Alternative Streitbeilegung
Fachbegriff
Wege, einen Streit ohne staatliches Gericht zu lösen. Meist hilft eine dritte Person, eine Lösung zu finden. Das kann schneller und günstiger sein als ein Prozess.
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In den Programmen
2 Forderungen aus 2 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Hessen
2018
SPD 1
Rheinland-Pfalz
2016
SPD FDP Grüne · Koalitionsvertrag 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.