Gleiche oder ähnliche Forderungen
Im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ stellen zwei oder mehr Parteien im Landtag Sachsen-Anhalt 20 Forderungen gleich oder ähnlich. 6 davon stellen Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der Sitze; nur diese stehen auf der Seite des Politikfelds.
Eine Politik immer neuer Schulden zulasten künftiger Generationen wird abgelehnt. 67 von 83 Sitzen
Die Verschuldung des Landes soll in den nächsten Jahren nicht weiter steigen. 62 von 83 Sitzen
Im Land gibt es keine neuen Abgaben oder Steuererhöhungen. 54 von 83 Sitzen
Auf Bundesebene wird eine generelle Senkung der Steuer- und Abgabenlast angestrebt. 54 von 83 Sitzen
Angestrebt werden planbare Entlastungen statt neuer Abgaben, ehrliche Budgets und die Einhaltung der Schuldenbremse. 54 von 83 Sitzen
Die Landeshaushaltsordnung wird geändert, sodass der Rechnungshof umfassende Prüfrechte bis zum Endempfänger der Gelder erhält. 44 von 83 Sitzen
Investitionen in Bildung und Infrastruktur werden priorisiert. 36 von 83 Sitzen
Die Finanzpolitik des Landes soll klare Prioritäten setzen. 28 von 83 Sitzen
Bei der Grunderwerbsteuer werden Freibeträge eingeführt. 28 von 83 Sitzen
Die Erbschaft- und Schenkungsteuer wird reformiert, damit die Vermögenskonzentration abnimmt. 21 von 83 Sitzen
Die Vermögensteuer wird wieder eingeführt, mit einem Prozent ab 25 Millionen Euro, zwei Prozent ab 100 Millionen und drei Prozent ab einer Milliarde Euro. 21 von 83 Sitzen
Wer mehr hat, trägt mehr zum Gemeinwesen bei. 21 von 83 Sitzen
Ein Investitionsprogramm „Zukunft Sachsen-Anhalt“ für Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und soziale Teilhabe wird aufgelegt. 21 von 83 Sitzen
Alle Haushaltsausgaben werden einem Klimacheck unterzogen. 16 von 83 Sitzen
Das Land soll sich vom Sparzwang befreien und auf öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Kommunen und Kaufkraft setzen. 13 von 83 Sitzen
Schulden für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und wirtschaftliche Entwicklung gelten als Stärkung von Wachstum, Beschäftigung und Einnahmen. 13 von 83 Sitzen
Eine verantwortungsvolle Investitionspolitik soll keine ungesteuerte Ausgabensteigerung bedeuten. 13 von 83 Sitzen
Der Investitionsstau wird überwunden. 13 von 83 Sitzen
Die aktuelle Schuldenbremse blockiert Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bildung, Wohnungsbau, Netze und kommunale Einrichtungen. 13 von 83 Sitzen
Jeder eingesetzte Euro dient dem Gemeinwohl. 13 von 83 Sitzen
Nach den Sitzen der Parteien zusammen, die meisten zuerst; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Wie das entsteht