Staat, Demokratie und Verwaltung
Forderungen der SPD in Sachsen-Anhalt
77 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 („Mit Herz, Haltung und Zuversicht.“). Bei 31 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der SPD.
Staat, Demokratie und Verwaltung 77
Der Staat soll in Schulen, Verwaltung und Infrastruktur funktionieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verfahren sollen verlässlich, Entscheidungen nachvollziehbar und Zuständigkeiten klar sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sachsen-Anhalt braucht stabile demokratische Regierungsmehrheiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Handwerk, Gewerbe und Mittelstand sollen nicht durch Bürokratie ausgebremst werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetze werden darauf geprüft, ob sie zusätzliche Berichtspflichten für Betriebe schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Doppelbelastungen durch europäische, bundes- und landesrechtliche Vorgaben werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Dokumentationspflichten werden vereinfacht oder abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Förderprogramme werden durch geringere Antragsanforderungen zugänglicher.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Förderprogramme werden digitale Nachweisverfahren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im für Inklusion zuständigen Ministerium wird ein Büro für Leichte Sprache als Service für die gesamte Landesverwaltung eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Durch Neuordnung der Gesundheits- und Sozialverwaltung wird das Verwaltungshandeln vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Durch Neuordnung der Gesundheits- und Sozialverwaltung wird die Antragsbearbeitung verkürzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Digitalisierung der Sozialverwaltung werden ausreichende Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verwaltungsstrukturen im Bildungsbereich werden gebündelt und konzentriert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Über eine Bundesratsinitiative wird die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Abnehmender Parteienbindung und Politikskepsis wird mit mehr Beteiligung und neuen Formaten demokratischer Mitwirkung begegnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Paritätsgesetz soll gleiche Teilhabe von Frauen und Männern in den Parlamenten des Landes sichern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beteiligungsformate werden über klassische Planungsverfahren hinaus stärker im Regierungshandeln verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Öffentliche Räume werden generationenübergreifend und transparent gemeinsam mit der Bevölkerung gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bürgerräte nach bewährten Vorbildern werden eingeführt, um komplexe Themen wie Mobilität oder Infrastruktur zu beraten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beiräte etwa für Integration oder Senioren werden dauerhaft finanziert und als Teil demokratischer Praxis anerkannt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zivilgesellschaft wird frühzeitig in die Zielfestlegung von Landesprogrammen eingebunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürokratie in der Kulturförderung wird abgebaut, besonders bei langjährig geförderten Projekten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Planfeststellungen werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Vergaberecht wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Musterbauten mit Genehmigungsfiktion werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitale Plausibilitätsprüfungen ersetzen formale Prüfhürden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bauen soll von Fachlichkeit statt von überbordender Bürokratie geprägt sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungs- und Dokumentationspflichten in der Landwirtschaft werden vereinfacht, ohne Standards abzusenken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Landwirtschaftliche Daten werden nur einmal digital erfasst und für verschiedene Verfahren nutzbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die politische Bildungsarbeit, besonders über die Landeszentrale für politische Bildung, wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
EU-Vorgaben werden ohne bürokratieerhöhende nationale Zusätze umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land setzt sich angesichts erstarkender rechtsextremer Kräfte für eine Weiterentwicklung des Grundgesetzes ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Bundeskonzept zur Stärkung ostdeutscher Repräsentanz in Führungspositionen der Bundesverwaltung wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Alle Bundesministerien werden vollständig von Bonn nach Berlin verlagert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Verwaltung soll Aufgaben zuverlässig, effizient und bürgernah erledigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angestrebt wird eine Verwaltung, die auch unter Belastung leistungsfähig bleibt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verwaltungsaufgaben werden fachlich, funktional und räumlich dort gebündelt, wo sie am besten erledigt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Meldeportal wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bündelungsbehörden werden weiterentwickelt und stabilisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Effizienz der Bündelungsbehörden wird regelmäßig überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verwaltungsreform soll verlässliche Strukturen mit klaren Zuständigkeiten statt ständiger Umorganisation schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung richtet sich an den Bedürfnissen von Bürgern und Unternehmen aus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verwaltungsverfahren werden verständlich, nachvollziehbar und zugänglich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angestrebt wird ein einheitlicher, nutzerfreundlicher Zugang zu Verwaltungsleistungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung soll einfacher und verständlicher werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Anträge und Bescheide sollen Erläuterungen oder Beiblätter in Einfacher Sprache erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verwaltung und öffentliche Einrichtungen sollen bei Gleichstellung und Respekt Vorbild sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verwaltung und öffentliche Einrichtungen erkennen selbstgewählte Namen und Pronomen an.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verwaltung und öffentliche Einrichtungen führen eine queersensible Aus- und Weiterbildung ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verwaltung und öffentliche Einrichtungen verwenden eine gendersensible Sprache.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verwaltungsleistungen werden digital angeboten, wo es sinnvoll ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verwaltungsleistungen bleiben persönlich erreichbar, wo Beratung notwendig ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Serviceorientierung gilt als Kern staatlicher Aufgabenwahrnehmung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren werden vom Antrag bis zum Bescheid durchgängig digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Fach- und IT-Gremien setzen verbindliche Standards für einen einheitlichen Verwaltungsvollzug.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Doppelprüfungen in der Verwaltung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Förderverfahren werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wo sinnvoll, werden Experimentierklauseln eingeführt, um neue Wege zu erproben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verwaltungsverfahren werden modular aufgebaut, um flexible Lösungen ohne Qualitätsverlust zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Personaldurchlässigkeit zwischen den Verwaltungsebenen wird gestärkt, damit Beschäftigte dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Starre Zuständigkeitsgrenzen in der Verwaltung werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Personalabbau darf weder zu längeren Verfahrensdauern führen noch durch steigende Sachkosten ausgeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der öffentliche Dienst des Landes soll ein attraktiver, moderner und tarifgebundener Arbeitgeber sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im öffentlichen Dienst wird eine verlässliche Personalentwicklung sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwaltungsreform wird kooperativ mit Kommunen, Beschäftigten und Interessenvertretungen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Reformschritte werden nach klaren Prioritäten gesetzt, nachvollziehbar kommuniziert und regelmäßig überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ziel ist eine auch in Krisenzeiten handlungsfähige, zuverlässige, transparente und leistungsorientierte Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst werden zeit- und inhaltsgleich auf Beamtinnen und Beamte übertragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Rechte der Personalvertretungen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Personalvertretungsgesetz wird in Abstimmung mit Personalvertretungen und Gewerkschaften umfassend modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Verwaltung soll mit ihren Beschäftigten statt gegen sie arbeiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Förderverfahren werden vereinfacht, digitalisiert und praxisnah gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Förderpolitik soll kooperativ und nicht von Misstrauen getrieben sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.