt wird eine wettbewerbsorientierte und ressortübergreifende Wirtschaftspolitik.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 96 % · BSW TH 42 % · SPD TH 92 % KI
Thüringen soll als Land der Innovation, des Wachstums, der guten Arbeit und guten Löhne gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 72 % · BSW TH 95 % · SPD TH 81 % KI
Die Wirtschaftspolitik wird auf Nachhaltigkeit, gute Arbeitsbedingungen und wirtschaftlichen Fortschritt ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 87 % · BSW TH 46 % · SPD TH 84 % KI
Wirtschaftspolitik wird gemeinsam mit Kammern, Gewerkschaften und Verbänden in Sozialpartnerschaft gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Thüringer Arbeitskammergesetz (ThürArbkG) · Gesetzentwurf, Linke, zurückgezogen
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 43 % · BSW TH 36 % · SPD TH 77 % KI
Im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik stehen die Stärkung der regionalen Wertschöpfung und die Steigerung der Produktivität.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 36 % · BSW TH 45 % · SPD TH 39 % KI
Eine „Ermöglichungskultur“ soll durch Entbürokratisierung, Digitalisierung und ein investitionsfreundliches Klima Anreize für unternehmerisches Handeln setzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 81 % · BSW TH 64 % KI
Eine Willkommenskultur soll Fachkräfte und Investoren nach Thüringen holen und halten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 83 % · BSW TH 33 % · SPD TH 35 % KI
Ziel ist eine zukunftsfähige, innovative und wettbewerbsfähige Wirtschaft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 63 % · BSW TH 86 % · SPD TH 48 % KI
Die Wirtschaftspolitik richtet sich zur Steigerung der Wertschöpfung auf langfristige Megatrends aus.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 35 % · BSW TH 38 % · SPD TH 64 % KI
Unternehmen erhalten klare Rahmenbedingungen und Unterstützungsleistungen für Transformationsprozesse und die Schaffung tarifgebundener Arbeitsplätze.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 84 % · BSW TH 66 % · SPD TH 83 % KI
Bürokratische Verfahren werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 60 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Bildungsfreistellungsgesetze · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 40 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung der Landesforstanstalt und zur waldbedrohenden Forstschutzsituation · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 84 % · BSW TH 96 % · SPD TH 79 % KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 97 % · BSW TH 44 % · SPD TH 44 % KI
Doppelstrukturen werden verhindert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 47 % · BSW TH 36 % KI
Vereinfachung darf nicht zum Abbau sozialer Standards führen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: SPD TH 41 % KI
Eine Experimentierklausel wird geprüft, die Kommunen erlaubt, von allgemein gültigen regulatorischen und bürokratischen Regeln abzuweichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 65 % · SPD TH 35 % KI
Mit Gewerkschaften, Betriebsräten, Kommunen und Einzelhandelsverbänden wird ein Gesprächsformat zur Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes – Stärkung der Versorgungssicherheit im ländlichen Raum und der Wettbewerbsfreiheit im Einzelhandel · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 46 % Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Förderprogramme werden vereinfacht und standardisiert, um die digitale Abwicklung auszuweiten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 63 % · BSW TH 38 % · SPD TH 67 % KI
Die Abwicklung der Förderprogramme wird bestmöglich gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: BSW TH 43 % · SPD TH 44 % KI
Nachgeordnete Bereiche des Wirtschaftsministeriums und landeseigene Gesellschaften werden auf Effizienzgewinne evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 46 % · BSW TH 34 % · SPD TH 64 % KI
Die Förderpolitik wird aktiv und vorausschauend betrieben und durch regelmäßige Erfolgskontrollen auf Effizienz geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 78 % · SPD TH 72 % KI
Die Verwendungsnachweisprüfung konzentriert sich auf die Sachberichte.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 61 % · BSW TH 36 % KI
Belegprüfungen erfolgen grundsätzlich risikoorientiert im Stichprobenverfahren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft - Neufassung - · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 67 % KI
Die GRW-Förderung gewerblicher Investitionen wird auf Produktivität, Wachstum und die Begleitung der Transformation fokussiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: BSW TH 37 % KI
Bei der GRW-Förderung werden Standort- und Beschäftigungssicherung, soziale Vorgaben und das Leiharbeitskriterium berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD TH 63 % KI
Kleinstförderprogramme für kleine und mittlere Unternehmen werden überprüft, vereinfacht und gegebenenfalls zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 44 % · BSW TH 39 % · SPD TH 47 % KI
Die Kofinanzierung von EU- und Bundesmitteln bei für Thüringen relevanten Programmen wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 44 % · SPD TH 87 % KI
Die Kofinanzierung wird auch bei Förderinitiativen sichergestellt, bei denen der Bund eine Mitfinanzierung der Länder voraussetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 48 % · SPD TH 87 % KI
Ein Transformations-, Technologie- und Innovationsfonds wird eingerichtet, um Mittelstand und Industrie zukunftssicher zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 63 % · BSW TH 97 % · SPD TH 67 % KI
Größere Fördervorhaben werden an ein tragfähiges Konzept zur Standort- und Beschäftigungssicherung sowie zur Neuansiedlung geknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: BSW TH 38 % · SPD TH 34 % KI
Ein Förderbonus für tarifgebundene Unternehmen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 43 % · BSW TH 42 % · SPD TH 39 % KI
Der Bürgschaftsrahmen für die gewerbliche Wirtschaft wird bedarfsgerecht erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: BSW TH 34 % KI
Die Bundesfinanzierungsquote in Thüringen soll durch eine vorausschauende Innovationspolitik gesteigert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 39 % · BSW TH 44 % · SPD TH 83 % KI
Mit der Landesentwicklungsgesellschaft werden klimaneutrale Technologie- und Innovationsparks entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 37 % · BSW TH 38 % · SPD TH 32 % KI
Die Ansiedlung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation soll für die Interaktion mit dem regionalen Innovationsökosystem genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 38 % · SPD TH 42 % KI
Beim Bund wird um weitere Ansiedlungen von Einrichtungen wie der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation geworben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 43 % · SPD TH 41 % KI
Auf Landesebene wird sichergestellt, dass es keine Mehrbelastung für Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk gibt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes - Vermeidung kommunaler Verpackungssteuern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 38 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Bildungsfreistellungsgesetze · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 67 % · BSW TH 39 % · SPD TH 38 % KI
Öffentliche Vergaben werden erleichtert, verschlankt und beschleunigt, um die Beteiligung zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 48 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 35 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 97 % · BSW TH 43 % KI
Das Thüringer Vergabegesetz und die Vergabeprozesse werden an die bundesgesetzliche Vergabe- und Tariftreuereform angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: BSW TH 94 % · SPD TH 67 % KI
Die Tarifautonomie wird beachtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 96 % · SPD TH 95 % KI
Eine stärkere Tarifbindung wird angestrebt, um faire Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 94 % · BSW TH 98 % · SPD TH 96 % KI
Die Strategie „Invest in Thüringen“ zur Ansprache und Betreuung von Investoren wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 43 % · BSW TH 36 % · SPD TH 33 % KI
Gründungs- und Nachfolgeförderung wird in enger Kooperation mit Aufbaubank, Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Stiftung und Mittelstandsfonds konzentriert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 67 % · BSW TH 46 % · SPD TH 61 % KI
Die bestehenden Angebote der Gründungsförderung werden gebündelt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 53 % · BSW TH 32 % · SPD TH 96 % KI
Privates Venture-Capital und privates Engagement von Industrie, Publikum und Stiftungen sollen für Gründungen stärker aktiviert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 47 % · BSW TH 38 % · SPD TH 76 % KI
Bürokratische Hemmnisse für Gründungen werden abgebaut und Verfahren vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 66 % · BSW TH 83 % · SPD TH 42 % KI
Gründer erhalten zeitlich begrenzte Befreiungen von Dokumentations- und Berichtspflichten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 58 % · BSW TH 66 % · SPD TH 32 % KI
Das Thüringer Zentrum für Existenzgründungen und Unternehmertum wird hinsichtlich seiner Funktion als erste Anlaufstelle evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Technologie- und Gründerzentren werden zu Inkubatoren weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 61 % · SPD TH 43 % KI
Gründungsberatung und -förderung richten sich verstärkt auf die Bedürfnisse von Gründerinnen aus.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 43 % · SPD TH 61 % KI
Maßnahmen und Projektförderungen zur Unterstützung von Frauen werden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 37 % · SPD TH 41 % KI
Nebenerwerbsgründungen werden stärker gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 43 % · SPD TH 78 % KI
Wirtschafts- und Forschungsförderung werden stärker miteinander koordiniert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 47 % · SPD TH 49 % KI
Programme zur Kooperation von Hochschulen, wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen und jungen Unternehmen werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 67 % · SPD TH 66 % KI
Kooperationsprogramme von Wissenschaft und Unternehmen werden für die Bildungszentren des Handwerks geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 45 % · SPD TH 43 % KI
An Hochschulen wird ein Anreizsystem für transferorientierte Forschung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 87 % · SPD TH 46 % KI
An Thüringer Hochschulen werden Praxisseminare zu Unternehmensgründung und -nachfolge angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 89 % · SPD TH 31 % KI
Ein Thüringer Forschungs-Exzellenzprogramm wird eingeführt, das Entwicklungsbedarfe von Unternehmen in die Forschung trägt und den Transfer in die Wirtschaft unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 93 % · BSW TH 46 % · SPD TH 82 % KI
Die Kooperation zwischen öffentlicher Hand, Unternehmen, Start-ups, Wissenschaft und Forschungseinrichtungen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 93 % · SPD TH 95 % KI
Die Förderung wirtschaftsnaher Forschungseinrichtungen hat besondere Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 47 % · SPD TH 86 % KI
Innovative Projekte in der Digitalwirtschaft werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 46 % · BSW TH 39 % KI
Die de:hub-Initiative des Bundes wird in Thüringen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD TH 34 % KI
Auf Bundesebene wird für weitere de:hub-Standorte in Thüringen geworben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD TH 34 % KI
Unternehmen, die sich zu regionalen Transformationsnetzwerken zusammenschließen, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 56 % · SPD TH 86 % KI
Handwerksspezifische Förder- und Ausbildungsangebote werden gezielt weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: BSW TH 63 % · SPD TH 67 % KI
Die Meistergründungsprämie wird in die Gründungsförderung integriert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 35 % · SPD TH 33 % KI
Die Nachfolgeplattform wird auf alle Kammerbereiche ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 43 % KI
Die Tourismusstrategie des Landes wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 100 % · SPD TH 40 % KI
Die Wertschöpfung im Tourismus soll erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 41 % · SPD TH 44 % KI
Positive wirtschaftliche Effekte des Tourismus für andere Branchen sollen erschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 33 % KI
Planungssicherheit und Leistungsfähigkeit bei öffentlichen Aufgaben im Tourismus werden ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 47 % · SPD TH 42 % KI
Die Arbeit der regionalen Tourismusverbände wird langfristig sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 84 % KI
Kurorte werden im Transformationsprozess unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 39 % · SPD TH 54 % KI
Die Dichte an UNESCO-Welterbe soll verstärkt mit konkreten touristischen Projekten genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Touristische Regionen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 56 % KI
Für Destinationsmanagementorganisationen wird Planungssicherheit bei den Landesanteilen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 95 % KI
Destinationsmanagementorganisationen wird eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Synergien zwischen Tourismus und Sport sollen angesichts des Klimawandels im Thüringer Wald deutlicher genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 33 % · SPD TH 44 % KI
Investitionen in Tourismus- und Sportstätteninfrastruktur im Thüringer Wald erfolgen nur im Rahmen eines ganzheitlichen Konzepts mit ganzjähriger Nutzung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD TH 64 % KI
Tourismusorte und -regionen werden durch Infrastrukturförderung weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 43 % · BSW TH 42 % · SPD TH 88 % KI
Ersatzinvestitionen sollen nach Möglichkeit in die Fördertatbestände der touristischen Infrastrukturförderung aufgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 66 % · BSW TH 38 % · SPD TH 39 % KI
Die Thüringer Tourismusgesellschaft wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Pflege touristisch relevanter Wanderwege durch ThüringenForst wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 44 % · SPD TH 33 % KI
Die Einbeziehung von Radwegen und Mountainbike-Trails im Wald in die Wegepflege wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 37 % · BSW TH 34 % · SPD TH 31 % KI
Mit Sozialpartnern und Verbänden werden Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Tourismus definiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 41 % · BSW TH 67 % · SPD TH 39 % KI
Mehr mitbestimmte Arbeit wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 61 % · SPD TH 96 % KI
Eine höhere Tarifbindung wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 88 % · BSW TH 98 % · SPD TH 96 % KI
Der Niedriglohnsektor soll zurückgedrängt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 46 % · BSW TH 47 % · SPD TH 48 % KI
Die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften wird mit geeigneten Maßnahmen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Thüringer Arbeitskammergesetz (ThürArbkG) · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
- 30 % Thüringer Arbeitskammergesetz (ThürArbkG) · Gesetzentwurf, Linke, zurückgezogen
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Bildungsfreistellungsgesetze · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 86 % · BSW TH 46 % · SPD TH 65 % KI
Ein ständiger Dialog „Wachstum und Arbeitsplätze“ zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 46 % · BSW TH 34 % · SPD TH 76 % KI
Die Landesregierung führt mindestens einmal jährlich eine Betriebs- und Personalrätekonferenz durch.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 47 % · BSW TH 43 % KI
Die Transformations- und Technologieberatungsstelle (TTBS) wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Fortführung der Transformations- und Technologieberatungsstelle (TTBS) wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD TH 64 % KI
Bündnisse und Trialogformate mit den Sozialpartnern werden intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 43 % · SPD TH 78 % KI
Die Thüringer Agentur für Fachkräftegewinnung (ThAFF) wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD TH 85 % KI
Unternehmen werden bei Maßnahmen zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 42 % · BSW TH 57 % · SPD TH 88 % KI
Die Meisterausbildung ist kostenfrei.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 98 % · BSW TH 32 % · SPD TH 43 % KI
Der Meisterbonus wird auf höhere Berufsabschlüsse wie Techniker ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 96 % · SPD TH 39 % KI
Berufsorientierung, der Tag in der Praxis und Praktikumsbörsen erleichtern jungen Menschen den Übergang in den Beruf.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 87 % · BSW TH 83 % · SPD TH 56 % KI
Aufstiegsmöglichkeiten bis zu Bachelor Professional und Master Professional sollen bekannter gemacht werden, um Nachwuchs für duale Ausbildungen zu gewinnen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 98 % · SPD TH 91 % KI
Das Fördersystem für Weiterbildungen wird entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU TH 99 % · SPD TH 35 % KI
- Berufsbegleitende Weiterbildungsmodelle mit geringerer Abwesenheitszeit werden gezielt gefördert.
- Betriebliche Investitionen in Qualifikation und Weiterbildung werden gefördert.
- Fort- und Weiterbildungen sollen sich an den Bedarfen der Beschäftigten und Unternehmen orientieren.
- Attraktivität und Qualität der beruflichen Erstausbildung werden erhöht, um mehr Jugendliche für eine Ausbildung zu gewinnen.
- Duale und schulische Ausbildung in Engpassberufen werden gestärkt.
- Überbetriebliche Berufsbildungsstätten im Handwerk werden auf Grundlage einer Bedarfsanalyse gefördert.
- Die Berufsberatung nimmt aktiv Kontakt zu jungen Menschen ohne berufliche Anschlussperspektive auf.
- Das Berufsschulnetz wird auch im ländlichen Raum erhalten.
- Die wohnort- und betriebsnahe Berufsausbildung wird durch eine digitale Berufsschule, berufsübergreifende Unterrichtseinheiten und Ausbildungsverbünde gestärkt.
- An überregional genutzten Berufsschulstandorten wird die Schaffung von Internatskapazitäten geprüft.
- Die Gründung eines Azubiwerks als unabhängige, rechtlich selbstständige Einrichtung wird geprüft.
- Die Bleibequote von Absolventen Thüringer Hochschulen soll erhöht werden.
- Ein Thüringen-Stipendium für Studierende in Mangelberufen wird eingeführt, bei dem für jedes Arbeitsjahr in Thüringen ein Teil der Rückzahlung entfällt.
- Die Landesarbeitsmarktprogramme werden überprüft und auf Synergien mit Bundesprogrammen optimiert.
- Die Landesarbeitsmarktprogramme werden weiter finanziert.
- Eine Strategie wird erarbeitet, damit alle jungen Menschen einen Schul- und Berufsabschluss erreichen.
- Eine umfassende Qualifizierungsstrategie für Beschäftigte in vom Strukturwandel betroffenen Branchen wird vorgelegt.
- Integration und Teilhabe werden als wichtige Daueraufgabe anerkannt.
- Die Integrationsprogramme werden evaluiert und abgesichert, damit Menschen mit Bleibeperspektive eine Chance auf Teilhabe erhalten.
- Menschen mit Bleibeperspektive erhalten einfachen und schnellen Zugang zu Sprachkursen und Nachqualifizierungsprogrammen.
- Zur Integration wird auf eine Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit gesetzt.
- Menschen mit Migrationsbiografie sollen chancengleich am wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Leben teilhaben.
- Für eine schnelle, qualifikationsgerechte Arbeitsmarktintegration Zugewanderter wird eine zielgerichtete Förderung beruflicher Qualifizierung benötigt.
- Jugendliche und junge Erwachsene mit geringer Schulbildung benötigen Nachqualifizierung und Weiterbildung, um zu eigenen Integrationsanstrengungen befähigt zu werden.
- Die Nutzung von Video- und Audiodolmetschern zur Überwindung von Sprachbarrieren wird fortgesetzt.
- Spezialisierte Beratungsangebote zu örtlichen Strukturen und Verwaltungsabläufen für Zugewanderte werden weiterhin benötigt.
- Menschen mit Behinderungen sollen eine faire Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt erhalten.
- Integrationsfachdienste werden befähigt, Barrieren im Arbeitsumfeld von Menschen mit Behinderungen zu reduzieren.
- Arbeitgeber werden bei der Schaffung eines barrierearmen Arbeitsumfelds unterstützt.
- Menschen mit Behinderungen können frei zwischen Integration in den Arbeitsmarkt und Arbeit in einer Werkstatt wählen.
- Werkstätten für Menschen mit Behinderungen werden erhalten.
- Eine gezielte Anwerbeoffensive für ausländische Fachkräfte und Auszubildende soll das Fachkräftepotenzial in Thüringen erweitern.
- Beschleunigte Fachkräfteverfahren werden durch Entbürokratisierung und Standardisierung in einer neu zu schaffenden zentralen Landesausländerbehörde gebündelt.
- Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird beschleunigt.
- Ausländische Fachkräfte erhalten einen einfachen Zugang zu Nachqualifizierungsprogrammen.
- Die German Professional School wird evaluiert und weiterentwickelt, um ausländische Fachkräfte und Auszubildende praxisnah für den Bedarf Thüringer Unternehmen auszubilden.
- Die zügige Aufnahme ausländischer Fachkräfte in den Arbeitsmarkt hat Priorität.
- Die Energiepolitik soll technologieoffen sein und Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie gewährleisten.
- Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird als Chance für mehr Wohlstand in Thüringen genutzt.
- Die Energiewende soll sozial und wirtschaftlich verträglich gestaltet werden.
- Erdgas bleibt eine Brückentechnologie auf dem Weg zu erneuerbaren Energien.
- Für die Gasversorgung sollen verschiedene Lieferquellen, insbesondere Leitungsgas, genutzt werden.
- Die Energieversorgung soll auf einem Mix aus Geothermie, Bioenergie, Solar-, Wasser- und Windenergie sowie künftig Wasserstoff beruhen.
- Die Thüringer Wirtschaft und Industrie wird beim Übergang zu einer CO2-neutralen Produktion unterstützt.
- Ein Thüringer Energiegesetz soll die Grundlage schaffen, Energieerzeugung und Energieverbrauch besser aufeinander abzustimmen.
- Thüringen soll bilanziell so viel Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugen, wie es selbst verbraucht.
- Für den Ausbau der erneuerbaren Energien werden klare Erzeugungsmengenziele festgelegt, die sich am Bedarf und an möglichst geringem Flächenverbrauch orientieren.
- Die lokale Wertschöpfung soll durch verbrauchsnahe Strom- und Wärmeerzeugung für Großflächen, Gewerbegebiete und Industriestandorte erhöht werden.
- Der Wasserstoff-Hochlauf in Thüringen wird gemeinsam gestaltet.
- Das vorhandene Gasnetz bleibt erhalten.
- Das Gasnetz wird künftig für Wasserstoff nutzbar gemacht.
- Das bisherige System der Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie wird grundsätzlich beibehalten.
- Vorranggebiete für eine industrienahe Energieerzeugung können ausgewiesen werden.
- Windkraftanlagen im Wald werden grundsätzlich ausgeschlossen.
- Ausnahmen vom Verbot der Windkraft im Wald sind auf ausdrücklichen kommunalen Wunsch möglich.
- Energie soll möglichst regional und dezentral dort erzeugt werden, wo sie verbraucht wird.
- Vorhandene Abwärmequellen, insbesondere der Industrie, sollen genutzt werden.
- Beim Bund wird ein Absicherungsinstrument für die Nutzung industrieller Abwärme gefordert.
- Ergänzende Landesinstrumente zur Absicherung der Abwärmenutzung werden geprüft.
- Die Geothermie wird stärker gefördert.
- Praxisorientierte Forschung und Pilotprojekte zur Geothermie werden unterstützt.
- Die Genehmigung von Geothermie-Projekten wird erleichtert.
- Kommunale Partner werden bei der Erkundung und Absicherung von Investitionen in Tiefengeothermie unterstützt.
- Landeseigene Flächen, die das Land nicht selbst zur Energiegewinnung nutzen kann, werden zur Verpachtung freigegeben.
- Gemeinsam mit der Energiewirtschaft wird ein Maßnahmenplan zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren auf Landes- und kommunaler Ebene erarbeitet.
- Planungs- und Genehmigungsverfahren im Energiebereich werden vereinheitlicht und digitalisiert.
- Eine Netz- und Speicheroffensive soll die Energieversorgung sichern, auch unter Nutzung von Pumpspeicherstandorten.
- Land, Kreise, Kommunen und Netzbetreiber erarbeiten gemeinsam eine Netzausbaustrategie und setzen sie durch.
- TEAG, TEN und die Thüringer Stadtwerke werden beim Aufbau eigener dezentraler erneuerbarer Energiequellen und innovativer Geschäftsmodelle wie virtueller Kraftwerke unterstützt.
- Die Zulassungsverfahren der Netzbetreiber zur Einspeisung, insbesondere von PV-Strom, werden deutlich beschleunigt.
- Regulatorische Vereinfachungen bei der Zulassung der Einspeisung werden geprüft.
- Die Verfahren für das Repowering von Energieerzeugungsanlagen werden vereinfacht und beschleunigt, indem vorhandene Anlagen als Präqualifikation für Anträge auf neue Anlagen gelten.
- Für die Energiegewinnung sollen, wo wirtschaftlich sinnvoll, bereits bestehende Flächen genutzt werden.
- Gemeinsam mit dem Bund werden Anreize für Solarenergieprojekte entlang der Autobahnen geschaffen.
- Auch Parkplätze und Lärmschutzwände an Autobahnen sollen zur Solarenergiegewinnung genutzt werden.
- Für die Solarenergiegewinnung kommen auch Flächen entlang von Landes- und Bundesstraßen sowie Bahn- und Stromtrassen in Betracht.
- Die Energiebilanz landeseigener Liegenschaften wird in einem realistischen Zeitraum verbessert, um Kosten zu sparen.
- Ein Sonderprogramm zur Eigenstromerzeugung für kleine und mittlere Unternehmen und Handwerksbetriebe wird geprüft.
- Eine Initiative zur Errichtung von Großspeichern in Gewerbegebieten wird geprüft.
- Der regulatorische Rahmen für Energy Sharing soll zügig vereinfacht werden.
- Die Gründung von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften soll unkompliziert möglich werden.
- Quartierskonzepte zur Energieeinsparung und Energieerzeugung werden gefördert.
- Bioenergiedörfer mit Wärmespeicherung werden gefördert.
- Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen erhalten Unterstützung bei der energetischen Gebäudesanierung.
- Kommunen und Stadtwerke werden beim Ausbau und der Finanzierung der Nah- und Fernwärmeversorgung stärker unterstützt.
- Der Einsatz erneuerbarer Fernwärmequellen wie Geothermie, Solarthermie, Großwärmepumpen und Bioenergie wird verstärkt.
- Statt neuer Anlagen auf ungenutzten Flächen sollen vorrangig alte Energieerzeugungsanlagen durch effizientere Modelle ersetzt oder nachgerüstet werden.
- Kommunen werden weiterhin bei der Umsetzung ihrer Klimaschutz- und Energieprojekte unterstützt.
- Der Anteil der Bürgerenergiegenossenschaften soll steigen.
- Bürgerenergiegenossenschaften werden in der Planungsphase organisatorisch und finanziell unterstützt.
- Gemeinsam mit der Energiewirtschaft werden Beteiligungsinstrumente für Bürgerinnen und Bürger an der Energieerzeugung geprüft.
- Das Krisenmanagement in den Bereichen Energie und Infrastruktur wird gemeinsam mit der Energiewirtschaft überprüft.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht