Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und FDP · unterzeichnet 07.12.2021 · Original
Der Vertrag enthält 214 von 3.349 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.
- 214Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Vertrags
- 144Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
Keine Treffer.
Klima, Umwelt und Naturschutz 214
Das Erreichen der Pariser Klimaschutzziele hat oberste Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, hat für uns oberste Priorität. Link zum Original
Ein Regelwerk soll Innovationen und Maßnahmen ermöglichen, die Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad bringen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen ein Regelwerk, das den Weg frei macht für Innovationen und Maßnahmen, um Deutschland auf den 1,5-Grad- Pfad zu bringen. Link zum Original
Das fossile Zeitalter wird schrittweise beendet.
Wortlaut im Vertrag
Schritt für Schritt beenden wir das fossile Zeitalter, auch, indem wir den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorziehen und die Technologie des Verbrennungsmotors hinter uns lassen. Link zum Original
Die Rechtssicherheit im Artenschutzrecht wird durch bundeseinheitliche Standardisierung ohne Absenkung des Schutzniveaus erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Rechtssicherheit im Artenschutzrecht durch bundeseinheitliche gesetzliche Standardisierung (insb. Signifikanzschwellen) erhöhen, ohne das Schutzniveau insgesamt abzusenken. Link zum Original
Das Verhältnis von Klimaschutz und Artenschutz soll geklärt werden, um Infrastrukturplanung und Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Für unsere gemeinsame Mission, die Planung von Infrastrukturprojekten, insbesondere den Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch zu beschleunigen, wollen wir das Verhältnis von Klimaschutz und Artenschutz klären. Link zum Original
Für solche Projekte wird eine Regelvermutung für die Ausnahmevoraussetzungen des Bundesnaturschutzgesetzes geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Erreichung der Klimaziele liegt die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung oder zum Transport von Strom aus Erneuerbaren Energien sowie der Ausbau elektrifizierter Bahntrassen im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit. Dies werden wir gesetzlich festschreiben und für solche Projekte unter gewissen Voraussetzungen eine Regelvermutung für das Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen des Bundesnaturschutzgesetzes schaffen. Link zum Original
Im Artenschutz wird eine stärkere Ausrichtung auf den Populationsschutz angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für eine stärkere Ausrichtung auf den Populationsschutz, eine Klärung des Verhältnisses von Arten- und Klimaschutz sowie mehr Standardisierung und Rechtssicherheit, auch im Unionsrecht, einsetzen. Link zum Original
Mehr Standardisierung und Rechtssicherheit im Artenschutz, auch im Unionsrecht, wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für eine stärkere Ausrichtung auf den Populationsschutz, eine Klärung des Verhältnisses von Arten- und Klimaschutz sowie mehr Standardisierung und Rechtssicherheit, auch im Unionsrecht, einsetzen. Link zum Original
Rechenzentren in Deutschland werden auf ökologische Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausgerichtet, unter anderem durch Nutzung der Abwärme.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Rechenzentren in Deutschland auf ökologische Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausrichten, u. a. durch Nutzung der Abwärme. Link zum Original
Neue Rechenzentren müssen ab 2027 klimaneutral betrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
Neue Rechenzentren sind ab 2027 klimaneutral zu betreiben. Link zum Original
Öffentliche Rechenzentren führen bis 2025 ein Umweltmanagementsystem nach EMAS ein.
Wortlaut im Vertrag
Öffentliche Rechenzentren führen bis 2025 ein Umweltmanagementsystem nach EMAS (Eco Management and Audit Scheme) ein. Link zum Original
Der Schutz von Umwelt und Natur ist essenzieller Bestandteil des politischen Handelns.
Wortlaut im Vertrag
Der Schutz von Umwelt und Natur ist daher essenzieller Bestandteil unseres politischen Handelns, die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDG) sind Richtschnur unserer Politik. Link zum Original
Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sind Richtschnur der Politik.
Wortlaut im Vertrag
Der Schutz von Umwelt und Natur ist daher essenzieller Bestandteil unseres politischen Handelns, die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDG) sind Richtschnur unserer Politik. Link zum Original
Der Kampf gegen das Artensterben erfordert hohe Aufmerksamkeit und politisches Handeln.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere der Kampf gegen das Artensterben, verlangt hohe Aufmerksamkeit und politisches Handeln. Link zum Original
Die Einführung eines europaweit wirksamen CO2-Grenzausgleichsmechanismus oder vergleichbar wirksamer Instrumente wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Einführung eines europaweit wirksamen CO 2-Grenzausgleichsmechanismus oder vergleichbar wirksame Instrumente. Entscheidend ist, dass dieser WTO konform ausgestaltet ist, die Exportindustrie nicht benachteiligt, Greenwashing verhindert und unbürokratisch innerhalb des bestehenden Emissionshandelssystems umgesetzt wird. Link zum Original
Der CO2-Grenzausgleich soll WTO-konform sein, die Exportindustrie nicht benachteiligen, Greenwashing verhindern und unbürokratisch im bestehenden Emissionshandelssystem umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Einführung eines europaweit wirksamen CO 2-Grenzausgleichsmechanismus oder vergleichbar wirksame Instrumente. Entscheidend ist, dass dieser WTO konform ausgestaltet ist, die Exportindustrie nicht benachteiligt, Greenwashing verhindert und unbürokratisch innerhalb des bestehenden Emissionshandelssystems umgesetzt wird. Link zum Original
Eine Initiative zur Gründung eines für alle Staaten offenen internationalen Klimaclubs mit einheitlichem CO2-Mindestpreis und gemeinsamem CO2-Grenzausgleich wird verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen die Europäische Union und die internationalen Gremien gemeinsam mit europäischen Partnern für eine Initiative zur Gründung eines für alle Staaten offenen internationalen Klimaclubs mit einem einheitlichen CO 2-Mindestpreis und einem gemeinsamen CO2-Grenzausgleich. Link zum Original
Mindestquoten in der öffentlichen Beschaffung schaffen sichere Absatzmärkte für klimafreundliche Produkte.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen sichere Absatzmärkte für klimafreundliche Produkte durch Mindestquoten in der öffentlichen Beschaffung. Link zum Original
Die öffentliche Hand beteiligt sich am Aufbau eines Systems zur Berechnung von Klima- und Umweltkosten.
Wortlaut im Vertrag
Die öffentliche Hand soll sich am Aufbau eines Systems zur Berechnung von Klima- und Umweltkosten beteiligen. Link zum Original
Das Potenzial des Recyclings wird umfassend genutzt, um den Ressourcenverbrauch zu senken und Arbeitsplätze zu schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das ökonomische und ökologische Potenzial des Recyclings umfassend nutzen, den Ressourcenverbrauch senken und damit Arbeitsplätze schaffen (Produktdesign, Recyclat, Recycling). Link zum Original
Der Vorschlag der EU-Kommission für ein Gesetz über entwaldungsfreie Lieferketten wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission zum Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten. Link zum Original
Die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen gelten als Richtschnur der Politik.
Wortlaut im Vertrag
Die 17 Globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDG) sind Richtschnur unserer Politik. Link zum Original
Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie und das Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie und das Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit weiterentwickeln und die Governance-Strukturen überprüfen. Link zum Original
Die Governance-Strukturen der Nachhaltigkeitspolitik werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie und das Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit weiterentwickeln und die Governance-Strukturen überprüfen. Link zum Original
Nachhaltigkeitsstrategien, -ziele und -programme werden im Regierungshandeln und in der Gesetzgebung verbindlicher.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhöhen die Verbindlichkeit von Nachhaltigkeitsstrategien, -zielen und -programmen im konkreten Regierungshandeln und bei der Erstellung von Gesetzen und stärken parlamentarische Beteiligungsrechte. Link zum Original
Die öffentliche Beschaffung soll nachhaltig ausgerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die öffentliche Hand geht bei ihrer Beschaffung mit gutem Beispiel voran. Link zum Original
Der Erhalt der Artenvielfalt gilt als Menschheitsaufgabe und ethische Verpflichtung.
Wortlaut im Vertrag
Der Erhalt der Artenvielfalt ist eine Menschheitsaufgabe und eine ethische Verpflichtung. Link zum Original
Die biologische Vielfalt soll geschützt und verbessert und ihre nachhaltige Nutzung gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Biologische Vielfalt schützen und verbessern, ihre nachhaltige Nutzung sichern und die Potenziale des natürlichen Klimaschutzes nutzen. Link zum Original
Die Potenziale des natürlichen Klimaschutzes sollen genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Biologische Vielfalt schützen und verbessern, ihre nachhaltige Nutzung sichern und die Potenziale des natürlichen Klimaschutzes nutzen. Link zum Original
Deutschland engagiert sich international ambitioniert für den Schutz der biologischen Vielfalt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür bringen wir uns ambitioniert auf internationaler Ebene ein, stärken den Naturschutz und sehen Kooperation mit den Flächennutzern als zentralen Baustein an. Link zum Original
Der Naturschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür bringen wir uns ambitioniert auf internationaler Ebene ein, stärken den Naturschutz und sehen Kooperation mit den Flächennutzern als zentralen Baustein an. Link zum Original
Die Kooperation mit den Flächennutzern gilt als zentraler Baustein des Naturschutzes.
Wortlaut im Vertrag
Dafür bringen wir uns ambitioniert auf internationaler Ebene ein, stärken den Naturschutz und sehen Kooperation mit den Flächennutzern als zentralen Baustein an. Link zum Original
Auf der Biodiversitätskonferenz wird ein ambitionierter neuer globaler Rahmen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf der Biodiversitätskonferenz setzen wir uns für einen ambitionierten neuen globalen Rahmen ein. Link zum Original
Das finanzielle Engagement zur Umsetzung des globalen Biodiversitätsrahmens wird erheblich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unser finanzielles Engagement zur Umsetzung des globalen Rahmens erheblich erhöhen. Link zum Original
Im Rahmen der Biodiversitätskonvention sollen 30 Prozent Schutzgebiete erreicht und wirksam geschützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns im Rahmen der Konvention über Biologische Vielfalt (CBD) im Sinne der europäischen Biodiversitätsstrategie dafür ein, 30 Prozent Schutzgebiete zu erreichen und diese wirksam zu schützen. Link zum Original
Die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt wird mit Aktionsplänen, konkreten Zielen und Maßnahmen weiterentwickelt und verbindlich verankert.
Wortlaut im Vertrag
Für die nationale Umsetzung werden wir die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS) mit Aktionsplänen, konkreten Zielen und Maßnahmen weiterentwickeln, verbindlich verankern und das wissenschaftliche Monitoring stärken. Link zum Original
Das wissenschaftliche Monitoring der biologischen Vielfalt wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Für die nationale Umsetzung werden wir die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS) mit Aktionsplänen, konkreten Zielen und Maßnahmen weiterentwickeln, verbindlich verankern und das wissenschaftliche Monitoring stärken. Link zum Original
Die Ausweisung des europäischen Grünen Bandes wird unterstützt, unter Berücksichtigung der Erinnerungskultur und des SED-Unrechts.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Ausweisung des europäischen Grünen Bandes und berücksichtigen dabei auch die Erinnerungskultur und begangenes SED-Unrecht. Link zum Original
Ein Aktionsplan Schutzgebiete soll deren Management verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Wir legen einen Aktionsplan Schutzgebiete auf, mit dem Ziel, ihr Management zu verbessern. Link zum Original
Die für das Nationale Naturerbe vorgesehenen BVVG-Flächen werden zügig übertragen und so entwickelt, dass sie stärker als CO2-Senken wirken.
Wortlaut im Vertrag
Die BVVG-Flächen, die zur Übertragung in das Nationale Naturerbe beim Bundesamt für Naturschutz vorbereitet und gelistet sind, werden zügig übertragen und so entwickelt, dass sie ihre Funktion als CO2-Senken erhöhen. Link zum Original
Das europäische Naturschutzrecht wird eins zu eins umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das europäische Naturschutzrecht setzen wir eins-zu-eins um. Link zum Original
Der Vertragsnaturschutz für Maßnahmen oberhalb gesetzlicher Mindeststandards wird deutlich gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen oberhalb von gesetzlichen Mindeststandards stärken wir den Vertragsnaturschutz deutlich und ermöglichen regionale Spielräume sowie flexible Lösungen wie den niederländischen Weg. Link zum Original
Im Naturschutz werden regionale Spielräume und flexible Lösungen wie der niederländische Weg ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Für die Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen oberhalb von gesetzlichen Mindeststandards stärken wir den Vertragsnaturschutz deutlich und ermöglichen regionale Spielräume sowie flexible Lösungen wie den niederländischen Weg. Link zum Original
Der Naturschutz in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den Naturschutz in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) und erhöhen die Mittel auch für die Vertragsnaturschutzprogramme der Länder. Link zum Original
Die Mittel für die Vertragsnaturschutzprogramme der Länder werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den Naturschutz in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) und erhöhen die Mittel auch für die Vertragsnaturschutzprogramme der Länder. Link zum Original
Die Energiewende wird ohne Abbau ökologischer Schutzstandards beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Energiewende werden wir ohne den Abbau von ökologischen Schutzstandards forcieren. Link zum Original
Ein nationales Artenhilfsprogramm verbessert den Schutz von Arten, bei denen Konflikte mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein nationales Artenhilfsprogramm auflegen, das insbesondere den Schutz derjenigen Arten verbessert, bei denen es Konflikte mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien gibt, um die Energiewende naturverträglich zu gestalten und die Finanzierung mit Beteiligung der Betreiber sicherstellen. Link zum Original
Die Finanzierung des Artenhilfsprogramms wird unter Beteiligung der Anlagenbetreiber sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein nationales Artenhilfsprogramm auflegen, das insbesondere den Schutz derjenigen Arten verbessert, bei denen es Konflikte mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien gibt, um die Energiewende naturverträglich zu gestalten und die Finanzierung mit Beteiligung der Betreiber sicherstellen. Link zum Original
Der Insektenschutz wird konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für konsequenten Insektenschutz ein, werden den Einsatz von Pestiziden deutlich verringern und die Entwicklung von natur- und umweltverträglichen Alternativen fördern. Link zum Original
Der Einsatz von Pestiziden wird deutlich verringert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für konsequenten Insektenschutz ein, werden den Einsatz von Pestiziden deutlich verringern und die Entwicklung von natur- und umweltverträglichen Alternativen fördern. Link zum Original
Die Entwicklung natur- und umweltverträglicher Alternativen zu Pestiziden wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für konsequenten Insektenschutz ein, werden den Einsatz von Pestiziden deutlich verringern und die Entwicklung von natur- und umweltverträglichen Alternativen fördern. Link zum Original
Der Kampf gegen die Wilderei wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Den Kampf gegen die Wilderei wollen wir intensivieren und den illegalen Handel mit geschützten Arten auch im Online-Handel unterbinden sowie den Vollzug durch eine Task-Force stärken. Link zum Original
Der illegale Handel mit geschützten Arten, auch im Online-Handel, wird unterbunden.
Wortlaut im Vertrag
Den Kampf gegen die Wilderei wollen wir intensivieren und den illegalen Handel mit geschützten Arten auch im Online-Handel unterbinden sowie den Vollzug durch eine Task-Force stärken. Link zum Original
Der Vollzug beim Artenschutz wird durch eine Task-Force gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Den Kampf gegen die Wilderei wollen wir intensivieren und den illegalen Handel mit geschützten Arten auch im Online-Handel unterbinden sowie den Vollzug durch eine Task-Force stärken. Link zum Original
Ein Importverbot für Wildfänge für den Heimtiermarkt wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für ein Importverbot von Wildfängen für den Heimtiermarkt ein. Link zum Original
Das Zusammenleben von Weidetieren, Menschen und Wolf soll so gestaltet werden, dass möglichst wenige Konflikte auftreten.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf so gut zu gestalten, dass trotz noch steigender Wolfspopulation möglichst wenige Konflikte auftreten. Link zum Original
Ein institutionalisierter Dialog „Weidetierhaltung und Wolf“ mit den befassten Organisationen und Verbänden wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit allen in diesen Fragen befassten Organisationen und Verbänden einen institutionalisierten Dialog „Weidetierhaltung und Wolf“ einrichten. Link zum Original
Die Monitoringstandards werden überarbeitet, um die Zahl der Wölfe in Deutschland realitätsgetreu abzubilden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden durch eine Überarbeitung der Monitoringstandards die Anzahl der in Deutschland lebenden Wölfe realitätsgetreu abbilden und wollen den Ländern europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen. Link zum Original
Den Ländern soll ein europarechtskonformes, regional differenziertes Bestandsmanagement für Wölfe ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden durch eine Überarbeitung der Monitoringstandards die Anzahl der in Deutschland lebenden Wölfe realitätsgetreu abbilden und wollen den Ländern europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen. Link zum Original
Ein Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz schafft Synergien zwischen Natur- und Klimaschutz.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln ein Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, mit dem wir Synergien zwischen Natur- und Klimaschutz schaffen und stärken mit Renaturierungsmaßnahmen die Resilienz unserer Ökosysteme, insbesondere Moore, Wälder, Auen, Grünland sowie marine und Küstenökosysteme, gegen die Klimakrise. Link zum Original
Renaturierungsmaßnahmen stärken die Resilienz von Mooren, Wäldern, Auen, Grünland sowie Meeres- und Küstenökosystemen gegen die Klimakrise.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln ein Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, mit dem wir Synergien zwischen Natur- und Klimaschutz schaffen und stärken mit Renaturierungsmaßnahmen die Resilienz unserer Ökosysteme, insbesondere Moore, Wälder, Auen, Grünland sowie marine und Küstenökosysteme, gegen die Klimakrise. Link zum Original
Ein Bundesnaturschutzfonds wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich richten wir einen Bundesnaturschutzfonds ein und bündeln die bestehenden Bundesprogramme zum Naturschutz. Link zum Original
Die bestehenden Bundesprogramme zum Naturschutz werden gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich richten wir einen Bundesnaturschutzfonds ein und bündeln die bestehenden Bundesprogramme zum Naturschutz. Link zum Original
Moorschutz liegt im öffentlichen Interesse.
Wortlaut im Vertrag
Moorschutz liegt im öffentlichen Interesse. Link zum Original
Eine Nationale Moorschutzstrategie wird verabschiedet und zügig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Nationale Moorschutzstrategie verabschieden und zügig umsetzen. Link zum Original
Moorschutzmaßnahmen werden durch einen partizipativen Prozess zur Erarbeitung nachhaltiger Entwicklungskonzepte und Perspektiven für die Regionen begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Umsetzung von Moorschutzmaßnahmen durch einen partizipativen Prozess zur Erarbeitung nachhaltiger Entwicklungskonzepte begleiten, Perspektiven für die Regionen entwickeln und alternative Bewirtschaftungsformen stärken (u. a. Paludikulturen). Link zum Original
Alternative Bewirtschaftungsformen wie Paludikulturen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Umsetzung von Moorschutzmaßnahmen durch einen partizipativen Prozess zur Erarbeitung nachhaltiger Entwicklungskonzepte begleiten, Perspektiven für die Regionen entwickeln und alternative Bewirtschaftungsformen stärken (u. a. Paludikulturen). Link zum Original
Alternativen zur Torfnutzung werden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Alternativen zur Torfnutzung entwickeln und beschließen einen Ausstiegsplan für Torfabbau und -verwendung. Link zum Original
Ein Ausstiegsplan für Torfabbau und Torfverwendung wird beschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Alternativen zur Torfnutzung entwickeln und beschließen einen Ausstiegsplan für Torfabbau und -verwendung. Link zum Original
Das Naturerbe an Oder und Mittelelbe wird geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Das bestehende Naturerbe an Oder und Mittelelbe schützen wir. Link zum Original
Die Kompetenzen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung für Klimaschutz und Klimaanpassung werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kompetenzen der Bundeswasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) für Klimaschutz und Klimaanpassung werden wir stärken. Link zum Original
Ein Aufbauprogramm für Seegraswiesen und Algenwälder verbessert die natürliche CO2-Speicherfähigkeit der Meere.
Wortlaut im Vertrag
Die natürliche CO 2-Speicherfähigkeit der Meere werden wir durch ein gezieltes Aufbauprogramm verbessern (Seegras-Wiesen, Algenwälder). Link zum Original
Durch gezielten Waldumbau sollen artenreiche, klimaresiliente Wälder mit überwiegend standortheimischen Baumarten entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Durch einen gezielten Waldumbau müssen artenreiche und klimaresiliente Wälder mit überwiegend standortheimischen Baumarten geschaffen werden. Link zum Original
Das Waldgesetz wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Entsprechend dieser Ziele novellieren wir das Waldgesetz. Link zum Original
Ein digitales Waldmonitoring wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Intervalle und Form der Bundeswaldinventur werden wir überprüfen und ein digitales Waldmonitoring einführen. Link zum Original
Bund und Länder entwickeln einen langfristigen Ansatz, der zusätzliche Klimaschutz- und Biodiversitätsleistungen von Waldbesitzern über Zertifizierungssysteme hinaus honoriert.
Wortlaut im Vertrag
Der Bund wird zusammen mit den Ländern einen langfristigen Ansatz entwickeln, der konkrete, über die bisherigen Zertifizierungssysteme hinausgehende Anforderungen an zusätzliche Klimaschutz- und Biodiversitätsleistungen adressiert, diese honoriert und die Waldbesitzer dadurch in die Lage versetzt, ihre Wälder klimaresilient weiterzuentwickeln und, wenn nötig, umzubauen oder Neu- und Wiederbewaldung zu unterstützen. Link zum Original
Der Einschlag in alten, naturnahen Buchenwäldern in öffentlichem Besitz wird gestoppt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stoppen den Einschlag in alten, natur nahen Buchenwäldern in öffentlichem Besitz. Link zum Original
Wälder im Bundesbesitz sollen mittelfristig mindestens nach FSC- oder Naturland-Standards bewirtschaftet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Wälder im Bundesbesitz sollen mittelfristig mindestens nach FSC- oder Naturland-Standards bewirtschaftet werden. Link zum Original
Internationaler Waldschutz und Waldrenaturierung werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern den internationalen Waldschutz und die Waldrenaturierung. Link zum Original
Auf EU-Ebene wird eine verbindliche Regelung angestrebt, die den Import von Produkten und Rohstoffen aus Entwaldung verhindert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf EU-Ebene für eine rechtlich verbindliche Regelung ein, die den Import von Produkten und Rohstoffen, die mit Entwaldung verbunden sind, verhindert. Link zum Original
Schutz, Sicherheit und nachhaltige Nutzung der Ozeane sollen in Einklang gebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Schutz, Sicherheit und nachhaltige Nutzung der Ozeane wollen wir miteinander in Einklang bringen. Link zum Original
Eine Meeresoffensive zum Schutz der Meeresnatur wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir starten eine Meeresoffensive zum Schutz der Meeresnatur, erarbeiten eine kohärente und verbindliche Meeresstrategie, richten eine Meereskoordination unter Leitung eines Meeresbeauftragten ein und etablieren eine Nationale Meereskonferenz. Link zum Original
Eine kohärente und verbindliche Meeresstrategie wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir starten eine Meeresoffensive zum Schutz der Meeresnatur, erarbeiten eine kohärente und verbindliche Meeresstrategie, richten eine Meereskoordination unter Leitung eines Meeresbeauftragten ein und etablieren eine Nationale Meereskonferenz. Link zum Original
Eine Meereskoordination unter Leitung eines Meeresbeauftragten wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir starten eine Meeresoffensive zum Schutz der Meeresnatur, erarbeiten eine kohärente und verbindliche Meeresstrategie, richten eine Meereskoordination unter Leitung eines Meeresbeauftragten ein und etablieren eine Nationale Meereskonferenz. Link zum Original
Eine Nationale Meereskonferenz wird etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir starten eine Meeresoffensive zum Schutz der Meeresnatur, erarbeiten eine kohärente und verbindliche Meeresstrategie, richten eine Meereskoordination unter Leitung eines Meeresbeauftragten ein und etablieren eine Nationale Meereskonferenz. Link zum Original
Die Ökosystemleistungen von Nord- und Ostsee sollen erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Ökosystemleistungen von Nord- und Ostsee erhalten. Link zum Original
Die Schutzgebiete in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone werden effektiv gemanagt und mit den nötigen personellen und infrastrukturellen Ressourcen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir die Schutzgebiete in der deutschen Außenwirtschaftszone (AWZ) effektiv managen, und die dafür notwendigen personellen und infrastrukturellen Ressourcen zur Verfügung stellen. Link zum Original
10 Prozent der ausschließlichen Wirtschaftszone werden gemäß EU-Biodiversitätsstrategie streng geschützt.
Wortlaut im Vertrag
10 Prozent der AWZ werden wir gemäß der EU-Biodiversitätsstrategie streng schützen und dort Zonen frei von schädlicher Nutzung ausweisen. Link zum Original
In der ausschließlichen Wirtschaftszone werden Zonen frei von schädlicher Nutzung ausgewiesen.
Wortlaut im Vertrag
10 Prozent der AWZ werden wir gemäß der EU-Biodiversitätsstrategie streng schützen und dort Zonen frei von schädlicher Nutzung ausweisen. Link zum Original
Ein VN-Abkommen zum Schutz der Biodiversität auf Hoher See soll zügig abgeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für den zügigen Abschluss eines VN-Abkommens zum Schutz der Biodiversität auf Hoher See, für ein international verbindliches Rahmenwerk gegen die Vermüllung der Meere und für die Einrichtung von internationalen Schutzgebieten, insbesondere dem Weddellmeer, ein. Link zum Original
Ein international verbindliches Rahmenwerk gegen die Vermüllung der Meere wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für den zügigen Abschluss eines VN-Abkommens zum Schutz der Biodiversität auf Hoher See, für ein international verbindliches Rahmenwerk gegen die Vermüllung der Meere und für die Einrichtung von internationalen Schutzgebieten, insbesondere dem Weddellmeer, ein. Link zum Original
Internationale Meeresschutzgebiete, insbesondere im Weddellmeer, sollen eingerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für den zügigen Abschluss eines VN-Abkommens zum Schutz der Biodiversität auf Hoher See, für ein international verbindliches Rahmenwerk gegen die Vermüllung der Meere und für die Einrichtung von internationalen Schutzgebieten, insbesondere dem Weddellmeer, ein. Link zum Original
Scheuerfäden (Dolly Ropes) sollen auf europäischer Ebene verboten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für ein Verbot von Scheuerfäden (sogenannten Dolly Ropes) auf europäischer Ebene ein. Link zum Original
Ein Sofortprogramm zur Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee wird ein Sofortprogramm aufgelegt sowie ein Bund-Länderfonds für die mittel- und langfristige Bergung eingerichtet und solide finanziert. Link zum Original
Ein solide finanzierter Bund-Länder-Fonds für die mittel- und langfristige Bergung von Munitionsaltlasten wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Für die Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee wird ein Sofortprogramm aufgelegt sowie ein Bund-Länderfonds für die mittel- und langfristige Bergung eingerichtet und solide finanziert. Link zum Original
International werden strenge Umweltstandards und eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung im Tiefseebergbau angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns international für strenge Umweltstandards und die verbindliche Überprüfung der Umweltverträglichkeit im Tiefseebergbau ein und werden die Meeresforschung fortführen, um das Wissen über die Tiefsee auszuweiten. Link zum Original
Eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir erarbeiten eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie, insbesondere auch vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe 2021. Link zum Original
Ein Klimaanpassungsgesetz schafft den Rahmen für eine gemeinsam mit den Ländern umgesetzte nationale Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Klimaanpassungsgesetz schaffen wir einen Rahmen, um gemeinsam mit den Ländern eine nationale Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen etwa in den Handlungsfeldern Hitzevorsorge, Gesundheits- und Allergieprävention und Wasserinfrastruktur umzusetzen und rechtzeitig nachsteuern zu können. Link zum Original
Erste dringliche Maßnahmen werden mit einem Sofortprogramm schnell auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Erste dringliche Maßnahmen werden wir zudem mit einem Sofortprogramm sehr schnell auf den Weg bringen. Link zum Original
Die gemeinsame Finanzierung von Klimavorsorge und Klimaanpassung soll mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Verankerung der gemeinsamen Finanzierung von Bund und Ländern zur Klimavorsorge und Klimaanpassung an und wollen sie mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Link zum Original
Innovation, Digitalisierung und privatwirtschaftliche Initiativen für Klimaanpassung erhalten mehr Raum.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen mehr Raum für Innovation, Digitalisierung und privatwirtschaftliche Initiativen für Klimaanpassung. Link zum Original
Länder und Kommunen werden beim Küsten- und Hochwasserschutz finanziell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Den Küsten- und Hochwasserschutz verstehen wir als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und werden die Länder und Kommunen finanziell stärken. Link zum Original
Für die Bewertung von Hochwasser- und Starkregenrisiken und für Gefahren- und Risikokarten werden bundeseinheitliche Standards geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen bundeseinheitliche Standards für die Bewertung von Hochwasser- und Starkregenrisiken und die Erstellung und Veröffentlichung von Gefahren- und Risikokarten. Link zum Original
Der Ausnahmekatalog für Bauvorhaben in Überschwemmungsgebieten wird überprüft und bei Bedarf zur Risikominimierung angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir überprüfen den Ausnahmekatalog für die Genehmigung von Bauvorhaben in ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten und passen ihn, wenn nötig, an, mit dem Ziel, Risiken zu minimieren. Link zum Original
Private Hochwasser- und Starkregenvorsorge wird mit einer KfW-Förderung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Privathaushalte mit einer KfW-Förderung bei der privaten Hochwasser- und Starkregenvorsorge. Link zum Original
Kommunen werden bei Investitionen in Klimaresilienz, insbesondere in eine klimafeste Wasserinfrastruktur, unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Kommunen bei Investitionen in Klimaresilienz, insbesondere in eine klimafeste Wasserinfrastruktur, die Extremniederschlägen und Niedrigwasser Rechnung trägt. Link zum Original
Entsiegelungsprojekte stärken die Versickerung von Regenwasser und verringern Überschwemmungsrisiken.
Wortlaut im Vertrag
Mit Entsiegelungsprojekten stärken wir die Versickerung von Regenwasser und reduzieren die Risiken von Überschwemmungen. Link zum Original
Die EU-Wasserrahmenrichtlinie wird gemeinsam mit den Ländern konsequent und zügig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Ländern setzen wir die EU-Wasserrahmenrichtlinie zum Schutz des Wassers als öffentliches Gut konsequent und zügig um. Link zum Original
Eine von Bund und Ländern getragene Nationale Wasserstrategie für ein integriertes Wassermanagement wird zügig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen zügig eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene Nationale Wasserstrategie mit dem Ziel eines integrierten Wassermanagements um. Link zum Original
Eine Leitlinie zur Wasserentnahme räumt der öffentlichen Trinkwasserversorgung den Vorrang ein.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Ländern entwickeln wir eine Leitlinie zur Wasserentnahme, die der öffentlichen Trinkwasserversorgung den Vorrang einräumt. Link zum Original
Die europäischen Vorgaben zur Wiederverwendung von Abwasser sollen rasch, sicher und rechtssicher umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Für die Wiederverwendung von Abwasser streben wir die rasche Umsetzung der europäischen Vorgaben und eine sichere und rechtsichere Ausgestaltung an. Link zum Original
Das Abwasserabgabengesetz wird zur Verbesserung des Gewässerschutzes novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Abwasserabgabengesetz mit dem Ziel der Verbesserung des Gewässerschutzes novellieren. Link zum Original
Anreize sollen Gewässerverunreinigungen effizient vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen Anreize, um Gewässerverunreinigungen effizient zu vermeiden. Link zum Original
Die Verwendung wassergefährdender Stoffe in Erzeugnissen soll auf essenzielle Verwendungen beschränkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Verwendung wassergefährdender Stoffe in Erzeugnissen zum Schutz vor inakzeptablen Risiken auf essenzielle Verwendung beschränken. Link zum Original
Der Wissensstand über die Gewässerqualität wird mit validierten Daten, auch der Wasserversorger, verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern den Wissensstand über die Gewässerqualitäten in Deutschland mit validierten Daten, unter anderem der Wasserversorger, und führen ein digitales Mapping ein. Link zum Original
Ein digitales Mapping der Gewässerqualität wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern den Wissensstand über die Gewässerqualitäten in Deutschland mit validierten Daten, unter anderem der Wasserversorger, und führen ein digitales Mapping ein. Link zum Original
Eine Umweltqualitätsnorm für Arzneimittelwirkstoffe wird im Wasserrecht verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verankern eine Umweltqualitätsnorm für Arzneimittelwirkstoffe im Wasserrecht, um Stoffeinträge differenziert beurteilen zu können. Link zum Original
Ein europäisches Verbot von bewusst beigefügtem Mikroplastik in Kosmetika und Waschmitteln sowie von flüssigen Polymeren wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen ein europäisches Verbot von bewusst beigefügtem Mikroplastik in Kosmetika und Waschmitteln und von flüssigen Polymeren. Link zum Original
Stoffe im Abwasser sollen als Rohstoffe im Sinne der Kreislaufwirtschaft genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Stoffe im Abwasser können auch Rohstoffe sein, die im Sinne der Kreislaufwirtschaft genutzt werden sollten. Link zum Original
Die europarechtlichen Verpflichtungen zur Minderung von Stickstoffeinträgen in Wasser und Luft werden mit allen notwendigen Maßnahmen erfüllt.
Wortlaut im Vertrag
Wir ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um europarechtliche Verpflichtungen zur Minderung von Stickstoffeinträgen in Wasser und Luft sicher zu erreichen, und wenden damit Strafzahlungen an die EU ab. Link zum Original
Die Luftbelastung soll weiter reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Luftbelastung weiter reduzieren, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt nachhaltig zu schützen. Link zum Original
Die Novellierung der EU-Luftqualitätsrichtlinie wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen das Vorhaben der Europäischen Kommission, die EU-Luftqualitätsrichtlinie zu novellieren, um schrittweise neueste Standards zu erreichen. Link zum Original
Beim Ablassen von Kerosin wird Transparenz hergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für Transparenz bei Ablassen von Kerosin sorgen und Möglichkeiten der Vermeidung entwickeln. Link zum Original
Möglichkeiten zur Vermeidung von Kerosinablässen werden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für Transparenz bei Ablassen von Kerosin sorgen und Möglichkeiten der Vermeidung entwickeln. Link zum Original
Kommunen werden bei der Verbesserung der Luftqualität unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Kommunen werden wir auf dem Weg zu besserer Luftqualität unterstützen. Link zum Original
BVT-Schlussfolgerungen werden fristgerecht umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
BVT-Schlussfolgerungen setzen wir fristgerecht und nachhaltig um. Link zum Original
Im nationalen Luftreinhalteprogramm werden alle Maßnahmen umgesetzt, die zur fristgerechten Erreichung der Ziele der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen nötig sind.
Wortlaut im Vertrag
Um die Minderungsziele aus der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen fristgerecht zu erreichen, setzen wir im nationalen Luftreinhalteprogramm alle erforderlichen Maßnahmen um. Link zum Original
Das Bundesbodenschutzrecht wird evaluiert und an Klimaschutz, Klimaanpassung und Biodiversitätserhalt angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Das Bundesbodenschutzrecht werden wir evaluieren und an die Herausforderungen des Klimaschutzes, der Klimaanpassung und den Erhalt der Biodiversität anpassen und dabei die unterschiedlichen Nutzungen berücksichtigen. Link zum Original
Auf EU-Ebene werden ein besserer Bodenschutz und verbindliche Regelungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf EU-Ebene werden wir uns für einen verbesserten Schutz der Böden und verbindliche Regelungen einsetzen. Link zum Original
Ein nationales Bodenmonitoringzentrum wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein nationales Bodenmonitoringzentrum einrichten. Link zum Original
Der Flächenverbrauch für Siedlung und Verkehr soll bis spätestens 2030 auf 30 Hektar pro Tag sinken, durch Anreize, den Abbau von Fehlanreizen und weniger Versiegelung.
Wortlaut im Vertrag
Um den Flächenverbrauch für Siedlungs- und Verkehrszwecke auf das 30-ha-Ziel bis spätestens 2030 zu reduzieren, werden wir Anreize setzen, Fehlanreize vermeiden und durch wirksame Initiativen Versiegelung reduzieren. Link zum Original
Die Risiken durch gesundheitsgefährdende Stoffe wie per- und polyfluorierte Chemikalien werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Chemieindustrie steht in einem weltweiten Wettbewerb. Wir stärken ihre Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft, Nachhaltigkeit und Klimaschutz sowie den Produktionsstandort Deutschland, sichern Arbeitsplätze und reduzieren die Risiken des Einsatzes gesundheitsgefährdender Stoffe (z. B. Per- und Polyfluorierter Chemikalien). Link zum Original
Die REACH-Verordnung soll mit einer risikobasierten Bewertung von Stoffen und Stoffgruppen weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Sinne wollen wir REACH (EU-Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe) weiterentwickeln; wobei Stoffe und Stoffgruppen auf ihre Risiken hin bewertet werden. Link zum Original
Eine Zulassung von Chemikalien kann nach einer Risikobewertung im Anwendungskontext erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Nach einer Risikobewertung im Kontext der Anwendung kann eine Zulassung erfolgen. Link zum Original
Ein nationaler Plan zum Schutz vor hormonaktiven Substanzen wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir erarbeiten einen nationalen Plan zum Schutz vor hormonaktiven Substanzen. Link zum Original
Die Kreislaufwirtschaft wird als Klima- und Ressourcenschutz gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern die Kreislaufwirtschaft als effektiven Klima- und Ressourcenschutz, Chance für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsplätze. Link zum Original
Der primäre Rohstoffverbrauch soll sinken und Stoffkreisläufe sollen geschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben das Ziel der Senkung des primären Rohstoffverbrauchs und geschlossener Stoffkreisläufe. Link zum Original
Der rechtliche Rahmen der Kreislaufwirtschaft wird angepasst und mit klaren Zielen versehen.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu passen wir den bestehenden rechtlichen Rahmen an, definieren klare Ziele und überprüfen abfallrechtliche Vorgaben. Link zum Original
Abfallrechtliche Vorgaben werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu passen wir den bestehenden rechtlichen Rahmen an, definieren klare Ziele und überprüfen abfallrechtliche Vorgaben. Link zum Original
Bestehende rohstoffpolitische Strategien werden in einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
In einer „Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie“ bündeln wir bestehende rohstoffpolitische Strategien. Link zum Original
Anforderungen an Produkte sollen europaweit im Dialog mit den Herstellern ambitioniert und einheitlich festgelegt werden.
Wortlaut im Vertrag
Anforderungen an Produkte müssen europaweit im Dialog mit den Herstellern ambitioniert und einheitlich festgelegt werden. Link zum Original
Produkte sollen langlebig, wiederverwendbar, recycelbar und möglichst reparierbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Produkte müssen langlebig, wiederverwendbar, recycelbar und möglichst reparierbar sein. Link zum Original
Digitale Produktpässe werden unter Wahrung der Datensparsamkeit eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen digitale Produktpässe ein, unterstützen Unternehmen bei der Umsetzung und wahren das Prinzip der Datensparsamkeit. Link zum Original
Unternehmen werden bei der Umsetzung digitaler Produktpässe unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen digitale Produktpässe ein, unterstützen Unternehmen bei der Umsetzung und wahren das Prinzip der Datensparsamkeit. Link zum Original
Die Abfallvermeidung wird durch gesetzliche Ziele, Mehrweg-, Rücknahme- und Pfandsysteme sowie Branchenvereinbarungen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Abfallvermeidung durch gesetzliche Ziele und ökologisch vorteilhafte Mehrweg-, Rücknahme- und Pfandsysteme sowie Branchenvereinbarungen. Link zum Original
Ein Anreizsystem soll die umweltgerechte Entsorgung und Rückführung von Elektrogeräten und Lithium-Ionen-Batterien fördern.
Wortlaut im Vertrag
Wir etablieren ein Anreizsystem um bestimmte Elektrogeräte und gefährliche Lithium-Ionen-Batterien umweltgerecht zu entsorgen und der Kreislaufwirtschaft zuzuführen. Link zum Original
Die Vernichtung von Retouren wird reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Retourenvernichtung werden wir reduzieren. Link zum Original
Ein gesetzlich verankertes Fondsmodell belohnt ressourcenschonendes und recyclingfreundliches Verpackungsdesign sowie den Einsatz von Rezyklaten.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem gesetzlich verankerten Fondsmodell belohnen wir ressourcenschonendes und recyclingfreundliches Verpackungsdesign sowie den Rezyklateinsatz. Link zum Original
Ein Recycling-Label wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen ein Recycling-Label ein. Link zum Original
Die Entwicklung von Qualitätsstandards für Rezyklate wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Beschleunigung der Entwicklung von Qualitätsstandards für Rezyklate werden neue hochwertige Stoffkreisläufe geschaffen. Link zum Original
Qualitätsgesicherte Abfallprodukte sollen aus dem Abfallrecht entlassen werden und Produktstatus erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Qualitätsgesicherte Abfallprodukte sollen aus dem Abfallrecht entlassen werden und einen Produktstatus erlangen. Link zum Original
Auf europäischer Ebene werden höhere Recyclingquoten festgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir schreiben höhere Recyclingquoten und eine produktspezifische Mindestquote für den Einsatz von Rezyklaten und Sekundärrohstoffen auf europäischer Ebene fest. Link zum Original
Auf europäischer Ebene wird eine produktspezifische Mindestquote für den Einsatz von Rezyklaten und Sekundärrohstoffen festgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir schreiben höhere Recyclingquoten und eine produktspezifische Mindestquote für den Einsatz von Rezyklaten und Sekundärrohstoffen auf europäischer Ebene fest. Link zum Original
Chemisches Recycling wird im Verpackungsgesetz als Recyclingoption aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir nehmen chemisches Recycling im Verpackungsgesetz als Recyclingoption auf. Link zum Original
Die Deponierung von Siedlungsabfällen soll europaweit beendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für ein europaweites Ende der Deponierung von Siedlungsabfällen ein. Link zum Original
Gemeinsam mit den Ländern wird gegen illegale Abfallexporte vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Wir gehen mit den Ländern entschlossen gegen illegale Abfallexporte vor. Link zum Original
Abfallexporte sollen europarechtlich nur noch in zertifizierte Recyclinganlagen zulässig sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Export von Abfällen soll europarechtlich nur noch in zertifizierten Recyclinganlagen möglich sein. Link zum Original
Für Plastik-Rezyklate sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Level-Playing-Field für Plastik-Rezyklate. Link zum Original
Ammoniak- und Methanemissionen aus der Tierhaltung sollen unter Berücksichtigung des Tierwohls deutlich gemindert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Emissionen aus Ammoniak und Methan unter Berücksichtigung des Tierwohls deutlich mindern. Link zum Original
Die Debatte der EU-Kommission über die Carbon Removal Certification Guidelines wird aktiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Debatte der EU-Kommission über die “Carbon Removal Certification Guidelines” begleiten wir aktiv. Link zum Original
Das Bodenschutzgesetz wird aktualisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen eine Aktualisierung des Bodenschutzgesetztes, ein Bodenmonitoringzentrum und wir müssen die EU bei einer Bodenrichtlinie unterstützen. Link zum Original
Ein Bodenmonitoringzentrum wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen eine Aktualisierung des Bodenschutzgesetztes, ein Bodenmonitoringzentrum und wir müssen die EU bei einer Bodenrichtlinie unterstützen. Link zum Original
Die EU wird bei einer Bodenrichtlinie unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen eine Aktualisierung des Bodenschutzgesetztes, ein Bodenmonitoringzentrum und wir müssen die EU bei einer Bodenrichtlinie unterstützen. Link zum Original
Eine ambitionierte und umsetzbare Schadstoffnorm EURO 7 wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Verabschiedung einer ambitionierten und umsetzbaren Schadstoffnorm EURO 7 ein und werden dabei Wertschöpfung und Arbeitsplätze berücksichtigen. Link zum Original
Die CO2-Flottengrenzwerte für Nutzfahrzeuge werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Weiterentwicklung der CO 2-Flottengrenzwerte für Nutzfahrzeuge ein und unterstützen die Vorschläge der Europäischen Kommission für den Aufbau von Tank- und Ladeinfrastruktur für Lkw. Link zum Original
Ein gesamtgesellschaftlicher Dialog zu Klimaresilienz und Naturschutz bei Wasserstraßen wird initiiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen gesamtgesellschaftlichen Dialog zu Klimaresilienz und Naturschutz bei Wasserstraßen initiieren. Link zum Original
Deutschland soll unter fairen internationalen Wettbewerbsbedingungen Vorreiter beim CO2-neutralen Fliegen werden.
Wortlaut im Vertrag
Deutschland soll Vorreiter beim CO 2-neutralen Fliegen werden bei Wahrung von fairen Rahmenbedingungen im internationalen Wettbewerb. Link zum Original
Faire internationale Rahmenbedingungen sollen einen wirksamen Klimaschutz im Luftverkehr ermöglichen, der Emissionen reduziert und Carbon Leakage vermeidet.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist die Schaffung von fairen Rahmenbedingungen im internationalen Wettbewerb für einen wirksamen Klimaschutz im Luftverkehr, der Emissionen effektiv reduziert sowie Carbon Leakage vermeidet. Link zum Original
Ein klimaneutraler Flughafenbetrieb wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern einen klimaneutralen Flughafenbetrieb. Link zum Original
Auf EU-Ebene wird ein niedrigerer Schwefelgehalt von Kerosin angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf EU-Ebene für die Umsetzung des „Single European Sky“ und einen niedrigeren Schwefelgehalt von Kerosin einsetzen. Link zum Original
Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik werden national, europäisch und international auf den 1,5-Grad-Pfad ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden national, in Europa und international unsere Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Pfad ausrichten und die Potenziale auf allen staatlichen Ebenen aktivieren. Link zum Original
Die Klimaschutzpotenziale auf allen staatlichen Ebenen werden aktiviert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden national, in Europa und international unsere Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Pfad ausrichten und die Potenziale auf allen staatlichen Ebenen aktivieren. Link zum Original
Ein verlässlicher und kosteneffizienter Weg zur Klimaneutralität spätestens 2045 wird technologieoffen ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sichern wir die Freiheit kommender Generationen im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, indem wir einen verlässlichen und kosteneffizienten Weg zur Klimaneutralität spätestens 2045 technologieoffen ausgestalten. Link zum Original
Klimapolitik setzt auf eine sozial-ökologische Marktwirtschaft und konkrete, zeitnah umgesetzte Maßnahmen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf eine sozial-ökologische Marktwirtschaft und auf konkrete Maßnahmen, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden und die Menschen mitnehmen. Link zum Original
In den Verhandlungen über „Fit for 55“ werden die Vorschläge der EU-Kommission unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
In den Verhandlungen über das EU-Programm „Fit for 55“ unterstützen wir die Vorschläge der EU-Kommission und wollen in den einzelnen Sektoren die Instrumente möglichst technologieneutral ausgestalten. Link zum Original
Die Klimaschutzinstrumente in den einzelnen Sektoren werden möglichst technologieneutral ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
In den Verhandlungen über das EU-Programm „Fit for 55“ unterstützen wir die Vorschläge der EU-Kommission und wollen in den einzelnen Sektoren die Instrumente möglichst technologieneutral ausgestalten. Link zum Original
Das Klimaschutzgesetz wird noch 2022 konsequent weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Klimaschutzgesetz noch im Jahr 2022 konsequent weiterentwickeln und ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen auf den Weg bringen. Link zum Original
Jedes federführende Ressort prüft seine Gesetzentwürfe auf Klimawirkung und Vereinbarkeit mit den Klimaschutzzielen und begründet dies (Klimacheck).
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Klimaschutz zu einer Querschnittsaufgabe machen, indem das jeweils federführende Ressort seine Gesetzentwürfe auf ihre Klimawirkung und die Vereinbarkeit mit den nationalen Klimaschutzzielen hin prüft und mit einer entsprechenden Begründung versieht (Klimacheck). Link zum Original
Alle Sektoren, also Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, Industrie und Landwirtschaft, müssen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Wortlaut im Vertrag
Alle Sektoren werden einen Beitrag leisten müssen: Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, Industrie und Landwirtschaft. Link zum Original
Die Einhaltung der Klimaziele wird anhand einer sektorübergreifenden, mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Einhaltung der Klimaziele werden wir anhand einer sektorübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung überprüfen. Link zum Original
Es soll vermieden werden, dass Deutschland wegen verfehlter Klimaziele haushaltsbelastend Emissionszertifikate im Rahmen der EU-Lastenteilung kaufen muss.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mit aller Kraft vermeiden, dass Deutschland aufgrund einer Nichterreichung seiner Klimaziele EU-Emissionshandels-Zertifikate im Rahmen der EU- Lastenteilung kaufen muss, die den Bundeshaushalt belasten. Link zum Original
Ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen und Vorhaben wird bis Ende 2022 auf den Weg gebracht und abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Klimaschutzsofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen und Vorhaben bis Ende 2022 auf den Weg bringen und abschließen. Link zum Original
Im Artenschutzrecht wird Rechtssicherheit geschaffen, unter anderem durch eine bundeseinheitliche Bewertungsmethode bei der Artenschutzprüfung von Windenergievorhaben.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen Rechtssicherheit im Artenschutzrecht, u. a. durch die Anwendung einer bundeseinheitlichen Be - wertungsmethode bei der Artenschutzprüfung von Windenergievorhaben. Link zum Original
Auf europäischer Ebene wird eine stärkere Ausrichtung des Artenschutzes auf den Populationsschutz angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Des Weiteren werden wir uns für eine stärkere Ausrichtung auf den Populationsschutz auf europäischer Ebene einsetzen und die Ausnahmetatbestände rechtssicher fassen. Link zum Original
Die artenschutzrechtlichen Ausnahmetatbestände werden rechtssicher gefasst.
Wortlaut im Vertrag
Des Weiteren werden wir uns für eine stärkere Ausrichtung auf den Populationsschutz auf europäischer Ebene einsetzen und die Ausnahmetatbestände rechtssicher fassen. Link zum Original
Der Konflikt zwischen Windkraftausbau und Artenschutz wird durch technische Vermeidungsmaßnahmen wie Antikollisionssysteme entschärft.
Wortlaut im Vertrag
Den Konflikt zwischen Windkraftausbau und Artenschutz wollen wir durch innovative technische Vermeidungsmaßnahmen entschärfen, u. a. durch Antikollisionssysteme. Link zum Original
Der europäische Emissionshandel und das Brennstoffemissionshandelsgesetz werden im Sinne von „Fit for 55“ überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den europäischen Emissionshandel und das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) im Sinne des EU-Programms „Fit for 55“ überarbeiten. Link zum Original
Ein steigender CO2-Preis wird als wichtiges Klimaschutzinstrument genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf einen steigenden CO 2-Preis als wichtiges Instrument, verbunden mit einem starken sozialen Ausgleich und werden dabei insbesondere Menschen mit geringeren Einkommen unterstützen. Link zum Original
Die Pläne der Europäischen Kommission zur Stärkung des Emissionshandels werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Daher unterstützen wir die Pläne der Europäischen Kommission zur Stärkung des bestehenden Emissionshandels und setzen uns für eine ambitionierte Reform ein. Link zum Original
Eine ambitionierte Reform des Emissionshandels wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Daher unterstützen wir die Pläne der Europäischen Kommission zur Stärkung des bestehenden Emissionshandels und setzen uns für eine ambitionierte Reform ein. Link zum Original
Auf europäischer Ebene wird ein ETS-Mindestpreis angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns insbesondere auf europäischer Ebene für einen ETS-Mindestpreis sowie für die Schaffung eines zweiten Emissionshandels für die Bereiche Wärme und Mobilität (ETS 2) ein. Link zum Original
Ein zweiter EU-Emissionshandel für Wärme und Mobilität (ETS 2) wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns insbesondere auf europäischer Ebene für einen ETS-Mindestpreis sowie für die Schaffung eines zweiten Emissionshandels für die Bereiche Wärme und Mobilität (ETS 2) ein. Link zum Original
Beim zweiten Emissionshandel ist in den Mitgliedstaaten ein sozialer Ausgleich vorzusehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns insbesondere auf europäischer Ebene für einen ETS-Mindestpreis sowie für die Schaffung eines zweiten Emissionshandels für die Bereiche Wärme und Mobilität (ETS 2) ein. Dabei ist vorzusehen, dass in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten ein sozialer Ausgleich stattfindet. Link zum Original
In den 2030er Jahren soll es ein einheitliches EU-Emissionshandelssystem über alle Sektoren geben, das Verbraucher nicht einseitig belastet.
Wortlaut im Vertrag
In den 2030er Jahren soll es ein einheitliches EU-Emissionshandelssystem über alle Sektoren geben, das Belastungen nicht einseitig zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher verschiebt. Link zum Original
Einigt sich die EU nicht auf einen ETS-Mindestpreis, wird über nationale Maßnahmen entschieden, damit der CO2-Preis langfristig nicht unter 60 Euro je Tonne fällt.
Wortlaut im Vertrag
Sollte die Entwicklung der nächsten Jahre anders verlaufen und die Europäische Union sich nicht auf einen ETS- Mindestpreis verständigt haben, werden wir über die entsprechenden nationalen Maßnahmen entscheiden (wie z. B. Zertifikatlöschung oder Mindestpreis etc.), damit der CO 2-Preis langfristig nicht unter 60 Euro/Tonne fällt. Link zum Original
Das Brennstoffemissionshandelsgesetz wird auf Kompatibilität mit einem möglichen ETS 2 geprüft und für einen reibungslosen Übergang angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), einschließlich der erfassten Brennstoffemissionen in der Industrie (industrielle Prozesswärme), wollen wir auf seine Kompatibilität mit einem möglichen ETS 2 überprüfen und gegebenenfalls so anpassen, dass ein möglichst reibungsloser Übergang gewährleistet ist. Link zum Original
Aus sozialen Gründen wird am bisherigen BEHG-Preispfad festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts des derzeitigen Preisniveaus durch nicht CO 2-Preis-getriebene Faktoren halten wir aus sozialen Gründen am bisherigen BEHG-Preispfad fest. Link zum Original
Ein Vorschlag zur Ausgestaltung der Marktphase des nationalen Emissionshandels nach 2026 wird vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Vorschlag zur Ausgestaltung der Marktphase nach 2026 machen. Link zum Original
Über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus wird ein sozialer Kompensationsmechanismus (Klimageld) entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld). Link zum Original
Ein globales Emissionshandelssystem mit mittelfristig einheitlichem CO2-Preis wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben ein globales Emissionshandelssystem an, das mittelfristig zu einem einheitlichen CO 2-Preis führt. Link zum Original
Die Klimakrise soll gemeinsam bewältigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir müssen die Klimakrise gemeinsam bewältigen. Link zum Original
Zur Unterstützung klimaneutraler Investitionen der Unternehmen werden Klimaschutzdifferenzverträge genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Unternehmen bei ihren Investitionen auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen, setzen wir auf zielgerichtete Instrumente. Dazu legen wir u. a. einen Transformationsfonds bei der KfW auf, nutzen Klimaschutzdifferenzverträge, fördern Leuchtturmprojekte und schaffen Anreize für Leitmärkte und für klimaneutrale Produkte. Link zum Original
Ein wirksamer Carbon-Leakage-Schutz, etwa durch Grenzausgleichsmechanismus und freie Zuteilung, wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für einen wirksamen Carbon-Leakage-Schutz ein (Boarder Adjustment Mechanism, freie Zuteilung). Link zum Original
Technische Negativemissionen werden als notwendig anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Notwendigkeit auch von technischen Negativemissionen und werden eine Langfriststrategie zum Umgang mit den etwa 5 Prozent unvermeidbaren Restemissionen erarbeiten. Link zum Original
Eine Langfriststrategie zum Umgang mit den etwa fünf Prozent unvermeidbaren Restemissionen wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Notwendigkeit auch von technischen Negativemissionen und werden eine Langfriststrategie zum Umgang mit den etwa 5 Prozent unvermeidbaren Restemissionen erarbeiten. Link zum Original
Auch im Gebäudebereich wird eine Kreislaufwirtschaft angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
So wollen wir auch im Gebäudebereich zu einer Kreislaufwirtschaft kommen. Link zum Original
Die Vorschläge der EU-Kommission zu „Fit for 55“ im Gebäudesektor werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
In den Verhandlungen über das EU-Programm „Fit for 55“ unterstützen wir die Vorschläge der EU-Kommission im Gebäudesektor. Link zum Original
Zum Gesundheitsschutz wird die Einführung einer Gesamtlärmbetrachtung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zum Schutz der Gesundheit zukünftig die gesamte Lärmsituation berücksichtigen und werden die Einführung einer Gesamtlärmbetrachtung prüfen. Link zum Original
Die TA Lärm wird modernisiert und an die Lebensverhältnisse in Innenstädten angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die TA Lärm werden wir modernisieren und an die geänderten Lebensverhältnisse in den Innenstädten anpassen, um Zielkonflikte zwischen Lärmschutz und heranrückender Wohnbebauung aufzulösen. Link zum Original
Kommunen werden bei der Starkregenvorsorge und der Anpassung an den Klimawandel unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Kommunen bei der Prävention und Bewältigung von Starkregenereignissen und der Anpassung an den Klimawandel. Link zum Original
Das Nachhaltigkeitsziel zum Flächenverbrauch wird mit konkreten Maßnahmen hinterlegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Nachhaltigkeitsziel der Bundesrepublik beim Flächenverbrauch mit konkreten Maßnahmen hinterlegen. Link zum Original
Nachhaltigkeit by design soll zum Standard bei Produkten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Nachhaltigkeit by design zum Standard bei Produkten machen. Link zum Original
Eine gemeinsame, konsequente Klimaaußenpolitik und Klimagerechtigkeit im Sinne von European Green Deal, Agenda 2030 und Pariser Abkommen sollen vorangebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns insbesondere für eine gemeinsame, konsequente Klimaaußenpolitik und Klimagerechtigkeit im Sinne des European Green Deal, der Agenda 2030 und des Pariser Klimaabkommens ein. Link zum Original
Für die Klimaziele wird mehr in den Schutz von Wäldern und Mooren und in nachhaltige Aufforstung investiert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Erreichung der Klimaziele werden wir mehr in den Schutz bestehender Wälder und Moore und nachhaltige Aufforstungen investieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 120, Grüne 85 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.