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Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Forderungen der CDU in Sachsen-Anhalt

17 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 („Sachsen-Anhalt stärker machen. Nur mit uns.“). Bei 8 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm der CDU.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 17
  1. Steuerliche Entlastungen sollen die Wirtschaft stärken.

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  2. Das sogenannte Dieselprivileg soll nicht abgeschafft werden.

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  3. Auf Bundesebene sollen Handwerk und Mittelstand steuerlich entlastet werden.

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  4. Das Land soll bis 2035 einen stabilen Haushalt, niedrige Verschuldung und hohe Investitionen aufweisen.

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  5. Steuererhöhungen werden abgelehnt.

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  6. Neue Schulden sollen vermieden und die finanzielle Stabilität gesichert werden.

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  7. Das Land investiert in Zukunftsaufgaben bei Infrastruktur, Digitalisierung, Innovation und Arbeitsplätzen.

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  8. Das Land baut Rücklagen auf und erweitert die finanzielle Vorsorge.

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  9. Finanzielle Belastungen für kommende Generationen werden begrenzt.

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  10. Die Haushaltspolitik soll Maß halten und Prioritäten setzen.

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  11. Statt Steuererhöhungen setzt die Finanzpolitik auf wirtschaftliche Stärke, solide Einnahmen und Planungssicherheit.

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  12. Die Verschuldung des Landes soll in den nächsten Jahren nicht weiter steigen.

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  13. Das Land investiert gezielt in Verkehrs- und Digitalinfrastruktur, Energieversorgung, Innovation, Forschung, Bildung, Sicherheit und Unternehmensgründungen.

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  14. Die Investitionsquote des Landes soll dauerhaft hoch bleiben.

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  15. Zukunftsausgaben erhalten Vorrang vor konsumtiven Ausgaben.

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  16. Haushaltsüberschüsse werden systematisch in Rücklagen überführt.

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  17. Der Bestand an institutionellen Förderungen wird auf Zielerreichung, Notwendigkeit und finanzielle Tragfähigkeit überprüft.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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