AUS WERTSCHÄTZUNG FÜR SOZIALEN ZUSAMMENHALT, EINE GUTE GESUNDHEITSVERSORGUNG UND EIN GUTES LEBEN IM ALTER: Vertrag und Programme
Eine für alle. Hessenvertrag der demokratisch-christlich-sozialen Koalition 2024–2029
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- CDU77 %255 von 333 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 59 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD64 %212 von 333 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 43 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2007
Der Vertrag Punkt für Punkt
Soziale Initiativen und Projekte für gesellschaftlichen Zusammenhalt werden weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 54 % KI
Das hessische Sozialbudget soll in der Legislaturperiode jährlich wachsen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 54 % KI
Die kommunalisierten sozialen Hilfen werden finanziell weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % · SPD 66 % KI
Gemeinwesenarbeit wird als Zielbereich in die Finanzierung der kommunalisierten sozialen Hilfen aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 41 % KI
Die Budgetsteuerung der kommunalisierten sozialen Hilfen wird flexibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 61 % · SPD 46 % KI
Die Programme der Städtebauförderung „Sozialer Zusammenhalt“ werden mit den Kommunen evaluiert, verstetigt und wo nötig ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 62 % · SPD 44 % KI
Das Programm der Gemeinwesenarbeit wird über 2026 hinaus weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Armut wird in allen Facetten bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 95 % KI
Zur Armutsvermeidung wird auf aktivierende Arbeitsvermittlung, Aus- und Weiterbildung und eine höhere Beschäftigungsquote gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 59 % KI
Ein ressortübergreifender Aktionsplan gegen Armut wird aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 93 % · SPD 100 % KI
Im Aktionsplan gegen Armut liegt ein Schwerpunkt auf der Bekämpfung von Kinderarmut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · SPD 64 % KI
Der Landessozialbericht soll möglichst zeitnah in der Legislaturperiode vorliegen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 81 % KI
Das Landesprogramm kommunaler Präventionsketten wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Tafeln werden weiterhin unterstützt und ihre erhöhten finanziellen Zuwendungen verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 47 % KI
Bürokratische Hemmnisse bei der Spende noch genießbarer Lebensmittel werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 45 % KI
Unterstützungsleistungen für ältere Menschen werden leicht zugänglich und seniorengerecht gestaltet, damit Berechtigte ihre Ansprüche wahrnehmen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 39 % KI
Wohnungs- und Obdachlosigkeit wird mit Schwerpunkt auf Prävention vor Wohnungsverlust bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · SPD 46 % KI
Mit Kommunen und Trägern werden Konzepte niedrigschwelliger aufsuchender Hilfe für Wohnungslose erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % KI
Der Ansatz „Housing first“ wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % KI
Für Menschen in besonderen Lebenslagen wird auf soziale Wohnraumhilfen gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % KI
Der Härtefallfonds für Energiekosten wird über 2024 hinaus fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % · SPD 63 % KI
Hass, Hetze und Menschenfeindlichkeit wird im Internet, im öffentlichen Raum und auf Arbeits- und Wohnungsmarkt entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · SPD 96 % KI
Regelungslücken im Landesrecht beim Diskriminierungsschutz nach der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie werden geprüft und gegebenenfalls geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 37 % · SPD 57 % KI
Die hessische Antidiskriminierungsstrategie wird umgesetzt und ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 35 % KI
Die Vielfalt der Gesellschaft soll sich in der Verwaltung widerspiegeln.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 62 % KI
Die Antidiskriminierungsstelle wird gestärkt und Prävention, Beratung und Vernetzung gegen Rassismus ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 52 % KI
Einrichtungen und Projekte gegen Hassgewalt, etwa durch Beratung, Aufklärung und Opferhilfe, werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 100 % · SPD 64 % KI
Besonderes Augenmerk gilt der Ausgrenzung und Hassgewalt gegen Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung und die LSBTIQ*-Community.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 41 % KI
Der Hessische Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt 2.0 wird evaluiert, fortgeschrieben und möglichst ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 57 % KI
Beim Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt liegt ein Schwerpunkt auf dem ländlichen Raum und den Fachstellen vor Ort.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 61 % · SPD 39 % KI
Das Konzept von SafeHouses wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Veranstaltungen der LSBTIQ*-Community gelten als selbstverständlicher Teil des kulturellen Angebots.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 42 % KI
Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern soll geschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 78 % KI
Der hessische Lohnatlas wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Für mehr Frauen in Führungspositionen wird geworben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 46 % KI
Der Frauenanteil in Führungspositionen der Landesverwaltung und der Landeseinrichtungen soll steigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % · SPD 68 % KI
Eine Kampagne soll Männer zu mehr Übernahme von Care-Arbeit bewegen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · SPD 85 % KI
Die Beratungsfunktion für Frauenbeauftragte wird zentral personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Es wird geprüft, Familien- und Erziehungszeiten bei der Stufenlaufzeit im Tarifvertrag des Landes stärker zu berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % KI
Häusliche Pflege soll bei der Rente stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · SPD 46 % KI
In einem Bündnis mit Wirtschaft und Wissenschaft wird dafür geworben, dass sich junge Frauen für MINT-Berufe entscheiden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 48 % KI
Eine Gründerkultur für Frauen soll etabliert und der Anteil von Gründerinnen gesteigert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 78 % KI
Die Initiative „Women Go Digital“ wird fortgeführt und Gründungen von Frauen in der Digitalisierung stärker gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % · SPD 65 % KI
Der berufliche Wiedereinstieg von Frauen nach Erziehungs- oder Pflegezeiten wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 47 % KI
Die Istanbul-Konvention soll im Zuständigkeitsbereich des Landes umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 68 % Hessisches Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz (HAGGewHG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 83 % KI
Die Kommunen werden bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 42 % KI
Präventionsangebote gegen häusliche Gewalt werden dringend ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % KI
Selbsthilfeangebote im Bereich häusliche Gewalt werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % KI
Der dritte Landesaktionsplan zur Bekämpfung häuslicher Gewalt wird umgesetzt und evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Hessisches Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz (HAGGewHG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Frauennotrufe, Beratungs- und Interventionsstellen werden erhalten und bei Bedarf ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Hessisches Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz (HAGGewHG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 68 % KI
Die Täterarbeit wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Förderung von Frauenhäusern wird ausgebaut und ein flächendeckend erreichbares Angebot bereitgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Hessisches Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz (HAGGewHG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 66 % KI
In Frauenhäusern wird auf genügend barrierefreie Plätze geachtet und der Dolmetscherpool fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 34 % KI
Der Ausbau von Schutzplätzen soll mit Förderung des sozialen Wohnungsbaus oder Wohnungskontingenten für gewaltbetroffene Frauen einhergehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Hessisches Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz (HAGGewHG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % KI
Eine flächendeckende medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung einschließlich der Frauennotrufe wird finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 34 % · SPD 85 % KI
Der Runde Tisch Menschenhandel wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Gegen sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum und geschlechtsspezifische Gewalt im Internet wird verstärkt vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % · SPD 100 % KI
Forschung zur Frauengesundheit und die Berücksichtigung geschlechterspezifischer Unterschiede in der Medizin werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % KI
Geschlechterbasierte Diskriminierung im Gesundheitswesen wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 42 % · SPD 83 % KI
Aufklärung und Sensibilisierung zu Endometriose, Gewalt unter der Geburt und Wechseljahren sind nötig.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 65 % KI
Das Selbstbestimmungsrecht der Frau wird respektiert und Frauen in Notsituationen soll die Entscheidung für ein Kind erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 57 % · SPD 43 % KI
Über familienunterstützende Leistungen und Hilfestrukturen wird offensiv aufgeklärt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 36 % KI
Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen werden bedarfsgerecht finanziert und sollen ungehindert erreichbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % · SPD 98 % KI
Landesweit sollen Praxen oder Kliniken für sichere Schwangerschaftsabbrüche erreichbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 65 % KI
Geflüchtete Frauen aus patriarchalisch geprägten Ländern werden mit zugeschnittenen Angeboten über ihre Rechte aufgeklärt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % · SPD 67 % KI
Menschen mit Behinderungen sollen gleichberechtigt und barrierefrei am gesellschaftlichen Leben teilhaben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % · SPD 97 % KI
Das Bundesteilhabegesetz wird im Sinne der betroffenen Menschen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 42 % KI
Mittel für die Eingliederungshilfe werden an die Ebenen weitergeleitet, auf denen Mehrkosten entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % KI
Die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention werden anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 93 % · SPD 56 % KI
Der hessische Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention wird neu aufgelegt und ressortübergreifend weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 46 % KI
Angebote für Menschen mit Behinderung werden stärker am Sozialraum vor Ort ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % · SPD 44 % KI
Menschen mit Behinderung werden unterstützt, Kontakte, Betreuung, Schule und Arbeit auch außerhalb der Eingliederungshilfe zu finden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 48 % · SPD 48 % KI
Die Barrierefreiheit in Hessen wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 84 % · SPD 41 % KI
Zugänge zu Behörden müssen barrierefrei sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 100 % · SPD 48 % KI
Nicht barrierefreie öffentliche Bauten des Landes werden erfasst und wo möglich barrierefrei umgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 42 % KI
Die Barrierefreiheit in der Hessischen Bauordnung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 67 % KI
Die Förderung barrierefreien Umbaus von Wohnungen und alternativer Wohnformen für Menschen mit Behinderungen wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 57 % KI
Angebote privater Dienstleister etwa in Kultur und Bankwesen sollen verstärkt barrierefrei werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 35 % KI
Leichte Sprache und die Möglichkeiten der Digitalisierung werden für barrierearme Information genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 65 % · SPD 44 % KI
Die Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr wird mit den Verkehrsverbünden überprüft und verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 48 % KI
Der Übergang behinderter junger Menschen von der Schule in den allgemeinen Arbeitsmarkt wird stärker unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 47 % · SPD 46 % KI
Die beruflichen Chancen von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden ressortübergreifend gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % KI
Die beruflichen Chancen von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden ressortübergreifend gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % KI
Der automatische Übergang von der Schule in eine Werkstatt für Menschen mit Behinderungen soll zur Ausnahme werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 41 % · SPD 36 % KI
Menschen mit Behinderung sollen einen besseren Zugang zur Arbeitswelt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 91 % · SPD 44 % KI
Das Hessische Perspektivprogramm für die Arbeitsmarktchancen schwerbehinderter Menschen (HEPAS) wird evaluiert und bei Erfolg fortgeführt und gegebenenfalls ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 66 % KI
Unternehmen werden bei der Inklusion beraten, begleitet und miteinander vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 33 % KI
Beschäftigten in Werkstätten für Menschen mit Behinderung sollen Übergänge in den allgemeinen Arbeitsmarkt oder in Inklusionsbetriebe und Außenarbeitsplätze ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % · SPD 35 % KI
Die Kompetenzen der Werkstätten für Menschen mit Behinderung bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Gesetz zur Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderung wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 68 % Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 93 % · SPD 65 % KI
Das Gehörlosengeld wird künftig bereits ab einem Grad der Behinderung von 80 gewährt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % · SPD 77 % KI
Es wird geprüft, die Leistungen auch auf Menschen auszuweiten, die aus anderen Ländern direkt in hessische Einrichtungen ziehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 64 % KI
Die Deutsche Gebärdensprache wird durch Unterstützung freiwilliger Angebote an Regelschulen und durch Förderung von Weiterbildungsangeboten gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 34 % KI
Lehrkräfte an Förderschulen mit Schwerpunkt Hören sollen verpflichtend mindestens Grundkenntnisse der Deutschen Gebärdensprache haben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 37 % · SPD 38 % KI
Der Landeswohlfahrtsverband Hessen soll fortbestehen und weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 87 % KI
Per Bundesratsinitiative soll der Landeswohlfahrtsverband von Leistungen entlastet werden, die nicht zur Eingliederungshilfe gehören.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 62 % KI
In jedem Landkreis soll eine gute Gesundheitsversorgung gesichert werden, etwa durch den Ausbau Medizinischer Versorgungszentren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 89 % · SPD 61 % KI
Die Bevölkerung soll bei Krankheit oder Unfall bestmöglich versorgt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 42 % · SPD 93 % KI
Gesundheitsförderung und Prävention erhalten einen besonderen Schwerpunkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 93 % · SPD 64 % KI
Eine grundlegende Reform der Krankenhauslandschaft wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · SPD 35 % KI
- Die Krankenhausreform soll durch bedarfsgerechte Planung und Steuerung begleitet werden, um einen kalten Strukturwandel zu vermeiden.
- Sektorenübergreifende Kooperationen im Gesundheitswesen gelten als unverzichtbar.
- Eine flächendeckende ärztliche, pflegerische und rehabilitative Versorgung wird sichergestellt, besonders im ländlichen Raum.
- Ein Gesundheitssicherstellungsplan soll regionale Unter- und Überversorgung erheben und vermeiden.
- Die Bedarfsmessung in der Gesundheitsversorgung wird überarbeitet.
- Intersektorale Versorgungskonzepte, Telemedizin, eHealth, die Stärkung nichtärztlicher Fachkräfte und eine Ausbildungsoffensive sollen eine wichtige Rolle erhalten.
- Die Übergabe notwendiger Berufsurkunden wird beschleunigt.
- Das Land begleitet die Krankenhausreform gemeinsam mit dem Bund und bringt hessische Interessen ein.
- Während der Krankenhausreform soll eine Übergangsfinanzierung der Kosten gewährleistet werden.
- Der Bund soll gemeinsam mit den Krankenkassen den Transformationsprozess der Krankenhäuser finanziell unterstützen.
- Die Krankenhausplanung wird angesichts der Krankenhausreform neu konzipiert und bedarfsgerecht gesteuert.
- Die Krankenhausplanung des Landes richtet sich nach Bedarf, besonders im ländlichen Raum, und nach Qualität einschließlich des Digitalisierungsgrads.
- Die Finanzierung soll der Planung folgen.
- Die Krankenhausplanung basiert auf Leistungsgruppen.
- Frei werdende und weitere Mittel werden in einem Zukunftssicherungsfonds für eine verlässliche Übergangsfinanzierung gebündelt.
- Krankenhaus- und Bedarfsplanung werden zu einer intersektoralen Versorgungsplanung erweitert.
- Kliniken, die sich zu Verbünden zusammenschließen, werden unterstützt.
- Weiterbildungsverbünde werden unterstützt.
- Es wird geprüft, wie Gesundheitseinrichtungen flexibler errichtet oder umgenutzt werden können.
- Stationsapotheker sollen eingeführt werden.
- Die Investitionskostenzuschüsse für Krankenhäuser werden auf 550 Millionen Euro jährlich erhöht.
- Bei den Investitionskostenzuschüssen werden vor allem die originären Landesmittel erhöht.
- Der Versorgungsgipfel wird in eine Neuauflage des Hessischen Pakts für Gesundheit mit den wichtigsten Akteuren des Gesundheitswesens überführt.
- Im Transformationsprozess der Krankenhäuser wird die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern gefördert.
- Das Onkologie-Konzept mit Tumorboards in Kliniken wird fortgeführt und dient als Grundlage für Konzepte etwa zum Schlaganfall.
- In Kliniken sollen interoperable digitale Lösungen mit Telematikanschluss eingeführt werden.
- Nach dem Vorbild von „Smart Hospital NRW“ werden KI-basierte Anwendungen für Krankenhäuser entwickelt.
- Die Kontrollen des Medizinischen Dienstes sollen auf das notwendige Maß beschränkt werden.
- Die Exzellenzcluster der Universitätsmedizin werden hessenweit nachhaltig unterstützt.
- Die Universitätskliniken sollen mit ihren Versorgungsaufgaben in die Krankenhausplanung einbezogen werden.
- Tarifliche Vereinbarungen zur Personalausstattung an Universitätskliniken, die sich an Bedarf und Entwicklung orientieren, werden befürwortet.
- Tarifverträge an Universitätskliniken sollen eingehalten werden.
- Long-Covid-Zentren und -Ambulanzen werden weiter unterstützt.
- Beim Universitätsklinikum Gießen und Marburg haben Patientenversorgung sowie Forschung und Lehre Vorrang.
- Die Universitätsmedizin in Mittelhessen einschließlich der Ionenstrahltherapie wird nachhaltig gestützt.
- Gute Versorgung und Beschäftigteninteressen am Universitätsklinikum sollen gemäß dem Zukunftspapier des Landes mit dem Betreiber sichergestellt werden.
- In Krankenhäusern mit Landesbeteiligung sollen Arbeitsverdichtung, Personalmangel und Ausfallzeiten evaluiert werden.
- Personalmindeststandards sollen eingehalten werden.
- Bei einem Verkaufsangebot des Betreibers wird eine Übernahme des UKGM durch das Land geprüft.
- Die ambulante Versorgung durch selbstständige niedergelassene Ärztinnen und Ärzte wird unterstützt und gefördert.
- Wo die herkömmliche Versorgung nicht gewährleistet ist, wird die Errichtung von MVZ durch Ärztegemeinschaften, Kommunen und gemeinnützige Träger unterstützt.
- Mobile Lösungen in der ärztlichen Versorgung werden unterstützt.
- Der Bund soll investorengeführte MVZ stärker regulieren.
- Die haus- und fachärztliche Versorgung wird besonders im ländlichen Raum und in strukturschwachen Stadtteilen gefördert.
- Die ärztliche Bedarfsplanung soll kleinteiliger werden; der G-BA soll dies in den Bedarfsplanungsrichtlinien berücksichtigen.
- Die Bedarfsplanung wird mit Blick auf Telemedizin und Fernbehandlung weiterentwickelt und praktikabler gestaltet.
- Die Landarztquote wird auf 10 Prozent der Studienplätze erhöht.
- Die Landarztquote wird neben Allgemeinmedizin, hausärztlicher Inneren Medizin und Pädiatrie auf die Psychiatrie ausgeweitet.
- An den hessischen Universitäten werden weitere Medizinstudienplätze geschaffen.
- Für Zahnmedizin und Pharmazie wird eine Quote analog zur Landarztquote geprüft.
- Über den Hochschulpakt wird die Zahl der Studienplätze an allen Standorten erhöht.
- Das Projekt „Campus Fulda“ wird gesichert und gestärkt.
- Die Delegation ärztlicher Leistungen und erweiterte Kompetenzen für Beschäftigte im Gesundheitswesen werden befürwortet.
- Ein Aktionsplan Kindermedizin soll eine flächendeckende medizinische Versorgung von Kindern gewährleisten.
- Auf Bundesebene sollen die Gebührenordnungen für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker erhöht werden.
- Inhabergeführte Apotheken vor Ort werden bevorzugt unterstützt.
- Ausbildungsstätten für pharmazeutisch-technische Assistenten sollen vor allem in Nordhessen ausgeweitet werden.
- Der Rettungsdienst gilt als medizinische Leistung im Rahmen des SGB V.
- Ehrenamtliche Retter sollen beim Verdienstausfall gleichgestellt werden.
- Notfallversorgung und ärztlicher Bereitschaftsdienst sollen enger verzahnt werden.
- Der ärztliche Bereitschaftsdienst außerhalb der Sprechzeiten soll hinreichend gewährleistet werden.
- Zur Entlastung der Notaufnahmen soll ein Gemeinsamer Tresen nach dem Vorbild Frankfurt-Höchst eingeführt werden.
- Das Konzept der sektorenübergreifenden ambulanten Notfallversorgung wird erweitert und mit dem Telenotarztsystem verzahnt.
- Gemeindenotfallsanitäterinnen und -sanitäter werden etabliert.
- Für erweiterte Versorgungsmaßnahmen im Rettungsdienst werden landeseinheitliche Regelungen eingeführt.
- Das Telenotarztsystem soll flächendeckend eingeführt werden.
- Die notfallmedizinische Versorgung von Kindern wird durch Telemedizin und gezielte Fortbildungen verbessert.
- Bedarf und Ausweitung kindernotärztlicher Strukturen werden geprüft.
- Der Quereinstieg für Praxisanleiterinnen und Praxisanleiter soll ausgeweitet werden.
- Der Öffentliche Gesundheitsdienst wird weiter gestärkt.
- Der Einstieg in den Öffentlichen Gesundheitsdienst wird attraktiver gestaltet und die Weiterbildung sichtbarer gemacht.
- Einheitliche digitale Standards werden etabliert.
- Die im Aufbau befindlichen Strukturen des Landesgesundheitsamts werden überprüft.
- Eine Beratungs- und Koordinierungsfunktion soll die kommunale Ebene stärken.
- Das Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst wird novelliert.
- Die Pandemieplanung wird fortgeschrieben und durch regelmäßige Übungen ergänzt.
- Für Menschen ohne Krankenversicherung wird ein Hilfsfonds für kostenintensive Behandlungen aufgelegt.
- Der Weg zurück in die Krankenversicherung soll erleichtert werden.
- Clearing-Stellen beraten Menschen ohne Krankenversicherung.
- Konzepte zur Patientenkompetenz, Krankheitsprävention und Pflegevermeidung werden nachhaltig gefördert.
- Präventive Maßnahmen zu Bewegung, Ernährung und psychischer Gesundheit werden von klein auf gesichert.
- Eine Stabsstelle „Resilienzvorsorge“ wird eingerichtet.
- Präventionsketten werden weiterentwickelt.
- Gesundheit wird in allen Politikfeldern mitgedacht, um gesundheitliche Chancengleichheit zu gewährleisten.
- Der Hitzeaktionsplan wird fortgeführt.
- Weitere Maßnahmen zur Klimaanpassung werden vorangebracht.
- Die Klimaanpassung von Kliniken, Pflegeheimen und ambulanten Einrichtungen wird unterstützt.
- Die AIDS-Hilfen werden angemessen unterstützt.
- Das Land unterstützt weiterhin UNAIDS.
- Kostenlose Tests auf HIV und weitere sexuell übertragbare Krankheiten sollen eingeführt werden.
- Landesbeamte sollen bei der HIV-Prä- und Postexpositionsprophylaxe in der Beihilfe gesetzlich Versicherten gleichgestellt werden.
- Drogenprävention, Drogenhilfe und Drug-Checking werden unterstützt.
- Versorgungssicherheit setzt eine starke Pharmaindustrie voraus.
- Zur Vermeidung von Lieferengpässen soll die Medikamentenproduktion in Hessen gehalten, unterstützt und nach Möglichkeit zurückgeholt werden.
- Regulierungsmaßnahmen für die Arzneimittelproduktion werden überprüft.
- Für die Pharmaindustrie werden gute Ansiedlungs- und Standortbedingungen geschaffen.
- Der Pharmastandort Hessen wird beworben und ausgebaut, Forschung und Entwicklung sowie das Cluster Pharma und Gesundheit werden unterstützt.
- Die Initiative Gesundheitsindustrie Hessen wird fortgesetzt.
- Die Versorgung mit Apotheken soll nachhaltig gewährleistet werden.
- Drohende Engpässe in der Apothekenversorgung sollen schnell erkannt und bekämpft werden.
- Geburtshilfe sowie Vor- und Nachsorge werden flächendeckend angeboten.
- Es werden Rahmenbedingungen für eine gute Betreuung in Schwangerschaft und Geburt geschaffen.
- Bei der Geburt soll der Wille der Frauen empathisch berücksichtigt werden.
- Die Möglichkeiten einer vertraulichen Geburt werden bekannter gemacht.
- Die natürliche Geburt wird gestärkt.
- Eine auskömmliche Hebammenversorgung einschließlich Vor- und Nachsorge wird sichergestellt.
- Familienhebammen werden gefördert.
- Die Beschlüsse des Runden Tischs Hebammen werden umgesetzt, etwa durch hebammengeleitete Kreißsäle.
- Eine 1:1-Betreuung durch Hebammen wird angestrebt.
- Ein Hessenstipendium für Hebammen soll die Nachwuchsgewinnung unterstützen.
- Mutter-Kind-Kliniken werden gestärkt.
- Beratung und Einrichtungen zur Müttergenesung werden verstetigt.
- Die Frühen Hilfen werden ausgebaut, vernetzt und koordiniert.
- Gemeinsam mit Anbietern werden dezentrale medizinische Ansprechpartner für Familien, etwa in Schreiambulanzen, geschaffen.
- Flächendeckende Krisenhilfe-Systeme für psychisch Kranke sollen geschaffen werden.
- Der Öffentliche Gesundheitsdienst soll bei den Krisenhilfen eine koordinierende Verantwortung übernehmen.
- Stationäre und ambulante psychiatrische Strukturen sollen ausgebaut werden.
- Bestehende Angebote sollen besser vernetzt werden.
- Die Überleitung psychisch Erkrankter von stationärer in ambulante Behandlung soll schnell und gesichert erfolgen.
- Die Kassenärztliche Vereinigung soll Sonderbedarfe und Ermächtigungen bedarfsgerecht aufrechterhalten.
- Der G-BA soll die Bedarfsplanungsrichtlinie dem tatsächlichen Bedarf anpassen.
- Die Zulassungsbezirke für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten werden überprüft.
- Ein Stipendium für die Facharztausbildung in Kinder- und Jugendpsychiatrie wird geschaffen.
- Für die Facharztweiterbildung in Psychiatrie werden Anreize geschaffen.
- Der Belegungsdruck auf die Kliniken des Maßregelvollzugs wird entschärft.
- Gesetzliche Grundlagen und Kapazitäten des Maßregelvollzugs werden verbessert.
- Das Entlassungsmanagement mit Übergängen in die Anschlussbetreuung wird gefördert.
- Ein Landespflegegeld wird eingeführt.
- Ein umfassendes Landespflegekonzept wird erarbeitet und schrittweise umgesetzt.
- Das Landesprogramm „Gemeindepflegekräfte“ wird möglichst flächendeckend erweitert.
- Pflegestützpunkte werden zu Pflegekompetenzzentren mit Case-Management weiterentwickelt.
- Ein Förderprogramm soll pflegende Angehörige und Pflegepersonal durch Digitalisierung entlasten.
- Besondere Pflegesituationen wie junge Pflegebedürftige, Suchtkranke und kultursensible Pflege werden gemeinsam mit Betroffenen betrachtet.
- Ein Demenzkonzept soll die Versorgung verbessern.
- Ambulante und stationäre Hospizarbeit und Palliativpflege werden gestärkt.
- Ein Lehrstuhl für Palliativmedizin wird eingerichtet.
- Der Hessische Pflegemonitor wird weiterentwickelt.
- Der Pflegemonitor wird um Gesundheits- und Heilberufe erweitert.
- Die Betreuungs- und Pflegeaufsicht wird modernisiert und stärker auf Dialog mit den Einrichtungen ausgerichtet.
- Der Bund soll den Eigenanteil der Versicherten in der Pflege deckeln.
- Eine Denkfabrik zur Pflege wird gegründet.
- Zeiten häuslicher Pflege sollen analog zu Erziehungszeiten stärker bei der Rente berücksichtigt werden.
- Care- und Sorgearbeit soll besser wertgeschätzt und anerkannt werden.
- Ein Aktionsplan „Komm in die Pflege“ wird aufgelegt.
- Eine Task-Force Pflegepersonal aus Politik, Wissenschaft, Praxis und Arbeitsverwaltung wird gegründet.
- Ausbildungskapazitäten in der Pflegefach- und Pflegehelferausbildung sowie die Zahl der Pflegestudienplätze werden erhöht.
- Durch finanzielle Steuerung soll die Zahl der Ausbildungsplätze in der Pflegehelferausbildung steigen.
- Die Abbruchquote in der Pflegeausbildung soll gesenkt werden.
- Pflegekurse sollen pro Kurs statt nach Kopfzahl finanziert werden.
- Die pädiatrische Vertiefung in der generalistischen Pflegeausbildung wird besser beworben.
- Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für die Pflege werden mit der Bundesagentur für Arbeit ausgebaut.
- Die Ausbildung von Lehrkräften für Pflegeschulen wird intensiviert.
- Ein Stipendium für angehende Lehrkräfte an Pflegeschulen wird eingeführt.
- Die Pflegeschulen werden landesweit nach wissenschaftlichen Standards modernisiert.
- Gezielt sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland gewonnen werden.
- Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird vereinfacht und beschleunigt.
- Das Pflegequalifizierungszentrum für internationale Pflege- und Gesundheitsfachkräfte wird fortgeführt.
- Eine Initiative soll ausgestiegene Pflegekräfte zurückgewinnen.
- Teilzeitbeschäftigte in der Pflege sollen zur Ausweitung ihrer Arbeitszeit gewonnen werden.
- Eine Initiative „Mehr Pflegezeit – weniger Bürokratie“ soll die Pflege durch Digitalisierung und Entbürokratisierung entlasten.
- Die Arbeitsbedingungen in Gesundheitseinrichtungen werden durch konsequente Umsetzung des Personalbemessungsgesetzes verbessert.
- Der Bund soll Leiharbeit im Gesundheitswesen begrenzen.
- Menschen sollen für ehrenamtliches Engagement in der Pflege gewonnen werden.
- Die Ehrenamtskampagne des Landes erhält einen Schwerpunkt „Bürgerschaftliche Pflegekultur“.
- Häusliche Pflege soll dauerhaft besser unterstützt und entlastet werden.
- Das Förderprogramm für neue Plätze in Kurzzeit-, Verhinderungs- und Tagespflege sowie in ambulant betreuten Wohngemeinschaften wird verstetigt.
- Modelle der häuslichen Tagespflege werden gestärkt.
- Mittel für Modellprojekte sollen auch für neue ambulante Wohn- und Betreuungskonzepte und Quartierskonzepte genutzt werden können.
- Niedrigschwellige Nachbarschaftshilfe sowie Betreuungs- und Entlastungsleistungen werden gefördert und besser anerkannt.
- Die ambulanten Pflegedienste werden gestärkt.
- Beratung und Pflegekurse für pflegende Angehörige werden besser beworben und ausgebaut.
- Ein Versorgungsatlas wird als zentrales Informationsportal eingerichtet.
- Angebote zu Stressabbau und Regeneration für pflegende Angehörige werden ausgebaut.
- Es sollen mehr Pflegehotels für Angehörige und Pflegebedürftige entstehen.
- Eine Leistungsreform in der Pflege, vor allem für die häusliche Pflege, wird befürwortet.
- Pflegelohn und Pflegezeit sollen analog zu Elterngeld und Elternzeit eingeführt werden.
- Die stationäre Pflege soll eine gute, flächendeckende Infrastruktur haben.
- In der stationären Pflege wird auf Trägervielfalt gesetzt.
- Pflegeheime sollen sich öffnen und stärker in den sozialen Nahraum eingebunden werden.
- Modellprojekte wie „Pflegeheim mitten im Leben“ werden erprobt.
- Eine Investitionskostenförderung für Ausstattung und neue Plätze in Alten- und Pflegeheimen wird gestartet.
- Die Begutachtung der Pflegegrade in der stationären Pflege soll zeitnah erfolgen.
- Der Bund soll mit einer Leistungsreform die Rahmenbedingungen für eine flächendeckend gute stationäre Pflege sichern.
- Die Digitalisierung im Gesundheitsbereich soll schneller genutzt werden.
- Bei der Digitalisierung hat die Patientensicherheit oberste Priorität.
- Gesundheitseinrichtungen sollen verbindliche Cybersicherheitsstandards einhalten.
- Eine digitale Agenda für Gesundheit und Pflege wird entwickelt.
- Verbreitung und Nutzung der elektronischen Patientenakte und digitaler Dokumente im Gesundheitswesen werden gefördert.
- Der Bereich Gesundheit wird in das Projekt „Hessen AI“ integriert.
- Das Förderprogramm „DIGIAmbulant“ wird optimiert und fortgesetzt.
- Digitalisierung wird verpflichtender Bestandteil der Aus-, Weiter- und Fortbildung aller Gesundheitsberufe.
- In Kliniken, Praxen und Pflegeeinrichtungen sollen interoperable, telematikfähige digitale Lösungen eingeführt werden.
- Nach dem Vorbild von „Smart Hospital NRW“ werden KI-basierte Anwendungen für Krankenhäuser entwickelt.
- Videosprechstunden, Telekonsile und Fernbehandlungen sollen ausgeweitet werden.
- Telemedizinische Anwendungen sollen angemessen vergütet werden.
- Für den Öffentlichen Gesundheitsdienst sollen einheitliche digitale Strukturen und Standards geschaffen werden.
- Das Kompetenzzentrum für Telemedizin und eHealth wird als neutrale Koordinierungsstelle weiterentwickelt.
- Pflegestützpunkte sollen für Online-Beratungen ausgestattet werden.
- Der demografische Wandel wird aktiv gestaltet.
- Innovative Ansätze zum demografischen Wandel werden gefördert und gute Beispiele generationsübergreifender Projekte bekannt gemacht.
- Gemeinsam mit den Kommunen wird ein sicheres und seniorengerechtes Alltagsleben angestrebt.
- Projekte wie „Aktion Generation“ werden ausgeweitet.
- Eine wohnortnahe Versorgung mit Gütern, Dienstleistungen und Medikamenten wird angestrebt.
- Angebote des täglichen Lebens sollen neben digitalen Formen auch als Präsenzangebote vor Ort erhalten bleiben.
- Präventionsprogramme der Polizei wie die Sicherheitsberater für Senioren werden ausgebaut.
- Eine Zukunftskommission „Sicherheit im Alter“ wird eingerichtet.
- Seniorenbeiräte und Seniorenorganisationen werden unterstützt.
- Eine landesweite Anlaufstelle für Seniorinnen und Senioren wird eingerichtet.
- Ein Großelterntag wird eingeführt.
- Altersgerechte und generationsübergreifende Wohnformen werden weiterentwickelt und etabliert.
- Altersdiskriminierung wird entgegengewirkt.
- Die Armutsgefährdung im Alter, besonders von Frauen, wird bekämpft.
- Bund, Land und Kommunen sollen bei der Bekämpfung der Altersarmut zusammenwirken.
- Die Rahmenbedingungen sollen ein selbstbestimmtes Leben im Alter für alle ermöglichen.
- Schwerpunkte sind sektorenübergreifende Versorgung und Pflege sowie Befähigung, Aktivierung und Beratung älterer Menschen.
- Eine alle zwei Jahre stattfindende Aktionswoche „Alter besser machen“ wird eingeführt.
- Das Land unterstützt als Arbeitgeber den Einstieg ins Ehrenamt beim Übergang in den Ruhestand.
- Die Dachmarke „Digital im Alter“ wird mit Instrumenten wie Di@-Lotsen und „Senioren im Netz“ weiter gefördert.
- Ein Freiwilliges Soziales Jahr für Seniorinnen und Senioren soll eingeführt werden.
- Die Vernetzung von ehrenamtlichem Nachwuchs jeder Altersstufe wird unterstützt.
- Es wird geprüft, ob Ehrenamt während der Wartezeit auf einen Studienplatz anerkannt werden kann.
- Der Ansatz „Lernen durch Engagement“ soll in Schule, Ausbildung und Studium stärker berücksichtigt werden.
- Erfolgreiche Initiativen zur Förderung jungen Engagements werden fortgesetzt und weiterentwickelt.
- Das Land untersucht als Arbeitgeber Angebote für Beschäftigte im Übergang in den Ruhestand.
- Ein Aktionsplan gegen Einsamkeit wird geschaffen.
- Gegen Einsamkeit werden sozialpsychiatrische Hilfen, niedrigschwellige wohnortnahe und aufsuchende Angebote gefördert.
- Alle Ressorts sollen für Einsamkeit sensibilisiert und Unterstützungsmaßnahmen für Betroffene etabliert werden.
- Eine langfristige Kampagne und Aufklärungsmaßnahmen sollen über Anzeichen und Gefahren von Einsamkeit informieren.
- Ein „Netzwerk gegen Einsamkeit“ wird durch Weiterentwicklung und Vernetzung bestehender Projekte geschaffen.
- Mehrgenerationenhäuser werden unterstützt und das Landesprogramm Familienzentren intensiviert.
- Das Quartiersmanagement wird weiterentwickelt.
- Soziale Innovationen werden gefördert, etwa durch Unterstützung der Gründung von Sozialgenossenschaften.
- Der Wettbewerb „Hessen smart gemacht – Miteinander lokal digital“ wird fortgesetzt und herausragende Projekte werden unterstützt.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht