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Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Forderungen der SPD in Sachsen-Anhalt

41 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 („Mit Herz, Haltung und Zuversicht.“). Bei 13 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm der SPD.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 41
  1. Die Senkung der Stromsteuer soll auch für private Stromverbraucher gelten.

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  2. Eine Reform der Erbschaftsteuer soll die Länder und mittelbar die Kommunen finanziell stärken.

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  3. Aufwandsentschädigungen für kommunale Ehrenämter werden vollständig steuerfrei gestellt.

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  4. Die Umsatzsteuer auf Lebensmittel des Grundbedarfs wird gesenkt.

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  5. Die Stromsteuer wird für alle Haushalte gesenkt.

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  6. Abgaben werden besonders für geringe Einkommen spürbar gesenkt.

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  7. Der sogenannte Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer wird abgeschafft.

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  8. Steuer- und Sozialversicherungsrecht werden für Zweitverdiener besser aufeinander abgestimmt.

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  9. Der Ersterwerb von Immobilien durch natürliche Personen wird von der Grunderwerbsteuer befreit.

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  10. Steuerliche Privilegien für Vermögenseinkünfte und Finanzerträge werden gestrichen.

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  11. Erträge aus Mietimmobilien, Aktien, Kryptowährungen und Zinsen werden wie andere Einkommen besteuert.

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  12. Auf Vermögen über 100 Millionen Euro wird eine Steuer von 2 Prozent erhoben.

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  13. Share Deals zur Umgehung der Grunderwerbsteuer werden unterbunden.

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  14. Hohe Erbvermögen werden effektiv besteuert.

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  15. Die Verschonungsregeln der §§ 13a, 13b und 28a ErbStG werden gestrichen.

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  16. Stattdessen gibt es großzügige Stundungsregeln mit moderatem Zins und einen Freibetrag von 5 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen.

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  17. Kapazitäten werden insbesondere in der Steuerfahndung und Betriebsprüfung konzentriert.

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  18. Notwendige Investitionen sollen ermöglicht werden, ohne die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes zu gefährden.

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  19. Die Finanzierung des Sozialstaats und der ökologischen Transformation erfordert Steuergerechtigkeit.

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  20. Über den Bundesrat wird die Wiedereinführung einer wirksamen Vermögensteuer angestrebt.

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  21. Über den Bundesrat wird eine gerechte Erbschaftsteuer angestrebt.

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  22. Über den Bundesrat wird eine Abschöpfung von Übergewinnen in Krisenzeiten angestrebt.

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  23. Über den Bundesrat wird die konsequente Bekämpfung von Steuerflucht angestrebt.

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  24. Starke Schultern sollen mehr tragen als schwache.

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  25. Die Landesfinanzen sollen langfristig tragfähig sein.

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  26. Schuldenabbau bleibt ein zentrales Ziel, ohne notwendige Zukunftsinvestitionen zu blockieren.

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  27. Der Landeshaushalt wird transparent, nachvollziehbar und ausgewogen geführt.

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  28. Die Einführung von Gender Budgeting für den gesamten Landeshaushalt wird geprüft.

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  29. Die Auswirkungen öffentlicher Mittel auf die Geschlechter sollen sichtbar gemacht und gleichstellungspolitisch bewertet werden.

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  30. Die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes werden transparent und wirkungsorientiert eingesetzt.

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  31. Jeder eingesetzte Euro soll dem Land langfristig sozial, wirtschaftlich und ökologisch nutzen.

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  32. Die Verwendung der Bundesmittel wird fortlaufend an die Rahmenbedingungen des Bundes angepasst.

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  33. Die Bau- und Liegenschaftsverwaltung des Landes soll Kosten senken, Abläufe verbessern und langfristige Spielräume schaffen.

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  34. Der Pensionsfonds des Landes wird konsequent fortgeführt und gestärkt.

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  35. Regelmäßige Einzahlungen und eine nachhaltige Anlagestrategie sollen langfristige Haushaltsstabilität sichern.

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  36. Der Erwerb landeseigener Immobilien zur Verringerung dauerhafter Mietbelastungen wird geprüft.

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  37. Förderbereiche werden systematisch darauf überprüft, ob sie faktisch dauerhafte Leistungen abbilden.

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  38. Faktisch dauerhafte Aufgaben sollen künftig langfristig und verbindlich statt über Projektförderung gefördert werden.

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  39. Institutionelle Förderung wird als Mittel für Planungssicherheit und Entlastung der Verwaltung befürwortet.

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  40. Die Finanzämter sollen transparent und umfassend über die Grundlagen der Grundsteuerfestsetzung informieren.

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  41. Die Erbschaftsteuer wird gerecht reformiert, sodass die Länder und damit auch die Kommunen gestärkt werden.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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