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Koalitionsvertrag

Koalitionsvertrag und Programme

Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz. Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD Rheinland-Pfalz 2026–2031

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.

Der Koalitionsvertrag, Punkt für Punkt gegen die Wahl- und Grundsatzprogramme der Koalitionsparteien gehalten. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm.

Wie viel vom Vertrag steht in den Programmen?

Anteil der 1.350 Vertragspunkte, zu denen Wahl- oder Grundsatzprogramm der Partei eine Forderung mit mindestens 30 Prozent Übereinstimmung enthalten. Ein Punkt kann sich bei mehreren Parteien wiederfinden. 100 Vertragspunkte finden sich in keinem Programm der Koalitionsparteien.

Der Vertrag nach Kapiteln

KapitelPunkte CDUSPD ohne Entsprechung
Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz 32 100 %97 % 0
Unsere Verantwortung für verlässliche Bildung, exzellente Wissenschaft und vielfältige Kultur 156 79 %85 % 8
Unsere Verantwortung für moderne Wirtschaft und Energie, Digitalisierung und Medien 244 76 %74 % 24
Unsere Verantwortung für gute Arbeit, einen fairen Sozialstaat, eine zuverlässige Gesundheit und Pflege 230 79 %82 % 15
Unsere Verantwortung für starke Landwirtschaft und Weinbau und den Schutz von Natur, Umwelt und Klima 139 78 %74 % 11
Unsere Verantwortung für ein sicheres Land, einen leistungsfähigen Rechtsstaat, moderne Infrastruktur, lebendige Kommunen sowie Bauen und Wohnen 248 79 %80 % 14
Unsere Verantwortung für eine zukunftsfeste Finanz- und Haushaltspolitik, entschlossene Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau 97 72 %84 % 10
Unsere Verantwortung für Migration und Integration, für starke Familien, Frauen und Kinder .. 102 77 %87 % 3
Unsere Verantwortung für Europa, internationale Zusammenarbeit und eine kraftvolle Demokratie 95 71 %78 % 10
Unsere Verantwortung für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit in der Koalition 7 29 %0 % 5

Was im Vertrag steht und in keinem ausgewerteten Programm zu finden ist: 89 Punkte ohne Entsprechung in den Programmen der Koalitionsparteien und ohne gleiche, ähnliche oder teilweise gleiche Forderung einer anderen Partei im Parlament. Zum Artikel

Nicht im Vertrag

Forderungen der Koalitionsparteien, für die sich im ganzen Vertrag kein Punkt mit mindestens 30 Prozent Übereinstimmung findet, je Programm und nach Politikfeld. Dort steht auch, welche anderen Parteien im Parlament die Forderung teilen.

ParteiProgrammForderungennicht im VertragAnteil
Wahlprogramm 2026 1.102287 26 %
Grundsatzprogramm 2024 904437 48 %
Wahlprogramm 2026 1.634400 24 %
Grundsatzprogramm 2007 579298 51 %

„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Parteien: Die Koalitionsparteien einzeln nach ihren Sitzen im Parlament.
  • b) ↑ Kapitel: In der Reihenfolge des Vertrags.
  • c) ↑ Programme: Parteien wie oben, je Partei das Wahlprogramm vor dem Grundsatzprogramm.

KI-Hinweis

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