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Staat, Demokratie und Verwaltung in Sachsen-Anhalt

Im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ stehen in den Programmen der Parteien im Landtag Sachsen-Anhalt zur Wahl 2026 zusammen 458 Forderungen. 21 Forderungen stellen mehrere Parteien gleich oder ähnlich.

Was mehrere Parteien gleich oder ähnlich fordern

Hier stehen nur Forderungen, die Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der 83 Sitze gleich oder ähnlich stellen, in diesem Politikfeld 21. Zu jeder steht, wie viele Sitze diese Parteien zusammen haben; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Alle 55 Forderungen, die zwei oder mehr Parteien gleich oder ähnlich stellen, auch ohne Mehrheit.

Förderverfahren und Regelungen sollen spürbar vereinfacht werden. 83 von 83 Sitzen
Analoge Zugänge zur Verwaltung bleiben den digitalen Angeboten gleichgestellt. 83 von 83 Sitzen
Bürokratie und Sonderregelungen werden abgebaut. 75 von 83 Sitzen
Die Verwaltung richtet sich an den Bedürfnissen von Bürgern und Unternehmen aus. 70 von 83 Sitzen
Alle Behörden werden einer Soll-Ist-Überprüfung und einer strengen Aufgabenkritik unterzogen. 70 von 83 Sitzen
Klare Zuständigkeiten und transparente Verfahren sollen eine schnelle und zuverlässige Bearbeitung von Anliegen sichern. 70 von 83 Sitzen
Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt. 68 von 83 Sitzen
EU-Vorgaben werden ohne bürokratieerhöhende nationale Zusätze umgesetzt. 62 von 83 Sitzen
Doppelstrukturen in Landesbehörden werden abgebaut. 62 von 83 Sitzen
Durch Straffung der Verwaltung werden Planfeststellungsverfahren drastisch verkürzt. 62 von 83 Sitzen
Bürokratische Hürden und Dokumentationspflichten in der Pflege sollen abgebaut werden. 62 von 83 Sitzen
Eine Genehmigungsfiktion wird eingeführt. 62 von 83 Sitzen
Für Anliegen der Bürgerinnen und Bürger werden digitale Werkzeuge der Verwaltung bereitgestellt. 62 von 83 Sitzen
Fördermittel werden unbürokratisch ausgezahlt. 59 von 83 Sitzen
Das Verbandsklagerecht wird abgeschafft. 54 von 83 Sitzen
Das Land wirkt im Bundesrat auf Änderungen der Bundesgesetzgebung hin, die einer Verkürzung der Planfeststellungsverfahren entgegensteht. 54 von 83 Sitzen
Für jede neue Verordnung oder jedes neue Gesetz werden mindestens zwei alte Regelungen ersatzlos gestrichen. 54 von 83 Sitzen
In den Behörden wird eine neue, verbindlich bürgerorientierte Dienstkultur etabliert. 54 von 83 Sitzen
Bürgerentscheide und Initiativen sollen die Mitbestimmung stärken. 52 von 83 Sitzen
Das Volk hat auch bei Richtungsentscheidungen der Landespolitik das letzte Wort. 44 von 83 Sitzen
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll eingesetzt werden, um als Unrecht bewertete Maßnahmen aufzuarbeiten und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. 44 von 83 Sitzen

Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Warum wir sie hervorheben · Wie das entsteht

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen der Parteien im Landtag Sachsen-Anhalt in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Darunter steht der Koalitionsvertrag der bisherigen Regierung; ein neuer liegt noch nicht vor. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen-Anhalt fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil (beim Koalitionsvertrag: eine Partei, auch eine der Koalition, in ihrem Programm).

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

Parteien nach Sitzen geordnet. In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Gezählt wird je Partei ihr Programm zur letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, nur von Parteien, die dabei eingezogen sind. Verglichen wird nur innerhalb eines Parlaments: Jede Partei hat dort genau ein Programm. Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Die Zahlen hängen vom Umfang der Programme ab und sagen nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Politikfeld ist. Stand: .

Reihenfolge

  • a) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • b) ↑ Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • c) ↑ Parteien: Nach Sitzen im Parlament, bei gleich vielen Sitzen nach Stimmenanteil, dann nach der Zahl ihrer Forderungen in diesem Politikfeld.

KI-Hinweis

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