Gesetzentwürfe
18 Entwürfe in der 19. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Erster rbb-Änderungsstaatsvertrag – verkündet
Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages
Der Entwurf schärft den Auftrag des Rundfunk Berlin-Brandenburg und begrenzt die beauftragten Hörfunkangebote auf sechs. Ziel sind die Umsetzung der Rundfunkreform, mehr regionale Zusammenarbeit und ein möglichst stabiler Beitrag. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 52 %
Staatsvertrag private Medien Berlin-Brandenburg 33 % verkündet
Gesetz zum Staatsvertrag über private Medien in Berlin und Brandenburg
Der Entwurf stimmt einem Medienstaatsvertrag zu, der die Medienanstalt strenger kontrolliert und Hörfunk sowie Lokaljournalismus neu regelt. Ziel ist, strukturellen Defiziten früh entgegenzuwirken und die gemeinsame Medienpolitik fortzuentwickeln. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 70 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 33 %
E-Government-Gesetz Berlin 36 % verkündet
Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Berlin, des Rechnungshofgesetzes und des Berliner Datenschutzgesetzes
Der Entwurf schafft Rechtsgrundlagen für KI bei Behörden, Rechnungshof und Datenschutzbeauftragter und baut Pflichten zu De-Mail und häufigen Berichten ab. Ziel sind rechtssicherer KI-Einsatz sowie weniger Aufwand und Kosten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 58 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 3 Forderungen, bis 36 %
NOOTS-Staatsvertrag 72 % verkündet
Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag
Berlin stimmt dem Staatsvertrag über ein gemeinsames IT-System für den Datenaustausch öffentlicher Stellen zu. Bürger und Unternehmen sollen vorhandene Nachweise nicht noch einmal bei der Verwaltung einreichen müssen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 72 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 5 Forderungen, bis 72 %
IT-Dienstleistungszentrum Berlin 33 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anstalt des öffentlichen Rechts IT-Dienstleistungszentrum Berlin (Gesetzzur Änderung des Gesetzes über die Anstalt des öffentlichen Rechts IT-Dienstleistungszentrum Berlin)
Der Entwurf ermöglicht dem IT-Dienstleistungszentrum Berlin Rücklagen aus dem Jahresergebnis und eine Prüfung der Preise durch den Verwaltungsrat. Ziel ist eine planbare Finanzierung und eine wirksame Kontrolle der Preisangemessenheit. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 62 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 31 %
Programm SPD 2021 1 Forderung, bis 33 %
Sechster Medienänderungsstaatsvertrag 33 % verkündet
Gesetz zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag
Berlin stimmt einem Staatsvertrag zu, der Jugendschutzvorrichtungen auf Endgeräten und die Medienaufsicht stärkt. Ziel ist, Kinder und Jugendliche besser vor schädlichen digitalen Inhalten zu schützen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 33 %
Reformstaatsvertrag – verkündet
Gesetz zum Reformstaatsvertrag
Berlin stimmt einer Neuordnung von Auftrag und Zusammenarbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu. Die Akzeptanz soll steigen und die Belastung durch den Rundfunkbeitrag begrenzt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Verwaltungsstrukturreformgesetz 66 % verkündet
Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG)
Die Aufgabenverteilung zwischen Senat und Bezirken in Berlin wird neu gesetzlich geordnet. Ziel ist eine klarere Verantwortung und eine besser funktionierende Stadtverwaltung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 13 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU 8 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 2021 5 Forderungen, bis 66 %
Änderung der Verfassung von Berlin 66 % verkündet
Achtzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin
Der Entwurf regelt Zuständigkeiten, Eingriffe und Kostenfolgen zwischen Berliner Senat und Bezirken neu. Ziel ist klarere Verantwortung, bessere gesamtstädtische Steuerung und Schutz der Bezirke vor Mehrbelastung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 9 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU 6 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 2021 5 Forderungen, bis 66 %
Übernachtungsteuergesetz 38 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes
Der Satz der Berliner Übernachtungsteuer steigt auf 7,5 Prozent, und die Grenze von 21 Übernachtungen entfällt. So sollen höhere Einnahmen entstehen und Betriebe die Steuer nur noch vierteljährlich elektronisch anmelden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 31 %
Programm SPD 2021 3 Forderungen, bis 38 %
Zweitwohnungsteuergesetz 31 % verkündet
Viertes Gesetz zur Änderung des Berliner Zweitwohnungsteuergesetzes
Der Steuersatz der Zweitwohnungsteuer steigt von 15 auf 20 Prozent der Jahresnettokaltmiete, und Untermieter werden einbezogen. Ziel sind höhere Einnahmen und ein stärkerer Anreiz, den Hauptwohnsitz nach Berlin zu verlegen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm CDU 1 Forderung
Programm SPD 1 Forderung, bis 31 %
Änderung des IT-Staatsvertrags 38 % verkündet
Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages
Der Entwurf stimmt einem Staatsvertrag zur Stärkung der föderalen IT-Zusammenarbeit zu. Ziel ist eine dauerhafte Finanzierung von Projekten der Verwaltungsdigitalisierung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 4 Forderungen, bis 38 %
Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag – verkündet
Gesetz zum Fünften Medienänderungsstaatsvertrag
Der Entwurf setzt geänderte Regeln zum Medien- und Jugendmedienschutz in Berliner Landesrecht um. Ziel ist die Anpassung an europäische Vorgaben für digitale Dienste bei Wahrung der Medienvielfalt. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 31 %
rbb-Staatsvertrag 31 % verkündet
Gesetz zum Staatsvertrag über den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb-Staatsvertrag)
Berlin ratifiziert den Staatsvertrag, der Aufsicht, Transparenz und Wirtschaftsführung des Rundfunk Berlin-Brandenburg neu regelt. Ziel ist eine zeitgemäße gemeinsame Rundfunkpolitik mit wirksamerer Kontrolle und mehr Wirtschaftlichkeit. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 88 %
Programm SPD 2021 1 Forderung, bis 31 %
Vierter Medienänderungsstaatsvertrag – verkündet
Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag
Berlin übernimmt gemeinsame Vorgaben für Transparenz, interne Kontrolle und Aufsicht der öffentlich-rechtlichen Sender. Die Anstalten sollen nachvollziehbarer arbeiten und unabhängiger sowie fachkundiger beaufsichtigt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 93 %
Siebter Staatsvertrag Medien Berlin-Brandenburg – verkündet
Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien
Der Entwurf übernimmt fortentwickelte Regeln der gemeinsamen Medienordnung von Berlin und Brandenburg ins Landesrecht. Ziel ist eine zeitgemäße Medienpolitik angesichts von Digitalisierung und Nachhaltigkeit. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 80 %
Dritter Medienänderungsstaatsvertrag – verkündet
Gesetz zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag
Das Gesetz stimmt der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrags und einer flexibleren Programmverbreitung zu. Ziel ist ein schärferes öffentlich-rechtliches Profil und eine stärkere Einbindung der Aufsichtsgremien. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 1 Forderung, bis 52 %
Programm Linke 3 Forderungen, bis 42 %
Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag 33 % verkündet
Gesetz zum Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag
Berlin stimmt Änderungen des Medien- und Jugendmedienschutzrechts zu, vor allem zur Barrierefreiheit von Angeboten. Europäische Vorgaben sollen umgesetzt und Missverständnisse bei der Anwendung des Medienrechts vermieden werden. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 2 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.