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Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Forderungen der Grünen in Sachsen-Anhalt

17 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 („Nur mit Grün wird Zukunft draus.“). Bei 4 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm der Grünen.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 17
  1. Klimaschutz, Bildung, soziale Sicherheit und Infrastruktur bilden die Schwerpunkte der Haushaltspolitik.

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  2. Umwelt- und klimaschädliche Subventionen werden konsequent abgebaut, um Natur- und Klimaschutz zu finanzieren.

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  3. Gezielt wird in Bildung, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit investiert.

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  4. Ausgaben und Einnahmen des Landeshaushalts werden wieder ausgeglichen, ohne Kosten auf künftige Generationen zu verschieben.

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  5. Die Schuldenbremse wird reformiert, um das Land bei Zukunftsinvestitionen handlungsfähig zu machen.

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  6. Ein Zukunftsinvestitionsbericht mit Wirkungskennzahlen macht die Wirksamkeit der Investitionen messbar.

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  7. Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes werden vorrangig für Bestandssanierungen eingesetzt.

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  8. Alle Haushaltsausgaben werden einem Klimacheck unterzogen.

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  9. Ein Klimavorbehalt im Landeshaushalt verlangt eine Begründung für Ausgaben ohne nachweisbare Klimaverträglichkeit.

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  10. Ethische und nachhaltige Geldanlagen werden gefördert.

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  11. Investitionen des Landes und seiner Körperschaften in Atomenergie, Kohle oder Unternehmen mit Kinderarbeit werden ausgeschlossen.

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  12. Ein Open-Data-Haushalt wird eingeführt.

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  13. Klimaschutz, Verkehrswende und kleine und mittlere Unternehmen werden bei der Fördermittelvergabe priorisiert.

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  14. Freie Träger, die Aufgaben für das Land wahrnehmen, erhalten mehr Planbarkeit und Verlässlichkeit.

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  15. Förderbescheide für freie Träger laufen über mehrere Jahre statt nur jährlich.

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  16. Förderbescheide werden verpflichtend spätestens bis zum 30. April eines Jahres erteilt.

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  17. Steuerpflichtige mit ausschließlich Arbeitnehmer- oder Renteneinkünften erhalten automatisch einen Steuerfestsetzungsentwurf zur Entscheidung.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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