Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und FDP · unterzeichnet 07.12.2021 · Original
Der Vertrag enthält 132 von 3.349 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 132Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Vertrags
- 144Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 132
Das Einwanderungsrecht wird modernisiert, um Fachkräfte zu gewinnen.
Wortlaut im Vertrag
Die nötigen Fachkräfte wollen wir durch bessere Bildungschancen, gezielte Weiterbildung, die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung sowie durch eine Modernisierung des Einwanderungsrechts gewinnen. Link zum Original
Deutschland wird als vielfältige Einwanderungsgesellschaft verstanden.
Wortlaut im Vertrag
Uns verbindet das Verständnis von Deutschland als vielfältige Einwanderungsgesellschaft. Link zum Original
Deutschland bekennt sich zu seiner humanitären Schutzverantwortung.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu unserer humanitären Schutzverantwortung und wollen die Verfahren zu Flucht und Migration ordnen. Link zum Original
Die Verfahren zu Flucht und Migration werden geordnet.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu unserer humanitären Schutzverantwortung und wollen die Verfahren zu Flucht und Migration ordnen. Link zum Original
Die Gewinnung ausländischer Fachkräfte für die Tourismusbranche wird durch Abbau bürokratischer Hürden erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Gewinnung ausländischer Fachkräfte für die deutsche Tourismusbranche durch den Abbau bürokratischer Hürden erleichtern. Link zum Original
Deutschland braucht mehr Arbeitskräfteeinwanderung.
Wortlaut im Vertrag
Viertens braucht Deutschland mehr Arbeitskräfteeinwanderung. Link zum Original
Das Einwanderungsrecht wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unser Einwanderungsrecht weiterentwickeln und bewährte Ansätze des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes wie die Westbalkanregelung entfristen. Link zum Original
Bewährte Ansätze des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes wie die Westbalkanregelung werden entfristet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unser Einwanderungsrecht weiterentwickeln und bewährte Ansätze des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes wie die Westbalkanregelung entfristen. Link zum Original
Mit einer Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems wird eine zweite Säule der Einwanderung geschaffen, die Arbeitskräften zur Jobsuche gesteuerten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Neben dem bestehenden Einwanderungsrecht werden wir mit der Einführung einer Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems eine zweite Säule etablieren, um Arbeitskräften zur Jobsuche den gesteuerten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Link zum Original
Die Blue Card wird im nationalen Recht auf nicht-akademische Berufe ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Blue Card werden wir im nationalen Recht auf nicht-akademische Berufe ausweiten; Voraussetzung wird ein konkretes Jobangebot zu marktüblichen Konditionen sein. Link zum Original
Voraussetzung für die Blue Card in nicht-akademischen Berufen ist ein konkretes Jobangebot zu marktüblichen Konditionen.
Wortlaut im Vertrag
Die Blue Card werden wir im nationalen Recht auf nicht-akademische Berufe ausweiten; Voraussetzung wird ein konkretes Jobangebot zu marktüblichen Konditionen sein. Link zum Original
Die Hürden bei der Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse werden abgesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich werden wir die Hürden bei der Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen aus dem Ausland absenken, Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen. Link zum Original
Bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird Bürokratie abgebaut und das Verfahren beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich werden wir die Hürden bei der Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen aus dem Ausland absenken, Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen. Link zum Original
Die Gewinnung ausländischer Fachkräfte für Gesundheit und Pflege wird vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir vereinfachen und beschleunigen die notwendige Gewinnung von ausländischen Fachkräften und die Anerkennung von im Ausland erworbener Berufsabschlüsse. Link zum Original
Die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse wird vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir vereinfachen und beschleunigen die notwendige Gewinnung von ausländischen Fachkräften und die Anerkennung von im Ausland erworbener Berufsabschlüsse. Link zum Original
Für mehr Repräsentanz und Teilhabe wird ein Partizipationsgesetz mit dem Leitbild „Einheit in Vielfalt“ vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Für mehr Repräsentanz und Teilhabe werden wir ein Partizipationsgesetz vorlegen mit dem Leitbild „Einheit in Vielfalt“ und die Partizipation der Einwanderungsgesellschaft stärken (etwa durch Einführung eines Partizipationsrates). Link zum Original
Die Partizipation der Einwanderungsgesellschaft wird gestärkt, etwa durch einen Partizipationsrat.
Wortlaut im Vertrag
Für mehr Repräsentanz und Teilhabe werden wir ein Partizipationsgesetz vorlegen mit dem Leitbild „Einheit in Vielfalt“ und die Partizipation der Einwanderungsgesellschaft stärken (etwa durch Einführung eines Partizipationsrates). Link zum Original
Menschen aus anderen Ländern sollen in Deutschland leichter studieren oder eine Ausbildung machen können.
Wortlaut im Vertrag
Um neue Potenziale für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland zu erschließen, wollen wir, dass Menschen aus anderen Ländern in unserem Land leichter studieren oder eine Ausbildung machen können. Link zum Original
Es wird ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Dafür werden wir die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglichen und den Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfachen. Link zum Original
Die Mehrfachstaatsangehörigkeit wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Dafür werden wir die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglichen und den Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfachen. Link zum Original
Der Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Dafür werden wir die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglichen und den Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfachen. Link zum Original
Eine Einbürgerung soll in der Regel nach fünf Jahren, bei besonderen Integrationsleistungen nach drei Jahren möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Eine Einbürgerung soll in der Regel nach fünf Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen nach drei Jahren. Link zum Original
Eine Niederlassungserlaubnis soll nach drei Jahren erworben werden können.
Wortlaut im Vertrag
Eine Niederlassungserlaubnis soll nach drei Jahren erworben werden können. Link zum Original
In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern werden mit der Geburt deutsche Staatsbürger, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren rechtmäßig im Inland lebt.
Wortlaut im Vertrag
In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern werden mit ihrer Geburt deutsche Staatsbürgerinnen bzw. Staatsbürger, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren einen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Link zum Original
Es wird geprüft, wie die Vererbung ausländischer Staatsbürgerschaften über Generationen verhindert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Für zukünftige Generationen prüfen wir, wie sich ausländische Staatsbürgerschaften nicht über Generationen vererben. Link zum Original
Für Angehörige der Gastarbeitergeneration wird die Einbürgerung durch ein abgesenktes nachzuweisendes Sprachniveau erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
In Anerkennung ihrer Lebensleistung wollen wir die Einbürgerung für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration erleichtern, deren Integration lange Zeit nicht unterstützt wurde, indem wir für diese Gruppe das nachzuweisende Sprachniveau senken. Link zum Original
Für den erforderlichen Sprachnachweis bei der Einbürgerung wird eine allgemeine Härtefallregelung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem schaffen wir eine allgemeine Härtefallregelung für den erforderlichen Sprachnachweis. Link zum Original
Das Einbürgerungserfordernis der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ wird durch klare Kriterien ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Einbürgerungserfordernis der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ werden wir durch klare Kriterien ersetzen. Link zum Original
Mit einer Kampagne wird für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit geworben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit einer Kampagne über die Möglichkeiten zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit werben und begrüßen die Durchführung von Einbürgerungsfeiern ausdrücklich. Link zum Original
Die Durchführung von Einbürgerungsfeiern wird ausdrücklich begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit einer Kampagne über die Möglichkeiten zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit werben und begrüßen die Durchführung von Einbürgerungsfeiern ausdrücklich. Link zum Original
Asylverfahren für queere Verfolgte werden überprüft, etwa bei Dolmetschern und der Beurteilung der Verfolgungswahrscheinlichkeit.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für queere Verfolgte Asylverfahren überprüfen (z. B. Dolmetscher, Beurteilung der Verfolgungswahrscheinlichkeit bei Rückkehr), Unterbringung sicherer machen und eine besondere Rechtsberatung einrichten. Link zum Original
Die Unterbringung queerer Geflüchteter wird sicherer gemacht und eine besondere Rechtsberatung für sie eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für queere Verfolgte Asylverfahren überprüfen (z. B. Dolmetscher, Beurteilung der Verfolgungswahrscheinlichkeit bei Rückkehr), Unterbringung sicherer machen und eine besondere Rechtsberatung einrichten. Link zum Original
Die Migrations- und Integrationspolitik erhält einen Neuanfang, der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik gestalten, der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird. Link zum Original
Migration wird mit einer aktiven und ordnenden Politik vorausschauend und realistisch gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Dafür brauchen wir einen Paradigmenwechsel: Mit einer aktiven und ordnenden Politik wollen wir Migration vorausschauend und realistisch gestalten. Link zum Original
Irreguläre Migration wird reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen. Link zum Original
Reguläre Migration wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen. Link zum Original
Die humanitäre Verantwortung und die Verpflichtungen aus Grundgesetz, GFK, EMRK und Europarecht zum Schutz Geflüchteter werden anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und den Verpflichtungen, die sich aus dem Grundgesetz, der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und dem Europarecht ergeben, um Geflüchtete zu schützen und Fluchtursachen zu bekämpfen. Link zum Original
Die Visavergabe wird beschleunigt und verstärkt digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Visavergabe beschleunigen und verstärkt digitalisieren. Link zum Original
Aufenthaltsgenehmigungen erlöschen nicht bei vorübergehenden Auslandsaufenthalten.
Wortlaut im Vertrag
Auch um transnationale Arbeitsmigration zu ermöglichen, wollen wir, dass Aufenthaltsgenehmigungen nicht bei vorübergehenden Auslandsaufenthalten erlöschen. Link zum Original
Ein stimmiges, widerspruchsfreies Einwanderungsrecht wird idealerweise in einem Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzbuch zusammengefasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben ein in sich stimmiges, widerspruchsfreies Einwanderungsrecht an, das anwenderfreundlich und systematisiert idealerweise in einem Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzbuch zusammengefasst wird. Link zum Original
Das System der Duldungstatbestände wird geordnet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das komplizierte System der Duldungstatbestände ordnen und neue Chancen für Menschen schaffen, die bereits ein Teil unserer Gesellschaft geworden sind: Gut integrierte Jugendliche sollen nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland und bis zum 27. Lebensjahr die Möglichkeit für ein Bleiberecht bekommen (§ 25a Aufenthaltsgesetz, AufenthG). Link zum Original
Gut integrierte Jugendliche erhalten nach drei Jahren Aufenthalt und bis zum 27. Lebensjahr die Möglichkeit eines Bleiberechts.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das komplizierte System der Duldungstatbestände ordnen und neue Chancen für Menschen schaffen, die bereits ein Teil unserer Gesellschaft geworden sind: Gut integrierte Jugendliche sollen nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland und bis zum 27. Lebensjahr die Möglichkeit für ein Bleiberecht bekommen (§ 25a Aufenthaltsgesetz, AufenthG). Link zum Original
Geduldete mit besonderen Integrationsleistungen erhalten nach sechs Jahren, Familien nach vier Jahren ein Bleiberecht.
Wortlaut im Vertrag
Besondere Integrationsleistungen von Geduldeten würdigen wir, indem wir nach sechs bzw. vier Jahren bei Familien ein Bleiberecht eröffnen (§ 25b AufenthG). Link zum Original
Ein Chancen-Aufenthaltsrecht gibt Menschen, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren straffrei in Deutschland leben, eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe, um die übrigen Bleiberechtsvoraussetzungen zu erfüllen.
Wortlaut im Vertrag
Der bisherigen Praxis der Kettenduldungen setzen wir ein Chancen-Aufenthaltsrecht entgegen: Menschen, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, sollen eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten können, um in dieser Zeit die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen (insbesondere Lebensunterhaltssicherung und Identitätsnachweis gemäß §§ 25 a und b AufenthG). Link zum Original
Geduldete in Ausbildung erhalten mit ihren Betrieben mehr Rechtssicherheit durch eine Aufenthaltserlaubnis.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Geduldeten in der Ausbildung und ihren Betrieben mehr Rechtssicherheit durch eine Aufenthaltserlaubnis (§ 60 c AufenthG) verleihen. Link zum Original
Die Beschäftigungsduldung wird entfristet.
Wortlaut im Vertrag
Die Beschäftigungsduldung wollen wir entfristen und Anforderungen realistisch und praxistauglicher fassen. Link zum Original
Die Anforderungen der Beschäftigungsduldung werden realistischer und praxistauglicher gefasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Beschäftigungsduldung wollen wir entfristen und Anforderungen realistisch und praxistauglicher fassen. Link zum Original
Die „Duldung light“ wird abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Die „Duldung light“ schaffen wir ab. Link zum Original
Tragen Geduldete nicht zur Identitätsklärung bei, wird die Duldungszeit nicht auf ein Bleiberecht angerechnet.
Wortlaut im Vertrag
Tragen Geduldete nicht zur Klärung ihrer Identität bei, wird der Zeitraum der Duldung nicht für ein Bleiberecht angerechnet. Link zum Original
Zur Identitätsklärung wird gesetzlich die Möglichkeit einer Versicherung an Eides statt geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Klärung der Identität einer Ausländerin oder eines Ausländers um die Möglichkeit, eine Versicherung an Eides statt abzugeben, erweitern und werden hierzu eine gesetzliche Regelung im Ausländerrecht schaffen. Link zum Original
Arbeitsverbote für bereits in Deutschland lebende Menschen werden abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Arbeitsverbote für bereits in Deutschland Lebende schaffen wir ab. Link zum Original
Ein laufendes Asylverfahren steht einem bestehenden Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nicht entgegen, wenn deren Voraussetzungen schon bei Einreise vorlagen.
Wortlaut im Vertrag
Einem an sich bestehenden Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis steht ein laufendes Asylverfahren nicht entgegen, sofern bei Einreise die Voraussetzungen für die Aufenthaltserlaubnis bereits vorlagen. Link zum Original
Für Opfer häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt mit abgeleitetem Aufenthaltsrecht wird eine präzisere Regelung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine präzisere Regelung für Opfer häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt, die nur ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht besitzen. Link zum Original
Opfer von Menschenhandel erhalten ein Aufenthaltsrecht unabhängig von ihrer Aussagebereitschaft.
Wortlaut im Vertrag
Auch Opfer von Menschenhandel sollen ein Aufenthaltsrecht unabhängig von ihrer Aussagebereitschaft erhalten. Link zum Original
Allen Menschen, die nach Deutschland kommen, werden von Anfang an Integrationskurse angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Für eine möglichst rasche Integration wollen wir für alle Menschen, die nach Deutschland kommen von Anfang an Integrationskurse anbieten. Die Kurse müssen passgenau und erreichbar sein. Die Bedingungen für Kursträger, Lehrende und Teilnehmende wollen wir verbessern. Link zum Original
Integrationskurse sind passgenau und erreichbar.
Wortlaut im Vertrag
Für eine möglichst rasche Integration wollen wir für alle Menschen, die nach Deutschland kommen von Anfang an Integrationskurse anbieten. Die Kurse müssen passgenau und erreichbar sein. Die Bedingungen für Kursträger, Lehrende und Teilnehmende wollen wir verbessern. Link zum Original
Die Bedingungen für Träger, Lehrende und Teilnehmende von Integrationskursen werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Für eine möglichst rasche Integration wollen wir für alle Menschen, die nach Deutschland kommen von Anfang an Integrationskurse anbieten. Die Kurse müssen passgenau und erreichbar sein. Die Bedingungen für Kursträger, Lehrende und Teilnehmende wollen wir verbessern. Link zum Original
Zugewanderte Kinder und Jugendliche erhalten schnell Zugang zu Bildung.
Wortlaut im Vertrag
Kinder und Jugendliche sollen schnell Zugang zu Bildung bekommen. Deswegen wollen wir schulnahe Angebote kurz nach ihrer Ankunft in Deutschland. Link zum Original
Kinder und Jugendliche erhalten kurz nach ihrer Ankunft in Deutschland schulnahe Angebote.
Wortlaut im Vertrag
Kinder und Jugendliche sollen schnell Zugang zu Bildung bekommen. Deswegen wollen wir schulnahe Angebote kurz nach ihrer Ankunft in Deutschland. Link zum Original
Der Bund setzt seine Unterstützung durch Integrationsmittel fort.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Verstetigung der Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder und Kommunen und zudem die Unterstützung des Bundes in Form der Mittel, die für Integration verwendet werden, fortsetzen. Link zum Original
Rechtskreisübergreifende, vernetzte Kooperation in der kommunalen Integrationsarbeit wird finanziell gestärkt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir insbesondere rechtskreisübergreifende, vernetzte Kooperation in der kommunalen Integrationsarbeit (finanziell) stärken und weiterentwickeln. Link zum Original
Ein Bundesprogramm stärkt Teilhabe und Integration von Menschen aus Südost- und Osteuropa.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen ein Bundesprogramm zu Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration von Menschen aus (Süd)ost-Europa. Link zum Original
Die Migrationsberatung des Bundes wird angemessen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Migrationsberatung des Bundes (Jugendmigrationsdienste, Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderinnen und Zuwanderer) und die Migrantenselbstorganisationen werden wir angemessen fördern. Link zum Original
Migrantenselbstorganisationen werden angemessen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Migrationsberatung des Bundes (Jugendmigrationsdienste, Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderinnen und Zuwanderer) und die Migrantenselbstorganisationen werden wir angemessen fördern. Link zum Original
Berufssprachkurse werden für eine schnelle Arbeitsmarktintegration stärker gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Für eine schnelle und nachhaltige Arbeitsmarktintegration werden wir die auf den Integrationskursen aufbauenden Berufssprachkurse stärker fördern und die Mittel verstetigen. Link zum Original
Die Mittel für Berufssprachkurse werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Für eine schnelle und nachhaltige Arbeitsmarktintegration werden wir die auf den Integrationskursen aufbauenden Berufssprachkurse stärker fördern und die Mittel verstetigen. Link zum Original
Die Meldepflichten für Menschen ohne Papiere werden überarbeitet, damit Kranke sich behandeln lassen.
Wortlaut im Vertrag
Die Meldepflichten von Menschen ohne Papiere wollen wir überarbeiten, damit Kranke nicht davon abgehalten werden, sich behandeln zu lassen. Link zum Original
Die psychosoziale Hilfe für Geflüchtete wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten es für erforderlich, die psychosoziale Hilfe für geflüchtete Menschen zu verstetigen. Link zum Original
Asylverfahren laufen fair, zügig und rechtssicher ab.
Wortlaut im Vertrag
Asylverfahren müssen fair, zügig und rechtssicher ablaufen. Link zum Original
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird für schnellere Verfahren entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Für schnellere Verfahren wollen wir das Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entlasten. Link zum Original
Die Widerrufsprüfung erfolgt künftig wieder anlassbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wird die Widerrufsprüfung künftig wieder anlassbezogen erfolgen. Link zum Original
Qualitativ hochwertige BAMF-Entscheidungen sollen die Verwaltungsgerichte entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Auch werden wir dafür sorgen, dass Verwaltungsgerichte durch qualitativ hochwertige Entscheidungen des BAMF entlastet werden. Link zum Original
Ein Gesetzentwurf soll schnellere Entscheidungen in Asylprozessen bewirken.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen schnellere Entscheidungen in Asylprozessen sowie eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung und werden dazu zügig einen Gesetzentwurf vorlegen. Link zum Original
Ein Gesetzentwurf soll die Rechtsprechung in Asylprozessen vereinheitlichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen schnellere Entscheidungen in Asylprozessen sowie eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung und werden dazu zügig einen Gesetzentwurf vorlegen. Link zum Original
Eine flächendeckende, behördenunabhängige Asylverfahrensberatung wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Weiter führen wir eine flächendeckende, behördenunabhängige Asylverfahrensberatung ein, um mit informierten Antragstellerinnen und Antragstellern für eine Verfahrensbeschleunigung zu sorgen. Link zum Original
Vulnerable Gruppen werden im Asylverfahren von Anfang an identifiziert und besonders unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Vulnerable Gruppen wollen wir von Anfang an identifizieren und besonders unterstützen. Link zum Original
Das Konzept der AnkER-Zentren wird nicht weiterverfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Das Konzept der AnkER-Zentren wird von der Bundesregierung nicht weiterverfolgt. Link zum Original
Familienzusammenführung wird im Sinne der Integration und der gesellschaftlichen Aufnahmefähigkeit gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Familienzusammenführung muss im Sinne der Integration und der Aufnahmefähigkeit der Gesellschaft gestaltet werden. Link zum Original
Die Familienzusammenführung zu subsidiär Geschützten wird der zu GFK-Flüchtlingen gleichgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Familienzusammenführung zu subsidiär Geschützten mit den GFK-Flüchtlingen gleichstellen. Link zum Original
Beim Elternnachzug zu unbegleiteten Minderjährigen dürfen auch minderjährige Geschwister nachziehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden beim berechtigten Elternnachzug zu unbegleiteten Minderjährigen die minderjährigen Geschwister nicht zurücklassen. Link zum Original
Nachziehende Ehepartner können den Sprachnachweis auch unverzüglich nach der Ankunft erbringen.
Wortlaut im Vertrag
Zum Ehepartner oder zur Ehepartnerin nachziehende Personen können den erforderlichen Sprachnachweis auch erst unverzüglich nach ihrer Ankunft erbringen. Link zum Original
Das Asylbewerberleistungsgesetz wird im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Asylbewerberleistungsgesetz im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weiterentwickeln. Link zum Original
Der Zugang von Asylbewerbern zur Gesundheitsversorgung wird unbürokratischer.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Zugang für Asylbewerberinnen und Asylbewerber zur Gesundheitsversorgung unbürokratischer gestalten. Link zum Original
Minderjährige Kinder werden von Leistungseinschränkungen und -kürzungen nach dem Asylbewerberleistungsrecht ausgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Minderjährige Kinder sind von Leistungseinschränkungen bzw. -kürzungen auszunehmen. Link zum Original
Nicht jeder Mensch, der nach Deutschland kommt, kann bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben. Link zum Original
Eine Rückführungsoffensive setzt Ausreisen konsequenter um, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.
Wortlaut im Vertrag
Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Link zum Original
Der Bund unterstützt die Länder stärker bei Abschiebungen.
Wortlaut im Vertrag
Der Bund wird die Länder bei Abschiebungen künftig stärker unterstützen. Link zum Original
Kinder und Jugendliche werden grundsätzlich nicht in Abschiebehaft genommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unserer besonderen humanitären Verantwortung gerecht und Kinder und Jugendliche grundsätzlich nicht in Abschiebehaft nehmen. Link zum Original
Die freiwillige Ausreise hat stets Vorrang vor der Abschiebung.
Wortlaut im Vertrag
Die freiwillige Ausreise hat stets Vorrang. Link zum Original
Die staatliche Rückkehrförderung für Menschen ohne Bleiberecht wird finanziell besser ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Die staatliche Rückkehrförderung für Menschen ohne Bleiberecht wollen wir finanziell besser ausstatten. Link zum Original
Staatliche und unabhängige Rückkehrberatung wird systematisiert und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um freiwillige Ausreisen zu fördern, wollen wir staatliche und unabhängige Rückkehrberatung systematisieren und stärken. Link zum Original
Die zuständige oberste Bundesbehörde kann für einzelne Herkunftsländer einen temporären nationalen Abschiebestopp erlassen.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, dass die zuständige oberste Bundesbehörde für einzelne Herkunftsländer einen temporären nationalen Abschiebestopp erlassen kann. Link zum Original
Asylanträge aus Ländern mit geringen Anerkennungsquoten werden priorisiert bearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Asylanträge aus Ländern mit geringen Anerkennungsquoten werden zur Verfahrensbeschleunigung priorisiert. Link zum Original
Mit wesentlichen Herkunftsländern werden praxistaugliche, partnerschaftliche Vereinbarungen unter Beachtung menschenrechtlicher Standards geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen neue praxistaugliche und partnerschaftliche Vereinbarungen mit wesentlichen Herkunftsländern unter Beachtung menschenrechtlicher Standards schließen. Diese Vereinbarungen sollen ein Gesamtkonzept umfassen wie z. B. den Ausbau von wirtschaftlicher Zusammenarbeit, Technologie-Transfer, Visa-Erleichterungen, Qualifizierungsmaßnahmen für den deutschen Arbeitsmarkt, Jobbörsen und die Zusammenarbeit bei der Rückkehr abgelehnter Asylsuchender. Link zum Original
Migrationsvereinbarungen umfassen ein Gesamtkonzept aus wirtschaftlicher Zusammenarbeit, Visa-Erleichterungen, Qualifizierung für den deutschen Arbeitsmarkt und Zusammenarbeit bei der Rückkehr.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen neue praxistaugliche und partnerschaftliche Vereinbarungen mit wesentlichen Herkunftsländern unter Beachtung menschenrechtlicher Standards schließen. Diese Vereinbarungen sollen ein Gesamtkonzept umfassen wie z. B. den Ausbau von wirtschaftlicher Zusammenarbeit, Technologie-Transfer, Visa-Erleichterungen, Qualifizierungsmaßnahmen für den deutschen Arbeitsmarkt, Jobbörsen und die Zusammenarbeit bei der Rückkehr abgelehnter Asylsuchender. Link zum Original
Der Abschluss von Migrationsabkommen wird nicht an Mittel der Entwicklungszusammenarbeit geknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Abschluss möglicher Abkommen wird nicht von finanzieller Unterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit abhängig gemacht. Link zum Original
Das Europäische Asylsystem wird grundlegend reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine grundlegende Reform des Europäischen Asylsystems ein. Link zum Original
Verantwortung und Zuständigkeit für die Aufnahme werden fair zwischen den EU-Staaten verteilt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine faire Verteilung von Verantwortung und Zuständigkeit bei der Aufnahme zwischen den EU-Staaten. Link zum Original
Für Schutzsuchende gelten in Asylverfahren und bei der Integration in den EU-Staaten bessere Standards.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bessere Standards für Schutzsuchende in den Asylverfahren und bei der Integration in den EU-Staaten. Link zum Original
Irreguläre Migration wird wirksam reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen irreguläre Migration wirksam reduzieren und Ursachen für die lebensgefährliche Flucht bekämpfen. Link zum Original
Die Ursachen lebensgefährlicher Flucht werden bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen irreguläre Migration wirksam reduzieren und Ursachen für die lebensgefährliche Flucht bekämpfen. Link zum Original
Illegale Zurückweisungen und das Leid an den EU-Außengrenzen werden beendet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die illegalen Zurückweisungen und das Leid an den Außengrenzen beenden. Link zum Original
Asylanträge von Menschen, die in der EU ankommen oder hier sind, werden inhaltlich geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, muss inhaltlich geprüft werden. Link zum Original
Die Instrumentalisierung von Menschen für geopolitische oder finanzielle Interessen wird verhindert.
Wortlaut im Vertrag
Die EU und Deutschland dürfen nicht erpressbar sein. Wir wollen verhindern, dass Menschen für geopolitische oder finanzielle Interessen instrumentalisiert werden. Link zum Original
Rechtsstaatliche Migrationsabkommen mit Drittstaaten im Rahmen des Europa- und Völkerrechts werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir uns für rechtsstaatliche Migrationsabkommen mit Drittstaaten im Rahmen des Europa- und Völkerrechts ein. Wir werden hierfür prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus in Ausnahmefällen unter Achtung der GFK und EMRK in Drittstaaten möglich ist. Link zum Original
Geprüft wird, ob der Schutzstatus in Ausnahmefällen unter Achtung von GFK und EMRK in Drittstaaten festgestellt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir uns für rechtsstaatliche Migrationsabkommen mit Drittstaaten im Rahmen des Europa- und Völkerrechts ein. Wir werden hierfür prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus in Ausnahmefällen unter Achtung der GFK und EMRK in Drittstaaten möglich ist. Link zum Original
Deutschland geht mit einer Koalition aufnahmebereiter Mitgliedstaaten auf dem Weg zu einem funktionierenden EU-Asylsystem voran.
Wortlaut im Vertrag
Auf dem Weg zu einem gemeinsamen funktionierenden EU-Asylsystem wollen wir mit einer Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten vorangehen und aktiv dazu beitragen, dass andere EU-Staaten mehr Verantwortung übernehmen und EU-Recht einhalten. Link zum Original
Andere EU-Staaten sollen mehr Verantwortung übernehmen und EU-Recht einhalten.
Wortlaut im Vertrag
Auf dem Weg zu einem gemeinsamen funktionierenden EU-Asylsystem wollen wir mit einer Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten vorangehen und aktiv dazu beitragen, dass andere EU-Staaten mehr Verantwortung übernehmen und EU-Recht einhalten. Link zum Original
Die Aufnahmebereitschaft in Deutschland und der EU wird gestützt und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufnahmebereitschaft in Deutschland und der EU wollen wir stützen und fördern. Link zum Original
Frontex wird auf Grundlage der Menschenrechte und ihres Mandats zu einer echten EU-Grenzschutzagentur weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass Frontex auf Grundlage der Menschenrechte und des erteilten Mandats zu einer echten EU-Grenzschutzagentur weiterentwickelt wird. Link zum Original
Der EU-Außengrenzschutz ist wirksam, rechtsstaatlich, transparent und parlamentarisch kontrolliert.
Wortlaut im Vertrag
Das Ziel muss ein wirksamer und rechtsstaatlicher Außengrenzschutz sein, der transparent ist und parlamentarisch kontrolliert wird. Link zum Original
Frontex beteiligt sich im Rahmen ihres Mandats aktiv an der Seenotrettung.
Wortlaut im Vertrag
Frontex soll sich im Rahmen des Mandats bei der Seenotrettung aktiv beteiligen. Link zum Original
Sekundärmigration in der EU wird reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Sekundärmigration in der EU reduzieren. Dazu wollen wir den Missbrauch der visafreien Reise verhindern und durch ein geordnetes Relocation-Programm dazu beitragen, dass Außengrenzstaaten die Bedingungen für Geflüchtete in ihren Ländern verbessern. Link zum Original
Der Missbrauch der visafreien Reise wird verhindert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Sekundärmigration in der EU reduzieren. Dazu wollen wir den Missbrauch der visafreien Reise verhindern und durch ein geordnetes Relocation-Programm dazu beitragen, dass Außengrenzstaaten die Bedingungen für Geflüchtete in ihren Ländern verbessern. Link zum Original
Ein geordnetes Relocation-Programm soll Außengrenzstaaten dazu bringen, die Bedingungen für Geflüchtete zu verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Sekundärmigration in der EU reduzieren. Dazu wollen wir den Missbrauch der visafreien Reise verhindern und durch ein geordnetes Relocation-Programm dazu beitragen, dass Außengrenzstaaten die Bedingungen für Geflüchtete in ihren Ländern verbessern. Link zum Original
Menschen nicht ertrinken zu lassen, gilt als zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung.
Wortlaut im Vertrag
Es ist eine zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen. Link zum Original
Die zivile Seenotrettung wird nicht behindert.
Wortlaut im Vertrag
Die zivile Seenotrettung darf nicht behindert werden. Link zum Original
Eine staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer an und wollen mit mehr Ländern Maßnahmen wie den Malta-Mechanismus weiterentwickeln. Link zum Original
Maßnahmen wie der Malta-Mechanismus werden mit mehr Ländern weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer an und wollen mit mehr Ländern Maßnahmen wie den Malta-Mechanismus weiterentwickeln. Link zum Original
Die Anrainerstaaten des Mittelmeers teilen die Verantwortung für die Seenotrettung fair.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine faire Verantwortungsteilung zwischen den Anrainerstaaten des Mittelmeers bei der Seenotrettung an und wollen sicherstellen, dass Menschen nach der Rettung an sichere Orte gebracht werden. Link zum Original
Gerettete Menschen werden an sichere Orte gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine faire Verantwortungsteilung zwischen den Anrainerstaaten des Mittelmeers bei der Seenotrettung an und wollen sicherstellen, dass Menschen nach der Rettung an sichere Orte gebracht werden. Link zum Original
Ausbeuterische Verhältnisse auf Fluchtwegen und Schleuserkriminalität werden bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zudem die ausbeuterischen Verhältnisse auf den Fluchtwegen und Schleuserkriminalität bekämpfen. Link zum Original
Resettlement-Verfahren werden anhand der vom UNHCR gemeldeten Bedarfe verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die geordneten Verfahren des Resettlement anhand der vom UNHCR gemeldeten Bedarfe verstärken. Link zum Original
Ein humanitäres Aufnahmeprogramm des Bundes nach dem Vorbild der Syrien-Programme wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein humanitäres Aufnahmeprogramm des Bundes in Anlehnung an die bisher im Zuge des Syrien-Krieges durchgeführten Programme verstetigen und diese jetzt für Afghanistan nutzen. Link zum Original
Das humanitäre Aufnahmeprogramm des Bundes wird jetzt für Afghanistan genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein humanitäres Aufnahmeprogramm des Bundes in Anlehnung an die bisher im Zuge des Syrien-Krieges durchgeführten Programme verstetigen und diese jetzt für Afghanistan nutzen. Link zum Original
Menschen, die Deutschland im Ausland als Partner zur Seite standen und sich für Demokratie eingesetzt haben, werden besonders geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere Verbündeten nicht zurücklassen. Wir wollen diejenigen besonders schützen, die der Bundesrepublik Deutschland im Ausland als Partner zur Seite standen und sich für Demokratie und gesellschaftliche Weiterentwicklung eingesetzt haben. Link zum Original
Das Ortskräfteverfahren wird so reformiert, dass gefährdete Ortskräfte und ihre engsten Angehörigen unbürokratisch in Sicherheit kommen.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen werden wir das Ortskräfteverfahren so reformieren, dass gefährdete Ortskräfte und ihre engsten Familienangehörigen durch unbürokratische Verfahren in Sicherheit kommen. Link zum Original
Gefährdete Personen können humanitäre Visa erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden humanitäre Visa für gefährdete Personen ermöglichen und dazu digitale Vergabeverfahren einführen. Link zum Original
Für humanitäre Visa werden digitale Vergabeverfahren eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden humanitäre Visa für gefährdete Personen ermöglichen und dazu digitale Vergabeverfahren einführen. Link zum Original
Die Aufnahme hochgefährdeter Menschen soll vereinfacht werden.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang wollen wir die Aufnahme von hochgefährdeten Menschen vereinfachen und einen sicheren Antragsweg gewährleisten. Link zum Original
Für hochgefährdete Menschen soll ein sicherer Antragsweg gewährleistet werden.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang wollen wir die Aufnahme von hochgefährdeten Menschen vereinfachen und einen sicheren Antragsweg gewährleisten. Link zum Original
Menschen, die durch frühere Zusammenarbeit gefährdet sind, sollen geschützt und aufgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere werden wir uns für Frauen- und Mädchenrechte sowie für den Schutz und die Aufnahme derer einsetzen, die durch eine frühere Zusammenarbeit mit uns gefährdet sind. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 120, Grüne 85 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.