Forderungen der Grünen in Sachsen-Anhalt
Staat, Demokratie und Verwaltung
93 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 („Nur mit Grün wird Zukunft draus.“). Bei 33 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der Grünen.
Staat, Demokratie und Verwaltung 93
Bürokratische Hürden im ehrenamtlichen Naturschutz sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürokratische Hürden für Bau und Betrieb von Stauanlagen zur Wasserrückhaltung in landwirtschaftlichen Entwässerungsgräben sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bürokratie bei Genehmigungen von PV-Anlagen in der Landwirtschaft soll reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der pauschale Vorrang für Erdkabel im Bundesgesetz soll aufgehoben werden, um Planung und Umsetzung zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Antragsverfahren für Sanierungsförderung werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Planungsprozesse für erneuerbare Energien werden konsequent digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landesbehörden erhalten ausreichend Personal für die Planung und Genehmigung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden verteidigt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es werden im Alltag Räume für leichte, niedrigschwellige und wirksame Beteiligung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürgerräte werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürgerhaushalte werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jugendparlamente werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitale Beteiligungsformate werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Politik wird transparenter.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Lobbyregister auf Landesebene legt offen, wer Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle dauerhaft in einer Kommune Lebenden erhalten unabhängig von der Staatsangehörigkeit das aktive und passive Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das aktive Wahlrecht bei Landtags- und Kommunalwahlen gilt ab 14 Jahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen gilt ab 16 Jahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Quoren für Bürgerentscheide und Bürgerbegehren auf Landesebene werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürger können ihre Anliegen tatsächlich zur Abstimmung bringen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürgerräte werden landesweit als fester Bestandteil der Landes- und Kommunalpolitik etabliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Empfehlungen von Bürgerräten müssen von politischen Entscheidungsträgern berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Hürden für Bürgerinitiativen und Einwohneranträge werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die demokratische Beteiligung wird barrierefrei gestaltet, auch für Menschen mit Einschränkungen oder mit wenig Zeit, geringem Einkommen oder Verständnisproblemen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beteiligungsangebote enthalten mehrsprachige Informationen sowie einfache und verständliche Sprache.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Beteiligung gibt es konkrete Unterstützungsangebote wie Kinderbetreuung bei Bürgerversammlungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Beteiligung wird am Arbeitsplatz, im Quartier und im Alltag der Menschen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In politischen Formaten unterrepräsentierte Gruppen wie Menschen mit Migrationserfahrung, Alleinerziehende, Erwerbslose, junge Menschen, Menschen ohne Wahlrecht, Menschen mit Behinderung oder ältere Alleinlebende werden aktiv angesprochen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Verwaltungsrecht wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es werden digitale, durchsuchbare Kommunalrechtsportale eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Antragswege in der Verwaltung werden transparent und nachvollziehbar gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Anliegen der Bürgerinnen und Bürger werden digitale Werkzeuge der Verwaltung bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunikation mit der Verwaltung wird einfach und barrierefrei gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Künstliche Intelligenz wird in der Verwaltung eingesetzt, um Bürgerservices effizienter zu machen und Mitarbeitende zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es werden Fortbildungen im Umgang mit KI und Daten angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Abgeordnete und das Land leisten ihren gerechten Anteil an der Finanzierung der Sozialsysteme.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Altersbezüge von Abgeordneten werden in die gesetzliche Rentenversicherung überführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine frühzeitige Inanspruchnahme der Abgeordneten-Altersbezüge ohne Abzüge wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Übergangsgeld für Abgeordnete wird höchstens ein Jahr nach Mandatsende gezahlt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Auf das Übergangsgeld werden alle Arten steuerpflichtiger Einkommen angerechnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Staatsdienst gilt das Prinzip der wehrhaften Demokratie.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Verfassungstreue von Bewerberinnen und Bewerbern für eine Verbeamtung wird eindeutig überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Verfassungswidrige Aktivitäten von Beamtinnen und Beamten haben Konsequenzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Disziplinarverfahren gegen Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst werden zentral gebündelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Disziplinarverfolgung erhält eine bessere personelle Ausstattung, damit Verfassungsfeinde zügig aus dem Dienst entfernt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein verfassungskonformes Paritätsgesetz sichert die Vertretung von Frauen in Parlamenten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landesverwaltung nutzt den digitalen Wandel, um offen und verständlich mit den Menschen zu kommunizieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land erhält eine breit angelegte Open-Data-Strategie.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine digitale Informationsfreiheit wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Politische Beschlüsse, Anträge und Satzungen werden uneingeschränkt zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Doppelstrukturen in Landesbehörden werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Landesverwaltung werden klare Zuständigkeiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine klare Strukturentscheidung zur Landesverwaltung wird getroffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landesverwaltung wird stärker zweistufig aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Effizienzsteigerung in der Verwaltung wird mit einer Zielgröße von 18,7 Vollzeitäquivalenten je 1.000 Einwohner fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein landesweiter Personalentwicklungsplan 2035 wird aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine kontinuierliche Aufgaben- und Effizienzkritik in der Verwaltung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Aufgaben- und Effizienzkritik wird über einen Open-Data-Haushalt öffentlich nachvollziehbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landesverwaltung wird als attraktive Arbeitgeberin ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landesverwaltung bietet moderne Arbeitsbedingungen, Fort- und Weiterbildungen und faire Karrierewege.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beamte dürfen freiwillig über die Pensionsgrenze hinaus arbeiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
E-Governance und E-Partizipation werden konsequent ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetz- und Verordnungsblatt, Ministerialblatt und Verwaltungsblätter stehen ab dem Tag der Verkündung kostenlos online bereit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Verwaltung wird verpflichtet, Entscheidungen allgemeinverständlich zu dokumentieren und zu erklären.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung der Verwaltung soll keine neuen Ausschlüsse schaffen, sondern den Zugang zu Verwaltungsleistungen erleichtern und Wartezeiten verringern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitale Verwaltungsangebote werden barrierefrei gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitale Verwaltungsangebote werden mehrsprachig angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Analoge Zugänge zur Verwaltung bleiben den digitalen Angeboten gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Neugründung des Landesamts für Soziales, Jugend und Gesundheit soll zu transparenteren und effizienteren Verwaltungsprozessen führen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Informationen über Antragsverfahren hängen nicht länger von einzelnen Sachbearbeitern ab.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sachbearbeiter werden entlastet und digital unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Antragsverfahren werden innerhalb von höchstens drei Monaten durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sportförderung soll entbürokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürokratische Hürden für ehrenamtliches Engagement werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Landes-Demokratiefördergesetz soll Engagement langfristig stärken und demokratische Strukturen absichern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landeszentrale für politische Bildung erhält ein eigenes Landesgesetz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landeszentrale für politische Bildung wird unabhängig und direkt beim Landtag angebunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Landesprogramme für Demokratie, Beteiligung und politische Bildung sollen verstetigt und mehrjährig finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Demokratische Strukturen müssen gerade in Krisenzeiten gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nach einer Evaluierung der Anerkennungsverfahren werden bürokratische Hürden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die öffentliche Verwaltung soll modern gestaltet und solide finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Dokumentations- und Berichtspflichten werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verfahren werden durch klare Zuständigkeiten und digitale, medienbruchfreie Prozesse beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verpflichtende Praxischecks überprüfen Verwaltungsvorgänge auf Vereinfachungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die digitale Verwaltung soll aus Sicht der Nutzenden gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Verwaltungsdienstleistungen sollen über eine zentrale Sachsen-Anhalt-App erreichbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen wie Gewerbeanmeldungen soll auch mit regionalen IT-Dienstleistern umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürgerinnen und Bürger werden bei öffentlichen Planungen schon in der Phase 0 verbindlich beteiligt, etwa durch Bürgerwerkstätten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Fördermittel werden in einer landesweiten digitalen Fördermitteldatenbank zentralisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angestrebt wird eine moderne kommunale Verwaltung, die digitale Chancen nutzt, Beteiligung stärkt und transparent arbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bis 2030 sind nahezu alle Behördengänge vollständig digital, barrierefrei und nach dem Once-Only-Prinzip möglich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein zentrales digitales Bürgerportal für Kommunen, Landkreise und Land wird eingeführt, um das Onlinezugangsgesetz umzusetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitale Antragsverfahren werden konsequent nach dem Grundsatz digital by default gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.