Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, SPD und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 27 von 1.816 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 27Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Vertrags
- 146Seiten im Original
- 2016Vertragsjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 27
Das Land verfolgt eine solide und nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik.
Wortlaut im Vertrag
CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nehmen diese Herausforderungen an und stehen für eine solide und nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik ein. Link zum Original
Politische Prioritäten werden so gesetzt, dass die Konsolidierungshilfen des Bundes nicht gefährdet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Partner kommen überein, eine gemeinsame politische Prioritätensetzung unter der Maßgabe vorzunehmen, die Konsolidierungshilfen des Bundes nicht zu gefährden. Link zum Original
Alle übrigen Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
Alle anderen Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Link zum Original
Eine gesetzliche Regelung soll im Landeshaushalt ausweisen, wie die Gleichstellung von Frauen und Männern gefördert wird.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine gesetzliche Regelung für die Haushaltsaufstellung, damit aus dem Landeshaushalt ersichtlich wird, wie die Gleichstellung von Frauen und Männern und deren Chancengleichheit bei der Haushaltsaufstellung, der Durchführung und der Begleitung, d.h. dem Haushaltsvollzug und der Evaluierung in der Haushaltsrechnung, gefördert wird. Link zum Original
Gleichstellungsziele des Gender-Mainstreaming-Konzepts, der Strukturfonds-Eckpunkte und des Landesprogramms werden mit dem Haushalt verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Gleichstellungsziele, Inhalte und Maßnahmen des Gender-Mainstreaming-Konzeptes des Landes, des strategischen Eckpunktepapiers zu den Strukturfonds und des „Landesprogramms für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt“ müssen so mit dem Haushalt verknüpft werden. Link zum Original
Die Finanz- und Haushaltspolitik soll solide und nachhaltig sein.
Wortlaut im Vertrag
CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine solide und nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik ein. Link zum Original
Die Haushalts- und Finanzpolitik wird nach prioritären Zielen mit sozialem und ökologischem Augenmaß gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, eine Haushalts- und Finanzpolitik unter Berücksichtigung prioritärer Ziele mit sozialem und ökologischem Augenmaß umzusetzen. Link zum Original
Die Haushalts- und Finanzpolitik orientiert sich an Stabilität, Investition und Nachhaltigkeit.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Haushalts- und Finanzpolitik orientiert sich an den Prinzipien „Stabilität, Investition und Nachhaltigkeit“. Link zum Original
Ausgaben und Einnahmen bleiben im Einklang, und das zulässige strukturelle Defizit wird eingehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten daran fest, dass Ausgaben und Einnahmen in Einklang bleiben und das zulässige strukturelle Defizit eingehalten wird. Link zum Original
In guten Zeiten werden Rücklagen für schlechte Zeiten gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir in guten Zeiten Rücklagen bilden, auf die wir in schlechten Zeiten zurückgreifen können. Link zum Original
Haushaltsüberschüsse werden vorrangig zur Ansparung einer Steuerschwankungsreserve eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Jährliche Haushaltsüberschüsse werden im Hinblick auf die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse vorrangig zur Ansparung einer Steuerschwankungsreserve und im Übrigen zur Schuldentilgung eingesetzt. Link zum Original
Darüber hinausgehende Haushaltsüberschüsse werden zur Schuldentilgung eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Jährliche Haushaltsüberschüsse werden im Hinblick auf die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse vorrangig zur Ansparung einer Steuerschwankungsreserve und im Übrigen zur Schuldentilgung eingesetzt. Link zum Original
Die Finanzmittel des Landes werden zielgerichtet für sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige Maßnahmen eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die dem Land zur Verfügung stehenden Finanzmittel zielgerichtet für sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige Maßnahmen eingesetzt werden, um Sachsen-Anhalt zu einem attraktiven Wirtschafts- und Lebensraum weiter auszubauen. Link zum Original
Die Besteuerung erfolgt nach der Leistungsfähigkeit.
Wortlaut im Vertrag
Unter Steuergerechtigkeit verstehen wir, dass die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit erfolgt. Durch einen gleichmäßigen und effizienten Steuervollzug stellen wir im Land sicher, dass dieses Prinzip für alle gilt. Link zum Original
Ein gleichmäßiger und effizienter Steuervollzug im Land wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Unter Steuergerechtigkeit verstehen wir, dass die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit erfolgt. Durch einen gleichmäßigen und effizienten Steuervollzug stellen wir im Land sicher, dass dieses Prinzip für alle gilt. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein sozial und ökologisch ausgewogenes, leistungs- und geschlechtergerechtes, einfaches und transparentes Steuersystem angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf Bundesebene für ein sozial und ökologisch ausgewogenes, aber leistungs- und geschlechtergerechtes sowie einfaches und transparentes Steuersystem einsetzen. Link zum Original
Das Steuerverfahren wird weiter digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Steuerverfahren weiter digitalisieren und das Serviceangebot der Finanzämter ausbauen. Link zum Original
Das Serviceangebot der Finanzämter wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Steuerverfahren weiter digitalisieren und das Serviceangebot der Finanzämter ausbauen. Link zum Original
Ein strategischer Haushalt wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionsparteien setzen sich für die Entwicklung eines strategischen Haushalts ein. Link zum Original
Das Haushaltsaufstellungsverfahren wird unter Einbeziehung des strategischen Politikmanagements und des Gender Budgeting evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Für die Aufstellung eines wirkungsorientierten Haushalts ist die Evaluierung des derzeitigen Haushaltsaufstellungsverfahrens unter Einbeziehung der Ergebnisse und Konzepte des strategischen Politikmanagements (SPM) und des Gender Budgeting als Querschnittsziel erforderlich. Link zum Original
Die Auswertung der Evaluierung des Haushaltsaufstellungsverfahrens erfolgt bis Ende 2017 in einer Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene.
Wortlaut im Vertrag
Die Auswertung der Evaluierung des Haushaltsaufstellungsverfahrens ist bis Ende 2017 in einer Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene der Ressorts durchzuführen. Link zum Original
Drittmittel des Bundes und der EU werden nur für Maßnahmen gebunden, die nachweisbar im Landesinteresse liegen.
Wortlaut im Vertrag
Sie verständigen sich darauf, nur für solche Maßnahmen Drittmittel des Bundes und der EU zu binden, die nachweisbar im Landesinteresse liegen. Link zum Original
Für das Controlling wird eine ressortübergreifende Datenbank der Förderprogramme des Landes aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner vereinbaren zur Unterstützung eines effizienten Controllings den Aufbau einer ressortübergreifenden Datenbank der im Land bearbeiteten Förderprogramme. Link zum Original
Das Profil der Investitionsbank wird entlang ihrer Kernkompetenzen geschärft.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig befürworten sie eine Schärfung des Profils der Investitionsbank entlang ihrer Kernkompetenzen. Link zum Original
Die Förderprogramme werden zur Verbesserung des Verhältnisses von Aufwand und Ertrag optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Vertragspartner verständigen sich darauf, die Förderprogramme zur Verbesserung des Verhältnisses von Aufwand und Ertrag der eingesetzten Fördermittel zu optimieren. Link zum Original
Die aus EU-Fonds finanzierten Fördermaßnahmen werden 2019 auf Datengrundlage von 2018 umfassend überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Eine umfassende Leistungsüberprüfung der EU-Fonds finanzierten Fördermaßnahmen ist 2019 auf der Datengrundlage des Jahres 2018 vorzunehmen (Nr. 22 VERORDNUNG (EU) Nr. 1303/2013). Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer wird nicht weiter erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Grunderwerbssteuer soll nicht weiter steigen, um den Neuerwerb und den Verkauf von Grund und Boden nicht zusätzlich zu verteuern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU ST 15, SPD ST 8, Grüne ST 8 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.