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Gleiche oder ähnliche Forderungen

Im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ stellen zwei oder mehr Parteien im Bundestag 86 Forderungen gleich oder ähnlich. 40 davon stellen Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der Sitze; nur diese stehen auf der Seite des Politikfelds.

Asylverfahren werden beschleunigt. 566 von 630 Sitzen
Die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte wird begrüßt, sofern sie zum Erfolg des Landes und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts beiträgt. 565 von 630 Sitzen
Wer kein Bleiberecht hat und sich illegal in Deutschland aufhält, wird abgeschoben. 565 von 630 Sitzen
Ausländische Gefährder, Extremisten und schwere Straftäter werden vorrangig zurückgeführt. 565 von 630 Sitzen
Mit Herkunftsländern werden feste Vereinbarungen zur Rückführung vollziehbar Ausreisepflichtiger getroffen. 565 von 630 Sitzen
Die Anerkennung ausländischer Qualifikationen und Abschlüsse wird vereinfacht und beschleunigt. 478 von 630 Sitzen
Flucht und Arbeitsmigration werden grundsätzlich unterschieden. 445 von 630 Sitzen
Integration soll eng begleitet und eingefordert werden. 445 von 630 Sitzen
Integrationsstrukturen wie berufsbegleitende Integrationskurse, Deutschsprachförderung und Beratung werden ausgebaut und dauerhaft finanziert. 414 von 630 Sitzen
Die Kontrolle der EU-Außengrenzen gilt als notwendige Maßnahme. 414 von 630 Sitzen
Geflüchtete sollen vorrangig tatsächlich in den Arbeitsmarkt gebracht werden. 414 von 630 Sitzen
Für arbeitsbezogene Genehmigungen für Geflüchtete werden kurze Fristen eingeführt, nach denen sie als erteilt gelten, wenn die Ausländerbehörde nicht aktiv widerspricht. 413 von 630 Sitzen
Schutzbedürftige erhalten Schutz. 393 von 630 Sitzen
Die Grenzen werden wieder national kontrolliert. 360 von 630 Sitzen
Leistungen für Ausreisepflichtige werden auf ein menschenwürdiges Existenzminimum abgesenkt. 360 von 630 Sitzen
Ukrainische Kriegsflüchtlinge werden aus dem Bürgergeld ausgegliedert und im Leistungsbezug Asylbewerbern gleichgestellt, behalten aber ihre Arbeitsmöglichkeiten. 360 von 630 Sitzen
In der Migrationspolitik wird eine deutliche Kehrtwende eingeleitet. 360 von 630 Sitzen
Asylanträge und Anträge auf subsidiären Schutz werden künftig außerhalb Deutschlands gestellt und bearbeitet. 360 von 630 Sitzen
Die Zahl sicherer Herkunftsstaaten wird deutlich ausgeweitet. 360 von 630 Sitzen
Der grundsätzliche Anspruch auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten entfällt. 360 von 630 Sitzen
An der Grenze werden konsequente Zurückweisungen durchgesetzt. 360 von 630 Sitzen
Es muss wieder selbst entschieden werden, wer kommt und wer bleiben darf. 360 von 630 Sitzen
Die Ausreisepflicht soll staatlich durchgesetzt werden, wenn die Ausreise nicht freiwillig geschieht. 360 von 630 Sitzen
Die Staatsgrenzen werden wieder kontrolliert. 360 von 630 Sitzen
Fehlanreize wie Bürgergeld, Bleiberechte für Ausreisepflichtige und Turboeinbürgerung werden abgestellt. 360 von 630 Sitzen
Der Rechtsanspruch auf Aufnahme zum Asylverfahren wird auf unmittelbar und konkret bedrohte Personen beschränkt. 360 von 630 Sitzen
Asyl und sonstiger Schutzstatus können nur bei nachgewiesener Identität und Staatsangehörigkeit beantragt werden. 360 von 630 Sitzen
Die freiwilligen Aufnahmeprogramme für Afghanistan werden eingestellt. 360 von 630 Sitzen
Die Integrationsfähigkeit wird durch eine strikte Begrenzung des Zuzugs wiederhergestellt. 360 von 630 Sitzen
Migranten akzeptieren die Grundprinzipien des Gemeinschaftslebens, die sich aus Verfassung und Rechtsordnung ergeben. 360 von 630 Sitzen
Mehrfache Staatsangehörigkeiten werden außer in begründeten Ausnahmen, etwa im Unionsrecht, wieder ausgeschlossen. 360 von 630 Sitzen
Verurteilte Straftäter werden nicht eingebürgert. 360 von 630 Sitzen
Ausländische Straftäter werden unverzüglich abgeschoben. 360 von 630 Sitzen
Ausländer, die öffentlich ein Kalifat fordern, werden nach zu schaffenden gesetzlichen Grundlagen abgeschoben. 360 von 630 Sitzen
Die freiwillige Rückkehr wird gefördert. 358 von 630 Sitzen
Das nationale Asylsystem soll zügige Verfahren vorsehen. 329 von 630 Sitzen
Die weltweite Anwerbung und Integration von Fachkräften wird ausgebaut, um dem Personalmangel entgegenzuwirken. 328 von 630 Sitzen
Integration gelingt besser und schneller. 328 von 630 Sitzen
Der Datenaustausch zwischen den Migrationsbehörden wird verbessert. 328 von 630 Sitzen
Rückführungen erfolgen human und konsequent. 328 von 630 Sitzen
Für ausländische Fachkräfte wird eine digitale Work-and-Stay-Agentur eingerichtet, die Anwerbung, Arbeitsplatzvermittlung, Prüfung der Einreisevoraussetzungen, Visavergabe und Aufenthaltstitel aus einer Hand anbietet. 293 von 630 Sitzen
Systematische Binnengrenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen werden abgelehnt. 270 von 630 Sitzen
Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden. 270 von 630 Sitzen
Der Familiennachzug soll weiter ermöglicht werden. 270 von 630 Sitzen
Der Zugang zum Asylrecht wird für alle Schutzsuchenden gewährleistet. 270 von 630 Sitzen
Ein Bundespartizipationsgesetz stärkt die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte. 269 von 630 Sitzen
Menschen sollen Schutz finden können, ohne lebensgefährliche Fluchtrouten wählen zu müssen. 269 von 630 Sitzen
Gegen illegale Pushbacks wird konsequent vorgegangen. 269 von 630 Sitzen
Eine europäische Initiative für eine staatlich koordinierte und ausreichend finanzierte Seenotrettung wird gefordert. 269 von 630 Sitzen
Humanitäre Aufnahme- und Resettlementprogramme für besonders gefährdete Gruppen, auch auf Landesebene, werden unterstützt. 269 von 630 Sitzen
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem wird nicht weiterverfolgt. 216 von 630 Sitzen
Die Asyl-, Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik wird der humanitären Verantwortung gerecht und nutzt die Chancen der Migration. 209 von 630 Sitzen
Eine gemeinsame europäische Migrationspolitik mit fairer, verbindlicher und solidarischer Verteilung von Schutzsuchenden in Europa wird vorangetrieben. 206 von 630 Sitzen
Migrationspolitik verbindet Humanität und Ordnung. 206 von 630 Sitzen
Das individuelle Asylrecht und das internationale Flüchtlingsrecht bilden die Basis des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. 206 von 630 Sitzen
Beim Schutz der EU-Außengrenzen werden jederzeit rechtsstaatliche und humane Bedingungen gewährleistet. 206 von 630 Sitzen
Die Arbeit von Frontex wird durch ein unabhängiges Monitoring überwacht. 205 von 630 Sitzen
Gewaltbetroffene Frauen, deren Aufenthaltsstatus vom Partner abhängt, können einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten. 205 von 630 Sitzen
Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland. 205 von 630 Sitzen
Die Visavergabe für Fach- und Arbeitskräfte wird digitalisiert. 205 von 630 Sitzen
Der „Spurwechsel“ zwischen Asyl und Arbeitsmigration wird ermöglicht und sinnvoll ausgestaltet. 205 von 630 Sitzen
Ausfinanzierte, bedarfsgerechte und qualifizierte Integrations- und Sprachkurse werden direkt nach der Ankunft zugänglich gemacht. 205 von 630 Sitzen
Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten wird abgelehnt. 205 von 630 Sitzen
Zur Ordnung und Steuerung von Migration werden weitere menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen abgeschlossen. 205 von 630 Sitzen
Durch Visaabkommen und Ausbildungspartnerschaften werden geregelte Migrationswege für Studierende, Auszubildende und Fachkräfte geschaffen. 205 von 630 Sitzen
Für Afghaninnen und Afghanen, die wegen ihrer Arbeit für die Bundesregierung oder ihres Einsatzes für ein demokratisches Afghanistan gefährdet sind, wird weiterhin Verantwortung übernommen. 205 von 630 Sitzen
Hindernisse für Ankommen und volle Teilhabe von Eingewanderten werden beseitigt. 184 von 630 Sitzen
Reine Symbolpolitik und Asylrechtsverschärfungen zulasten der Schutzsuchenden werden abgelehnt. 150 von 630 Sitzen
Statt politischer Einstufungen als sichere Dritt- oder Herkunftsstaaten braucht es rechtssichere, zügige und faire Verfahren. 150 von 630 Sitzen
Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete werden abgelehnt. 150 von 630 Sitzen
Alle Geflüchteten erhalten ab dem Tag der Ankunft eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis. 149 von 630 Sitzen
Ein Partizipationsrat für Menschen mit Migrationsgeschichte wird eingerichtet. 149 von 630 Sitzen
Deutschland und Europa schotten sich nicht ab. 149 von 630 Sitzen
Die dezentrale Unterbringung Geflüchteter wird bevorzugt. 149 von 630 Sitzen
Geflüchtete dürfen aus einer Unterkunft ausziehen. 149 von 630 Sitzen
Menschen, die klimabedingt fliehen, sollen perspektivisch einen völkerrechtlichen Schutzstatus erhalten. 149 von 630 Sitzen
Menschen dürfen nicht allein deshalb inhaftiert werden, weil sie Asyl beantragen. 149 von 630 Sitzen
In ganz Europa gelten humanitäre Standards für Geflüchtete. 121 von 630 Sitzen
Die Verfahren zur Arbeitsaufnahme Geflüchteter werden vereinfacht und beschleunigt. 86 von 630 Sitzen
Es braucht eine echte Willkommenskultur. 86 von 630 Sitzen
Die Kommunen werden mit einer Integrationsoffensive stärker und verlässlicher finanziell unterstützt. 86 von 630 Sitzen
Die besonderen Bedürfnisse vulnerabler Gruppen wie Frauen, Kinder, queerer Menschen und Menschen mit Behinderung müssen im Asylverfahren berücksichtigt werden. 86 von 630 Sitzen
Der Bund erstattet die Unterbringungskosten für Geflüchtete vollständig über eine Pro-Personen-Pauschale. 65 von 630 Sitzen
Gesetzliche, finanzielle und strukturelle Rahmenbedingungen entlasten die Kommunen bei Versorgung, Unterbringung und Integration Geflüchteter. 65 von 630 Sitzen
Statt Sachleistungen und Bezahlkarten erhalten Geflüchtete reguläre Geldleistungen auf Höhe der Mindestsicherung. 65 von 630 Sitzen
Genfer Flüchtlingskonvention, UN-Kinderrechtskonvention und Europäische Menschenrechtskonvention werden eingehalten. 65 von 630 Sitzen

Nach den Sitzen der Parteien zusammen, die meisten zuerst; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Wie das entsteht

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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