Gleiche oder ähnliche Forderungen
Im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ stellen zwei oder mehr Parteien im Landtag Sachsen-Anhalt 55 Forderungen gleich oder ähnlich. 21 davon stellen Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der Sitze; nur diese stehen auf der Seite des Politikfelds.
Förderverfahren und Regelungen sollen spürbar vereinfacht werden. 83 von 83 Sitzen
Analoge Zugänge zur Verwaltung bleiben den digitalen Angeboten gleichgestellt. 83 von 83 Sitzen
Bürokratie und Sonderregelungen werden abgebaut. 75 von 83 Sitzen
Die Verwaltung richtet sich an den Bedürfnissen von Bürgern und Unternehmen aus. 70 von 83 Sitzen
Alle Behörden werden einer Soll-Ist-Überprüfung und einer strengen Aufgabenkritik unterzogen. 70 von 83 Sitzen
Klare Zuständigkeiten und transparente Verfahren sollen eine schnelle und zuverlässige Bearbeitung von Anliegen sichern. 70 von 83 Sitzen
Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt. 68 von 83 Sitzen
EU-Vorgaben werden ohne bürokratieerhöhende nationale Zusätze umgesetzt. 62 von 83 Sitzen
Doppelstrukturen in Landesbehörden werden abgebaut. 62 von 83 Sitzen
Durch Straffung der Verwaltung werden Planfeststellungsverfahren drastisch verkürzt. 62 von 83 Sitzen
Bürokratische Hürden und Dokumentationspflichten in der Pflege sollen abgebaut werden. 62 von 83 Sitzen
Eine Genehmigungsfiktion wird eingeführt. 62 von 83 Sitzen
Für Anliegen der Bürgerinnen und Bürger werden digitale Werkzeuge der Verwaltung bereitgestellt. 62 von 83 Sitzen
Fördermittel werden unbürokratisch ausgezahlt. 59 von 83 Sitzen
Das Verbandsklagerecht wird abgeschafft. 54 von 83 Sitzen
Das Land wirkt im Bundesrat auf Änderungen der Bundesgesetzgebung hin, die einer Verkürzung der Planfeststellungsverfahren entgegensteht. 54 von 83 Sitzen
Für jede neue Verordnung oder jedes neue Gesetz werden mindestens zwei alte Regelungen ersatzlos gestrichen. 54 von 83 Sitzen
In den Behörden wird eine neue, verbindlich bürgerorientierte Dienstkultur etabliert. 54 von 83 Sitzen
Bürgerentscheide und Initiativen sollen die Mitbestimmung stärken. 52 von 83 Sitzen
Das Volk hat auch bei Richtungsentscheidungen der Landespolitik das letzte Wort. 44 von 83 Sitzen
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll eingesetzt werden, um als Unrecht bewertete Maßnahmen aufzuarbeiten und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. 44 von 83 Sitzen
Digitale Verwaltungsangebote werden barrierefrei gestaltet. 39 von 83 Sitzen
Die politische Bildungsarbeit, besonders über die Landeszentrale für politische Bildung, wird ausgebaut. 39 von 83 Sitzen
Komplizierte und widersprüchliche Verwaltungsverfahren werden vereinfacht. 36 von 83 Sitzen
Digitale Beteiligungsformate werden eingeführt. 36 von 83 Sitzen
Sichere KI-Systeme und automatisierte Abläufe sollen die Effizienz der Behörden steigern und Personalaufwand senken. 31 von 83 Sitzen
Bürokratische Wege sollen auf ein notwendiges Maß begrenzt und möglichst einmalig und digital integriert gestaltet werden. 31 von 83 Sitzen
Das Vergaberecht wird vereinfacht. 31 von 83 Sitzen
Bürgerhaushalte werden eingeführt. 29 von 83 Sitzen
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt. 28 von 83 Sitzen
Die Landesverwaltung soll digital, effizient und bürgernah arbeiten. 28 von 83 Sitzen
Die öffentliche Verwaltung im Land wird umfassend modernisiert. 28 von 83 Sitzen
Das aktive Wahlrecht bei Landtags- und Kommunalwahlen gilt ab 14 Jahren. 24 von 83 Sitzen
Ein verfassungskonformes Paritätsgesetz sichert die Vertretung von Frauen in Parlamenten. 24 von 83 Sitzen
Genehmigungen sollen aus einer Hand als One-Stop-Shop erteilt werden. 23 von 83 Sitzen
Alle Unternehmen werden von unnötigem Verwaltungsaufwand entlastet und wirtschaftliches Handeln wird erleichtert. 23 von 83 Sitzen
Die Kommunikation mit Behörden soll papierlos, einmalig und barrierefrei ablaufen. 23 von 83 Sitzen
Die Landesverwaltung soll verständlich, erreichbar und serviceorientiert werden. 23 von 83 Sitzen
Das Verwaltungsrecht soll weiter an digitale Kommunikationswege angepasst werden. 23 von 83 Sitzen
Bürgerräte nach bewährten Vorbildern werden eingeführt, um komplexe Themen wie Mobilität oder Infrastruktur zu beraten. 21 von 83 Sitzen
Bürokratie in der Verwaltung wird abgebaut. 20 von 83 Sitzen
Für komplexe Genehmigungen soll es digitale und nachvollziehbare Verfahren geben. 20 von 83 Sitzen
Für neue Bauvorschriften gilt ein Moratorium. 20 von 83 Sitzen
Einer Ausweitung der Bürokratie durch die EU für Unternehmen und Landesbehörden wird entgegengetreten. 20 von 83 Sitzen
Jugendparlamente werden eingeführt. 16 von 83 Sitzen
Landesprogramme für Demokratie, Beteiligung und politische Bildung sollen verstetigt und mehrjährig finanziert werden. 16 von 83 Sitzen
Die Hürden für Bürgerinitiativen und Einwohneranträge werden gesenkt. 16 von 83 Sitzen
In der Landesverwaltung werden klare Zuständigkeiten geschaffen. 16 von 83 Sitzen
Die Landesverwaltung wird als attraktive Arbeitgeberin ausgebaut. 16 von 83 Sitzen
Antragsverfahren werden innerhalb von höchstens drei Monaten durchgeführt. 16 von 83 Sitzen
Nach einer Evaluierung der Anerkennungsverfahren werden bürokratische Hürden abgebaut. 16 von 83 Sitzen
Beschäftigte der Verwaltung werden gezielt für Digitalisierung und KI qualifiziert. 13 von 83 Sitzen
Staatliches Handeln wird transparent und verbindlich gestaltet. 13 von 83 Sitzen
Öffentliche Anhörungen zu Gesetzesvorhaben werden zur Regel. 13 von 83 Sitzen
Bürokratische Hürden und komplexe Antragsverfahren für Gründungen werden abgebaut. 13 von 83 Sitzen
Nach den Sitzen der Parteien zusammen, die meisten zuerst; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Wie das entsteht