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Staat, Demokratie und Verwaltung

Forderungen der CDU in Sachsen-Anhalt

84 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 („Sachsen-Anhalt stärker machen. Nur mit uns.“). Bei 45 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der CDU.

Staat, Demokratie und Verwaltung 84
  1. Der Staat soll wirtschaftliche Tätigkeit ermöglichen statt verhindern.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Umweltprüfungen werden gebündelt.

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  3. Genehmigungen sollen aus einer Hand als One-Stop-Shop erteilt werden.

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  4. Ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft wird durchgesetzt.

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  5. Die Bemühungen von Bund und Ländern um weniger Berichtspflichten werden begrüßt.

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  6. Das Land treibt den Abbau von Berichtspflichten voran und vermeidet neue Belastungen.

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  7. Das Land lässt in fünf Jahren keine neuen Auflagen und keine unnötigen Berichtspflichten zu.

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  8. Auf Landesebene gilt das One-in-One-out-Prinzip für neue Belastungen.

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  9. Genehmigungsverfahren für Ansiedlungen sollen beschleunigt und verlässlich sein.

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  10. Alle Unternehmen werden von unnötigem Verwaltungsaufwand entlastet und wirtschaftliches Handeln wird erleichtert.

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  11. Vergabeverfahren werden vereinfacht, beschleunigt und digitalisiert.

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  12. Bürokratieabbau gilt als dauerhafte Aufgabe zur Freisetzung unternehmerischer Kräfte.

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  13. Bürokratische Wege sollen auf ein notwendiges Maß begrenzt und möglichst einmalig und digital integriert gestaltet werden.

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  14. Für ein Anliegen soll ein einziger Behördengang reichen.

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  15. Die Verwaltung soll mit weniger Formularen, mehr Service und verlässlichen digitalen Abläufen arbeiten.

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  16. Die Verwaltung soll barrierefrei und mit einfachen Zugängen für alle Generationen erreichbar sein.

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  17. Erfolgreiche Modellprojekte digitaler Verwaltung sollen zentral finanziert, standardisiert und landesweit nutzbar gemacht werden.

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  18. Sichere KI-Systeme und automatisierte Abläufe sollen die Effizienz der Behörden steigern und Personalaufwand senken.

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  19. Jede Erklärung soll weiterhin auch persönlich bei einer Behörde abgegeben werden können.

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  20. Die bundesweite Vernetzung der Verwaltung soll einheitliche Portale etwa für Bauanträge und PKW-Anmeldungen ermöglichen.

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  21. Bürger sollen die zuständige Behörde nicht mehr selbst suchen müssen.

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  22. Die von Vorsicht geprägte Gesetzeslage gilt als größte Hürde für Innovation.

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  23. Ein Rechtsrahmen soll vorhabenspezifische Testfelder und Reallabore mit größtmöglichen Freiheiten zulassen.

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  24. Die Kommunikation mit Behörden soll papierlos, einmalig und barrierefrei ablaufen.

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  25. Bei der falschen Stelle abgegebene Angaben sollen von der Verwaltung an die zuständige Stelle weitergeleitet werden.

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  26. Staatliches Handeln soll aus Sicht der Bürger statt aus Behördenlogik gestaltet werden.

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  27. Die föderale Zusammenarbeit soll verbessert werden.

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  28. Die öffentliche Verwaltung soll moderne Organisationsstrukturen und einen Kulturwandel erhalten.

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  29. Verwaltungsverfahren und Recht sollen vereinfacht werden.

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  30. Die Verwaltung soll konsequent digitalisiert werden und einheitliche technische Infrastruktur und Standards erhalten.

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  31. Der Staat soll handlungsfähig, verlässlich und bürgernah sein.

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  32. Der Staat soll seine Aufgaben klar erfüllen, Chancen ermöglichen und verantwortungsvoll mit öffentlichen Mitteln umgehen.

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  33. Unnötige Bürokratie soll abgebaut und Verwaltungsverfahren sollen modernisiert werden.

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  34. Zuständigkeiten zwischen Land, Kommunen und Bund sollen klar geregelt sein.

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  35. Staatsmodernisierung soll den Menschen in den Mittelpunkt stellen, Entscheidungen nachvollziehbar machen und Strukturen zukunftsfest aufstellen.

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  36. Die Verwaltung soll mit weniger Papier, klaren Fristen und digitalen Verfahren arbeiten.

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  37. Genehmigungen für Planen und Bauen sollen beschleunigt werden.

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  38. Planungsverfahren sollen gestrafft werden, um Investitionen zu ermöglichen.

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  39. Die Landesverwaltung soll verschlankt, Doppelstrukturen abgebaut und Verantwortung gebündelt werden.

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  40. Die Landesverwaltung soll verständlich, erreichbar und serviceorientiert werden.

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  41. Verwaltungsleistungen werden aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger gedacht, digital wie vor Ort.

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  42. Klare Zuständigkeiten und transparente Verfahren sollen eine schnelle und zuverlässige Bearbeitung von Anliegen sichern.

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  43. Die Verwaltungsmodernisierung soll an einer zentralen Stelle in der Landesverwaltung gebündelt werden.

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  44. Genehmigungs- und Vergabeverfahren werden vollständig digitalisiert.

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  45. Eine Genehmigungsfiktion wird eingeführt.

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  46. Kontrollen setzen stärker auf Stichproben statt auf Verwendungsnachweisprüfung.

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  47. Künstliche Intelligenz soll für die Vorprüfung in Genehmigungs- und Vergabeverfahren genutzt werden.

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  48. Das Verwaltungsrecht soll weiter an digitale Kommunikationswege angepasst werden.

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  49. Planungs- und Genehmigungsprozesse sollen wirksam beschleunigt werden.

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  50. Gesetze zu Planung und Genehmigung sollen überprüft werden.

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  51. Für die Bearbeitung von Planungs- und Genehmigungsverfahren wird eine zeitliche Begrenzung eingeführt.

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  52. Das Land unterstützt Bemühungen von Bund und Ländern zum Abbau bürokratischer Planungs- und Genehmigungshemmnisse und will dabei Vorreiter sein.

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  53. Das Verbandsklagerecht in Planungs- und Genehmigungsverfahren soll auf Bundesebene abgeschafft werden.

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  54. Nach einer Aufgabenkritik soll eine tiefgreifende Verwaltungsreform die Landesverwaltung verschlanken und Personalziele umsetzen.

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  55. Rechts- und Fachaufsicht sowie Berichtspflichten werden auf ein Mindestmaß zurückgeführt.

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  56. Doppelzuständigkeiten werden zugunsten stärkerer kommunaler Eigenverantwortung aufgehoben.

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  57. Verwaltungsverfahren sollen besonders bei Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises zentralisiert werden.

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  58. Ein umfassendes Moratorium für Berichtspflichten soll in Angriff genommen werden.

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  59. Jede Berichtspflicht soll künftig erneut begründet werden müssen.

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  60. Berichtspflichten sollen künftig zeitlich befristet sein.

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  61. Digitale Angebote des Landes sollen durchgehend barrierefrei gestaltet werden.

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  62. Digitale Beteiligungsformate sollen allen Bürgern unabhängig von Alter, Wohnort oder Einschränkungen eine Stimme geben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  63. Der Bürokratieaufwand für Antragsteller und Behörden soll minimiert werden.

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  64. Überflüssige Regularien werden abgebaut.

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  65. Neue Normen sollen nur dort geschaffen werden, wo sie wirklich erforderlich sind.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  66. Ein konsequentes Planungsbeschleunigungsgesetz auf Bundesebene wird gefordert.

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  67. Die Wiedereinführung der Präklusion und eine Stichtagsregelung im Planungsrecht werden unterstützt.

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  68. Klagerechte gegen Planungen sollen künftig zwingend an aktive Mitwirkung im Verfahren geknüpft werden.

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  69. Die Verbandsklage soll vollständig abgeschafft werden.

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  70. Baugenehmigungen werden vereinfacht und beschleunigt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  71. Die Bürokratie in der Landesverwaltung wird abgebaut.

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  72. Die Landesverwaltung soll mit weniger Personal auskommen.

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  73. Verwaltungsverfahren sollen schneller werden.

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  74. Die Landesverwaltung soll digital, effizient und bürgernah arbeiten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  75. Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.

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  76. Verwaltungsverfahren werden automatisiert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  77. Die Bürokratie in der Verwaltung wird abgebaut.

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  78. Aufgaben und Strukturen der Verwaltung werden regelmäßig überprüft.

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  79. Förderprogramme und Förderrichtlinien im Tourismus werden deutlich vereinfacht.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  80. Die Bürokratie in der Tourismusförderung wird abgebaut.

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  81. Förderverfahren und Regelungen sollen spürbar vereinfacht werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  82. Initiativen zum Bürokratieabbau auf europäischer und Bundesebene werden gestärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  83. Europäische und bundesrechtliche Vorgaben werden im Landesrecht möglichst schlank umgesetzt.

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  84. Gold-Plating bei der Umsetzung europäischer Normen wird zurückgeführt.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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