Einwilligungsvorbehalt
Fachbegriff
Personenbezogene Daten dürfen nur genutzt werden, wenn die betroffene Person vorher ausdrücklich zugestimmt hat, das sogenannte Opt-in. Das folgt einem Grundgedanken des europäischen Datenschutzrechts: Datenverarbeitung ist verboten, solange sie nicht ausdrücklich erlaubt ist.
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In den Programmen
10 Forderungen aus 4 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Baden-Württemberg
2016
Grüne BW CDU BW · Koalitionsvertrag 2
Hessen
2013
CDU HE Grüne HE · Koalitionsvertrag 6
Rheinland-Pfalz
2016
SPD RP FDP RP Grüne RP · Koalitionsvertrag 1
Sachsen-Anhalt
2011
Grüne ST 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.