Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und CDU · Original
Der Vertrag enthält 18 von 936 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 18Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Vertrags
- 77Seiten im Original
- 2016Vertragsjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 18
Das Land nimmt auch künftig keine neuen Schulden auf und gibt nicht mehr aus, als es einnimmt.
Wortlaut im Vertrag
Seit 2006 hat das Land keine neuen Schulden mehr aufgenommen und nicht mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Link zum Original
Die Konjunkturrücklage des Landes wird bis 2020 schrittweise auf den Regelbestand von 500 Millionen Euro aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Schuldenbremse ist der Grundsatz, keine neuen Schul den aufzunehmen, in die Landesverfassung aufgenommen worden. Um diesem Grundsatz auch in konjunkturell schwierigen Zeiten entsprechen zu können, ist das Sondervermögen „Konjunkturrücklage des Landes Mecklenburg -Vorpommern“ eingerichtet worden. Der Bestand dieses Sondervermögens soll bis 2020 schrittweise auf den gesetzlich vorgesehenen Regelbestand von 500 Millionen Euro aufgebaut werden. Link zum Original
Die vereinbarten Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden die in dieser Vereinbarung vorgesehenen Maßnahmen unter den Vorbehalt der Verfügbarkeit der erforderlichen Haushaltsmittel gestellt. Link zum Original
Die Schulden des Landes sollen reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner halten daher an dem Ziel fest, die Schulden des Landes zu reduzieren. Link zum Original
Drei Viertel der jährlichen Haushaltsüberschüsse werden zur Schuldentilgung eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu sollen jährlich drei Viertel der jährlichen Haushaltsüberschüsse für die Schuldentilgung eingesetzt werden. Die dadurch eintretenden Zinsersparnisse werden die Koalitionspartner überwiegend für eine weitere Entlastung der Elternbeiträge in Krippe und Kita einsetzen. Link zum Original
Zur Förderung von Zukunftsprojekten der Landesentwicklung wird ein Strategiefonds Mecklenburg-Vorpommern geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich im Rahmen von besonderen Projekten den Zukunftsfragen im Land zuwenden, Lösungen aufzeigen und Impulse für die Landesentwicklung geben. Dafür soll ein „Strategiefonds Mecklenburg -Vorpommern“ geschaffen werden. Link zum Original
Ab dem Haushaltsjahr 2016 fließt jährlich ein Viertel der Haushaltsüberschüsse in den Strategiefonds.
Wortlaut im Vertrag
In den Strategiefonds soll, beginnend mit den Überschüssen des Haushaltsjahres 2016, jährlich ein Viertel der Haushaltsüberschüsse eingebracht werden. Link zum Original
Die Investitionsausgaben des Landes werden auf hohem Niveau fortgeführt, um die Infrastruktur auszubauen und zu erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Um die Infrastruktur im Land auszubauen, zu modernisieren und zu erhalten sowie notwendige Investitionen zu finanzieren und zu fördern, sollen die Investitionsausgaben auf hohem Niveau fortgeführt werden. Link zum Original
Die laufenden Ausgaben des Landes werden auf ihre Erforderlichkeit überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Auch deshalb halten es die Koalitionspartner für erforderlich, die Modernisierung und Straffung der Verwaltung voranzutreiben und die laufenden Ausgaben auf ihre Erforderlichkeit hin zu überprüfen. Link zum Original
Einzelne Ausgabebereiche werden in Spending Reviews analysiert, um Einsparpotenziale zu finden.
Wortlaut im Vertrag
Einzelne Ausgabebereiche sollen in Anlehnung an die Praxis im Bund einer vertieften Analyse unterzogen werden (sog. „Spending Reviews“), um Einsparpotenziale, insbesondere demografisch bedingte Minderbedarfe, zu identifizieren. Link zum Original
Ab der Förderperiode 2021 wegfallende EU-Mittel werden grundsätzlich nicht durch Landesmittel ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Vorbereitung der ab 2021 beginnenden Förderperiode gilt, dass wegfallende EU-Mittel grundsätzlich nicht durch Landesmittel ersetzt werden können. Hiervon ausgenommen ist die Fortsetzung des Programms für Schulsozialarbeit, das die Koalitionspartner evaluieren werden. Link zum Original
Für EU-Mittel wird höchstens der notwendige nationale Kofinanzierungssatz ausgewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Für die EU-Mittel wird höchstens der notwendige nationale Kofinanzierungssatz auf der Schwerpunktebene ausgewiesen. Link zum Original
Für nachhaltige Bundes- und EU-Programme stellt das Land die notwendige Kofinanzierung bereit.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin soll gelten, dass im Rahmen von für das Land nachhaltigen Bundes- und EU-Programmen die notwendige Landeskofinanzierung zur Verfügung gestellt wird. Link zum Original
Doppelhaushalte werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne der Planungssicherheit und der kontinuierlichen Bewirtschaftung des Landeshaushaltes haben sich Doppelhaushalte bewährt und werden fortgeführt. Link zum Original
Die Prüfungskompetenz des Landesrechnungshofes wird auf alle Empfänger öffentlicher Gelder erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Prüfungskompetenz des Landesrechnungshofes im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten so erweitern, dass alle Empfänger öffentlicher Gelder geprüft werden können. Link zum Original
Beim Bund wird eine angemessene Förderabgabe für grundeigene Bodenschätze gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich beim Bund für eine angemessene Förderabgabe für grundeigene Bodenschätze einsetzen. Link zum Original
Die Mittel des Sondervermögens Wohnraumförderung werden nicht dem allgemeinen Landeshaushalt zugeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Sondervermögen Wohnraumförderung, das aus zweckbestimmten Kompensationsmitteln errichtet wurde, bleibt erhalten. Seine Gelder werden die Koalitionspartner nicht dem allgemeinen Landeshaushalt zuführen. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative zur Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für die Vermietung von Sportstätten an gemeinnützige Vereine wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden eine Bundesratsinitiative prüfen mit dem Ziel, für gemeinnützige Vereine die Mehrwertsteuer für die Vermietung von Sportstätten auf sieben Prozent zu senken. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.