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Vertrag und Programme

SPD RP, Wahlprogramm 2026: nicht im Vertrag

Aus dem Programm „Aus Liebe zum Land“ (Wahlprogramm 2026 der SPD), verglichen mit dem Koalitionsvertrag „Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz“

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.

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Alle Forderungen auf dieser Seite stammen aus dem Wahlprogramm 2026 der SPD, nicht aus dem Vertrag. 400 von 1.634 Forderungen dieses Programms finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder: Für sie gibt es im ganzen Vertrag keinen Punkt mit mindestens 30 Prozent Übereinstimmung. Bei jeder dieser Forderungen ist angegeben, welche anderen Parteien im Parlament sie teilen (Wahl- und Grundsatzprogramme, ab 30 Prozent Übereinstimmung).

Staat, Demokratie und Verwaltung14
  1. Landesbauten sollen die Belange der Nutzer berücksichtigen und eine moderne Arbeitsumgebung bieten, die den Landesdienst attraktiv macht.
  2. Für Menschen, die den digitalen Weg nicht nutzen können, werden Alternativen bereitgehalten.
  3. Projektarbeit und Betrieb werden stärker getrennt.
  4. Das Schriftformerfordernis wird in vielen Verfahren abgeschafft oder durch elektronische Möglichkeiten ersetzt.
  5. Ein Entlastungsdialog „Wirtschaft und Verwaltung“ wird initiiert.
  6. Ermessensspielräume für die Verwaltung werden gemeinsam identifiziert.
  7. Eine zentrale Bürokratiemeldestelle für Hinweise von Bürgern und Unternehmen wird eingerichtet.
  8. Branchenspezifische Verfahren werden digitalisiert.
  9. Mit Ausbildenden und Auszubildenden wird ein intensiver Austausch gepflegt.
  10. Ersatzneubauten maroder Brücken sollen künftig schneller umgesetzt werden können.
  11. Das Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz wird unterstützt.
  12. Rechten Vereinnahmungsversuchen wird entschlossen entgegengetreten.
  13. Bürgerräte werden erprobt.
  14. Das Wahlalter bei Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte51
  1. Es wird in Ausbildung, moderne Ausstattung und spezialisierte Einheiten sowie eine starke Präsenz vor Ort investiert.
  2. Der Bevölkerungsschutz wird modern, leistungsfähig und resilient aufgestellt.
  3. Rheinland-Pfalz soll zum Land der Ersthelfer werden.
  4. Schutz- und Kriminalpolizei werden gleichermaßen gestärkt.
  5. Die Polizeiverwaltung wird durch mehr Tarif- und Servicepersonal gestärkt.
  6. Eine anspruchsvolle, praxisnahe und moderne Polizeiausbildung bleibt Schwerpunkt.
  7. Die Studieninhalte der Polizeihochschule werden regelmäßig an neue Kriminalitätsformen angepasst.
  8. Die persönliche Schutzausrüstung der Polizei soll höchsten Sicherheitsstandards entsprechen.
  9. Die Beschaffung von Ausstattung für lebensbedrohliche Einsatzlagen wird fortgesetzt.
  10. Ein neues Distanzelektroimpulsgerät wird eingeführt.
  11. Der Fuhrpark der Polizei einschließlich Streifenwagen, Hubschraubern und Wasserschutzpolizei wird modernisiert.
  12. Die Polizei soll im ganzen Land sichtbar, ansprechbar und handlungsfähig bleiben.
  13. Für das Polizeipräsidium Mainz und die Hochschule der Polizei werden moderne Einsatztrainingszentren geschaffen.
  14. An der Hochschule der Polizei wird ein Simulationszentrum errichtet.
  15. Polizeiliche Liegenschaften werden gegen neue und hybride Gefahren besser gesichert.
  16. Das Sicherheitsgefühl der Bürger wird gestärkt.
  17. Anlassunabhängige, aufsuchende und präventive Polizeiarbeit durch den Bezirksdienst wird ausgebaut.
  18. Der Bezirksdienst wird landesweit auf über 410 Kräfte verstärkt.
  19. Kommunale Sicherheitskooperationen zwischen Polizei, Ordnungsdiensten und Stadtplanung werden unterstützt.
  20. Innovative Konzepte im Netzwerk „Urbane Sicherheit“ werden gefördert.
  21. Das Förderprogramm für mobile Zufahrtssperren wird weiterentwickelt.
  22. Die Kommunale Kriminalprävention wird gestärkt, um Kommunen bei eigenen Präventionsgremien zu unterstützen.
  23. Die Polizei wird schnellstmöglich zur Detektion und Abwehr von Drohnen befähigt.
  24. Der Rechtsrahmen der Polizei wird regelmäßig an technologische und gesellschaftliche Entwicklungen angepasst.
  25. Die Ermittlungskompetenzen der Polizei bei Wirtschaftskriminalität werden gestärkt und gebündelt.
  26. Die Häuser des Jugendrechts werden als Baustein zur Bekämpfung von Jugendkriminalität gestärkt.
  27. Gezielte Präventionsmaßnahmen sollen E-Bike- und E-Scooter-Unfälle verringern.
  28. Rheinland-Pfalz soll auf Ernstfälle vorbereitet sein.
  29. Neue Formen der Vor-Ort-Schulung und des E-Learnings werden geprüft.
  30. In einen zukunftsfähigen Bevölkerungsschutz wird investiert.
  31. Kommunale Strukturen werden durch landeseigene Ausrüstung und Fahrzeuge gestärkt.
  32. Eine strategische Bevorratung sichert die Krisenfestigkeit des Landes.
  33. Flächendeckend werden Schutz- und Versorgungsorte als Anlaufstellen in Notfällen eingerichtet.
  34. Öffentlichkeitsarbeit und landesweiter Warntag sollen Bürger für den Bevölkerungsschutz sensibilisieren.
  35. Eine moderne Stabssoftware für den Brand- und Katastrophenschutz wird beschafft.
  36. Die Aktionstage „Respekt. Bitte!“ werden weiterentwickelt, um junge Menschen für Respekt gegenüber Einsatzkräften zu sensibilisieren.
  37. Bundesweite Initiativen zur Erweiterung des Strafrahmens für Angriffe auf Einsatzkräfte werden bei Bedarf unterstützt.
  38. Die Justiz bleibt in der Fläche präsent und die Justizstandorte werden erhalten.
  39. Ein bürgernaher Zugang zum Recht wird gewährleistet.
  40. Der justizinternen Fortbildung wird ein hoher Stellenwert beigemessen.
  41. Rheinland-Pfalz soll ein attraktiver Ausbildungsstandort für Juristinnen und Juristen bleiben.
  42. Der Schutz der Menschen und Gebäude in den Gerichten vor Ort hat höchste Bedeutung.
  43. Angestrebt wird ein sozialer, auf Resozialisierung ausgerichteter Strafvollzug mit Sicherheit und Ordnung.
  44. Die Digitalisierung der Bewährungshilfe wird vorangetrieben.
  45. Alternativen zum Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen werden ausgebaut.
  46. Es werden mehr Möglichkeiten für gemeinnützige Arbeit und begleitende soziale Angebote geschaffen.
  47. Die ambulante psychiatrische Versorgung im Justizvollzug wird gestärkt und professionalisiert.
  48. Die Behandlung im Justizvollzugskrankenhaus wird gesichert.
  49. Die Kapazitäten im Maßregelvollzug werden ausgebaut.
  50. Ein eigener Straftatbestand gegen Catcalling wird unterstützt.
  51. Das Land schließt sich dem Verbund der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) an.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit14
  1. Unternehmen sollen mehr Planungssicherheit darüber erhalten, wann neue ausländische Mitarbeitende im Betrieb beginnen können.
  2. Kleine Unternehmen und Betriebe sollen stärker von den Angeboten der Ausländerbehörde profitieren.
  3. Der Blick für die Potenziale von Eingewanderten soll geschärft werden.
  4. Diskriminierungen von Eingewanderten sollen abgebaut werden.
  5. Die Digitalisierung der Anerkennungsstellen wird weiter vorangetrieben.
  6. Vom Bund wird eine verlässliche Finanzierung der notwendigen Sprachkurse erwartet.
  7. Ausländische Fachkräfte werden beim Erwerb der notwendigen Sprachkenntnisse unterstützt.
  8. Träger und Einrichtungen werden bei der Integration ausländischer Pflegekräfte durch Beratung und praktische Hilfen unterstützt.
  9. Ausländer- und Einbürgerungsbehörden werden bei der Gewinnung qualifizierten Personals unterstützt.
  10. In den Aufnahmeeinrichtungen werden Fälle digital und effizient erfasst.
  11. Langjährig im Land lebenden Menschen wird der Weg zur Staatsbürgerschaft erleichtert.
  12. Einbürgerungsverfahren werden durchgängig digitalisiert und beschleunigt.
  13. Niedrigschwellige Beratungsangebote für Einbürgerungsinteressierte werden gestärkt.
  14. Ein kommunales Wahlrecht für alle dauerhaft Ansässigen einschließlich Nicht-EU-Bürgern wird angestrebt.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie23
  1. Landesbürgschaften für Unternehmen in der Transformation werden gestärkt.
  2. Landesbürgschaften werden gezielt für Unternehmen in der Transformation gestärkt.
  3. Das Konzept für die Landesbürgschaften wird unter Beteiligung des Transformationsrats erarbeitet.
  4. Die Wirtschaftsförderung soll aus einem Guss erfolgen.
  5. Der Innovationsfonds Rheinland-Pfalz wird strategisch weiterentwickelt, damit Start-ups im Land wachsen können.
  6. Mehr Frauen sollen zu Unternehmensgründungen ermutigt werden.
  7. Eine Innovationsprämie „KI im Handwerk“ erleichtert kleinen und mittleren Betrieben den Einstieg in KI-Anwendungen.
  8. Junge Meisterinnen und Meister, die Betriebe gründen oder übernehmen, erhalten verlässliche Unterstützung und attraktive Rahmenbedingungen.
  9. Das Land wird als Gesellschafter der Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH gestärkt.
  10. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz wird als zentrale Institution der Verbraucherberatung und -bildung gestärkt.
  11. Die finanzielle und personelle Ausstattung der Verbraucherzentrale wird verlässlich gesichert.
  12. Der Verbraucherschutz soll Menschen auch in der digitalen Welt schützen.
  13. Gemeinsam mit Verbraucherzentrale, Volkshochschulen, Polizei, Digital-Botschaftern und Kommunen wird ein Präventionsprogramm gegen digitale Betrugsformen und Fälschungen entwickelt.
  14. Beim Schutz vor irreführender Werbung und falschen Produktinformationen wird auf internationale Standards gesetzt.
  15. Bei irreführender Werbung und falschen Produktinformationen werden strengere Kontrollen eingeführt.
  16. Irreführende Werbung und falsche Produktinformationen werden wirksam sanktioniert.
  17. Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten verlässliche Rückgabe- und Umtauschmöglichkeiten.
  18. Verstöße gegen Verbraucherrechte werden konsequent geahndet.
  19. Schlichtungs- und Beschwerdeverfahren werden vereinfacht.
  20. Schlichtungs- und Beschwerdeverfahren werden bekannter gemacht.
  21. Energieverträge sollen klare Vertragsbedingungen haben.
  22. Undurchsichtige Angebote, versteckte Kosten und aggressive Vertriebspraktiken, insbesondere im Telekommunikationsbereich, werden bekämpft.
  23. Die regionale Kreativwirtschaft wird gefördert.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung19
  1. Der Anteil der Minijobs soll deutlich sinken.
  2. Frauen werden auf dem Weg aus der Teilzeitfalle unterstützt.
  3. Im Land sollen alle Mittel zur Förderung der Tarifbindung ausgeschöpft werden.
  4. Belegschaften ohne Betriebs- oder Personalrat werden beim Organisieren von Mitbestimmung unterstützt.
  5. Das Kurzarbeitergeld soll flexibler ausgestaltet werden.
  6. Ein 24-monatiges Krisenkurzarbeitergeld soll gesetzlich verankert werden.
  7. Das Krisenkurzarbeitergeld soll zwingend die Qualifizierung der Beschäftigten vorsehen.
  8. Soziale Rechte in einer offenen, solidarischen Arbeitswelt sollen gestärkt werden.
  9. Die Beratungsangebote werden unter dem Dach einer zentralen Servicestelle Fachkräftesicherung zusammengeführt.
  10. Bewährte Projekte wie das Bedarfsgemeinschaftscoaching und „Frauen aktiv in die Zukunft“ werden für arbeitslose Frauen weiter gefördert.
  11. Unternehmen werden gefördert, wenn sie jungen Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf eine Ausbildungschance geben.
  12. Ein Eingliederungszuschuss für benachteiligte Jugendliche soll auf Bundesebene als dauerhaftes Regelinstrument eingeführt werden.
  13. Die Transformationsagentur Rheinland-Pfalz wird als zentrale Anlaufstelle für Beratung, Vernetzung und Förderung gestärkt, insbesondere beim Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Arbeitswelt.
  14. Freie Wohlfahrtspflege, Weiterbildungsträger und Verbraucherzentrale gelten als zentrale Partner der Beratung.
  15. Gemeinsam mit Schuldnerberatungen und Verbraucherzentralen werden praxisnahe Formate zur finanziellen Bildung Jugendlicher entwickelt.
  16. Die Wohnungslosenhilfe für von Wohnungsverlust bedrohte oder wohnungslose Menschen wird gestärkt.
  17. Das Land bringt sich aktiv in die Reform des Sozialstaats ein.
  18. Faire Ausbildungsvergütungen werden angestrebt.
  19. Die Jugendberufsagenturen werden weiter unterstützt.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen3
  1. Die finanziellen Spielräume künftiger Generationen werden nachhaltig gesichert.
  2. Investitionen werden so gestaltet, dass sie langfristige Wertschöpfung erzeugen.
  3. Öffentliche Mittel werden gezielt eingesetzt, um gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu fördern.
Gesundheit und Pflege41
  1. Telenotärzte werden landesweit etabliert.
  2. Regional organisierte Pflege-Pools werden als Vertretungsteams bei kurzfristigen Engpässen geschaffen.
  3. Die Universitätsmedizin Mainz bleibt das Zentrum der Spitzenmedizin im Land.
  4. Ziel ist eine Termingarantie für alle, unabhängig vom Versicherungsstatus.
  5. Die Kindertrauerarbeit wird unterstützt.
  6. Jeder Mensch soll unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Wohnort in Würde sterben können.
  7. Die Ausbildung in den Gesundheitsberufen wird modernisiert.
  8. Regional organisierte Pflege-Pools schaffen flexible Vertretungsteams für Engpässe in Pflegeeinrichtungen.
  9. Kommunale Präventionsnetzwerke bringen Ärzte, Pflegekräfte, Schulen, Sportvereine und Krankenkassen zusammen.
  10. Impfangebote sollen niedrigschwellig, wohnortnah und unbürokratisch zugänglich sein, auch über Hausarztpraxen und Apotheken.
  11. Programme zur Früherkennung werden besser vernetzt.
  12. Es werden Strukturen geschaffen, damit alle Menschen gesund aufwachsen, leben und alt werden können.
  13. Das Telenotarztsystem wird kontinuierlich weiterentwickelt.
  14. Digitale Kompetenzen in Pflege- und Gesundheitsberufen werden gestärkt.
  15. Eine Beratungsoffensive zu digitalen Lösungen für Einrichtungen und Träger wird gestartet.
  16. Frauen und junge Familien sollen in jeder Lebensphase gesundheitlich gut begleitet und unterstützt werden.
  17. Kinder- und Jugendärzte werden in Regionen mit besonderem Versorgungsbedarf durch Zuschüsse zu Niederlassung, Anstellung und Weiterbildung unterstützt.
  18. Eine gute, wohnortnahe Versorgung bei Brustkrebs wird unterstützt.
  19. Die Gesundheitsversorgung soll die Vielfalt weiblicher Lebens- und Krankheitsrealitäten anerkennen, besser erforschen und in Ausbildung und Praxis berücksichtigen.
  20. Die schulpsychologische Beratung wird ausgebaut.
  21. Digitale Angebote ergänzen die professionelle Beratung als Alternative zu rein KI-basierten Angeboten.
  22. Das psychNAVi wird ausgebaut.
  23. Die Pflegestützpunkte werden durch mehrsprachige Informationen, kultursensible Beratung und professionelle Sprachmittler für Menschen mit geringen Deutschkenntnissen geöffnet.
  24. Mittel des Sondervermögens werden für innovative Quartiersprojekte genutzt.
  25. Diversitätssensible Pflege wird durch Qualitätssiegel für Einrichtungen und Dienste gestärkt.
  26. Die besonderen Bedarfe pflegebedürftiger Menschen mit Behinderungen werden berücksichtigt.
  27. Kinderärztinnen und Kinderärzte sowie Modelle wie „Family Doctors“ werden für eine familienzentrierte Gesundheitsversorgung gefördert.
  28. Moderne Rollenverteilung und einheitliche medizinische Standards im Rettungsdienst werden gefestigt und ausgebaut.
  29. Die Ausbildungskapazitäten für Notfallsanitäter werden erweitert.
  30. Die Karrierechancen im Rettungsdienst werden verbessert.
  31. Das Telenotarzt-System wird ausgebaut.
  32. Eine landesweit einheitliche, softwarebasierte Notrufabfrage wird eingeführt.
  33. Telemedizinische Anwendungen und digitale Einsatzdokumentation im Rettungsdienst werden ausgebaut.
  34. Ein landesweites Qualitätsmanagementsystem mit standardisierter Datenerfassung wird im Rettungsdienst eingesetzt.
  35. Die Luftrettung wird enger mit dem bodengebundenen Rettungsdienst und dem Telenotarzt verzahnt.
  36. Die Expertengruppe Notfallmedizin wird dauerhaft in die Weiterentwicklung des Rettungsdienstes eingebunden.
  37. Mehr Ersthelfer werden ausgebildet.
  38. First-Responder-Teams werden gefördert.
  39. Der Ausbau von Ersthelfer-Apps wird gefördert.
  40. Vernetzte Hilfen im Sozialraum werden ausgebaut.
  41. Neue digitale Zugänge zu Unterstützung und Beratung werden geschaffen.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft40
  1. Fähigkeiten und Engagement älterer Menschen, etwa in Seniorenbeiräten oder als Digitalbotschafter, werden gefördert.
  2. Familienbildungsstätten, Häuser der Familie und Familiengrundschulzentren werden gestärkt und ausgebaut.
  3. Auf Bundesebene wird eine Weiterentwicklung der Familienpflegezeit zur besseren Vereinbarkeit von Pflege, Beruf und Familie angestrebt.
  4. Digitale und analoge Teilhabe werden verknüpft, um Einsamkeit zu mindern.
  5. Politik für Menschen mit Behinderungen wird nach dem Grundsatz „Nichts über uns, ohne uns“ mit ihnen gemeinsam gestaltet.
  6. Die Arbeit der Förderkitas und heilpädagogischen Einrichtungen wird weiterhin unterstützt.
  7. Das Landesinklusionsgesetz von 2021 wird weiter umgesetzt.
  8. Mehr Informationen öffentlicher Stellen werden in Leichter und Einfacher Sprache bereitgestellt.
  9. Ein Landeskompetenzzentrum Barrierefreiheit wird als zentrale Anlaufstelle für bauliche, kommunikative und digitale Barrierefreiheit eingerichtet.
  10. Die Infrastrukturoffensive wird genutzt, um öffentliche Gebäude konsequent barrierefrei zu gestalten.
  11. Die Vorbildfunktion der öffentlichen Verwaltung bei digitaler Barrierefreiheit wird gestärkt.
  12. Verwaltungsservices und Behördenkommunikation werden vollständig barrierefrei gestaltet.
  13. Zentrale Verwaltungsinhalte werden zusätzlich in Einfacher Sprache bereitgestellt.
  14. Gegenseitiger Respekt und Rücksichtnahme in der Gesellschaft werden gefördert.
  15. Zivilcourage wird gestärkt.
  16. Eine landesweite Kampagne soll gelebte Vielfalt zeigen und zum Eintreten gegen Rassismus und Diskriminierung ermutigen.
  17. Die Landeskampagne „Gemeinsam gegen Hass und Hetze“ wird fortgeführt.
  18. Die Engagementstrategie des Landes wird im Dialog mit der Zivilgesellschaft weiterentwickelt und ausgebaut.
  19. Kommunen werden bei der Entwicklung eigener Strategien zur Engagementförderung unterstützt.
  20. Vereine und Initiativen werden bei der Organisation von Festen durch Information, Beratung und Begleitung unterstützt.
  21. Das Projekt „Digital in die Zukunft“ wird mit der Medienanstalt fortgesetzt und weiterentwickelt.
  22. Vereine werden mit einem digitalen Werkzeugkasten und einem barrierefreien Technikverleih bei der Digitalisierung unterstützt.
  23. Fachberatungen werden zu zentralen Anlaufstellen weiterentwickelt.
  24. Der digitale Raum soll für Frauen sicherer werden.
  25. Der Landesjugendbeirat wird als beratendes Gremium der Landesregierung gestärkt.
  26. Die Jugendstrategie JES! wird unter Beteiligung der Jugendverbände fortgeschrieben.
  27. Die Förderung sozialer Bildungsmaßnahmen wie Ferienfreizeiten wird erhöht.
  28. Die Förderung hauptamtlicher Fachkräfte der Jugendarbeit wird ausgeweitet.
  29. Die Zahl der FSJ-Stellen in der Landesverwaltung soll erhöht werden.
  30. Die enge Zusammenarbeit mit den Sportbünden wird fortgeführt.
  31. Der Behindertensportverband und Special Olympics Rheinland-Pfalz werden gestärkt.
  32. Die Stiftung Sporthilfe wird weiter unterstützt.
  33. Die Lotto RLP GmbH soll weiterhin zur Sportförderung beitragen.
  34. Der Landesaktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wird fortgeschrieben und weiterentwickelt.
  35. Die Melde- und Dokumentationsstelle für menschenfeindliche Vorfälle wird unterstützt und bekannter gemacht.
  36. Mit QueerNet RLP e. V. wird weiterhin eng zusammengearbeitet.
  37. Die dauerhafte Finanzierung der queeren Zentren wird gesichert.
  38. Das Bildungsprojekt SCHLAU wird unterstützt.
  39. Die queere Jugendarbeit wird ausgebaut.
  40. Initiativen zur Verbesserung der medizinischen und sozialen Lage queerer Menschen werden gestärkt.
Bildung, Wissenschaft und Forschung53
  1. Schulen in herausfordernden Lagen erhalten Sozialraumbudgets, und die Kita-Sozialarbeit wird gestärkt.
  2. Schulen erhalten eine kostenfreie KI-Plattform.
  3. Schulen werden saniert, barrierefrei gestaltet und mit digitalen Lernumgebungen ausgestattet.
  4. Neue Kitas und flächendeckende Ganztagsangebote werden geschaffen.
  5. Über den Bildungserfolg sollen Fähigkeiten und Leistung des Kindes entscheiden, nicht Herkunft, Wohnort oder Geldbeutel der Eltern.
  6. Das Land finanziert Vertretungspersonal vom ersten Tag an mit.
  7. Die Ausbildungsdauer für Erzieherinnen und Erzieher wird, wo möglich, ohne qualitative Abstriche verkürzt.
  8. Die Fachkräftekampagne für Erzieherinnen und Erzieher wird fortgesetzt.
  9. Das Sozialraumbudget für Kitas, Kinder und Familien mit besonderem Bedarf wird weiterentwickelt.
  10. Die Kita-Sozialarbeit wird ausgebaut.
  11. Programme wie „First Class“ werden fortgesetzt.
  12. Das Startchancen-Programm wird stark unterstützt und in die Bildungslandschaft ausgeweitet.
  13. Mehr Familiengrundschulzentren sollen Familien Beratung, Förderung und Unterstützung aus einer Hand bieten.
  14. Ganztagsschulen erhalten mehr Geld für vielfältige Bildungsangebote.
  15. An Ganztagsschulen soll ganztägig qualifiziertes pädagogisches Personal arbeiten.
  16. Schülerinnen und Schüler werden zur aktiven digitalen Teilhabe befähigt.
  17. Allen Schulen wird weiterhin eine kostenfreie KI-Plattform zur Verfügung gestellt.
  18. Schulen, Eltern und Fachkräfte erhalten klare Leitlinien und Unterstützungsangebote, auch im Sicherheitsbereich.
  19. Die Schulaufsicht wird gestärkt.
  20. Schulleitungen werden gestärkt.
  21. Ganztagsschulen sollen mehr Unterstützung in der Verwaltung erhalten.
  22. Individuelle Kompetenzentwicklung und selbstbestimmtes Lernen werden zum Kern der Bildungspolitik.
  23. Spitzenleistungen werden gezielt durch Spitzenförderung gefördert.
  24. Moderne und innovative Lernräume werden gefördert.
  25. Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sollen in der Bildung berücksichtigt werden.
  26. Geschlechterunterschiede und -stereotype werden weiter abgebaut.
  27. Lehrkräfte sollen konsequent geschützt und nachhaltig gestärkt werden.
  28. Multiprofessionelle Teams werden ausgebaut.
  29. An Schulen finden jährliche Demokratietage statt.
  30. An weiterführenden Schulen wird eine Demokratiezeit eingeführt.
  31. Wechselmöglichkeiten von Lehrkräften zwischen den Schularten werden vereinfacht.
  32. Lehrkräfte erhalten digitale Vertretungsmodule mit fertigen Unterrichtsentwürfen.
  33. Lehrkräfte erhalten Blended-Learning-Angebote für die individuelle Förderung.
  34. Die Fachkräftekampagne für Lehrkräfte wird fortgesetzt.
  35. Die Gleichwertigkeit aller Bildungswege soll gemeinsam mit dem Handwerk sichtbarer gemacht werden.
  36. Eine Kultur der zweiten und dritten Chance wird befürwortet.
  37. Die Ganztagsschule wird konsequent ausgebaut.
  38. Vertrauen in die Wissenschaft wird gefördert.
  39. Unterstützungsangebote für angefeindete und bedrohte Forschende werden ausgebaut.
  40. Die demokratischen Strukturen an den Hochschulen werden gestärkt.
  41. Bildung gilt als Recht und nicht als Ware.
  42. In den wissenschaftlichen Nachwuchs wird investiert.
  43. Die Studierendenwerke werden finanziell und organisatorisch gestärkt.
  44. Differenzierte Dauerstellen neben der Professur werden geschaffen.
  45. Gleichstellungsprogramme, familienfreundliche Strukturen und moderne Arbeitsmodelle in der Wissenschaft werden gefördert.
  46. Die Belange studentischer und wissenschaftlicher Hilfskräfte werden unterstützt.
  47. Aus dem Sondervermögen werden Förderprogramme für diese Zukunftsbereiche der Forschung aufgelegt.
  48. Die Biotechnologie-Akademie wird zur Ausbildung und Gewinnung von Fachkräften fortentwickelt.
  49. Universitäre Angebote für ältere Menschen werden unterstützt.
  50. Der Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen wird vorangetrieben.
  51. Mehrsprachigkeit an Schulen wird gestärkt.
  52. Der Herkunftssprachenunterricht in 20 Sprachen wird gesichert.
  53. Bekenntnisorientierter Islamischer Religionsunterricht wird als reguläres Schulfach mit beim Land angestellten Lehrkräften unter staatlicher Schulaufsicht eingeführt.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung10
  1. Wohnraum soll dem Wohnen dienen und nicht der Spekulation.
  2. Innenstädte und Dorfzentren werden niedrigschwellig, barrierefrei und generationengerecht gestaltet.
  3. Beim Bau der Studierendenwohnheime wird Barrierefreiheit gewährleistet.
  4. Bei der Planung der Studierendenwohnheime werden ökologische Aspekte berücksichtigt.
  5. Die hohe Wohneigentumsquote des Landes soll erhalten bleiben.
  6. Bei der Bestimmung angespannter Wohnungsmärkte sollen einzelne Regionen unabhängig von Kreisgrenzen betrachtet werden können.
  7. Der kommunale Handlungsspielraum gegen Leerstand und Verfall wird gestärkt.
  8. Baustandards, die nicht der Klimaneutralität und der Barrierefreiheit dienen, werden überprüft.
  9. Für neue Wohnformen und innovative Wohnprojekte werden Beratungsangebote bereitgestellt.
  10. Die Perspektive von Frauen wird in kommunale Planung und Sicherheitskonzepte einbezogen.
Verkehr und Infrastruktur58
  1. Der öffentliche Nahverkehr wird weiterentwickelt.
  2. Moderne, leistungsfähige Verkehrswege werden geschaffen.
  3. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land bleiben Kern der Verkehrspolitik.
  4. Die Hochstraße Ludwigshafen wird unterstützt.
  5. Die Pfaffendorfer Brücke in Koblenz wird unterstützt.
  6. Die Ertüchtigung der Lahnbrücke wird unterstützt.
  7. Die Bahnstrecke Homburg–Zweibrücken wird ausgebaut.
  8. Die Pendlerroute Mainz–Bingen wird ausgebaut.
  9. Die Lücke am Moselradweg wird geschlossen.
  10. Neue Ortsumgehungen werden unterstützt.
  11. Der Lückenschluss der A1 wird auch ohne gesicherte Bundesmittel zur Baureife gebracht.
  12. Der Ausbau der Schieneninfrastruktur in der Eifel wird auch ohne gesicherte Bundesmittel zur Baureife gebracht.
  13. Die zweite Rheinbrücke bei Wörth hat Priorität.
  14. Der Ausbau der B10, B47, B50neu und B54 hat Priorität.
  15. Der Ausbau der A61 und der A6 hat Priorität.
  16. Priorität haben auch Verkehrsprojekte, die bislang nicht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans stehen.
  17. Eine feste Rheinquerung bei Bingen-Rüdesheim wird unterstützt.
  18. Die Mobilitäts-App wird um Echtzeit-Baustelleninformationen und einen digitalen Schlaglochmelder ergänzt.
  19. Erhalt, Ausbau und Modernisierung von Landes-, Kreis- und Kommunalstraßen werden auf Rekordniveau fortgeführt.
  20. Die Investitionsmittel für den Straßenbau werden weiter aufgestockt.
  21. Im Betriebsdienst kommen verstärkt teilautomatisierte Maschinen zum Einsatz.
  22. Elektromobilität gilt als zentrale Zukunftstechnologie.
  23. Neben Elektromobilität werden alternative Antriebe, klimafreundliche Kraftstoffe und Übergangstechnologien wie hocheffiziente Verbrenner und Plug-in-Hybride befürwortet.
  24. Elektromobilität soll auch in den Dörfern eine realistische Alternative werden.
  25. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur wird gemeinsam mit Unternehmen, Netzbetreibern und Kommunen flächendeckend fortgesetzt.
  26. Das Land unterstützt die Kommunen bei Planung und Umsetzung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge.
  27. Mitfahrerparkplätze im ländlichen Raum werden schrittweise zu E-Mobilitätsstationen mit Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge und E-Bikes weiterentwickelt.
  28. Die Dienstwagenflotte des Landes wird schrittweise auf emissionsarme Fahrzeuge umgestellt.
  29. Die Landesverwaltung nutzt verstärkt Carsharing, wo ein gutes öffentliches Angebot besteht.
  30. Den Landesbediensteten wird Dienstrad-Leasing angeboten.
  31. Der Ausbau des landesweiten Nahverkehrsnetzes wird vorangetrieben.
  32. Die rheinüberquerenden Schienenverbindungen im Rhein-Main-Gebiet werden ausgebaut.
  33. Grenzüberschreitende Kooperationen der Aufgabenträger des Nahverkehrs werden gestärkt.
  34. Die Bahnverbindung Homburg–Zweibrücken soll bis 2028 wieder in Betrieb gehen.
  35. Die Zellertalbahn wird schrittweise ertüchtigt.
  36. Das Projekt „Studernheimer Kurve“ zwischen Ludwigshafen und Frankenthal soll schnell realisiert werden.
  37. Die wichtigsten Buslinien werden als Landeslinien sichtbarer und attraktiver gemacht.
  38. Die Finanzierung von Straßenbahninfrastruktur wird fortgeführt.
  39. Der Ausbau klimafreundlicher öffentlicher Verkehrsmittel hat höchste Priorität.
  40. Das Deutschlandticket soll dauerhaft verlässlich und bezahlbar bleiben.
  41. Für das Deutschlandticket wird eine gemeinsame, planbare Finanzierung mit dem Bund angestrebt.
  42. Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände werden frühzeitig in die Planung des Nahverkehrs einbezogen.
  43. Leicht zugängliche Mobilitätsinformationen wie klare Anzeigen, akustische Hinweise und barrierefreie digitale Angebote sollen landesweit Standard werden.
  44. Bürgerbusse und andere alternative Mobilitätsangebote werden gezielt ausgebaut.
  45. In jeder Verbandsgemeinde soll ein Bürgerbus unterwegs sein.
  46. Fahrräder sollen in allen Regionalzügen kostenfrei mitgenommen werden können.
  47. Beim Bund und der Deutschen Bahn wird auf den zügigen Ausbau eingleisiger Bahnstrecken zu zweigleisigen, elektrifizierten Verbindungen gedrängt.
  48. Der Bund soll die Finanzierung des zweigleisigen Ausbaus eingleisiger Strecken priorisieren und die Umsetzung beschleunigen.
  49. Die Modernisierung der Binnenschiffsflotten wird auf Bundesebene gefordert.
  50. Die Förderbedingungen für Unternehmen der Binnenschifffahrt sollen verbessert werden.
  51. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung soll angemessen mit Personal ausgestattet werden.
  52. Rheinland-Pfalz soll bei Entscheidungen über Flugrouten ein echtes Mitspracherecht erhalten.
  53. Vom Bund werden mehr Transparenz und frühzeitige Bürgerbeteiligung bei Flugrouten gefordert.
  54. Wo Kreisverkehre Ampeln effizient ersetzen können, werden sie gebaut.
  55. Sicherheit, Qualität und Verlässlichkeit von Schulwegen werden verbessert.
  56. Das Sicherheitsgefühl im Verkehr wird durch besser ausgeleuchtete Wege, sichere Haltestellen, Nachtmobilität, klare Meldewege und barrierearme Gestaltung gestärkt.
  57. Das Deutschlandticket soll dauerhaft verlässlich und bezahlbar bleiben.
  58. Für das Deutschlandticket wird eine gemeinsame, planbare Finanzierung mit dem Bund angestrebt.
Energie10
  1. Gemeinden im Umkreis von drei Kilometern sollen verpflichtend an den Gewinnen neuer Wind- und Solaranlagen beteiligt werden.
  2. Die Förderung von Stromspeichern wird ausgebaut.
  3. Mieter und Hauseigentümer, die Balkon-Solarmodule installieren oder Wallboxen einbauen, werden unterstützt.
  4. Erneuerbare Stromerzeugung in Mehrfamilienhäusern soll einfacher werden, sodass Mieter unbürokratisch profitieren.
  5. Wo erneuerbare Energien bei der Abwägung mit anderen Schutzgütern noch nicht vorrangig sind, werden Änderungen der Landesgesetze geprüft.
  6. Die Speicherstrategie zielt auf eine zügige Realisierung von Großspeichern.
  7. Die Sektorkopplung von Stromproduktion und Stromverbrauch im Gebäude (Prosumer) wird unterstützt.
  8. Der Ausbau moderner, dezentraler Nahwärme- und Quartiersnetze wird gefördert.
  9. Innovative und hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung soll in der Nahwärmeversorgung eine zentrale Rolle spielen.
  10. Strom- und Gaspreise sollen fair und transparent sein.
Klima, Umwelt und Naturschutz10
  1. Rheinland-Pfalz soll klimaneutral werden.
  2. Auf Bundes- und EU-Ebene werden klare und verlässliche Regeln für die Kreislaufwirtschaft gefordert.
  3. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz soll modernisiert werden.
  4. Die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie soll zügig umgesetzt werden.
  5. Beim Gewässer- und Bodenschutz wird am Verursacherprinzip festgehalten.
  6. Die Strategie der CO2-Reduktion wird fortgesetzt und mit einem Mix unterschiedlicher Maßnahmen vorangetrieben.
  7. Auf dem Weg zur Klimaneutralität wird eine echte und faire Beteiligung der Bürger sichergestellt.
  8. Kommunen werden bei Entsiegelungen unterstützt.
  9. Kommunen werden beim Bau von mehr öffentlichen Trinkwasserbrunnen unterstützt.
  10. Kommunen werden bei der Schaffung von Flächen zum Versickern, Verdunsten und Rückhalten von Regenwasser nach dem Schwammstadt-Prinzip unterstützt.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum15
  1. Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU ab 2028 soll effizienter, praxisnäher und zielgerichteter ausgestaltet werden.
  2. Ein Miteinander von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft wird befürwortet.
  3. Auch künftig sollen Tiere auf den landwirtschaftlichen Höfen leben.
  4. Zur Nutztierhaltung in Rheinland-Pfalz wird sich ausdrücklich bekannt.
  5. Erzeuger und Verbraucher werden näher zusammengebracht.
  6. Im Weinbau hat Qualität Vorrang vor Flächenwachstum.
  7. Neue Rebflächen werden nicht ausgewiesen.
  8. Die bestehenden Rebflächen werden qualitativ weiterentwickelt und nachhaltig genutzt.
  9. Beratungs- und Unterstützungsangebote für Weinbaubetriebe im Wandel werden ausgebaut.
  10. Bei Betriebsaufgaben wird für sozialverträgliche Lösungen gesorgt.
  11. Für den Steillagenweinbau wird ein nachhaltiges Flächenmanagement etabliert.
  12. Die Transformation der Forstwirtschaft wird in Partnerschaft mit den Waldbesitzenden gestaltet.
  13. Auf Bundesebene werden strengere Kontrollen bei Lebensmittelbetrug gefordert.
  14. Auf Bundesebene werden deutlich höhere Strafen bei Lebensmittelbetrug gefordert, besonders bei falsch deklarierten Bio-Produkten und irreführenden Herkunftsangaben.
  15. Das Konzept der hybriden Dorfläden wird auf Grundlage des Modellprojekts weiterentwickelt.
Digitalisierung, Daten und Technologie6
  1. Ein KI-Check unterstützt kleine und mittlere Unternehmen bei der rechtskonformen Umsetzung der europäischen KI-Verordnung.
  2. Kooperationen zwischen Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft bei der Digitalisierung werden gefördert.
  3. Schulungen zu KI werden gefördert.
  4. Offene Daten werden gefördert.
  5. Für die Nutzung offener Daten werden rechtliche Grundlagen geschaffen.
  6. Datensouveränität gilt als Leitprinzip.
Europa, Euro und europäische Institutionen1
  1. Junge Menschen sollen für die europäische Idee begeistert werden.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit2
  1. Die Zusammenarbeit und das Zusammenleben mit den in Rheinland-Pfalz stationierten US-Bürgerinnen und -Bürgern werden mit Programmen wie „Welcome 2 RLP“ fortgeführt und vertieft.
  2. Die strategische Bedeutung der US-Standorte in Rheinland-Pfalz wird anerkannt.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung24
  1. Das gesamte Spektrum der Verfolgten wird in den Gedenkstätten sichtbar gemacht.
  2. Die rechte Instrumentalisierung von Mahnmalen und Totengedenken wird abgelehnt.
  3. Orte früherer Kriegsgefangenenlager werden zu Demokratiebildungsstätten über die Folgen des Nationalsozialismus entwickelt.
  4. Interreligiöse Dialoge werden zur Stärkung des Zusammenhalts geschätzt.
  5. Das muslimische Leben im Land wird gestärkt.
  6. Die Kulturentwicklungsplanung wird fortgesetzt.
  7. Künstler und Kreative sollen von ihrer Arbeit leben können.
  8. Die Kinoförderung wird stärker mit der Medienförderung vernetzt.
  9. In weiteren Kommunen werden regionale Kulturmanager eingesetzt.
  10. Der Kultursommer Rheinland-Pfalz wird weiter gefördert und weiterentwickelt.
  11. Künstler und Kultureinrichtungen werden bei der Umsetzung digitaler Konzepte unterstützt.
  12. Die Bedeutung der Bibliotheken wird gesichert.
  13. Bibliotheken werden bei der Entwicklung weiterer Angebote unterstützt.
  14. Bibliotheken werden bei der digitalen Transformation begleitet.
  15. Das Kulturerbe-Portal „Kreuz Rad Löwe“ und das KuLaDig-Projekt werden fortgesetzt.
  16. Ein Denkmalschutzpreis wird geschaffen, um das Engagement von Denkmalschützerinnen und Denkmalschützern zu würdigen.
  17. Das neue Landesmediengesetz stärkt die journalistische Freiheit und redaktionelle Unabhängigkeit privater Radioveranstalter und Verlage.
  18. Die Auffindbarkeit faktenbasierter Inhalte wird verbessert.
  19. Die finanzielle und organisatorische Unabhängigkeit der Medienanstalt Rheinland-Pfalz wird gesichert.
  20. Die staatsferne, plural besetzte Gremienstruktur der Medienanstalt Rheinland-Pfalz wird gestärkt.
  21. Der Aufbau einer landesweiten Mediathek für Rheinland-Pfalz wird unterstützt.
  22. Die Medienförderung wird über Rheinland-Pfalz hinaus vernetzt, um Produktionsumfelder zu stärken.
  23. In den kreativen Nachwuchs wird investiert.
  24. Eine Film Commission Rheinland-Pfalz wird als zentrale Anlaufstelle für Filmproduktionen eingerichtet.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung6
  1. Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen und lebendige, zukunftsfähige Städte und Dörfer.
  2. Neue Aufgaben und Aufgabenerweiterungen dürfen nicht zu neuen finanziellen Lasten für Kommunen führen.
  3. Eine Servicestelle für Kommunen wird eingeführt, die themenübergreifend berät und auf passende Förderprogramme hinweist.
  4. Kommunen sollen Ressourcen bündeln und gemeinsame Strukturen aufbauen, etwa Bußgeldstellen, Vergabestellen, IT-Strukturen oder Brand- und Katastrophenschutz.
  5. Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Städte und Dörfer aktiv mitgestalten können.
  6. Ehrenamtliche Kommunalpolitiker werden durch Beratung, Handreichungen und Fortbildungen unterstützt.

„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der Reihenfolge unseres Katalogs; „Ohne Politikfeld“ steht hier am Anfang.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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