Bundes- und Europaangelegenheiten und regionale Entwicklung: Vertrag und Programme
Sicher in Zeiten des Wandels. Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten. Koalitionsvertrag zwischen der SPD Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen 2022–2027
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- SPD NI55 %42 von 76 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 42 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2007
- Grüne NI80 %61 von 76 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 60 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2020
Der Vertrag Punkt für Punkt
Die niedersächsischen Regionen werden gezielt gefördert, um eine gleichwertige Entwicklung aller ländlichen und städtischen Räume voranzutreiben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD NI 98 % · Grüne NI 96 % KI
Die Umsetzung bedeutender Projekte wird beschleunigt und Förderprogramme kommen schneller in die Umsetzung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD NI 46 % · Grüne NI 42 % KI
Antragstellungsprozesse für Förderungen werden vereinfacht und die digitale Antragstellung ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne NI 89 % KI
Kommunen und regionale Akteure werden bei der Bewältigung von Transformationsprozessen aktiv unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD NI 46 % · Grüne NI 43 % KI
Die Ämter für regionale Landesentwicklung werden stärker genutzt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD NI 89 % · Grüne NI 83 % KI
Modellhaft wird eine einheitliche Steuerung regional bedeutsamer, behördenübergreifender Projekte mit Bündelungsfunktion der Ämter für regionale Landesentwicklung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne NI 64 % KI
Die Beratungskapazitäten der Ämter für regionale Landesentwicklung für Kommunen und Zivilgesellschaft werden erweitert, um mehr Fördermittel zu erschließen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD NI 66 % · Grüne NI 92 % KI
Anschubfinanzierungen für das Einwerben von EU- und Bundesmitteln werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
EU-Fördermittel werden auf Landesebene an übergeordneten Zielen ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD NI 39 % · Grüne NI 42 % KI
Die Landesförderstrategie und die regionale Innovationsstrategie werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD NI 34 % · Grüne NI 46 % KI
Für die Förderinstrumente des Landes wird über die EU-Fonds hinaus ein strategischer Rahmen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD NI 44 % · Grüne NI 48 % KI
Bei allen Fördermaßnahmen steht die Gestaltung der sozial-ökologischen Transformation im Mittelpunkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD NI 39 % · Grüne NI 46 % KI
Fördermaßnahmen müssen künftig den Klimazielen des Landes dienen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD NI 47 % · Grüne NI 78 % KI
Fördermaßnahmen müssen soziale Infrastrukturen, Daseinsvorsorge, regionale Wertschöpfung und nachhaltige Mobilität voranbringen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD NI 59 % · Grüne NI 94 % KI
Die Landesförderstrategie wird regelmäßig überprüft und angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Aufstockung der Kofinanzierungshilfe für finanzschwache Kommunen wird geprüft, um ihnen Zugang zu EU-Fördermitteln zu eröffnen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD NI 64 % · Grüne NI 38 % KI
Eine Erhöhung der Mittel für die Programme Zukunftsräume und Resiliente Innenstädte wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD NI 63 % KI
Vorrangiges Ziel der Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen ist die Sicherstellung und Erreichbarkeit von Versorgungseinrichtungen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD NI 43 % · Grüne NI 78 % KI
Für die Erreichbarkeit der Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen bedarf es Mobilitätsangebote wie ÖPNV-Anbindung, Ruftaxi oder On-Demand-Angebote.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD NI 67 % · Grüne NI 91 % KI
Durch eine Kombination von Finanzierungsquellen wird das landesweite Ausrollen Regionaler Versorgungszentren ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD NI 84 % · Grüne NI 56 % KI
Die Angebote in den Regionalen Versorgungszentren werden insbesondere bei Telemedizin und haushaltsnahen Dienstleistungen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD NI 64 % · Grüne NI 75 % KI
Kommunen werden finanziell beim Auf- und Ausbau einer nicht kommerziellen lokalen digitalen Vernetzung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD NI 77 % · Grüne NI 44 % KI
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den niederländischen Provinzen Drenthe, Overijssel, Groningen und Friesland wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Ergänzung des Europabezuges in der Landesverfassung · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, zurückgezogen
Entsprechungen in den Programmen: Grüne NI 78 % KI
Die Projektförderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Niederlanden wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Ergänzung des Europabezugs und zur Stärkung des Schutzes vor Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in der Niedersächsischen Verfassung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: Grüne NI 43 % KI
Eine stärkere Kofinanzierung transnationaler Interreg-B-Projekte aus Landesmitteln wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne NI 34 % KI
Politische und administrative Positionen des Landes werden stärker europäisch abgeglichen und die Ziele stärker europäisch ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Ergänzung des Europabezuges in der Landesverfassung · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, zurückgezogen
Entsprechungen in den Programmen: SPD NI 44 % · Grüne NI 57 % KI
Dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD NI 44 % KI
In Zeiten großer Unsicherheit ist mehr Europa gefragt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne NI 62 % KI
Der Europabezug in der Landesverfassung wird gestärkt, um das Land stärker an europäische Grundwerte zu binden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 93 % Gesetz zur Ergänzung des Europabezuges in der Landesverfassung · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, zurückgezogen
- 93 % Gesetz zur Ergänzung des Europabezugs und zur Stärkung des Schutzes vor Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in der Niedersächsischen Verfassung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die UN-Nachhaltigkeitsziele und der Europäische Green Deal sind in allen Politikbereichen auf Landesebene handlungsleitend.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD NI 77 % · Grüne NI 94 % KI
Auf europäischer Ebene wird die Bekämpfung sozialer Ungleichheiten unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD NI 41 % · Grüne NI 44 % KI
Auf europäischer Ebene wird der grüne Umbau der Wirtschaft unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD NI 43 % · Grüne NI 46 % KI
Auf europäischer Ebene wird europäische Souveränität, insbesondere bei Energie- und Datensicherheit, angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD NI 46 % · Grüne NI 67 % KI
In Europa wird für wirksamen Klimaschutz und einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen eingetreten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD NI 43 % · Grüne NI 78 % KI
Die Anforderungen des Europäischen Green Deals gelten als Mindestmaß.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne NI 99 % KI
Mechanismen für soziale Gerechtigkeit, die zusätzliche Belastungen der Schwächsten beim Übergang zu einem klimafreundlichen Europa ausgleichen, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD NI 45 % · Grüne NI 94 % KI
Angestrebt wird ein soziales und klimafreundliches Europa, das das Sozialmodell im digitalen und ökologischen Wandel absichert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD NI 88 % · Grüne NI 73 % KI
Die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten, insbesondere in unteren Lohngruppen, werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD NI 67 % · Grüne NI 46 % KI
Angemessene Mindestlöhne für alle Europäerinnen und Europäer werden weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD NI 64 % · Grüne NI 68 % KI
In EU-Handelsabkommen werden verbindlich hohe soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards festgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD NI 44 % · Grüne NI 84 % KI
Lieferketten in strategischen Sektoren werden stärker diversifiziert und unabhängiger gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Niedersachsen gewährt Geflüchteten weiterhin Schutz.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD NI 93 % · Grüne NI 97 % KI
Auf europäischer Ebene wird eine gemeinsame, koordinierte EU-Asylpolitik unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD NI 65 % · Grüne NI 64 % KI
Gewaltsames und menschenrechtswidriges Zurückdrängen an den EU-Grenzen wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD NI 58 % · Grüne NI 57 % KI
Es wird darauf hingewirkt, dass Menschenrechtsverletzungen bei Frontex beendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne NI 76 % KI
Bei Frontex eingesetzte niedersächsische Beamtinnen und Beamte werden vor den Einsätzen gezielt auf den Umgang mit Menschenrechtsverletzungen vorbereitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne NI 66 % KI
Bei Frontex eingesetzte niedersächsische Beamtinnen und Beamte erhalten eine Supervision.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne NI 67 % KI
Die Bevölkerung wird stärker für Europa begeistert und über die Bedeutung und Auswirkungen europäischer Politik informiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne NI 41 % KI
Alle jungen Menschen sollen einmal an einem europäischen Jugendaustausch teilnehmen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD NI 99 % · Grüne NI 86 % KI
Das Europäische Informationszentrum EIZ wird konzeptionell weiterentwickelt sowie finanziell und personell ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne NI 44 % KI
Der direkte Zugang des Landes zu EU-Institutionen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne NI 63 % KI
Mehr Mitarbeitende des Landes werden in die EU-Institutionen entsandt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne NI 63 % KI
Das Land unterhält eine starke Landesvertretung in Brüssel.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Durch Poolbildung werden mehr nationale Expertinnen und Experten in EU-Institutionen und internationale Organisationen entsandt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne NI 86 % KI
Struktur, Aufbau- und Ablauforganisation der Landesvertretung werden angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Fähigkeit der Landesvertretung zur Projektsteuerung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Einrichtung einer zentralen Beratungsstelle zum Beihilferecht für die Ressorts der Landesverwaltung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Vertretung im Europäischen Ausschuss der Regionen und im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas wird genutzt, um regionale und kommunale Anliegen einzubringen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Ergänzung des Europabezuges in der Landesverfassung · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, zurückgezogen
Entsprechungen in den Programmen: Grüne NI 44 % KI
Niedersächsische Gemeinden werden ermutigt, sich um Mitgliedschaft oder Partnerschaft im Eurocities-Netzwerk zu bewerben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne NI 88 % KI
Die Ratifikation des Zusatzprotokolls der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung durch Deutschland wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD NI 39 % KI
Ein Europa der Bürgerinnen und Bürger mit Beteiligungsformaten wie der Konferenz zur Zukunft Europas wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD NI 67 % · Grüne NI 64 % KI
Die Umsetzung der Maßnahmen und Vorschläge der Konferenz zur Zukunft Europas wird vom Land unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der wertebasierten Zusammenarbeit mit anderen Ländern und Regionen wird besonderer Stellenwert beigemessen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD NI 36 % · Grüne NI 83 % KI
Entwicklungs-, umwelt-, wirtschafts- und sozialpolitische Ziele werden stärker verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD NI 65 % · Grüne NI 76 % KI
Die internationalen Partnerschaften des Landes werden evaluiert und stärker auf Zivilgesellschaft, Menschenrechte sowie wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne NI 62 % KI
Neue Partnerschaften und Kooperationsprojekte, etwa mit der Ukraine, werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Patenschaft mit der Landsmannschaft Schlesien wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD NI 40 % KI
Die Zusammenarbeit mit Polen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD NI 94 % KI
Die inländische Bildungsarbeit zu globaler Gerechtigkeit und nachhaltiger Entwicklung, etwa das Eine-Welt-Promotorenprogramm und Globales Lernen, wird verstetigt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne NI 97 % KI
Der internationale Jugendaustausch von Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden und Studierenden, insbesondere mit Schottland, wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD NI 62 % · Grüne NI 97 % KI
Internationale Schulpartnerschaften bilden einen Schwerpunkt des Jugendaustauschs.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD NI 65 % · Grüne NI 43 % KI
Die Evaluierung und Aktualisierung der entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne NI 86 % KI
Die Entwicklungskooperationen des Landes werden am Leitbild der Globalen Verantwortung ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne NI 96 % KI
Eine landesweite Kampagne zum fairen Handel wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne NI 99 % KI
Interessierte Kommunen werden auf dem Weg zur Fair Trade Town unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne NI 99 % KI
Die Aufarbeitung des postkolonialen Erbes wird ermöglicht und entsprechende Projekte mit Schulen, Hochschulen und Museen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne NI 87 % KI
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht