Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und CDU · Original
Der Vertrag enthält 26 von 936 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 26Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 77Seiten im Original
- 2016Vertragsjahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 26
Eine integrierte Entwicklungsstrategie für die ländlichen Räume mit besonderer Berücksichtigung Vorpommerns wird auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden eine integrierte Entwicklungsstrategie für die ländlichen Räume unter besonderer Berücksichtigung Vorpommerns auf den Weg bringen. Link zum Original
Das Land hält am Kompromiss der Ministerpräsidenten zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen fest und wirbt beim Bund für dessen Umsetzung.
Wortlaut im Vertrag
Das Land hat gute Aussichten, auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts II und einer Neuregelung der Bund -Länder-Finanzbeziehungen seine Zukunft aus eigener Kraft zu gestalten. Voraussetzung dafür ist die noch ausstehende Zustimmung des Bundes zu dem Vorschlag der Länder zur künftigen Ausgestaltung der Finanzbeziehungen. Die Vertragsparteien sehen das Land weiterhin an den zwischen den Ministerpräsidenten dazu ausgehandelten Kompromiss gebunden und werden beim Bund für eine Umsetzung werben. Link zum Original
In Raumordnung und Landesplanung werden ausreichende Vorrangflächen für hafenaffines Gewerbe bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Sicherung und Vorbereitung weiterer hafennaher Flächen – vor allem für hafenaffine Güter und für die Produktion und Montage von Großkomponenten – als Industrie - und Produktionsstandorte ressortübergreifend unterstützen und umsetzen helfen und bei der Raumordnung und Landesplanung einen Schwerpunkt auf die Bereitstellung eines hinreichenden Angebotes an Vorrangflächen für hafenaffines Gewerbe setzen. Link zum Original
Restriktionen bei der Ausweisung neuer Industrieflächen außerhalb der Häfen werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Andere Ansiedlungen sind auf Industrie - und Gewerbeflächen außerhalb der Häfen zu verweisen. Restriktionen bei der Ausweisung solcher neuer Industrieflächen soll abgeholfen werden. Link zum Original
Eine grenzüberschreitende Metropolregion Stettin soll gebildet werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, neue Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung durch die Bildung einer grenzüberschreitenden Metropolregion Stettin zu setzen. Link zum Original
Für die Entwicklung des Landes ist eine querschnittsorientierte, fachübergreifende Raumordnung und Landesplanung nötig.
Wortlaut im Vertrag
Für eine zukunftsfähige Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns bedarf es einer querschnittsorientierten und fachübergreifenden Raumordnung und Landesplanung. Link zum Original
Die demografische Entwicklung wird in der Landesentwicklung besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei ist insbesondere die demografische Entwicklung als Einflussfaktor für die Landesentwicklung zu berücksichtigen. Link zum Original
Die Landesentwicklung strebt nachhaltig einen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie an.
Wortlaut im Vertrag
Dem Grundsatz der Nachhaltigkeit fühlen sich die Koalitionspartner verpflichtet. Dabei wird ein Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie angestrebt. Link zum Original
Das Land bringt sich weiter aktiv in die Metropolregionen Hamburg und Stettin ein.
Wortlaut im Vertrag
Mecklenburg-Vorpommern wird sich weiter aktiv in den Metropolregionen Hamburg und Stettin einbringen und so wichtige Impulse für die ökonomische, kulturelle und soziale Entwicklung nutzen. Link zum Original
Die Regiopolregion Rostock wird als Wachstumskern gefördert, auch im Netzwerk der Regiopolen.
Wortlaut im Vertrag
Die Regiopolregion Rostock ist als Wachstumskern von besonderer Bedeutung. Die Förderung dieser Regiopole, auch im Netzwerk der Regiopolen, führt zur weiteren Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes. Link zum Original
Die Landesinitiative „Neue Dorfmitte“ zur Verbesserung von Nahversorgung und Zusammenleben im ländlichen Raum wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesinitiative „Neue Dorfmitte“ zur Verbesserung der Nahversorgung und des Zusammenlebens im ländlichen Raum wird fortgesetzt. Link zum Original
In den Ländlichen GestaltungsRäumen werden in Modellprojekten Lösungen für deren besondere Probleme entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Innerhalb der Ländlichen GestaltungsRäume nach dem Landesraumentwicklungsprogramm sollen in Modellprojekten Lösungen für die besonderen Probleme dieser Räume entwickelt werden. Link zum Original
Die Förderung des ländlichen Raums wird innerhalb der Landesregierung und mit den Akteuren vor Ort koordiniert.
Wortlaut im Vertrag
Dabei soll die Förderung des ländlichen Raums innerhalb der Landesregierung wie auch mit den Akteuren vor Ort koordiniert werden. Link zum Original
Die Sicherung elementarer öffentlicher Daseinsvorsorge in den Ländlichen GestaltungsRäumen hat Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Vordringlich ist die Sicherung elementarer öffentlicher Daseinsvorsorge vor allem in den Ländlichen GestaltungsRäumen. In diesen besonders zu fördernden Räumen wird das Land finanzielle Unterstützung auf der Grundlage definierter Standards für die öffentliche Daseinsvorsorge (ärztliche Versorgung, Schulen etc.) gewähren. Voraussetzung hierfür ist ein konsensuales Konzept der beteiligten Gemeinden. Link zum Original
Das Land gewährt in den Ländlichen GestaltungsRäumen finanzielle Unterstützung auf Grundlage definierter Standards der Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Vertrag
Vordringlich ist die Sicherung elementarer öffentlicher Daseinsvorsorge vor allem in den Ländlichen GestaltungsRäumen. In diesen besonders zu fördernden Räumen wird das Land finanzielle Unterstützung auf der Grundlage definierter Standards für die öffentliche Daseinsvorsorge (ärztliche Versorgung, Schulen etc.) gewähren. Voraussetzung hierfür ist ein konsensuales Konzept der beteiligten Gemeinden. Link zum Original
Voraussetzung für die Unterstützung ist ein konsensuales Konzept der beteiligten Gemeinden.
Wortlaut im Vertrag
Vordringlich ist die Sicherung elementarer öffentlicher Daseinsvorsorge vor allem in den Ländlichen GestaltungsRäumen. In diesen besonders zu fördernden Räumen wird das Land finanzielle Unterstützung auf der Grundlage definierter Standards für die öffentliche Daseinsvorsorge (ärztliche Versorgung, Schulen etc.) gewähren. Voraussetzung hierfür ist ein konsensuales Konzept der beteiligten Gemeinden. Link zum Original
Auch in peripheren ländlichen Räumen soll ein größtmögliches Maß an Lebensqualität erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich dazu, auch in peripheren ländlichen Räumen ein größtmögliches Maß an Lebensqualität zu erhalten. Link zum Original
Multifunktionshäuser als Träger der Daseinsvorsorge werden insbesondere in den Ländlichen GestaltungsRäumen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere in den Ländlichen GestaltungsRäumen können auch Multifunktionshäuser wichtige Träger der öffentlichen Daseinsvorsorge sein und sollen entsprechend gefördert werden. Link zum Original
Die anstehenden Herausforderungen werden in fairer Partnerschaft zwischen Land und Kommunen in einer Kultur des Vertrauens bewältigt.
Wortlaut im Vertrag
Im Bewusstsein, dass in den nächsten Jahren grundlegende Entscheidungen und wichtige Weichenstellungen für die zukünftige, positive Entwicklung des Landes insgesamt vorgenommen werden müssen, bekennen sich die Koalitionspartner zu der gemeinsamen Verantwortung und sind sich einig, dass diese Herausforderungen nur in einer fairen Partnerschaft zwischen Land und Kommunen in einer Kultur des Vertrauens und des gegenseitigen Respekts bewältigt werden können. Link zum Original
Die Kommunen benötigen eine angemessene und aufgabengerechte Finanzausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Damit die Kommunen ihre Aufgaben weiterhin wirksam erfüllen können, brauchen sie eine angemessene und aufgabengerechte Finanzausstattung. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird auf Basis eines gemeinsam beauftragten Gutachtens neu geordnet.
Wortlaut im Vertrag
Damit die Kommunen ihre Aufgaben weiterhin wirksam erfüllen können, brauchen sie eine angemessene und aufgabengerechte Finanzausstattung. Die Koalition wird, wie zwischen Land und Kommunen vereinbart, auf der Basis eines gemeinsam in Auftrag gegebenen Gutachtens eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs vornehmen, um diese Ausstattung sicherzustellen. Link zum Original
Eine flächendeckend funktionierende Infrastruktur wird gewährleistet, damit sich auch der ländliche Raum gut entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei ist eine flächendeckend funktionierende Infrastruktur zu gewährleisten, damit sich auch der ländliche Raum gut entwickelt. Link zum Original
Bei der Schaffung zukunftsfähiger gemeindlicher Strukturen wird auf freiwillige Gemeindezusammenschlüsse gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Schaffung zukunftsfähiger gemeindlicher Strukturen setzen die Koalitionspartner aufgrund des Leitbildgesetzes auf freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden. Diese werden zunächst mit einem Anreizsystem unterstützt. Link zum Original
Freiwillige Gemeindezusammenschlüsse werden zunächst mit einem Anreizsystem unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Schaffung zukunftsfähiger gemeindlicher Strukturen setzen die Koalitionspartner aufgrund des Leitbildgesetzes auf freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden. Diese werden zunächst mit einem Anreizsystem unterstützt. Link zum Original
Das Land unterstützt die interkommunale Zusammenarbeit.
Wortlaut im Vertrag
Interkommunale Zusammenarbeit kann zur professionelleren Aufgabenerfüllung, zu wirtschaftlicherem Mitteleinsatz, zur Senkung der Ausgaben und Erhöhung der Einnahmen führen. Dies wird das Land unterstützen. Link zum Original
Die IT-Strukturen im kommunalen Raum werden auf freiwilliger Basis weiterentwickelt und vereinheitlicht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sehen die Notwendigkeit, die IT -Strukturen im kommunalen Raum freiwillig konsequent weiterzuentwickeln und zu vereinheitlichen, um deren Effizienz zu steigern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.