Öffentliche Vergabe
135 Forderungen zum Thema „Öffentliche Vergabe“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Sachsen (24). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 10Forderungen in Thüringen
- 4Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 01.09.2024Landtagswahl
Öffentliche Vergabe in Thüringen
10 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Thüringen, von 4 Parteien. Alle Themen in Thüringen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Die Schwellenwerte für die EU-weite Vergabe sollen angehoben werden. 55 von 88 Sitzen
AfD
Die Schwellenwerte für die EU-weite Vergabe sollen angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Dafür sind die entsprechenden Schwellenwerte für die EU-Vergabe anzuheben und die Regelungen so weit zu flexibilisieren, dass bei der Auswahl der Anbieter nicht stets der günstigste aus dem gesamten EU-Raum den Zuschlag erhalten muss. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich BSW teilweise KI
CDU
Die Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen werden deutlich angehoben.
Wortlaut im Programm
Die Schwellenwerte, ab denen eine europaweite Ausschreibung notwendig ist, sind jahrelang nicht an die Inflation angepasst worden. Wir setzen uns für eine deutliche Anhebung der Schwellenwerte ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW teilweise KI
CDUBSWSPDKoalitionsvertrag 2
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD (2024) zu diesem Thema. Die Koalition hat sich seit der Unterzeichnung geändert. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Öffentliche Vergaben werden erleichtert, verschlankt und beschleunigt, um die Beteiligung zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 48 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 35 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Thüringer Vergabegesetz und die Vergabeprozesse werden an die bundesgesetzliche Vergabe- und Tariftreuereform angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
AfD 5
Öffentliche Institutionen und Unternehmen im Land werden ermutigt, Beratungsmandate vermehrt an lokale Kanzleien zu vergeben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das EU-Vergaberecht soll reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Regionale und nationale Anbieter sollen bei öffentlichen Ausschreibungen stärker vorrangig berücksichtigt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Schwellenwerte für die EU-weite Vergabe sollen angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Vergaberegeln sollen so flexibilisiert werden, dass nicht stets der günstigste Anbieter aus dem EU-Raum den Zuschlag erhalten muss.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
BSW 3
Auf Bundes- und Europaebene wird eine Reform des Ausschreibungs- und Vergaberechts angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen für Bau und Dienstleistungen werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die heraufgesetzten Freigrenzen für die freihändige Vergabe aus Krisenzeiten treten sofort wieder in Kraft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU 1
Mehr Unternehmen sollen sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
SPD 1
Die öffentliche Hand tritt vermehrt als Ankerkunde für Start-ups und gemeinwohlorientierte Unternehmen auf.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Sachsen | 24 | 1 | 4 | 1 |
| Berlin | 18 | 1 | 4 | 4 |
| Bundestag | 12 | 1 | 5 | 3 |
| Thüringen | 10 | 1 | 4 | 2 |
| Hessen | 9 | 0 | 3 | 4 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 9 | 1 | 3 | 5 |
| Nordrhein-Westfalen | 9 | 0 | 3 | 2 |
| Schleswig-Holstein | 9 | 0 | 5 | 3 |
| Bremen | 8 | 0 | 4 | 2 |
| Bayern | 6 | 0 | 4 | – |
| Sachsen-Anhalt | 5 | 0 | 5 | 4 |
| Hamburg | 4 | 0 | 2 | – |
| Saarland | 4 | 0 | 2 | – |
| Rheinland-Pfalz | 3 | 0 | 1 | – |
| Baden-Württemberg | 2 | 0 | 2 | 1 |
| Niedersachsen | 2 | 0 | 2 | 2 |
| Brandenburg | 1 | 0 | 1 | 1 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.