Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Gesetzentwürfe
20 Entwürfe in der 19. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 14 Entwürfe von Fraktionen im Abgeordnetenhaus zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Berliner Kinder- und Jugendhilfe 60 % verkündet
Gesetz zur Weiterentwicklung der Berliner Kinder- und Jugendhilfe
Der Entwurf stärkt Kinderschutz, Beteiligung und Prävention in der Berliner Kinder- und Jugendhilfe. Ziel ist eine inklusive Hilfe, die junge Menschen besser schützt und mitwirken lässt. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 10 Forderungen, bis 88 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 31 %
Programm SPD 2021 7 Forderungen, bis 60 %
Schulgesetz 58 % verkündet
Drittes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Der Entwurf entwickelt das Berliner Schulrecht zu Mitwirkung, Lernförderung und digitaler Verwaltung weiter. Ziel ist eine verlässlichere Schulorganisation und passgenauere Unterstützung der Schülerinnen und Schüler. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 72 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 3 Forderungen, bis 58 %
AfD BE Verschleierungsgesetz Berlin – in Arbeit
Für eine offene Kommunikation - Gesicht zeigen im Unterricht (Verschleierungsgesetz Berlin) (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes)
Schülerinnen und Schüler dürfen in der Schule und bei Schulveranstaltungen ihr Gesicht nicht verhüllen. Offene Kommunikation im Unterricht soll gesichert und Schulleitungen eine klare Rechtsgrundlage gegeben werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung
AfD BE Schulgesetz: Vorschulklassen 66 % abgelehnt
Vorschulklassen an Grundschulen als optionales Angebot wieder einführen (Vorschulgesetz Berlin) (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes)
An Grundschulen werden wieder freiwillige Vorklassen für Kinder vor der Einschulung zugelassen. Kinder sollen schulreif werden, ohne dass die Schulpflicht vorgezogen wird. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 1 Forderung, bis 33 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 45 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 2021 3 Forderungen, bis 40 %
Kindertagesförderungsgesetz 66 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Berlin führt einen antragsfreien Kita-Gutschein ein und verbessert den Personalschlüssel für Kinder unter drei Jahren. So sollen mehr Kinder vor der Schule sprachlich gefördert und besser betreut werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 85 %
Programm CDU 6 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 7 Forderungen, bis 66 %
Ersatzschulfinanzierung 80 % verkündet
Gesetz zur Neuordnung der Ersatzschulfinanzierung und der Genehmigungsvoraussetzungen für Ersatzschulen
Der Entwurf verbessert die Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft und koppelt sie an Gemeinnützigkeit. Ziel ist mehr soziale Durchmischung und eine frühere, verlässliche Förderung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 94 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 52 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 80 %
Staatsvertrag Zentrale Adoptionsstelle Berlin-Brandenburg – verkündet
Gesetz zum Staatsvertrag über die Zentrale Adoptionsstelle Berlin-Brandenburg (ZABB)
Berlin stimmt einem neuen Staatsvertrag über die gemeinsame Zentrale Adoptionsstelle mit Brandenburg zu. Aufgaben und Aufsicht sollen dem geltenden Adoptionsrecht und der heutigen Organisation entsprechen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 31 %
Lehrkräftebildungsgesetz 55 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes und weiterer Vorschriften
Der Entwurf modernisiert die Berliner Lehrkräftebildung samt zugehöriger Laufbahn- und Besoldungsregeln. Ziel ist, mehr Lehrkräfte zu gewinnen und ihre Ausbildung an aktuelle schulische Bedarfe anzupassen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 72 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 36 %
Programm SPD 2021 8 Forderungen, bis 55 %
AfD BE Schwimmunterricht, Änderung des Schulgesetzes 58 % abgelehnt
Gesetz über den Schwimmunterricht: Schwimmbus einsetzen und Wasserzeiten sichern (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin)
Schwimmunterricht wird spätestens in der dritten Klasse Pflicht und umfasst mindestens ein Drittel des Sportunterrichts. Ein Schwimmbus soll bei langen Wegen 45 Minuten Wasserzeit sichern und die Schwimmfähigkeit verbessern. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 1 Forderung, bis 33 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 58 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 31 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 58 %
AfD BE Förderschul-Garantie-Gesetz 78 % abgelehnt
Inklusion mit Augenmaß - Förderschul-Garantie-Gesetz (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin)
Das Berliner Schulrecht soll den Fortbestand der Förderschulen als Teil einer gemäßigten schulischen Inklusion sichern. Ziel ist die angemessene Förderung aller Schülerinnen und Schüler bei erhaltenen Leistungsanforderungen. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 90 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 31 %
Programm SPD 2021 4 Forderungen, bis 78 %
AfD BE Änderung des Kinderschutzgesetzes 52 % in Arbeit
Keine Drogen-Hot-Spots und keine Straßenprostitution in der Nähe von Kindern (Zweites Berliner Gesetz zum Schutz und Wohl des Kindes)Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Gesundheit von Kindern und des Kinderschutzes (Berliner Kinderschutzgesetz – KiSchuG)
Berlin soll Drogenszenen und Straßenprostitution nahe Kinder- und Jugendeinrichtungen unterbinden und mit Bußgeld ahnden. Kinder und Jugendliche sollen vor Drogen und Straßenprostitution in ihrer Nähe geschützt werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 1 Forderung, bis 31 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 4 Forderungen, bis 52 %
AfD BE Sprachbildungsgesetz 40 % abgelehnt
Trendumkehr für Brennpunktschulen einleiten – „Deutsch-Garantie-Klasse” einführen (Sprachbildungsgesetz)
Ab einem Anteil von 20 Prozent werden Schüler nach ihren Deutschkenntnissen in Lerngruppen eingeteilt. Ziel ist, die Sprachförderung zu verbessern und diese Schulen für mehr Eltern attraktiv zu machen. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 38 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 3 Forderungen, bis 40 %
Landesbesoldungsgesetz 40 % verkündet
Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes
Die Leitung des neuen Berliner Landesinstituts an Schulen wird der Besoldungsgruppe B 2 zugeordnet. Damit erhält das Institut eine besoldungsrechtlich geregelte Leitung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 40 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 31 %
Programm SPD 2021 1 Forderung, bis 40 %
Stiftung Grundbildung Berlin 82 % verkündet
Gesetz über die Stiftung Grundbildung Berlin (GBStiftG)
Berlin errichtet eine öffentliche Stiftung für die Grundbildung und Alphabetisierung Erwachsener. Betroffene sollen verlässliche Hilfe bekommen und besser an Gesellschaft und Arbeit teilhaben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 82 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 5 Forderungen, bis 82 %
Landesbesoldungsgesetz und Lehrkräftebildungsgesetz 38 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes, des Lehrkräftebildungsgesetzes und der Bildungslaufbahnverordnung
Lehrkräfte mit bestimmten DDR-Abschlüssen können sich qualifizieren und anschließend höher eingruppiert werden. So soll ihre Bezahlung der gleichartigen Tätigkeit an Grundschulen entsprechen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 36 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 4 Forderungen, bis 38 %
Schulgesetz 72 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Das Gesetz schafft in Berlin das Probejahr am Gymnasium ab, verlängert die Schulpflicht und verstärkt die Sprachförderung vor der Schule. Ziel ist, Jugendliche beim Start in Ausbildung oder Studium zu stützen und Kinder sprachlich auf die Grundschule vorzubereiten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 9 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 45 %
Programm SPD 2021 6 Forderungen, bis 72 %
Funktionsstellen an Grundschulen 45 % verkündet
Gesetz zur Erweiterung von Funktionsstellen an Grundschulen
An Grundschulen und Grundschulteilen wird je eine Fachleitung Deutsch und eine Fachleitung Mathematik eingerichtet. Der Unterricht in diesen Fächern soll besser gesteuert und die Leistungen der Schülerinnen und Schüler verbessert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 42 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 36 %
Programm SPD 2021 4 Forderungen, bis 45 %
Brennpunktzulage Berlin 55 % verkündet
Verlängerung der Brennpunktzulage nach § 78a des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin (Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin) (Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin)
Die Zulage für Lehrkräfte an Schulen in schwieriger Lage wird um ein weiteres Schuljahr gezahlt. Ziel ist, diese Tätigkeit anzuerkennen und Anreize für den Einsatz an solchen Schulen zu setzen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 82 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 2021 4 Forderungen, bis 55 %
Grüne BE Schulgesetz 40 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes
Der Entwurf legt zulässige Klassengrößen fest und sieht bei Überschreitung Entlastungen und Mitsprache der Lehrkräfte vor. Ziel sind bessere Lernbedingungen und eine geringere Belastung der Lehrkräfte. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 66 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 42 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 3 Forderungen, bis 40 %
AfD BE Smartphone-Regelung an Schulen 33 % abgelehnt
Für mehr Lernerfolg, Empathie und Gesundheit: Gesetz zur Smartphone-Regelung an Schulen (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin)
Der Entwurf beschränkt die Nutzung digitaler Endgeräte an Berliner Schulen. Ziel ist weniger Ablenkung und mehr Lernerfolg sowie soziales Miteinander. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 4 Forderungen, bis 33 %
Abschaffung der Prüfungen zum mittleren Schulabschluss am Gymnasium 33 % verkündet
Gesetz über die Abschaffung der Prüfungen zum mittleren Schulabschluss am Gymnasium
Der Entwurf schafft die Prüfung zum mittleren Schulabschluss am Gymnasium ab, verlagert Gleichwertigkeitsbescheide zur Schulaufsicht und lässt Videokonferenzen aller Schulgremien zu. Ziel ist durchgängiger Unterricht auf Oberstufenniveau, die landeseigene Gleichwertigkeitsfeststellung nicht reglementierter schulischer Berufsabschlüsse und digitale Gremiensitzungen. KI-Zusammenfassung
- Schulgesetz: Am Gymnasium werden mittlerer Schulabschluss und erweiterte Berufsbildungsreife nach den Jahrgangsnoten erworben, der Oberstufenübergang durch Versetzung.
- Sekundarstufe I-Verordnung: Die Prüfungspflicht gilt nur noch für Integrierte Sekundarschule und Gemeinschaftsschule; am Gymnasium gelten eigene Bestehensregeln nach Noten.
- Sekundarstufe I-Verordnung: Gymnasiasten erbringen einmal in Jahrgangsstufe neun oder zehn eine mediengestützte Projektarbeit mit Präsentation und Reflexion.
- Schulgesetz: Die Schulaufsicht stellt die Gleichwertigkeit ausländischer Nachweise mit nicht reglementierten schulischen Berufsabschlüssen fest.
- Schulgesetz: Alle Schulgremien können mit Mehrheit Videokonferenzen sowie elektronische oder schriftliche Beschlüsse vorsehen, ebenso Schüler- und Elternversammlungen.
- Verordnung über die gymnasiale Oberstufe: Bei knappen Oberstufenplätzen entscheiden die Jahrgangsnoten in Deutsch, erster Fremdsprache und Mathematik statt der Prüfungsnoten.
- Sekundarstufe I-Verordnung: Am Gymnasium wird der Abschluss auf dem Jahrgangszeugnis vermerkt, Integrierte Sekundarschule und Gemeinschaftsschule stellen ein Prüfungszeugnis aus.
- Verordnung über die gymnasiale Oberstufe: Wer den Abschluss 2022/2023 mit Prüfung erworben hat und die Jahrgangsstufe zehn wiederholt, wird bei der Aufnahme nach den Prüfungsnoten berücksichtigt.
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 31 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 33 %
AfD BE Klassengrößen an Berliner Schulen 62 % abgelehnt
Gesetz zur Reduzierung der Klassengrößen an Berliner Schulen(Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin)
Der Entwurf senkt die höchstzulässige Klassenstärke an Berliner Schulen schrittweise bis zum Schuljahr 2028/29. Die Lehrkräfte sollen entlastet werden, und kleinere Klassen sollen vielfältigeren Unterricht ermöglichen. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 33 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 4 Forderungen, bis 62 %
Lehrkräftebildungsgesetz 40 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes
Der Entwurf regelt berufsbegleitende Studien für quereinsteigende Lehrkräfte und deren vorausgehende Qualifizierung. Die Studien sollen eine gesetzliche Grundlage erhalten und das Grundschullehramt vollständig abdecken. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 2021 4 Forderungen, bis 40 %
Kostenbeteiligungsfreiheit Jahrgangsstufe 3 58 % verkündet
Gesetz über die Kostenbeteiligungsfreiheit für die Jahrgangsstufe 3 in der ergänzenden Förderung und Betreuung
Für die ergänzende Förderung und Betreuung entfällt die Kostenbeteiligung auch in der dritten Jahrgangsstufe und der Unterstufe mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung. Betroffene Familien sollen von dieser einkommensabhängigen Belastung befreit werden. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Linke 3 Forderungen, bis 93 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 58 %
Sozialberufe-Anerkennungsgesetz 31 % verkündet
Drittes Gesetz zur Änderung des Sozialberufe-Anerkennungsgesetzes
Die Anerkennung sozialpädagogischer und sozialpflegerischer Berufe in Berlin wird an aktuelle Ausbildungsstandards angepasst. Ziel ist eine verlässliche staatliche Anerkennung als Gütesiegel und klarere Regeln für das Teilzeitstudium. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 1 Forderung, bis 30 %
Programm Linke 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 31 %
CDU BE Schulgesetz, Zuschüsse freie Schulen 66 % abgelehnt
Ein fairer Nachteilsausgleich für angestellte Lehrkräfte – Anhebung der Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft(Gesetz zur Änderung des Berliner Schulgesetzes)
Die Zuschüsse für genehmigte Ersatzschulen steigen von 93 auf 97 Prozent der vergleichbaren Personalkosten. Freie Schulen sollen angestellten Lehrkräften damit einen Ausgleich zur Verbeamtung ermöglichen. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 3 Forderungen, bis 66 %
Programm Grüne 3 Forderungen
Programm Linke 2 Forderungen
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Unterrichtsversorgungsgesetz 90 % verkündet
Gesetz zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung (Unterrichtsversorgungsgesetz – UntVersG) (Gesetz zur Bindung der Lehrkräfte an das Land Berlin (Lehrkräftebindungsgesetz –LBindG))
Der Entwurf macht die Verbeamtung von Lehrkräften wieder zum Regelfall und bindet sie stärker an das Land. So soll der Unterricht trotz Lehrkräftemangels verlässlicher gesichert werden. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 52 %
Programm Linke 1 Forderung
Programm SPD 4 Forderungen, bis 90 %
Schulrecht SARS-CoV-2 Schuljahr 2022/2023 33 % verkündet
Gesetz zur Anpassung schulrechtlicher Regelungen im Rahmen der SARS-CoV-2-Pandemie im Schuljahr 2022/2023
In der gymnasialen Oberstufe und in beruflichen Bildungsgängen wird ein einmaliges Wiederholungsrecht geschaffen. Ziel ist, Nachteile durch pandemiebedingten Unterrichtsausfall auszugleichen, ohne Abschlüsse abzuwerten. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Berliner Schulgesetz, Parität Schulkonferenz 33 % verkündet
Gesetz zur Wiederherstellung der Parität in der Schulkonferenz(Änderung des Berliner Schulgesetzes)
In der Schulkonferenz sitzen künftig vier statt bis zu fünf gewählte Vertretungen des pädagogischen Personals. Pädagogisches Personal, Schülerschaft und Eltern sollen damit wieder gleich stark vertreten sein. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 1 Forderung, bis 33 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetz 40 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetzes
Der Entwurf bezieht die Ferienbetreuung in das Betreuungsmodul der Schulzeit ein. Damit wird die Betreuung an das Schulrecht angeglichen und die Kostenbeteiligung der Haushalte vereinheitlicht. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 40 %
Schulrecht SARS-CoV-2 Schuljahr 2021/2022 33 % verkündet
Gesetz zur Anpassung schulrechtlicher Regelungen im Rahmen der SARS-CoV-2-Pandemie im Schuljahr 2021/2022
Schülerinnen und Schüler der Oberstufe und beruflicher Bildungsgänge erhalten ein zusätzliches Wiederholungs- und Rücktrittsrecht. Nachteile durch pandemiebedingte Unterrichtsausfälle sollen so ausgeglichen werden. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 31 %
Programm Linke 1 Forderung, bis 35 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
AfD BE Änderung des Schulgesetzes – abgelehnt
Mit Ordnung, Mitarbeit, Fleiß und Betragen zum schulischen Erfolg!(Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes)
Neben den Fachnoten wird das Arbeits- und Sozialverhalten der Schülerinnen und Schüler gesondert bewertet. Damit soll dieses Verhalten rechtssicher und getrennt von der Fachleistung beurteilt werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 40 %
Programm Grüne 3 Forderungen
AfD BE Schulgesetz: Vollkostenmodell freie Schulen 52 % abgelehnt
Vollkostenmodell für die freien Schulen und faire Teilhabe an allen Landesförderprogrammen, Wartefrist verkürzen und nachträgliche Kostenbeteiligung nach erfolgreicher Wartefrist(Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes)
Freie Schulen sollen auf Vollkostenbasis finanziert werden, früher Zuschüsse erhalten und an Landesförderprogrammen gleich teilnehmen. Ziel ist eine faire Förderung, die Neugründungen erleichtert und die Schulwahl stärkt. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 31 %
Programm Grüne 4 Forderungen
Programm Linke 1 Forderung
Programm SPD 4 Forderungen, bis 52 %
AfD BE Änderung des Schulgesetzes 33 % abgelehnt
MSA-Abschluss an Gymnasien durch Versetzung in die Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe(Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes)
Der Entwurf ersetzt am Gymnasium die Pflichtprüfung zum mittleren Schulabschluss durch die Versetzung. Ziel ist, den Unterricht durchgehend auf dem gymnasialen Leistungsniveau zu halten. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 1 Forderung, bis 33 %
Programm Linke 1 Forderung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.