Investitionsschutz
Fachbegriff
Rechtlicher Schutz für Unternehmen, die im Ausland investieren, etwa gegen Enteignung ohne Entschädigung. Geregelt wird er meist in Verträgen zwischen Staaten oder in Handelsabkommen. In manchen Programmen allgemein: die Sicherheit für getätigte Investitionen.
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In den Programmen
9 Forderungen aus 7 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2025
CDU CSU SPD · Koalitionsvertrag 1
2021
SPD Grüne FDP · Koalitionsvertrag 2
2018
CDU CSU SPD · Koalitionsvertrag 1
Länder
Niedersachsen
2017
CDU NI 1
Schleswig-Holstein
2017
FDP SH 1
2005
Grüne SH 2
Hamburg
1991
FDP HH 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.