Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und Linke · unterzeichnet 21.12.2021 · Original
Der Vertrag enthält 120 von 2.662 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 120Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Vertrags
- 157Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 120
Berlin bleibt ein sicherer Hafen für Menschen in Not.
Wortlaut im Vertrag
Berlin bleibt ein sicherer Hafen für Menschen in Not. Link zum Original
Die berufliche und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte wird mit bedarfsgerechten Maßnahmen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die berufliche und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte ist erklärtes Ziel der Koalition und wird mit Maßnahmen gefördert, die die unterschiedlichen Bedarfe in der Migrationsgesellschaft aufgreifen. Link zum Original
Das beschleunigte Fachkräfteverfahren wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das beschleunigte Fachkräfteverfahren wird gestärkt. Link zum Original
Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die zuständigen Senatsverwaltungen werden die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen verbessern. Link zum Original
Die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten wird die Koalition verbessern. Link zum Original
Zielorientierte Beratung und berufsbezogene Sprachförderung werden erhalten und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere die zielorientierte Beratung und berufsbezogene Sprachförderung wird erhalten und weiterentwickelt. Link zum Original
Projekte zur gezielten Arbeitsmarktintegration Geflüchteter werden weiter unterstützt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Neben der Regelförderung werden weiterhin Projekte zur gezielten Arbeitsmarktintegration für Geflüchtete unterstützt und weiterentwickelt. Link zum Original
Bestehende Arbeitsverbote werden im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten beendet.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende Arbeitsverbote wird die Koalition im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten beenden, die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen werden ausgeweitet und dabei Ermessensspielräume ausgeschöpft, um den Zugang zur Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Link zum Original
Die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen wird unter Ausschöpfung von Ermessensspielräumen ausgeweitet, um Erwerbstätigkeit zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende Arbeitsverbote wird die Koalition im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten beenden, die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen werden ausgeweitet und dabei Ermessensspielräume ausgeschöpft, um den Zugang zur Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Link zum Original
Die Beratungsarbeit von Migrantenselbstorganisationen wird finanziell unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Beratungsstelle für Migration und Gute Arbeit (BEMA) wird finanziell abgesichert und die wichtige Beratungsarbeit der Migrant*innen-Selbstorganisationen wird finanziell unterstützt. Link zum Original
Die Anerkennung international erworbener Ausbildungsabschlüsse und Berufserfahrungen wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Anerkennung international erworbener Ausbildungsabschlüsse und Berufserfahrungen wird beschleunigt. Link zum Original
Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus wird eine Pflegeausbildung ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Für Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus ermöglicht die Koalition eine Pflegeausbildung und strebt eine aktive Arbeitsförderung ohne Vorbedingungen an. Link zum Original
Für Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus wird eine aktive Arbeitsförderung ohne Vorbedingungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Für Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus ermöglicht die Koalition eine Pflegeausbildung und strebt eine aktive Arbeitsförderung ohne Vorbedingungen an. Link zum Original
Beratung, Pflegebasiskurse und berufsspezifische Sprachkurse für geflüchtete Menschen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition prüft die Förderung von Beratung und Begleitung, Pflegebasiskurse für geflüchtete Menschen und berufsspezifische Sprachkurse. Link zum Original
Die politische und gesellschaftliche Teilhabe aller in Berlin lebenden Menschen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die politische und gesellschaftliche Teilhabe aller hier lebenden Menschen fördern und Einbürgerungen zentral und mit beschleunigten Verfahren organisieren. Link zum Original
Einbürgerungen werden zentral und mit beschleunigten Verfahren organisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die politische und gesellschaftliche Teilhabe aller hier lebenden Menschen fördern und Einbürgerungen zentral und mit beschleunigten Verfahren organisieren. Link zum Original
Angestrebt werden Vielfalt, Teilhabe und Repräsentanz von Menschen mit Migrationsgeschichte auch im öffentlichen Dienst.
Wortlaut im Vertrag
Vielfalt sowie Teilhabe und Repräsentanz von Menschen mit Migrationsgeschichte auch im Öffentlichen Dienst sind wichtige Koalitionsziele. Link zum Original
Das Partizipationsgesetz wird schnell umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wird das Partizipationsgesetz schnell umgesetzt. Link zum Original
Binnen eines Jahres wird eine Umsetzungsstrategie zum Partizipationsgesetz mit einem Steuerungskreis der Senatsverwaltungen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wird das Partizipationsgesetz schnell umgesetzt. Die Koalition strebt an, binnen eines Jahres eine Umsetzungsstrategie des Gesetzes zu entwickeln, die einen Steuerungskreis beteiligter Senatsverwaltungen unter Federführung der für Integration zuständigen Senatsverwaltung einsetzt. Link zum Original
Mit einer Bundesratsinitiative wird ein Bundespartizipationsgesetz angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Im Bund setzt sich die Koalition (mit einer Bundesratsinitiative) für ein entsprechendes Bundespartizipationsgesetz ein. Link zum Original
Für Rom*nja aus Drittstaaten werden spezielle Beratungsangebote mit Sprachmittlung bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Für Rom*nja aus Drittstaaten werden spezielle Beratungsangebote mit Sprachmittlung bereitgestellt. Link zum Original
Das Partizipationsprogramm zur Förderung von Migranten- und Geflüchtetenorganisationen wird aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Das Partizipationsprogramm zur Förderung von Migranten- und Geflüchtetenorganisationen wird aufgestockt. Link zum Original
Das Berliner Willkommenszentrum wird gestärkt und dezentral weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Berliner Willkommenszentrum wird gestärkt und in seiner dezentralen Ausrichtung weiterentwickelt. Link zum Original
Das Finanzmonitoring des Gesamtkonzepts für Integration und Partizipation wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Gesamtkonzept für Integration und Partizipation sowie die Integrationsfonds fördern ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte. Die Maßnahmen und Angebote werden in der Verantwortung der jeweiligen Senatsverwaltungen oder Bezirke gesichert. Das Finanzmonitoring des Gesamtkonzepts wird fortgeführt. Link zum Original
Die Arbeit der Koordinierungsstelle für Flüchtlingsmanagement wird bei der für Integration zuständigen Senatsverwaltung fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der Koordinierungsstelle für Flüchtlingsmanagement zum Empowerment Geflüchteter, zur Stärkung von Netzwerken und der Kooperation zwischen Senats- und Bezirksverwaltungen wird bei der für Integration zuständigen Senatsverwaltung fortgesetzt. Link zum Original
Die unabhängige Verfahrens- und Rechtsberatung Asyl wird dauerhaft und leicht zugänglich im Ankunftszentrum angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Die unabhängige Verfahrens- und Rechtsberatung Asyl wird dauerhaft und leicht zugänglich im Ankunftszentrum durch unabhängige Träger gestaltet. Link zum Original
Eine Ausweitung der Asylverfahrensberatung auf die Zeit vor der Erstverteilung und auf weitere Aufnahmeeinrichtungen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die unabhängige Verfahrens- und Rechtsberatung Asyl wird dauerhaft und leicht zugänglich im Ankunftszentrum durch unabhängige Träger gestaltet. Es wird geprüft, das Angebot auf Asylbegehrende vor Erstverteilung von Asylbegehrenden (EASY- Verteilung) und auf weitere Aufnahmeeinrichtungen zu erweitern. Link zum Original
Das Landesrahmenprogramm Integrationslots*innen wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesrahmenprogramm Integrationslots*innen wird verstetigt. Link zum Original
Mit der Verwaltungsakademie werden auf Integrationslots*innen ausgerichtete Verwaltungslehrgänge angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Um Integrationslots*innen eine berufliche Perspektive für den Öffentlichen Dienst zu geben, werden in Kooperation mit der Verwaltungsakademie Berlin (VAK) Verwaltungslehrgänge auf Integrationslots*innen ausgerichtet und angeboten. Link zum Original
Eine Machbarkeitsstudie zu einem eigenständigen Berufsbild Integrationslots*innen wird durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um ein Berufsbild „Integrationslots*innen“ zu schaffen, wird die Koalition eine Machbarkeitsstudie zur Entwicklung eines eigenständigen, niedrigschwelligen Berufsbildes durchführen. Link zum Original
Bis 2023 wird die Einführung einer Berlin City-ID-Card geprüft, die den Zugang zu Leistungen unabhängig vom Aufenthaltsstatus erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird bis 2023 die Einführung einer Berlin City-ID-Card prüfen, damit der Zugang zu Gesundheit, Wohnen, Arbeit und Bildung unabhängig vom Aufenthaltsstatus erleichtert wird. Link zum Original
Das Programm „Wir im Rechtsstaat“ wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Programm „Wir im Rechtsstaat“ wird fortgeführt. Link zum Original
Die Politik der Willkommenskultur bei Einwanderung und Aufnahme von Menschen in Not wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Berlin setzt die Politik der Willkommenskultur bei Einwanderung und Aufnahme von Menschen in Not fort. Link zum Original
Menschen sollen schnell eine sichere Bleibeperspektive erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, Menschen schnell eine sichere Bleibeperspektive zu geben. Link zum Original
Das Landesamt für Einwanderung informiert alle Vorsprechenden frühzeitig, wie ein Aufenthaltstitel erhalten oder verbessert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesamt für Einwanderung (LEA) wird alle Vorsprechenden frühzeitig informieren, wie ein Aufenthaltstitel erhalten oder verbessert werden kann sowie Auslegungs- und Ermessensspielräume in diesem Sinne nutzen. Link zum Original
Das Landesamt für Einwanderung nutzt Auslegungs- und Ermessensspielräume zugunsten eines Aufenthaltstitels.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesamt für Einwanderung (LEA) wird alle Vorsprechenden frühzeitig informieren, wie ein Aufenthaltstitel erhalten oder verbessert werden kann sowie Auslegungs- und Ermessensspielräume in diesem Sinne nutzen. Link zum Original
Die migrationsgesellschaftliche Kompetenz im Landesamt für Einwanderung wird durch Schulungen und Personalrekrutierung erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der kulturelle Wandel im LEA zeigt sich in der Haltung der Beschäftigten und migrationsgesellschaftlicher Kompetenz, die durch Schulungen und Personalrekrutierung erhöht wird. Link zum Original
Im Landesamt für Einwanderung werden Bürgerorientierung, Flexibilität und Transparenz verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der kulturelle Wandel im LEA zeigt sich in der Haltung der Beschäftigten und migrationsgesellschaftlicher Kompetenz, die durch Schulungen und Personalrekrutierung erhöht wird. Eine verbesserte Bürgerorientierung, größere Flexibilität und Transparenz werden sichergestellt. Link zum Original
Das Landesamt für Einwanderung wird personell verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird das LEA weiter personell verstärken und die Digitalisierung vorantreiben. Link zum Original
Die Digitalisierung des Landesamts für Einwanderung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird das LEA weiter personell verstärken und die Digitalisierung vorantreiben. Link zum Original
Online-Terminvereinbarungen und digitale Antragstellung werden für alle ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Onlineterminvereinbarungen und digitale Antragsstellungen für alle werden ausgebaut, Terminvorlaufzeiten deutlich verkürzt, und die Beratung durch verstärkte Mehrsprachigkeit und Sprachmittlung verbessert. Link zum Original
Terminvorlaufzeiten werden deutlich verkürzt.
Wortlaut im Vertrag
Onlineterminvereinbarungen und digitale Antragsstellungen für alle werden ausgebaut, Terminvorlaufzeiten deutlich verkürzt, und die Beratung durch verstärkte Mehrsprachigkeit und Sprachmittlung verbessert. Link zum Original
Die Beratung wird durch mehr Mehrsprachigkeit und Sprachmittlung verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Onlineterminvereinbarungen und digitale Antragsstellungen für alle werden ausgebaut, Terminvorlaufzeiten deutlich verkürzt, und die Beratung durch verstärkte Mehrsprachigkeit und Sprachmittlung verbessert. Link zum Original
Das Beratungsangebot des unabhängigen Ombudsmanns wird im Landesamt für Einwanderung ausgebaut und dauerhaft verankert.
Wortlaut im Vertrag
Das Beratungsangebot des unabhängigen Ombudsmanns und seiner Partner*innen wird im Rahmen des LEA ausgebaut und dauerhaft verankert. Link zum Original
Sprachkurse sollen schnell verfügbar sein, um die Erwerbstätigkeit zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Sprachkurse sollen schnell verfügbar sein, um Erwerbstätigkeit zu erleichtern. Link zum Original
Business Immigration Service sowie Kooperationen mit Bundesagentur für Arbeit und Industrie- und Handelskammer werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir den Business Immigration Service, die Kooperationen mit der Bundesagentur für Arbeit und der Industrie- und Handwerkskammer verstärken. Link zum Original
Ein Landeseinbürgerungszentrum der Hauptverwaltung wird errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Ein Landeseinbürgerungszentrum (LEZ) der Hauptverwaltung wird errichtet. Link zum Original
Einbürgerungsanträge werden einheitlich und effektiv bearbeitet, um die Einbürgerungszahlen deutlich zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Anträge sollen einheitlich und effektiv bearbeitet werden, um Einbürgerungszahlen deutlich zu erhöhen und die Einbürgerungspraxis zu verbessern. Link zum Original
Einbürgerungsanträge sollen online gestellt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Anträge sollen online möglich sein und binnen drei Monaten beschieden werden. Link zum Original
Einbürgerungsanträge sollen binnen drei Monaten beschieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Anträge sollen online möglich sein und binnen drei Monaten beschieden werden. Link zum Original
Die Antragsprüfung beginnt bereits vor Erreichen der geforderten Aufenthaltsdauer.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Antragsprüfung wird nicht erst dann begonnen, wenn die geforderte Aufenthaltsdauer erreicht ist. Link zum Original
Das Landeseinbürgerungszentrum wird personell und finanziell stark ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Das LEZ soll dementsprechend personell und finanziell stark ausgestattet sein. Link zum Original
Bis zum Doppelhaushalt 2024/25 werden der Einsatz von Einbürgerungslots*innen und Kampagnen geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir bis spätestens zum Doppelhaushalt 2024/25 den Einsatz von Einbürgerungslots*innen, die Einbürgerungen bewerben, fachlich beraten und Kampagnen prüfen. Link zum Original
Neben zentralen Einbürgerungsfeiern können auch die Bezirke Einbürgerungsfeiern durchführen.
Wortlaut im Vertrag
Neben zentralen Einbürgerungsfeiern können auch die Bezirke Einbürgerungsfeierlichkeiten durchführen. Link zum Original
Mehrstaatlichkeit soll bundesrechtlich zugelassen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich im Bund weiter dafür einsetzen, Mehrstaatlichkeit zuzulassen und weitere Hürden abzubauen. Link zum Original
Weitere Hürden bei der Einbürgerung sollen auf Bundesebene abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich im Bund weiter dafür einsetzen, Mehrstaatlichkeit zuzulassen und weitere Hürden abzubauen. Link zum Original
Landesrechtliche Möglichkeiten und Handlungsspielräume für Einbürgerungen werden insbesondere für die erste Generation weit ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Sie wird landesrechtliche Möglichkeiten für Einbürgerungen und Handlungsspielräume im Sinne der Betroffenen weit ausschöpfen, insbesondere für die erste Generation. Link zum Original
Bei Sprachkenntnissen und Lebensunterhaltssicherung werden individuelle Lagen stärker berücksichtigt und Ausnahmen weitgehend zugelassen.
Wortlaut im Vertrag
Bei Sprachkenntnissen und der Sicherung des Lebensunterhalts wird sie individuelle Lagen stärker berücksichtigen und Ausnahmen weitgehend zulassen. Link zum Original
Spielräume bei anrechenbaren Aufenthaltszeiten und vorzulegenden Dokumenten werden zugunsten der Antragstellenden ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Handlungsspielräume bei anrechenbaren Aufenthaltszeiten und vorzulegenden Dokumenten sollen zugunsten der Antragstellenden ausgeschöpft werden. Link zum Original
Die erleichterte Einbürgerung Staatenloser und Geflüchteter wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Die erleichterte Einbürgerung Staatenloser und Geflüchteter wird ermöglicht. Link zum Original
Geflüchteten wird ein selbstbestimmtes Leben in Wohnungen sowie größtmögliche Selbstbestimmung und Privatsphäre bei der Unterbringung ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will Geflüchteten ein selbstbestimmtes Leben in Wohnungen ermöglichen und auch bei der Unterbringung ein größtmögliches Maß an Selbstbestimmung und Privatsphäre gewährleisten. Link zum Original
Das Programm „Wohnen für Flüchtlinge“ wird verstetigt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Programm „Wohnen für Flüchtlinge“ wird verstetigt und ausgebaut. Link zum Original
Die Wohnverpflichtung in Aufnahmeeinrichtungen wird mit landesrechtlichen Mitteln auf kurze Dauer begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird landesrechtliche Mittel ausschöpfen, um die Wohnverpflichtung in Aufnahmeeinrichtungen auf kurze Dauer zu begrenzen. Link zum Original
Neue Unterkünfte für Geflüchtete werden in Apartment- oder Wohnungsstruktur errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Sie wird neue Unterkünfte für Geflüchtete in Apartment- oder Wohnungsstruktur errichten und das Modulare Bauprogramm für Flüchtlingsunterkünfte (MUF) beschleunigen. Link zum Original
Das Modulare Bauprogramm für Flüchtlingsunterkünfte wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Sie wird neue Unterkünfte für Geflüchtete in Apartment- oder Wohnungsstruktur errichten und das Modulare Bauprogramm für Flüchtlingsunterkünfte (MUF) beschleunigen. Link zum Original
Unterkünfte mit Mehrbettzimmern und Gemeinschaftsbädern und -küchen werden zu Apartment- oder Wohnungsstruktur umgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Es wird angestrebt, Unterkünfte mit Mehrbettzimmern, Gemeinschaftsbädern und -küchen hin zu Apartment- oder Wohnungsstruktur umzubauen. Link zum Original
Für besonders Schutzbedürftige werden Unterbringungskonzepte erarbeitet und an MUF-Standorten umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Für besonders Schutzbedürftige werden Unterbringungskonzepte erarbeitet und in MUF-Standorten umgesetzt. Link zum Original
Ein Bedarfskonzept für die temporäre Nutzung von Reservestandorten bei verstärktem Zugang Asylsuchender wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird ein Bedarfskonzept für die temporäre Nutzung von Reservestandorten bei einem verstärkten Zugang von Asylbegehrenden und humanitären Aufnahmen entwickeln und gegebenenfalls weitere Reservestandorte in Betrieb nehmen. Link zum Original
Die Bezirke sollen Asylbegehrende mit abgeschlossenem Verfahren verstärkt unterbringen.
Wortlaut im Vertrag
Die Bezirke sollen Asylbegehrende mit abgeschlossenem Verfahren verstärkt unterbringen. Link zum Original
Vergabe- und Ausschreibungskriterien für Unterkünfte werden hinsichtlich Vertragslaufzeiten, Arbeitsbedingungen und bedarfsgerechter Unterbringung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Vergabe- und Ausschreibungskriterien werden insbesondere für die Verlängerung von Vertragslaufzeiten, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die qualitäts- und bedarfsgerechten Unterbringungen weiterentwickelt. Link zum Original
Richtschnur für Unterkünfte ist das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung.
Wortlaut im Vertrag
Richtschnur für Unterkünfte ist das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Link zum Original
Doppelbelegungen von Einzelzimmern werden vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Eine Doppelbelegung in Einzelzimmern wird vermieden. Link zum Original
Familien werden ohne familienfremde Personen in Apartments untergebracht.
Wortlaut im Vertrag
Familien sollen ohne familienfremde Personen in Apartments untergebracht werden. Link zum Original
Übernachtungsregelungen werden nach Erprobung vertraglich verankert.
Wortlaut im Vertrag
Nach Erprobung von Übernachtungsregelungen werden diese vertraglich verankert. Link zum Original
Durch WLAN oder Internetanschluss in den Wohnbereichen wird die digitale Erreichbarkeit gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Digitale Erreichbarkeit wird durch Ausbau des WLAN bzw. direktem Internetanschluss in den Wohnbereichen gewährleistet. Link zum Original
Für besonders Schutzbedürftige, Frauen, Familien und LSBTIQ* werden ab Ankunft niedrigschwellige Beratungen angeboten und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Für besonders Schutzbedürftige nach EU-Richtlinie 2013/33 sowie Frauen, Familien und LSBTIQ* werden ab Ankunft niedrigschwellig Beratungen in Kooperation des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) mit dem Berliner Netzwerk für besonders Schutzbedürftige (BNS) sowie anderer Beratungsstrukturen angeboten und gestärkt. Link zum Original
Bei der Feststellung der Schutzbedürftigkeit berücksichtigt das LAF die Expertise des Berliner Netzwerks für besonders Schutzbedürftige.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Feststellung der Schutzbedürftigkeit wird die Expertise des BNS durch das LAF angemessen berücksichtigt. Link zum Original
Psychosoziale Erstdiagnostik und Verweisberatung für Asylbegehrende werden fortgeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Psychosoziale Erstdiagnostik und Verweisberatung für Asylbegehrende werden fortgeführt und bedarfsgerecht ausgebaut. Link zum Original
Beratungsangebote für geflüchtete Frauen in der Regelstruktur und in Unterkünften werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Geflüchtete Frauen sind oft von Gewalt betroffen. Die Koalition wird vorhandene Beratungsangebote der Regelstruktur und in Unterkünften bedarfsgerecht ausbauen. Link zum Original
In Unterkünften oder deren Sozialraum werden Rückzugs- und Schutzräume geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Sie wird Rückzugs- und Schutzräume in Unterkünften bzw. deren Sozialraum schaffen. Link zum Original
Die Regelstruktur bietet Geflüchteten in Unterkünften bedarfsgerechte Beratung, Betreuung und medizinische Versorgung mit Sprachmittlung an.
Wortlaut im Vertrag
Um Geflüchtete aus LAF-Unterkünften und Unterkünften der Wohnungslosenhilfe psychosozial zu versorgen, wird die Regelstruktur verstärkt im sozialen und gesundheitlichen Bereich bedarfsgerechte Beratung, Betreuung und medizinische Versorgung anbieten und sich auf Sprachmittlungsbedarfe einstellen. Link zum Original
Die Übersetzungs- und Sprachmittlungsdienste des Gemeinde-Dolmetscher-Dienstes und von Sprint werden fortgeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Übersetzungs- und Sprachmittlungsdienste des Gemeinde-Dolmetscher- Dienstes und von Sprint werden fortgeführt und ausgebaut. Link zum Original
Eine Machbarkeitsstudie erfasst den Bedarf an Übersetzungsleistungen in Behörden und Regelstrukturen.
Wortlaut im Vertrag
Eine Machbarkeitsstudie wird Bedarfe an Übersetzungsleistungen in Behörden, Ämtern und der Regelstrukturen erfassen. Link zum Original
Ein Landesprogramm mit einem zentralen Online- und Offline-Übersetzungsdienst wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Ein Landesprogramm mit einer gesamtstädtischen, zentralisierten Struktur eines Online- und Offline Übersetzungsdienstes wird aufgebaut. Link zum Original
Bundesrechtliche Vorschriften werden im Landesvollzug so ausgelegt, dass sie in mehr Fällen Bleibeperspektiven ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu sollen bundesrechtliche Vorschriften im landesrechtlichen Vollzug so ausgelegt und angewendet werden, dass sie Partizipation und Bleibeperspektiven auch in mehr Fällen als bisher ermöglichen. Link zum Original
Aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten zur Legalisierung, Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsrechten werden nach humanitären Gesichtspunkten voll ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten für Legalisierung, Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsrechten nach humanitären Gesichtspunkten voll ausschöpfen und sich für ein humanitäres Bleiberecht von mehrjährig Geduldeten und Opfern von Hasskriminalität auch beim Bund einsetzen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein humanitäres Bleiberecht für mehrjährig Geduldete und Opfer von Hasskriminalität angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten für Legalisierung, Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsrechten nach humanitären Gesichtspunkten voll ausschöpfen und sich für ein humanitäres Bleiberecht von mehrjährig Geduldeten und Opfern von Hasskriminalität auch beim Bund einsetzen. Link zum Original
Das Landesamt für Einwanderung berät Ausreisepflichtige zur freiwilligen Rückkehr und unterstützt Anträge auf Rückkehrhilfen.
Wortlaut im Vertrag
Das LEA soll vollziehbar ausreisepflichtige, insbesondere unmittelbar vor der Rückführung stehende Menschen, durch seine Partner und in Kooperation mit dem LAF zu freiwilliger Rückkehr beraten und bei Anträgen von Rückkehrhilfen unterstützen, um Rückführungen zu vermeiden. Link zum Original
Auf Beschäftigungsverbote wird weiterhin weitestmöglich verzichtet.
Wortlaut im Vertrag
Auf Beschäftigungsverbote wird weiterhin weitmöglichst verzichtet. Link zum Original
Eine bundesweite humanitäre Bleiberechtsregelung für länger in Deutschland lebende Rom*nja-Flüchtlinge aus Drittstaaten wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts der historischen Verantwortung Deutschlands für die Gruppe der Sinti*zze und Rom*nja wird sich Berlin für eine bundesweite humanitäre Bleiberechtsregelung für Rom*nja-Flüchtlinge aus Drittstaaten, die schon länger in Deutschland leben, einsetzen. Link zum Original
Bei Aufenthaltsbeendigungen werden humanitäre Grundsätze gewahrt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wahrt humanitäre Grundsätze bei Aufenthaltsbeendigung. Link zum Original
Direktabschiebungen aus Schulen, Jugendeinrichtungen und Krankenhäusern finden nicht statt.
Wortlaut im Vertrag
Direktabschiebungen aus Schulen, Jugendeinrichtungen und Krankenhäusern sowie Familientrennungen bei Rückführungen wird es nicht geben. Link zum Original
Familientrennungen bei Rückführungen finden nicht statt.
Wortlaut im Vertrag
Direktabschiebungen aus Schulen, Jugendeinrichtungen und Krankenhäusern sowie Familientrennungen bei Rückführungen wird es nicht geben. Link zum Original
Auf nächtliche Abschiebungen, insbesondere von Familien mit Kindern, Älteren und Kranken, wird verzichtet.
Wortlaut im Vertrag
Auf nächtliche Abschiebungen, insbesondere bei Familien mit Kindern, alten Menschen und Menschen mit Behinderung oder schwerer Erkrankung, soll verzichtet werden. Link zum Original
Während der Vollstreckung aufenthaltsbeendender Maßnahmen gilt ein Anspruch auf anwaltliche Betreuung.
Wortlaut im Vertrag
Der Anspruch auf anwaltliche Betreuung und Begleitung gilt während der Vollstreckung aufenthaltsbeendender Maßnahmen. Link zum Original
Abschiebehaft, Abschiebungsgewahrsam und Flughafenverfahren werden nicht genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition hält Abschiebehaft und gewahrsam sowie Flughafenverfahren grundsätzlich für unangemessen, nutzt sie nicht und wird sich im Bund für deren Abschaffung einsetzen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Abschaffung von Abschiebehaft, Abschiebungsgewahrsam und Flughafenverfahren angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition hält Abschiebehaft und gewahrsam sowie Flughafenverfahren grundsätzlich für unangemessen, nutzt sie nicht und wird sich im Bund für deren Abschaffung einsetzen. Link zum Original
Rückführungen in Regionen, in die sie aus humanitären Gründen nicht tragbar sind, finden nicht statt.
Wortlaut im Vertrag
Rückführungen in Regionen, in die diese aus humanitären Gründen nicht tragbar sind, wird es weiterhin nicht geben. Link zum Original
Im Winter wird auf Abschiebungen verzichtet, wenn die Witterung es humanitär gebietet.
Wortlaut im Vertrag
Im Winter soll auf Abschiebungen verzichtet werden, wenn Witterungsverhältnisse dies humanitär gebieten. Link zum Original
Landesrechtliche Möglichkeiten zur Erleichterung des Familiennachzugs werden ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will landesrechtliche Möglichkeiten ausschöpfen, um Familiennachzug zu erleichtern. Link zum Original
Die Kontingentierung beim Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll gestrichen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns im Bund für die Streichung der Kontingentierung beim Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ein. Link zum Original
Eine erleichterte Härtefallregelung für den Nachzug von Geschwistern minderjähriger Flüchtlinge und von jungen Erwachsenen zu Angehörigen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich im Bund für eine erleichterte Härtefallregelung zum Nachzug von Geschwisterkindern zu anerkannten minderjährigen Flüchtlingen und von jungen Erwachsenen zu hier lebenden Angehörigen ein. Link zum Original
Bei unzumutbarer Passbeschaffung werden Ausnahmen von der Passpflicht großzügig gehandhabt und alternative Identitätsnachweise berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen sind Ausnahmen von der Passpflicht großzügig zu handhaben und alternative Formen des Identitätsnachweises zu berücksichtigen, soweit die Passbeschaffung nicht zumutbar ist. Link zum Original
Anträge auf Aufhebung von Wohnsitzauflagen und auf Zuzug nach Berlin werden umgehend bearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Anträge auf Aufhebung von Wohnsitzauflagen bei einem geplanten Wegzug sowie entsprechende Anträge auf Zuzüge nach Berlin bearbeitet das LEA umgehend. Link zum Original
Bei Umzügen aus familiären, beruflichen oder sonstigen Gründen wird das Ermessen bei Wohnsitzauflagen zugunsten der Betroffenen ausgeübt.
Wortlaut im Vertrag
Anträge auf Aufhebung von Wohnsitzauflagen bei einem geplanten Wegzug sowie entsprechende Anträge auf Zuzüge nach Berlin bearbeitet das LEA umgehend. Es schöpft sein Ermessen zugunsten der Menschen aus, wenn sie aus familiären Gründen, zu Arbeit oder Ausbildung oder sonstigen Gründen nach oder von Berlin umziehen wollen. Link zum Original
Bei der für Aufenthaltsrecht zuständigen Senatsverwaltung wird ein Beirat für den Dialog mit der Zivilgesellschaft errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Es wird ein Beirat bei der für Aufenthaltsrecht zuständigen Senatsverwaltung errichtet, um den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu verstetigen und wissenschaftlich zu begleiten. Link zum Original
Der Beirat für Aufenthaltsrecht erhält eine personell ausgestattete Geschäftsstelle.
Wortlaut im Vertrag
Es wird ein Beirat bei der für Aufenthaltsrecht zuständigen Senatsverwaltung errichtet, um den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu verstetigen und wissenschaftlich zu begleiten. Er hat dort eine Geschäftsstelle, die personell ausgestattet wird. Link zum Original
Empfehlungen der Härtefallkommission werden weiterhin stark berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition arbeitet weiterhin vertrauensvoll mit der Härtefallkommission zusammen mit dem Ziel, ihre Empfehlungen und Entscheidungsbegründungen über eine Aufenthaltserteilung weiter stark zu berücksichtigen. Link zum Original
Bei Härtefallersuchen werden humanitäre Aspekte besonders gewichtet.
Wortlaut im Vertrag
Bei Entscheidungen über Kommissionsersuchen werden humanitäre Aspekte neben persönlichen Gründen im Zuge der Einzelfallprüfung besonders gewichtet. Link zum Original
Gesundheit, Alter, Behinderung und Pflegeverantwortung werden bei Härtefallentscheidungen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Gesundheitliche Einschränkungen, Alter, Behinderung und Pflege von Kindern oder Angehörigen sind bei der Entscheidung zu berücksichtigen, insbesondere inwieweit diese Umstände Arbeit oder Spracherwerb erschwert haben. Link zum Original
Das Landesaufnahmeprogramm für syrische und irakische Geflüchtete mit Verwandten in Berlin wird weitergeführt und auf Afghanen erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesprogramm für syrische und irakische Geflüchtete mit Verwandten in Berlin wird weitergeführt und um afghanische Geflüchtete erweitert. Link zum Original
Einkommenshürden für Verpflichtungsgeber*innen werden gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Einkommenshürden für Verpflichtungsgeber*innen sollen gesenkt werden. Link zum Original
Vulnerable Personen und Menschenrechtsaktivist*innen werden aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir vulnerable Personen und Menschenrechtsaktivist*innen aufnehmen. Link zum Original
Das Landesprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete wird mit festem Kontingent verstetigt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete wird in Absprache mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk mit einem festen Kontingent verstetigt und ausgebaut. Link zum Original
Die Aufnahme von Schutzsuchenden auch von den EU-Außengrenzen wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für die Aufnahme von Schutzsuchenden auch von den EU- Außengrenzen ein. Link zum Original
Das Benehmen mit dem Bundesinnenministerium soll keine Voraussetzung für humanitäre Landesaufnahmen mehr sein.
Wortlaut im Vertrag
Sie setzt sich im Bund dafür ein, dass das Benehmen mit dem Bundesministerium des Inneren (BMI) bei humanitären Aufnahmen nicht mehr Voraussetzung ist. Link zum Original
Berlin beteiligt sich aktiv an Netzwerken wie Solidarity Cities und Städte Sichere Häfen.
Wortlaut im Vertrag
Berlin bringt sich aktiv in Netzwerke (unter anderem Solidarity Cities, Bündnis Städte Sichere Häfen) ein. Link zum Original
Kapazitäten zur Versorgung, zum Schutz und zur Integration unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge werden sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die notwendigen Kapazitäten zur Versorgung, zum Schutz und zur Integration von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen sicherstellen. Link zum Original
Berlin leistet einen Beitrag zur Seenotrettung.
Wortlaut im Vertrag
Als Mitglied des Solidarity Cities Network wird Berlin einen Beitrag zur Seenotrettung leisten und sich dafür einsetzen, dass mit EU-Mitteln die Aufnahme von Geflüchteten durch Kommunen direkt unterstützt wird. Link zum Original
Die Aufnahme von Geflüchteten durch Kommunen soll direkt mit EU-Mitteln unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Als Mitglied des Solidarity Cities Network wird Berlin einen Beitrag zur Seenotrettung leisten und sich dafür einsetzen, dass mit EU-Mitteln die Aufnahme von Geflüchteten durch Kommunen direkt unterstützt wird. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 21, Grüne 25, Linke 45 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.