Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen der FDP in Nordrhein-Westfalen
180 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 („Von hier aus weiter.“). Bei 70 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der FDP.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 180
Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Justiz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Feuerwehr und Katastrophenschutz werden modern und handlungsfähig ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Rechter, linker und religiöser Extremismus wird in jeder Form bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Sicherheitsbehörden, Polizei und Justiz werden in Aus- und Fortbildung für homo- und transfeindliche Hasskriminalität sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Straftaten aufgrund sexueller oder geschlechtlicher Orientierung werden als solche benannt sowie zeitnah verfolgt und angeklagt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sicherheitsmaßnahmen um Einrichtungen jüdischer Gemeinden werden fortgesetzt und bei Bedarf verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Defizite bei der Einbindung der Lokalradios in die Meldeketten bei Katastrophen werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten werden als Straftaten konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Austausch zwischen Polizei und journalistischen Berufsverbänden wird gestärkt, um Beamte für die Gefährdung von Journalisten zu sensibilisieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizei und journalistische Berufsverbände entwickeln gemeinsam Schutzstrategien.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die bestehenden Aussteigerprogramme, auch zur Extremismusprävention, werden gestärkt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Notwendige Eingriffe in Grundrechte müssen verhältnismäßig und in Dauer und Tragweite auf das Nötigste beschränkt sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Nicht die Ausübung, sondern die Beschränkung von Grundrechten bedarf einer Rechtfertigung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Rechtsstaat soll so aufgestellt sein, dass er Demokratie und Bürgerrechte wirksam schützen kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, in Arbeit
Für Abgeordnete, Staatssekretäre und Minister, die an den Verfassungsgerichtshof berufen werden sollen, wird eine Karenzzeit eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Verfassungsrichter sollen nicht über Sachverhalte entscheiden, an denen sie in ihrer vorherigen Funktion mitgewirkt haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, in Arbeit
Feuerwehrdienstliche Versorgung und medizinische Notfallhilfe werden grenzüberschreitend organisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein grenzüberschreitender Katastrophenschutz wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Binationale Polizeieinsatzteams werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es werden Notfall- und Informationssysteme erarbeitet, die die Informationsweitergabe auch bei Stromausfall gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bund und Länder bauen ihre Kooperationsmodelle aus, um bei Überschwemmungen unkompliziert auf Maschinen und Fachkräfte zurückgreifen zu können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Rechtsstaat soll besser organisiert sein als das Verbrechen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Angestrebt wird ein handlungs- und durchsetzungsstarker Rechtsstaat, der Sicherheit und Freiheit gleichermaßen sichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizei und Justiz werden weiter bestmöglich ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sicherheitsarchitektur wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Feinden des Rechtsstaats wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sicherheit darf nicht zulasten der Grundrechte unbescholtener Bürger gehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Durchsuchungsinstrumente wie der Staatstrojaner werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Schlagkraft gegen Kriminalität wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei erhält mehr Personal und moderne Ausrüstung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst sollen Wertschätzung und verlässliche Unterstützung erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Opfer von Gewalt und anderen Straftaten sollen bestmöglich unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Der Opferschutz wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Konkrete Schutzangebote für Opfer werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zufluchtsmöglichkeiten für Betroffene werden geschaffen und unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Strafmonopol soll bei einer gut ausgestatteten Justiz liegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Strafe soll der Tat stets zügig folgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz wird weiter gestärkt und personell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land soll Nachwuchskräften der Justiz ein attraktives Arbeitsumfeld und Weiterentwicklungsmöglichkeiten bieten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Einstellungszahlen bei der Polizei sollen bei ausreichender Bewerberlage auf 3.000 pro Jahr steigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der hohen Abbrecherquote im Polizeistudium wird mit besseren individuellen Beratungs- und Unterstützungsangeboten begegnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Polizeibeamte, die Nachwuchs im Wach- und Wechseldienst ausbilden, wird eine Lehrzulage eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Junge Menschen sollen weiterhin für den Polizeiberuf begeistert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die zweigeteilte Laufbahn der Polizei wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Mit weiteren Maßnahmen sollen die Anwärterzahlen hoch gehalten und mehr Menschen mit ungewöhnlichen Profilen für den Polizeidienst gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Programm „Spezialisten zu Polizisten“ wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für das Programm „Spezialisten zu Polizisten“ wird gezielt geworben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Weitere Wege für Seiteneinsteiger und Spezialisten in die Polizei werden ausgelotet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommissaranwärter werden nach dem Bachelorstudium gezielter gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommissaranwärtern werden attraktive Spezialisierungsangebote gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein schnellerer Weg zur Kriminalpolizei wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Aufstieg erfahrener Polizeibeamter in höhere Besoldungsstufen nach weiterführenden Lehrgängen wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Finanzielle Anreize und bessere Aufstiegsmöglichkeiten sollen in allen Bereichen der Polizei neue Perspektiven schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es wird geprüft, welche Tätigkeiten der Landesoberbehörden, insbesondere des LZPD, zwingend von Polizeibeamten ausgeübt werden müssen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizeibeamten sollen mehr Respekt, Wertschätzung und Schutz erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beleidigungen und Angriffe gegen Polizeibeamte sollen konsequent und schnell verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizeiliches Handeln soll stets überprüfbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine wechselnde Kennzeichnung von Polizeibeamten in geschlossenen Einheiten wird nur befürwortet, wenn Ermittlungsverfahren mangels Identifizierbarkeit der Handelnden eingestellt wurden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Stellung des Polizeibeauftragten als Ansprechperson für Polizeiangehörige wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Polizeibeauftragte soll unabhängiger werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Polizeibeauftragte soll künftig vom Landtag gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Attraktive Lebensarbeitszeitkonten für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst sollen besser umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst sollen zeitgemäß ausgestaltete Zulagen erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Entgegennahme von Lob und Beschwerden von Bürgern soll technisch zentralisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Transparenz und Unabhängigkeit der Überprüfungsprozesse bei Beschwerden werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bündelung von Aufgaben der Kreispolizeibehörden wird dort geprüft, wo sie sinnvoll ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die zentrale Bearbeitung von Aufgaben darf nicht zu weniger Polizei vor Ort führen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll auch im ländlichen Raum sichtbar präsent und verlässlich einsatzstark sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mindestdichte von Polizeibeamten in den Landkreisen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Ausdünnung der Polizei und ihre einseitige Verlagerung in die Großstädte werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung der Polizeiarbeit wird mit Hochdruck vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung der Polizei wird mit einer breiten Qualifizierungsoffensive verbunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Kreispolizeibehörden erhalten modernste IT-Ausstattung, die Streifenwagen digitale Einsatzmittel.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Bekämpfung von Kriminalität im digitalen Raum sollen modernste Technik und zusätzliches Personal bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Cybercrime-Kompetenzzentrum NRW wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Kreispolizeibehörden sollen sofort und flächendeckend mit Tasern ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gegen organisierte Kriminalität und kriminelle Clans wird entschlossen vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die behördenübergreifende Strategie gegen Clankriminalität unter Einbeziehung weiterer Stellen wie des Zolls wird weitergeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gegen kriminelle Clanmitglieder wird, wo möglich, mit ausländerrechtlichen Maßnahmen vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gegen Clankriminalität und organisierte Kriminalität wird mit der ganzen Härte des Rechtsstaats vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Innovative Präventionskonzepte sollen die Nachwuchsgewinnung krimineller Clans stören und Kinder sowie Ausstiegswillige schützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Nach dem Prinzip „Follow the Money“ sollen Finanzströme bei Ermittlungen noch genauer geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Bürger sollen friedlich, frei und ohne Angst leben können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jeder Form von Extremismus, Terrorismus, menschenverachtendem Gedankengut und politisch motivierter Gewalt wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Landtag Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Prävention und Repression gegen Extremismus werden gezielt verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Dunkelfeldstudien zu politisch motivierten Straftaten in den Bereichen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus sollen erstellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema Frauenhass wird als Tatmotiv stärker in den Blick genommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Aus- und Fortbildungsangebote im öffentlichen Dienst, insbesondere bei Polizei und Justiz, sollen gezielt Wissen über Antisemitismus vermitteln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rechtsextremes Gedankengut von Polizeibeamten soll sensibel erkannt und ausnahmslos konsequent verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Generalverdacht gegenüber der Polizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Arbeit der Extremismusbeauftragten für die Polizeibehörden wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Wissenschaftliche Untersuchungen zu Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Zusammenspiel von Bund und Ländern bei der Bekämpfung von Terror und Extremismus wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Verhältnis der Sicherheitsbehörden in Deutschland soll grundsätzlich überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Arbeit der Gemeinsamen Sicherheitszentren von Bund und Ländern wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein konstruktiver Informationsaustausch zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Extremismus- und Terrorabwehr wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einhaltung rechtlicher Grundlagen, insbesondere der Bürgerrechte, soll stetig geprüft und garantiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
- Auf die Abschaltung der Anti-Terror-Datei wird gemeinsam mit den anderen Ländern hingewirkt.
- Eine Föderalismuskommission III soll die Sicherheitsarchitektur in Deutschland auf den Prüfstand stellen.
- Vorhaben der Bundesregierung zur Sicherheitsarchitektur werden unterstützt.
- Die Gemeinsamen Sicherheitszentren sollen eine eigene Rechtsgrundlage erhalten.
- Das Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten soll gewahrt bleiben.
- Die Ausbildung beim Verfassungsschutz wird neu aufgestellt.
- Für den Verfassungsschutz werden verstärkt Fachleute anderer Fachrichtungen gewonnen.
- Ein duales Verfassungsschutzstudium mit Inhalten wie Extremismusforschung, Soziologie, Psychologie, IT, Geschichte, Politik und Recht soll eingeführt werden.
- Der Verfassungsschutz soll zu einer Ausbildungsstätte für Fachleute werden und für junge Absolventen offener werden.
- Parlament und Verfassungsschutz werden enger verzahnt.
- Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird gestärkt, ohne seine Arbeitsfähigkeit zu beeinträchtigen.
- Ein parlamentarischer Verfassungsschutzbeauftragter mit vollem Zugang zu Abläufen und Informationen soll eingesetzt werden.
- Der Verfassungsschutzbeauftragte soll mitentscheiden, welche Vorgänge dem Parlamentarischen Kontrollgremium vorgelegt werden.
- Der Verfassungsschutzbeauftragte soll an der Vorbereitung und den Sitzungen der G-10-Kommission teilnehmen.
- Fraktionen sollen mit sicherheitsüberprüften Fachreferentinnen oder Fachreferenten an Sitzungen des parlamentarischen Kontrollgremiums teilnehmen können.
- Das Waffenrecht soll mit Augenmaß und Konsequenz gestaltet werden.
- Im Waffenrecht wird strikt zwischen legalem Waffenbesitz von Sportschützen und Jägern und illegalem Waffenbesitz sowie Waffenbesitz gefährlicher Personen unterschieden.
- Der Bund soll das Waffenrecht einer Generalrevision unterziehen, um Praktikabilität und Praxisnähe zu verbessern.
- Die Waffenbehörden werden bei der Aus- und Weiterbildung ihrer Sachbearbeitenden besser unterstützt.
- Gefährder und Extremisten dürfen keine Waffen besitzen.
- Der Datenaustausch der beteiligten Behörden wird verbessert, damit Gefährder und Extremisten keine Waffen besitzen.
- Der illegale Waffenhandel wird auf europäischer Ebene stärker bekämpft.
- Kommunale Ordnungsdienste sollen auch nachts und an Wochenenden in kreisfreien Städten wie in Flächenkreisen verfügbar sein.
- Ordnungspartnerschaften aus Polizei und Ordnungsamt werden gestärkt und flächendeckend ausgeweitet.
- Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden werden landesweite Standards für die Aus- und Fortbildung der kommunalen Ordnungsdienste erarbeitet und festgeschrieben.
- Die Polizei unterstützt die Erarbeitung landesweiter Ausbildungsstandards für kommunale Ordnungsdienste mit ihrer Erfahrung.
- Die Freisetzung gefährlicher biologischer, radioaktiver oder chemischer Stoffe sowie Angriffe auf kritische Infrastrukturen werden im Katastrophenschutz verstärkt berücksichtigt.
- Der Katastrophenschutz wird umfassend und interdisziplinär angelegt.
- Für den Katastrophenschutz werden konkrete Schutzziele vorgegeben.
- Mögliche Katastrophenszenarien werden regelmäßig durchgespielt und trainiert.
- Geländegängige Fahrzeugflotten des Katastrophenschutzes werden ausgebaut.
- Die Frühwarnung der Bevölkerung wird verbessert.
- Digitale Echtzeit-Lagebilder für den Katastrophenschutz werden entwickelt.
- Die Fortbildung für verschiedene mögliche Katastrophenfälle wird gestärkt.
- Bei Beschaffungen für den Katastrophenschutz durch Bundesministerien oder Bundesbehörden wird auf eine zügigere und zuverlässigere Bereitstellung hingewirkt.
- Die Durchführung des nächsten bundesweiten Warntages wird vom Land eng begleitet.
- Bei erneuten Schwierigkeiten am Warntag wird eine umgehende Analyse angestrebt, um Lücken der Frühwarnsysteme schnell zu beheben.
- Der Landtag wird einmal jährlich über neue Entwicklungen im Katastrophenschutz informiert.
- Die Feuerwehren werden insgesamt gestärkt.
- Anfeindungen und Straftaten gegen Einsatzkräfte werden konsequent verfolgt.
- Gegenüber Gesetzesbrüchen gegen Einsatzkräfte gilt eine Null-Toleranz-Strategie.
- Die Justiz wird durch weitere personelle Verstärkungen demografiefest gemacht.
- Die Justizbauten werden modernisiert.
- Der Pakt für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern wird fortgesetzt.
- Die Attraktivität der Justizberufe wird gestärkt, auch um Nachwuchskräfte zu gewinnen.
- Die Besoldung in den Justizberufen wird marktgerecht und attraktiv ausgestaltet.
- Rechtsreferendare werden wieder verbeamtet.
- Den Justizbeschäftigten wird eine E-Learning-Bibliothek für Aus- und Weiterbildung zur Verfügung gestellt.
- Die Digitalisierung der Justiz wird weiter forciert.
- Die E-Akte wird flächendeckend an allen ordentlichen Gerichten, weiteren Fachgerichten und Staatsanwaltschaften umgesetzt.
- Die digitale Ausstattung von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten und allen Justizbeschäftigten wird gewährleistet.
- Der Zugang zur Justiz wird durch einen weiteren Ausbau der Videokonferenztechnik verbessert.
- Bei übereinstimmendem Antrag der Parteien soll das Gericht grundsätzlich verbindlich eine Videoverhandlung anordnen.
- Für eine effizientere Justiz wird der Aufbau einer länderübergreifenden Justiz-Cloud unterstützt.
- Die Entwicklung des Gemeinsamen Fachverfahrens („gefa“) wird länderübergreifend vorangetrieben.
- Künstliche Intelligenz und Legal Tech sollen die Tätigkeiten der Justizbehörden unterstützen.
- Robotergesteuerte Prozessautomatisierung soll Datenerfassung und Verfahrensschritte im Ermittlungsverfahren vereinfachen.
- Die digitale Aufzeichnung von Vernehmungen und Hauptverhandlungen sowie deren KI-gestützte Auswertung werden ausgebaut.
- Chatbots für Rechtsantragstellende werden ausgebaut.
- Endgültige Entscheidungen in der Justiz werden weiterhin nur von Menschen getroffen.
- Die Justiz wird für Ermittlungsverfahren wegen zunehmender Cyberangriffe gut aufgestellt.
- Die Verfahrenslaufzeiten vor allem in Straf- und Zivilverfahren werden weiter verkürzt.
- Die Justiz wird so ausgestattet, dass Richterinnen und Richter die durchschnittliche Verfahrensdauer unter Wahrung hoher Standards deutlich senken können.
- Im Jugendstrafrecht werden kurze Verfahrensdauern angestrebt, um den Zusammenhang zwischen Tat und Strafe aufzuzeigen.
- Der Behandlungsvollzug wird weiter ausgebaut, um Rückfallquoten zu senken.
- Die Justiz soll EU-Fördermittel besser nutzen.
- Beim Justizministerium wird ein EU-Kompetenzzentrum eingerichtet.
- Das EU-Kompetenzzentrum der Justiz koordiniert Bewerbungen auf EU-Ausschreibungen und senkt den administrativen Aufwand.
- Kinder werden frühzeitig und kindgerecht, auch per Video, vernommen.
- Betroffene Kinder erhalten psychosoziale Prozessbegleitung.
- Mehrfache Zeugenaussagen von Kindern werden verhindert.
- Ein Aus- und Fortbildungsangebot zu kindgerechter Justiz wird geschaffen.
- Der Begriff „Kinderpornografie“ wird im Strafgesetzbuch als verharmlosend ersetzt.
- Zur Bekämpfung organisierter Kriminalität wird offensichtlich nicht nachvollziehbar gebildetes Vermögen entzogen.
- Mit erhöhtem Personaleinsatz wird darauf hingewirkt, dass möglichst kein Cum-Ex-Betrug straffrei bleibt.
- Für die Speicherung und Löschung von Daten, die Behörden mit Drohnen erheben, werden Regelungen getroffen.
- Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst wird in jeder Dienststelle konsequent strafrechtlich verfolgt.
- Von Gewalt betroffene Beschäftigte erhalten einen Anspruch, dass der Dienstherr auf Wunsch nicht offensichtlich aussichtslose Fälle stellvertretend zur Strafanzeige bringt.
- Betroffene Beschäftigte müssen als Zeugen im Strafverfahren keine privaten Daten offenlegen.
- Betroffene Beschäftigte können den Dienstherrn mit der Durchsetzung nicht offensichtlich aussichtsloser zivilrechtlicher Ansprüche betrauen.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.